Vorbesprechung Seminar: Tierschutzstrafrecht - In Zusammenarbeit des Lehrstuhls von Prof. Dr. iur. Daniel Jositsch und der Stiftung für das Tier ...
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Rechtswissenschaftliches Institut
Vorbesprechung
Seminar: Tierschutzstrafrecht
In Zusammenarbeit des Lehrstuhls von Prof. Dr. iur. Daniel Jositsch und der
Stiftung für das Tier im Recht (TIR)
11.10.2021 Seite 1Rechtswissenschaftliches Institut Ziel des Seminars Die Studierenden sollen das Tierschutzstrafrecht näher kennenlernen und ein Verständnis für die damit zusammenhängenden Probleme gewinnen. 11.10.2021 (Titel der Präsentation), Lehrstuhl Prof. Dr. iur. Daniel Jositsch, (Autor) Seite 2
Rechtswissenschaftliches Institut Allgemeines • Leitung des Seminars durch Prof. Dr. Daniel Jositsch und Dr. iur. Gieri Bolliger, LL.M • Anzahl Plätze: 18 • Voraussetzung: Bachelorstudierende (Haupt- und Nebenfach), Grundkenntnisse des Strafrechts sind erforderlich; 2 Plätze für Masterstudierende werden ebenfalls vergeben • Es entstehen keine Kosten für die Teilnehmenden, ausser für den Besuch in Hinwil (1x Hin- und Rückfahrt) für das gemeinsame (fakultative) Abendessen • Ort: Zürich, Räumlichkeiten der UZH 11.10.2021 (Titel der Präsentation), Lehrstuhl Prof. Dr. iur. Daniel Jositsch, (Autor) Seite 3
Rechtswissenschaftliches Institut
Voraussetzungen für das Testat
• Vollständige, aktive Teilnahme
• Einreichen einer genügenden Seminararbeit
• Halten eines Referats zum Seminarthema
• Die Vorträge werden mit pass/fail bewertet. Ein «pass» ist notwendig
um das Seminar zu bestehen.
Hinweis Corona:
Zertifikatspflicht (es gelten die Bestimmungen der Uni)
Studierende, die nachweislich aus gesundheitlichen Gründen nicht am
Seminar teilnehmen können, wenden sich bitte an den Lehrstuhl sodass
eine individuelle Lösung gefunden werden kann.
11.10.2021 (Titel der Präsentation), Lehrstuhl Prof. Dr. iur. Daniel Jositsch, (Autor) Seite 4Rechtswissenschaftliches Institut Termine • Anmeldung über die Zentrale UZH Stelle bis zum 20. Oktober • Zu/Absage bis zum 25. Oktober durch die UZH, kein first come first serve! • Stornierungsmöglichkeit bis zum 1. November • Angabe drei bevorzugter Themen per Mail an den lst. Jositsch bis zum 3. November, 11 Uhr • Zuteilung der Themen erfolgt bis zum 5. November durch den Lehrstuhl • Einreichen der Disposition bis zum 2. Dezember • Dispositionsbesprechung: 7. Dezember und weiterer Termin (tbd) • Abgabe Seminararbeit: 14. Februar 2022 • Seminar: 4-6. April 2022 11.10.2021 (Titel der Präsentation), Lehrstuhl Prof. Dr. iur. Daniel Jositsch, (Autor) Seite 5
Rechtswissenschaftliches Institut Provisorisches Programm • Besuch des Schlachthofs Hinwil • Vortrag Dr. Hetzel, Zoologe und Veterinärpathologe (forensische Veterinärpathologie, CFVP), Veterinärpathologie Zürich • Vortrag Prof. Dr. Hanno Würbel, Division of Animal Welfare, Uni Bern • Vortrag durch Prof. Dr. Frank Urbaniok, Forensischer Psychiater • Vortrag durch Martina Rivola, Leiterin des Fachbereichs Umwelt der KaPo Bern • Dr. med. vet. Regula Vogel, Kantonstieräztin des Veterinäramts Zürich • Vortrag der Stiftung für das Tier im Recht • Studentenvorträge • Gemeinsames Abendessen am 4.4.22 (fakultativ) 11.10.2021 (Titel der Präsentation), Lehrstuhl Prof. Dr. iur. Daniel Jositsch, (Autor) Seite 6
