4 BYE BYE HARTZ IV - Das Bürgergeld: Gute Arbeit statt Aushilfsjobs - SPD-Bundestagsfraktion
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Ausgabe 4
Dezember 2022
BYE BYE HARTZ IV
Das Bürgergeld: Ein Jahr Ampel: Wie wir Energie
Gute Arbeit statt Highlights und bezahlbar
Aushilfsjobs beste Momente machen
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Herausgeberin: SPD-Bundestagsfraktion Verantwortlich: Josephine Ortleb MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin Redaktion: Flora Wisdorff Redaktionsschluss: 16. Dezember 2022 Redaktionsanschrift: SPD-Bundestagsfraktion Ö ffentlichkeitsarbeit Platz der Republik 1 · 11011 Berlin Telefon: 030 227-513 34 Telefax: 030 227-568 00 redaktion@spdfraktion.de · www.spdfraktion.de Layout: Dominique Mayer, Berlin Druck: Möller Druck und Verlag GmbH, Berlin Diese Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion dient ausschließlich der Information. Sie darf während eines Wahlkampfes nicht als Wahlwerbung verwendet werden. Abbildungen: photothek.net (S. 3, S. 17- 21), picture alliance | photothek/Janine Schmitz (S. 5, 10, 11, 13, 14) 2 Fraktion intern
EDITORIAL
Die Ampel
bringt das Land K ATJA MAST MD B
nach vorn
D
ie Koalition von SPD, Grünen Die Ampel funktioniert, denn uns steigenden Inflation. Darum entlas-
und FDP ist vor einem Jahr eint der Antrieb, unser Land nach ten wir hier gezielt, auch über den
angetreten mit dem Ziel, vorn zu bringen. In der vorigen Mindestlohn hinaus. Und klar ist, wir
Deutschland zu modernisieren, die Legislaturperiode hat die SPD mit werden auch Tariflöhne stärken.
soziale Marktwirtschaft klimafreund- CDU und CSU koaliert. Wir mussten
lich zu gestalten sowie Respekt und mit Partnern verhandeln, die nicht Mit dem neuen Bürgergeld setzen
Zusammenhalt in unserer Gesell- viel verändern wollten. Zum Beispiel wir auf gute Arbeit statt auf Hilfs-
schaft zu stärken. Über 100 Gesetze hat sich die Union bis zuletzt der jobs, auf mehr Respekt im Sozial-
sind in diesem ersten Ampeljahr auf Tatsache verweigert, dass nur durch staat. Durch die Stärkung von Aus-
den Weg gebracht worden. den konsequenten Ausbau erneu- und Weiterbildung ebnen wir den
erbarer Energien eine gute Zukunft Weg dahin.
Wir haben nicht nur den bedeu- möglich ist.
tendsten Umbau des Energiesek- Aber auch gesellschaftspolitisch
tors seit Jahrzehnten beschlossen, Die Lage hat sich geändert. Es ist geht es mit der Ampel voran: Die
sondern auch die Transformation ein großer Unterschied, dass die Abschaffung des Paragrafen 219 a
unseres Landes zu einem wettbe- Regierung jetzt von drei Fraktio- im Strafgesetzbuch etwa stärkt die
werbsfähigen und klimaneutralen nen getragen wird, die einen fes- Selbstbestimmung der Frau, und
Industrieland vorangebracht. Zu- ten Blick in die Zukunft haben, das Chancen-Aufenthaltsrecht er-
gleich sorgen wir für Stabilität und die Herausforderungen der Zeit möglicht gut inte grierten Men-
Sicherheit in Krisenzeiten mit den annehmen und nach Lösungen schen eine Bleibeperspektive. Das
größten Entlastungspaketen in der suchen. ist wichtig für die Betroffenen und
Geschichte unseres Landes. wichtig für viele Arbeitgeber:in-
Die SPD-Fraktion im Bundestag als nen etwa im Handwerk oder in der
Mehr als alles andere hat die Zeiten- stärkste Fraktion hat die Politik des Pflege.
wende, die durch den russischen Ampel-Bündnisses besonders stark
Angriffskrieg ausgelöst wurde, die- geprägt. Die Bürger:innen und der Auch im kommenden Jahr stehen
ses erste Amtsjahr der Ampel-Ko- Zusammenhalt stehen dabei im wir vor großen Herausforderungen.
