Wirtschafts- und Sozialausschusses - Prioritäten des Europäischen während des belgischen - europa.eu
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Prioritäten des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses
während des belgischen
EU-Ratsvorsitzes
Juli – Dezember 2010
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
2 • Prioritäten des EWSA während des belgischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2010
Der Europäische Wirtschafts-
und Sozialausschuss:
eine Brücke zwischen Europa und
der organisierten Zivilgesellschaft
Der 1957 durch die Römischen Verträge eingesetzte die Akteure der Zivilgesellschaft dergestalt zu Wort
Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) melden können, wird die parlamentarische Demokratie
gewährleistet die Vertretung der Organisationen der die Grundlage politischer Demokratie durch die
Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie der anderen partizipative Demokratie bereichert. So bringt sich der
Vertreter der Zivilgesellschaft der Mitgliedstaaten, EWSA zusammen mit den anderen europäischen
insbesondere aus dem sozialen und wirtschaftlichen, Institutionen als gleichberechtigter Partner bei der
dem staatsbürgerlichen, dem beruflichen und dem Festigung der demokratischen Legitimität der Union ein.
kulturellen Bereich. Der EWSA ist eine beratende Er ist demnach an der Entwicklung eines echten
Versammlung der Europäischen Union. Aufgrund der europäischen Bewusstseins beteiligt.
Funktion, die ihm durch die europäischen Verträge
zugewiesen wurde, ermöglicht es der EWSA den
Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft im Außerdem trägt der EWSA zur Förderung und zur
sozioökonomischen, zivilgesellschaftlichen und Entwicklung des Dialogs mit den Organisationen der
beruflichen Bereich, aktiv am Prozess der Zivilgesellschaft bei und hilft beim Aufbau von
Politikgestaltung und der Entscheidungsfindung der EU Konsultationsstrukturen jenseits der Grenzen der EU im
teilzunehmen. Am Dialog im EWSA, der aufgrund des Rahmen ihrer Außenpolitik.
breiten Spektrums an vertretenen Standpunkten und
Interessen oft komplexe Verhandlungen erfordert, sind
nicht nur die Sozialpartner, also Arbeitgeber (Gruppe I)
NB: Die nächste Neubesetzung des EWSA erfolgt im
und Arbeitnehmer (Gruppe II), beteiligt, sondern auch
Oktober 2010. Entsprechend den Bestimmungen des
als besonderes Merkmal dieses Ausschusses die
Vertrags von Lissabon wird die Dauer des Mandats der
Vertreter der übrigen wirtschaftlichen und sozialen
Ausschussmitglieder von bisher 4 auf 5 Jahre verlängert,
Interessen (Gruppe III). Da der Ausschuss zugleich sowohl
und der Präsident wird vom Plenum für zweieinhalb
ein Gesprächs- und Konzertierungsforum als auch ein Ort
Jahre gewählt. Gemäß dem Rotationsprinzip zwischen
der Synthese ist, trägt er dazu bei, dass sich die Bürger im
den drei Gruppen wird der nächste Präsident, der sein
Prozess des Aufbaus der Europäischen Union besser
Amt am 20. Oktober 2010 antritt, von der Gruppe
artikulieren können und dass zwischen der Union und
"Verschiedene Interessen" gestellt.
den Bürgern größere Nähe entsteht. Dadurch, dass sich
Die Prioritäten des EWSA während des belgischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2010 • 3010 • 3
Der Vorsitz des Rates
der Europäischen Union
Im Rat der Europäischen Union treten die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten auf Ministerebene je nach den auf der
Tagesordnung stehenden Politikbereichen in unterschiedlichen Ratsformationen zusammen. Die rechtlichen und
politischen Entscheidungen des Rates werden von einer Vielzahl von Facharbeitsgruppen vorbereitet und dem Rat
über den Ausschuss der Ständigen Vertreter zur abschließenden Klärung und Beschlussfassung unterbreitet. Die
Mitgliedstaaten übernehmen turnusmäßig den Vorsitz in den Sitzungen des Rates, bei der Vertretung des Rates
gegenüber den anderen EU-Institutionen sowie bei der Vertretung der Europäischen Union nach außen. Zu Beginn
eines EU-Ratsvorsitzes werden üblicherweise umfassende politische Prioritäten formuliert und ein
Arbeitsprogramm vorgelegt.
Im zweiten Halbjahr 2010 hat Belgien den Ratsvorsitz inne. Die Prioritäten des belgischen Vorsitzes sind im Internet
unter http://www.eu2010.be abrufbar.
Im Folgenden werden einige der wichtigsten Aktivitäten beschrieben, die der Europäische Wirtschafts- und
Sozialausschuss für den Zeitraum des belgischen Ratsvorsitzes von Juli bis Dezember 2010 geplant hat.
4 • Die Prioritäten des EWSA während des belgischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2010 • 4010
INHALT
Einleitung – Präsident Mario Sepi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6
Aktivitäten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses während des belgischen EU-Ratsvorsitzes . . . . . . .7
Der EWSA als Partner bei der Kommunikation über Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7
Der Vertrag von Lissabon, die partizipative Demokratie und der zivile Dialog . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8
EU-2020 Eine europäische Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9
Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10
Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch; Bessere Rechtsetzung und die Binnenmarktbeobachtungsstelle . . . . . . . . . . . . . . .11
Beschäftigung, Sozialfragen und Unionsbürgerschaft, Einwanderung und Integration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13
Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt, nachhaltige Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14
Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15
Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16
Industrieller Wandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Europa in der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .19
Die belgischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21
Prioritäten des belgischen EU-Ratsvorsitzes, Juli-Dezember 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .24
Allgemeine Informationen zum Königreich Belgien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25
Veranstaltungsprogramm 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .27
Möchten Sie mehr wissen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .31
Die Prioritäten des EWSA während des belgischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2010 • 5010 • 5Einleitung — Präsident Mario Sepi
Der belgische Ratsvorsitz der EU übernimmt die Führung in Europa
in Zeiten einer wirtschaftlichen und sozialen Krise, aufgrund derer
sich die Umsetzung des Vertrages von Lissabon besonders
schwierig gestaltet.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist
diesbezüglich stark engagiert und wird im Nachgang zu seinem
EU-Fahrplan für einen Wiederaufschwung vom März und der
Biennalen Konferenz zum Thema "Bekämpfung der sozialen
Ausgrenzung durch Bildung" in Florenz auch weiterhin die Arbeit
der anderen EU-Institutionen unterstützen, indem er sich intensiv
den wirtschaftlichen und sozialen Problemen widmet. Im Mario SEPI, Präsident des EWSA
Zusammenhang mit diesen äußerst wichtigen Fragen wird einer
der Kernbereiche unserer Tätigkeiten und Überlegungen die Europas mittels einer stärkeren europäischen Sozialpolitik und
Umsetzung der partizipativen Demokratie sein. Der EWSA als größeren Investitionen in soziale Innovation zu verbessern.
Katalysator der Forderungen und Bedürfnisse der europäischen Neben den bereits erwähnten Fragen gibt es eine weitere Priorität,
Zivilgesellschaft muss seine Rolle in vollem Umfang wahrnehmen, die im Rahmen des belgischen EU-Ratsvorsitzes von besonderer
damit die partizipative Demokratie konkrete Formen annimmt Bedeutung für uns ist, nämlich den Klimawandel als die derzeit
und im Alltag spürbarer wird: Unsere Biennale Konferenz, an der größte globale Herausforderung, angesichts derer alle
hunderte zivilgesellschaftliche Organisationen der europäischen europäischen Institutionen durch die Festlegung eines
und lokalen Ebene teilgenommen haben, war ein sehr gutes gemeinsamen Konzeptes gemeinsam tätig werden müssen.
