Wahlprüfsteine des GHHG - zur Bundestagswahl 2021 - Global Health Hub Germany
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Wahlprüfsteine des GHHG
zur Bundestagswahl 2021
Kontaktinformationen: https://www.globalhealthhub.de/en/ I info@globalhealthhub.deInhalt
Einleitung .............................................................................................................................. 3
Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion ...................................................................... 4
Umgang mit den Folgen der Pandemie ................................................................................ 6
Zugang zu Impfstoff/Medikamenten und intellektuelle Eigentumsrechte .............................. 8
Klimawandel und Gesundheit ..............................................................................................10
Reform VN, Stärkung WHO und ODA Ziel ..........................................................................12
Gendergerechte globale Gesundheitspolitik ........................................................................15
Intersektorale Zusammenarbeit ...........................................................................................17
2Einleitung
Die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages neigt sich dem Ende zu. In dieser
Legislaturperiode ist zum ersten Mal ein Unterausschuss für Globale Gesundheit beim Ausschuss für
Gesundheit errichtet worden. Das Bewusstsein für die große gesellschaftliche Bedeutung von
Gesundheit und die Notwendigkeit diese global zu betrachten, wächst. Besonders
Infektionskrankheiten und die aktuelle Coronapandemie zeigen uns, dass gesundheitliche
Herausforderungen nicht an Ländergrenzen haltmachen.
Der Global Health Hub Germany ist ein akteursübergreifendes Netzwerk im Bereich globale
Gesundheit. Im Zuge des aktuellen Wahlkampfes haben wir den Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP, Die
Linke und Bündnis90/Die Grünen, acht Fragen in Form von Wahlprüfsteinen gestellt. Mit diesen
Fragen möchten wir erfahren, welche Ziele die verschiedenen Parteien im Bereich der globalen
Gesundheit erreichen möchten und mithilfe welcher Maßnahmen sie diese in der neuen
Legislaturperiode planen umzusetzen. Unsere Wahlprüfsteine umfassen sieben Themen im Bereich
Globale Gesundheit, darunter Pandemieprävention, -vorbereitung und -reaktion, Klimawandel und
Gesundheit und eine mögliche Reform der Vereinten Nationen zur Stärkung der WHO. Die gestellten
Fragen entstammen Zusendungen der Mitglieder des Global Health Hub Germany. Für die
zahlreichen spannenden Fragen, die uns zugesendet wurden, möchten wir uns herzlich bei Ihnen
bedanken!
Die Antworten der Parteien möchten wir hier mit Ihnen teilen. Bisher sind bei uns die Antworten der
Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und der Linken eingegangen. Unter jedem
Themengebiet befinden sich ein bis zwei Wahlprüfsteine, die von den Parteien beantwortet wurden.
Sie interessieren sich für Themen aus der globalen Gesundheit und möchten selbst aktiv werden?
Werden Sie Mitglied im Global Health Hub Germany! In unseren 16 Arbeitsgruppen können Sie
gemeinsam mit Expert*innen verschiedene Themen im Bereich globale Gesundheit diskutieren und
gemeinsam an Projekten arbeiten. Darüber hinaus finden Sie auf unserer Webseite
Veranstaltungshinweise, Ausschreibungen und Publikationen rund um das Thema globale
Gesundheit.
3Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion
– Frage 1: Welche Schwerpunkte will Ihre Partei im Bereich Prävention,
Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien (Pandemic Prevention
Preparedness and Response) setzen und wie positionieren Sie sich in
diesem Zusammenhang zu einem potentiellen internationalen
Pandemievertrag?
[Gemeinsame Antwort auf Frage 1 und 2] Die Pandemie hat die
herausragende Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)
für einen wirksamen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung deutlich
werden lassen. Bund und Länder haben deshalb einen „Pakt für den
Öffentlichen Gesundheitsdienst“ geschlossen, um den ÖGD in seiner
ganzen Aufgabenvielfalt und auf allen Verwaltungsebenen zu stärken und
zu modernisieren. Der Bund stellt für die Umsetzung des Paktes insgesamt
Mittel in Höhe von vier Milliarden Euro bis 2026 zur Verfügung, um den
Personalaufbau und die Digitalisierung in den unteren Gesundheits-
behörden zu unterstützen. CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass das
Robert-Koch-Institut gestärkt und zum deutschen Public-Health-Institut
ausgebaut wird. Es muss in Zukunft noch viel stärker bei der Bekämpfung
von epidemischen Gesundheitsgefahren tätig sein und sich noch stärker mit
den Gesundheitsbehörden der Länder und Kommunen, aber auch
international vernetzen. Für besonders versorgungskritische Wirkstoffe
werden wir Maßnahmen wie eine staatliche Lagerhaltung oder
Notfallkapazitäten schaffen, um eine Produktion auf Abruf zu ermöglichen.
Die EU-Führungsspitzen haben im Februar 2021 vereinbart, an einem
internationalen Pandemievertrag zu arbeiten. Dieses Vorhaben
unterstützen CDU und CSU.
