11: Korruption - strafrecht-online.org
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Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht § 11: Korruption I. Begriff Der Begriff der Korruption kommt vom lateinischen Wort corrumpere und bedeutet so viel wie „verderben“, „vernichten“ oder auch „bestechen“ (vgl. Transparency International, hier abrufbar). Eine allgemeinverbindliche Definition des Korruptionsbegriffs besteht nicht. Die juristische Begriffsfassung durch die Normierung der Korruptionsdelikte (§§ 108b, 108e, 298–300 [§§ 299a, 299b im Jahr 2016 neu eingefügt], 331–337 StGB) greift lediglich den Kernbereich auf, während die sozialwissenschaftliche Be- griffsverwendung darüber hinausgeht. Erst recht wird der Begriff in den Medien in einem viel breiteren Sinne verwendet, was auch dazu führen kann, dass sich die juristischen Bedeutungsinhalte verändern bzw. erweitert werden (vgl. Graeff Korruption, in: Hermann/Pöge [Hrsg.], Kriminalsoziologie, 2018, S. 357). 1. Charakteristika Korruptionsdelikte gehen stets mit dem Ausnutzen einer bestimmten Position und dem Missbrauch einer Vertrauensstellung einher, die aus einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder anderen Organisationen herrührt. Korruption kann daher verstanden werden als „Machtmissbrauch von Angehöri- gen besonderer Macht, die sich aufgrund einer Einflussnahme mit an einer manipulierten Leistung Interes- sierten über sachwidrige Vorteile einig werden“ (Bannenberg Korruption in Deutschland und ihre straf- § 11 KK 274
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht rechtliche Kontrolle, 2002, S. 16), wobei diese Definition weiter als die bestehenden Tatbestände des Straf- rechts ist. Ziel des Handelns ist, für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlan- gen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht. Die Korruptionssituation ist stets durch ein – eigentlich – fremdnütziges Handeln (im Auftrag eines Dritten) gekennzeichnet, also die Existenz eines Dreiparteienverhältnisses. „Wer dagegen eine ausschließlich eigene Leistung von der Gewährung von Vorteilen abhängig macht, auf die er keinen Anspruch hat, der begeht kein Korruptionsdelikt, sondern allenfalls Wucher (§ 291 StGB), Nötigung (§ 240 StGB) oder Erpressung (§ 253 StGB).“ (Niehaus Annäherungen an einen Korruptionsbegriff des (deutschen) Strafrechts, in: Graeff/Rabl [Hrsg.], Was ist Korruption?, 2. Aufl. 2019, S. 221 [226]). 2. Rechtsgut und Deliktsstruktur der Korruptionsdelikte a) Vertrauen in staatliche Institutionen – Bestechungsdelikte (§§ 331 ff. StGB) Das geschützte Rechtsgut der §§ 331 ff. StGB ist umstritten. Eine Ansicht sieht die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes als geschützt an, andere gehen von der Unkäuf- lichkeit von Amtshandlungen bzw. der Sachlichkeit staatlicher Entscheidungen als Schutzgut aus. Die wohl h.M. benennt den Schutz der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes bzw. des Vertrauens der Allgemeinheit in diese als Aufgabe der Bestechungsdelikte. § 11 KK 275
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht Konkretisierend ist zu unterteilen: Die Vorteilsannahme durch einen Amtsträger beeinträchtigt von „innen heraus“ das Funktionieren der staatlichen Verwaltung. Zugleich kann dadurch aber auch aus einer Außen- perspektive heraus das Vertrauen der Allgemeinheit in die Gesetzmäßigkeit und Sachlichkeit der Verwal- tung erschüttert werden. Richtigerweise erfasst das Rechtsgut somit kumulativ beide vorstehenden As- pekte. Sowohl die aktive als auch die passive Partei einer Korruptionstat, d.h. sowohl Vorteilsgeber als auch Vor- teilsnehmer, können sich strafbar machen. Die Tatbestände, die den Vorteilsgeber betreffen, sind Allge- meindelikte, können also von jedermann begangen werden. Die Tatbestände, die den Vorteilsnehmer be- treffen, sind als Sonderdelikte ausgestaltet und können nur von Amtsträgern oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete begangen werden. Diese Tatbestände sind spiegelbildlich zueinander ausgestaltet: Die Tathandlungen des Anbietens, Verspre- chens oder Gewährens auf Vorteilsgeberseite korrespondieren mit den Tathandlungen des Forderns, Sich- versprechenlassens oder Annehmens auf Vorteilsnehmerseite (s. dazu das Schaubild auf der folgenden KK). § 11 KK 276