Beispiel für die Umsetzung der neuen Vorschriften in diesem
Bereich. Wir hoffen, dass der belgische Ratsvorsitz die nötigen
Anstrengungen unternehmen wird, um Antworten auf diese
Wie ich schon direkt zu Beginn des spanischen EU-Vorsitzes wesentlichen Fragen zu finden. Er sollte sich außerdem aktiv
festgestellt habe, geht diese Frage mit der Verpflichtung einher, die darum bemühen, ein Europa, das dem Rest der Welt offen
im Bereich der Grundrechte eingegangen wurde. Der Schutz der gegenübersteht, positiv zu vermitteln. Auch in diesem Bereich
Grundrechte war eine der drei wesentlichen Prioritäten meiner beabsichtigt der EWSA im Rahmen der Außenpolitik der
Präsidentschaft und des EWSA insgesamt, und ich möchte den Mitgliedstaaten, seine Tätigkeiten fortzuführen, insbesondere
Ausschuss weiterhin ermutigen, seine Arbeit in diesem Bereich zu mittels der Diskussionsforen der Zivilgesellschaft mit Drittländern.
intensivieren.
Wir sind nach wie vor überzeugt, dass Europa nur durch eine aktive
In dem Jahr 2010, dem europäischen Jahr zur Bekämpfung von Herangehensweise an die aktuellen Herausforderungen der
Armut, stehen wir in der Verantwortung, das drängende Problem Globalisierung in der Lage sein wird, unserer Gesellschaft von
der sozialen Ausgrenzung auf internationaler und europäischer morgen durch die Verwirklichung des europäischen Sozialmodells
Ebene anzugehen. einen Weg zu weisen.
Dem Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss obliegt mit Ich möchte nochmals auf die zentrale Botschaft im
dem Inkrafttreten des neuen Vertrags, der ihm neue Perspektiven Arbeitsprogramm meiner Präsidentschaft verweisen, die da lautet:
eröffnet, auch eine besondere Verantwortung: Er muss seine "Rechte und Solidarität als Wegweiser für die Globalisierung". Das
Kapazitäten erweitern, um alle Herausforderungen zu bewältigen, ist auch meine erneute Botschaft an den Ratsvorsitz. Auf dieser
mit denen er im Rahmen seiner neuen Rolle konfrontiert wird. Grundlage wird die Zusammenarbeit mit dem Rat und den
Dabei werden wir auch die Gelegenheit haben, die Ideen und anderen Institutionen stark und fruchtbar sein.
Vorschläge umzusetzen, die wir im April 2009 in unserem
"Programm für Europa: die Vorschläge der Zivilgesellschaft" Ansprechpartner:
vorgelegt haben. Durch einen erneuerten und vertieften Dialog Andrea Pierucci, Kabinettchef des Präsidenten
mit den anderen Institutionen der EU kann der EWSA den Beweis +32 25468441 andrea.pierucci@eesc.europa.eu
für den Mehrwert seiner Vorschläge erbringen. Insbesondere hebt
der EWSA hervor, wie wichtig es ist, die europäischen und
Mariachiara Esposito, Sprecherin des Präsidenten
nationalen Tätigkeiten für eine Entwicklung des "Sozialkapitals"
+32 25469350 mariachiara.esposito@eesc.europa.eu
6 • Die Prioritäten des EWSA während des belgischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2010 • 6010Aktivitäten des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses
während des belgischen
EU-Ratsvorsitzes
Der EWSA als Partner bei der
Kommunikation über Europa
Irini Pari
Vizepräsidentin
Vorsitzende der Gruppe Kommunikation
Auf Wunsch des Präsidenten Sepi und unter dessen Motto "Rechte • Ebenfalls in diesem interinstitutionellen Kontext wird sich der
und Solidarität als Wegweiser für die Globalisierung" wird sich der EWSA tatkräftig an den Bemühungen beteiligen, über den neuen
Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss während des belgi- Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) zu informieren, und so das
schen Ratsvorsitzes der EU weiterhin aktiv im Bereich Kommuni- Prinzip der partizipativen Demokratie stärken.
kation engagieren. Die Tätigkeit des Ausschusses wird dabei unter
• Der Ausschuss wird die Umsetzung der konkreten Empfehlun-
Aufsicht der von Vizepräsidentin Irini Pari geleiteten Gruppe "Kom-
gen aus seinen Stellungnahmen zum "Plan D", zu dem Weißbuch
munikation" stehen.
und der Mitteilung der Kommission "Partnerschaft für die Kom-
• Der EWSA wird der Bewältigung der Globalisierung besondere munikation über Europa" sowie die Anregungen aus der im Jahr
Aufmerksamkeit schenken und dabei auch auf die wichtigen Auf- 2008 verabschiedeten Stellungnahme "Wie können nationale und
gaben zur Erzielung von Wachstum und Beschäftigung (Europa europäische Aspekte der Kommunikation über Europa in Einklang
2020-Strategie) und die Bereiche Einwanderung, Klimawandel und gebracht werden?" fortführen.
Energie eingehen, um unter Mobilisierung neuer Wachstums-
• Der EWSA wird über seine Neubesetzung für einen neuen fünf-
quellen und Entfaltung der positiven Wirkung des Vertrags von
jährigen Mandatszeitraum im Oktober 2010 berichten.
Lissabon für die Verteidigung des europäischen Sozialmodells und
die Wiederbelebung der Weltwirtschaft einzutreten. • Außerdem wird sich der Ausschuss bemühen, das im Mai 2007
unterzeichnete Addendum zum Protokoll über die Zusammenar-
• Im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer
beit zwischen Kommission und EWSA vom November 2005 be-
Ausgrenzung wird der EWSA die vorstehend beschriebenen inter-
treffend die Kommunikation in die Praxis umzusetzen.
institutionellen Kommunikationsprioritäten unterstützen und die
Schwerpunktthemen dieses Addendums sind die dezentrale Zu-
Beziehungen zu den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten und
sammenarbeit und Synergien mit der Europäischen Kommission
der organisierten Zivilgesellschaft dank eines höheren Niveaus der
im Bereich Kommunikation. Es wurden Kommunikationskon-
Dienste verbessern, die den EWSA-Mitgliedern zur Verfügung ges-
taktstellen bestimmt, die auch weiterhin bei Maßnahmen auf lo-
tellt werden.
kaler Ebene tätig werden sollen.
• Der Ausschuss wird in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit
Ansprechpartner für Kommunikationsfragen in Belgien:
den EU-Organen und Einrichtungen zur besseren Kommunikation
Wauthier Robyns de Schneidauer,
beitragen und sich dabei auf seine jüngst veröffentlichte Stellun-
Gruppe I (Arbeitgeber),
gnahme zum Thema "Partnerschaft für die Kommunikation über
wauthier.robynsdeschneidauer@eesc.europa.eu.