Wir als SPD wollen, dass das Thema Globale Gesundheit eine Priorität in
der internationalen Zusammenarbeit erhält (z.B. im Rahmen der G-Formate,
der EU oder der Vereinten Nationen). Entsprechend der Agenda 2030
wollen wir dabei den Fokus auf die strukturellen Ursachen für
Gesundheitsprobleme, wie z.B. Armut, schlechte Arbeitsbedingungen,
mangelnde Bildung oder fehlende Geschlechtergerechtigkeit etc. legen.
Dabei verfolgen wir gemäß dem „Health-in-all-Policies“-Ansatz das Ziel,
gesundheitsförderliche Lebensbedingungen zu schaffen und
gesundheitsschädliche Faktoren zu bekämpfen, um so das SGD 3 zu
erreichen. Aus Sicht der SPD muss der „Health in all Policies“-Ansatz
konsequenter durchgesetzt werden. Der ressort-übergreifende Austausch
zum Thema Globale Gesundheit sollte intensiviert und verstetigt werden. In
der internationalen Zusammenarbeit unterstützt die SPD den bestehenden
Globalen Aktionsplan für ein gesundes Leben und Wohlergehen aller und
setzt sich für die Umsetzung des Plans ein. Die für den November 2021 im
Rahmen der WHO vorgesehene Erörterung eines neuen internationalen
4Pandemievertrages beobachtet die SPD vor diesem Hintergrund
zurückhaltend.
Wir stehen einem globalen Pandemievertrag grundsätzlich positiv
gegenüber. Dadurch könnte die Früherkennung von Pandemien, die
Reaktionsfähigkeit der Vertragsstaaten und die Überwachung und
Koordinierung sowie der Informationsfluss verbessert werden. Darin müsste
die Verpflichtung verankert werden, Wirtschaftssanktionen für die Dauer
einer Pandemie auszusetzen. Außerdem müsste die Verpflichtung zur
multilateralen Unterstützung gegenseitiger Hilfeleistungen ebenso
aufgenommen werden wie die Möglichkeit, den Patentschutz für Impfstoffe
und Medikamente zur Bekämpfung der Pandemie auszusetzen. Eines der
zentralen Probleme bleibt globale Verteilung der Impfstoffe. In den meisten
Ländern des Südens kommt kaum eine Dosis an, während in vielen
Industrieländern hohe Impfquoten erreicht sind und bereits über die baldige
Gabe von Booster-Impfungen gesprochen wird. Wir brauchen viel mehr
Technologietransfer im medizinischen Bereich, ebenso wie die öffentliche
Förderung auch in Ländern des Südens der Medikamenten- und
Impfstoffentwicklung. Wir können es uns nicht leisten, dass mögliche
Produktionskapazitäten gerade in Entwicklungs- und Schwellenländern
brach liegen.
Wir GRÜNE unterstützen den von der WHO angestoßenen und auch von
der EU befürworteten Prozess für einen internationalen Pandemievertrag.
Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine abgestimmte und solidarische
internationale Zusammenarbeit ist - etwa bei der Verteilung von Impfstoffen.
Aber auch die Früherkennung und die gezielte Prävention von Pandemien
sollten aus unserer Sicht Gegenstand eines solchen Vertrages sein. Hierzu
muss auch die Gesundheitspolitik in Deutschland einen Beitrag leisten,
indem sie etwa den Public Health-Ansatz und den One Health-Ansatz stärkt.
5Umgang mit den Folgen der Pandemie
– Frage 2: Welche konkreten Schritte und Umgang mit den Folgen der
Pandemie Maßnahmen will Ihre Partei ergreifen, um direkte und vor allem
indirekte Folgen von COVID-19 in Deutschland und international abzufedern
bzw. zu überwinden?
[Gemeinsame Antwort auf Frage 1 und 2] Die Pandemie hat die
herausragende Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)
für einen wirksamen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung deutlich
werden lassen. Bund und Länder haben deshalb einen „Pakt für den
Öffentlichen Gesundheitsdienst“ geschlossen, um den ÖGD in seiner
ganzen Aufgabenvielfalt und auf allen Verwaltungsebenen zu stärken und
zu modernisieren. Der Bund stellt für die Umsetzung des Paktes insgesamt
Mittel in Höhe von vier Milliarden Euro bis 2026 zur Verfügung, um den
Personalaufbau und die Digitalisierung in den unteren Gesundheits-
behörden zu unterstützen. CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass das
Robert-Koch-Institut gestärkt und zum deutschen Public-Health-Institut
ausgebaut wird. Es muss in Zukunft noch viel stärker bei der Bekämpfung
von epidemischen Gesundheitsgefahren tätig sein und sich noch stärker mit
den Gesundheitsbehörden der Länder und Kommunen, aber auch
international vernetzen. Für besonders versorgungskritische Wirkstoffe
werden wir Maßnahmen wie eine staatliche Lagerhaltung oder
Notfallkapazitäten schaffen, um eine Produktion auf Abruf zu ermöglichen.
Die EU-Führungsspitzen haben im Februar 2021 vereinbart, an einem
internationalen Pandemievertrag zu arbeiten. Dieses Vorhaben
unterstützen CDU und CSU.