Rechtswissenschaftliches Institut Anforderungen Vortrag Vortrag während des Seminars besteht aus: • Ca. 15min Vortrag • Ca. 15min angeleitete Diskussion durch den*die Student*in • Beteiligung während der Diskussionsrunden wird von allen Teilnehmern erwartet. • Wichtig: Der Vortrag wird mit pass/fail bewertet. Ein «pass» ist für ein Bestehen des Seminars Voraussetzung 11.10.2021 (Titel der Präsentation), Lehrstuhl Prof. Dr. iur. Daniel Jositsch, (Autor) Seite 7
Rechtswissenschaftliches Institut
Anforderungen Seminararbeit
• Titelblatt & Verzeichnisse
• 17 Seiten (+/- 10%)
• Schriftart: Times New Roman, Schriftgrösse 12
• Fussnoten Schriftgrösse 10
• Zeilenabstand 1.5 cm
• Oben, links: 2.5 cm
• Unten: 2 cm
• Recht: 4.5 cm
• FORSTMOSER / OGOREK / SCHINDLER, Juristisches Arbeiten, 6. Aufl.,
Zürich 2018
• HAAS / BETSCHART / TURNHERR, Leitfaden zum Verfassen einer
juristischen Arbeit, 4. Auflage, Zürich 2018
11.10.2021 (Titel der Präsentation), Lehrstuhl Prof. Dr. iur. Daniel Jositsch, (Autor) Seite 8Rechtswissenschaftliches Institut
Vorstellung der Themen
11.10.2021 Seite 9Rechtswissenschaftliches Institut
1. Polizeiliche Ermittlungen bei Tierschutzverstössen Wann wird die Polizei bei Tierschutzverstössen aktiv? Wie
hat sie dabei vorzugehen? Was hat der
Offizialdeliktscharakter von Tierschutzverstössen für
Konsequenzen?
Wie steht es um forensische Untersuchungen – wann etwa
braucht es eine Obduktion und wo findet diese statt? Wie
sind polizeiliche Spezialabteilungen für Tierschutzdelikte
zu würdigen?
2. Transport von Heim- und Nutztieren im Vergleich Was gelten hierzulande für Transportvorschriften für Tiere
und wie sind diese zu würdigen? Wie unterscheiden sich
dabei Heim- von Nutztiertransporten? Wie verhält es sich
mit internationalen Nutztiertransporten, die durch die
Schweiz führen?
Welche Straftatbestände sind bei Verstössen einschlägig?
Kasuistik (inkl. kritischer Würdigung)?Rechtswissenschaftliches Institut
3. Übersteigerte Tierliebe Wie sind Auswüchse übersteigerter Tierliebe – wie etwa
Vermenschlichen (bspw. Tiere wie Kinder behandeln),
Zoophilie (sexuelle Handlungen mit Tieren), Überfütterung
etc. – rechtlich zu würdigen?
Einschlägige Straftatbestände? Kasuistik (inkl. kritischer
Würdigung)?
4. Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Tierheimen, Welche tierschutzrechtlichen Vorgaben sind beim Betrieb
Tierpensionen, Auffangstationen etc. eines Tierheims, einer Tierpension, einer Auffangstation etc.
zu beachten? Was gilt für Dogwalker und Dogsitter?
Wann und aufgrund wovon lässt sich eine Strafbarkeit
begründen? Wie ist das Einschläfern gesunder Tiere
strafrechtlich zu beurteilen? Kasuistik (inkl. kritischer
Würdigung)?
5. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Tierhalters bei Welche Gefahren drohen Nutztieren auf der Alp? Wie weit
der Alphaltung geht die Pflicht des Tierhalters zum Schutz seiner Tiere vor
diesen Gefahren? Welche zumutbaren Schutzmassnahmen
bestehen? Strafrechtliche Konsequenzen, wenn diese nicht
ergriffen werden? Kasuistik (inkl. kritischer Würdigung)?Rechtswissenschaftliches Institut
6. Illegaler Hundehandel Wie definiert die Tierschutzgesetzgebung den Tierhandel im
Allgemeinen und was ist dabei alles zu bedenken?
Welche Voraussetzungen sind speziell beim nationalen und
internationalen Hundehandel zu beachten? Worin genau liegt
die Tierschutzproblematik des illegalen Hundehandels? Wie ist
sie strafrechtlich zu würdigen? Kasuistik (inkl. kritischer
Würdigung)?
Inwiefern hat sich die Problematik aufgrund der Corona-
Pandemie verstärkt?
