Vorgaben für den Einzelhandel und die Gastronomie in der Coronakrise Zusammenstellung der einzelhandelsspezifischen Regelungen in den Bundesländern
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Vorgaben für den Einzelhandel und die Gastronomie in der Coronakrise Zusammenstellung der einzelhandelsspezifischen Regelungen in den Bundesländern Stand: 13. Mai 2020
Hygiene- und
Bundesland Einzelhandelsbetriebe Gastronomiebetriebe Einkaufszentren
Abstandsregelungen
Die 800 qm Regelung Bis zum 17. Mai gilt: Keine expliziten Vorgaben Das Abstandsgebot bleibt
entfällt. Gaststätten, Cafés, für Einkaufszentren. aufrechterhalten.
Es dürfen alle Eisdielen, Bars, Shisha-Bars,
Ladengeschäfte – Clubs, Diskotheken und In Läden und
unabhängig von ihrer Kneipen bleiben Einkaufszentren müssen
Verkaufsfläche – unter geschlossen. Personen ab ihrem
Auflagen wieder vollständig sechsten Geburtstag eine
öffnen. Der Außer-Haus-Verkauf in Textilmaske oder
Gaststätten, Eisdielen, Cafés anderen Mund-Nasen
Baden- Es gilt weiterhin die und ähnlichen Gastronomie- Schutz tragen.
Württemberg Richtgröße, dass sich pro 20 betrieben ist gestattet.
qm Verkaufsfläche nur eine Im öffentlichen Raum
Person (einschließlich Ab dem 18. Mai gilt: dürfen Sie auch mit den
BW Corona Personal) im Laden aufhalten Außen- und Innenbereiche Personen eines weiteren
Verordnung soll. von Speisewirtschaften Hausstands unterwegs
dürfen öffnen. sein. So können Sie sich
Corona VO Die Betriebe und mit einer weiteren
Einzelhandel Einrichtungen mit Kneipen und Bars müssen Familie oder den
Kundenverkehr müssen geschlossen bleiben. Bewohnerinnen und
BW Gaststätten darauf hinwirken, dass der Bewohnern eines
Corona VO Zutritt der Kunden gesteuert Für die Gaststätten gelten weiteren Haushalts im
wird und Warteschlangen strenge Auflagen, die öffentlichen Raum
Stufenplan BW vermieden werden. insbesondere die treffen.
Einschränkung von
Dabei ist ein Abstand von Öffnungszeiten, In privaten Räumen sind
möglichst 2 m, mindestens Ausarbeitung von Hygiene- nun nicht mehr nur
1,5 m zwischen Personen zu Konzepten durch die direkte Verwandte
wahren, sofern keine Betriebe, Begrenzung von (Großeltern, Eltern,
geeigneten Gästezahlen, Sicherstellung Kinder, Enkel), sondern
Trennvorrichtungen von Abstand zusätzlich auch
vorhanden sind. (Einlass/Ausgang separat, Geschwister (Seitenlinie)
1Hygiene- und
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Es sind Markierungen am Reservierungspflicht) und deren Nachkommen
Boden im Zulauf zu den umfassen. (also Kinder und Enkel)
Kassenarbeitsplätzen sind von der Fünf-Personen-
mit einem Mindestabstand Wo immer möglich, ist ein Grenze bei
von 1,5 Metern als Abstand zu allen Ansammlungen im
Orientierungshilfe für die Anwesenden von nichtöffentlichen Raum
Kunden anzubringen. mindestens 1,5 ausgenommen.
Metern einzuhalten, soweit
die CoronaVO nichts
anderes zulässt. Die Gäste
sind
hierüber vor Betreten der
Gaststätte zu informieren.
Tische sind im Abstand von
mindestens 1,5 Metern
zueinander anzuordnen
und ausreichende
Schutzabstände bei der
Nutzung von
Verkehrswegen,
insbesondere Treppen,
Türen, Aufzüge und
Sanitätsräume, sind
sicherzustellen.
Ab dem 18. Mai gelten
zudem weitere Hygiene
und Schutzvorkehrungen
der Corona
GaststättenVO.
2Hygiene- und
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Die Öffnung aller Handels- Bis zum 17. Mai gilt: Einkaufszentren können Es entfällt die allgemeine
und Dienstleistungsbetriebe Gastronomiebetriebe jeder unter Beachtung Ausgangsbeschränkung.
(Groß- und Einzelhandel mit Art sind untersagt. besonderer Auflagen Die bestehende Kontakt-
Kundenverkehr) ist unter Ausgenommen sind: wieder öffnen. beschränkung und das
Auflagen (z. B. 1. Die Abgabe und Lieferung Distanzgebot gelten fort.
Maskenpflicht) erlaubt. Die von mitnahmefähigen Zusätzlich zu den Jeder ist demnach
bislang geltende Speisen und Getränken, Hygiene und angehalten, die
Beschränkung auf eine 2. nicht öffentlich Abstandsregelungen gilt: physischen Kontakte zu
Verkaufsfläche von 800 qm zugängliche Betriebs- und Hinsichtlich der anderen Menschen
Bayern wird aufgehoben. Schulkantinen, wenn verbindenden außerhalb der
gewährleistet ist, dass der Kundenpassagen müssen Angehörigen des eigenen
Vierte Bayerische An Stelle der Abstand zwischen den Schutz- und Hausstands auf ein
Infektionsschutz- Verkaufsflächen- Gästen mindestens 1,5 m Hygienekonzepte sowie absolut nötiges Minimum
maßnahmen- beschränkung tritt: beträgt. das Parkplatzkonzept die zu reduzieren. Wo immer
verordnung 3. Der Betreiber hat ein gesamten Kundenströme möglich, ist ein
Für Betriebe des Groß- und Schutz- und Hygienekonzept des Einkaufszentraums Mindestabstand zwischen
Einzelhandels mit auszuarbeiten und auf berücksichtigen. zwei Personen von 1,5 m
Kundenverkehr gilt: Verlangen der zuständigen einzuhalten.
Pressemitteilung Kreisverwaltungsbehörde Es dürfen keine Ansammlungen im
zu den 1. Der Betreiber hat durch vorzulegen. Aufenthaltsbereiche öffentlichen Raum
Lockerungs- geeignete Maßnahmen 4. Die zuständige angeboten werden. bleiben verboten.
maßnahmen sicherzustellen, dass Kreisverwaltungsbehörde Es ist künftig erlaubt,
grundsätzlich ein kann im Einzelfall neben einer weiteren
Mindestabstand von 1,5 m ergänzende Anordnungen Person auch die engere
zwischen den Kunden erlassen, soweit es aus Familie, d.h. neben
eingehalten werden kann. infektionsschutz-rechtlicher Ehegatten,
2. Betreiber hat durch Sicht erforderlich ist. Lebenspartnern und
geeignete Maßnahmen Partnern einer
sicherzustellen, dass die Zahl Ab dem 18. Mai gilt: nichtehelichen
der gleichzeitig im Unter der Voraussetzung Lebensgemeinschaft,
Ladengeschäft anwesenden eines weiterhin günstigen auch Verwandte in
Kunden nicht höher ist als Verlaufs des gerader Linie und
3Hygiene- und
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ein Kunde je 20 m2 Pandemiegeschehens erfolgt Geschwister zu treffen
Verkaufsfläche. die stufenweise Öffnung der oder zu besuchen.
