Wertermittlung im Kleingarten - Richtlinien und Anlagen Herausgegeben vom Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.V - Landesverband ...
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Wertermittlung
im Kleingarten
Richtlinien und Anlagen
Herausgegeben vom Landesverband
Schleswig-Holstein der Gartenfreunde
e.V.
Inhaltsverzeichnis
1. Anlage zur Wertermittlung
I. Baulichkeiten Seite 2
II. Aufwuchs Seite 6
III. Schlussbestimmung Seite 9
IV. Ansichten einer Gartenlaube Seite 10
2. Richtlinien
I. Allgemeines Seite 11
II. Gegenstände der Bewertung Seite 13
A. Klg. Kulturen und Anpflanzungen Seite 13
B. Gartenlauben Seite 15
C. sonst. bauliche Anlagen Seite 17
III. Keine Gegenstände der Bewertung Seite 18
IV. Kündigungsentschädigung Seite 19
V. Inkrafttreten Seite 19
3. Anlage 1
Bewertung von gärtnerischen Kulturen Seite 20
4. Anlage 2
Bewertung von sonstigen baulichen Anlagen Seite 22
5. Ablauf einer Wertermittlung Seite 23
Impressum:
Herausgeber: Sitz:
Landesverband Schleswig-Holstein Thiensen 16, 25373 Ellerhoop
der Gartenfreunde e.V. Telefon: 04120-7068360,
Web: www.gartenfreunde-sh.de
Verantwortlich für die Inhalte: Mail: landesverband@kleingarten-sh.de
Thomas Kleinworth
2
Anlage zur Wertermittlung
I. Baulichkeiten
1.1 Gartenlauben werden höchstens bis zu der im BKleingG
vorgesehenen Größe von 24m² bewertet.
Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellten Lauben sind
entsprechend nach BKleingG zu bewerten. Eine von der zuständigen
Behörde bekundete Duldung ist einem baurechtlich genehmigten
Bescheid gleichzusetzen. Somit liegt für diese Lauben eine
Baugenehmigung vor. Wichtig auch hierbei, max. 24m² überbaute Fläche
ist zu bewerten. Nicht genehmigte Anbauten und Nebenbauten, wie
z.B. einzeln stehende Geräteschuppen, werden nicht bewertet. Sie sind
durch den abgebenden Pächter zu entfernen.
Mängel, die auf Material- oder Baufehler sowie mangelnde Pflege
zurückzuführen sind, müssen in angemessener Höhe berücksichtigt
werden.
Bei der Abschreibung wird von einer Standzeit von 30 Jahren
ausgegangen. Eine Wertminderung oder Steigerung ist je nach Bau-
und Pflegezustand erforderlich. Ist eine Laube noch gut erhalten, so
kann trotz vollständiger Abschreibung ein Restwert von bis zu 10 % des
Neuwertes eingesetzt werden.
1.2 Bewertung von Gartenlauben
Die Bewertung der Laube erfolgt mit dem Laubenrechner. Unter
Berücksichtigung der verschiedenen Bauweisen gilt für den
festzustellenden Wert die Höchstgrenze von 8502,00 €. Der Neuwert der
Laube errechnet sich aus Anschaffung, Lohnkosten für das Aufstellen
und das Erstellen der Bodenplatte, Ring- oder Punktfundament, sowie
der Erstanstrich.
1.3 Überdachte Freisitze
Freisitze müssen den örtlichen Bestimmungen entsprechen (siehe
Pachtvertrag).
Sie müssen wenigstens einseitig offen sein. Die Laube darf einschließlich
des überdachten Freisitzes die zulässigen 24 m² nicht überschreiten.
31.4 Kompostanlage
In sachgemäßer Ausführung (max. 1 m Höhe) wird je 100 m²
Gartenfläche 1 m³ Kompostanlage bewertet. Höchstwert der
Kompostanlage: 100,00 €.
1.5 Grillkamin, Zierbrunnen, Fahnenstangen, Pergolen, Markisen, etc.
(unter Berücksichtigung des Pachtvertrages, bzw. Gartenordnung)
Diese werden in das Protokoll der Wertermittlung aufgenommen und
können in freier Vereinbarung übernommen werden.
Biotope (Trockenmauern, Kräuterspiralen usw.) sind nach
BKleinG § 3 zu berücksichtigen, in der Wertermittlung aufzuführen
und in freier Vereinbarung zu übernehmen. Ist der Zustand nicht
satzungsgemäß oder ist keine ordnungsgemäße Nutzung möglich, ist
der Rückbau erforderlich.