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht Sonderdelikte (nur Amtsträger) Allgemeindelikte (jedermann) Vorteilsannahme (§ 331) Vorteilsgewährung (§ 333) Vorteilsannahme für pflichtgemäße und Vorteilsgewährung für pflichtgemäße pflichtwidrige Dienstausübung und pflichtwidrige Dienstausübung Bestechlichkeit (§ 332) Bestechung (§ 334) Vorteilsannahme für (konkrete) Vorteilsgewährung für (konkrete) pflichtwidrige Diensthandlung pflichtwidrige Diensthandlung Qualifikation zu § 331 Qualifikation zu § 333 spiegelbildlich § 335a StGB: Erweiterung des tatbestandlichen erfassten Personenkreises auf bestimmte ausländische und internationale Bedienstete. § 11 KK 277
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht b) Schutz des Wettbewerbs bzw. des Vertrauens hierin, § 299 StGB Nach herrschender Meinung hat § 299 StGB eine doppelte Schutzrichtung: ▪ primär: Lauterkeit des Wettbewerbs (Vertrauen in diesen) zum Schutz der Allgemeinheit ▪ sekundär: Schutz der Mitbewerber in ihrer Chancengleichheit und ihren Vermögensinteressen ▪ ebenfalls sekundär: Schutz des betroffenen Unternehmens (Geschäftsherrenmodell) Die Vorschrift ist nach herrschender Meinung ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Denn Tathandlungen müs- sen den Wettbewerb nicht zwingend beeinträchtigen, da auch Zuwendungen, die unabhängig von einem Wettbewerbsverhältnis gemacht werden, tatbestandsmäßig sind und die Vereinbarung oder Zahlung eines „Schmiergeldes“ unmittelbar keinen materiellen Schaden des Geschäftsherrn herbeiführt. Bei den 2016 neu eingefügten Tatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen ist das Rechtsgut gleich ausgestaltet und wird lediglich auf das Gesundheitswesen konkretisiert. Geschützt ist durch die §§ 299a, 299b StGB demnach das Vertrauen in die Lauterkeit des Wettbewerbs im Gesundheits- wesen (Münchener Kommentar StGB/Hohmann, 3. Aufl. 2019, § 299a StGB Rn. 1). c) Wählerbestechung (§ 108b StGB), Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB) § 108b StGB soll die Sachlichkeit der Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmungen gewährleisten (Nomos Kommentar StGB/Kargl, 5. Aufl. 2017, § 108b StGB Rn. 1). Unter Strafe gestellt sind demnach der Stimmen- kauf und Stimmenverkauf. § 11 KK 278
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht Der im Jahr 2014 vollständig neu formulierte Tatbestand des § 108e StGB (vormals „Abgeordnetenbeste- chung“) regelt nunmehr die „Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“. Das Rechtsgut wurde durch die Neufassung des Tatbestands erweitert. Nunmehr kann nicht allein die Sachlichkeit der Abstim- mungen (wie bei § 108b StGB) als Rechtsgut begriffen werden (Münchener Kommentar StGB/Müller, 3. Aufl. 2017, § 108e StGB Rn. 1), sondern § 108e StGB schützt die Integrität und Funktionsfähigkeit des repräsentativen Systems bzw. parlamentarischer Entscheidungsprozesse insgesamt (Nomos Kommentar StGB/Kargl, 5. Aufl. 2017, § 108e StGB Rn. 5; Münchener Kommentar StGB/Müller, 3. Aufl. 2017, § 108e StGB Rn. 1). 3. Korruption als eigenständiger Forschungsgegenstand der Kriminologie Korruption wurde in der Kriminologie lange Zeit nur im Zusammenhang mit anderen Kriminalitätskonzep- ten, insbesondere organisierter Kriminalität oder Wirtschaftskriminalität behandelt. Als Gründe hierfür werden das lange Zeit mangelnde Interesse der Politik am Thema, die mangelnde Sichtbarkeit von Opfern, die begriffliche Unschärfe des Konzepts (vgl. bereits KK 274) und das Widerstreben der Wirtschaft, die in der Erforschung des Phänomens eine Bedrohung für die Freiheit des Marktes gesehen hat, benannt (Huis- mann/Vande Walle The criminology of corruption, in: de Graaf/von Maravić/Wagenaar [Hrsg.], The Good Cause: Theoretical Perspectives on Corruption, 2010, S. 115 [121]). § 11 KK 279
