10 Fehler, die Sie bei Kündigungen vermeiden sollten - Sebastian Witt Fachanwalt für Arbeitsrecht - VKD
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10 Fehler, die Sie bei Kündigungen vermeiden sollten Sebastian Witt Fachanwalt für Arbeitsrecht
1. Schriftform der Kündigung
Kündigungen bedürfen der Schriftform!
➢ Im Zweifel keine wirksame Unterschrift. Der Namenszug ist zwar
individuell, lässt aber keinerlei Bezug zum Namen erkennen.
Achten Sie darauf, dass die Unterschrift auf der Seite mit der
Kündigungserklärung steht oder alle Seiten fest miteinander verbunden
sind!
31.03.2022 10 typische Fehler bei Kündigungen Folie 22. (Vertretungs-) Befugnis zur Kündigung
Kündigungen sollten (nur) von denjenigen unterzeichnet werden, die
dazu bevollmächtigt sind!
➢ Geschäftsführer und Prokuristen gelten aufgrund ihrer gesetzlichen
Vollmachten als in der Regel zu Kündigungen berechtigt; Vorsicht aber bei
einer im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Gesamtvertretung.
➢ Personalleiter haben keine gesetzliche Vertretungsmacht, gelten aber nach
BAG im Regelfall als zur Kündigung berechtigt.
➢ Sonstige Mitarbeiter sind nur dann wirksam bevollmächtigt, wenn ihre
Kündigungsberechtigung allgemein bekannt ist (bspw. durch
entsprechende Verlautbarungen im Intranet, QM-Handbuch o.ä.) oder dem
Kündigungsschreiben eine Originalvollmacht beigefügt ist.
➢ Kündigungen, die ohne ausreichende Bevollmächtigung ausgesprochen
wurden, können von dem Arbeitnehmer zurückgewiesen werden; in dem
Fall sind sie unheilbar und müssten ggf. nachgeholt werden.
31.03.2022 10 typische Fehler bei Kündigungen Folie 33. Inhalt des Kündigungsschreibens
Geben Sie die Frist und ein Beendigungsdatum an!
➢ Die bloße Angabe der Kündigungsfrist ist nicht zwingend ausreichend.
➢ Der Arbeitgeber sollte eindeutig zu erkennen geben, zu welchem Zeitpunkt
er ein Arbeitsverhältnis beenden will.
➢ Im Zweifel vorsorglich auch (!) zum „nächstmöglichen Termin“ kündigen.
Vermeiden Sie eine Kündigungsbegründung!
➢ Im Regelfall ist die Begründung einer Kündigung keine
Wirksamkeitsvoraussetzung (Ausnahme: Ausbildungsverhältnisse).
➢ Häufig führt die Angabe von Kündigungsgründen zu einer unnötigen
Festlegung für eine spätere Auseinandersetzung.
➢ Daher sollten Kündigungsgründe auch nicht deshalb angegeben werden,
weil das Gesetz den Arbeitgeber verpflichtet, die Kündigungsgründe auf
Verlangen mitzuteilen (vgl. § 626 Abs. 2 BGB)
31.03.2022 10 typische Fehler bei Kündigungen Folie 44. Zugang des Kündigungsschreibens
Übersendung per Boten
➢ Achten Sie auf eine lückenlose Beweiskette, mit der Sie nachweisen
können, dass ein unterschriebenes Kündigungsschreiben in ein Kuvert
eingefügt wurde und dieses Kuvert bei der Adresse des Mitarbeiters in
dessen Briefkasten eingeworfen wurde.
➢ Es empfehlen sich Aktenvermerke/ Zustellprotokolle und ggf. Fotos.
➢ Im Regelfall genügt ein Bote.
Zustellung per Post
➢ Zustellungen mit normalem Brief sind ebenso zu vermeiden wie Übergabe-
Einschreiben.
➢ Bei Einwurf-Einschreiben kann sich der Arbeitgeber allenfalls dann auf die
Zustellung verlassen, wenn er bei der Post eine Reproduktion des
Auslieferungsbelegs anfordert; der „Sendungsstatus“ genügt nicht.
31.03.2022 10 typische Fehler bei Kündigungen Folie 55. Beteiligung bei der Kündigung von Schwerbehinderten
Hören Sie die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen an!
