Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl am 26. September 2021

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Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl am 26. September 2021
Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl
am 26. September 2021

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Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl am 26. September 2021
Bundestag

598 Abgeordnete               gesetzliche Grundlagen:
Erststimme:                   BWahlG und BWO
299 durch Mehrheitswahl       www.bundeswahlleiter.de
im Wahlkreis
Zweitstimme:
Rest durch Verhältniswahl
Landeslisten der Parteien

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Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl am 26. September 2021
Wahlgebiet: BR Deutschland
hier: Bundestagswahlkreis                  05
     Stadtgebiet LH Kiel
       inkl. Gemeinden
       • Altenholz und
        • Kronshagen

    In Kiel: 133 Wahlbezirke
              80 Briefwahlbezirke

 Wahlberechtigte: rd. 184.500

Nur einmal und nur persönlich !

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Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl am 26. September 2021
Organisatorisches

    Nur zur Bundestagswahl (Corona bedingt): Schulung nur für
    Wahlvorsteher*in

-   bei Eintrag in die ausliegende Liste 10,- € Fahrtkostenersatz
-   Verlängerung der Anwesenheitszeit diesmal bis 14.00 Uhr, dafür
    ebenfalls 10,- € extra

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Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl am 26. September 2021
Organisatorisches am Wahltag

Jeder Wahlvorstand (Hinweis Transport) erhält eine Box mit

•   Wählerverzeichnis
•   Liste ungültiger Wahlscheine
•   Erfrischungsgeldliste Höhe! + Geld – Unterschrift!
•   Blaues Ringbuch mit
          1. Urnenschlüssel
          2. notwendigen Telefonnummern des Wahlbüros im Rathaus
          3. Anweisungen für den Wahltag (Alph. Stichworte, Packliste,
                                          Auszählanleitung Stimmzettel)
          4. Gesetzestexte

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Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl am 26. September 2021
Hygienematerial

1. Desinfektionsspray (Oberflächen, Kugelschreiber)
2. Handdesinfektionsmittel
3. Einmal-Tücher
4. Masken für Wahlvorstand
5. eine zusätzliche Person pro Schicht für entspr. Maßnahmen
   (Überwachung Abstand – auch vor dem Wahlraum, regelmäßiges
   Desinfizieren der Tische, der Kugelschreiber und der Wahlkabinen,
   regelmäßig Lüften …)

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Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl am 26. September 2021
Maskenpflicht für Wahlberechtigte

1. Es besteht Maskenpflicht
2. Wer ohne Maske in den Wahlraum kommt, kann eine
   Maske erhalten
3. Maskenverweigerer sind Störer im Sinne des Gesetzes und
   können des Raumes verwiesen werden, sie werden nicht
   zur Wahl zugelassen
4. Das ist keine Verweigerung des Wahlrechts, da ja mit
   Beseitigung der Störung (Maske) die Möglichkeit wieder
   gegeben ist
5. Ausnahme: ärztliches Attest

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Zusammensetzung Wahlvorstand

 mindestens 6 Wahlhelfer*innen - ansonsten Reservekräfte im selben
       Gebäude von einem anderen Bezirk in Absprache mit
                       901-2335 oder 2371

• Wahlvorsteher*in + SV               Leitung (Verpflichtung!
  Verteilung Erfrischungsgeld (abends))

• Schriftführer*in + SV           Niederschrift
• mindestens zwei weitere Beisitzer*innen

             Bußgeld bei Nichterscheinen ohne Attest!
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Dauer des Einsatzes
                      (Wahlhandlung von 8.00 – 18.00 Uhr)

                  Anwesenheit des Wahlvorstandes ab 7.30 Uhr

1. Schicht von ca. 8.00 -13.00 Uhr 2. Schicht von ca. 13.00 Uhr – Ende*
   Ausnahme: WAHLVORSTEHER*IN
   BIS 14.00 Uhr!
                   Bitte niemanden nach Hause schicken!

                  Abends ab 18.00 Uhr gemeinsames Auszählen

*   Ende der Arbeit für Wahlvorstände nach Schnellmeldung und Verpacken der Unterlagen

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Barrierefreiheit

Gebäude: Hausmeister verantwortlich

Wahlraum: Wahlvorstand
• Aufbau der Wahlkabinen - unbehinderter Zugang !
• Im Blick behalten: Tisch in der Wahlkabine abhängen oder
  Sichtschutz auf Tisch

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Beschlüsse vor 18.00 Uhr 

• mindestens 3 Mitglieder des Wahlvorstandes (§ 6 Abs. 8 BWO)
• Entscheidung durch Stimmenmehrheit
• Bei Stimmengleichheit: Vorsitzende*r entscheidet (§ 10 Abs. 1 BWahlG).