3. Für das Personal, die Gastronomie bei Einhaltung Der Aufenthalt mehrerer
Kunden und ihre der entsprechenden Personen im öffentlichen
Begleitpersonen gilt Vorgaben zum Raum ist so zu gestalten,
Maskenpflicht. Infektionsschutz dass er höchstens den
4. Der Betreiber hat ein folgendermaßen: Kreis der Angehörigen
Schutz- und Hygienekonzept des eigenen Hausstands,
und, falls Kundenparkplätze Die Gastronomie darf Ehegatten,
zur Verfügung gestellt schrittweise ab 18. Mai Lebenspartner, Partner
werden, ein 2020 geöffnet werden einer nichtehelichen
Parkplatzkonzept zunächst im Außenbereich Lebensgemeinschaft,
auszuarbeiten und auf (z.B. Biergarten), Verwandte in gerader
Verlangen der zuständigen Speisegaststätten im Linie, Geschwister sowie
Bayern Kreisverwaltungsbehörde Innenbereich ab 25. Mai eine weitere Person
vorzulegen. 2020. umfasst.
Ein passendes und mit den
betroffenen Verbänden
abgestimmtes
infektionsschutzrechtliches
Rahmenkonzept
„Gastronomie“ ist dabei eine
zwingende Grundlage für die
schrittweise Öffnung der
gastronomischen Betriebe in
Bayern. Auf dieser Basis
können dann die
einzelbetrieblichen Schutz-
und Hygienekonzepte
entwickelt werden. Das
Rahmenkonzept
4Hygiene- und
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„Gastronomie“ des
Wirtschaftsministeriums
sieht vor allem folgende
Punkte vor:
strikte Einhaltung des
Sicherheitsabstandes von
1,5 Metern zwischen
Gästen, Servicepersonal und
im betrieblichen Ablauf.
Ein Mund-Nasen-Schutz ist
zudem vorgeschrieben für
Servicepersonal im
Gastraum, für Gäste, sobald
Bayern sie den Tisch verlassen und
sich in der Lokalität
bewegen, und im
betrieblichen Ablauf, wenn
der Sicherheitsabstand von
1,5 Metern, etwa in der
Küche, zwingend nicht
eingehalten werden kann.
Hinzu kommt die Anpassung
von Lüftungs- und
Reinigungsplänen, die
Schulung von Mitarbeitern
sowie die Aufnahme der
Kontaktdaten der Gäste zur
Nachverfolgung im Falle
einer später auftretenden
Infektion.
5Hygiene- und
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Friseurbetriebe dürfen ihre Bis zum 14. Mai gilt: Der Zutritt zu Physisch sozialen
Dienstleistungen erbringen. Gaststätten im Sinne des Einkaufszentren (Malls) Kontakte zu anderen
inklusive Shisha-Bars, ist vom Betreiber Menschen sind auf ein
Bei der Öffnung von dürfen nicht für den gesondert zu regulieren. absolut nötiges Minimum
Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr geöffnet Dabei gilt als Richtwert zu reduzieren.
Publikumsverkehr gilt für die werden. Sie dürfen Speisen einer Person pro 20
Steuerung des Zutritts und und Getränke zur Abholung qm Verkaufsfläche und Dabei ist ein
zur Sicherung des oder zur Lieferung unter Geschäftsraum für alle Mindestabstand von 1,5
Mindestabstandes ein Einhaltung des dort befindlichen m einzuhalten.
Richtwert von maximal einer Mindestabstands von 1,5 Verkaufsflächen.
Person (Kundinnen und Metern und der Zur Gewährleistung der Kundinnen und Kunden
Kunden sowie Angehörige Hygieneregeln anbieten. Personenzahlbegrenzung in Gewerbebetrieben mit
Berlin des Personals) pro 20 qm darf der Zugang Publikumsverkehr und
Verkaufsfläche und Ab dem 15 Mai gilt: grundsätzlich nur über Verkaufsstellen sowie in
Berlin Corona Geschäftsraum. Gaststätten mit selbst einen Eingang erfolgen, Einkaufszentren (Malls)
Verordnung Unterschreitet der zubereitetem Speiseangebot sofern nicht durch andere haben eine Mund-Nasen-
Geschäftsraum eine Größe dürfen unter Einhaltung der geeignete Maßnahmen Bedeckung zu tragen.
von 20 qm, so darf jeweils Hygieneregeln von 6 bis 22 sichergestellt werden
maximal ein Kunde oder Uhr für den kann, dass die maximal
eine Kundin eingelassen Publikumsverkehr geöffnet zulässige Personenzahl zu
werden. werden. keinem Zeitpunkt
Aufenthaltsanreize dürfen Speisen und Getränke überschritten wird. In
nicht geschaffen werden. dürfen nur an Tischen den Wartebereichen
Vorhandene angeboten und verzehrt dürfen sich nicht mehr
Aufenthaltsangebote und werden. als zehn Personen
Sitzgelegenheiten sind zu Selbstbedienungsbuffets gleichzeitig aufhalten. In
entfernen oder zu sperren. dürfen nicht angeboten den zentralen Zugangs-
werden. und Aufenthaltsbereichen
Zwischen den Tischen dürfen keine
einschließlich Bestuhlung ist Aufenthaltsanreize
ein Mindestabstand von 1,5 geschaffen werden,
Metern einzuhalten; insbesondere sind diese
6Hygiene- und
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in diesem Abstandsbereich von Verkaufsständen
dürfen sich keine Personen freizuhalten. Vorhandene
aufhalten. Die Regelungen Aufenthaltsangebote und
zur Kontaktbeschränkung Sitzgelegenheiten sind zu
gemäß bleiben unberührt. entfernen oder zu
sperren.
Ausgenommen von der
vorstehenden Lockerung
sind reine
Schankwirtschaften sowie
Gaststätten mit der
besonderen Betriebsart
Rauchergaststätte, Shisha-
Gaststätten, Shisha-Bars,
Musik- und
Berlin Tanzdarbietungen,
Vorführungen, Diskotheken
und ähnliche Betriebe.
Kantinen für
Betriebsangehörige sowie
für Angehörige von
Bundeswehr und Polizei
dürfen unter Einhaltung des
Mindestabstands von 1,5
Metern und der
Hygieneregeln betrieben
werden.
Es dürfen auch Kantinen
auch für
nichtbetriebsangehörige
Gäste geöffnet werden.
7Hygiene- und
Bundesland Einzelhandelsbetriebe Gastronomiebetriebe Einkaufszentren
Abstandsregelungen
Gastronomiebetrieben
werden
Reservierungssysteme oder
andere geeignete Verfahren
mit Informationen zur
Kontaktnachverfolgung
dringlich empfohlen. Diese
Informationen sind von dem
Betreiber für die Dauer von
vier Wochen nach Ende des
Aufenthaltes aufzubewahren
und der zuständigen
Behörde auf Verlangen
Berlin auszuhändigen. Nach Ablauf
der Aufbewahrungsfrist sind
die Informationen zu
löschen oder zu vernichten.
Mensen des Studierenden-
werkes dürfen nicht geöffnet
werden.
8Hygiene- und
Bundesland Einzelhandelsbetriebe Gastronomiebetriebe Einkaufszentren
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Arbeitgeber haben auf der Bis zum 15. Mai gilt: Betreiber von Jede Person ist
Grundlage einer angepassten Gaststätten sind für den Kaufhäusern, Outlet- angehalten, die
Gefährdungsbeurteilung ein Publikumsverkehr zu Centern und allgemeinen
Hygienekonzept umzusetzen. schließen. Einkaufszentren haben Hygieneregeln und -
Dabei sind die einschlägigen sicherzustellen, dass die empfehlungen des Robert
besonderen Hygieneregeln Dies gilt nicht für Hygieneregeln auch in Koch-Instituts und der
und -empfehlungen des Rastanlagen und Autohöfe den Eingangsbereichen Bundeszentrale für
Robert Koch-Instituts zum an Bundesautobahnen, der Zentren und in allen gesundheitliche
Infektionsschutz sowie die Gaststätten, die zubereitete sonstigen für den Aufklärung zur
entsprechenden Vorgaben Speisen oder Getränke Publikumsverkehr Vorbeugung von
und Hinweise der ausschließlich zur Mitnahme zugänglichen Bereichen Infektionen zu beachten.
