Vorbemerkung Rahmenbedingungen für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft im Hinblick auf die Corona-Pandemie
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Rahmenbedingungen für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft im Hinblick auf die Corona- Pandemie (Sachstand: 14.04.2021) Vorbemerkung → Das gemeinsame Konzeptpapier des Bundesministeriums für Ernährung und Land- wirtschaft und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat „Saisonar- beiter in der Landwirtschaft im Hinblick auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz“ ist Ende 2020 ausgelaufen. → Zum Arbeits- und Gesundheitsschutz und zu den coronabedingten Vorgaben gibt es inzwischen umfangreiche Regelungen. → Nachfolgend werden die wichtigsten bundesweit geltenden Maßnahmen und Rege- lungen dargestellt, die für Saisonarbeitskräfte in Betrieben der Land- und Forstwirt- schaft und des Gartenbaus Anwendung finden. → Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, das Infektionsrisiko weiter einzudämmen und das Pandemiegeschehen positiv zu beeinflussen.
SEITE 2 VON 16 1. Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes Mit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstan- dard und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel besteht mittlerweile im Hinblick auf den betrieblichen Infektionsschutz ein umfangreiches Regelwerk. Dies enthält neben allgemeinen, für alle Betriebe anzuwendenden Maßnahmen auch spezifische Maßnah- men für den betrieblichen Infektionsschutz von Saisonarbeitskräften in der Landwirt- schaft. Vor Allem die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel gibt dem Arbeitgeber Sicherheit bei der Auswahl und Umsetzung geeigneter Maßnahmen zum betrieblichen Infekti- onsschutz, wie z. B. Hygieneregeln, Abstandsgebot und organisatorische Regelungen zur Minimierung von Kontakten zwischen Beschäftigten sowie zu Kunden und Ge- schäftspartnern. Die Betriebe können bei Anwendung dieser Regel davon ausgehen, dass sie die jeweiligen gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllen. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) stellt weitere ergänzende Praxishilfen zu den coronabedingten Maßnahmen im Hinblick auf Saisonarbeitskräfte zur Verfügung. Allgemeine und coronaspezifische Informationen, die sich unmittelbar an die Saisonarbeitskräfte richten, sind zusätzlich über die Web-App der SVLFG abrufbar, die in verschiedenen Sprachen verfügbar ist. Die SVLFG hat außerdem Videos mit allgemeinen Informationen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz veröffentlicht, unter anderem in polnischer und rumänischer Sprache. Die Corona-Sonderregelungen zum betrieblichen Infektionsschutz sind während der Pandemie zusätzlich zu den weiterhin geltenden Bestimmungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz anzuwenden. Landwirtschaftliche Betriebe sollten darüber hinaus prüfen, ob in ihrem Bundesland weitergehende, ggf. verschärfte landesrechtliche Regelungen zum Infektionsschutz
SEITE 3 VON 16 gelten. Eine Übersicht dieser Landesregelungen enthält die Internetseite des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASi). Darüber hinaus bietet das Informations- und Beratungsangebot von "Faire Mobilität" sozial- und arbeitsrechtliche Beratung u. a. für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft an. Broschüren, Flyer und Beratungen (persönlich oder über die Hotline) werden kostenlos u. a. in den Sprachen Rumänisch und Polnisch angeboten.
SEITE 4 VON 16 Für einen wirksamen Infektionsschutz von Saisonarbeitskräften in der Landwirt- schaft sind die folgenden Maßnahmen besonders wichtig: → Minimierung der Personenkontakte bei der Arbeit und in der Freizeit. Dies schützt nicht nur alle Beteiligten, sondern verringert auch wirtschaftlichen Schäden für den Betrieb im Falle einer Infektion. → In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten sind die Beschäftigten in möglichst kleine Arbeitsgruppen einzuteilen. Dabei sind feste (Arbeits-) Gruppen von maxi- mal 4 Personen zu bilden und möglichst durchgehend beizubehalten. Nur soweit eingesetzte Technologien (Sortieranlagen, Erntemaschinen, Verwiege- und Verpa- ckungsmaschinen) dies nachweislich erfordern, können größere (Arbeits-) Gruppen mit bis zu 15 Personen gebildet werden. → Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m in allen Bereichen. In Innenräumen ge- nauso wie im Freien, bei der Arbeit und auf dem Weg dorthin und wieder zurück ge- nauso wie in Pausen und in der Freizeit. → Das Tragen von medizinischen Gesichtsmasken oder FFP2-Atemschutzmasken ist erforderlich, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten und andere technische und organisatorische Maßnahmen zum Infektionsschutz nicht ausreichen. Der Ar- beitgeber hat diese den Beschäftigten kostenlos zur Verfügung zu stellen. Einfache Mund-Nasen-Bedeckungen („Alltags-Masken“) sind- wie auch in anderen öffentli- chen Bereichen - nicht mehr zulässig. → Auch in der Land- und Forstwirtschaft ist eine ausreichende Handhygiene sicher- zustellen. Bei fehlenden Handwaschgelegenheiten müssen geeignete Desinfekti- onsmittel zur Verfügung gestellt werden.