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht II. Befunde 1. Der Corruption Perception Index Der Corruption Perception Index ist eine jährlich erscheinende Publikation von Transparency International. Er setzt sich aus Befragungsdaten und Expertenmeinungen (13 Einzelindizes) über das empfundene Korrup- tionsausmaß im öffentlichen Sektor zusammen. Für die kriminologische Forschung ist der Index nicht zuletzt aufgrund seiner Erhebungsmethode (Expertenrating) nur begrenzt geeignet (dazu Graeff Korruption, in: Hermann/Pöge [Hrsg.], Kriminalsoziologie, 2018, S. 361). Deutschland erreicht 2020 einen CPI-Wert von 80 und befindet sich damit international an neunter Stelle. Ausschlaggebend für den niedrigeren Wert ist, dass aus Sicht der befragten Wirtschaftschefs Korruption und Bestechung in Wirtschaft und öffentlichen Institutionen in Deutschland zunimmt. § 11 KK 280
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht § 11 KK 281
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht 2. PwC-Studie: Wirtschaftskriminalität 2018 Bei der regelmäßig durchgeführten PwC-Studie zur Wirtschaftskriminalität werden auch die Korruptionsri- siken von Unternehmen erfragt. Für die Studie „Wirtschaftskriminalität 2018“ wurden Mitte 2017 Verant- wortliche aus 500 Unternehmen mithilfe eines standardisierten Fragebogens interviewt. Bei allen Personen handelte es sich um solche, die sich in ihrem Unternehmen für den Themenbereich Kriminalitätsprävention und -aufklärung zuständig erklärt hatten. Mit Personen aus 32 Unternehmen wurden ergänzende vertiefte Interviews zu ausgewählten Fragen durchgeführt. Aus der Studie lässt sich eine allmähliche Abnahme der Korruption und eine sinkende Korruptionsbelastung der deutschen Wirtschaft entnehmen. Zwar stagniert die Zahl der von Korruption betroffenen Unterneh- men bei 6 %, aber die Verdachtsfälle nahmen gegenüber dem Jahr 2015 von 19 % auf 11 % ab. Auch der Anteil der befragten Unternehmen, denen Geschäfte mutmaßlich infolge Korruption eines Wettbewerbers entgangen sind, sank gegenüber 2015 von 21 % auf 9 %. Der über die Unternehmensbefragung verzeichnete Rückgang deckt sich mit der Entwicklung der Fallzahlen aus der PKS (dazu KK 288) und dem Bundeslagebild Korruption (dazu KK 289 ff.), wobei diese Zahlen stark von der Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden geprägt und stark abhängig von einzelnen Er- mittlungserfolgen sind. § 11 KK 282
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Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht 3. EU-Eurobarometer (2019) Seit 2007 werden in der Europäischen Union Umfragen durchgeführt, in denen die EU-Bürger gefragt wer- den, wie sie in ihren jeweiligen Ländern das Ausmaß der Korruption einschätzen, welche Bevölkerungsgrup- pen sie darin hauptsächlich involviert sehen und welche Konsequenzen sie befürchten. Die letzte Umfrage wurde 2019 durchgeführt und Mitte 2020 publiziert. Hierfür wurden in den 28 Mitglied- staaten der EU insgesamt 27.498 Personen im Alter ab 15 Jahren und aus unterschiedlichen sozialen und demographischen Gruppen befragt, also rund 1.000 Personen je Mitgliedstaat. Die Teilnehmer wurden u.a. gefragt ▪ wie sie das Ausmaß der Korruption in ihrem eigenen Land einschätzen, ▪ wie sich die beobachtete Korruption in den letzten drei Jahren verändert hat, ▪ ob sie persönlich bereits in Kontakt mit Korruption gekommen sind, ▪ ob für sie Bestechung ein akzeptables Mittel wäre, um Leistungen der öffentlichen Verwal- tung/der öffentlichen Hand zu erhalten. § 11 KK 284