Brandenburg Arbeitsschutzbehörde und abgeben und keine Abstell- beachtet und eingehalten
des zuständigen oder Sitzgelegenheiten werden. Jede Person hat die
Brandenburg Unfallversicherungsträgers bereitstellen. physischen und sozialen
Corona zum Arbeitsschutz zu Kontakte zu anderen
Verordnung beachten. Gaststätten und Menschen außerhalb der
gastronomische Angehörigen des eigenen
Verkaufsstellen im Sinne des Lieferdienste dürfen Haushalts auf ein
Brandenburgischen Leistungen im Rahmen eines Minimum zu reduzieren.
Ladenöffnungsgesetzes Außerhausverkaufs für den Zwischen Personen ist
sowie Einrichtungen zur täglichen Bedarf nach grundsätzlich ein
Erbringung von telefonischer oder Mindestabstand von 1,5
Dienstleistungen, bei denen elektronischer Bestellung Metern einzuhalten.
ein physischer oder nach Bestellung über
Kundenkontakt stattfindet, Sprechanlagen Dies gilt nicht für Ehe-
haben geeignete (insbesondere "drive-in") oder Lebenspartner oder
Maßnahmen zur Steuerung erbringen. Angehörige des eigenen
des Zutritts, zur Vermeidung Haushalts sowie für
von Warteschlangen und zur Ab dem 15. Mai gilt: Personen, für die ein
Beachtung des Die vorstehende Regelung Sorge- oder
Abstandsgebots zu treffen. gilt nicht für Gaststätten, Umgangsrecht besteht.
die zubereitete Speisen
9Hygiene- und
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Dabei ist eine maximale verabreichen, einschließlich
Personenzahl (Kunden Cafés, wenn die jeweilige
und Personal) bezogen Betreiberin oder der
auf die Verkaufsfläche jeweilige Betreiber die
vorzugeben. Einhaltung der
Hygieneregeln sicherstellt.
Die Öffnungszeit ist auf die
Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr
beschränkt.
Brandenburg
10Hygiene- und
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Geschäfte des Einzelhandels Bis zum 17. Mai gilt: Verkaufsstellen in Geöffnete Einrichtungen
dürfen wieder ohne eine Gaststättengewerbe aller Art Einkaufszentren dürfen müssen geeignete
Beschränkung der sind nicht für den betrieben werden, wenn Maßnahmen zur
Verkaufsfläche öffnen. Publikumsverkehr geöffnet; die Betreiberin oder der Steuerung des Zutritts
Um die Sicherheit der der Außer-Haus-Verkauf und Betreiber des und zur Sicherstellung
Kunden und Beschäftigten zu die Auslieferung von Einkaufszentrums dafür der gesteigerten
gewährleisten, ist die Anzahl Speisen und Getränken Sorge trägt, dass auf den hygienischen
der Kunden im Geschäft so bleiben zulässig; gemeinsamen Anforderungen vorweisen
zu begrenzen, dass die der Verzehr an Ort und Verkehrsflächen können.
erforderlichen Stelle ist untersagt; Anforderungen (insbesondere
Abstandsregelungen Außenbestuhlung ist zu eingehalten und in dem Maßnahmen zur
Bremen eingehalten werden können. entfernen oder gegen eine Einkaufszentrum keine Sicherstellung von
Richtgröße für eine Nutzung zu sichern. Getränke und Speisen Mindestabständen und
Bremen Corona angemessene Zahl von zum Verzehr angeboten Schutzvorrichtungen für
Verordnung Kunden sind dabei 1 Kunde Ab dem 18. Mai gilt: werden. das
je 10 qm Verkaufsfläche. Restaurants und Kneipen Kassenpersonal)
Pressestelle des Betriebe, die öffnen wollen, können nach Maßgabe der Eine Öffnung von und zur Vermeidung von
Bremer Senats haben dazu ein betriebliches geltenden gesetzlichen Einkaufszentren setzt Warteschlangen sowie
Schutzkonzept mit Vorgaben öffnen, wenn die weiterhin ein jeweiliges sonstiger Ansammlungen
Hygieneplan und Regelungen Betreiber sicherstellen, dass Konzept voraus, wie die von Menschen.
zum Arbeitsschutz zu die Regeln des gesetzlichen Vorgaben Hierzu können
erstellen, das auf Verlangen Kontaktverbotes der Bremer eingehalten werden Bestimmungen erlassen
den entsprechenden Coronaverordnung sollen. werden.
Behörden vorzulegen ist. eingehalten werden.
Die Betreiber haben Im für den
sicherzustellen, dass die Diese Öffnungsregelung gilt Publikumsverkehr
Abstandsregeln und nicht für Bars, Diskotheken, geöffneten
Arbeitsschutzstandards Clubs und Spielhallen; sie Verkaufsstätten oder
konsequent eingehalten bleiben bis auf Weiteres Einrichtungen ist eine
und die Gäste auf die Corona geschlossen. Mund-Nasen-Bedeckung
bedingten Verhaltensregeln zu tragen.
hingewiesen werden.
11Hygiene- und
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Auch hier sind die 1,5 m Gaststätten sind
Abstand und maßgeblich. verpflichtet, den Namen und
die Kontaktdaten jedes
Eine bereits für den Gastes sowie den Zeitpunkt
Einzelhandel im Land des Betretens und
Bremen tätige Task-Force Verlassens der Einrichtung
„Hygieneregeln und mit dessen Einverständnis
Arbeitsschutz“ erarbeitet in zu dokumentieren und drei
enger Abstimmung und Wochen aufzubewahren.
Zusammenarbeit mit dem
DeHoGA und der Gäste dürfen nur bedient
Gewerkschaft Nahrung- werden, wenn sie mit der
Genuss- Gaststätten (NGG) Dokumentation
basierend auf der einverstanden sind.
Bremen Allgemeinverordnung
Empfehlungen, die den
Betrieben zur Erarbeitung
der betrieblichen
Schutzkonzepte an die Hand
geben werden.
Frisörinnen und Frisöre
dürfen Dienstleistungen
unter Beachtung folgender
Hygieneregeln erbringen:
- ein Abstand zwischen den
Kundinnen und Kunden von
mindestens 1,5 Metern
muss gewährleistet sein,
- bei der Arbeit ist eine
Mund-Nasen-Bedeckung zu
tragen und
12Hygiene- und
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- nach jeder Bedienung einer
Kundin oder eines Kunden ist
eine Händedesinfektion
durchzuführen.
13Hygiene- und
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Im Einzelhandel entfällt die Der Betrieb von Gaststätten Auf den öffentlich Personen müssen an
Beschränkung auf max. ist untersagt, soweit er zugänglichen öffentlichen Orten
800 qm Ladenfläche. nachfolgend nicht gesondert Verkehrsflächen in grundsätzlich einen
gestattet ist. Das gilt auch Einkaufscentern oder Mindestabstand von 1,5
In allen Verkaufsstellen des für Speiselokale und Einkaufsmeilen sind keine Metern zueinander
Einzelhandels und Betriebe, in denen Speisen offenen Verkaufsstände einhalten, es sei denn,
Ladenlokalen von zum Verzehr an Ort und zulässig. dass die örtlichen oder
Dienstleistungs- oder Stelle abgegeben werden, räumlichen Verhältnisse
Handwerksbetrieben, Personalrestaurants, dies nicht zulassen oder
Apotheken, Banken und Kantinen sowie Speiselokale nachfolgend etwas
Sparkassen sowie im Beherbergungsgewerbe anderes gestattet ist.