1.6 Teilerneuerungen
Sie sind wie folgt zu berücksichtigen:
Die Teilerneuerung ist Ersatz für abgängige Bausubstanz und es wird der
altersbedingte Zeitwert der Teilerneuerung errechnet.
Die ist dem altersbedingten Zeitwert der Laube hinzuzurechnen.
1.7 Ohne Bewertung
1.7.1 Lauben, die den Bestimmungen nach 1.1 nicht entsprechen (nicht
genehmigte Lauben) sowie Lauben, die nicht erhaltenswert erscheinen,
werden nicht bewertet. Letztere müssen vom Fachberater begutachtet
werden.
1.7.2 Aufwändige Ausstattungen wie Parkett, Fliesen, Holzvertäfelungen
o. ä. werden nicht berücksichtigt.
1.7.3 Das bewegliche Inventar (Möbel, Gartengeräte, Handwerkszeug
usw.) ist nicht Bestandteil der Wertermittlung. Es besteht kein Anspruch
auf Übernahme und Entschädigung.
41.8 Räumkosten
Entstehen Abbruch- und Abräumkosten (auch für die Bodenplatte),
so sind sie durch den Verein an den abgebenden Pächter in Rechnung
zu stellen. Entstandene Bodenvertiefungen oder Aufschüttungen sind
ordnungsgemäß zu beseitigen. Beachte auch Ziffer 1.5 (Biotope sollten
erhalten bleiben).
1.9 Wertminderung
1.9.1 Aufgrund des Alters
Bei Stein- und Holzlaube wird eine Alterswertminderung linear abgezogen.
Das Alter errechnet sich aus dem aktuellen Jahr minus Baujahr.
1.9.2 Aufgrund von Mängeln
Baumängel liegen dann vor, wenn die Bauausführung
mangelhaft war, z. B. schlechtes Fundament oder wenn altes Material
verwendet wurde. Mängel werden prozentual berücksichtigt.
1.9.3 Aufgrund von Bauschäden
Von Bauschäden sprechen wir, wenn es sich um vernachlässigte
Instandhaltungsarbeiten handelt, z. B. ein undichtes Dach oder Schäden
infolge fehlenden Anstrichs usw. Baumängel und Bauschäden sind
Erfahrungswerte, die prozentual in Abzug gebracht werden müssen.
1.9.4 Beispiel einer Wertminderung
(8 Jahre alte Laube, 24m² Fläche, Flachdach, nicht isoliert)
Neuwert: 4650,00 €
Wertminderung aufgrund des Alters: 8 Jahre
Altersbedingter Zeitwert der Laube: 3534,00 €
Wertminderung wegen Baumängel 10 %
Wertminderung wegen Bauschäden 25 %
Bereinigter Zeitwert der Laube 2297,10 €
Der neue Laubenrechner erlaubt auch Zuschläge.
1.9.5 Allgemeiner Zustand des Pachtgartens
Ist der zu bewertende Garten in einem schlechten oder sehr schlechtem
Pflegezustand, kann eine zusätzliche Wertminderung von bis zu 100 %
vorgenommen werden.
51.10 Einfriedigung
Bewertet werden nur Zäune, die in Höhe und Art dem Pachtvertrag und
der Gartenordnung entsprechen (Wertminderung je nach Zustand).
Zaun: Höchstwerte je nach Zustand und Material bis zu 1 Meter Höhe,
mit Spanndraht (40er Masche, größere Maschen mindern den Wert)
incl. Zaunpfosten: Metallrohr, ummantelt oder T-Eisen, gestrichen mit
Zementsockel, bis 15,00 €/Meter
Gartenpforte: mit Pfosten, genaue Materialangabe bis 100,00 €
1.11 Wege, Wegeeinfassung und Terrasse
Bewertet werden der Weg zur Laube, der Weg um die Laube herum und
zur Kompostanlage (max. 1 m breit), Kompostplatz (max. 6 m²) sowie
der Terrassenplatz (max. 15 m²), jedoch insgesamt nicht mehr als 10 % der
Gartenfläche. Kantensteine werden nur für den Weg zur Laube und um
den Terrassenplatz herum berücksichtigt.