SEITE 5 VON 16 → Gewährleistung einer ausreichenden Frischluftzufuhr in allen gemeinschaftlich genutzten Räumen (Arbeit und Freizeit) durch regelmäßiges Lüften. Der Umluftbe- trieb von raumlufttechnischen Anlagen ist zu vermeiden, sofern die Anlage nicht über geeignete Umluftfilter (z. B. HEPA-Filter der Klassen 13 oder 14) verfügt. → Bzgl. der Unterbringung in Unterkünften sind verbindliche Zimmer- und/oder Wohneinteilungen für die gesamte Aufenthaltsdauer vorzunehmen. Diese sollten sich an der Einteilung in Arbeitsgruppen orientieren. → Es gilt das Grundprinzip „Zusammen Wohnen – Zusammen Arbeiten“. → Anzustreben ist eine Unterbringung in Einzelzimmern. → Ist die Einzelzimmerbelegung nicht möglich, so sollen in einem Mehrbettzimmer nur Personen aus der gleichen Arbeitsgruppe zusammen untergebracht werden. → Sofern den Arbeitsgruppen nicht jeweils eigene Gemeinschaftsräume, Versor- gungs- und Sanitäreinrichtungen zur Verfügung stehen, ist eine getrennte Nut- zung dieser Einrichtungen und Räume vorzusehen. Im betrieblichen Hygienekon- zept ist in diesen Fällen die Reinigung und Lüftung zwischen den Nutzungen durch die jeweiligen Teams vorzusehen. → Alle Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz sind einem betrieblichen Hy- gienekonzept zusammenzufassen und den Beschäftigten im Betrieb in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Die Praxishilfen und die Web-App der SVLFG bieten hierfür eine gute Grundlage, zumal sie auch in den Sprachen der Beschäftigten zur Verfügung stehen.
SEITE 6 VON 16 2. Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen Im Rahmen der Umsetzung des pandemiebedingten EU-Einreiseregimes ist die Ein- reise von landwirtschaftlichen Saisonarbeitskräften derzeit zulässig. Saisonarbeitskräfte sind vom Beförderungsverbot für Einreisende aus Virusvarian- ten-Gebieten der seit 30. Januar 2021 geltenden Coronavirus-Schutzverordnung aus- genommen. Ihre von den landwirtschaftlichen Betrieben bereitgestellten Unterkünfte gelten als Wohnsitz im Sinne der Ausnahme. Sie können daher bei Erfüllung der übli- chen einreise- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Zu beachten sind die Quarantänebestimmungen der jeweiligen Bundesländer sowie die bundesweit einheitlichen Vorgaben der Coronavirus-Einreise- verordnung hinsichtlich der Anmeldepflicht sowie der Test- und Nachweispflicht. Die besonderen Bestimmungen, die der Unterbindung des Eintrags und der Verbreitung gefährlicher Virusmutationen dienen sollen, sind auch bei Saisonarbeitskräften zu be- achten. Zudem wurde auf EU-Ebene mit den „Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Saisonarbeitnehmern und anderen mobilen Arbeitskräften“ vom 9. Oktober 2020 und der „Empfehlung des Rates für eine koordi- nierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID- 19-Pandemie“ vom 13. Oktober 2020 ein klares Signal gegen Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte gesetzt. Für weitergehende Fragen zur Einreise ist innerhalb der Bundesregierung das Bundes- ministerium des Innern, für Bau und Heimat zuständig (Link: Kontakt BMI).