Pfandhäusern und deren (wie zum Beispiel
Hamburg öffentlichen Hotelrestaurants). Die Anzahl der sich
Pfandversteigerungen, zusammen aufhaltenden
Verordnung der Poststellen sowie an den Der Betrieb von Speisesälen Personen darf zehn nicht
Freien Hansestadt Verkaufsständen auf in medizinischen oder übersteigen.
Hamburg Wochenmärkten müssen die pflegerischen Einrichtungen
Betriebsinhaberinnen oder oder Einrichtungen der Die Betriebsinhaber sind
Betriebsinhaber das Betreuung sowie der Betrieb verpflichtet, das
Infektionsrisiko der von nicht-öffentlichen Infektionsrisiko der
anwesenden Personen durch Kantinen sind unter anwesenden Personen
geeignete technische oder Beachtung geeigneter durch geeignete
organisatorische Hygiene- und technische oder
Vorkehrungen reduzieren. Schutzmaßnahmen organisatorische
Die Auflagen zu gestattet. Vorkehrungen
Hygieneregeln, reduzieren.
Abstandgeboten sowie die Die Auslieferung von Sie sind insbesondere
Pflicht zum Tragen einer Speisen und Getränken verpflichtet,
Mund-Nasen-Bedeckung sowie deren Abverkauf zum Kunden und Beschäftigte
bleiben bestehen. Mitnehmen ist gestattet. durch schriftliche oder
Hierbei ist ein bildliche Hinweise
Mindestabstand von 1,5 aufzufordern, auf der
14Hygiene- und
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Sie sind insbesondere Metern zueinander Verkaufsfläche und deren
verpflichtet, einzuhalten. Dies gilt nicht Umgebung einen Abstand
anwesende Personen durch für Personen, die in von 1,5 Metern
schriftliche oder bildliche derselben Wohnung leben zueinander einzuhalten
Hinweise aufzufordern, auf oder zwischen denen ein und außer bei Apotheken
der Betriebsfläche und deren familienrechtliches Sorge- im Fall des Auftretens
Umgebung einen Abstand oder Umgangsrechts- von Symptomen einer
von 1,5 Metern zueinander verhältnis besteht. akuten Atemwegs-
einzuhalten und eine Mund- erkrankung, die
Nasen-Bedeckung zu tragen, Der Betrieb von Gaststätten Verkaufsfläche nicht zu
soweit diese hierzu im Sinne des betreten.
verpflichtet sind, und im Fall Gaststättengesetzes sowie
Hamburg des Auftretens von von Betrieben ist gestattet, Bei einer Bildung von
Symptomen einer akuten soweit Warteschlangen auf der
Atemwegserkrankung, die 1. die Sitz- oder Stehplätze Verkaufsfläche,
Verkaufsfläche nicht zu für die Gäste so angeordnet insbesondere in
betreten; die Pflicht zur sind, dass ein Abstand von Kassenbereichen, durch
Aufforderung des mindestens 1,5 Meter geeignete technische
Nichtbetretens der zwischen den Gästen, die oder organisatorische
Verkaufsfläche im Falle von nicht der Ausnahme vom Vorkehrungen zu
Symptomen einer Abstandsgebot unterfallen, gewährleisten, dass die
Atemwegserkrankung gilt eingehalten wird oder sofern wartenden Personen
nicht für Betreiberinnen und andere geeignete einen Abstand von 1,5
Betreiber von Apotheken, Trennwände vorhanden Metern zueinander
den Zugang des Publikums sind, einhalten und
durch geeignete technische 2. der Zugang des die Oberflächen von
oder organisatorische Publikums durch geeignete Türen, Türgriffen oder
Maßnahmen so zu technische oder anderen Gegenständen,
überwachen, dass die Anzahl organisatorische die durch das Publikum
der auf der für den Maßnahmen so überwacht oder das Personal häufig
Publikumsverkehr geöffneten wird, dass die Gäste, die berührt werden,
Betriebsfläche anwesenden nicht unter eine Ausnahme
15Hygiene- und
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Personen auf eine Person vom Abstandsgebot fallen, mehrmals täglich zu
je 10 Quadratmeter der für regelhaft einen Abstand von reinigen.
den Publikumsverkehr 1,5 Metern zueinander
geöffneten Betriebsfläche einhalten können und Die anwesenden
begrenzt wird; hiervon abweichende Personen müssen eine
Ansammlungen von Mund-Nasen-Bedeckung
Betriebe deren für den Personen nicht entstehen, tragen.
Publikumsverkehr geöffneten 3. Mitarbeiterinnen und
Betriebsfläche 10 Mitarbeiter mit
Quadratmeter nicht unmittelbarem Gästekontakt
übersteigt, dürfen einer eine Mund-Nasen-
Kundin oder einem Kunden Bedeckung tragen;
zuzüglich einer dies gilt nicht für Personen,
gegebenenfalls die aufgrund einer
Hamburg erforderlichen Begleitperson gesundheitlichen
den Zutritt gewähren; Beeinträchtigung oder einer
die Pflicht zur Begrenzung Behinderung keine Mund-
des Zugangs von Publikum Nasen-Bedeckung tragen
gilt nicht für Betreiberinnen können,
und Betreiber von 4. keine Büffets angeboten
Verkaufsständen auf werden,
Wochenmärkten, 5. die Gäste durch
Personen, die entgegen einer schriftliche oder bildliche
Pflicht bei dem Betreten der Hinweise aufgefordert
Verkaufsfläche keine Mund- werden, einen Abstand von
Nasen-Bedeckung tragen, 1,5 Metern zueinander
den Zugang zu verwehren, einzuhalten, sofern sie nicht
bei einer Bildung von der Ausnahme vom
Warteschlangen auf der Abstandsgebot unterfallen,
Verkaufsfläche, insbesondere und im Fall des Auftretens
in Kassenbereichen, durch von Symptomen einer
geeignete technische oder akuten
16Hygiene- und
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organisatorische Atemwegserkrankung, die
Vorkehrungen zu Gaststätte und deren
gewährleisten, dass die Bewirtungsbereich im Freien
wartenden Personen mit nicht zu betreten,
Ausnahme der Personen, die 6. die Oberflächen von
in derselben Wohnung leben Türen, Türgriffen oder
oder zwischen denen ein anderen Gegenständen, die
familienrechtliches Sorge- durch die Gäste oder das
oder Personal häufig berührt
Umgangsrechtsverhältnis werden, mehrmals täglich
besteht, einen Abstand von gereinigt werden und
1,5 Metern zueinander 7. die Betriebsinhaberin
einhalten und die oder der Betriebsinhaber
Oberflächen von Türen, zum Zweck der
Türgriffen oder anderen Nachverfolgung von
Hamburg Gegenständen, die durch das Infektionsketten die
Publikum oder das Personal Kontaktdaten der Gäste
häufig berührt werden, unter Angabe des Datums
mehrmals täglich zu erfasst, die Aufzeichnungen
reinigen. vier Wochen aufbewahrt und
der zuständigen Behörde auf
Das Betreiben des Verlangen vorlegt und die
Friseurhandwerks ist unter Daten nach Ablauf der
Einhaltung der Aufbewahrungsfrist löscht.
Hygienevorschriften
möglich. Ausgenommen sind
Gaststätten mit den
besonderen Betriebsarten
Tanzlokal, Bar oder
Vergnügungslokal,
Diskothek, Musik- und
Tanzdarbietungen,
17Hygiene- und
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Vorführungen, ähnliche
Betriebsarten mit
begleitendem
Unterhaltungsprogramm
sowie Shisha-Gaststätten
und Shisha-Bars.