Kiesweg o. ä. per m²
Wassergebundene Decke (kein Beton!) per m²
Gehwegplatten, Natursteine, Basaltsteine, Verbundsteine o. ä. per m²
Kantensteine lfd. m
Betonwege und Betonterrassen werden nicht bewertet
(Bodenversiegelung)!
1.12 Wasseranlagen
Wasserleitung (Zuführung), Zapfstellen, Wasserzähler und
Wasserzählerschacht sind nicht Bestandteile der Wertermittlung.
II. Aufwuchs
Kernobst darf als Hochstamm nicht mehr gepflanzt werden. Ist es
vorhanden, wird es mit null bewertet.
Bei Steinobst (Pflaume, Zwetsche, Süßkirsche) sind insgesamt nur per
100m² ein Baum max. aber 4 Halbstämme erwünscht.
2.1 Grenz- und Pflanzabstände
Sie richten sich nach der jeweils gültigen Vereinsgartenordnung.
Der Grenzabstand beträgt für Halbstämme 4 m
6Spindelbäume 1,5 m
Obstspalier 1,5 m
Die kronendeckende Fläche ist bei Halbstämmen bis 40 m²
Spindelbäumen bis 10 m² anzusetzen.
Sie ist bei Rasenflächen in Abzug zu bringen. Sind Grenzabstände
nicht eingehalten, so sind diese Pflanzen zu entfernen! Bei zu geringen
Pflanzabständen ist eine entsprechende Auslichtung notwendig.
2.1.1 Grenzabstände für Beerenobst und Ziersträucher
Him- und Brombeeren u. ä. 1,5 m; Johannis-, Stachel-,
Heidelbeeren u. ä 1 m, Jostabeeren 2 m; Ziersträucher je nach
Wuchs 1 bis 3 m
Bei Nichteinhaltung der Grenzabstände und zu enger Bepflanzung
des Kleingartens mit Obst-, Ziergehölzen und Sträuchern erfolgt die
Wertermittlung nur für die oben genannten Gehölze und Sträucher,
die unter Berücksichtigung des vorhandenen Raumes nach fachlichen
kleingärtnerischen Grundsätzen hätten gepflanzt werden dürfen.
Kranke und nicht mehr erhaltungswürdige Anpflanzungen werden mit
-0- (Null) bewertet und sind zu entfernen.
Grenzabstände einjähriger Kulturen halbe Wuchshöhe
Erdbeeren 0,30 m
Stauden, Rosen, Dahlien etc. 0,50 m
2.2 Ohne Bewertung
Zypressen, Lebensbäume, Tannen und Fichten können nur bis zu einer
Höhe von 2,50 Meter bewertet werden. Großbäume, wie z. B. Pappeln,
Linden, Kastanien, Walnuss etc., sowie Rot- und Weißdorn, Sadebaum,
und Heckenkirschen dürfen nur bewertet werden, wenn deren
Anpflanzung im Unterpachtvertrag (Gartenordnung) nicht verboten
ist, und auch nur dann, wenn eine Wuchshöhe von 3,50 Meter nicht
überschritten wird.
2.3 Bewertungen von Obstgehölzen
Der Ausgangswert ist der derzeitige durchschnittliche
Anschaffungswert. Die Gehölze können je nach Alter und Zustand mit
Ab- oder Zuschlägen versehen werden. Fachgerechter Schnitt, guter
Standort und ertragsgerechte Wuchshöhe wären solche Faktoren.
72.3.1 Wertminderung
Der Wertermittler muss sich ein einwandfreies Herstellungsergebnis
(Aufbau des Gehölzes) vor Augen halten und diesen Maßstab an das zu
schätzende Objekt anlegen.
Eine Wertminderung kann ihre Ursache haben
- im Alter, Krankheiten
- in mangelhafter Aufzucht, Kulturführung; Schnitt
- in Schäden durch äußere Einflüsse
Alle Kulturen, bei denen Mängel vorhanden sind, werden in ihrem Wert
gemindert.
2.4 Bewertungen von Beerenobst
Die maximale Gesamtanzahl von Beerenobststräuchern wird durch die
gültige Vereinsgartenordnung geregelt.