SEITE 7 VON 16 3. Quarantänebestimmungen Der Bund hat den Bundesländern, die Quarantänebestimmungen erlassen wollen, die Muster-Verordnung für Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Be- kämpfung des Coronavirus (MQV) zur Verfügung gestellt. Diese ist lediglich eine Ar- beitshilfe. Maßgeblich sind die jeweiligen Quarantäneregelungen der einzelnen Bun- desländer, die von der MQV abweichen können. Die siebte MQV vom 05. März 2021 sieht grundsätzlich bei Ein- und Rückreise aus ei- nem Risikogebiet oder Hochinzidenzgebiet eine allgemeine Absonderungspflicht (sog. Quarantäne) von zehn Tagen vor. Für Personen, die in das Bundesgebiet mit dem Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme aus einem Risiko- oder Hochinzidenzgebiet einreisen, d. h. insbeson- dere Saisonarbeitskräfte, besteht als Ausnahme die sog. Arbeitsquarantäne. Für die Ar- beitsquarantäne gilt: am Ort der Unterbringung und der Tätigkeit müssen in den ersten zehn Tagen nach der Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die mit der allgemeinen Quarantäne vergleichbar sind. Das Verlassen der Unterbrin- gung ist nur zur Ausübung der Tätigkeit gestattet. Nach diesem Regelungsvorschlag des Bundes ist ein Arbeiten unter strengen Schutzmaßnahmen unmittelbar nach Einreise möglich. Die Arbeitsquarantäne kann bei Einreisenden aus Risiko- oder Hochinzidenz- gebieten durch das Vorlegen eines Negativtests, der ab dem fünften Tag nach der Ein- reise durchgeführt worden ist, verkürzt werden. Bei der Einreise von Saisonarbeitskräften aus sog. Virusvarianten-Gebieten (als sol- ches von AA, BMI und BMG eingestuftes Gebiet, in dem eine nicht zugleich im Inland in gleichem Umfang verbreitete Mutation auftritt, von der ein besonders hohes Risiko ausgeht) ist nur die allgemeine Quarantäne für einen Zeitraum von 14 Tagen möglich.
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Es ist keine Arbeitsquarantäne und damit auch keine Arbeitsaufnahme möglich. Es
besteht außerdem keine Möglichkeit zur Verkürzung der Quarantäne.
Welche Länder zu den Risikogebieten, Hochinzidenzgebieten oder Virusvarianten-Ge-
bieten gehören, wird auf den Internetseiten des Robert-Koch-Instituts (RKI) veröffent-
licht und kontinuierlich aktualisiert. Am Aktualisierungstag (14.04.2021) gehören Ru-
mänien und Polen nicht zu den Virusvarianten-Gebieten, sodass Saisonarbeitskräfte
unmittelbar nach ihrer Einreise beschäftigt werden können, solange die Arbeitsquaran-
täne eingehalten wird.
Die bloße Durchreise durch ein Risikogebiet, Hochinzidenzgebiet oder Virusvarian-
ten-Gebiet ohne dortigen Zwischenhalt stellt keinen Aufenthalt im Sinne der Muster-
Quarantäneverordnung dar und löst somit keine Quarantäne aus.
Zusammenfassend gilt für die Möglichkeit der Arbeitsquarantäne je nach Herkunftsge-
biet für Saisonarbeitskräfte (nach der MQV):
Herkunftsgebiet: Risikogebiet Hochinzidenzgebiet Virusvarianten-Gebiet
Arbeitsquarantäne: möglich; Freitestung möglich; Freitestung nicht möglich; stattdes-
möglich ab 5. Tag möglich ab 5. Tag sen 14 Tage Quarantäne
ohne Beschäftigungs-
möglichkeit; keine
Möglichkeit der Freites-
tung
Die einzelnen Quarantäneregelungen der Bundesländer sind auf den Internetseiten
der jeweiligen Landesregierungen veröffentlicht. Landwirtschaftliche Betriebe solltenSEITE 9 VON 16 daher prüfen, ob diese Sonderregelung der Arbeitsquarantäne für Saisonarbeitskräfte auch in ihrem Bundesland übernommen wurde oder ob es weitere Auflagen gibt.