Hamburg
18Hygiene- und
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Dienstleistungen und Bis zum 14. Mai gilt: Keine expliziten Vorgaben Das Betreten des
Handwerks- Betriebe können für für Einkaufszentren. Publikumsbereichs von
Tätigkeiten können unter Betriebsangehörige Speisen Einrichtungen nach nur
Beachtung der und Getränke bereits zum gestattet, wenn für die
Empfehlungen des Robert Verzehr vor Ort anbieten. gesamte Dauer des
Koch-Instituts zur Hygiene, Aufenthaltes eine Mund-
insbesondere zu Kontakten Gaststätten, Mensen, Nasen-Bedeckung
und Einhaltung des Hotels, Kantinen, Eisdielen getragen wird.
Sicherheits- und Eiscafés dürfen nur
Abstandes erbracht werden. betrieben werden, wenn Es ist sicherzustellen,
dass
Hessen 1. die Abholung von Speisen 1. maximal eine Person
Ab 15 Mai dürfen nach vorheriger je angefangener für den
Verordnungen Spielhallen, Spielbanken und telefonischer oder Publikumsverkehr
und Allgemein- Fitnessstudios öffnen. elektronischer Bestellung zugänglicher Grundfläche
verfügungen erfolgt und sichergestellt ist, von 20 m2 eingelassen
Hessen Der Betrieb von dass die Warteplätze so wird,
Einrichtungen des Groß- und gestaltet sind, dass ein 2. ein Abstand von 1,5
Einzelhandels, einschließlich Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen
der Wochenmärkte und Metern zwischen den Personen eingehalten
Direktverkäufe vom Gästen gewährleistet ist und wird, sofern keine
Hersteller oder Erzeuger und geeignete Hygiene- geeigneten
der Geschäfte des maßnahmen getroffen und Trennvorrichtungen
Lebensmittel-handwerks, überwacht werden sowie vorhanden sind,
sowie von Poststellen, Aushänge zu den
Banken, Sparkassen, erforderlichen Hygiene- 3. Spielbereiche für
Tankstellen, Waschereien maßnahmen erfolgen oder Kinder gesperrt werden
und ähnlichen Einrichtungen und
hat unter Beachtung der 2. beim Aufenthalt 4. Aushänge zu den
Empfehlungen des RKI zur sichergestellt ist, dass eine erforderlichen
Hygiene, der Steuerung des Beschränkung der Abstandsund
Zutritts und der Vermeidung Hygienemaßnahmen gut
19Hygiene- und
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von Warteschlangen zu Besucherzahl auf ein Drittel sichtbar angebracht
erfolgen. Im Publikums- der vorhandenen Plätze, werden.
Bereich ist sicherzustellen, maximal aber 30
dass Personen erfolgt, und die
1. maximal eine Person je Sitzplätze so gestaltet sind,
angefangener zugänglicher dass ein Abstand von
Grundfläche von 20 qm mindestens 1,5 Metern
eingelassen wird, zwischen den Gästen
2. ein Abstand von 1,5 gewähr-leistet ist, und
Metern zwischen Personen geeignete Hygienemaß-
eingehalten wird, sofern nahmen getroffen werden
keine geeigneten und Aushänge zu den
Trennvorrichtungen erforderlichen Abstands-
Hessen vorhanden sind, und Hygienemaß-nahmen
3. Spielbereiche für Kinder erfolgen.
gesperrt werden und
4. Aushänge zu den Die zulässigen Einrichtungen
erforderlichen Abstands- und dürfen an
Hygienemaßnahmen gut Sonntagen zwischen 13 und
sichtbar angebracht werden. 18 Uhr geöffnet werden.
Bei Eisdielen, Eiscafés und
weiteren Verkaufsstellen,
die Speiseeis zum sofortigen
Verzehr anbieten, ist
sicherzustellen, dass
1. das Speiseeis in nicht
essbaren Behältnissen
verkauft wird und
2. die Lieferung nicht an
öffentliche Plätze, Park und
20Hygiene- und
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Abstandsregelungen
Grünanlagen oder ähnliche
Örtlichkeiten erfolgt.
Der Verzehr von dort
erworbenen Speisen und
Getränken ist im Umkreis
von 50 Metern um die
Eisdiele oder das Eiscafé
untersagt.
Ab dem 15. Mai gilt:
Die vorstehend genannten
Betriebe dürfen Speisen und
Getränke auch zum Verzehr
Hessen vor Ort anbieten, wenn
sichergestellt ist, dass
1. maximal eine Person je
angefangener für den
Publikumsverkehr
zugänglicher Grundfläche
von 5 Quadratmetern ein-
gelassen wird,
2. ein Mindestabstand von
1,5 Metern zwischen
Personen, ausgenommen
zwischen Angehörigen eines
Hausstandes, eingehalten
wird, sofern keine
geeigneten
Trennvorrichtungen
vorhanden sind,
3. bei Bewirtung in
geschlossenen Räumen
21Hygiene- und
Bundesland Einzelhandelsbetriebe Gastronomiebetriebe Einkaufszentren
Abstandsregelungen
Name, Anschrift und
Telefonnummer der Gäste
zur Ermöglichung der
Nachverfolgung von
Infektionen unter Beachtung
der datenschutzrechtlichen
Bestimmungen von der
Betriebsinhaberin oder dem
Betriebsinhaber erfasst
werden,
4. Küchenpersonal,
Kellnerinnen und Kellner
sowie Servicekräfte eine
Hessen Mund-Nasenbedeckung
tragen,
5. keine Gegenstande zur
gemeinsamen Nutzung,
beispielsweise Salz- und
Zuckerstreuer,
Pfeffermühlen, bereitgestellt
werden,
6. geeignete
Hygienemaßnahmen
getroffen und überwacht
werden sowie
7. Aushänge zu den
erforderlichen Abstands-
und Hygienemaßnahmen
erfolgen.
22Hygiene- und
Bundesland Einzelhandelsbetriebe Gastronomiebetriebe Einkaufszentren
Abstandsregelungen
Sämtliche Verkaufsstellen Gaststätten dürfen ihren In Einkaufszentren sind Kontakte zu anderen
des Einzelhandels dürfen Betrieb wieder öffnen. die Zugangs- und Menschen außer zu den
geöffnet werden. Aufenthaltsbereiche von Angehörigen des eigenen
Dabei ist insbesondere Verkaufsständen Hausstandes sind auf
Folgendes sicherzustellen: freizuhalten. eine absolut notwendige
1. Mitarbeiter haben im Personenanzahl zu
Gastraum eine Mund-Nase- In Einkaufscentern haben reduzieren. In der
Bedeckung tragen; deren Betreiberinnen und Öffentlichkeit ist zu
2. zwischen Gästen, die Betreiber Vorkehrungen anderen Personen ein
nicht an einem Tisch sitzen, zu treffen, um zur Mindestabstand von 2 m
ist ein Abstand von 1,5 m zu Einhaltung der Vorgaben einzuhalten.