Es besteht derzeit vor allem ein dringender Forschungsbedarf hinsichtlich
der langfristigen und indirekten Folgen einer Covid-19-Erkrankung. Dazu
muss die Datenlage zu Post-COVID/Long-COVID verbessert werden. Es ist
dringend erforderlich, mehr über die Zahl der Post-COVID/Long-COVID-
Betroffenen in den einzelnen Altersgruppen sowie über Art und Ausmaß der
Beeinträchtigungen, denen sie ausgesetzt sind, zu erfahren, um mit
geeigneten Präventionsmaßnahmen gegensteuern zu können.
Handlungsbedarf besteht auch im Bereich des Öffentlichen
Gesundheitsdienstes. Der Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst ist
zügig umzusetzen. Der für die Gesundheitsämter vereinbarte
Personalaufwuchs muss vorangetrieben werden, und nach wie vor
bestehende Probleme bei der Digitalisierung und der Anwendung von
DEMIS/SORMAS müssen schnellstmöglich behoben werden. Auch auf
nationaler Ebene muss der „Health-in-all-Policies“-Ansatz gerade mit Blick
auf die Vermeidung künftiger Pandemien oder der Minderung ihrer Folgen
stärker zum Tragen kommen.
Weltweit kann diese Pandemie nur durch internationale Solidarität
überwunden werden. Die Krise ist erst vorbei, wenn es global genügend
Impfstoff gibt. Wir setzen uns daher für die finanzielle und substanzielle
6Förderung der globalen Corona-Impfkampagne der Weltgesundheits-
organisation (COVAX) ein. Unsere Schwerpunkte liegen auf dem Aus- und
Aufbau öffentlicher Gesundheitssysteme, der Verbesserung des Zugangs
zu Arzneimitteln und Impfstoffen, mehr Transparenz sowie auf der
gesundheitlichen Bildung. Wir arbeiten auch daran, dass die
Weltgesundheitsorganisation WHO durch einen mutigen Reformprozess
gestärkt wird.
Aus unserer Sicht bedarf es eines strukturierten Prozesses, um als
deutscher Gesetzgeber und als deutsche Bundesregierung die
gesamtgesellschaftlichen Lehren aus der Pandemie zu ziehen und die
notwendigen Änderungsbedarfe herauszuarbeiten. In ähnlicher Weise
sollten auch auf europäischer und internationaler Ebene
Veränderungsbedarfe definiert werden. Wichtig ist uns in jedem Fall, dass
notwendige Änderungen und Verantwortlichkeiten für deren Umsetzung
konkret benannt werden.
Die aktuell wirkungsvollste Maßnahme ist die Impfung. In Deutschland muss
daher die Impfung zu denjenigen in Form niedrigschwelliger Angebote
kommt, die bisher nicht zur Impfung gekommen sind. International müssen
die Impfstoffe besser verteilt, der Patentschutz v.a. der mit öffentlichen
Mitteln geförderten Impfstoffe aufgehoben, eine Förderung der Entwicklung
und Produktion von Medikamenten und Impfstoffen in Ländern des Südens
gefördert und ein Kooperationszwang für Impfstoffhersteller mit möglichen
Herstellungsbetrieben weltweit etabliert werden. Zur Milderung der direkten
Folgen sind national die Anerkennung von Corona als Berufskrankheit und
Hilfen für betroffene Betriebe notwendig. Auf internationaler Ebene braucht
es akut verstärkt humanitäre Hilfe, um Folgen der Corona-Maßnahmen wie
Hunger, Armut und die Zerstörung wirtschaftlicher Betriebe abzufedern.
Außerdem muss die Entwicklungszusammenarbeit verstärkt werden durch
den Aufbau von sozialen Sicherungssystemen und sozialer öffentlicher und
nicht profitorientierter Infrastruktur, Unterstützung für Süd-Süd-
Kooperationen im Gesundheitsbereich, Förderung von kleinen und mittleren
Unternehmen und regionaler Kreislaufwirtschaft.
7Zugang zu Impfstoff/Medikamenten und intellektuelle
Eigentumsrechte
– Frage 3: Welche konkreten Schritte will Ihre Partei unternehmen, um
einen fairen, weltweiten Zugang zu Impfstoffen, Medikamenten und
Technologien zu sichern und welche Bedeutung messen Sie den
intellektuellen Eigentumsrechten in dieser Sache zu?
Wir werden das Tempo für die Entwicklung neuer, innovativer Medikamente
und Impfstoffe erhöhen, indem wir einheitliche Vorgaben schaffen – etwa
beim Datenschutz, bei länderübergreifenden Studien oder der Einführung
von Musterverträgen für klinische Prüfungen. Der Aufbau einer
Impfstoffproduktion erfordert allerdings hohe Investitionen in Material und
Fachkräfte. Ohne Aussicht auf Patentschutz wären private Unternehmen
nicht bereit, dieses Risiko zu tragen. Deshalb treten CDU und CSU dafür
ein, dass weiterhin der Patentschutz gilt. Hierin sehen wir einen Anreiz, die
Forschung und Entwicklung von Impfstoffen voranzubringen und
Produktionskapazitäten sicherzustellen. Das zeigen auch zahlreiche
Kooperationen und Lizenzvereinbarungen der Hersteller weltweit und die
hohe Steigerung der Produktionsmengen im Lichte der Corona-Pandemie.