Europa" stützen. Mit seinem neuen "Programm für Europa" über-
mittelt der EWSA dem Europäischen Parlament und der Europäi- Ansprechpartner: Peter Lindvald-Nielsen
schen Kommission auch weiterhin die Vorschläge der +32 25469888
Zivilgesellschaft. peter.lindvaldnielsen@eesc.europa.eu
Die Prioritäten des EWSA während des belgischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2010 • 7010 • 7Der Vertrag von Lissabon,
die partizipative Demokratie
und der zivile Dialog
Die Errungenschaften des Vertrages von Lissabon stellen für die grundlegende Prinzipien, von denen der Erfolg der Politik der
Europäische Union einen weiteren Schritt dar hin zu mehr De- Europäischen Union und mithin ihre Zukunft abhängt. Der Aus-
mokratie, mehr Solidarität, mehr Transparenz, mehr Effizienz, schuss fordert daher eine rasche Annahme der Verordnung über
mehr Offenheit, einer stärkeren Beachtung der grundlegenden die Bürgerinitiative und will zur konkreten Umsetzung dieses
Werte des europäischen Gesellschaftsmodells sowie besseren neuen Rechts seinen Beitrag leisten.
Möglichkeiten, diese Werte in der Welt zu fördern und die Stel-
Eine echte Strategie des Zuhörens und des Dialogs, die es den
lung der EU in den internationalen Beziehungen zu behaupten.
europäischen Bürgern ermöglicht, ihre konkreten Erwartungen
Der EWSA geht davon aus, dass alle Bestimmungen dieses Ver-
an die Politik der Europäischen Union und ihre Vision von ihrer
trages rasch und in vollem Umfang umgesetzt werden, damit die
gemeinsamen Zukunft zum Ausdruck zu bringen, ist nach wie
Europäische Union mit den geeigneten Instrumenten für eine
vor unabdingbar. Hierzu ist jedoch ein echtes und dauerhaftes
neue Politik ausgestattet wird und die zahlreichen Herausforde-
Engagement aller EU-Institutionen, wie im Vertrag von Lissabon
rungen, denen sich die EU gegenübersieht und die den Bürge-
vorgesehen, erforderlich.
rinnen und Bürger der EU am meisten Sorgen bereiten - die
Wirtschafts- und Finanzkrise, die Beschäftigung, die Bekämpfung Der Ausschuss ist seinerseits entschlossen, seine Initiativen en-
von Armut und sozialer Ausgrenzung, der Klimawandel und die tsprechend den Aufgaben, die ihm durch die europäischen Ver-
Zukunft des europäischen Sozialmodells – erfolgreich bewälti- träge zugewiesen wurden, in enger Zusammenarbeit mit den
gen kann. Organen der EU und allen Akteuren der Zivilgesellschaft fortzu-
setzen. Diese Initiativen zielen darauf ab, einerseits in Europa
Die Einbindung der Zivilgesellschaft in Politikgestaltung und En-
einen öffentlichen Raum des Dialogs entstehen zu lassen und an-
tscheidungsfindung der EU ist in diesem Zusammenhang ein
dererseits dem Projekt Europa, ausgehend von einer zeitgemä-
wesentliches Instrument sowohl zur Stärkung der demokrati-
ßen, bürgerorientierten Vision von der Zukunft Europas, neuen
schen Legitimität der EU-Institutionen und des Handelns der
Schwung zu verleihen. Um den Dialog mit der Zivilgesellschaft
Union als auch für die Entwicklung eines gemeinsamen Be-
und ihren Vertretungsorganen konstruktiv zu begleiten, beab-
wusstseins des Nutzens der EU und ihrer Zukunftsaussichten. Zu-
sichtigt der Ausschuss daher, seine Netzwerke und seine Infra-
gleich werden die europäischen Bürger so zu vollwertigen
struktur allen EU-Institutionen zur Verfügung zu stellen.
Akteuren im Prozess der europäischen Einigung.
Mit dem Vertrag von Lissabon ergeben sich bedeutende Pers-
pektiven für die Weiterentwicklung der Demokratie auf europäi- Ansprechpartner: Patrick Fève
scher Ebene, insbesondere durch dessen Bestimmungen, in denen +32 25469616
die partizipative Demokratie als Wirklichkeit anerkannt und ein Ini- patrick.feve@eesc.europa.eu
tiativrecht der Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird. Die parti-
zipative Demokratie und die aktive Unionsbürgerschaft sind
8 • Die Prioritäten des EWSA während des belgischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2010 • 8010EUROPA 2020 — Eine europäische
Strategie für intelligentes, nach-
haltiges und integratives Wachstum
Die Lissabon-Strategie gehörte in den vergangenen zehn Jahren Globale Herausforderungen, Governance und Kommunikation-
zu den obersten Prioritäten des EWSA. Inzwischen wurde der saspekte sollen dabei ebenfalls behandelt werden.
Vorschlag der Kommission zu deren Nachfolge, die Europa-
Ausgehend von den Erfolgen in der Vergangenheit und der po-
2020-Strategie, angenommen1. In ihrer Mitteilung betont die
sitiven Resonanz auf die Berichte3, die gemeinsam mit den na-
Kommission, dass "... der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie
tionalen Wirtschafts- und Sozialräten und anderen
der Ausschuss der Regionen enger einbezogen [werden sollten].
Partnerorganisationen für den Europäischen Rat erarbeitet wur-
Der Austausch bewährter Praktiken sowie Leistungsvergleiche
den, wird deutlich, dass die organisierte Zivilgesellschaft das
und Vernetzung werden von mehreren Mitgliedstaaten geför-
geeignete Medium zur Gestaltung und Umsetzung der neuen
dert und haben sich als nützliche Instrumente bei der Stärkung
EU-2020-Strategie ist.
der Eigenverantwortung und der Reformdynamik erwiesen."2
Die neue Strategie und die nie da gewesene Herausforderung, die Ansprechpartner: Gilbert Marchlewitz +32 25469358
die Krise darstellt, machen einen Fahrplan für die Zivilgesellschaft gilbert.marchlewitz@eesc.europa.eu
insgesamt erforderlich. Der EWSA wird seine Arbeit mit den na-
tionalen Wirtschafts- und Sozialräten und anderen Partnerorga- Jüri Soosaar +32 2 546 96 28
nisationen fortsetzen. Diese wird im Zeichen der "Prioritäten" juri.soosaar@eesc.europa.eu
(intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum) und der
Leitinitiativen stehen, wie sie im Rahmen der EU-2020-Strategie 1. KOM(2010) 2020 endg.
festgelegt wurden. Ein konkreter Fahrplan wird erarbeitet werden, 2. KOM(2010) 2020 endg., S. 28.
3. Integrierter Bericht für den Europäischen Rat 2010, Synthesebericht für
um die Interessengruppen dabei zu unterstützen, die Ziele in den den Europäischen Rat 2008, Synthesebericht für den Europäischen Rat
Mitgliedstaaten in nachvollziehbare Maßnahmen umzusetzen. 2006.