alition geprägt. Wir hatten den Mut, Mittelpunkt. Denn Akzeptanz für Umso mehr gilt es, die eingeschla-
mit der Strom- und Gaspreisbremse Fortschritt gibt es nur mit Sicher- gene Politik des Fortschritts kon
systematisch in den Energiemarkt heit. Wir setzen uns beispielsweise sequent weiterzuführen.
einzugreifen, um die Preise zu sta- mit der Erhöhung des Mindestlohns
bilisieren. Und wir haben die Ener- für diejenigen ein, die mit ihrer
gieversorgung gesichert. Deutsch- täglichen Arbeit unser Land am Eure und Ihre Katja Mast
land ist jetzt winterfest. Das zeigt: Laufen halten. Wir wissen: Je ge-
Wir sind eine Koalition der Tat. Wir ringer das Einkommen ist, desto
entscheiden und gestalten. schwieriger ist der Umgang mit der
3
Inhalt
06 BÜRGERGELD
Gute Arbeit
statt Aushilfsjobs
Neustart: Mit der Einführung des Bürgergelds
ist Hartz IV Geschichte. Der Systemwechsel bringt
einen Kulturwandel, der für bessere und
langfristige Vermittlung in Arbeit, mehr Vertrauen
und mehr Respekt steht.
22 GAS- UND STROMPREISBREMSE
Bezahlbare Energie
Damit alle gut durch den Winter kommen, werden
Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme eingeführt.
Die wichtigsten Fragen und Antworten.
4 Fraktion intern
10 INTERVIEW
Diese Koalition
steht für
Veränderung
Fraktionschef Rolf Mützenich
über das erste Regierungsjahr
und die Rolle von Olaf Scholz
in der neuen Weltpolitik.
16 BILANZ
Best of Ampel
In ihrem ersten Jahr hat die Ampel-Koalition viel geleistet.
Unsere Highlights – und welche besonderen Momente unsere
Abgeordneten erlebt haben.
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Gute Arbeit
statt Aushilfsjobs
Neustart: Mit der Einführung des Bürgergelds
ist Hartz IV Geschichte. Der Systemwechsel bringt
einen Kulturwandel, der für bessere und
langfristige Vermittlung in Arbeit, mehr Vertrauen
und mehr Respekt steht.
6 Fraktion intern
BÜRGERGELD
Ab dem 1.1.2023 wird das neue Bürgergeld die alte Grundsiche-
rung ersetzen. Damit vollzieht sich 20 Jahre, nachdem die Hartz-
Kommission ihren Bericht zur Arbeitsmarktreform vorlegte, ein
fundamentaler Wandel des Sozialstaats.
M
it der Reform reagiert die Ampel-Koalition intensiver unterstützt. Der Grundsatz „Ausbildung vor
auf weitreichende Veränderungen auf dem Aushilfsjob“ steht künftig im Mittelpunkt. Teilnehmende
Arbeitsmarkt: Bei der Einführung der Hartz- an einer berufsabschlussbezogenen Weiterbildung be
Reformen fehlte es an Arbeitsplätzen, heute fehlen kommen ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe
Arbeits- und Fachkräfte. Das Bürgergeld leistet einen von 150 Euro.
Beitrag zur Fachkräftesicherung, indem es auf Qualifizie-
rung setzt. Wenn Leistungsberechtigte an einer Maßnahme teil
nehmen, die für eine nachhaltige Integration in den
Arbeitsmarkt besonders wichtig ist, erhalten sie einen
Gute Arbeit statt Hilfsjobs Bürgergeld-Bonus von 75 Euro.
Das Bürgergeld sorgt für ordentliche Arbeit statt Hilfsjobs. Junge Menschen werden gestärkt: Anlässlich der Einfüh-
Das Ziel ist die Vermittlung in gute, ordentlich bezahlte rung des Bürgergeldes werden die Absetzbeträge vom
und langfristige Arbeitsverhältnisse. Einkommen für Schüler:innen, Studierende und Auszubil-
dende erhöht, damit sie die Erfahrung machen können,
Aus- und Weiterbildung sind der Königsweg zurück auf dass sich eine Arbeitsaufnahme auszahlt. Schüler:innen
den Arbeitsmarkt. Viele der Langzeitarbeitslosen haben dürfen künftig ihren Verdienst aus einem Ferienjob
keine abgeschlossene Ausbildung. Durch mehr und komplett behalten.
