Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl am 26. September 2021
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Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl am 26. September 2021 Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 1
Bundestag 598 Abgeordnete gesetzliche Grundlagen: Erststimme: BWahlG und BWO 299 durch Mehrheitswahl www.bundeswahlleiter.de im Wahlkreis Zweitstimme: Rest durch Verhältniswahl Landeslisten der Parteien Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 2
Wahlgebiet: BR Deutschland hier: Bundestagswahlkreis 05 Stadtgebiet LH Kiel inkl. Gemeinden • Altenholz und • Kronshagen In Kiel: 133 Wahlbezirke 80 Briefwahlbezirke Wahlberechtigte: rd. 184.500 Nur einmal und nur persönlich ! Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 3
Organisatorisches Nur zur Bundestagswahl (Corona bedingt): Schulung nur für Wahlvorsteher*in - bei Eintrag in die ausliegende Liste 10,- € Fahrtkostenersatz - Verlängerung der Anwesenheitszeit diesmal bis 14.00 Uhr, dafür ebenfalls 10,- € extra Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 4
Organisatorisches am Wahltag Jeder Wahlvorstand (Hinweis Transport) erhält eine Box mit • Wählerverzeichnis • Liste ungültiger Wahlscheine • Erfrischungsgeldliste Höhe! + Geld – Unterschrift! • Blaues Ringbuch mit 1. Urnenschlüssel 2. notwendigen Telefonnummern des Wahlbüros im Rathaus 3. Anweisungen für den Wahltag (Alph. Stichworte, Packliste, Auszählanleitung Stimmzettel) 4. Gesetzestexte Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 5
Hygienematerial 1. Desinfektionsspray (Oberflächen, Kugelschreiber) 2. Handdesinfektionsmittel 3. Einmal-Tücher 4. Masken für Wahlvorstand 5. eine zusätzliche Person pro Schicht für entspr. Maßnahmen (Überwachung Abstand – auch vor dem Wahlraum, regelmäßiges Desinfizieren der Tische, der Kugelschreiber und der Wahlkabinen, regelmäßig Lüften …) Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 6
Maskenpflicht für Wahlberechtigte 1. Es besteht Maskenpflicht 2. Wer ohne Maske in den Wahlraum kommt, kann eine Maske erhalten 3. Maskenverweigerer sind Störer im Sinne des Gesetzes und können des Raumes verwiesen werden, sie werden nicht zur Wahl zugelassen 4. Das ist keine Verweigerung des Wahlrechts, da ja mit Beseitigung der Störung (Maske) die Möglichkeit wieder gegeben ist 5. Ausnahme: ärztliches Attest Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 7
Zusammensetzung Wahlvorstand mindestens 6 Wahlhelfer*innen - ansonsten Reservekräfte im selben Gebäude von einem anderen Bezirk in Absprache mit 901-2335 oder 2371 • Wahlvorsteher*in + SV Leitung (Verpflichtung! Verteilung Erfrischungsgeld (abends)) • Schriftführer*in + SV Niederschrift • mindestens zwei weitere Beisitzer*innen Bußgeld bei Nichterscheinen ohne Attest! Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 8
Dauer des Einsatzes (Wahlhandlung von 8.00 – 18.00 Uhr) Anwesenheit des Wahlvorstandes ab 7.30 Uhr 1. Schicht von ca. 8.00 -13.00 Uhr 2. Schicht von ca. 13.00 Uhr – Ende* Ausnahme: WAHLVORSTEHER*IN BIS 14.00 Uhr! Bitte niemanden nach Hause schicken! Abends ab 18.00 Uhr gemeinsames Auszählen * Ende der Arbeit für Wahlvorstände nach Schnellmeldung und Verpacken der Unterlagen Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 9