Staffan Nilsson
Vorsitzender der Gruppe III
Verschiedene Interessen
Vorsitzender der Beobachtungsstelle
für die Lissabon-Strategie
Die Prioritäten des EWSA während des belgischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2010 • 9010 • 9Krzysztof Pater
Gruppe III – Verschiedene Interessen
Vorsitzender der Fachgruppe Wirtschafts-
und Währungsunion, wirtschaftlicher und
sozialer Zusammenhalt (ECO)
Wirtschafts- und Währungsunion,
wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Wirtschaftskrise: Wirtschafts-Governance und
politische Massnahmen Finanzmärkte
Angesichts der Probleme der Staatsverschuldung, die in den Mit- Angesichts der derzeitigen Krise der Finanzmärkte sind eine eu-
gliedstaaten unterschiedlich groß sind, haben Politiker insbeson- ropäische Regelung und eine wirksame Aufsicht notwendig. Die
dere innerhalb der Euro-Zone Garantien in enormer Höhe Kommission hat einen Legislativvorschlag geplant, mit der die
bereitgestellt. Spekulationen gegen den Euro in diesem Zusam- Kompetenzen der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde bei
menhang verdeutlichen die Notwendigkeit, die Wirtschaftsgover- der Überwachung der Ratingagenturen erweitert werden sollen.
nance und Politikgestaltung in Europa zu überdenken. Der EWSA Ferner sind ein Grünbuch zur Governance in Finanzinstituten
wird eine Stellungnahme zu den Auswirkungen der Staatsver- sowie ein Vorschlag für eine Richtlinie über die qualitative und
schuldungskrise auf das europäische Regieren verabschieden. In quantitative Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Banken
einer weiteren Stellungnahme wird er den aktuellen Stand des geplant.
Konjunkturaufschwungs erörtern und konkrete Initiativen zur Un-
terstützung der Wirtschaft vorschlagen. Diese Initiativen werden Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer
ergänzt durch eine Stellungnahme, in der eine Antwort der EU auf
Zusammenhalt
die Verschiebung des weltwirtschaftlichen Kräfteverhältnisses vor-
geschlagen wird. Im Anschluss an die kürzliche Mitteilung der Nachdem er zur Kohäsionspolitik für die Makroregionen Stellung
Kommission zu diesem Thema wird eine Stellungnahme zur Mo- nehmen konnte, hat der Ausschuss speziell zu dem ersten dieser
bilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung Vorschläge, d.h. der Strategie der Europäischen Union für den
der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels - Ausbau Ostseeraum seine Position dargelegt; er hat ferner einen Beitrag
öffentlich-privater Partnerschaften erarbeitet werden. zur Erarbeitung eines Strategieentwurfs für das Donaubecken
geleistet. Die Europäische Kommission wird ihren Strategievor-
schlag für die Makroregion Donau während des belgischen Rats-
Haushalt: Finanzielle Vorausschau vorsitzes offiziell vorlegen und so dem Ausschuss die Möglichkeit
Im Verlauf des belgischen Ratsvorsitzes wird ein neuer Vorschlag geben, sich offiziell zu dem Entwurf zu äußern.
der Kommission zur Überarbeitung der finanziellen Vorausschau Die Annahme des Fünften Zwischenberichts über den wirt-
für den Zeitraum nach 2013 erwartet. Der Ausschuss hatte sich schaftlichen und sozialen Zusammenhalt durch die Europäische
bereits zu diesem Thema geäußert und beabsichtigt, erneut zu Kommission ist für November 2010 vorgesehen. Der Ausschuss
dem konkreten Vorschlag der Kommission Stellung zu beziehen. wird zu den jüngsten Entwicklungen der Kohäsionspolitik, die
Es handelt sich eindeutig um ein Thema, das für die Zukunft der Bestandteil dieses Berichts sind, Stellung nehmen und sich mit
Europäischen Union von zentraler Bedeutung ist. den wichtigen Optionen für die Zukunft dieser Politik befassen,
die die Kommission ebenfalls im Rahmen des Fünften Berichtes
Steuerfragen vorstellen will.
Der EWSA arbeitet derzeit an einer Stellungnahme zur Steuer auf Der Ausschuss hat sich besonders intensiv mit der Frage der Part-
Finanztransaktionen, die im Juli 2010 verabschiedet werden soll. nerschaft in der Kohäsionspolitik befasst; die betreffende Stel-
Besondere Bedeutung wird auch der Überarbeitung der Ener- lungnahme wird zu Beginn des belgischen Ratsvorsitzes
giebesteuerungsrichtlinie zugemessen. Der Vorschlag der Kom- verabschiedet werden. Diese Arbeit steht auch in Zusammen-
mission wird voraussichtlich im September 2010 angenommen. hang mit den Überlegungen zur künftigen EU-Kohäsionspolitik
Der künftige Legislativvorschlag zur "mehrwertsteuerlichen Be- für den Zeitraum 2014-2020. Der Ausschuss wird weiterhin dar-
handlung von Wertgutscheinen und anderen Gutscheinen zu Wer- auf hinwirken, dass die Partner an der Ausarbeitung und Um-
bezwecken" und der Vorschlag für einen "ab 2011 geltenden setzung von Projekten, die aus Mitteln der Strukturfonds
Mehrwertsteuer-Mindestnormalsatz" sind weitere Themen, mit kofinanziert werden, stärker beteiligt werden und somit zu mehr
denen sich der EWSA beschäftigen wird. Effizienz dieser Projekte beitragen.
Im nicht-legislativen Bereich erwartet der EWSA, dass er zu dem
"Grünbuch zu einer neuen MwSt-Strategie" und der "Mitteilung zu
Ansprechpartner: Alberto Allende +32 25469679
einer Steuerpolitik-Initiative im Rahmen von "Citizen's First" befasst
alberto.allende@eesc.europa.eu
wird.
10 • Die Prioritäten des EWSA während des belgischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2010 • 10010Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch;
Bessere Rechtsetzung und
Binnenmarktbeobachtungsstelle
Bryan Cassidy Jorge Pegado Liz
Gruppe I — Arbeitgeber Gruppe III — Verschiedene Interessen
Vorsitzender der Fachgruppe Binnenmarkt, Vorsitzender der Binnenmarkt-
Produktion und Verbrauch (INT) beobachtungsstelle (BBS)
Verbraucherschutz für KMU, Cluster und Industriepolitik sind wichtige Themen, zu
denen die Fachgruppe derzeit Stellungnahmen ausarbeitet, die
Die Fragen in Zusammenhang mit der europäischen Verbrau-
mit Sicherheit während des belgischen Ratsvorsitzes verab-
cherpolitik, denen die Fachgruppe stets besondere Aufmerk-
schiedet werden.
samkeit widmet, gehören zu den Prioritäten des belgischen
Ratsvorsitzes. Die auf Grundlage neuer Vorschläge der Kommis-
sion geführten Diskussionen über die Richtlinie über Verbrau-
Finanzdienstleistungen
cherrechte und über Kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren
im Falle der Verletzung des Wettbewerbsrechts werden auf der Der Ratsvorsitz möchte auf die Umsetzung von Strategien zur
Tagesordnung des belgischen Ratsvorsitzes stehen. Krisenbewältigung hinarbeiten. Hierzu gehören auch durch-
greifende Maßnahmen im Bereich Finanzmärkte. Es ist abseh-
bar, dass der Ausschuss um Stellungnahme zu verschiedenen im
Ansprechpartner: Luis Lobo +32 25469717 Banken- und Versicherungsbereich anstehenden Initiativen
luis.lobo@eesc.europa.eu ersucht werden wird.
int@eesc.europa.eu
Industrie- und Wettbewerbspolitik Binnenmarkt
Forschung, Entwicklung und Innovation sind insbesondere in Die Wiederbelebung des Binnenmarktes hat insbesondere
einer globalisierten Welt ein wichtiger strategischer Pluspunkt. mit der jüngsten Veröffentlichung des Monti-Berichts eine ganz
Die Fachgruppe organisiert zusammen mit dem belgischen Rats- neue Bedeutung gewonnen, die der belgische Ratsvorsitz un-
vorsitz, der dieser Frage oberste Priorität einräumt, eine wichtige terstützen möchte. Die Fachgruppe wird selbstverständlich an
Konferenz zum Thema Innovation und Unternehmertum. Die vorderster Front tätig sein, um diese Wiederbelebung zu unters-
Konferenz soll dazu dienen, die informelle Ratstagung der Mi- tützen, ihrer Binnenmarktbeobachtungsstelle kann dabei eine
nister für Industrie und Forschung Mitte Juli 2010 vorzubereiten. zentrale Rolle zukommen.