Himbeeren bis 20 lfd. Meter einschl. Gerüst
Brombeeren bis 12 Stück einschl. Gerüst
Erdbeeren insgesamt bis 30 m², guter Zustand
Johannisbeeren, Stachelbeeren, Jostabeeren bis 10 Stück
Weinreben bis 6 Stück
2.5 Bewertung von Rhabarber bis 4 Stück
2.6 Bewertung von Spargel bis maximal 20 lfd. Meter
1. bis 15. Standjahr
2.7 Bewertungen von Ziergehölzen, Stauden, Rosen, Rasen und Hecken
(Stückzahlbegrenzung nach der Vereinsgartenordnung)
Ziersträucher per Stück
Einzelstauden per Stück bis max. 200,- Euro
Blumenzwiebeln und -knollen bis 10 m²
Rosen: max. 50 Stück über alles
Edel- und Beetrosen per Stück
Hochstammrosen (mit Pfahl)
Kletterer u. Ranker per Stück
Rasen (nur im guten Zustand) bis 33 % der Gartenfläche
Hecken nur als Sicht- u. Windschutz an Terrassen,
Spiel- u. Kompostflächen zulässig
8Für nicht aufgeführte Pflanzen, sowie Gegenstände die dem Gedanken
der Wertermittlung entsprechen, kann der jeweilige Katalogwert
angesetzt werden.
Bei der Bewertung müssen Pachtvertrag und Gartenordnung
berücksichtigt
werden.
III. Schlussbestimmung
3.1 Über die Wertermittlung ist eine detaillierte Niederschrift mit
Skizze zu fertigen und vom Wertermittler unterschrieben dem Verein
in 3-facher Ausfertigung auszuhändigen (je eine für den Verein, den
Anspruchsberechtigten und den Gartennachfolger).
3.2 Dem Anspruchsberechtigten ist die Niederschrift durch den Verein
auszuhändigen.
Die Aushändigung muss quittiert werden.
3.3 Auf Verlangen ist dem Anspruchsberechtigten Einsicht in die
Richtlinien zur Wertermittlung zu gewähren. Einspruch gegen die
Wertermittlung kann entsprechend der Richtlinien für die Bewertung
und Entschädigung von Anpflanzungen und Anlagen nach
§ 11 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes des Landesverbandes
Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.V., beim zuständigen
Kreisverband der Gartenfreunde eingelegt werden.
3.4 Wenn die mit -0- (Null) bewerteten Aufbauten oder Kulturen
nicht entfernt werden, fallen für den abgebenden Pächter Rodungs-
und Abräumkosten an, die durch die Verantwortlichen des Vereins
angemessen von der Endsumme dem abgebenden Pächter in Rechnung
zu stellen sind.
3.5 Übergroße Lauben können nach einem Rückbau auf das zulässige
Maß eine nachträgliche Bauerlaubnis erhalten.
3.6 Die Kosten die für eine Wertermittlung anfallen, sind nach der
gültigen Gebührenordnung des Vereines zu entrichten.
Stand 01.01.2017, Änderungen bleiben Vorbehalten
Landesverband Schleswig-Holstein
der Gartenfreunde e.V.
910
Richtlinien des Landesverbandes
Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e. V.
für die Bewertung und Entschädigung von
Anpflanzungen und Anlagen nach § 11 Abs. 1
des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG)
(Bewertungsrichtlinien)
Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende,
Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume vom 29. November
2016 – V 21 – 4360.12 –
Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Bundeskleingartengesetz vom 28.
Februar 1983 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Art. 11 des
Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146), werden
die nachfolgend abgedruckten „Richtlinien des Landesverbandes
Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e. V. für die Bewertung und
Entschädigung von Anpflanzungen und Anlagen nach § 11 Abs. 1
des Bundeskleingartengesetzes“ genehmigt.
Bei einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 und 6 BKleingG (wegen
einer anderweitigen planungsrechtlich zulässigen Nutzung) sind
über die genehmigten Bewertungsrichtlinien hinaus die für die
Enteignungsentschädigung geltenden Grundsätze zu beachten (§ 11
Abs. 1 Satz 3 BKleingG).
Mit Bekanntgabe dieser Richtlinien werden die „Richtlinien des
Landesverbandes Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e. V. für
die Bewertung und Entschädigung von Anpflanzungen und Anlagen
nach § 11 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes“ vom 2. April 2012
(Amtsbl. Schl.-H. S. 362) aufgehoben.
11I. Allgemeines
1. Die im Garten verbleibenden Anpflanzungen und Anlagen
werden nur bewertet und entschädigt, soweit sie nach Gesetz
(z. B. § 1 Abs. 2 BKleingG; Baurecht) und Vertrag, insbesondere
Pachtvertrag, zulässig und im Rahmen der kleingärtnerischen
Nutzung üblich sind.