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Wahlberechtigte (Kiel)

Am Stichtag 15.8.2021…

• in Kiel rd. 184.500
• 18 Jahre und älter (geboren vor dem 27. September 2003)
• Deutsche Staatsangehörigkeit
• drei Monate im Bundesgebiet (Auslandsdeutsche erl.)
   Alle haben eine Wahlbenachrichtigung erhalten mit Informationen zu
   Wahlgebäude (Adresse), Wahlbezirk, Infos zur Barrierefreiheit

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Wahlbenachrichtigung

Die Wahl ist am Sonntag, 26. September 2021 von
8.00 bis 18.00 Uhr.
... Sie sind in das Wählerverzeichnis (Stichtag 15.8.2021) eingetragen.

Bringen Sie zur Wahl bitte mit:
                                  Wahlbezirksnummer: ___________
•   diesen Brief                  Nummer im Wählerverzeichnis: ___
•   Personalausweis oder          Wahlgebäude: ________________
    Reisepass.

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Statistische Bezirke

In einigen Urnenwahlbezirken werden Stimmzettel mit statistischen
Kennzeichnungen ausgegeben.

Unterscheidungsmerkmale (im Wählerverzeichnis !):

Mann/Frau und jeweils 6 Altersgruppen z. B.:
                                 Mann geboren 1993-1996                               A
                                 Frau geboren 1958-1972                               K

Es liegen Flyer mit Informationen aus. Das Wahlgeheimnis ist nicht
gefährdet!

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Stimmzettel

    die abgeschnittene Ecke dient als
Anlegemarkierung der Schablone für Blinde
           und Sehbehinderte
(erhältlich beim Blinden- und Sehbehindertenverein)

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Aufbau Wählerverzeichnis

Wählerverzeichnis für die   Wahllokal 133
Bundestagswahl am           Max-Planck-Schule
26. September 2021
 Familienname,                     Geb.datum    Stimmvermerk     Bemerkungen                 Lfd. Nr.
 Rufname, Straße,
 Hausnr.
 Dittmer, Berta
 Andersenweg 3
                                   11.5.1900
                                                      W          Datum Ausstellung
                                                                 Wahlschein und
                                                                                                1

                                                                 Sachbearb.
 Petersen, Frieda                  10.6.1910                                                    2
 Andersenweg 6

 Baumann, Hans                     23.5.1980                                                    3
 Bachstraße 10
                                                     
 Krüger, Nils                      24.11.1970                                                   4
 Bachstraße 15

 Schüller, Gerd
 Kieler Kamp 3
                                   30.12.2000
                                                      N          Datum, z. B.
                                                                 Wegzug und
                                                                                                5

                                                                 Sachbearb.
 Amelung, Birgit                   15.7.1940                                                    6
 Kieler Kamp 5

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Wählerverzeichnis - Aufbau

1.   Straßennamen alphabetisch
2.   nach Hausnummern
3.   Familiennamen alphabetisch
4.   Vornamen alphabetisch

         Person nicht auffindbar:                         nicht wegschicken
• unter den Nachträgen (Ende) suchen

        mit 901- 3096

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Datenschutz

1. Auch hier gilt der Datenschutz
2. Keine Weitergabe von Informationen aus dem WVZ (auch
   nicht: Herr… war schon da…)
3. Diskretion bei der Namensnennung

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Ausweise

Es reicht, wenn Wahlberechtigte ihre Wahlbenachrichtigung
vorlegen.

Nur bei berechtigten Zweifeln oder stichprobenartig kann
der Wahlvorstand sich ergänzend ein Ausweisdokument
(Personalausweis oder Reisepass) vorlegen lassen.

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Wahlschein (farbiges Papier)
                 (Altenholz und Kronshagen weiß)

Teilnahme…
(relevant für Urnenwahlbezirke):
1. Tauschgeschäft: Wahlschein + Ausweis im Urnenwahlbezirk
                   desselben Wahlkreises (05 Kiel). Nur wenn nicht
                   auf der Liste ungültiger Wahlscheine!