bessere Weiterbildung – beispielsweise durch das Nach-
holen eines Abschlusses – können sie so nachhaltig in Damit werden die Chancen für Kinder und Jugendliche
Arbeit gebracht werden. verbessert und die Ungleichheit zwischen Kindern und
Jugendlichen aus hilfebedürftigen Familien und solchen,
Denn: Mit dem Bürgergeld entfällt der Vermittlungsvor- die es nicht sind, verringert. Gleichzeitig wird insbeson-
rang. Dieser hat oft dazu geführt, dass Arbeitslose für dere für Studierende und Auszubildende ein Anreiz zur
nur wenige Monate in Hilfsjobs vermittelt und in der Aufnahme beziehungsweise zum Aufrechterhalten einer
Folge schnell wieder arbeitslos wurden. Beschäftigung erhöht.
Deswegen soll mit dem Bürgergeld auch die berufliche Wer zwischen 520 und 1.000 Euro verdient, soll künftig
Weiterbildung stärker gefördert werden: Wer sich für mehr von seinem Einkommen behalten können. Die
eine Ausbildung oder Umschulung entscheidet, wird Freibeträge in diesem Bereich werden auf 30 Prozent
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Bürgerge
BÜRGERGELD
angehoben. Damit steigt der Anreiz zur Aufnahme einer Neue Vertrauenskultur
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oberhalb
der Geringfügigkeitsgrenze. Weitere Verbesserungen in In der sogenannten Karenzzeit werden die Wohnung
diesem Bereich erfolgen mit dem zweiten Bürgergeld- sowie die Ersparnisse ein Jahr lang geschützt. Niemand
paket im kommenden Jahr. muss sich also Sorgen machen, dass er beispielsweise
nach Auslaufen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
Die Regelung zur Förderung für den sozialen Arbeits- durch die Arbeitslosenversicherung sofort sein Erspartes
markt wird zudem entfristet. Ziel dieser Förderung ist es, aufbrauchen und die vertraute Wohnung aufgeben muss.
besonders arbeitsmarktfernen Menschen soziale Teilhabe
durch längerfristige öffentlich geförderte Beschäftigung Konkret heißt das: In der Karenzzeit werden ein Jahr lang
zu ermöglichen und dann Übergänge in nicht geförderte die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft und die ange-
Beschäftigung zu erreichen. Bislang ist die Regelung bis messenen Heizkosten übernommen. Und das Ersparte
zum 31. Dezember 2024 befristet. muss nicht aufgebraucht werden – sofern es sich nicht
um erhebliches Vermögen handelt. Als erheblich gelten
40.000 Euro für die leistungsberechtigte Person und
Mehr Respekt, weniger harte 15.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsge-
Sanktionen meinschaft.
Das Bürgergeld sorgt für mehr Respekt im Sozialstaat – Damit steht die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz
es wird auf partnerschaftliche Augenhöhe zwischen im Vordergrund und nicht die Angst vor dem Verlust der
Staat und Bürger:innen gesetzt, unwürdige und über- Wohnung.
harte Sanktionen werden abgeschafft.
Versicherungsverträge, die der Alterssicherung dienen,
Zum ersten Gespräch im Jobcenter wird ohne Rechts sind nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Das gilt
folgenbelehrung eingeladen. Wenn der Kunde zum Ter- auch für andere Formen der Altersvorsorge, wenn sie
min erscheint, soll dieses Vorgehen beibehalten werden. nach Bundesrecht als Altersvorsorge gefördert werden,
Es bleibt also bei der neuen Vertrauenskultur von Beginn und weitere Vermögensgegenstände. Auch hier wird der
an. Lebensleistung der Menschen mehr Respekt entgegen-
gebracht als bisher.
Bei der ersten Pflichtverletzung hingegen mindert sich
der Regelbedarf um 10 Prozent, bei der zweiten Pflicht Das Bürgergeld gibt den Menschen, die ihren Job ver-
verletzung um 20 Prozent, und ab der dritten um 30 lieren, also Sicherheit, statt sich nach Ende des Arbeits-
Prozent. Der Minderungszeitraum beträgt einen, zwei losengelds mit Verlustängsten plagen zu müssen. Sie
bzw. jeweils drei Monate. Die Übernahme der Unter- können sich darauf konzentrieren, wieder Fuß auf dem
kunftskosten ist von etwaigen Sanktionen ausgenom - Arbeitsmarkt zu fassen und ihre Qualifikation zu verbes-
men. sern.