Mecklenburg – wahren; von Nummer 1 den
Vorpommern 3. an einem Tisch dürfen Zutritt an den Bürgerinnen und Bürger
sich nicht mehr als sechs Haupteingängen zu haben Kontakte zu
Sammlung der Gäste aufhalten; steuern. Sie haben ferner anderen Menschen außer
Corona 4. Gäste dürfen nur nach Vorkehrungen zu treffen, zu den Angehörigen des
Verordnungen Reservierung bewirtet dass es auf den eigenen Hausstandes auf
werden; eine Verkehrsflächen nicht zu eine absolut notwendige
Direktannahme von Gästen Ansammlungen kommt, Personenanzahl zu
ohne Voranmeldung ist nur bei denen der reduzieren. In der
zulässig, wenn Mindestabstand von 1,5 Öffentlichkeit ist, wo
Warteschlangen Metern zu anderen immer möglich, zu
offensichtlich vermieden Personen nicht anderen Personen ein
werden; eingehalten wird. Mindestabstand von 1,5
5. es ist zu gewährleisten, Metern einzuhalten.
dass nur in der Zeit Information der Kunden
zwischen 6 Uhr und 21 über gut sichtbare Pflicht für die
Uhr Gäste bewirtet werden Aushänge und Beschäftigten und
und dass Veranstaltungen gegebenenfalls Kunden,
nicht stattfinden. regelmäßige Durchsagen eine Mund-Nasen-
über die Verpflichtung zur Bedeckung (zum Beispiel
Abstandsregelung und Alltagsmaske,
23Hygiene- und
Bundesland Einzelhandelsbetriebe Gastronomiebetriebe Einkaufszentren
Abstandsregelungen
6. Zum Zweck der zur Einhaltung der Schal, Tuch) zu tragen,
Nachverfolgung von Schutzmaß-nahmen; bei wobei Kinder bis zum
Infektionen mit Covid-19 Zuwiderhandlungen sind Schuleintritt und
muss eine Person pro unverzüglich Hausverbote Menschen, die wegen
Gästegruppe in einer auszusprechen. einer Behinderung
Tagesanwesenheitsliste keine Mund-Nase-
erfasst werden, die die Bedeckung tragen
folgenden Angaben können, ausgenommen
enthalten muss: Vor- und sind.
Familienname, vollständige
Anschrift, Telefon- Die Ausnahme gilt auch
nummer, Tischnummer, für Beschäftigte, soweit
sowie Uhrzeit des Besuches sie durch eine
der Gaststätte. Die Schutzvorrichtung
Mecklenburg – jeweiligen Tageslisten sind geschützt werden oder
Vorpommern vom Betreiber oder der beim Verräumen von
Betreiberin für die Dauer Ware der Abstand zu
von vier Wochen anderen Personen
aufzubewahren und der ausreichend
zuständigen Gesundheits- gewährleistet ist. Aus
behörde im Sinne des hygienischen Gründen
Mecklenburg-Vorpommern sind Beschäftigte und
auf Verlangen vollständig Kunden auf die Nutzung
herauszugeben. der bargeldlosen
Bezahlung hinzuweisen.
Die Belieferung, die
Mitnahme und der Außer-
Haus-Verkauf sind
zulässig. Hierbei ist
sicherzustellen, dass
1. ein Abstand von
mindestens 1,5 Metern zu
24Hygiene- und
Bundesland Einzelhandelsbetriebe Gastronomiebetriebe Einkaufszentren
Abstandsregelungen
anderen Personen
eingehalten wird,
2. sich je 10 Quadratmeter
Fläche des Gastraumes
sowie des Außenbereichs
nur je ein Gast,
gegebenenfalls in Begleitung
betreuungs-bedürftiger
Personen, aufhält.
Im öffentlichen Bereich darf
kein Verzehr in einem
Umkreis von weniger als 50
Metern zum Abgabeort oder,
Mecklenburg – wenn dieser sich in einem
Vorpommern Einkaufscenter befindet,
kein Verzehr innerhalb des
Einkaufscenters stattfinden.
Aus hygienischen Gründen
sind Beschäftigte und Gäste
auf die Nutzung der
bargeldlosen Bezahlung
hinzuweisen.
Die gestiegenen allgemeinen
hygienischen Anforderungen
müssen eingehalten werden.
Darüber hinaus ist
sicherzustellen, dass
1. nach jeder Tischbelegung
Tischdecken gewechselt
25Hygiene- und
Bundesland Einzelhandelsbetriebe Gastronomiebetriebe Einkaufszentren
Abstandsregelungen
oder die Tische und
Handkontaktflächen der
Stühle mit handelsüblichen
Mitteln gereinigt werden;
2. sofern Speisenkarten,
Salz- und Pfefferstreuer und
ggf. Öl- und Essigflaschen
oder sonstige
Gewürzbehälter zur
Selbstbedienung auf dem
Tisch bereitstehen, diese
nach jeder Tischbelegung
Mecklenburg – gereinigt werden;
Vorpommern 3. engmaschige
Reinigungsfrequenzen der
Handkontaktflächen (z. B.
Türklinken) und der
Sanitärräume eingehalten
werden;
4. Räume mit
Publikumsverkehr
mindestens alle zwei
Stunden gelüftet werden;
5. im Eingangsbereich durch
einen geeigneten
Informationsaus- hang
darauf hingewiesen wird,
dass Gäste mit akuten
Atemwegserkrankungen von
einer Bewirtung
ausgeschlossen sind;
26Hygiene- und
Bundesland Einzelhandelsbetriebe Gastronomiebetriebe Einkaufszentren
Abstandsregelungen
6. Buffets nicht angeboten
werden.
27Hygiene- und
Bundesland Einzelhandelsbetriebe Gastronomiebetriebe Einkaufszentren
Abstandsregelungen
Die Verkaufsflächen- Bis zum 24 Mai gilt: In Einkaufscentern und In der Öffentlichkeit
beschränkung ist Öffnung der Gastronomie, Outletcentern haben einschließlich des
aufgehoben: allerdings beschränkt auf deren Betreiberinnen und Öffentlichen
Restaurants, Gaststätten, Betreiber Vorkehrungen Personenverkehrs hat
Die Betreiberinnen und Cafés, Biergärten. zu treffen, um den Zutritt jede Person soweit
Betreiber von Folgende Einschränkungen: an den Haupteingängen möglich einen
Verkaufsstellen, Geschäften in der ersten Stufe Öffnung zu steuern. Mindestabstand von 1,5
sowie nur mit max. 50% der Sie haben ferner Metern zu anderen
Dienstleistungseinrichtungen Plätze, Vorkehrungen zu treffen, Personen einzuhalten.
sind verpflichtet, einen Reservierungspflicht, dass es auf den
Abstand von mindestens Kontaktdatenerfassung der Verkehrsflächen nicht zu
1,5 Metern zwischen den Kunden, Untersagung von Ansammlungen kommt,
Niedersachsen Kundinnen und Kunden Selbstbedienung/ bei denen der
sicherzustellen. Buffet, Abstands- Mindestabstand von 1,5
Niedersachsen Sie haben sicherzustellen, regelungen, Hygiene- Metern zu anderen
Corona dass sich nur so viele anforderungen. Personen nicht
Verordnung Kundinnen und Kunden in eingehalten wird.
den Verkaufsräumen Bars, Kneipen, Diskotheken
Stufenplan befinden, dass bleiben In Einkaufscentern dürfen
„Neuer Alltag in durchschnittlich 10 untersagt. keine Getränke und
Niedersachsen“ Quadratmeter Speisen zum Verzehr vor
Verkaufsfläche je Ab dem 25. Mai gilt: Ort angeboten werden.
anwesende Person Ausweitung der Öffnung der
gewährleistet sind. Gastronomie erfolgt,
Die Berechnung der allerdings weiterhin
Verkaufsfläche richtet sich beschränkt auf
nach der Restaurants, Gaststätten,
Baunutzungsverordnung. Cafés, Biergarten. Bars,
Kneipen, Diskotheken
Die Betreiberinnen und bleiben untersagt.
Betreiber haben
Vorkehrungen zu treffen, die
28Hygiene- und
Bundesland Einzelhandelsbetriebe Gastronomiebetriebe Einkaufszentren
Abstandsregelungen
den Zutritt zu den
Verkaufsflächen steuern,
Warteschlangen vermeiden
und Anforderungen der
Hygiene gewährleisten.
Friseurinnen und Friseure
dürfen Dienstleistungen
erbringen, wenn ein Abstand
zwischen den Kundinnen und
Kunden von mindestens 1,5
Metern gewährleistet ist, die
Frisörin oder der Frisör bei
der
Niedersachsen Arbeit eine Mund-Nasen-
Bedeckung trägt und nach
jeder Kundin und jedem
Kunden eine
Händedesinfektion
durchführt.