Barrierefreiheit Gebäude: Hausmeister verantwortlich Wahlraum: Wahlvorstand • Aufbau der Wahlkabinen - unbehinderter Zugang ! • Im Blick behalten: Tisch in der Wahlkabine abhängen oder Sichtschutz auf Tisch Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 10
Beschlüsse vor 18.00 Uhr • mindestens 3 Mitglieder des Wahlvorstandes (§ 6 Abs. 8 BWO) • Entscheidung durch Stimmenmehrheit • Bei Stimmengleichheit: Vorsitzende*r entscheidet (§ 10 Abs. 1 BWahlG). Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 11
Wahlberechtigte (Kiel) Am Stichtag 15.8.2021… • in Kiel rd. 184.500 • 18 Jahre und älter (geboren vor dem 27. September 2003) • Deutsche Staatsangehörigkeit • drei Monate im Bundesgebiet (Auslandsdeutsche erl.) Alle haben eine Wahlbenachrichtigung erhalten mit Informationen zu Wahlgebäude (Adresse), Wahlbezirk, Infos zur Barrierefreiheit Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 12
Wahlbenachrichtigung Die Wahl ist am Sonntag, 26. September 2021 von 8.00 bis 18.00 Uhr. ... Sie sind in das Wählerverzeichnis (Stichtag 15.8.2021) eingetragen. Bringen Sie zur Wahl bitte mit: Wahlbezirksnummer: ___________ • diesen Brief Nummer im Wählerverzeichnis: ___ • Personalausweis oder Wahlgebäude: ________________ Reisepass. Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 13
Statistische Bezirke In einigen Urnenwahlbezirken werden Stimmzettel mit statistischen Kennzeichnungen ausgegeben. Unterscheidungsmerkmale (im Wählerverzeichnis !): Mann/Frau und jeweils 6 Altersgruppen z. B.: Mann geboren 1993-1996 A Frau geboren 1958-1972 K Es liegen Flyer mit Informationen aus. Das Wahlgeheimnis ist nicht gefährdet! Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 14
Stimmzettel die abgeschnittene Ecke dient als Anlegemarkierung der Schablone für Blinde und Sehbehinderte (erhältlich beim Blinden- und Sehbehindertenverein) Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 15
Aufbau Wählerverzeichnis Wählerverzeichnis für die Wahllokal 133 Bundestagswahl am Max-Planck-Schule 26. September 2021 Familienname, Geb.datum Stimmvermerk Bemerkungen Lfd. Nr. Rufname, Straße, Hausnr. Dittmer, Berta Andersenweg 3 11.5.1900 W Datum Ausstellung Wahlschein und 1 Sachbearb. Petersen, Frieda 10.6.1910 2 Andersenweg 6 Baumann, Hans 23.5.1980 3 Bachstraße 10 Krüger, Nils 24.11.1970 4 Bachstraße 15 Schüller, Gerd Kieler Kamp 3 30.12.2000 N Datum, z. B. Wegzug und 5 Sachbearb. Amelung, Birgit 15.7.1940 6 Kieler Kamp 5 Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 16
Wählerverzeichnis - Aufbau 1. Straßennamen alphabetisch 2. nach Hausnummern 3. Familiennamen alphabetisch 4. Vornamen alphabetisch Person nicht auffindbar: nicht wegschicken • unter den Nachträgen (Ende) suchen mit 901- 3096 Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 17
Datenschutz 1. Auch hier gilt der Datenschutz 2. Keine Weitergabe von Informationen aus dem WVZ (auch nicht: Herr… war schon da…) 3. Diskretion bei der Namensnennung Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 18
Ausweise Es reicht, wenn Wahlberechtigte ihre Wahlbenachrichtigung vorlegen. Nur bei berechtigten Zweifeln oder stichprobenartig kann der Wahlvorstand sich ergänzend ein Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) vorlegen lassen. Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 19