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht Das Ergebnis der Umfrage zeichnet ein Bild von einer extrem großen gefühlten Verbreitung der Korruption. Im EU-Durchschnitt glauben mehr als zwei Drittel der Befragten, dass Korruption in ihrem Land verbreitet ist, in Deutschland immerhin die Hälfte der Befragten. Anteil der Befragten, die Korruption in ihrem Land für verbreitet halten: Kroatien 97 % Zypern 95 % Griechenland 95 % Spanien 94 % Portugal 94 % Litauen 92 % Malta 89 % Italien 88 % […] Deutschland 53 % […] Schweden 40 % Dänemark 35 % Finnland 22 % § 11 KK 285
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht § 11 KK 286
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht Zugleich sind jedoch nur wenige der Befragten selbst von Korruption betroffen (Deutschland: 9 %, Europa: 26 %). Die Mehrzahl der Befragten in Deutschland hält es für „nie akzeptabel“, Geld zu geben (80 %), ein Geschenk zu machen (80 %) oder eine andere Gefälligkeit zu erweisen (78 %), um eine Leistung von der öffentlichen Verwaltung zu erhalten. § 11 KK 287
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht 4. Korruption in der polizeilichen Kriminalstatistik In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden erst seit 1994 Fälle von „Wettbewerbs-, Korruptions- und Amts- delikten“ geführt. 2019 belief sich deren Anzahl auf 4.147 (0,08 % der Gesamtkriminalität), wobei ein gutes Drittel (36,2 %) auf „Körperverletzung im Amt“ entfiel. § 11 KK 288
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht 5. Bundeslagebild Korruption Ausschließlich Korruptionsdelikte im juristischen Sinn (s.o.) werden seit 1994 im Bundeslagebild Korruption abgebildet. Die hier aufgeführten Zahlen sind jedoch nicht mit denjenigen aus der PKS vergleichbar und liegen durchweg höher. Hintergrund sind andere Erfassungsmodalitäten: Während die PKS nur diejenigen Ermittlungsverfahren erfasst, die bei der Polizei abgeschlossen sind, werden im „Bundeslagebild Korrup- tion“ auch die noch nicht abgeschlossenen polizeilichen Ermittlungsverfahren registriert (Gneuß Strafmil- dernde Selbstanzeige und Korruptionsbekämpfung, 2002, S. 14). Die PKS ist insoweit eine Ausgangsstatistik, das Bundeslagebild eine (noch stärker verdachtsabhängige) Eingangsstatistik (Leipziger Kommentar StGB/Sowada, 12. Aufl. 2009, Vor § 331 StGB Rn. 45). a) Entwicklungen und Trends Ebenso wie die Fallzahlen aus der PKS lassen die Fallzahlen aus dem Bundeslagebild einen abnehmenden Trend bei den Korruptionsdelikten erkennen. Zudem ist die Abhängigkeit der Fallzahlen von einzelnen Er- mittlungsverfahren erkennbar: So resultierte die extrem hohe Anzahl von polizeiliche registrierten Korrup- tionsdelikten im Jahr 2014 hauptsächlich aus zwei Ermittlungskomplexen in Bayern (Bundeslagebild Kor- ruption 2018, S. 3). Die sogenannten Begleitdelikte der Korruptionsstraftaten unterliegen Schwankungen. Hierunter fallen insbesondere Betrugs- und Untreuehandlungen, Urkundenfälschungen, wettbewerbsbe- schränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Strafvereitelung, Falschbeurkundungen im Amt, Verletzun- gen des Dienstgeheimnisses und Verstöße gegen strafrechtliche Nebengesetze. § 11 KK 289
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht § 11 KK 290
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht Die Fallzahlen zu § 299 StGB lassen eine sehr ähnliche Entwicklung wie die Gesamtzahlen zu den Korrupti- onsdelikten erkennen. 2019 wurden 729 Fälle von Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Ver- kehr der Polizei bekannt, wobei ein Großteil des Fallaufkommens auf zwei umfangreiche Ermittlungsver- fahren in Niedersachsen zurückzuführen ist: im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe und im Bereich der Arbeitsplatzvermittlung bei einem Automobilhersteller (Bundeslagebild Korruption 2019, S. 7). § 11 KK 291