Jede Frisörin und jeder Frisör
hat den Namen und die
Kontaktdaten der Kundin
oder des Kunden sowie den
Zeitpunkt des Betretens und
Verlassens des Salons mit
deren oder dessen
Einverständnis zu
dokumentieren und drei
Wochen aufzubewahren,
damit eine etwaige
29Hygiene- und
Bundesland Einzelhandelsbetriebe Gastronomiebetriebe Einkaufszentren
Abstandsregelungen
Infektionskette
nachvollzogen werden kann;
eine Kundin oder ein Kunde
darf nur bedient werden,
wenn sie oder er mit der
Dokumentation
einverstanden ist.
Niedersachsen
30Hygiene- und
Bundesland Einzelhandelsbetriebe Gastronomiebetriebe Einkaufszentren
Abstandsregelungen
Alle Handelseinrichtungen Beim Betrieb von Die Anzahl von Alle Einrichtungen haben
haben geeignete Restaurants, Gaststätten, gleichzeitig im geeignete Vorkehrungen
Vorkehrungen zur Hygiene, Kneipen, Imbissen, Geschäftslokal zur Hygiene, zur
zur Steuerung des Zutritts, (Eis-)Cafés, öffentlich zu- anwesenden Kunden Steuerung des Zutritts,
zur Gewährleistung eines anglichen Mensen und darf eine Person pro zur Vermeidung von
Mindestabstands von 1,5 Kantinen sowie anderen zehn Quadratmeter der Warteschlangen und zur
Metern zwischen Personen Einrichtungen der Verkaufsfläche im Sinne Gewährleistung eines
(auch in Warteschlangen) Speisegastronomie sind die des Einzelhandelserlasses Mindestabstands von
und zur Umsetzung einer in der Anlage zu dieser NRW nicht übersteigen. 1,5 Metern zwischen
Pflicht zum Tragen einer Verordnung festgelegten Personen zu treffen.
Mund-Nase-Bedeckung zu Hygiene- und In Einkaufszentren,
Nordrhein- treffen. Infektionsschutzstandards „Shopping Malls“, Es besteht die Pflicht
Westfalen zu beachten. „Factory Outlets“ und Mund und Nasenschutz
Die Anzahl von gleichzeitig vergleichbaren zu tragen.
NRW Corona- im Geschäftslokal Am selben Tisch dürfen Einrichtungen gilt dies
schutzverordnung anwesenden Kunden darf gemeinsam nur Personen auch für die Inhaber und Beschäftigte
eine Person pro zehn sitzen, die zu in der Allgemeinflächen und die sowie Kunden und Nutzer
Quadratmeter der Verordnung bestimmten allgemeinen sind zum Tragen einer
Verkaufsfläche im Sinne Gruppen gehören (Familien, Sanitärräume. Mund-Nase- Bedeckung
des Einzelhandelserlasses zwei häusliche verpflichtet
NRW nicht übersteigen. Gemeinschaften usw.).
Nicht öffentlich
zugängliche Mensen
(außer Hochschulmensen)
und Kantinen von Betrieben,
Behörden und (Aus-)
Bildungseinrichtungen
(einschließlich Schulen)
dürfen zur Versorgung der
Beschäftigten und Nutzer
der Einrichtung dürfen
31Hygiene- und
Bundesland Einzelhandelsbetriebe Gastronomiebetriebe Einkaufszentren
Abstandsregelungen
betrieben werden, wenn
geeignete Vorkehrungen zur
Hygiene, zur Steuerung des
Zutritts und zur
Gewährleistung eines
Mindestabstands von 1,5
Metern zwischen Personen
(auch in Warteschlangen)
gewährleistet sind.
Nordrhein-
Westfalen
32Hygiene- und
Bundesland Einzelhandelsbetriebe Gastronomiebetriebe Einkaufszentren
Abstandsregelungen
Folgende Betriebe Clubs, Diskotheken, Shisha- Keine expliziten Vorgaben Die Öffnung von
unterliegen keiner Bars und ähnliche für Einkaufszentren. Einrichtungen erfolgt
Verkaufsflächen- Einrichtungen bleiben unter Auflagen zur
beschränkung: geschlossen. Hygiene und zur
Steuerung des Zutritts,
Einzelhandelsbetriebe für Die Öffnung folgender um Ansammlungen von
Lebensmittel, Einrichtungen ist unter Personen vor oder in den
Getränkemärkte, Drogerien, Beachtung der Hygiene- und Einrichtungen zu
Verkaufsstellen des Sicherheitsmaßnahmen vermeiden.
Einzelhandels, zulässig:
Verkaufsstände auf 1. Restaurants, Der Betreiber durch
Wochenmärkten, Apotheken, Speisegaststätten, Mensen, geeignete Maßnahmen
Rheinland-Pfalz Sanitätshäuser, Tankstellen, Cafés und ähnliche sicherstellt, dass
Kraftfahrzeug- und Einrichtungen grundsätzlich der
Rheinland Pfalz Lastkraftwagenhandel (jeweils Innen- und Mindestabstand von 1,5
Corona einschließlich des Außengastronomie), Metern zwischen
Verordnung einschlägigen 2. Eisdielen, Eiscafés und Personen eingehalten
Ersatzteilhandels, ähnliche Einrichtungen werden kann
Fahrradhandel, (jeweils Innen- und Und die Mitarbeiterinnen
Autowaschanlagen, Banken Außengastronomie), und Mitarbeiter der
und Sparkassen, Poststellen, 3. Vinotheken, Einrichtungen sowie
Reinigungen, Waschsalons, Probierstuben und ähnliche Kundinnen und
Buchhandlungen, Einrichtungen. Kunden und
Büchereien, Besucherinnen und
Zeitungs- und Eine Öffnung genannten Besucher eine Mund-
Zeitschriftenverkauf Einrichtungen ist nur unter Nasen-Bedeckung
Bibliotheken und Archive, Beachtung und Einhaltung tragen.
Bau-, Gartenbau- und folgender Hygiene- und
Tierbedarfsmärkte Sicherheitsmaßnahmen Der Aufenthalt im
zulässig: öffentlichen Raum ist nur
Dienstleistungsbetriebe im 1. Die gebotenen alleine oder mit einer
Bereich der Körperpflege, Hygienemaßnahmen, weiteren nicht im
33Hygiene- und
Bundesland Einzelhandelsbetriebe Gastronomiebetriebe Einkaufszentren
Abstandsregelungen
bei denen der insbesondere Bereitstellung Haushalt lebenden
Mindestabstand von 1,5 von Person und im Kreis der
Metern zwischen Personen Desinfektionsmittel und Angehörigen des eigenen
nicht eingehalten werden regelmäßige Desinfektion Hausstands
kann, insbesondere von Stühlen und Tischen, zulässig. Zu anderen als
Tattoostudios, sind einzuhalten. den in Satz 1 genannten
Piercingstudios, 2. Es besteht eine Personen ist in der
Nagelstudios, Reservierungs- oder Öffentlichkeit,
Kosmetiksalons, Anmeldepflicht unter wo immer möglich, ein
Massagesalons und ähnliche Angabe der Kontaktdaten Mindestabstand von 1,5
Einrichtungen sind (Name, Vorname, Anschrift, Metern einzuhalten.
geschlossen, Telefonnummer) sämtlicher
ausgenommen Gäste. Die Kontaktdaten
Friseure und Fußpflege- sind von dem Betreiber der
Rheinland-Pfalz einrichtungen. Einrichtung für eine Frist
von einem Monat beginnend
Die Öffnung einer mit dem Tag des Besuches
Einrichtung ist zulässig, der Gäste in der Einrichtung
wenn der Betreiber aufzubewahren; nach Ablauf
sicherstellt, dass sich in der der Aufbewahrungsfrist sind
Einrichtung die Daten unverzüglich
a) mit einer Verkaufsfläche irreversibel zu löschen. Das
von bis zu 800 qm zuständige Gesundheitsamt
insgesamt höchstens eine kann, soweit dies zur
Person pro 10 qm Erfüllung seiner nach den
Verkaufsfläche befindet Bestimmungen des
b) mit einer Verkaufsfläche Infektionsschutzgesetzes
ab 801 qm insgesamt auf (IfSG) und dieser
einer Fläche von 800 qm Verordnung obliegenden
höchstens eine Person pro Aufgaben erforderlich ist,
10 qm Verkaufsfläche und Auskunft über die
auf der 800 qm Kontaktdaten der Gäste
34Hygiene- und
Bundesland Einzelhandelsbetriebe Gastronomiebetriebe Einkaufszentren
Abstandsregelungen
übersteigenden Fläche verlangen; die Daten sind
höchstens eine Person unverzüglich von den
pro 20 qm Verkaufsfläche Gastronomen zu
befindet. übermitteln.