Während des belgischen Ratsvorsitzes steht auch die Veröffent-
lichung des europäischen Forschungs- und Innovationsplans Bessere Rechtsetzung und die
durch die Europäische Kommission an.
Binnenmarktbeobachtungsstelle (BBS)
Auch Fragen in Zusammenhang mit dem Schutz des geistigen Ei-
Die Binnenmarktbeobachtungsstelle (BBS) wurde 1994 mit der
gentums und dem europäischen Patent sowie der Unterstützung
Unterstützung des Europäischen Parlaments, des Rates und der
Die Prioritäten des EWSA während des belgischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2010 • 11010 • 11Europäischen Kommission durch den Europäischen Wirtschafts- Andere Zuständigkeitsbereiche
und Sozialausschuss eingerichtet. Ihr Ziel ist es, als Interessen-
Die Aktivitäten der Fachgruppe INT umfassen eine große Band-
gruppe aus Repräsentanten zivilgesellschaftlicher Organisatio-
breite politischer Themen: die Wettbewerbspolitik ist dabei ein
nen der EU zu fungieren und Schwachstellen des Binnenmarktes
grundlegendes Element, und die Stellungnahme zu dem Jah-
aufzuspüren, Lösungen anzuregen und die rechtsetzenden Stel-
resbericht der Kommission zählt zu den wichtigsten Arbeiten des
len bei der Verbesserung ihrer Vorschläge zu unterstützen.
Ausschusses.
Die BBS ist in der Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Ver-
Die Fachgruppe wird zudem bestimmte Fragen in Zusammen-
brauch (INT) angesiedelt, hat 33 Mitglieder und wird von einem
hang mit der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicher-
Sekretariat unterstützt.
heit und des Rechts verfolgen.
Die BBS wird Fragen der "Besseren Rechtsetzung" nach wie vor
Mit dem Vertrag von Lissabon hat der Tourismus eine neue Be-
eine große Bedeutung beimessen. Dies gilt insbesondere für die
deutung gewonnen. Der EWSA, der bei dieser Thematik schon
Zusammenarbeit mit verschiedenen Plattformen, wie dem Eu-
immer sehr aktiv war, wird zu verschiedenen Initiativen, insbe-
ropäischen Hochschulinstitut (IUE), dem Centre for European Po-
sondere zum Thema sozialer Tourismus, um Stellungnahme er-
licy Studies (CEPS) und dem European Policy Centre (EPC). Die
sucht werden.
Datenbank der BBS über europäische Initiativen zur Selbst- und
Koregulierung, die in enger Zusammenarbeit mit der Europäi- Nicht zuletzt wird auch die Schaffung eines Europäischen For-
schen Kommission unterhalten wird, leistet ebenfalls einen Bei- schungsraums im Zentrum der Interessen der Fachgruppe ste-
trag zu auswärtigen Tätigkeiten (die z.B. von The Hague Institute hen.
for the Internationalisation of Law (HiiL) oder der Bertelsmann-
Stiftung durchgeführt werden). Die BBS wird sicher auch zu der
Debatte über eine bessere Rechtsetzung und die Kontrolle des Fi- Ansprechpartner: Luis Lobo +32 25469717
nanzsektors beitragen. Eine Zusammenarbeit mit der Fach- luis.lobo@eesc.europa.eu
gruppe ECO in diesem Bereich wäre daher in der einen oder int@eesc.europa.eu
anderen Form wünschenswert.
Ansprechpartner: Jean-Pierre Faure
+32 25469615
jean-pierre.faure@eesc.europa.eu
12 • Die Prioritäten des EWSA während des belgischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2010 • 12010Beschäftigung, Sozialfragen und
Unionsbürgerschaft, Einwanderung
und Integration
Leila Kurki Xavier Verboven
Gruppe II – Arbeitnehmer Gruppe II – Arbeitnehmer
Vorsitzende der Fachgruppe Beschäftigung, Vorsitzender der Arbeitsmarkt-
Sozialfragen, Unionsbürgerschaft (SOC) beobachtungsstelle (ABS)
Auf Ersuchen des belgischen Ratsvorsitzes wird die Fachgruppe SOC Arbeitsmarktbeobachtungsstelle
eine Reihe von Sondierungsstellungnahmen zu wichtigen und um-
Seit ihrer Schaffung im Jahr 2007 hat die Arbeitsmarktbeobach-
fangreichen Themen erarbeiten: In Zusammenhang mit Einwande-
tungsstelle (ABS) bedeutende Arbeit in zahlreichen arbeitsmarktre-
rung und Asyl werden im September 2010 zwei Stellungnahmen
levanten Bereichen geleistet. Im zweiten Halbjahr 2010 steht unter
verabschiedet: zum einen zu der Frage Zusatznutzen einer gemein-
anderem eine Anhörung zum Thema "Kultur als Mittel zur Stärkung
samen europäischen Asylregelung und zum anderen zum Thema "Die
der Nachhaltigkeit von Arbeitsleben und Wettbewerbsfähigkeit" auf
legale Einwanderung vor dem Hintergrund des demografischen Wan-
dem Programm. Am 19. November veranstaltet die Beobachtungs-
dels". Zur letztgenannten Thematik wird vor Ende November außer-
stelle gemeinsam mit dem litauischen Parlament, dem Seimas, in
dem eine gemeinsam mit dem belgischen Ratsvorsitz organisierte
Vilnius eine hochrangige Konferenz zu den Auswirkungen der Krise
Konferenz stattfinden. In Zusammenhang mit dem Europäischen
auf die Beschäftigung in den baltischen Staaten.
Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010
und der aktuellen Diskussion über die Stärkung des sozialen Europas
werden drei Stellungnahmen verabschiedet werden: "Die Methode
Ansprechpartner: Torben Bach Nielsen
der offenen Koordinierung und die Sozialklausel vor dem Hintergrund
+3225469919
der Europa-2020-Strategie", "Entwicklungen im Bereich der Sozialleis-
torben.bachnielsen@eesc.europa.eu
tungen" sowie "Kinderarmut und Wohl des Kindes". Mit seiner lang-
jährigen Erfahrung mit dem Thema Behinderung wird der EWSA
auch eine Stellungnahme zur Einbeziehung der Behinderungspro-
blematik in alle Politikbereiche verabschieden. Schließlich wird in
einer topaktuellen Stellungnahme zum Thema "Grüne Arbeitsplätze"
die Frage untersucht, wie die europäischen Arbeitsmärkte den He-
rausforderungen in Zusammenhang mit dem Klimawandel besser
gerecht werden können.
Für den Herbst stehen ferner die Verabschiedung einer Initiativstel-
lungnahme zum Thema "Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung in Europa"
sowie Befassungen zu den Themen "Sexueller Missbrauch von Kin-
dern und Kinderpornografie" und "Menschenhandel" an, die in direk-
tem Zusammenhang mit der beratenden Rolle des Ausschusses
stehen.