➢ Die Anhörung der SBV ist Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Kündigung;
es gelten die Fristen des § 102 BetrVG analog.
➢ Die Notwendigkeit der Anhörung gilt auch für Probezeitkündigungen.
Beteiligen Sie das Integrationsamt!
➢ Vor dem Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten
Mitarbeiter ist das Integrationsamt zu beteiligen.
➢ Das Verfahren sollte erst nach Beteiligung von SBV und BR durchgeführt
werden.
➢ Nach Abschluss des Verfahrens sind die jeweiligen Fristen zum Ausspruch
der Kündigung zu beachten (bei außerordentlichen Kündigungen idR
„unverzüglich“).
31.03.2022 10 typische Fehler bei Kündigungen Folie 66. Beteiligung des Betriebsrats/ der Mitarbeitervertretung
Beachten Sie die richtige Form!
➢ Betriebsräte können formlos angehört werden; andere Gesetze (bspw. die
MAVO) erfordern die schriftliche Anhörung des Gremiums.
➢ In jedem Fall empfiehlt sich eine Anhörung, bei der die Inhalte
nachgewiesen werden können.
Teilen Sie der Arbeitnehmervertretung alle aus Ihrer Sicht für die
Kündigungsentscheidung relevanten Informationen mit – belastende
ebenso wie entlastende Umstände!
➢ Es gilt der Grundsatz der subjektiven Determination; dennoch führt das
Fehlen wesentlicher Kündigungsaspekte zur Unwirksamkeit der Anhörung.
Vermeiden Sie Wertungen!
31.03.2022 10 typische Fehler bei Kündigungen Folie 77. Die Verdachtskündigung
Im Arbeitsrecht gibt es keine Unschuldsvermutung!
➢ Auch der Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden Vertragsverletzung
kann eine Kündigung rechtfertigen.
➢ Arbeitnehmer haben gegenüber ihrem Arbeitgeber kein
Auskunftsverweigerungsrecht.
Ermitteln Sie den Sachverhalt so weit, wie es möglich ist!
➢ Nur ein „dringender“ Tatverdacht kann eine Verdachtskündigung
rechtfertigen.
Hören Sie den verdächtigen Mitarbeiter an und geben ihm Gelegenheit
zur Stellungnahme!
➢ Jedem Mitarbeiter ist die Möglichkeit zu geben, den Verdacht zu entkräften.
➢ Regelmäßig genügt dazu eine Frist von einer Woche.
31.03.2022 10 typische Fehler bei Kündigungen Folie 88. Die außerordentliche Kündigung
Denken Sie an die 2-Wochen-Frist!
➢ Frist beginnt mit der positiven Kenntnis eines zur Kündigung Berechtigten.
➢ Notwendige Ermittlungen (insb. bei Verdachtskündigungen) können die
Frist verlängern; alle Aufklärungsschritte sind dann aber mit der gebotenen
Eile zu ergreifen.
31.03.2022 10 typische Fehler bei Kündigungen Folie 99. Die krankheitsbedingte Kündigung
Behalten Sie die krankheitsbedingten Fehlzeiten im Blick!
➢ Bei ordentlichen Kündigungen wegen häufiger Fehlzeiten etwa 25 % der
regelmäßigen Arbeitstage in den letzten drei Jahren vor Ausspruch der
Kündigung.
➢ Bei außerordentlichen Kündigungen (also insb. ordentlicher Unkündbarkeit)
beträgt die Fehlzeitquote 33 %.
Achten Sie auf ein korrektes BEM!
➢ Die gesetzlichen Regeln und rechtlichen Vorgaben für ein
ordnungsgemäßes BEM haben sich im Laufe der Jahre gewandelt.
➢ Nur ein ordnungsgemäßes BEM führt im Prozess zu Erleichterungen.
31.03.2022 10 typische Fehler bei Kündigungen Folie 1010. Das Kündigungsgespräch
Bereiten Sie sich vor!
Ziehen Sie ggf. Zeugen hinzu!
Führen Sie das Gespräch kurz, wertschätzend und präzise!
31.03.2022 10 typische Fehler bei Kündigungen Folie 11Haben Sie noch Fragen? Geschafft! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Sebastian Witt Telefon: +49 (0)228/763774-30 Mobil: +49 (0)170/5200594 s.witt@bender-harrer.de 31.03.2022 Führung als Aufgabe Folie 12
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