Was könnte eine ökologische Steuerreform in der Schweiz leisten? Prof. Dr. Dr. h.c. Gebhard Kirchgässner

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Was könnte eine ökologische Steuerreform in der Schweiz leisten? Prof. Dr. Dr. h.c. Gebhard Kirchgässner
Was könnte eine ökologische Steuerreform
                 in der Schweiz leisten?

            Prof. Dr. Dr. h.c. Gebhard Kirchgässner

                   Universität St. Gallen,
        Schweizerisches Institut für Aussenwirtschaft
     und Angewandte Wirtschaftsforschung (SIAW-HSG),
                  Leopoldina und CESifo

                Schweizerische Energiestiftung
              „Warum Milliarden verschwenden?“
             Zürich Technopark, 21. September 2012

                                              SIAW-HSG   1
Universität St. Gallen
Was könnte eine ökologische Steuerreform in der Schweiz leisten? Prof. Dr. Dr. h.c. Gebhard Kirchgässner
1 Einleitung

Ausgangspunkt
(i)Ausstieg aus der Kernenergie
⇒                     Ausfall von 40 Prozent des heutigen
Stromangebots
(ii)Verringerung des CO2-Emissionen (Klimapolitik)
⇒                     Verschiebung von fossilen Brennstoffen zu
Elektrizität

Wie kann diese Lücke geschlossen werden?
(i)Energieeinsparung
(ii)(Neue) Erneuerbare Energien
(iii)Stromimporte
(iv)Neubau von Kraftwerken mit fossilen Brennstoffen (Gas)
⇒                      Notwendigkeit massiver Erhöhungen der
Energiepreise                                       SIAW-HSG      2
Was könnte eine ökologische Steuerreform in der Schweiz leisten? Prof. Dr. Dr. h.c. Gebhard Kirchgässner
1 Einleitung (2)

Fragen:
(i)Wie entwickelt sich die Nachfrage?
(Durch was kann die Nachfrage beeinflusst werden?
•                      Preisentwicklung
•                      Verhaltensänderungen
•                      Effizienzsteigerungen)
Verhaltensänderungen und Effizienzsteigerungen werden vor allem
durch Preissteigerungen ausgelöst.
(ii)Wie entwickeln sich die Energiepreise?
(iii)Reicht die Erhöhung der Energiepreise infolge der
internationalen Preisentwicklung aus?

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1 Einleitung (3)

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1 Einleitung (4)

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1 Einleitung (5)

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1 Einleitung (6)

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1 Einleitung (7)

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1 Einleitung (8)

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1 Einleitung (9)

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1 Einleitung (10)

Annahmen für die Schweiz
(i)Einkommenselastizität 0.15
(ii)Preiselastizität   -0.60 - -0.40
(iii)Anstieg des Realeinkommen pro Kopf 1.50 Prozent pro Jahr
(iv)Bevölkerungsanstieg 9 Millionen im Jahr 2050
⇒a)                    Unbeeinflusster Anstieg des Stromverbrauchs um
25 Prozent
b)                     Reale Strompreiserhöhung um 40 bis 60 Prozent
notwendig.

Fragen?
(i)Wie stark werden die internationalen Preise ansteigen?
(ii)Was geschieht, wenn stärker substituiert wird?
⇒                     Notwendigkeit zusätzlicher Preiserhöhungen
(ökologische Steuerreform)                           SIAW-HSG      11
Was könnte eine ökologische Steuerreform
             in der Schweiz leisten?

                         Übersicht

1   Einleitung
2   Die ökologische Steuerreform
3   Auswirkungen der Ölpreiserhöhungen
4   Abschliessende Bemerkungen

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2 Die ökologische Steuerreform

• Problemstellung:
  (i) Zu hoher Verbrauch von Umwelt/Energie
       ⇒ Umweltverschmutzung
  (ii) Zu geringe Nachfrage nach Arbeit
       ⇒ Arbeitslosigkeit
• Ökonomischer Lösungsansatz (Substitutionsprinzip):
  – Arbeit muss billiger werden, aber
  – der Verbrauch von Umwelt muss teurer werden.
• Idee der ökologischen Steuerreform:
  – Steuerliche Entlastung von Arbeit
  – Steuerliche Belastung des Verbrauchs von Umwelt
• Erhoffte Wirkung: “Doppelte Dividende”
  – Verbesserte Situation der natürlichen Umwelt
       (“grüne Dividende”)
  – Erhöhte Beschäftigung (“blaue Dividende”)

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2 Die ökologische Steuerreform (2)

•    Bedingungen für die Akzeptanz
    (i) Ökologische Wirksamkeit
    (ii) Ökonomische Effizienz
    (iii) Politische Akzeptanz
• Bedingungen für die politische Akzeptanz
  (i) Aufkommensneutralität (Staatsquotenneutralität)
  (ii) Kein Anstieg der Arbeitslosigkeit
  (iii) Faire Rückverteilung des Steueraufkommens
  (iv) Zuverlässige Finanzierungsquelle