2. In Fällen der Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BKleingG
hat die Pächterin oder der Pächter einen Anspruch auf
Entschädigung nach den vorliegenden Bewertungsrichtlinien
des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.
V. Die Bewertung des Aufwuchses und der baulichen Anlagen
erfolgt durch eine Bewertungskommission. Diese setzt sich
zusammen aus der jeweils zuständigen Vertreterin oder dem
jeweils zuständigen Vertreter des Verpächters (Eigentümer), einer
Vertreterin oder einem Vertreter der Kleingärtnerorganisation
(Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e. V.
als zuständige Organisation) und einer Vertreterin oder einem
Vertreter der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein als
Vorsitzender bzw. Vorsitzenden. Das Ergebnis dieser Bewertung
ist endgültig. Es kann nur vor ordentlichen Gerichten angefochten
werden.
3. Über die Bewertung der gärtnerischen Kulturen sowie
des Gartenhauses und der Nebenanlagen sind förmliche
Bewertungsgutachten zu fertigen. Die Gutachten sind in
dreifacher Ausfertigung zu erstellen. Je eine Ausfertigung erhalten
die abgebende Pächterin oder der abgebende Pächter, die
12übernehmende Pächterin oder der übernehmende Pächter und
der betreffende Kleingärtnerverein.
4. Die Entschädigung bei Gemeinwohlkündigungen beträgt für jedes
Mitglied der Kommission 70 Euro pro Stunde. Die Gebühr ist von
der Übernehmerin oder dem Übernehmer zu tragen.
II. Gegenstände der Bewertung
A. Kleingärtnerische Kulturen und Anpflanzungen
1. Die Bewertung erfolgt nach Anlage 1 (Bewertung von
gärtnerischen Kulturen). Die angesetzten Bewertungsbeträge
orientieren sich an dem Anschaffungspreis der Kulturen. Die
Festsetzung der Werte erfolgt in Anlehnung an die Katalogpreise
der Baumschulen und der gärtnerischen Erwerbsbetriebe. Der
zu erreichende Wert ist abhängig von Art, Alter und Qualität der
Pflanzen sowie der Qualität der Kulturführung.
2. Zu den in der Bewertungsliste aufgeführten Preisen für
Obstgehölze kann dem Anschaffungspreis ein Betrag bis zu 100
Prozent für Pflanzvorbereitungen (Bodenverbesserungen, Pfahl
usw.) hinzugerechnet werden. Bei mangelhafter Kulturführung
(Schnitt, Düngung, Pflanzenschutz) sind Abzüge bis zu 100
Prozent möglich.
3. Bei Ziergehölzen sind maximal 25 Stück in gemischter Pflanzung
bis zu einem Höchstwert von 200 Euro zu berücksichtigen. Rosen
(Busch- und Hochstammrosen) sind bis höchstens 50 Stück zu
bewerten.
134. Als Höchstmengen können je Parzelle bewertet werden:
- Obstbäume aller Art: 10 Stück
- Stachel- und Johannisbeeren: 10 Stück
- Himbeeren: 12 Stück
- Brombeeren, rankend: 5 Stück
- Brombeeren, nicht rankend: 12 Stück
- Rhabarber: 5 Stück
- Spargel: 20 Ifd. Meter
- Erdbeeren: 30 m²
- Stauden : 20 m²
5. Zypressen, Lebensbäume, Tannen und Fichten können nur bis
zu einer Höhe von 2,50 Meter bewertet werden. Großbäume,
wie z. B. Pappeln, Linden, Kastanien, Walnuss etc., sowie Rot-
und Weißdorn, Sadebaum, und Heckenkirschen dürfen nur
bewertet werden, wenn deren Anpflanzung im Unterpachtvertrag
(Gartenordnung) nicht verboten ist, und auch nur dann, wenn eine
Wuchshöhe von 3,50 Meter nicht überschritten wird.
6. Bei Gartenneuanlagen (bis zu drei Jahre alt) können
nachgewiesene Bodenverbesserungen sowie besondere
Arbeitsleistungen zur Kultivierung mit bis zu einem Euro/m²
entschädigt werden.
7. Bei Räumungen innerhalb der Vegetationszeit − 1. April bis 31.
Oktober − ist ein Zuschlag bis zu 50 Prozent zum errechneten
Entschädigungswert für Aufwuchs zu gewähren.