Die Prioritäten des EWSA während des belgischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2010 • 13010 • 13Landwirtschaft, ländliche
Entwicklung, Umwelt,
nachhaltige Entwicklung
Während des belgischen Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2010
wird die Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Um-
weltschutz weiterhin in ihrem üblichen Tätigkeitsbereich aktiv Hans-Joachim Wilms
Gruppe II – Arbeitnehmer
sein. Dennoch sind einige Punkte besonders erwähnenswert, Vorsitzender der Fachgruppe
insbesondere die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Kli- Landwirtschaft, ländliche Entwicklung,
Umweltschutz (NAT)
mawandel und das siebte Umweltaktionsprogramm.
Landwirtschaft
Im Bereich Landwirtschaft wird der Schwerpunkt des belgischen
Ratsvorsitzes die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 sein. Die
Konsultation endet im Juli, und die Kommission wird voraus-
sichtlich im Herbst 2010 eine Mitteilung veröffentlichen. In der
Nachfolge der im März 2010 verabschiedeten Initiativstellung-
nahme des EWSA zu diesem Thema, die weithin als bedeuten-
der Gedankenanstoß zu dem Reformprozesses gelobt wird, setzt
der Ausschuss seine Arbeit fort und wird die Ansichten der Zivil-
gesellschaft zu dieser Mitteilung darlegen.
Fischerei
Die aktuelle Neugestaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik
wird auch im zweiten Halbjahr 2010 fortgeführt werden: die
Kommission plant bis Herbst den Abschluss einer Folgenab-
schätzung und der EWSA wird weiterhin der Zivilgesellschaft in
allen einschlägigen Foren Gehör verschaffen.
Umwelt
Der belgische Ratsvorsitz hat angekündigt, dass er sich für ein
Siebtes Umweltaktionsprogramm stark machen will. In der Nach-
folge der thematischen Konferenzen in den Jahren 2009 und
2010 (eine dieser Konferenzen fand im November 2009 in Zu-
sammenarbeit mit dem EWSA statt) wird der belgische Ratsvor-
sitz im November 2010, gemeinsam mit dem EWSA als einem
seiner Partner, eine große Konferenz zum künftigen siebten Um-
weltaktionsprogramm veranstalten.
Des Weiteren ist zu erwarten, dass für den belgischen Ratsvor- Ansprechpartner: Jakob Andersen
sitz die von der Kommission geplante Richtlinie über den Handel +32 25469258
mit Emissionszertifikaten für Stickoxide- und Schwefeloxide jakob.andersen@eesc.europa.eu
sowie die Mitteilung über Ressourceneffizienz von Interesse sind.
14 • Die Prioritäten des EWSA während des belgischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2010 • 14010Beobachtungsstelle
für nachhaltige Entwicklung
Stéphane Buffetaut
Gruppe I – Arbeitgeber Vorsitzender
der Beobachtungsstelle für
nachhaltige Entwicklung (BNE)
Die Arbeiten der Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwick-
lung (BNE) betreffen mehrere Bereiche, die für den belgischen
Ratsvorsitz von Interesse sind. Sie erarbeitet zurzeit eine Stel-
lungnahme zu den Folgemaßnahmen der internationalen Kli-
maschutzverhandlungen in Kopenhagen. Die Ergebnisse der im
Jahr 2009 geführten Verhandlungen werden analysiert und es
wird der Beitrag für die internationalen Verhandlungen auf der
nächsten UN-Klimakonferenz in Cancún im Dezember 2010 vor-
bereitet, bei der Belgien eine Schlüsselposition zukommen wird.
Ansprechpartner: Annika Korzinek
+32 25468065
annika.korzinek@eesc.europa.eu
Die Prioritäten des EWSA während des belgischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2010 • 15010 • 15Verkehr, Energie, Infrastrukturen,
Informationsgesellschaft
Im Bereich Energie werden während des belgischen Ratsvorsit-
zes drei Sondierungsstellungnahmen zu den folgenden Themen János Tóth
verabschiedet: "Energiepolitische Strategie für den Zeitraum Gruppe III – Verschiedene
Interessen Vorsitzender der Fachgruppe Verkehr, Energie,
2011-2020", "Fahrplan für ein kohlenstoffarmes Energiesystem Infrastrukturen und Informationsgesellschaft (TEN)
bis 2050" und "Energiearmut im Kontext von Liberalisierung und
Wirtschaftskrise ". Die ersten beiden Stellungnahmen sind ein
konkreter Beitrag zu den Arbeiten der Kommission, und die dritte Die Hauptdiskussionsthemen im Bereich Informationsgesell-
Stellungnahme auf Ersuchen des belgischen Ratsvorsitzes wird schaft während des belgischen Ratsvorsitzes sind das frequenz-
auf der informellen Ratstagung im September zur Diskussion politische Programm (RSPP), die Strategie zur Stärkung der Netz-
vorgelegt. und Informationssicherheit und die europäische Breitbrandstra-
tegie.
Im Bereich Verkehr wurde der EWSA vom künftigen belgischen
Ratsvorsitz um eine Stellungnahme zum Thema "Hin zu einer Der Vertrag von Lissabon bietet politisch neue Möglichkeiten im
starken Marktdurchdringung von Elektrofahrzeugen" ersucht, Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
um die grüne Revolution im Straßenverkehr nicht zu verpassen. (DAI), zu denen der EWSA eine Initiativstellungnahme über den
Diese Stellungnahme wird auf einer informellen Ratstagung im möglichen Nutzen von DAI bei der Bekämpfung der Finanz- und
Juli 2010 erörtert. Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments Wirtschaftskrise verabschieden wird.
wird der EWSA eine Sondierungsstellungnahme zum Thema "Hin In Anlehnung an das "Europäische Fahrrad-Lexikon", das von der
zu einem europäischen Raum der Straßenverkehrssicherheit: Öffentlichkeit sehr gut angenommen wurde, wird die Fach-
Strategische Leitlinien für die Straßenverkehrssicherheit bis gruppe TEN ein"Europäisches Lexikon über nachhaltiges
2020" erarbeiten. Vom 19. bis zum 22. September 2010 veran- Bauen" auf der vom Europäischen Architektenrat im Europäi-
staltet die Fachgruppe TEN gemeinsam mit der Beobachtungs- schen Parlament organisierten Ausstellung zur nachhaltigen Ar-
stelle für nachhaltige Entwicklung (BNE) auf dem Flagey-Platz in chitektur gegen Ende November 2010 lancieren.