7. Mangelhafte Beaufsichtigung von Hunden In der Tierschutzverordnung wird die mangelhafte
Beaufsichtigung von Hunden in Art. 77 TSchV erfasst: Wann
wird gegen diese Norm verstossen? Wer kann zum Täter
werden? Welche Strafbestimmungen sind einschlägig?
Kasuistik (inkl. kritischer Würdigung)?
Können die Verstösse (anhand der kritisch zu würdigender
Kasuistik) kategorisiert werden? Inwiefern passt Art. 77
TSchV überhaupt in die Tierschutzgesetzgebung? Wie steht
die Norm zu vergleichbaren kantonalen Bestimmungen?
11.10.2021 (Titel der Präsentation), Lehrstuhl Prof. Dr. iur. Daniel Jositsch, (Autor) Seite 12Rechtswissenschaftliches Institut
8. Unerlaubte Erziehungsmethoden bei Hunden und Wie weit dürfen Erziehungsmethoden bei Hunden und
Pferden Pferden gehen? Gibt es Ausnahmen für Nutzhunde
(Blindenhunde, Lawinenhunde, Polizeihunde etc.)? Gibt es
Unterschiede im privaten und im sportlichen Umgang? Was
gilt in diesem Zusammenhang etwa für Wettkämpfe (u.a. etwa
Olympia)?
Welches sind die einschlägigen
Tierschutzstrafbestimmungen? Kasuistik (inkl. kritischer
Würdigung)?
9. Das Tierschutzstrafrecht aus historischer Sicht Vom Römischen Recht über die Tierprozesse oder die
Volksrechte bis zum aktuell geltenden Tierschutzstrafrecht –
welche Stellung wurde den Tieren in den verschiedenen
Epochen (Aufzählung nicht abschliessend) aus straf- und
strafprozessrechtlicher Sicht zug§estanden?
11.10.2021 (Titel der Präsentation), Lehrstuhl Prof. Dr. iur. Daniel Jositsch, (Autor) Seite 13Rechtswissenschaftliches Institut
10. Strafrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Welche tierschutzrechtlichen Pflichten haben Katzenhalter
Haltung von Katzen im Allgemeinen zu beachten (bezüglich Haltung,
Vermehrung etc.)? Unter welchen Voraussetzungen
machen sie sich strafbar? Wie ist dabei das Verursachen
von Schäden durch Katzen in fremden Wohnungen, Gärten
oder Biotopen strafrechtlich zu beurteilen?
Wie sind nachbarschaftliche Abwehrmassnahmen, wie
Katzenschrecks, Elektrozäune, Abspritzen mit Wasser,
Einfangen etc., aus strafrechtlicher Sicht zu würdigen?
Kasuistik (inkl. kritischer Würdigung)?
11. Behandlung und Transport von Tieren in Not Straf- und strassenverkehrsrechtliche Verantwortlichkeit
von Tierrettungsdiensten und Tierambulanzen? Dürfen
diese Verkehrsregeln missachten, wenn Tiere in
lebensbedrohlichen Situationen transportiert werden? Was
gilt für Privatpersonen? Welche Rechtfertigungsgründe
kommen dabei in Betracht?
Dürfen Tierspitäler und Privattierärzte die Entgegennahme
von Tieren in Not ablehnen?
11.10.2021 (Titel der Präsentation), Lehrstuhl Prof. Dr. iur. Daniel Jositsch, (Autor) Seite 14Rechtswissenschaftliches Institut
12. Tierbefreiung und Aufdeckung von Wie weit darf man gehen, um Beweise für
Tierschutzverstössen aus strafrechtlicher Sicht Tierschutzverstösse zu sammeln? Wie sieht es mit
Videoaufnahmen von Nutztierhaltungen,
Zirkusvorstellungen etc. aus? Verwertbarkeit von
entsprechenden Beweisen im Tierschutzstrafverfahren?
Rechtliche Bewertung von Tierbefreiungen? Mögliche
Rechtfertigungsgründe?
13. Heimtiere und Ferien Welche Probleme ergeben sich bei der Heimtierhaltung
während der Ferienabwesenheit des Tierhalters? Strafbarkeit
beim betreuungslosen Zurücklassen von Tieren? Verhältnis
der tangierten Tierschutzstrafnormen zueinander? Kasuistik
(inkl. kritischer Würdigung)?
Was ist bei der Mitnahme von Heimtieren in die Ferien zu
beachten? Welche Rechtsbereiche sind tangiert und
inwiefern besteht eine mögliche Strafbarkeit?