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2 Die ökologische Steuerreform (3)

• Veränderung der relativen Preise und Substitutionseffekte
       Frage der Anpassungsgeschwindigkeit
•   Wettbewerbsfähigkeit: Gesamtwirtschaft vs. einzelne Sektoren
       – Aussenhandelsneutralität
       – Gewinner und Verlierer
•   Technischer Fortschritt und ‚First Mover Advantage‘
       – kurze und lange Frist
•   Verteilungswirkungen
       – Rückverteilung des Steueraufkommens
       – direkte vs. indirekte Steuern
•   Ökologische Wirksamkeit unilateraler Massnahmen
       – lokale und regionale Wirkungen
       – Der ‚Leakage-Effekt‘
       – Verfügbarkeit alternativer Technologien

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2 Die ökologische Steuerreform (4)

Ergebnisse theoretischer Überlegungen
⇒    Es ist möglich, ökologische Steuern so zu konzipieren, dass sie
     ökologisch wirksam und sozial verträglich sind, ohne negative
     Auswirkungen auf die Gesamtbeschäftigung zu haben.
aber:   nicht jede ökologische Steuer erfüllt diese Bedingung. Es kommt an
auf:
•       die Art der Einführung
•       die Art der Rückverteilung
•       die Reaktion der Gewerkschaften
•       mögliche Ausnahmeregelungen (im Falle eines Alleingangs)

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2 Die ökologische Steuerreform (5)

Simulationsergebnisse und Erfahrungen:
    (i) Das BIP geht – ceteris paribus – eher leicht zurück.
          (Substitution von Konsumgütern durch Umweltqualität)
    (ii) Die Beschäftigung steigt – ebenfalls ceteris paribus – bei
          sinnvoller Ausgestaltung leicht an.
          (Tendenz zu arbeitsintensiverer Produktion mit einer leichten
          Reduktion der Reallöhne)
    (iii) Bei einer Rückvergütung über die AHV-Beiträge kann die
          Reform weitgehend verteilungsneutral ausgestaltet werden.
⇒ Eine solche Reform muss kein Jobkiller sein, sie ist aber auch
    nicht das Heilmittel für die Lösung des
    Arbeitslosigkeitsproblems. Der wesentliche Effekt ist der
    ökologische!

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3 Auswirkungen der Ölpreiserhöhung

• Weltweite Einschränkung der Nachfrage nach fossilen Brenn- und
  Treibstoffen
• Kein Problem bezüglich der Aussenhandelsneutralität.
• Kein Leakage-Effekt
• Frühere Wettbewerbsfähigkeit alternativer Technologien
  ⇒ Der ökologische Zweck wird erfüllt!
• Entwicklung neuer, wenig umweltfreundlicher Technologien
  (Ölschiefer)
• Abfluss von Kaufkraft in die Erdöl produzierenden Länder
  ⇒ Negative Auswirkungen auf die nationale Wirtschaft
     (aber Abschwächung durch die Wechselkursentwicklung)

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4 Abschliessende Bemerkungen

(i) Die neue Energiepolitik, die einerseits des Ausstieg aus der
    Kernenergie und andererseits die deutliche Verringerung des
    CO2-Ausstosses bis 2050 anstrebt, bedarf starker
    Verhaltensänderungen. Diese sind nur zu erwarten, wenn die
    Energiepreise massiv ansteigen.
(ii) Unter optimalen Bedingungen könnte sowohl der Anstieg der
     internationalen Mineralölpreise als auch eine ökologische
     Steuerreform dazu führen, dass die gesetzten energiepolitischen
     Ziele erreicht werden.
(iii) Realistisch betrachtet reichen beide nicht aus. Deshalb benötigt
      es beides. Den grösseren Anteil werden vermutlich die
      internationalen Preissteigerungen beitragen.

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4 Abschliessende Bemerkungen (2)

(iv) Die geplante Energiewende hat ihren Preis in Form einer
     Einschränkung der Konsumchancen (sinkendes Realeinkommen).
     Dies gilt auch für die Auswirkungen der ökologischen
     Steuerreform.
(v) Die weltweite Preiserhöhung führt im Gegensatz zu den
    (nationalen) umweltpolitischen Lösungen zu einer stärkeren
    Belastung der nationalen Wirtschaft zu Gunsten der Erdöl
    produzierenden Länder.
(vi) Die Energiewende erfordert grosse Anstrengungen. Es gilt, die
     Bevölkerung davon zu überzeugen, dass diese Anstrengungen
     gerechtfertigt sind. Hier besteht für die Politik eine grosse
     Herausforderung.

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

                                           SIAW-HSG     21
                                             SIAW-HSG
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