Damit auch ärmere Staaten ihre Bevölkerung mit Impfstoff versorgen
können, unterstützt Deutschland bislang die multilaterale Forschungs- und
Finanzierungsplattform (ACT-A) mit 2,2 Milliarden Euro. Die
Impfstoffplattform COVAX erhält mit rund einer Milliarde Euro einen großen
Teil des Beitrages. Bis Ende 2021 wird Deutschland zudem 70 Millionen
überschüssige Dosen an die Initiative abgeben können.
Die Corona-Pandemie führt weltweit zu unsäglichem, millionenfachem Leid,
zu Überlastungen im Gesundheitssystem und dies vor allem in den ärmsten
Ländern unserer Welt. Im Bewusstsein für unsere globale Verantwortung
unterstützt die SPD die Gespräche um die TRIPS-Waiver-Initiative. Dies
dient auch dem Schutz unserer eigenen Bevölkerung vor der Gefahr neuer
Mutationen. Die Pandemie kann nur weltweit besiegt werden. Deshalb
sollten Impfstoffe auch als globale öffentliche Güter betrachtet werden. Wir
setzen gleichzeitig auch auf freiwillige Kooperationen mit einzelnen
Herstellern, um einen möglichst schnellen Technologietransfer zu
gewährleisten. Außerdem setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, dass die
COVAX-Initiative zu einem Erfolg geführt wird. Die anlaufenden Spenden
von in Deutschland nicht benötigten Impfdosen geben Anlass zum
Optimismus.
DIE LINKE fordert im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit einen
Technologietransfer in die Länder des Südens. Dazu gehört auch das
Aussetzen des Patentschutzes auf Impfstoffe und Medikamente mittels
eines sogenannten TRIPS-Waivers im Rahmen der Welthandels-
organisation und die Nutzung freier Produktionskapazitäten auch in
Ländern des Südens und Schwellenländern - vor allem in globalen
8Notsituationen wie der aktuellen Corona-Pandemie. Generell braucht es
eine Ausweitung öffentlicher Forschung und Entwicklung. Intellektuelle
Eigentumsrechte dürfen niemals über den Schutz und die Rettung von
Menschenleben - meist mit dem alleinigen Ziel der Profitmaximierung -
gestellt werden. Schließlich setzen wir uns dafür ein, dass auch und gerade
die Entwicklung, Forschung, Produktion und Verteilung von Impfstoffen und
Medikamenten in Ländern des Südens etwa über die Entwicklungs-
zusammenarbeit gefördert wird. So hat Kuba in einer außerordentlichen
Kraftanstrengung vier Impfstoffe gegen COVID-19 entwickelt, kann aber
aufgrund der Wirtschaftssanktionen und mangelnder wirtschaftlicher Mittel
die Produktion und Impfung nicht so hoch fahren, wie es nötig wäre.
Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen
den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Impfstoffen und
Medikamenten nicht versperren. Wir GRÜNE wollen, dass international alle
Maßnahmen ergriffen werden, die einen schnellstmöglichen Zugang
insbesondere zu bezahlbarer Generika ermöglichen. Dies soll
insbesondere, wenn auch nicht ausschließlich, durch die vollumfängliche
Anwendung der im Welthandelsrecht (WTO, TRIPS-Abkommen)
festgeschriebenen sogenannten TRIPS-Flexibilität zum Schutz und der
Förderung der öffentlichen Gesundheit erreicht werden. In
Freihandelsabkommen der EU dürfen keine so genannten TRIPS+-
Bestimmungen, wie beispielsweise verlängerte Patentlaufzeiten oder
Datenexklusivität, festgeschrieben werden. Wir wollen auch die Einrichtung
eines solidarisch finanzierten globalen Forschungsfonds, um die
Entwicklung moderner Therapien zu unterstützen und den universellen und
bezahlbaren Zugang auch für arme Bevölkerungsgruppen sicherzustellen.
9Klimawandel und Gesundheit
– Frage 4: Derzeit belasten etwa 37 Milliarden Euro klimaschädliche
Subventionen den Bundeshaushalt, von denen viele direkte und indirekte
gesundheitsschädliche Auswirkungen haben. Welche klima- und
gesundheitsschädlichen Subventionen plant Ihre Partei abzuschaffen, und
wenn ja mit welchem Zeithorizont?
Ziel von CDU und CSU ist es, dass öffentliche Ausgaben regelmäßig auf
ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüft und entbehrliche Ausgaben
gestrichen werden. Diesen Ansatz wollen wir mit Nachdruck fortführen.
Steuervergünstigungen wollen wir im Rahmen einer Klimaeffizienzreform
prüfen. Dabei sollen energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte
stärker auf den CO2-Ausstoß ausgerichtet werden.