Früher war es hingegen so, dass das Arbeitslosengeld II
und die Übernahme der Wohnkosten komplett gestri- Der Mensch im Mittelpunkt
chen werden konnten. Weiter konnten Sanktionen anders
als beim Bürgergeld nicht vorzeitig zurückgenommen Mit dem Bürgergeld wird das Versprechen unseres Sozial-
werden. Auf die Besonderheiten des Einzelfalls konnte staates erneuert: Er sorgt für Schutz und Chancen auch
nicht vernünftig eingegangen werden. in schwierigen Lebenslagen – verlässlich, solidarisch,
individuell.
Auch gibt es für Jüngere bis 25 Jahre keine härteren
Sanktionsregeln mehr. Der Mensch und seine persönliche Lebenssituation
8 Fraktion intern
geld
stehen im Mittelpunkt. Die bisherige schwer verständ-
liche und sehr juristische Eingliederungsvereinbarung
wird durch einen Kooperationsplan ersetzt, der zwischen
Leistungsberechtigten und Jobcentern erarbeitet wird
und der ohne juristische Fachbegriffe auskommt – ein
„roter Faden“ im Eingliederungsprozess.
Im Rahmen einer Potentialanalyse wird geschaut,
Begleitendes Coaching und aufsuchende Beratung
werden zu Regelinstrumenten. Coaching bei Arbeitsauf-
nahme ist jetzt bis zu neun Monate möglich.
Der Regelsatz wird um mehr als 50 Euro erhöht und auch
künftig zeitnäher an die Preisentwicklung angepasst,
damit die Menschen ihren Bedarf decken können.
welche Stärken Arbeitsuchende mitbringen, um eine
nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu ermög Weniger Bürokratie, mehr Zeit
lichen.
für Vermittlung
Neu ist auch die Einrichtung einer Schlichtungsstelle. Mit dem Bürgergeld wird zudem überflüssige Bürokratie
Diese soll tätig werden, wenn sie von Arbeitsuchenden abgeschafft. Die Jobcenter werden von Rückforderun-
oder Jobcentern im Falle von Meinungsverschieden- gen und Kontrollen entlastet, stattdessen gibt es mehr
heiten bei der Aufstellung oder Erneuerung des Koope- Kapazitäten für Vermittlung und Betreuung. So wird bei-
rationsplans angerufen wird. Damit wird ermöglicht, spielsweise zur Rechtsvereinfachung, die insbesondere
dass Arbeitsuchende und Jobcenter vertrauensvoll und die Verwaltung entlasten soll, eine sogenannte Bagatell-
auf Augenhöhe miteinander sprechen können. grenze für Rückforderungen eingeführt.
Regelbedarfe
Leistungsberechtigte Erhöhung zum Neuer
01.01.2023 Regelsatz
Alleinstehende/Alleinerziehende 53 Euro 502 Euro
Paare je Partner/Bedarfsgemeinschaften 47 Euro 451 Euro
Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII) 42 Euro 402 Euro
Nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre
im Haushalt der Eltern 42 Euro 402 Euro
Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 44 Euro 420 Euro
Kinder von 6 bis 13 Jahren 37 Euro 348 Euro
Kinder von 0 bis 5 Jahren 33 Euro 318 Euro
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10 Fraktion intern
INTERVIEW
Diese
Koalition
steht für
Veränderung
Fraktionschef Rolf Mützenich über ein Jahr Ampel und
die Rolle von Olaf Scholz in der neuen Weltpolitik.