2. Briefwahl – roter Wahlbrief
   Briefe werden nur in Briefwahlbezirken ausgezählt: nicht   annehmen!!
  (Fröbelschule, RBZ am Schützenpark, EBG, Hebbelschule, Humboldt-Schule –
   Wähler*in muss Brief dorthin bringen)

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Wahlschein

 richtiges Datum / richtige Wahl ?

 Wahl-Schein Nr.____ Abgleich Liste ungültiger Wahlscheine!

 Wahlkreis! Mit Wahlschein kann also auch ein Kronshagener
             oder Altenholzer in Kiel wählen (deren Wahlscheine
             sind weiß) – gerne anrufen!

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Tauschgeschäft (Wahlschein gegen Stimmzettel) –
     nur bei Vorlage des eigenen Wahlscheins oder -briefes

1. Öffnen (Wahlvorstand)
                              Wahlbrief

2. Wahlschein entnehmen,
3. Wahlschein kontrollieren
                                                 Stimmzettel-
                                                  umschlag
                                                                                     zerreißen
4. neuen Stimmzettel aushändigen

                                                                 Der Person wieder
                                                                 mitgeben
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Ende der Wahlhandlung

Es sind alle Personen zuzulassen, die vor 18.00 Uhr eingetroffen
sind. Auch wenn nicht alle im Wahlraum anstehen.

                      Der rote Wahlhelfer markiert das
                      Ende derjenigen, die rechtzeitig dort
                      waren.

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Beschlüsse nach 18.00 Uhr 

• mindestens 5 Mitglieder des Wahlvorstandes (§ 6 Abs. 8 BWO)
• Stimmenmehrheit
• Stimmengleichheit Vorsitzende*r entscheidet (§ 10 Abs. 1 BWahlG)

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1. Schritt: Feststellung ob weniger als 50*
          Personen gewählt haben!

        Gerne auch früher melden, wenn absehbar

      Anzahl aller Stimmabgabevermerke (Haken)                  +
        Anzahl der eingenommenen Wahlscheine
                            =
                *Anzahl aller Stimmzettel

Falls die Rechnung nicht aufgeht, 1 x nachzählen, dann kurz
            begründen (Haken nicht gesetzt o. Ä.)

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Weniger als 50 Wähler*innen
                 (max. einzelne Bezirke)

 Sofort im Wahlbüro anrufen, von dort erhalten Sie weitere
          Anweisungen (Tel.nr. s. blaues Ringbuch).

 Übergabe der geschlossenen Wahlurne an anderen WBZ, mit WVZ und
  eingenommenen Wahlscheinen.
  Anwesend dabei: WV, SF, mind. 1 Beisitzer
 Am Wahlraum ist ein Hinweis anzubringen, wo die Auszählung stattfindet
 Vermerk in den Wahlniederschriften mit Uhrzeit des abgebenden und
  empfangenden WBZ

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Stimmabgabe

Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Stimmabgabe:

1. Kreuz nur bei Erststimme                                        X
2. Kreuz nur bei Zweitstimme                                                                             X
3. Kreuz bei Erst- und Zweitstimme                                 X                                     X
4. Leerer Stimmzettel

WICHTIG:
Bei der Auszählung sind sowohl die Kreuze ( X ) als auch das
Leerlassen (     = ungültig) zu werten

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Beispiel 1 – gleiche Stimme

      X   X

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oder: Beispiel 2 – gleiche Stimme

         X   X

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Sortierung gleiche Stimmen

Kandidat 1    Kandidat 2    Kandidat 3        Kandidat 4                        Leere =
+ Partei 1    + Partei 2    + Partei 3        + Partei 4                        ungültig

                                                                Beide Stimmen
Jeden Stapel zählen und Anzahl                                unklar - Beschluss!
in die Niederschrift in
Spalte „gleiche Stimmabgabe“ jeweils
bei Kandidaten und Parteien oder
ungültig eintragen.
                                                                                                      30
                                         Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021
Bespiel 1 – verschiedene Stimmen

            X

                                                                               31
                          Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021
oder: Beispiel 2 – verschiedene Stimmen

                 X

                               Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021   32
Sortierung verschiedene Erst- und Zweitstimme
                       zuerst: Stapel nach Parteien (Zweitstimme)

 Zweitstimme       Zweitstimme   Zweitstimme        Zweitstimme                     Zweitstimme
  Partei 1          Partei 2      Partei 3           Partei 5                      LEER=ungültig

                                                                 Zweitstimme unklar -
Jeden Stapel zählen und Anzahl in die                                Beschluss!
Niederschrift in Spalte „verschieden/nur ein
Kreuz“ jeweils bei Parteien oder ungültig
eintragen.