Wir wollen Zug um Zug die klima- und umweltschädlichen Subventionen
abbauen. Ein solcher Subventionsabbau muss jedoch eingebettet sein in
ein Gesamtkonzept zur Bewältigung des Klimawandels; dabei muss eine
sozial gerechte Finanzierung sichergestellt sein.
Den Umstieg auf klimaschonende Produktionsprozesse werden wir durch
direkte Investitionsförderung staatlich unterstützen und die derzeitigen
höheren Kosten von klimaschonenden Technologien ausgleichen. Wir
werden einen Vorschlag für eine umfassende Reform der Abgaben,
Umlagen und Steuern im Energiesystem vorlegen. Wir werden uns auf
europäischer und internationaler Ebene für eine konsistente
klimafreundliche Besteuerung im Energiesystem einsetzen.
Es geht nicht nur um den Abbau schädlicher Subventionen - vorhandene
Fördermittel müssen auch effizient und zielgerichtet eingesetzt werden.
Deshalb braucht es eine Prüfung aller klimapolitisch relevanten
Förderprogramme und –aufrufe und ggf. eine Anpassung.
Wir wollen schrittweise sämtliche umwelt- und klimaschädlichen
Subventionen abbauen. Zentral ist für uns, umwelt- und klimaschädliche
Verkehrsträger nicht mehr zu fördern, etwa durch Steuerprivilegien für
Kerosin, Diesel und Dienstwagen. Stattdessen wollen wir massiv in den
Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, besonders auf der Schiene und auf dem
Land, investieren und den ÖPNV schrittweise flächendecken kostenfrei
machen. Dafür braucht es Unterstützung vom Bund. Umgebungslärm,
Straßen-, Schienen- und Flugverkehrslärm wollen wir mit einem
verbindlichen Lärmschutzgesetz regeln und verringern. Auch in der
Baubranche müssen Subventionen umgelenkt werden von
klimaschädlichen Baustoffen und fossilen Heizungen hin zu klimaneutralem
Bauen und Heizen. Generell wollen wir staatliche Gelder, die als
Hilfszahlungen oder Subventionen an Unternehmen gehen, an langfristige
Garantien für gute Arbeit und an verbindliche Investitionspläne für den
ökologischen Umbau binden. Zeithorizont ist die kommende
10Legislaturperiode. Wo der Subventionsabbau einkommensschwächere
Haushalte stark belastet, werden wir für Ausgleich sorgen.
Wir wollen den Bundeshaushalt klimagerecht machen und die insgesamt
sogar über 50 Mrd. Euro an umwelt- und klimaschädlichen Subventionen
schrittweise abbauen. In einem ersten Schritt werden wir GRÜNE über 15
Milliarden Euro jährlich abbauen und sie für die Finanzierung von
Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit einsetzen. An erster Stelle stehen
die Subventionen für den Flugverkehr, der schrittweise Abbau der die
Dieselsubventionen und die sozial-ökologisch Umgestaltung der
Dienstwagenbesteuerung. Gerade vor der Notwendigkeit einer
Verbesserung der Luftqualität in den Städten kommt diesen
verkehrsbezogenen Subventionen eine besondere Bedeutung zu. Auch die
stetig zunehmende Vermüllung der Umwelt mit Plastik im Zusammenhang
mit der Mikroplastikproblematik drängt zum Handeln. Deshalb steht für uns
auch die Subventionierung von Plastik, die Kreislaufwirtschaft und
Recycling erschwert, ganz oben auf der Liste der Subventionen, die
dringend abgebaut werden müssen.
11Reform VN, Stärkung WHO und ODA Ziel
– Frage 5: Durch welche Ansätze will Ihre Partei eine konstruktive Reform
der Vereinten Nationen voranbringen und die WHO stärken, sodass eine
größere Resilienz gegen globale Herausforderungen wie Pandemien oder
die Klimakatastrophe entsteht?
Die Pandemie zeigt, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit bei
Fragen der Gesundheit und der Gesundheitssicherheit ist. Die
Weltgesundheitsorganisation (WHO) leistet einen wichtigen Beitrag zur
weltweiten Bekämpfung der Pandemie. Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass
die WHO ihr zentrales Mandat in der globalen Gesundheit aufgrund
mangelnder Ressourcen aktuell nur unzureichend erfüllen kann.
Deutschland ist im Verlauf der Corona-Krise zum größten staatlichen
Geldgeber der WHO avanciert und tritt vernehmbar für eine schlagkräftige
WHO ein, zu der auch alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten.
Verschiedene Reformprozesse sind bereits angestoßen. Deutschland wird
die Initiative zu einem internationalen Pandemievertrag zur Stärkung der
globalen Gesundheitssicherheit weiter aktiv unterstützen.
Globale Krisen, wie die Covid-19 Pandemie, lassen sich nur im Rahmen
internationaler Solidarität, multilateraler Kooperation und starken
internationalen Institutionen bekämpfen. Deshalb setzen wir uns für eine
Stärkung der Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein. Als einzige
international legitimierte und normgebende Autorität in der
Gesundheitspolitik muss die WHO daher institutionell gestärkt und
ausreichend finanziert werden.