Brüssel eine große öffentliche Veranstaltung zur Mobilität in der
Stadt. Diese Veranstaltung, die davon profitieren wird, dass Bel-
gien den Ratsvorsitz innehat, dient der Darlegung der Stand-
punkte der europäischen Zivilgesellschaft zu verschiedenen Ansprechpartner: Eric Ponthieu
innovativen Verkehrsmitteln und neuen Konzepten, die das Po- + 32 25468771
tenzial einer Verbesserung der Mobilität in der Stadt bergen. eric.ponthieu@eesc.europa.eu
16 • Die Prioritäten des EWSA während des belgischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2010 • 16010Industrieller Wandel
Joost van Iersel
Gruppe I – Arbeitgeber Vorsitzender
der Beratenden Kommission für den
industriellen Wandel (CCMI)
Generell wird die CCMI ihr Expertenwissen und ihre Erfahrungen Industrie- und Wissenschaftsparks von Interesse. Mit ihrem Ex-
in den Dienst des belgischen Ratsvorsitzes stellen, um ihn in sei- pertenwissen und ihren Erfahrungen kann die CCMI für alle diese
nen Hauptinteressenbereichen zu unterstützen. Deshalb wird die Bereiche aktuelle Daten und Auswertungen beisteuern, sofern
CCMI weiterhin die Vorschläge zur Verwirklichung der Ziele der der belgische Ratsvorsitz dies wünscht.
erneuerten Lissabon-Strategie prüfen und sich in diesem Rah-
Die CCMI beabsichtigt die Weiterführung ihres Veranstaltungs-
men nach Kräften bemühen, die Veränderungen im Zusammen-
programms, mit dem sie über die bewährtesten Verfahren infor-
hang mit dem Übergang zu einer wettbewerbsfähigen, sozial
mieren will, die in den Mitgliedstaaten zur Vorsorge gegen die
verantwortungsvollen und umweltgerechten Wirtschaft unter
Folgen des industriellen Wandels bzw. zu deren Abfederung an-
Berücksichtigung der Auswirkungen der aktuellen Krise zu anti-
gewandt werden. Deswegen wird den regionalen Auswirkungen
zipieren.
des globalen industriellen Wandels aus sozioökonomischer und
Konkret wird die CCMI die Stellungnahme zum Thema "Die Aus- kultureller Sicht besonderes Augenmerk gewidmet, sowie auch
wirkungen des durch die Umwelt-, Energie- und Klimaproble- dem von manchen Regionen vorangetriebenen Übergang von
matik ausgelösten industriellen Wandels auf die Beschäftigung" einer Orientierung auf die Schwerindustrie zu einem auf die
fertigstellen, um die der EWSA vom belgischen Ratsvorsitz er- Kreativindustrie ausgerichteten sozialen und wirtschaftlichen
sucht worden ist. Ferner wird sie sich mit der aktuellen Situation Gefüge.
und den Perspektiven einer Reihe sowohl traditioneller (z.B. Me-
tallurgie, Tiefdruck, Textilbranche) als auch neuerer Wirt-
schaftszweige auseinandersetzen, wobei besonders auf die
innovativen Elemente in traditionellen Industriefeldern einge- Ansprechpartner: Pol Liemans
gangen wird. Bei den neueren Wirtschaftszweigen ist die Arbeit +32 25468215
zu den Kultur- und Kreativindustrien sowie zu Technologie-, pol.liemans@eesc.europa.eu
Die Prioritäten des EWSA während des belgischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2010 • 17010 • 17Europa in der Welt
Filip Hamro-Drotz
Gruppe I – Arbeitgeber
Vorsitzender der Fachgruppe Außenbeziehungen (REX)
Im Rahmen des Erweiterungsprozesses wird der EWSA am sozialen Interessengruppen aus 16 Ländern der Ostafrikanischen
13./14. September 2010 eine Sitzung des Gemischten Beraten- Gemeinschaft (OAG) sowie Ost- und Südafrikas teilnehmen. Der
den Ausschusses (GBA) EU/Türkei abhalten. Weiterhin wird Begleitausschuss AKP-EU des EWSA wird ferner auf der 20. Ta-
neben einer Sitzung des GBA EU/Kroatien im zweiten Halbjahr gung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung
2010 in Zagreb die dritte Sitzung des GBA EU/ehemalige jugo- AKP/EU im Dezember 2010 in Kinshasa vertreten sein. Außer-
slawische Republik Mazedonien am 8. Juli 2010 in Brüssel statt- dem wird sich der EWSA aktiv an der Umsetzung des Handels-
finden. Die vierte Sitzung dieses Gemischten Beratenden abkommens CARIFORUM-EG beteiligen und einen Beitrag zum
Ausschusses wird Ende des Jahres in Skopje abgehalten. Der bel- EU-Afrika-Gipfel leisten.
gische Ratsvorsitz wird zur Teilnahme an diesen Sitzungen ein-
Das dritte Diskussionsforum der Zivilgesellschaft EU/Brasilien
geladen. Außerdem ist die Verabschiedung einer Stellungnahme
wird am 9./10. September 2010 in Antwerpen abgehalten und
zu den Beziehungen zwischen der EU und Island geplant.
Fragen aus den Bereichen Klimawandel und Ernährungssicher-
Hinsichtlich der Beziehungen zu den östlichen Nachbarn der heit zum Thema haben. Der belgische Ratsvorsitz wird hierzu ein-
EU und Russland wird der EWSA eine Stellungnahme zu Russ- geladen werden.
land verabschieden. Des Weiteren wird der EWSA aktiv am zwei-
Im Hinblick auf die transatlantischen Beziehungen wird der
ten Forum der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft
EWSA zwei Stellungnahmen verabschieden: Das Thema der ers-
teilnehmen.
ten Stellungnahme sind die Beziehungen zwischen der EU und
Mit Blick auf die südlichen Partnerländer wird der EWSA ge- Kanada und die zweite ist der Förderung des europäischen Sozi-
meinsam mit dem italienischen WSR (CNEL) das Gipfeltreffen almodells im Rahmen der Beziehungen zu den Vereinigten Staa-
Europa-Mittelmeer der WSR und vergleichbaren Einrichtungen ten gewidmet.
am 11./12. November 2010 in Rom ausrichten.
Im Zusammenhang mit Handelsfragen wird der EWSA eine
Hinsichtlich der Beziehungen zwischen dem EWSA und Asien Stellungnahme zu Nachhaltigkeitsprüfungen für Handelsver-
werden während des belgischen Ratsvorsitzes die 7. und 8. Sit- einbarungen verabschieden. Der Ausschuss wird weiterhin die
zung des Diskussionsforums der Zivilgesellschaft EU/China statt- laufenden Verhandlungen auf multilateraler und regionaler
finden, wobei die 7. Sitzung im Juli in Chongqing, China und die Ebene verfolgen.
8. Sitzung in Brüssel abgehalten wird. Vor dem Ende des Jahres
wird noch ein Seminar der Zivilgesellschaft der EU und Indiens
organisiert werden.
Ansprechpartner: Jean-François Bence
Im Juli 2010 wird der EWSA in Addis-Abeba das elfte Regional-
+32 25469399
seminar der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen
jean-francois.bence@eesc.europa.eu
AKP/EU veranstalten, an dem Vertreter der wirtschaftlichen und
18 • Die Prioritäten des EWSA während des belgischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2010 • 18010Der Europäische Wirtschafts-
und Sozialausschuss (EWSA)
Mario Sepi
Präsident
Irini Pari Seppo Kallio
Vizepräsidentin Vizepräsident
Vorsitzende der Gruppe Kommunikation Vorsitzender der Budgetgruppe
Henri Malosse Georgios Dassis Staffan Nilsson
Vorsitzender der Gruppe I Vorsitzender der Gruppe II Vorsitzender der Gruppe III
Arbeitgeber Arbeitnehmer Verschiedene Interessen
Martin Westlake
Generalsekretär
Der EWSA ist eine beratende Versammlung, die 1957 durch die Initiativstellungnahmen). Der Ausschuss verfasst pro Jahr durch-
Römischen Verträge errichtet wurde. Er besteht aus Vertretern schnittlich 200 Stellungnahmen zu den verschiedensten Themen
der Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der europäischen Einigung. Er nimmt
sowie anderer Teile der Zivilgesellschaft der Mitgliedstaaten, ins- somit aktiv an der Vorbereitung der Politikgestaltung und des
besondere aus dem sozialen und wirtschaftlichen, dem staats- Beschlussfassungsprozesses der Europäischen Union teil.