14B. Gartenlauben
1. Grundsätzlich werden nur Lauben in normaler und kleingärtnerisch
üblicher Ausführung bis zu einer Größe von 24 m² (Sockelmaß)
Grundfläche einschließlich überdachten Freisitzes bewertet. Eine
darüber hinausgehende aufwendige Ausstattung findet bei der
Bewertung keine Berücksichtigung.
2. Bei der Bewertung ist das Alter, vor allem aber der
Zustand (einschließlich etwaiger Baumängel) zu beachten.
Dadurch kann sich der Zeitwert erhöhen oder verringern.
Bemessungsgrundlagen sind im „Laubenrechner“ zu finden. Der
„Laubenrechner“ ist Bestandteil des Bewertungsprotokolls. Dieses
kann als Excel-Datei beim Landesverband Schleswig-Holstein
der Gartenfreunde e. V. angefordert werden und ist auch auf den
Internetseiten des Landesverbandes als Datei zum Herunterladen
(Download) verfügbar.
3. Bei der Berechnung des Zeitwertes der Gartenlaube ist
von einer Nutzungsdauer von 30 Jahren auszugehen. Der
Anschaffungspreis (Höchstpreis) ist in Abhängigkeit von der
Bauweise zu betrachten. Bei einer Größe von 24 m² liegt dieser
bei maximal 8.502 Euro. Hierbei sind anteilig die Kosten für
den Freisitz berechnet. Auch die Kosten für die Bodenplatte
oder Fundamente, das Aufstellen durch eine Fachfirma und
Malerarbeiten sind berücksichtigt.
15Holzbauweise, Flachdach, einwandig, Fundament, Fußboden:
Laubenfläche in m² Euro/m² Anschaffungswert in Euro
8 220 1.760
10 215 2.150
12 210 2.520
15 206 3.090
18 201 3.618
20 197 3.940
24 193,75 4.650
Holzbauweise, Nut und Feder, doppelwandig, isoliert,
Blockbauweise (mindestens 50 mm), Isolierverglasung,
Fußboden:
Laubenfläche in m² Euro/m² Anschaffungswert in Euro
8 385 3.080
10 380 3.800
12 375 4.500
15 371 5.565
18 365 6.570
20 359,25 7.185
24 354,25 8.502
4. Nicht rechtmäßig erstellte Baukörper, nicht genehmigte,
minderwertige, nicht fachgerecht gebaute oder nicht gut instand
gehaltene Bauten sind von der abgebenden Pächterin oder
vom abgebenden Pächter zu beseitigen, oder die Kosten für
die Beseitigung sind der abgebenden Pächterin oder dem
abgebenden Pächter in Rechnung zu stellen.
16C. Sonstige bauliche Anlagen (Nebenanlagen)
1. Die Bewertung erfolgt gemäß den in der Anlage 2 angegebenen
Beträgen.
2. Voraussetzung für eine Bewertung ist, dass gegen die im Garten
befindlichen Anlagen vertragsrechtlich und baurechtlich keine
Bedenken bestehen. Die anzusetzenden Beträge errechnen
sich aus dem Anschaffungswert abzüglich des Wertverlustes in
Abhängigkeit vom Zustand der Anlage.
3. Gewächshäuser sind unter Berücksichtigung des
Generalpachtvertrages und der Gartenordnung nur bis zu einer
Größe von drei Prozent der Gesamtfläche des Kleingartens,
maximal aber 12 m², bei der Bewertung zu berücksichtigen.
4. Ein Gartenteich darf nur zwei Prozent der Größe der Parzelle
entsprechen, maximal aber acht m². Sofern dieser rechtmäßig und
fachkundig erbaut ist, ist er Gegenstand der Wertermittlung.
5. Die Beträge in der Anlage 2 sind Höchstbeträge.
17III. Keine Gegenstände der Bewertung
1. Hecken, Pfosten und Zäune sowie Bäume, Pflanzungen und
sonstige Einrichtungen, wenn sie von der Verpächterin oder vom
Verpächter gestellt wurden. Das gilt nicht, wenn die gesamte
Kleingartenanlage aufgrund des § 9 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 BKleingG
geräumt werden muss.
2. Gartenteiche, die nicht rechtmäßig erstellt worden sind, ein
gemauerter Grill oder „Gartenkunst“ sonstiger Art.