Gesundheit und Klimaschutz müssen zusammengedacht werden.
Notwendig ist ein ganzheitliches Konzept für die Gesundheit, mit Blick auf
Menschen, Tiere und Umwelt. Hierzu gehört ein globales Rahmenwerk,
dass alle Bereiche umfasst – von der Forschung, über Frühwarnsysteme
und Best-Practice-Datenbanken, bis hin zu Politikempfehlungen,
Implementierung und Evaluierung. Die SPD fordert einen interdisziplinären
sowie einen sektorübergreifenden Ansatz. Zentraler Baustein ist hierbei der
One-Health-Ansatz, der um die Bereiche WASH sowie Bildung und
Ernährungssicherheit zu ergänzen ist.
Die WHO müsste bei weltweiten Gesundheitsbedrohungen, egal ob durch
eine Pandemie oder Klimakatastrophe ausgelöst, eine viel stärkere
koordinierende Rolle spielen. Leider fristet sie eher ein Schattendasein und
kann die meisten Programme und Projekte nicht aus eigener Kraft
finanzieren. Die WHO ist in ihrer Finanzierung weitgehend abhängig von
privaten Spendern. DIE LINKE setzt sich daher dafür ein, dass die Beiträge
aller Industrienationen für die WHO erhöht werden (übrigens auch an
andere UN-Unterorganisationen im Bereich der sozialen Entwicklung), so
dass sie unabhängig von privaten Geldgebern, Sponsoren, Unternehmen
und Stiftungen handeln kann. Gleichzeitig wollen wir die Anforderungen an
12die Integrität und Unbestechlichkeit des WHO-Personals erhöhen, damit
eine stärkere WHO nicht zum Einfallstor für Konzerninteressen werden
kann. Institutionen, wie die globale Impfstoffallianz (GAVI), die Koalition für
Innovationen zur Vorbereitung auf Epidemien (CEPI) sind sinnvoll, aber sie
müssen frei von privaten Interessen agieren können und sich deshalb auch
von privaten Trägern und ihrer Struktur als öffentlich-private
Partnerschaften trennen.
Ohne die Vereinten Nationen ist die multilaterale Zusammenarbeit an der
sozial-ökologischen Transformation nicht zu meistern. Das Engagement
Deutschlands und der EU für die Vereinten Nationen werden wir GRÜNE
finanziell, personell und diplomatisch substanziell verstärken. Die
Fähigkeiten der Vereinten Nationen im Bereich der Krisenprävention wollen
wir ausbauen – auch im Bereich Klima und Sicherheit. Außerdem wollen wir
den Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz besser ausstatten und
einen zusätzlichen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten
schaffen. Für eine wirksame Zusammenarbeit zur Prävention und
Koordinierung von Pandemien braucht es starke Vereinte Nationen, allen
voran eine schlagkräftige WHO. Wir wollen die WHO in ihrer Ausstattung
und ihrem Mandat stärken und die zweckungebundenen Zuschüsse um 200
Millionen Euro erhöhen. Die Stärkung von Gesundheitssystemen,
Forschung, der ONE-Health-Ansatz sowie Umwelt und Gesundheit stehen
für uns künftig stärker im Fokus.
– Frage 6: Wie positioniert sich Ihre Partei zum ODA/BNE Ziel von 0,7%
und dem Ziel, 0,1% des Bruttonationaleinkommens für Globale Gesundheit
bereitzustellen (wie von der WHO gefordert)?
Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die in den vergangenen
beiden Jahren 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche
Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben haben, wie es weltweit als Ziel
vereinbart wurde. Wir wollen auch in Zukunft 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit
ausgeben und damit auch dazu beitragen, die durch die Pandemie
ausgelösten Entwicklungsrückschritte in vielen Ländern der Welt rasch
wieder umzukehren. CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass die Globale
Gesundheit auch künftig einer der wichtigsten Schwerpunkte unseres
internationalen Engagements bleibt und entsprechend finanziell unterlegt
wird. Um auf unvorhersehbare Entwicklungen flexibel reagieren und die
Mittel bestmöglich einsetzen zu können, haben wir darauf verzichtet,
Unterziele für den BMZ-Haushalt zu definieren.
13Um unserer Verantwortung gegenüber den ärmsten Menschen dieser Erde
gerecht zu werden, setzen wir uns weiterhin dafür ein, den Anteil der
öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit von mindestens
0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens einzuhalten. Davon sollen
zudem 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die ärmsten
Entwicklungsländer (LDCs) verwendet werden. Mit einer ODA-Quote von
0,73 Prozent haben wir dieses Ziel bereits 2020 erreicht, was zum Teil auch
auf die Pandemie-bedingten wirtschaftliche Entwicklungen zurückzuführen
war. Nachdem die SPD in den vergangenen Jahren eine Steigerung der
ODA-Mittel im Bundeshaushalt durchsetzen konnte, werden wir die
Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit an die globalen
Entwicklungen und Bedarfe anpassen. Auch die Forderung der WHO, 0,1
Prozent des BNE für globale Gesundheit bereit zu stellen, ist - nicht nur in
der jetzigen Pandemiezeit - vollkommen berechtigt. Wir streben dieses Ziel
an und wollen die globale Gesundheit stärken. Das Verhältnis zu anderen
wichtigen Bereichen der Entwicklungspolitik werden wir dabei
berücksichtigen.