SEITE 10 VON 16 4. Regelungen für die Einreise nach Deutschland Darüber hinaus gelten die vom Bund erlassenen Regelungen für die Einreise nach Deutschland. Maßgeblich ist die Coronavirus-Einreiseverordnung. Die Verordnung trifft Regelungen zur Anmeldepflicht und zur Nachweispflicht über einen Test. Grundsätzlich müssen alle aus Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvarianten-Gebieten Einreisenden, d. h. auch alle Saisonarbeitskräfte, vor ihrer Einreise unter https://www.einreiseanmeldung.de/ die Einreise anzeigen. Diese Anmeldung ist kos- tenlos und in verschiedenen Sprachen möglich, darunter auch in polnischer und rumä- nischer Sprache. Sofern eine Einreise über einen Beförderer erfolgt, ist dem Beförderer die Bestätigung über die erfolgreiche Einreiseanmeldung vorher vorzulegen. In jedem Fall aber ist eine Beförderung zu untersagen, sofern die einreisende Person nicht über einen Nachweis ihrer Anmeldung verfügt. Auch bei bloßer Durchreise durch ein Vi- rusvarianten-Gebiet gilt die Pflicht zur Einreiseanmeldung. Zusätzlich besteht die Verpflichtung für einreisende Saisonarbeitskräfte nach Vo- raufenthalt in einem Risikogebiet, spätestens 48 Stunden nach Einreise in die Bundes- republik Deutschland einen Negativtest vorzuhalten. Der Nachweis kann sowohl durch einen PCR-Test (Labortest) als auch durch einen PoC-Antigen-Schnelltest (So- fort-Ergebnis) erbracht werden. Die Testungen müssen von einem Dritten vorgenom- men oder (auch per Videoübertragung) überwacht worden sein, der nach dem Recht des Staates, in dem der Test vorgenommen wurde, dazu autorisiert ist, solche Testungen vorzunehmen oder zu überwachen. Der Dritte muss ebenfalls die Identität der geteste- ten Person mittels eines amtlichen Lichtbildausweises überprüfen und bestätigen. Auf dem Zeugnis/Testergebnis ist das Datum der Testung zu vermerken sowie die Art des Tests, der verwendet wurde. Dieser Nachweis ist bei Anforderung der zuständigen Be- hörde vorzulegen. Die zugrundeliegende Testung darf frühestens 48 Stunden vor der Einreise in das Bundesgebiet durchgeführt worden sein. Diese Nachweispflicht kann
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bei Personen, die zur Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen, auch der Arbeit-
geber übernehmen.
Bei Einreise einer Saisonarbeitskraft aus einem Hochinzidenz- oder Virusvarianten-
Gebiet ist bereits bei der Einreise ein Negativtest mitzuführen. Dies gilt auch bei bloßer
Durchreise durch ein Virusvarianten-Gebiet. Dieser muss jedoch nur auf Anforderung
der zuständigen Behörde vorgelegt werden. Bei der Einreise über einen Beförderer
muss diesem der Negativtest vor der Abreise vorgelegt werden.
Besonderheit bei Einreise per Flugzeug: Seit dem 30. März 2021 haben grundsätzlich
alle Personen, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen, bereits vor dem Abflug
dem Beförderer ein negatives Testergebnis vorzulegen. Dies gilt unabhängig davon, ob
die Beförderung aus einem Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebiet stattfin-
det. Die dem Test zugrundeliegende Abstrichnahme darf grundsätzlich höchstens
48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein.
Zusammenfassend gilt für die Anmeldepflicht und für die Test- und Nachweispflicht je
nach Herkunftsgebiet für Saisonarbeitskräfte:
Herkunftsgebiet: Risikogebiet Hochinzidenzgebiet Virusvarianten-Gebiet
Anmeldepflicht: Ja: vor Einreise, Ja: vor Einreise, Ja: vor Einreise,
grds. digital, An- grds. digital, An- grds. digital, An-
meldung ist mitzu- meldung ist mitzu- meldung ist mitzu-
führen führen führen
Ausnahme: wenn Ausnahme: wenn auch bei Durchreise
nur Durchreise nur Durchreise durch ein Virusva-
durch ein Risikoge- durch ein Hochin- rianten-Gebiet
biet ohne Zwi- zidenzgebiet ohne ohne Zwischenhalt
schenhalt ZwischenhaltSEITE 12 VON 16
Test- und Nachweis- Ja: Negativtest Ja: Negativtest vor Ja: Negativtest vor
pflicht: muss spätestens Einreise, Nachweis Einreise, Nachweis
48 Std. nach Ein- muss bei Einreise muss bei Einreise
reise vorliegen, bei vorliegen; bei Ein- vorliegen; bei Ein-
Einreise per Flug- reise per Flugzeug reise per Flugzeug
zeug vor Abflug vor Abflug vor Abflug
Ausnahme: wenn Ausnahme: wenn auch bei Durch-
nur Durchreise nur Durchreise reise durch ein Vi-
durch ein Risikoge- durch ein Hochin- rusvarianten-Ge-
biet ohne Zwi- zidenzgebiet ohne biet ohne Zwi-
schenhalt Zwischenhalt schenhalt
Vorlage auf Anfor- Vorlage auf Anfor- Vorlage auf Anfor-
derung der zust. derung der zust. derung der zust.