                                               Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021   33
bei verschiedener Erst- und Zweitstimme
                    Stapel nach Kandidaten (Erststimme)

Erststimme   Erststimme    Erststimme   Erststimme                     Erststimme
Kandidat 1   Kandidat 2    Kandidat 3   Kandidat 4                    Leer=ungültig

                                                       Erststimme unklar -
 Jeden Stapel zählen und Anzahl in die                     Beschluss!
 Niederschrift in Spalte „verschieden/nur ein
 Kreuz“ jeweils bei Kandidaten oder ungültig
 eintragen.

                                            Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021
                                                                                                         34
Zum Schluss: Sonder-/ Beschlussfälle
                                                                                       Beschlussfälle

1. Stimmzettel Beschluss fassen:
   - Beschlussaufkleber auf die Rückseite
      (Erststimme ungültig/gültig für…, Zweitstimme ungültig/gültig für… )
  -   Achtung: leere Erst- und/oder Zweitstimmen zählen als ungültige!

2. Stapel zählen und in die Niederschrift in Spalte „Sonderfälle“ jeweils bei
   Kandidat und/oder Partei oder Ungültige eintragen,

3. Nummerieren und Wahlniederschrift beilegen

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Schnellmeldung Ergebnis 901-929 - Wahlbezirk nennen!
  Kenn-                                             gleiche      Verschieden/        Beschlussfäll
buchstabe
                  Wahlkreiskandidat/in           Stimmabgabe     nur ein Kreuz            e
                                                                                                         gesamt

  D1        Stritzl, Thomas              CDU

  D2        Stein, Jens Mathias          SPD
                                         GRÜN
  D3        Amtsberg, Luise
                                         E
  D4
       1. Wahlbezirk
          Blumenthal, Sebastian          FDP
                                         DIE
  D5        Smirnow, Maxim               LINKE
   D        Gültige Erststimmen

                                                  leere Zettel   nur leere Erstst.   ungültige Erstst.
   C        Ungültige Erststimmen

  Kenn-                                             gleiche      verschieden/        Beschlussfäll
buchstabe
                  Partei/Wählergruppe            Stimmabgabe     nur ein Kreuz            e
                                                                                                         gesamt
            Christlich Demokratische
  F1        Union Deutschlands
                                         CDU
            Sozialdemokratische
  F2        Partei Deutschlands
                                         SPD
                                         GRÜN
  F3        BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
                                         E
  F4        Freie Demokratische Partei   FDP
                                         DIE
  F5        DIE LINKE
                                         LINKE

   F        Gültige Zweitstimmen
                                                  leere Zettel      nur leere           ungültige
   E        Ungültige Zweitstimmen                                  Zweitst.             Zweitst.
Schnellmeldung
                  Achtung: neue Nummer!

Bitte unter 901-929 nur! die Zahlen durch
geben!

Dort sitzen keine Kollegen aus dem Wahlbüro.
Fragen zur Auszählung können dort nicht
beantwortet werden.

Bei Fragen jeder Art dieselben Rufnummern
wie tagsüber!

Hilft unnötige Wartezeiten zu vermeiden.

                                            Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021   37
MOTTO

Bleiben Sie ruhig und zählen Sie Schritt für Schritt.

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Verpacken

1. Stimmzettel geordnet nach Erststimme
2. Entgegengenommene Wahlscheine
3. Leere Stimmzettel
               verpacken, versiegeln und in die Wahlurne legen
________________________________________________________
                           Beschlussfall       lfd.Nr.:
• Beschluss-Stimmzettel                    ☐   Gültig für
                           Erststimme
                                           ☐   Ungültig
                                           ☐   Gültig für
                           Zweitstimme
                                           ☐   Ungültig

• Beschluss Wahlscheine
               in die BOX mit der Wahlniederschrift ins Rathaus

                                                            Wahlhelferschulung zur Bundestagswahl | 26. September 2021   39
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit 

                                          Landeshauptstadt Kiel
                                                              Wahlen

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