3. Einzelanschlüsse an das Wasserleitungsnetz des Vereins, die
nicht vom Pächter selbst finanziert worden sind.
4. Bewegliches Inventar, wie z. B. Gartenmöbel und Geräte,
Einrichtungsgegenstände der Gartenlauben, Markisen
und Rollladen, Installation von Propangas und elektrische
Solaranlagen.
5. Kosten für Stromanschlüsse, die in Gemeinschaftsarbeit errichtet
wurden, sind nach zehn Jahren Nutzung abgeschrieben. Nach
diesem Zeitraum besteht kein Anspruch auf Entschädigung bei
Pächterwechsel, wohl aber bei einer Gemeinwohlkündigung nach
§ 9 Abs. 1 Nr. 5 und 6 BKleingG.
6. Die nicht bewerteten Gegenstände sind von der abgebenden
Pächterin oder vom abgebenden Pächter zu beseitigen, oder
aber die durch die Beseitigung entstehenden Kosten werden
der abgebenden Pächterin oder dem abgebenden Pächter in
Rechnung gestellt.
18IV. Kündigungsentschädigung
Die Zahlungsverpflichtung bei Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 6
BKleingG richtet sich nach § 11 BKleingG.
Bei einer Gemeinwohlkündigung erfolgt die Bewertung nach dem
Zeitwert.
V. Inkrafttreten
Diese Richtlinien treten am 1. Januar 2017 in Kraft. Sie gelten
befristet bis zum 31. Dezember 2021.
Amtsbl. Schl.-H. 2016 S. 1742
Der soziale Charakter des Kleingartenwesens muss erhalten
bleiben, die Qualitätssicherung im Kleingarten ist ebenso
wichtig.
Die Wertermittlung dient als wichtiges Werkzeug,
um dieses zu erreichen.
19Anlage 1: Bewertung von gärtnerischen Kulturen
Bezeichnung Unterteilung Form Max. Preis Einheit
Obstgehölze: wie Äpfel, Kirsche, Birne, Halbstamm: 29,00 € Stück
Spindelbusch 22,00 € Stück
wie Aprikose, Pfirsich, Mispel etc. sortentypisch
Quitte 24,00 € Stück
Säulen-,
sortentypisch 35,00 € Stück
Zwergobst: Ballerina Apfel, Minibirne etc.
Haselnuss: Fruchtformen Strauch 15,00 € Stück
Holunder alle Sorten, gepflegter Zustand Strauch 15,00 € Stück
Weinrebe sortentypisch 15,00 € Stück
Beerenobst bei gutem Pflegezustand Busch 8,00 € Stück
Stamm 14,00 € Stück
Brombeeren alle Sorten, max. 12 Stück sortentypisch 8,50 € per Meter
Himbeeren alle Sorten sortentypisch 7,50 € per Meter
Rhabarber sortentypisch 5,50 € Stück
Spargel in Kultur (bis 20 Meter) sortentypisch 4,00 € per Meter
Erdbeeren bis 30m² sortentypisch 14,00 € per m²
Kiwi und Co sortentypisch 15,00 € Stück
Ziergehölze Felsenbirne, Forsythie, Weigelie, Sträucher, 12,50 € Stück
max.
Wuchshöhe
Hortensie, Azalee, Rhododendron beachten
Hoch- oder
Kugelahorn, Kugelakazie, etc. Halbstamm 45,00 € Stück
Zwergstämme, Weide, Mandel sortentypisch 22,50 € Stück
Rank und
Kletterpflanzen Wilder Wein, Knöterich, Geißblatt, sortentypisch 7,50 € Stück
Clematis, Hopfen, etc.
sortentypisch
Rosen Edel- und Beetrosen gesund 8,00 € Stück
sortentypisch
Kletter- und Strauchrosen gesund 12,50 € Stück
sortentypisch
Stammrosen, Hoch- und Halb gesund 19,50 € Stück
20max.