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht Die Fallzahlen zu § 108b StGB (Wählerbestechung) liegen regelmäßig im niedrigen einstelligen Bereich – im Jahr 2019 wurde sogar kein einziger Tatverdachtsfall registriert. Auch hier zeigt sich jedoch die Abhängigkeit von einzelnen Ermittlungsverfahren. So war im Jahr 2016 ein extremer Anstieg der Fallzahlen zu verzeich- nen, der auf Ermittlungen in Zusammenhang mit der Wahl eines Landrats in Brandenburg zurückzuführen ist (Bundeslagebild Korruption 2019, S. 13). § 11 KK 292
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht Entsprechend der Zielbereiche von Korruption, bei der die öffentliche Verwaltung im Vordergrund steht (dazu unten KK 296), sind die Fallzahlen der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB) erheblich niedriger als bei § 299 StGB. Da diese Tatbestände erst im Jahr 2016 neu eingefügt wurden, lassen sich hier noch keine Entwicklungen ausmachen. Der Anstieg im Jahr 2019 ist auf Ermittlungsverfahren in Brandenburg zurückzuführen (vgl. Grafik). § 11 KK 293
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht b) Tatverdächtigenstruktur Die Gesamtzahl der registrierten Tatverdächtigen wegen Korruptionsstraftaten lag im Jahr 2019 bei 2.539. Seit fünf Jahren bewegt sich diese Zahl auf etwa gleichbleibendem Niveau. Auch das Verhältnis von Neh- mern und Gebern ist lediglich geringen Schwankungen unterlegen – mal übersteigt die Zahl der ermittelten Nehmer die Zahl der Geber, mal umgekehrt. Die hingegen auffällig erhöhte Anzahl an Tatverdächtigen im Jahr 2014 resultiert aus einem Verfahrenskomplex im Zusammenhang mit Korruptionshandlungen an Schu- len und Kindergärten, in dem allein über 10.000 Nehmer festgestellt wurden. § 11 KK 294
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht Hinsichtlich der Altersverteilung der Tatverdächtigen zeigt sich ein ähnlicher Befund wie in der Deliktszu- sammenfassung „Wirtschaftskriminalität“. Kinder und Jugendliche sind unter den Tatverdächtigen so gut wie gar nicht vertreten, da diese in der Regel nicht den Zugang und die Kontakte in korruptionsrelevante Bereiche besitzen. Die Tatverdächtigenbelastungsziffer ist in der Gruppe der 40- bis 50-jährigen am höchs- ten. Personen dieses Alters verfügen womöglich über bessere und langjährigere Kontakte (zur Dauer der Verbindung zwischen Geber und Nehmer KK 302) in die relevanten Bereiche. § 11 KK 295
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht c) Zielbereiche Bevorzugter Zielbereich von Geberinnen und Gebern ist die öffentliche Verwaltung. Im Jahr 2019 betraf knapp 50 % der registrierten Korruptionsfälle diesen Bereich. Die Fallanteile in den Bereichen Politik (1,5 %) und Strafverfolgung/Justiz (9 %) sind seit vielen Jahren im einstelligen Bereich. Im Bereich Wirtschaft ist der Anstieg auf einen Anteil von nunmehr 39,3 % v.a. auf den Anstieg der Korruptionsstraftaten im geschäftli- chen Verkehr und im Gesundheitswesen zurückzuführen. § 11 KK 296
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht d) Schaden durch Korruption Lediglich in 21,1 % der im Jahr 2019 polizeilich registrierten Korruptionsstraftaten konnten konkrete mone- täre Schäden ermittelt werden. Die Angaben zu den Schäden basieren auf konkret ermittelten Schadens- summen sowie auf Hochrechnungen des entstandenen Schadens. Sie geben das tatsächliche Ausmaß des durch Korruption hervorgerufenen Gesamtschadens allerdings nur bedingt wider. So lassen sich beispiels- weise die durch korruptionsbedingte Erlangung von Genehmigungen verursachten finanziellen Schäden in der Regel nur vage bemessen. 2019 lag der ermittelte Gesamtschaden bei 47 Millionen Euro und damit deutlich unter dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre (161 Mio. Euro). § 11 KK 297