DIE LINKE drängt auf die Einhaltung des Ziels, jährlich 0,7% des deutschen
Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit und
mindestens 0,1% des BNE für Globale Gesundheit bereitzustellen. Hierfür
legen wir in den Haushaltsberatungen regelmäßig konkrete Stufenpläne zur
Aufstockung insbesondere des Haushalts des Entwicklungsministeriums
(BMZ) und zur Zweckbindung von Mitteln für die Globale Gesundheit vor.
Wir halten unsere internationalen Zusagen für Entwicklungs-
zusammenarbeit (EZ) und Klimafinanzierung ein. Deutschlands Beitrag
dazu ist, die ODA-Quote, also den Anteil der öffentlichen Ausgaben für
Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, von 0,7
Prozent dauerhaft bis 2025 zu erreichen und weitere 10 Milliarden Euro zur
internationalen Klimafinanzierung bereitzustellen. Mit dem derzeitigen
Beitrag von 0,028 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für
gesundheitsbezogene EZ fällt Deutschland im internationalen Vergleich
weit zurück. Wir GRÜNE wollen die WHO-Empfehlung umsetzen und 0,1
Prozent des BNE für EZ für Gesundheit umsetzen und damit mehr als
verdreifachen. Zudem fordern wir die Einrichtung eines solidarisch
finanzierten globalen Forschungsfonds, um die Entwicklung moderner
Therapien zu unterstützen und den universellen und bezahlbaren Zugang
auch für arme Bevölkerungsgruppen sicherzustellen.
14Gendergerechte globale Gesundheitspolitik
– Frage 7: Gendergerechte globale Gesundheitspolitik priorisiert die
besonderen Bedürfnisse von Frauen, Mädchen u. LGBTQI*-Individuen u.
sichert u.a. den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit. Wie
stellen Sie eine gendersensitive Planung u. Umsetzung künftiger
Gesundheitsprojekte weltweit sicher?
CDU und CSU sind der Auffassung, dass Gendergesundheitsaspekte zu
einer guten, nachhaltigen Gesundheitspolitik dazugehörten. Deshalb
werden wir die jeweiligen Besonderheiten berücksichtigen, die sich aus der
Frauen- und Männergesundheitsforschung insbesondere für die
gesundheitliche Versorgung und die Erarbeitung von medizinischen
Behandlungsleitlinien ergeben. Dabei werden bei Gesundheitsprojekten
weiterhin ein Augenmerk Aspekte wie Alter, Familiensituation, Bildung,
berufliche Situation, soziale und kulturelle Hintergründe legen.
Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) sind für die
Verwirklichung von Gleichstellung unabdingbar. Der Bereich ist jedoch
weltweit in den vergangenen Jahren unter Druck geraten und wird derzeit
durch die Corona-Krise vor weitere Herausforderungen gestellt. Wir wollen
weltweit das Recht von Frauen, Männern und anderen unterstützen, über
den eigenen Körper zu bestimmen und freie Entscheidungen über die
eigene Sexualität und Fortpflanzung zu treffen. Wir wollen die Gelder zur
Stärkung von SRGR erhöhen und unterstützen den Auf- und Ausbau
sozialer Sicherungssysteme für Gesundheitsdienstleistungen sowie die
Bereitstellung von gender-gerechter Hygiene- und Sanitätsversorgung. Um
„Shrinking Spaces“ Einhalt zu gebieten, unterstützen wir zudem vor allem
auch jene zivilgesellschaftlichen Prozesse, Gruppen und Personen, die sich
aktiv für Frauen- und Mädchenrechte und eine gendergerechte
Gesundheitspolitik einsetzen.
Gendersensitive Programme in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ)
müssen ausgeweitet und abgesichert werden. Hierzu setzt sich DIE LINKE
regelmäßig für eine Zweckbindung von EZ-Mitteln für solche Programme
ein. Gerade im Gesundheitsbereich und wenn es um sexuelle und
reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) geht, ist ein gendersensitives
Herangehen zur Zielerreichung unerlässlich. Hierfür braucht es eine
entsprechende Überarbeitung der Planungs- und Umsetzungsinstrumente,
die ein gendersensitives Vorgehen vorschreiben, ebenso wie eine
entsprechende Vorbereitung und Schulung der eingesetzten Fachkräfte,
damit Genderaspekte wie selbstverständlich zum Kernbestandteil des
Handelns werden.