11INTERVIEW
Nur wenige Monate nach der Wahl von Olaf Scholz alition den Pfad dafür gelegt hat, in
zum Bundeskanzler begann der russische Präsident der existenziellen Herausforderung,
in der wir uns befinden, den Weg
seinen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriff auf die
des Zusammenhalts zu gehen. Auf
Ukraine. Der Umgang mit dieser Krise prägte die Arbeit unserer Fraktionsklausur in Dresden
der Ampel enorm, doch sie verlor die Pläne, die sie im haben wir sehr deutlich darauf ge-
Koalitions
vertrag vereinbart hat, keinesfalls aus den drungen, dass auch Studierende und
Rentner:innen gezielt unterstützt
Augen, erklärt Rolf Mützenich im Interview. Dabei ge
werden müssen mit Einmalzahlun-
holfen habe ein sozialer, starker Staat. gen. Wir haben auch dafür gesorgt,
zum Beispiel mit dem Bürgergeld,
dass soziale Rechte verankert wer-
Fraktion intern: Am 8. Dezember Rolf Mützenich: Vor allem die Men- den. Und klar gestellt, dass der Markt
2021 ist Olaf Scholz mit den Stim- schen, die Fortschritt als Antwort nicht alleine die Probleme löst,
men der Fraktionen von SPD, Grü- für ihre ökonomischen Herausfor- sondern der Staat auch eingreifen
nen und der FDP zum Bundeskanz- derungen brauchen, haben schon muss. Ich erhoffe mir die endgültige
ler der Bundesrepublik Deutschland viel Fortschritt gesehen. Wir haben Abkehr von etwas, dem ich schon
gewählt worden. Wie hat sich unser mit der Erhöhung des Mindestlohns immer skeptisch gegenüber gestan-
Land seitdem verändert? mindestens sechs Millionen Men- den habe: dem Marktfetischismus
schen zusätzliche Kaufkraft gege- der vergangenen Jahrzehnte. Heute
Rolf Mützenich: Es ist natürlich vor ben, und die Zahl derjenigen massiv zeigt sich besonders deutlich, dass
allem von außen verändert worden. ausgeweitet, die Wohngeld zur Un- man einen starken, sozialen Staat
Die militärische Aggression, die wil- terstützung in schwierigen Situatio- braucht.
lentlich und wissentlich von Putin nen nutzen können. Ab dem ersten
herbei geführt wurde, hat Deutsch- Kind gibt es jetzt 250 Euro Kinder- Fraktion intern: Der starke Staat
land und Europa massiv verändert. geld. Gleichzeitig besteht natürlich kostet natürlich auch Geld. Allein die
Aufgrund der neuen sicherheitspoli- Fortschritt eben auch darin, was Hilfen angesichts der hohen Preise
tischen Herausforderungen, aber wir international dafür tun, dass der summieren sich auf 300 Milliarden
auch, weil sich die Menschen auf- Krieg so schnell wie möglich endet. Euro. Viele fragen sich: wer soll das
grund der Inflation und der mögli- alles bezahlen? Brauchen wir eine
chen Ausweitung des Krieges große Fraktion intern: Was war dein per- Vermögensabgabe?
Sorgen machen. Darauf hat die Bun- sönlich tollster Ampel-Moment?
desregierung zusammen mit den Rolf Mützenich: Wir haben in den
sie tragenden Parteien gut reagiert. Rolf Mützenich: Für mich ist es ein- letzten Jahren gerade unter sozial-
Zudem ist am 8. Dezember eine fach ein Privileg, als Vorsitzender demokratischer Verantwortung, Olaf
Regierung gewählt worden, die für der Fraktion das ein oder andere Scholz war ja Finanzminister, gut vor-
Veränderung steht. Insbesondere, vielleicht noch stärker gestalten zu gearbeitet und Grundlagen gelegt,
weil wir mit Blick auf das Erreichen können als andere Kolleg:innen. Es in denen trotz dieser hohen Ver-
einer klimaneutralen Produktions- ist schon etwas, den Blumenstrauß schuldung Deutschland immer noch
weise und unserer Verantwortung am Wahltag in der Hand zu halten eine große Bonität zugewiesen wird
für das weltweite Klima große Ver- und dem vierten SPD-Bundeskanzler auf den Finanzmärkten. Da, wo wir
änderungen brauchen. als erster zu gratulieren. dem Staat noch zusätzliche Mittel an
die Hand geben müssen, werden wir
Fraktion intern: Auf dem Koali- Fraktion intern: Auf was bist du uns das innerhalb der Koalition auch
tionsvertrag steht ganz groß drauf: besonders stolz? durchaus noch einmal vor Augen
Mehr Fortschritt wagen. Wie viel führen müssen. Wir wissen nicht, wo
Fortschritt konnte man unter diesen Rolf Mützenich: Ich bin stolz darauf, wir in drei oder sechs Monaten sein
Bedingungen schon wagen? dass die SPD-Fraktion in dieser Ko- werden.
12 Fraktion internFraktion intern: Hast du in der Fraktion intern: Wie läuft die Zu- für Gesetzesarbeit. Und meine Auf-
Ampel besondere Verbündete ge- sammenarbeit mit den Koalitions- gabe ist, dass der Kanzler in den Fra-
funden? partnern? Würdest du dich da gen, die für ihn wirklich wichtig sind,
imstande sehen, eine Note zu ver- die Unterstützung und auch den
Rolf Mützenich: Wir haben von geben? Schutz bekommt, den er braucht.