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht e) Die Nehmerseite Der Anteil an den ermittelten Nehmern, die eine Leitungs-/Führungsfunktion bekleideten, ist im Jahr 2019 auf 56 % gesunken, während der Anteil an Nehmer/innen aus dem Bereich der Sachbearbeiter/innen auf 40 % und sich somit im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt hat. Es fand im Jahr 2019 wieder eine Annäherung an das Niveau aus dem Jahr 2017 statt, in dem das Verhältnis von NehmerInnen in Führungspositionen und in Sachbearbeiterpositionen noch ausgeglichen war (Bundeslagebild Korruption 2019, S. 17). § 11 KK 298
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht Bei den erlangten Vorteilen lag der Schwerpunkt auf der Nehmerseite bis zum Jahr 2019 auf der Erlangung von Bargeld. Im Jahr 2019 ging der Anteil dieser Fälle zurück und es kam zu einem massiven Anstieg von Teilnahme an Veranstaltungen als gewährter Vorteil. Dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf in Hamburg geführte Vergabe von Veranstaltungsörtlichkeiten gegen Übergabe von Eintrittskarten an Angestellte der Kommunalverwaltung zurückzuführen (Bundeslagebild Korruption 2019, S. 19). § 11 KK 299
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht f) Die Geberseite Der Großteil der Geber gehörte im Jahr 2019 – wie bereits im Vorjahr – dem Dienstleistungsgewerbe an (rund 33 %), gefolgt vom Baugewerbe mit 12,6 %. Zu den Gebern gehören aber nicht allein Personen aus bestimmten Wirtschaftsbereichen, sondern zudem Personen mit privatem Anliegen. Der Anteil der Privat- personen an den Gebern betrug im Jahr 2019 rund 25,6 %. § 11 KK 300
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht Die erlangten Vorteile auf Geberseite bestehen im Großteil der Fälle (42,1 %) im Erlangen behördlicher Ge- nehmigungen. Der hier zu verzeichnende Anstieg gegenüber dem Vorjahr ist überwiegend auf die Zulassung von Fahrzeugen zurückzuführen. In 25,5 % bestand der Vorteil in der Erlangung von Aufträgen. An dritter Stelle steht die Beeinflussung der Strafverfolgung mit 8,6 %. § 11 KK 301
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht g) Die Verbindung zwischen Nehmern und Gebern Während noch im Jahr 2017 in 33 % der ermittelten Fälle die Verbindung zwischen Gebern und Nehmern mehr als fünf Jahre betrug, ist dieser Anteil in den Folgejahren auf 16 % (2018) bzw. 14 % (2019) gesunken. Gestiegen ist hingegen der Anteil der Straftaten mit einer kurzen Verbindung zwischen Gebern und Neh- mern. Insbesondere bei Sachverhalten, denen eine Verbindung zwischen einem Monat und zwei Jahren zugrunde lag, ist ein massiver Anstieg auf nunmehr 38 % der Fälle zu verzeichnen. In 17 % der Straftaten konnte für 2019 keine Angabe zur Dauer der Verbindung gemacht werden. § 11 KK 302
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht h) Verfahrungsursprung: Wie kommt es zu Ermittlungsverfahren im Bereich der Korruption? Knapp die Hälfte der Korruptionsverfahren im Jahr 2019 wurde von Amts wegen eingeleitet, also aufgrund polizeiinterner Erkenntnisse. Hinweise auf Korruption ergaben sich z.B. im Rahmen von laufenden Ermitt- lungsverfahren. Weitere 8 % der Verfahren wurden infolge nicht tatbereiter Nehmer eingeleitet. Etwas höhere Anteile ma- chen Hinweise durch bekannte Hinweisgeber (13 %) und anonyme Hinweise (11 %) aus. § 11 KK 303
