Vortrag an den Ministerrat - Bundeskanzleramt

Geschäftszahl:
2020-0.243.562
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Vortrag an den Ministerrat

Covid19 - Epidemie in Italien, Bosnien/Herzegowina, Nord Mazedonien, Kroatien,
Montenegro, Moldawien, Albanien, Erdbeben in Kroatien und Migrationskrise in
Serbien im Zeitraum März bis Juni 2020, österreichische Katastrophenhilfe

Zahlreiche Staaten sind derzeit mit einer großen Zahl an Covid19-Infektionen konfrontiert. Mit
Stand 5. Juni 2020 waren weltweit 6,635.004 Erkrankungsfälle zu verzeichnen und insgesamt
391.179 Menschen dem Virus bereits zum Opfer gefallen. Viele nationale Gesundheitssysteme
sind dadurch an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt und verfügen nicht mehr über ausreichende
Mengen an Schutzbekleidung, medizintechnischen Spezialgeräten und Desinfektionsstoffen.

Serbien sah sich im Zusammenhang mit der Covid19 Entwicklung auch mit Herausforderungen
im Migrationsbereich im Hinblick auf die Schaffung weiterer Unterbringungskapazitäten
konfrontiert. Serbien aktivierte in weiterer Folge am 24. März 2020 das Unionsverfahren für
den Katastrophenschutz und ersuchte um internationale Hilfe.

Kroatien war im März 2020 von den Auswirkungen eines schweren Erdbebens, mit Epizentrum
in der Stadt Zagreb, betroffen. Durch die Auswirkungen der Erdstöße verstarb eine Person und
wurden zahlreiche Menschen schwer verletzt. Die Behörden mussten zahlreiche Gebäude
evakuieren, mehr als 70 Objekte wurden zerstört oder schwer beschädigt. Kroatien aktivierte
aufgrund des Erdbebens am 22. März 2020 das Unionsverfahren für den Katastrophenschutz
und ersuchte ebenfalls um internationale Hilfe.

Italien wandte sich erstmals Ende Februar 2020 an die Europäische Kommission und ersuchte
mittels Aktivierung des Unionsverfahrens für den Katastrophenschutz um internationale Hilfe
im Zusammenhang mit COVID 19. In weiterer Folge aktivierten zahlreiche andere Staaten
ebenfalls das Unionsverfahren für den Katastrophenschutz und ersuchten um internationale
Hilfe, unter anderem auch Bosnien-Herzegowina, Nord Mazedonien, Kroatien, Montenegro,
Moldawien und Albanien.

Diese Hilfsersuchen langten auch im Bundesministerium für Inneres, Abteilung II/13 - Krisen-
und Katastrophenmanagement und Koordination Zivile Sicherheit - ein, wobei der Umfang an
benötigter Hilfe seitens der Behörden der hilfeersuchenden Staaten noch einmal bestätigt
wurde.

Im Sinne seiner langjährigen Tradition auf dem Gebiet der Katastrophenhilfe hat Österreich auf
diese Hilfsersuchen rasch reagiert und folgende Unterstützung angeboten:

Serbien:
25 Familienzelte VIVA mit Winter kit
1.000 Decken
300 Feldbetten ÖRK Standard und
500 Liegematten

Italien:
3.360 Liter Desinfektionsstoffe gemäß WHO Standard

Kroatien:
100 Familienzelte VIVA mit Winter kit
400 Feldbetten
400 Liegematten
200 Schlafsäcke
100 Zeltbeleuchtungen
100 Zeltheizungen
1.000 Pakete Untersuchungshandschuhe Gr. L Nitril® 3000 X-Long Blue (100.000 Stück)
1.000 Pakete Untersuchungshandschuhe Gr. M (100.000 Stück)
84 Kanister Handdesinfektionsmittel (in 20l Kanister = 1680 l)

Bosnien und Herzegowina:
1.500 Decken
1.000 Einmal-Bettwäsche Sets
516 Hygienepakete (Inhalt für etwa 2.580 Personen für ein Monat)
2.000 Pakete Untersuchungshandschuhe Gr. M (200.000 Stück)
500 Pakete Untersuchungshandschuhe Gr. XL (50.000 Stück)
3.740 l Hand-Desinfektionsmittel gem. WHO Standard in 4 IBC auf Euro-Paletten (zur
selbständigen Abfüllung in geeignete Gebinde vor Ort)

Montenegro:
720 Einmal-Bettwäsche Sets
1.000 Pakete Untersuchungshandschuhe Gr. M (100.000 Stück)
84 Kanister Handdesinfektionsmittel (in 20l Kanister = 1680 l)