Wahlschein (farbiges Papier) (Altenholz und Kronshagen weiß) Teilnahme… (relevant für Urnenwahlbezirke): 1. Tauschgeschäft: Wahlschein + Ausweis im Urnenwahlbezirk desselben Wahlkreises (05 Kiel). Nur wenn nicht auf der Liste ungültiger Wahlscheine! 2. Briefwahl – roter Wahlbrief Briefe werden nur in Briefwahlbezirken ausgezählt: nicht annehmen!! (Fröbelschule, RBZ am Schützenpark, EBG, Hebbelschule, Humboldt-Schule – Wähler*in muss Brief dorthin bringen) Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 20
Wahlschein richtiges Datum / richtige Wahl ? Wahl-Schein Nr.____ Abgleich Liste ungültiger Wahlscheine! Wahlkreis! Mit Wahlschein kann also auch ein Kronshagener oder Altenholzer in Kiel wählen (deren Wahlscheine sind weiß) – gerne anrufen! Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 21
Tauschgeschäft (Wahlschein gegen Stimmzettel) – nur bei Vorlage des eigenen Wahlscheins oder -briefes 1. Öffnen (Wahlvorstand) Wahlbrief 2. Wahlschein entnehmen, 3. Wahlschein kontrollieren Stimmzettel- umschlag zerreißen 4. neuen Stimmzettel aushändigen Der Person wieder mitgeben Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 22
Ende der Wahlhandlung Es sind alle Personen zuzulassen, die vor 18.00 Uhr eingetroffen sind. Auch wenn nicht alle im Wahlraum anstehen. Der rote Wahlhelfer markiert das Ende derjenigen, die rechtzeitig dort waren. Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 23
Beschlüsse nach 18.00 Uhr • mindestens 5 Mitglieder des Wahlvorstandes (§ 6 Abs. 8 BWO) • Stimmenmehrheit • Stimmengleichheit Vorsitzende*r entscheidet (§ 10 Abs. 1 BWahlG) Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 24
1. Schritt: Feststellung ob weniger als 50* Personen gewählt haben! Gerne auch früher melden, wenn absehbar Anzahl aller Stimmabgabevermerke (Haken) + Anzahl der eingenommenen Wahlscheine = *Anzahl aller Stimmzettel Falls die Rechnung nicht aufgeht, 1 x nachzählen, dann kurz begründen (Haken nicht gesetzt o. Ä.) Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 25
Weniger als 50 Wähler*innen (max. einzelne Bezirke) Sofort im Wahlbüro anrufen, von dort erhalten Sie weitere Anweisungen (Tel.nr. s. blaues Ringbuch). Übergabe der geschlossenen Wahlurne an anderen WBZ, mit WVZ und eingenommenen Wahlscheinen. Anwesend dabei: WV, SF, mind. 1 Beisitzer Am Wahlraum ist ein Hinweis anzubringen, wo die Auszählung stattfindet Vermerk in den Wahlniederschriften mit Uhrzeit des abgebenden und empfangenden WBZ Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 26
Stimmabgabe Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Stimmabgabe: 1. Kreuz nur bei Erststimme X 2. Kreuz nur bei Zweitstimme X 3. Kreuz bei Erst- und Zweitstimme X X 4. Leerer Stimmzettel WICHTIG: Bei der Auszählung sind sowohl die Kreuze ( X ) als auch das Leerlassen ( = ungültig) zu werten Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 27
Beispiel 1 – gleiche Stimme X X Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 28
oder: Beispiel 2 – gleiche Stimme X X Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 29
Sortierung gleiche Stimmen Kandidat 1 Kandidat 2 Kandidat 3 Kandidat 4 Leere = + Partei 1 + Partei 2 + Partei 3 + Partei 4 ungültig Beide Stimmen Jeden Stapel zählen und Anzahl unklar - Beschluss! in die Niederschrift in Spalte „gleiche Stimmabgabe“ jeweils bei Kandidaten und Parteien oder ungültig eintragen. 30 Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021
Bespiel 1 – verschiedene Stimmen X 31 Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021