bürgerlichen, dem beruflichen und dem kulturellen Bereich und
Darüber hinaus nimmt der Ausschuss zwei weitere, sich ergän-
hat die grundlegende Aufgabe, den drei großen Organen (Eu-
zende Aufgaben wahr:
ropäisches Parlament, Rat der Europäischen Union und Euro-
päische Kommission) als Ratgeber zur Seite zu stehen. • Erstens fördert er als bevorzugter Mittler im Dialog zwischen
den Organisationen der Zivilgesellschaft und den Organen der
Der Ausschuss wird immer dann gehört, wenn die Verträge dies
Europäischen Union und zugleich als institutionelles Forum zur
vorsehen, und kann mit weiteren Fragen befasst werden, wenn
Vertretung, Konsultation und Information der organisierten Zi-
diese Organe dies für zweckmäßig erachten. Ferner kann er von
vilgesellschaft sowie zur Artikulation ihrer Belange die En-
diesen Organen auch um Abgabe von Sondierungsstellun-
twicklung einer stärker von Partizipation, Einbindung und
gnahmen ersucht werden oder auch von sich aus eine Stellun-
Bürgernähe geprägten Europäischen Union.
gnahme abgeben (etwa 15% der Stellungnahmen sind sog.
Die Prioritäten des EWSA während des belgischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2010 • 19010 • 19• Zweitens begleitet er das auswärtige Handeln der Europäi- Ausschusses, um die Entwicklung der organisierten Zivilgesell-
schen Union, indem er den Dialog mit den Organisationen der schaft in den Mitgliedstaaten besser widerzuspiegeln.
Zivilgesellschaft in Drittländern sowie in anderen geografischen
Bis September 2010 hat Mario Sepi (Gruppe der Arbeitnehmer,
Großräumen (Beitrittskandidatenstaaten, Balkan, Länder des
Italien) das Amt des Präsidenten inne. Ihm stehen Vizepräsi-
Mittelmeerraums, Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik
dentin Irini Pari (Gruppe der Arbeitgeber, Griechenland) und Vi-
sowie Lateinamerikas und insbesondere in Indien und China)
zepräsident Seppo Kallio (Gruppe der Verschiedenen Interessen,
sucht und pflegt und zum Aufbau und zur Förderung von Struk-
Finnland), zur Seite. Das Sekretariat des Ausschusses wird von
turen für die Konsultation und den Dialog mit der organisierten
Generalsekretär Martin Westlake geleitet.
Zivilgesellschaft beiträgt.
Der Aufbau Europas wird dank des EWSA also nicht nur zu einer
Sache der EU-Institutionen und der Politiker, sondern auch der Beziehungen des EWSA zu nationalen Wirtschafts- und So-
Männer und Frauen des öffentlichen Lebens, die sich in ihrem zialräten und vergleichbaren Einrichtungen
Heimatland in wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, bürgerlichen Der EWSA hat in enger Zusammenarbeit mit den Wirtschafts-
und kulturellen Verbänden engagieren. und Sozialräten und vergleichbaren Einrichtungen ein bedeu-
Dem EWSA gehören 344 Mitglieder an, die in drei Gruppen ge- tendes Netz zur Zusammenarbeit und Kommunikation auf EU-
gliedert sind: die "Arbeitgeber", die "Arbeitnehmer" und die Ebene aufgebaut. In den EU-Mitgliedstaaten bestehen diese
Gruppe "Verschiedene Interessen", in der die Teile der Zivilge- Kontakte in regelmäßigen Zusammenkünften zu bestimmten
sellschaft zusammengeschlossen sind, die nicht den anderen Themen (insbesondere zur erneuerten Lissabon-Strategie), im
beiden Gruppen angehören, nämlich Handwerker, Landwirte, Austausch von Informationen und in der Entwicklung einer ge-
KMU, freie Berufe, Verbraucher und sozialwirtschaftliche Orga- meinsamen Internetseite (http://eesc.europa.eu/ceslink/08-
nisationen, Familienvereinigungen, Verbände, die sich für Be- en/presentation-ceslink-en.html).
hinderte und die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung Der Ausschuss beteiligt sich auch aktiv an den Arbeiten der In-
einsetzen, Organisationen zur Vertretung des Allgemeininte- ternationalen Vereinigung der Wirtschafts- und Sozialräte und
resses usw. Die Zusammensetzung des Ausschusses ist jedoch vergleichbarer Einrichtungen (AICESIS), der Organisationen aus
nicht statisch: Sie ändert sich mit jeder Neubesetzung des 60 Ländern angehören.
Architecture : Art & Build + Atelier d’architecture Paul Noël
20 • Die Prioritäten des EWSA während des belgischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2010 • 20010Die belgischen Mitglieder des
Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschusses
Jean-Marie BIOT
Ehemaliger Geschäftsführer des Verbandes der chemischen Industrie Belgiens (Essenscia)
Mitglied der Gruppe I Arbeitgeber
Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz (NAT)
Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch (INT)
"Im Interesse des europäischen Einigungswerkes als Garant für Frieden und Wohlstand der Bürger der EU muss die
organisierte Zivilgesellschaft für unsere Regierungen ein Quell ständiger Inspiration bleiben. Der EWSA greift
regelmäßig für die europäische Integration wesentliche Themen auf, so z.B. den Binnenmarkt und seine Auswirkungen
auf die KMU, Forschung und Innovation sowie, folgerichtig, das Gemeinschaftspatent, eine leistungsfähigere
Agrarpolitik und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt - mit anderen Worten mehr Europa in den Bereichen, die die
EU-Bürger direkt betreffen."
Robert DE MÛELENAERE
Geschäftsführer des Zentralverbandes des belgischen Baugewerbes
Mitglied der Gruppe I Arbeitgeber
Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft (SOC)
Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN)
"Als Gründungsmitglied der Union, dem die Abstimmung zwischen den Sozialpartnern besonders am Herzen liegt, weiß
Belgien, dass es bei seiner Prioritätensetzung im EWSA einen verlässlichen Partner hat. Besonders wichtig sind für uns
die Strategie "Europa 2020", der soziale Zusammenhalt und der Klimawandel."
Olivier DERRUINE
Mitglied der Gruppe II Arbeitnehmer
Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (ECO)
Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch (INT)
Guy HAAZE
Ehemaliger Vorsitzender der Allgemeinen Zentrale der liberalen Gewerkschaften in Belgien (CGSLB/ACLVB)
Mitglied der Gruppe II Arbeitnehmer
Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN)
Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (ECO)
"Die offizielle Teilnahme an Konferenzen und eigene Stellungnahmen zu Themen wie Innovation, einem sozial
verantwortungsvollen Umgang mit Umstrukturierungen, Arbeitsbedingungen, einer Strategie zur Überwindung der
Krise, Diskriminierung, Arbeitsplatzsicherheit und Arbeitszeiten soll es den Fachleuten aus der Zivilgesellschaft, aus
denen der EWSA sich zusammensetzt, gemäß unserer Tradition der sozialen Abstimmung ermöglichen, die (künftigen)
Rechtsvorschriften an der Realität vor Ort zu überprüfen und die entsprechenden Schlussfolgerungen zu vermitteln."
Die Prioritäten des EWSA während des belgischen EU-Ratsvorsitzes • Juli – Dezember 2010 • 21010 • 21Sie können auch lesen