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1.800 Handtücher

Nord Mazedonien:
25 Familienzelte VIVA mit Winter kit
1.000 Decken
5 Stromerzeuger 14kVA mit Zubehör
200 Liegematten
500 Hygienepakete ÖRK (Inhalt für etwa 2500 Personen für ein Monat)
500 Einmal-Bettwäsche Sets

Moldawien:
500 Decken
2.000 Pakete Untersuchungshandschuhe Gr. XL (200.000 Stück)
3.740 l Hand-Desinfektionsmittel gem. WHO Standard in 4 IBC auf Euro-Paletten (zur
selbständigen Abfüllung in geeignete Gebinde vor Ort)

Albanien:
1.000 Pakete Untersuchungshandschuhe Gr. M (100.000 Stück)
1.000 Pakete Untersuchungshandschuhe Gr. L (200.000 Stück)
3.740 l Hand-Desinfektionsmittel gem. WHO Standard in 4 IBC auf Euro-Paletten (zur
selbständigen Abfüllung in geeignete Gebinde vor Ort)

Nach Annahme des österreichischen Hilfsangebotes durch Italien wurde der Transport dieser
Hilfsgüter mit Logistikunterstützung des Landesfeuerwehrverbandes Niederösterreich am
7. April 2020 auf dem Landweg von Wien nach Rom durchgeführt und den italienischen
Behörden übergeben.

Nach Annahme des österreichischen Hilfsangebotes durch Kroatien wurde der Transport des
ersten Teils der Hilfsgüter mit Logistikunterstützung des Landesfeuerwehrverbandes
Niederösterreich und des Österreichischen Roten Kreuzes auf dem Landweg von Wien nach
Zagreb durchgeführt und am 26. März 2020 den kroatischen Behörden übergeben. Der
Transport der Untersuchungshandschuhe und Desinfektionsmittel erfolgte ebenfalls auf dem
Landweg am 6. Mai 2020.

Mit    Logistikunterstützung    des     Österreichischen     Roten    Kreuzes     und     des
Landesfeuerwehrverbandes Oberösterreich wurden die Transporte der Hilfsgüter für Bosnien
und Herzegowina, Montenegro, Nord Mazedonien, Moldawien, Albanien und Serbien
vorbereitet und schrittweise durchgeführt. Mit dem Transport eines verbliebenen Teiles der für

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Nord Mazedonien und Bosnien-Herzegowina bereitgestellten Hilfsgüter am 5.6.2020 wurden
nunmehr mit gleichem Tage alle Hilfsaktionen abgeschlossen.

Den vorangeführten Ländern wurden zur Bewältigung der Covid19 Pandemie sowie zur
Bewältigung der Migrationskrise (Serbien) und der Folgen des Erdbebens (Kroatien) somit
insgesamt

   •      4.000 Decken
   •      2.200 Einmal-Bettwäsche Sets
   •      1.016 Hygienepakete -(Inhalt jeweils für 5 PAX - sohin für etwa 5.080 Personen für ein
          Monat)
   •      9.500 Pakete Untersuchungshandschuhe (950.000 Stück)
   •      17.940 l Hand-Desinfektionsmittel gem. WHO Standard in Containern bzw. Kanistern
   •      700 Feldbetten ÖRK Standard
   •      1.100 Liegematten
   •      150 Familienzelte mit Winterkit
   •      100 Zeltheizungen
   •      100 Zeltbeleuchtungen
   •      5 Stromerzeuger 14kVA mit Zubehör
   •      1800 Bade- bzw. Handtücher sowie
   •      200 Schlafsäcke

zur Verfügung gestellt.

Die Gesamtkosten für die bereitgestellten österreichischen Hilfsgüter einschließlich des
Transportes      sind    mit   etwa   €     366.000,-   zu   beziffern.   Diese   österreichischen
Katastrophenhilfemaßnahmen wurden durch das Bundesministerium für Inneres im Rahmen
seiner Zuständigkeit für die internationale Katastrophenhilfe und das Staatliche Krisen- und
Katastrophenmanagement (SKKM) vorgenommen. Die finanzielle Bedeckung der Kosten der
erwähnten Unterstützungsleistungen ist im Rahmen der für Zwecke der internationalen
Katastrophenhilfe vorgesehenen Budgetmittel des Bundesministeriums für Inneres gegeben.

Über allfällige weitere Hilfsmaßnahmen wird der Bundesregierung gegebenenfalls gesondert
berichtet werden.

Ich stelle daher den

Antrag,

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die Bundesregierung wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

 12. Juni 2020

Karl Nehammer, MSc
Bundesminister

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