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht III. Ursachenzusammenhänge 1. Strukturelle Erklärungsansätze Als eine Ursache von Korruptionsdelikten kann zunächst ein häufig mangelhaftes Problembewusstsein an- gesehen werden. Der durch Korruption verursachte Schaden ist oft nicht unmittelbar ersichtlich und Kor- ruption wird als „opferlos“ betrachtet (Bussmann Wirtschaftskriminologie I, Rn. 617). Denn einen Schaden nimmt – entsprechend der oben bezeichneten Rechtsgüter (KK 275 ff.) – häufig nur das Vertrauen (in die Marktwirtschaft, die Politik, die öffentliche Verwaltung etc.). So kommt es, dass noch nicht einmal Neutra- lisationstechniken (dazu KK 239 f.) erforderlich sind, da von vornherein das Problem- und Unrechtsbewusst- sein fehlt (a.a.O.). Speziell bei der Korruption im öffentlichen Sektor kommt hinzu, dass die Bürgerin/der Bürger häufig auf Entscheidungen oder einzelne Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung angewiesen ist. Es besteht also ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis, wobei die Verwaltung eine größere Machtposition und einen Informati- onsvorsprung gegenüber dem Bürger/der Bürgerin innehat (Bussmann Wirtschaftskriminologie I, Rn. 632). In dieser Situation kann es zu Korruptionshandlungen kommen, ohne dass sich der Bürger/die Bürgerin selbst zu den Profiteuren zählt. Er empfindet sich vielmehr selbst als Leidtragender und ihm erscheint die Bestechung als einziges Mittel, um eine Verwaltungsentscheidung herbeizuführen. Damit kann auch ineffi- ziente und intransparente Bürokratie als Nährboden für Korruption verstanden werden (Bussmann Wirt- schaftskriminologie I, Rn. 618 f.). Das gilt ganz besonders dann, wenn derartige bürokratische Hürden mit autoritären und kollektivistischen Werten zusammentreffen. Denn dann ist es für die Bürgerinnen und Bürger noch schwerer, ein Grundver- § 11 KK 304
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht trauen in staatliche Institutionen aufzubauen. Sie behelfen sich mit Korruption, um bestimmte Entschei- dungen herbeizuführen und – umgekehrt – Entscheidungsunsicherheiten zu reduzieren (Bussmann Wirt- schaftskriminologie I, 2016, Rn. 633). In der modernen Korruptionsforschung wird darauf hingewiesen, Korruption vollziehe sich häufig in bereits bestehenden Netzwerkstrukturen (Bannenberg Korruption in Deutschland und ihre strafrechtliche Kon- trolle, 2002, S. 90 ff.), woraus man auch Schlüsse für die Gestaltung von Antikorruptionsprogrammen zie- hen könne (Golinski Antikorruptionsprogramme auf dem Prüfstand, 2016, S. 97). Auch Bussmann hält ge- wachsene soziale Netzwerke für einen wichtigen Faktor für das Verstehen von Korruption. Er sieht hierin jedoch nicht die eigentliche Ursache. Denn korrupte Netzwerke habe es schon immer gegeben, sie seien nicht neu (Bussmann Wirtschaftskriminologie I, 2016, Rn. 629). Ursache für die Korruption sei vielmehr eine andere Bewertung dieser Netzwerke im modernen Staat. Kennzeichen des modernen Staates seien eine unabhängige Verwaltung, Justiz und Politik sowie eine freien Marktwirtschaft. Damit geht die Erwartungs- haltung einher, dass staatliche Entscheidungen unabhängig getroffen werden und nicht durch system- fremde Eingriffe von außen beeinflusst werden (Bussmann Wirtschaftskriminologie I, 2016, Rn. 629). Buss- mann nimmt damit einen Perspektivenwechsel vor und sieht die Entstehung von Korruption nicht losgelöst von deren staatlicher Ächtung in modernen Nationalstaaten. Hierin liegt eine gewisse Parallele zum la- beling-approach. Auch die Sozialstruktur in einzelnen Ländern hat Auswirkungen auf die Korruptionsbelastung. Karstedt bringt eine „hierarchisch-elitäre“ Sozialstruktur mit Korruption in Verbindung, während eher egalitär aus- gerichtete Länder ein geringeres Korruptionsniveau aufweisen. Familial organisierte Eliten und Oberschich- § 11 KK 305
