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DAS KABINETT DER IDEEN
Ingo Krampen
ist Rechtsanwalt
und Mediator.
PRIVAT
Wir brauchen ein
enkeltaugliches Recht!
INFO3 – BEWUSST LEBEN, GESELLSCHAFT GESTALTEN 16 SEPTEMBER 2021
Ingo Krampen
Ministerium der Justiz
Herr Krampen, welche Maßnahmen würden Sie als Schuld juristisch immer weiter arbeiten könnten. Aber:
Justizminister als erste beschließen? Wir haben so viele Ansprüche, dass sie alle gar nicht
Wirklich dringend sind Maßnahmen, mit denen wir mehr zu verwirklichen sind – sie werden Illusion. Und mit
schnell und effektiv die Klimawende schaffen und unsere den Schuldverhältnissen fesseln wir uns gegenseitig und
Umwelt erhalten und schützen können. Dazu gehört: Wir unsere Umwelt! Wir brauchen jetzt ein enkeltaugliches
verdoppeln die CO2-Abgabe; wir beschließen die Einfüh- Recht, wie es das Bundesverfassungsgericht im Klima-
rung von Kostenfreiheit für den ÖPNV und subventionie- urteil bereits festgestellt hat.
ren die Bahn, so dass sie das kostengünstigste Verkehrs-
mittel wird; wir stoppen den Bau von neuen Autobahnen Aber welches neue Rechtsinstrument kann das
und Schnellstraßen und verbieten Inlandsflüge. Mit Schuldrecht ersetzen?
diesen Maßnahmen wird aber nur die größte Gefahr für Ich nenne das Verantwortungsrecht. Gerade dieser wun-
Erde und Mensch abgewendet. Für eine nachhaltige öko- derbare Zwei-Worte-Satz „Eigentum verpflichtet“ schafft
logische Wende brauchen wir ein wirkliches Umdenken keine Rechtsansprüche, sondern ist ein Appell an die Ver-
im Recht! antwortung des Einzelnen. Wieder am Beispiel Eigentum:
Wir können differenzieren: Was ist weiter schrankenlos
Wie sieht ein solches Umdenken aus? Unser Rechts- eigentumsfähig, was kann nur treuhänderisch erworben
staat hat sich doch bewährt! werden, zum Beispiel Unternehmen oder Grund und
Zweifellos! Aber die Werkzeuge des Rechts, die wir heute Boden. Und was ist nicht eigentumsfähig? Zum Beispiel
nutzen, sind 2000 und mehr Jahre alt. Ein Beispiel: Eigen- Wasser, Tiere, alle Gemeingüter, menschliche Gene. Wir
tum ist gemäß § 903 BGB schrankenlos; wir dürfen mit werden lernen müssen, aus eigener Verantwortung sozial
unserem Eigentum „nach Belieben verfahren und andere und nachhaltig zu handeln, nicht nur weil ich vom Gesetz
von jeder Einwirkung ausschließen“. Also: Hände weg von oder von Verträgen gezwungen werde.
meinem Buch, meinem Auto, meinem Haus – soweit noch
gut und schön! Aber auch: mein Unternehmen mit meinen Ist das nicht Utopie? Brauchen wir nicht das Schuld-
Angestellten, meine Grundstücke, mein Wasser, meine recht für die Rechtssicherheit?
Tiere, meine Ideen. Das Rechtsinstrument Eigentum war Ja natürlich! So viel Schuldrecht wie nötig für unser
bei den Römern im Jahr 500 vor unserer Zeitrechnung Sicherheitsbedürfnis, und nur so viel Verantwortungs-
eine geniale Erfindung. Es befreite die Menschen aus recht wie schon möglich – das ist meine Devise. Klar sind
Machtverhältnissen und schuf die Grundlage für den wir alle noch Egoisten, aber wir sind auch schon längst
Rechtsstaat und die Demokratie. Aber heute wirkt das viel mehr Altruisten als wir das glauben. Und übrigens: Es
schrankenlose Eigentum zerstörend für die Umwelt und gibt seit 1977 ein Rechtsgebiet, das eigentlich schon ganz
unsozial für die Gesellschaft: Es schafft unkontrollier- auf Verantwortung des Einzelnen fußt: das Eherecht. Da
bare Giganten wie Google oder Amazon, es öffnet die kommt es nicht mehr darauf an, wer Ansprüche und wer
Schere zwischen Arm und Reich immer mehr. Und es Schuld hat, sondern wer bedürftig ist und wer Verant-
macht die Erde, das Wasser, die Tiere und auch Unter- wortung hat. Das hat sich bewährt! Das Gleiche gilt für
nehmen (mit all ihren Mitarbeiter:innen) zu Eigentum, mit die Mediation, die als Konfliktbeilegung immer mehr Be-
dem wir „nach Belieben verfahren“ dürfen. Dabei heißt es deutung neben dem Gerichtsverfahren gewinnt. So kann
im Grundgesetz „Eigentum verpflichtet“! das Recht sich langsam, aber nachhaltig zur Enkeltaug-
lichkeit entwickeln.