Anfang an als gleichberechtigte
Partner in der Koalition gehandelt. Rolf Mützenich: Nein, in Noten- Fraktion intern: Wie nimmst du die
Meine Aufgabe ist es, als Vorsit- gebung bin ich ganz schlecht. Ich Rolle der Union als Opposition wahr?
zender der stärksten Fraktion mit bin froh, zusammen mit Britta Ha- Beim Bürgergeld hat sie mit Fake
manchen Dingen auch ein bisschen ßelmann und Katharina Dröge von News hantiert, beim Thema Zuwan-
weniger aufgeregt umzugehen und Bündnis90/Die Grünen und Christi- derung schlägt sie auch populisti-
stärker ausgleichend zu wirken. Da- an Dürr von der FDP dem Parlament sche Töne an.
mit versuche ich, dieser Koalition die notwendige Souveränität zu ge-
Stabilität zu geben und damit auch ben und somit auch der Regierung Rolf Mützenich: Die Opposition
dem SPD-Bundeskanzler. Verbesserungen anheim zu stellen wird sich entscheiden müssen, ob
Es ist schon etwas, dem
vierten SPD-Bundeskanzler
als Erster zu gratulieren
13Diplomatie ist mehr
als Verhandlungen
sie Obstruktion macht oder ob sie Wärme verabschiedet, die ab März lung von Boni und Dividenden und
in bestimmten Fragen, wo wir auch rückwirkend zum 1. Januar wirken, müssen Arbeitsplätze erhalten. Ganz
Gemeinsamkeiten definieren kön- eine enorme Hilfe für Bürger:in- wichtig ist für 2023 die Frage, wie
nen, auch dabei hilft, gute Gesetz- nen und Unternehmen. Wir haben wir benachteiligte Gruppen, insbe-
entwürfe noch besser zu machen. durchsetzen können, dass es zusätz- sondere Kinder, stärker fördern. Das
lich Hilfen für das Heizen mit Öl, Pel- ist der Auftrag dieser Koalition. Die
Fraktion intern: Wie geht es wei- lets und anderen nicht leitungsge- Erhöhung des Kindergelds war da
ter mit der Ampel? Was muss 2023 bundenen Energieträgern gibt - und nur ein erster Schritt, die Familien
schnell kommen? dass es Anforderungen an Unter- ministerin muss nun rasch eine
nehmen gibt, die besonders hohe starke Kindergrundsicherung schaf-
Rolf Mützenich: Gerade haben wir Zuschüsse erhalten: Sie unterliegen fen, die wir ja auch im Koalitions
Preisbremsen für Strom, Gas und Beschränkungen bei der Auszah- vertrag verankert haben.
14 Fraktion internINTERVIEW
Fraktion intern: Gibt es noch wei- Generalversammlung der Vereinten Fraktion intern: Wie wird dieser
tere ganz konkrete Gesetze, die im Nationen enthalten haben, oder Krieg enden?
nächsten Jahr ganz schnell ange- gar nicht mitgestimmt haben, die-
packt werden? sen völkerrechtswidrigen Angriff zu Rolf Mützenich: Ich sehe heute
verurteilen. Diese Länder versucht nicht, dass der Krieg durch Sieg und
Rolf Mützenich: Wir müssen das Olaf Scholz an unsere Seite zu be- Niederlage auf dem Schlachtfeld
Staatsbürgerschaftsrecht weiter kommen und damit gleichzeitig mit entschieden wird. Kriege fressen sich
entwickeln, auch, damit Deutsch- darauf hinzuwirken, dass Diplomatie in der Regel fest, ohne dass die Zahl
land attraktiver für ausländische einen Wert hat. der Opfer dadurch geringer wird. Im
Fachkräfte wird. Und wir müssen die Gegenteil, die Zivilbevölkerung wird
Wende in der Verkehrspolitik hin- Fraktion intern: Immer wieder ver- noch unterschiedsloser in den Kon-
bekommen. Das 49-Euro-Ticket ist suchen Medien, dich an die Seite flikt mit einbezogen. Und wenn sich
ja nur ein Synonym dafür, dass wir des russischen Präsidenten zu rü- dieser Krieg festfrisst, braucht man
einen Flickenteppich einebnen wol- cken, wenn du über den Wert von andere Momente, um zumindest zu
len und dem öffentlichen Personen- Diplomatie sprichst. Wie sehr nervt einer Situation des Nicht-Krieges zu
nahverkehr eine größere Substanz dich das? kommen. Das heißt ja nicht Frieden.