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht ten würden eine geringe „soziale Mobilität“ im Bildungs- und Wirtschaftssystem zulassen und alle Führungs- positionen in Staat und Wirtschaft besetzen. Eliten könnten sich in Netzwerken gegen eine Einflussnahme „von unten“ schützen und zu Korruption neigen (Karstedt Macht, Ungleichheit und Korruption, in: Ober- wittler/Karstedt (Hrsg.), Soziologie der Kriminalität, 2003, S. 384 [394 f.]). Neben der Sozialstruktur spielen zudem kulturelle Wertorientierungen eine Rolle bei der Korruptionsbe- lastung. So wurde in Studien beispielsweise der Zusammenhang zwischen der religiösen Prägung eines Lan- des und dem Korruptionsniveau untersucht. Korruption ist weniger verbreitetet in Staaten mit einem hohen Anteil an protestantischer Bevölkerung (Treisman J. Public Econ. 76 [2000], 399 ff.). Als Erklärung wird vor- gebracht, Protestanten seien weniger hierarchisch ausgerichtet als Katholiken, Orthodoxe oder Muslime und daher weniger tolerant gegenüber Machtmissbrauch und Korruption (Treisman J. Public Econ. 76 [2000], 399, 427 f.). § 11 KK 306
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht Soziale Ungleichheit und Korruption (nach Karstedt Macht, Ungleichheit und Korruption, in: Oberwitt- ler/Karstedt [Hrsg.], Soziologie der Kriminalität, 2003, S. 384 [394]). Egalitäre Gesellschaften: Hierarchisch-elitäre Gesellschaften: Geringere Korruptionsrisiken Höhere Korruptionsrisiken Strukturelle Dimension Hohe soziale Mobilität Niedrige soziale Mobilität Wandel/Austausch der Eliten Stabilität der Eliten Lose verknüpfte Netzwerke Eng verknüpfte Netzwerke Hohe soziale Kontrolle der Oberschichten und Eliten Niedrige soziale Kontrolle der Oberschichten und Eliten Hohe soziale Kontrolle der staatlichen Verwaltungen Niedrige soziale Kontrolle der staatlichen Verwal- und Institutionen tungen und Institutionen Kulturelle Dimension Individualistische Wertorientierungen Kollektivistische Wertorientierungen Egalitäre Wertorientierungen Autoritäre Wertorientierungen Hohes Ausmaß an generalisiertem Vertrauen Niedriges Ausmaß an generalisiertem Vertrauen Niedriges Ausmaß an Unsicherheit Hohes Ausmaß an Unsicherheit § 11 KK 307
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht 2. Individuelle Erklärungsansätze Neben diesen eher strukturellen Faktoren werden in der Korruptionsforschung zudem individuelle Faktoren als Ursache für Korruption diskutiert. Auch bei Korruption wird, wie bei der Wirtschaftskriminalität, häufig die Rational-Choice-Theory herangezogen. Die Akteure schätzen also den erwarteten Nutzen einer korrup- tiven Handlung höher ein als die Kosten (also die Folgen einer Entdeckung und Bestrafung). Zur Kritik an diesem Ansatz vgl. die KK 235 f. Die Prinzipal-Agent-Theorie verweist auf die Informationsasymmetrie zwischen Prinzipal (Auftraggeber) und Agent (Beauftragter). Letzterer besitzt meist einen Wissensvorsprung: Er kennt die Geschäftspartner, die Handlungsmöglichkeiten etc. besser als der Prinzipal. Er kann diesen Wissensvorsprung zu seinem eige- nen Vorteil (Gewinnmaximierung) nutzen, beispielsweise, indem er sich bestechen lässt. Zugleich hat auch der Prinzipal ein Interesse daran, seinen persönlichen Vorteil zu maximieren. Das kann dadurch geschehen, indem er aktiv besticht. Auch wenn die Prinzipal-Agent-Theorie häufig zur Erklärung von Korruption heran- gezogen wird, ist damit nicht sonderlich viel gewonnen. Denn sie erklärt nur die äußeren Umstände, aber nicht die Gründe, weshalb es in bestimmten Situationen zu Korruption kommt. § 11 KK 308
Vorlesung Kriminologie II Wintersemester 2020/2021 Prof. Dr. Roland Hefendehl & MitarbeiterInnen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht Literatur: Bannenberg Korruption in Deutschland und ihre strafrechtliche Kontrolle. Eine kriminologisch-strafrechtli- che Analyse, 2002. Bussmann Wirtschaftskriminologie I (Grundlagen – Markt- und Alltagskriminalität), 2016, Rn. 581 ff. (zu Korruption). Eisenberg/Kölbel Kriminologie, § 46 Rn. 24 ff. (allgemein zum Phänomen), § 47 Rn. 38 ff. (zu Wirtschafts- korruption). Graeff Korruption, in: Hermann/Pöge (Hrsg.), Kriminalsoziologie, 2018, S. 357 ff. Niehaus Annäherungen an einen Korruptionsbegriff des (deutschen) Strafrechts, in: Graeff/Rabl (Hrsg.), Was ist Korruption?, 2. Aufl. 2019, S. 221 ff. § 11 KK 309
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