Das heißt: Wir brauchen neue Werkzeuge für das
Recht? Davon haben aber die Tiere und die Umwelt noch
Genau! Das römische Recht, das wir weitgehend adaptiert nichts.
haben, hat uns Rechtssicherheit verschafft – was groß- Das stimmt, und deswegen besteht da auch besonderer
artig ist! Aber es gaukelt uns vor, dass wir zum Beispiel Handlungsbedarf. Wenn wir Tiere und Umwelt weiter als
im Schuldrecht mit den Instrumenten Anspruch und Sachen behandeln, werden wir die Klimakrise und die
SEPTEMBER 2021 17 INFO3 – BEWUSST LEBEN, GESELLSCHAFT GESTALTENDAS KABINETT DER IDEEN
PICTURE ALLIANCE
„Die Natur zeigt uns doch heute schon, was sie will. Erdbeben,
Überschwemmungen, Pandemien sind eine klare Botschaft:
Hilfe, Mensch, beginne verantwortlich zu handeln!“
Umweltkatastrophen nicht bewältigen. Wir müssen die gesetz! Da wurden wir plötzlich von Inzidenzen regiert,
Tiere und andere Lebewesen juristisch auf Augenhöhe nicht mehr von Menschen, und das ist fatal! Menschen,
bringen, sie vom Rechtsobjekt zum Rechtssubjekt ma- die politische Entscheidungen zu treffen haben, können
chen. Die Sklaven waren auch lange Zeit noch – juristisch irren, aber sie werden in der Regel nach bestem Wissen
betrachtet – Sachen. Irgendwann haben sie sich befreit und Gewissen handeln. Und sie sind immer uns Bürgern
und sind Rechtssubjekte geworden. gegenüber verantwortlich. Inzidenzzahlen tragen keine
Verantwortung, sie sind immer „richtig“ und unanfecht-
Wie soll das gehen? Dann müssten wir doch mit den bar. Rechtsmittel gegenüber den von ihnen ausgelösten
Tieren und der Natur kommunizieren können? Maßnahmen und Verboten gibt es nicht.
Die Natur zeigt uns doch heute schon, was sie will. Erd- Ich will aber nicht von Inzidenzzahlen regiert wer-
beben, Überschwemmungen, Pandemien sind eine klare den! Das ist gespenstisch und „Big Brother“ in Reinkultur.
Botschaft: Hilfe, Mensch, beginne verantwortlich zu Wenn diese Art von Gesetzgebung Schule macht, wird
handeln! Und Tiere können eigentlich sehr gut mit uns demnächst von Luftschadstoffwerten bestimmt, wann
kommunizieren. Wir dürfen nur nicht erwarten, dass sie ich Autofahren oder Spazierengehen darf, von meinem
unsere Sprache sprechen; wir müssen schon übersetzen, Intelligenzquotienten, welche Fortbildungen ich besu-
was sie uns in ihrer je eigenen Körpersprache und ihren chen darf, von meinen Blutdruckwerten, welche Unter-
Lauten mitteilen. Einige Menschen können das schon, wir nehmungen ich machen darf und welche nicht. Solche
anderen werden es lernen. Gesetze darf es nicht geben!
Wie haben Sie die rechtlichen Einschränkungen in Woraus schöpfen Sie Ihre Zuversicht? Und woraus die
der Corona-Zeit erlebt? Kraft für die notwendigen Aufgaben, die Sie skizziert
Die Gesetze und Verordnungen waren weitgehend hilf- haben?
reich, auch soweit sie Grundrechte einschränken muss- Aus Vertrauen in Menschen, Selbsterkenntnis und Bereit-
ten. Und sie waren zumeist verhältnismäßig, wie ja auch schaft zur persönlichen Entwicklung. Dazu ein wenig
das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. Einzige Meditation, ein wenig Fleiß und viel Freude an Begegnun-
Ausnahme: Die „Notbremse“, § 28 b Infektionsschutz- gen – mit Menschen und mit der Natur! ///
INFO3 – BEWUSST LEBEN, GESELLSCHAFT GESTALTEN 18 SEPTEMBER 2021ANZEIGE
SEIT 100 JAHREN
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Für eine Welt, in der Gesundheit und Schönheit von
Mensch und Natur immer wieder neu entstehen.
1921
Gründung von Weleda.
1954Infludo® und Infludoron®.
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1928
Seit diesem Jahr produziert
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Deutschland Arzneimittel für die
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2021 AO
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Weleda feiert 100-jähriges Jubiläum.
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Weleda schöpft seit 100 Jahren aus ihrem Wissen und der tiefen Verbindung von
Mensch und Natur. Ihr Herz schlägt in den eigenen Gärten. Es gibt keinen besseren
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Ort, um Weleda zu erleben und zu verstehen. Der Weleda Open Garden erweckt hen Sie e
die Schönheit und Vielfalt der Gärten in der digitalen Welt zum Leben und ermöglicht
es, sich auf moderne digitale Weise mit der Natur zu verbinden.
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Combudoron® Gel Warnhinweis: Enthält 20 Vol.-% Alkohol. Anwendungsgebiete gemäß der anthroposophischen Menschen- und Naturerkenntnis. Dazu gehören: Verbrennungen 1. und 2. Grades (Rötung,
Schwellungen, Brandblasen), Sonnenbrand, akute Strahlenschäden der Haut; Insektenstiche. ׀Infludo® Mischung Warnhinweis: Enthält 65 Vol.-% Alkohol. Anwendungsgebiete gemäß der anthro-
posophischen Menschen- und Naturerkenntnis. Dazu gehören: Grippale Infekte und fieberhafte Erkältungskrankheiten. Infludoron® Streukügelchen Warnhinweis: Enthält Sucrose (Zucker) - Packungsbeilage
beachten. Anwendungsgebiete gemäß der anthroposophischen Menschen- und Naturerkenntnis. Dazu gehören: Grippale Infekte, fieberhafte Erkältungskrankheiten. ׀Euphrasia D3 Augentropfen Anwen-
dungsgebiete gemäß der anthroposophischen Menschen- und Naturerkenntnis. Dazu gehören: Katarrhalische Entzündungen am Auge, die mit vermehrter Tränenabsonderung einhergehen; Lidödeme, vor
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Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker. Weleda AG, Schwäbisch Gmünd
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