zubilligen wollen. Das heißt ja auch nicht unbedingt,
Rolf Mützenich: Die reflexartige dass aus einer Waffenruhe ein Waf-
Fraktion intern: Die Zeitenwende Kommentierung, wenn ich über den fenstillstand wird. Aber ich wünsche
hat das erste Ampeljahr ungemein Begriff der Diplomatie rede, das mir schon, dass man versucht, zu
geprägt. Welche Rolle hat deiner gleichzusetzen mit Verhandlungen verlässlichen Verabredungen zu
Einschätzung nach Olaf Scholz in mit Putin, das ist schon etwas, was kommen, die, und sei es nur für einen
dieser Situation für sich gefunden? mir sehr unterkomplex vorkommt, Moment, der Zivilbevölkerung die
weil Diplomatie ja mehr ist als Ver- Möglichkeit geben, besser versorgt
Rolf Mützenich: Ich glaube, eine handlungen. Diese Emotionalisie- zu werden, aus den Kriegsgebieten
ganz bedeutende, die überhaupt rung gerade auch von Außen- und herauszukommen – oder aus denen
nicht unterschätzt werden darf. Er Sicherheitspolitik hilft nicht wei- heraus sich vielleicht auch neue Ver-
hat eine Doktrin vor dem Hinter- ter. Diplomatie bereitet ja erst die handlungsmomente ergeben.
grund des russischen Angriffskrie- Grundlage für etwas, was später
ges entwickelt, die ich intern sehr dann vielleicht Verhandlungen wer-
unterstützt und zu der ich ihm auch den. Gerade Olaf Scholz denkt sehr
geraten habe. Ich würde schon von stark auch in diplomatischen Kate-
einer Scholz-Doktrin sprechen. gorien, etwa bei der Vorbereitung
von Entscheidungen. Das hat dazu
Fraktion intern: Was meinst du beigetragen, dass Russland auf dem
damit? Gipfel der G20 unter der Präsident-
schaft von Indonesie isoliert worden
Rolf Mützenich: Olaf Scholz hat ist, auch von den Staaten, die in der
die Zeitenwende, die dieser Krieg Generalversammlung der Verein-
für Europa, für das westliche Bünd- ten Nationen sich noch der Stimme
nis, für Deutschland bedeutet, er- enthalten hatten. Die Reise von Olaf
kannt, er sieht aber gleichzeitig, Scholz nach Peking hat gewirkt, auch
dass es Länder gibt, die diesen Krieg weil Präsident Xi und die Staats- und
zwar ablehnen und ihn auch als ver- Regierungsführung der Volksrepu-
heerend für die Zivilbevölkerung blik China zu Recht vor dem Einsatz
empfinden, die aber daraus andere von Nuklearwaffen gewarnt haben, Das Gespräch mit
Rolf Mützenich
Schlussfolgerungen gezogen ha- und das hat sich durchgetragen als Podcast
ben, die sich eben der Stimme in der nach Bali. hören Sie hier
15Best of
Ampel Am 7. Dezember 2021 wurde der Koalitionsvertrag zwischen
SPD, Grünen und FDP unterschrieben, am 8. Dezember hat der
Bundestag Olaf Scholz zum Kanzler gewählt. Seitdem hat die
Ampel-Koalition viel geleistet: Nach dem völkerrechtswidrigen
Angriff Putins auf die Ukraine hat sie neue Antworten in der
Außen- und Sicherheitspolitik formuliert, die Bürger:innen un-
terstützt angesichts explodierender Energiepreise und zudem
noch wichtige Gesetze verabschiedet, die sozialen und gesell-
schaftlichen Fortschritt bringen.
Hier unsere Highlights – und welche besonderen Ampel-
Momente unsere Abgeordneten erlebt haben.
16 Fraktion intern1 JAHR AMPEL
Die Krise im Griff
Preisbremsen für Gas, Strom und
Wärme
Damit Energie bezahlbar bleibt, wurde ein starker Ab
wehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro gespannt.
Auf dieser Grundlage werden zum 1. März 2023 Preis
bremsen für Strom, Gas und Wärme eingeführt – und
zwar rückwirkend zum 1. Januar. Im Dezember über-
nimmt der Bund in einem ersten Schritt die für
Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und
Fernwärme für private Haushalte sowie für kleine und
mittlere Unternehmen.