15Wir GRÜNE wollen auch in der Gesundheitspolitik erreichen, dass
Geschlechtergerechtigkeit stärker beachtet wird. Wir setzen uns
konsequent für die Rechte von Frauen und Mädchen sowie LBTQI*-
Individuen weltweit ein. Ein selbstbestimmtes Leben umfasst auch den
Schutz und die Garantie der sexuellen und reproduktiven Rechte und
Gesundheit. Massive Investitionen in (Grund)-Bildung,
Gesundheitssysteme und Zugang zu guten Jobs sind dafür wichtig. Für uns
ist dabei die Erhöhung der EZ-Maßnahmen, welche zum Hauptziel die
Förderung von Geschlechtergerechtigkeit haben (GG2-Kennung) von
Bedeutung. Der Anteil dieser EZ-Maßnahmen liegt bislang bei einem
verschwindend geringen Anteil von nur 1,2 % der ODA-Mittel, wir wollen
dies in einem ersten Schritt auf 10% erhöhen.
16Intersektorale Zusammenarbeit
– Frage 8: Intersektoralität ist bei der Bearbeitung von Gesundheitsfragen
auch für weniger prominente Themen, wie mentale und urbane Gesundheit
oder Nicht-übertragbare Krankheiten, notwendig. Mit welchen Maßnahmen
will Ihre Partei die Intersektoralität zwischen Gesundheit und anderen
Themenfeldern fördern?
Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung geht davon aus, dass ein
verstärkter interdisziplinärer Dialog und die Zusammenarbeit aller Akteure
notwendig sind, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Diesen Ansatz
werden wir weiterhin verfolgen. Für CDU und CSU ist insbesondere der
Global Health Hub Germany ein wichtiges Netzwerk, verschiedene Akteure
zusammenzubringen, deren Austausch zu fördern und ihre Sichtbarkeit zu
erhöhen. So können neue Partnerschaften und Kooperationen über die
Grenzen von Sektoren und Akteursgruppen hinweg entstehen. Die
Zusammenarbeit, der für das Thema Globale Gesundheit zuständigen
Bundesministerium werden weiter intensivieren und auch neue Themen wie
z. B. Gesundheit und Stadtentwicklung aufgreifen.
Aus Sicht der SPD ist eine intensivere Koordinierung zwischen den
unterschiedlichen Ressorts und politischen Ebenen dringend notwendig.
Die SPD setzt sich deshalb für eine ressortübergreifende Strategie für
Gesundheitsförderung und Prävention in Deutschland ein. Alle chronischen,
nicht übertragbaren Erkrankungen, die durch Lebens-, Arbeits- oder
Umweltbedingungen beeinflusst und beinflussbar sind, müssen in eine
solche Strategie einbezogen werden. Ziel muss es sein, dass bei der
politischen Entscheidungsfindung in allen Politikfeldern die
gesundheitlichen Folgen berücksichtigt werden, um so schädliche
Auswirkungen auf die Gesundheit zu vermeiden, die Bedingungen für die
Gesundheit zukünftiger Generationen zu verbessern und auch so zur
Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen
beizutragen.
Im internationalen Kontext arbeiten wir daran, ein regelbasiertes
multilaterales System aufrecht zu erhalten und sehen für den Bereich
globale Gesundheit eine gestärkte WHO als unverzichtbar. Entsprechend
setzen wir uns dafür ein, ihre Finanzierung durch die Staatengemeinschaft
auf eine solidere Basis zu stellen.
Die Entstehung von Krankheiten hängt zu einem großen Teil an den
Lebensumständen. Für die Lebensumstände sind alle Politikfelder
verantwortlich. Besonders wichtig ist das Soziale: Der Unterschied der
Lebenserwartung und der gesunden Lebensjahre ist immens zwischen den
Reichen und denen, die wenig haben. Mehr noch: Gleichere Gesellschaften
nutzen den Armen gesundheitlich erheblich, aber auch den Reichen.
Ähnliches gilt für Bildung. Das Lebensumfeld wird auch durch
Verkehrspolitik geprägt. Und ob Schadstoffe oder die Entstehung von
17Pandemien: Hier ist die Umweltpolitik maßgeblich. Daher müssen wir in
allen Politikfeldern bei allen Vorhaben immer auch die Auswirkungen auf die
Gesundheit der Menschen im Blick haben und in die Entscheidungsfindung
miteinfließen lassen. Das könnte durch eine obligatorische
Gesetzesfolgeabschätzung und/oder ein zu schaffendes Gremium erfolgen.
Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine Politik, die vorsorgt und die
Ursachen von Krankheiten bekämpft, Präventionsforschung fördert und
vorausschauend handelt. Statt nur auf die nächste Krise zu reagieren,
sollen in Zukunft durch gemeinsame Gesundheitsziele und eine Ausweitung
der Gesundheitsberichterstattung Krankheitsursachen und der Stand der
gesundheitlichen Versorgung in den Blick genommen werden. Prävention,
Gesundheitsförderung und gesundheitliche Versorgung wollen wir
grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen.
Hierzu wollen wir GRÜNE ein Bundesinstitut für Gesundheit gründen, das
konkrete Gesundheits- und Versorgungsziele entwickelt. Auch einen
Gesundheitsverträglichkeitscheck finden wir sinnvoll, um gesundheits-
förderliche Lebensbedingungen zu unterstützen.
18Kontaktieren Sie uns:
info@globalhealthhub.de
www.globalhealthhub.de
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