Behörde; Nachweis Behörde; Nachweis Behörde; Nachweis
durch Arbeitgeber durch Arbeitgeber durch Arbeitgeber
möglich nicht möglich nicht möglichSEITE 13 VON 16 5. Weitere Informationen zu Testungen Testungen werden je nach Bundesland und Gemeinde an unterschiedlichen Orten durchgeführt. Eine Testung direkt in den landwirtschaftlichen Betrieben vor Ort ist ebenfalls möglich, zum Beispiel mittels PoC-Antigen-Schnelltests, die durch geschultes Personal durchgeführt werden dürfen, oder mittels sog. Laien-Selbsttests. Wie lange es dauert, bis ein Testergebnis vorliegt, hängt von der Art der Testmethode ab (PCR-Test, PoC-Antigen-Schnelltest). Das Testergebnis für einen PoC-Antigen-Schnell- test kann bereits nach wenigen Minuten vorliegen. Eine Probenuntersuchung in einem Labor ist hierfür nicht erforderlich. Im Falle einer Testung mittels PCR-Test vergehen ab der Testung regelmäßig bis zu 48 Stunden bis zum Vorliegen eines Testergebnisses. Hierfür ist eine Untersuchung im Labor erforderlich. Diese Methode hat eine geringere Fehlerquote. Die Kostentragung für die Einreise-Testungen obliegt aktuell den Saisonarbeitskräften selbst. Je nach arbeitsvertraglicher Umsetzung können die landwirtschaftlichen Arbeit- geber die Kosten tragen. Arbeitgeber müssen Beschäftigtengruppen mit erhöhtem Infektionsrisiko – wie Saison- arbeitskräfte in der Landwirtschaft - zweimal die Woche ein Testangebot unterbreiten. Hierbei sind Selbsttests oder Schnelltests möglich. Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber. Testungen sind darüber hinaus als Bestandteil eines betrieblichen Hygienekonzeptes des jeweiligen Arbeitgebers zum betrieblichen Infektionsschutz möglich. Die Kosten für diese Testungen dürfen nicht den Beschäftigten auferlegt werden.
SEITE 14 VON 16 Ausländische Saisonarbeitskräfte haben darüber hinaus den gleichen Zugang zu den kostenlosen öffentlichen Angeboten von Antigenschnelltests wie inländische Bürgerin- nen und Bürger auch (sog. Bürgertestung).
SEITE 15 VON 16 6. Impfung Die Coronavirus-Impfverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 31. März 2021 regelt den Anspruch auf Corona-Impfung. Hiernach haben Personen einen Anspruch auf Schutzimpfung mit einer erhöhten Pri- orität, die in besonders relevanter Position in weiteren Einrichtungen und Unterneh- men der Kritischen Infrastruktur tätig sind, insbesondere in der Ernährungswirt- schaft, aber auch in der Landwirtschaft. Personen, bei denen aufgrund ihrer Arbeits- oder Lebensumstände ein deutlich erhöh- tes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht, haben ebenfalls Anspruch auf eine Schutzimpfung mit einer erhöhten Priorität. Dazu können auch aus- ländische Saisonarbeitskräfte gehören, insbesondere, wenn sie in Gemeinschaftsunter- künften untergebracht sind. Am Aktualisierungstag (14.04.2021) finden noch keine Impfungen für die genannten Personen statt.
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7. Schlusswort
Durch einen intensiven Austausch mit den landwirtschaftlichen Unternehmen wird
deutlich, dass die Betriebe ein großes Interesse daran haben, durch vorausschauende
Schutzmaßnahmen ihre Mitarbeiter vor Infektionen zu schützen und Betriebsabläufe
aufrechtzuerhalten. Aus Sicht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirt-
schaft ist zu empfehlen, dass die landwirtschaftlichen Arbeitgeber bei Anreise der Sai-
sonarbeitskräfte überprüfen, ob diese ein negatives Testergebnis mitführen und sie ih-
rer Anmeldepflicht nachgekommen sind. All dies trägt dazu bei, die Gesundheit aller zu
schützen.
Die dargestellte Zusammenfassung stellt nur eine Momentaufnahme der bundesweit
geltenden Rechtslage dar und ist als Arbeitshilfe gedacht. In den einzelnen Bundes-
ländern kann es zum Teil abweichende Regelungen geben.
Dieses Dokument wird regelmäßig aktualisiert und greift dabei auf folgende Regelun-
gen zurück:
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel
Coronavirus-Schutzverordnung
Coronavirus-Impfverordnung
Coronavirus-Testverordnung
Coronavirus-Einreiseverordnung
Quarantäneregelungen
Die aufgezeigten Regelungen werden ständig an das Infektionsgeschehen und an neue
Erkenntnisse der Forschung angepasst.Sie können auch lesen