11.10.2021 (Titel der Präsentation), Lehrstuhl Prof. Dr. iur. Daniel Jositsch, (Autor) Seite 15Rechtswissenschaftliches Institut
14. Problematik der nicht verwertbaren "Nebenprodukte" Problematik der "Eintagsküken" ("Sexen") und der Tötung
bei der industriellen Nutztierhaltung aus der Sicht des von Kälbern bei der Milchproduktion unter den Aspekten der
Tierschutzstrafrechts qualvollen und der mutwilligen Tötung sowie der Tierwürde.
15. Schädlingsbekämpfung Welche Massnahmen sind zur Bekämpfung von Schädlingen
(Insekten, Mäuse, Ratten etc.) erlaubt? Was ist unter dem
Begriff "Kamikazetaube" zu verstehen und inwiefern ist er
aus tierschutzstrafrechtlicher Sicht relevant? Welches sind die
strafrechtlichen Konsequenzen bei Missachtung der
Vorgaben? Kasuistik (inkl. kritischer Würdigung)?
Wie ist in diesem Zusammenhang der hierzulande für Tiere
fehlende Lebensschutzes zu würdigen? Wie ist der
Anwendungsbereich der Tierschutzgesetzgebung im
Schweizer Recht zu beurteilen?
11.10.2021 (Titel der Präsentation), Lehrstuhl Prof. Dr. iur. Daniel Jositsch, (Autor) Seite 16Rechtswissenschaftliches Institut
15. Schädlingsbekämpfung Welche Massnahmen sind zur Bekämpfung von Schädlingen
(Insekten, Mäuse, Ratten etc.) erlaubt? Was ist unter dem
Begriff "Kamikazetaube" zu verstehen und inwiefern ist er
aus tierschutzstrafrechtlicher Sicht relevant? Welches sind
die strafrechtlichen Konsequenzen bei Missachtung der
Vorgaben? Kasuistik (inkl. kritischer Würdigung)?
Wie ist in diesem Zusammenhang der hierzulande für Tiere
fehlende Lebensschutzes zu würdigen? Wie ist der
Anwendungsbereich der Tierschutzgesetzgebung im
Schweizer Recht zu beurteilen?
16. Tierschutzstrafrechtliche Aspekte bei der Was ist bei der privaten und bei der gewerbsmässigen
Wildtierhaltung Haltung von Wildtieren aus tierschutzrechtlicher Sicht zu
beachten?
Wie sind Haltung und Dressur von Wildtieren in Zirkussen,
Tierschauen, Delfinarien – insbesondere unter dem Aspekt
der Tierwürde – zu beurteilen? Kasuistik (inkl. kritischer
Würdigung)?
Rechtsvergleich mit anderen Staaten?
11.10.2021 (Titel der Präsentation), Lehrstuhl Prof. Dr. iur. Daniel Jositsch, (Autor) Seite 17Rechtswissenschaftliches Institut
17. Tierschutzverstösse im Rahmen der Schlachtung Welche Vorschriften sind bei der Schlachtung von Tieren zu
beachten? Anwendbare Straftatbestände? Regelung der
strafrechtlichen Verantwortlichkeit innerhalb des
Schlachtbetriebs? Probleme in der Praxis? Kasuistik (inkl.
kritischer Würdigung)?
18. Strafrechtliche Würdigung der nicht-pathozentrischen Wie ist der Anwendungsbereich der nicht-pathozentrischen
Aspekte der Tierwürde Elemente der Würdedefinition i.S.v. Art. 3 lit. a TSchG zu
beurteilen? Wann führen Erniedrigung, tiefgreifende Eingriffe
ins Erscheinungsbild oder übermässige Instrumentalisierung
zu einer Strafbarkeit nach Art. 26 Abs. 1 lit a TSchG?
Kasuistik (inkl. kritischer Würdigung)?
Wie sind die allgemeine Verwendung von Tieren zur
Nahrungsmittelgewinnung oder belastende Tierversuche unter
diesen Aspekten zu betrachten? Gibt es weitere
Praxisbeispiele?
11.10.2021 (Titel der Präsentation), Lehrstuhl Prof. Dr. iur. Daniel Jositsch, (Autor) Seite 18Rechtswissenschaftliches Institut
Fragen…?
Danke fürs Kommen!
Die Themenliste befindet sich bereits auf der Homepage des Lehrstuhls, die
hier besprochenen Informationen werden in den kommenden Tagen
ebenfalls veröffentlicht.
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