oder: Beispiel 2 – verschiedene Stimmen X Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 32
Sortierung verschiedene Erst- und Zweitstimme zuerst: Stapel nach Parteien (Zweitstimme) Zweitstimme Zweitstimme Zweitstimme Zweitstimme Zweitstimme Partei 1 Partei 2 Partei 3 Partei 5 LEER=ungültig Zweitstimme unklar - Jeden Stapel zählen und Anzahl in die Beschluss! Niederschrift in Spalte „verschieden/nur ein Kreuz“ jeweils bei Parteien oder ungültig eintragen. Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 33
bei verschiedener Erst- und Zweitstimme Stapel nach Kandidaten (Erststimme) Erststimme Erststimme Erststimme Erststimme Erststimme Kandidat 1 Kandidat 2 Kandidat 3 Kandidat 4 Leer=ungültig Erststimme unklar - Jeden Stapel zählen und Anzahl in die Beschluss! Niederschrift in Spalte „verschieden/nur ein Kreuz“ jeweils bei Kandidaten oder ungültig eintragen. Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 34
Zum Schluss: Sonder-/ Beschlussfälle Beschlussfälle 1. Stimmzettel Beschluss fassen: - Beschlussaufkleber auf die Rückseite (Erststimme ungültig/gültig für…, Zweitstimme ungültig/gültig für… ) - Achtung: leere Erst- und/oder Zweitstimmen zählen als ungültige! 2. Stapel zählen und in die Niederschrift in Spalte „Sonderfälle“ jeweils bei Kandidat und/oder Partei oder Ungültige eintragen, 3. Nummerieren und Wahlniederschrift beilegen Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 35
Schnellmeldung Ergebnis 901-929 - Wahlbezirk nennen! Kenn- gleiche Verschieden/ Beschlussfäll buchstabe Wahlkreiskandidat/in Stimmabgabe nur ein Kreuz e gesamt D1 Stritzl, Thomas CDU D2 Stein, Jens Mathias SPD GRÜN D3 Amtsberg, Luise E D4 1. Wahlbezirk Blumenthal, Sebastian FDP DIE D5 Smirnow, Maxim LINKE D Gültige Erststimmen leere Zettel nur leere Erstst. ungültige Erstst. C Ungültige Erststimmen Kenn- gleiche verschieden/ Beschlussfäll buchstabe Partei/Wählergruppe Stimmabgabe nur ein Kreuz e gesamt Christlich Demokratische F1 Union Deutschlands CDU Sozialdemokratische F2 Partei Deutschlands SPD GRÜN F3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN E F4 Freie Demokratische Partei FDP DIE F5 DIE LINKE LINKE F Gültige Zweitstimmen leere Zettel nur leere ungültige E Ungültige Zweitstimmen Zweitst. Zweitst.
Schnellmeldung Achtung: neue Nummer! Bitte unter 901-929 nur! die Zahlen durch geben! Dort sitzen keine Kollegen aus dem Wahlbüro. Fragen zur Auszählung können dort nicht beantwortet werden. Bei Fragen jeder Art dieselben Rufnummern wie tagsüber! Hilft unnötige Wartezeiten zu vermeiden. Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 37
MOTTO Bleiben Sie ruhig und zählen Sie Schritt für Schritt. Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 38
Verpacken 1. Stimmzettel geordnet nach Erststimme 2. Entgegengenommene Wahlscheine 3. Leere Stimmzettel verpacken, versiegeln und in die Wahlurne legen ________________________________________________________ Beschlussfall lfd.Nr.: • Beschluss-Stimmzettel ☐ Gültig für Erststimme ☐ Ungültig ☐ Gültig für Zweitstimme ☐ Ungültig • Beschluss Wahlscheine in die BOX mit der Wahlniederschrift ins Rathaus Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 39
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Landeshauptstadt Kiel Wahlen Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021 40
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