Eine Verarbeitung der Daten
zu anderen Zwecken ist
nicht zulässig. An das
zuständige Gesundheitsamt
übermittelte Daten sind von
diesem unverzüglich
irreversibel zu löschen,
sobald die Daten für die
Aufgabenerfüllung nicht
mehr benötigt werden. Der
Rheinland-Pfalz die Reservierung
vornehmende Gast ist bei
Annahme der Reservierung
auf das Vorgehen
hinzuweisen.
3. Durch Steuerung des
Zutritts (beispielsweise
durch Einlasskontrollen)
sind Ansammlungen von
Personen vor oder in den
Einrichtungen zu vermeiden.
In der Außengastronomie ist
dies durch geeignete
Kennzeichnungen oder
Markierungen
sicherzustellen. Die
Anmeldung oder die
35Hygiene- und
Bundesland Einzelhandelsbetriebe Gastronomiebetriebe Einkaufszentren
Abstandsregelungen
Inanspruchnahme der
Reservierung ist an einer
zentralen Stelle
vorzunehmen. Eine freie
Platzwahl ist nicht zulässig.
4. Im Innen- und
Außenbereich ist der
Mindestabstand zwischen
den Stühlen von einem
Tisch zu den Stühlen des
nächsten Tischs von
mindestens 1,5 Metern stets
zu gewährleisten. Der Bar-
und Thekenbereich ist für
den Verbleib von Gästen
Rheinland-Pfalz geschlossen.
5. Eine Bewirtung erfolgt
ausschließlich an Tischen.
6. An einem Tisch dürfen
höchstens die Personen
sitzen, die nicht vom
Kontaktverbot erfasst sind.
Tische dürfen nicht geteilt
werden. An Biertischen im
Außenbereich dürfen
höchstens sechs Personen
Platz nehmen, die älter als
12 Jahre sind.
7. Die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der
gastronomischen
Einrichtungen haben bei
36Hygiene- und
Bundesland Einzelhandelsbetriebe Gastronomiebetriebe Einkaufszentren
Abstandsregelungen
Kundenkontakt eine Mund-
Nasen-Bedeckung zu
tragen. Die Gäste der
Einrichtung haben eine
Mund-Nasen-Bedeckung zu
tragen; dies ist nur
unmittelbar am Platz
entbehrlich.
8. Die gaststättenrechtlich
genehmigte Anzahl an
Tischen für die Bewirtung in
Rheinland-Pfalz der Außengastronomie darf
unter Inanspruchnahme
zusätzlicher Flächen
ausgeschöpft werden. Es
obliegt dem Betreiber der
Einrichtung, etwaige
Einverständniserklärungen
von Eigentümern
benachbarter Grundstücke
oder sonstige
Berechtigungen einzuholen.
9. Die Reinigung des
gebrauchten Geschirrs
(Besteck, Gläser, Teller etc.)
ist mittels Spülmaschine mit
mindestens 60 Grad
durchzuführen.
10. Die Öffnungszeiten sind
auf 6:00 Uhr bis 22:00
Uhr begrenzt
37Hygiene- und
Bundesland Einzelhandelsbetriebe Gastronomiebetriebe Einkaufszentren
Abstandsregelungen
Für Kantinen und Mensen
der Studierendenwerke gilt
dies entsprechend. Es ist
ausschließlich die
Versorgung der
betreffenden Einrichtung
zulässig.
Abhol-, Liefer- und
Bringdienste sowie der
Straßenverkauf durch
Einrichtungen nach sind
Rheinland-Pfalz unter Beachtung der
gebotenen Hygiene- und
Sicherheitsmaßnahmen,
insbesondere der Einhaltung
eines Mindestabstands von
1,5 Metern zwischen
Personen, zulässig.
38Hygiene- und
Bundesland Einzelhandelsbetriebe Gastronomiebetriebe Einkaufszentren
Abstandsregelungen
Die Verkaufsflächen- Bis zum 17. Mai gilt: Die Betreiber haben Physische und soziale
beschränkung gilt nicht Das Betreiben eines insbesondere durch Kontakte zu anderen
mehr. Gaststättengewerbes ist Zugangskontrollen Menschen außerhalb der
untersagt. sicherzustellen, dass die Angehörigen des eigenen
Die Betreiber haben Zahl von Kunden oder Haushalts sind auf ein
insbesondere durch Ausgenommen sind die Besuchern dergestalt absolut nötiges Minimum
Zugangskontrollen Abgabe und Lieferung von begrenzt ist, dass pro 20 zu reduzieren.
sicherzustellen, dass die Zahl mitnahmefähigen Speisen. Quadratmeter der dem
von Kunden oder Besuchern Publikumsverkehr Zu anderen Personen ist
dergestalt begrenzt ist, dass Rastanlagen an Bundes- zugänglichen wo immer möglich ein
Saarland pro 20 Quadratmeter der autobahnen und Gesamtfläche nur eine Mindestabstand von
dem Publikumsverkehr gastronomische Betriebe an Person Zutritt hat. eineinhalb Meter
Saarland Corona zugänglichen Gesamtfläche Autohöfen sind von der Bei Einhaltung des einzuhalten.
Verordnung nur eine Person Zutritt hat. Schließung ausgenommen. Mindestabstandes im
Bei Einhaltung des Sinne sind vier Kunden Im öffentlichen Raum
Mindestabstandes im Sinne Die Verpflegungsbetriebe oder Besucher sollte insbesondere bei
Presseerklärung sind vier Kunden oder des Studentenwerks im unabhängig von der Kontakt mit vulnerablen
zum Hygieneplan Besucher unabhängig von Saarland e. V. an ihren Gesamtfläche stets Personen eine Mund-
für Gastronomie der Gesamtfläche stets Standorten, Cafeterien und zulässig. Nasen-Bedeckung
und zulässig. sonstige Verpflegungs- getragen werden, sofern
Beherbergungs- einrichtungen an den gesundheitliche Gründe
stätten Hochschulen sind nicht entgegenstehen.
geschlossen.
Ab dem. 18. Mai gilt:
In Zusammenarbeit mit dem
DEHOGA Saar und der
Gewerkschaft NGG, Region
Saar, haben
Wirtschaftsministerium,
Verbraucherschutz-
ministerium und
39Hygiene- und
Bundesland Einzelhandelsbetriebe Gastronomiebetriebe Einkaufszentren
Abstandsregelungen
Gesundheitsministerium
Hygieneregeln erarbeitet,
um das Infektionsrisiko in
saarländischen Hotels und
Gaststätten zu minimieren,
wenn diese ab 18. Mai
wieder öffnen dürfen.
Vollständiger
Hygieneplan der
Landesregierung.
Saarland
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