Wuchshöhe
Zwergkoniferen ohne Wacholder (Birnengitterrost) beachten 16,50 € Stück
Ginkgo 35,00 € Stück
Kirschlorbeer alle Sorten 17,00 € Stück
Heckenpflanzen Liguster, Buche, Sauerdorn, als Hecke 10,00 € per Meter
Lilien, Dahlien; Gladiolen 2,00 € Stück
Max. 200,- €
Stauden Bodendeckende oder 8,00 € per m²
Max. 20 m²
aufrechter Wuchs 12,00 € per m²
Kräuter wuchernd, per m² 14,00 € per m²
frei stehend per Stück 3,50 € Stück
Pfingstrosen Bauernrose 6,00 € Stück
Baum-
Strauchpaeonie 12,00 € Stück
allgemein 5,00 € Stück
Wasserpflanzen
Seerosen 10,00 € Stück
Blumenzwiebeln verwildernd 5,00 € per m²
nutzbarer
Rasen max. 1/3 der Parzellenfläche Zustand 0,50 € per m²
Einjährige Kulturen Sommerblumen, Schnittblumen nicht verwildert 2,50 € per m²
Erbsen, Bohnen, Radieschen, kultiviert 1,00 € per Meter
Gemüse Zwiebeln, Kartoffeln kultiviert 2,00 € per Meter
Knoblauch, Wurzeln, Spinat,
Porree, kultiviert 2,00 € per Meter
Tomaten, Paprika, Strauch 2,00 € Stück
21Anlage 2: Bewertung von sonstigen baulichen Anlagen
(Nebenanlagen)
Sonstige bauliche Anlagen
Erläuterung Neupreis Einheit
(Nebenanlagen)
Zäune, Gittermatten Außeneinzäunung in entsp. Qualität 50,00 € m
Holzzäune, Drahtzäune als Einfriedigung der Parzelle,
rechte Seite vom Eingang aus 15,00 € m
Gartentore, Holz oder Eisen incl. Pfosten 100,00 € Stück
als Nebeneingang oder zur
Gartentor in der Ausseneinzäunung 2500,00 € Stück
Durchfahrt
Wegebefestigungen und Einfassungen
Gehwegplatten, max 10 % der
2,00 € m²
Gartenfläche
Betonkantensteine bis 50 lfdm 0,50 € Stück
Wassergebundene Decke kein Beton! 3,80 € m²
Kies oder ähnlich 1,25 € m²
Rankgerüste max. Länge bis 6 m 10,00 € m
Sichtschutzwand max. 6 m 10,00 € m
Gartenteich bis 1% der Gartenfläche,
in Folienbauweise 12,50 € m²
max 8m²
in Ton- oder Lehmbauweise 7,00 € m²
Regentonnen max. 60,- Euro 20,00 € Stück
Doppelkolbenpumpe 150,00 € Stück
Pumpanlagen
Schwengelpumpe 125,00 € Stück
Kompostbehälter Holz- und Drahtgeflechtkonstruktion 50,00 € Stück
Betonkonstruktion mit Lamellen 100,00 € Stück
Komposterde In guter Qualität 20,00 € m³
Holzkonstruktionen mit Fenstern 60,00 € Stück
Frühbeete
Kunststoffkonstruktion zerlegbar 100,00 € Stück
Hochbeete, Kräuterspirale, … Höchstsumme 300 Euro 150,00 € Stück
225. Ablauf einer Wertermittlung bei Pächterwechsel
1. Kündigung
a. durch den Pächter
b. durch den Verein
2. Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung
3. Besichtigung der Parzelle durch den Fachberater / Wertermittler
a. Feststellung evtl. vorliegender Mängel, mit der Bitte zur
Beseitigung mit Fristvorgabe.
4. Wertermittlung durch die Wertermittlungskommission
a. Terminfindung mit dem Pächter
b. Dass die Pächter bei der WE anwesend sein müssen ist
für die Beurteilung der Laube wichtig, da hier privates
Eigentum betreten wird. Die Parzelle an sich, darf auch ohne
anwesenden Pächter betreten werden.
5. Die Kommission bewertet nach den jeweils gültigen Richtlinien die
Parzelle.
6. Das Protokoll wird dem Vorstand übergeben, dieser regelt alles
Weitere.
a. Der Pächter hat seine Parzelle vor der Übergabe von
beweglichem Material zu räumen:
i. Gartenmöbel und Möbel aus der Laube
ii. Gartengeräte jeglicher Art
iii. Müll und Unrat
iv. Spritzmittel, Lacke, Sondermüll sind entsprechend zu
entsorgen!
Wer Müll vergräbt oder unsachgemäß entsorgt
macht sich strafbar!
7. Nach der Räumung durch den Pächter begutachtet der Verein
die Parzelle und entscheidet, ob der Zustand entsprechend ist.
Anschließend Übergabe.
Thomas Kleinworth
Geschäftsführer/Fachberater im
Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreund e.V.
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