Entlastungen für Bürger:innen ELISABETH KAISER
Mit Direktzahlungen, steuerlichen Erleichterungen und
Zuschüssen im Wert von fast 100 Milliarden Euro hilft » Ganz besonders war für mich
die Ampel Bürger:innen dabei, die steigenden Kosten
als Haushälterin der Moment,
zu bewältigen. Menschen mit niedrigen und mittleren
Einkommen, Familien mit Kindern, und Rentner:innen als wir uns auf den 200 Milliarden
stehen dabei im Fokus. Euro schweren Abwehrschirm
gegen hohe Energiepreise ver-
Unabhängig werden von Putins Gas ständigen konnten. Das bedeu-
Mit dem Bau von Flüssiggas-Terminals, neuen Energie-
tet, dass wir Menschen konkret
partnerschaften und dem massiven Ausbau der Erneuer- und massiv entlasten können. «
baren wird die Energiesicherheit gewährleistet.
ARMAND ZORN
» Als der Krieg in der Ukraine losging, ist es uns als Ampelkoali-
tion gelungen, sehr schnell zusammenzukommen, alle unsere
Differenzen zu überwinden und gemeinsam Verantwortung
für das Land zu übernehmen. «
171 JAHR AMPEL
Sondervermögen Bundeswehr
Mit einem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro soll
die Bundeswehr so ausgestattet werden, dass sie ihren
Kernauftrag – die Landes- und Bündnisverteidigung –
auch im Lichte der neuen Bedrohungslage voll erfüllen
kann.
Zusammenhalt
stärken
Kinder und Familien fördern
Das Kindergeld wurde deutlich angehoben auf monat-
lich 250 Euro pro Kind. Der Kinderzuschlag für Familien
mit kleinen Einkommen wird pro Kind jährlich bei bis zu
ANNIKA KLOSE 3.000 Euro liegen. Für eine bessere Qualität der Kinderbe-
treuung unterstützt der Bund die Länder in den nächsten
beiden Jahren mit vier Milliarden Euro. Zudem profitieren
» Als wir zusammen das Bürger- Familien besonders von der Beseitigung der Folgen der
kalten Progression bei der Einkommensteuer.
geld verhandelt haben, war das
für mich ein ganz besonderer
Moment. Wenn mir das jemand 12 Euro Mindestlohn
vor ein paar Jahren erzählt hätte, Der gesetzliche Mindestlohn wurde auf 12 Euro erhöht.
dass wir das mal mit der FDP Davon profitieren mehr als sechs Millionen Bürger:innen,
insbesondere Ostdeutsche, Frauen und Beschäftigte im
zusammen verhandeln und dann Niedriglohnsektor.
auch beschließen würden, ich
hätte der Person nicht geglaubt. «
Bürgergeld
Das neue Bürgergeld löst Harz IV ab und bringt den
Systemwechsel: mehr Sicherheit, mehr Respekt, und vor
allem bessere Vermittlung – in gute Arbeit statt in Hilfs-
jobs.
Neues Bafög
Bafög-Empfänger:innen bekommen ab dem Winter
semester fast sechs Prozent mehr Geld, zudem haben
noch mehr Studierende Anspruch auf die Förderung
bekommen.
18 Fraktion internMehr Wohngeld
Damit im Winter niemand in der kalten Wohnung sitzt,
wird das Wohngeld verdoppelt – und der Kreis der Be-
rechtigten verdreifacht. Statt 600.000 profitieren künftig
zwei Millionen Haushalte.
Höhere Renten
21 Millionen Rentner:innen erhielten eine deutliche
Rentenerhöhung. Drei Millionen Bezieher:innen von
Erwerbsminderungsrenten bekommen langfristig mehr KATJA MAST
Geld.
» Besonders wichtig ist mir, dass
Gute Gesundheitsversorgung wir das hinbekommen haben,
Die Ampel-Koalition sorgt für eine bessere Versorgung was wir uns als SPD-Fraktion
der Patient:innen in den Krankenhäusern. Gleichzeitig vorgenommen haben: Dass wir
wird die Arbeitssituation der Pflegekräfte im Kranken-
haus verbessert. Dazu wurden verbindliche Vorgaben den Mindestlohn erhöht, das
zur Personalbesetzung festgelegt. Bürgergeld eingeführt und mas-
siv die erneuerbaren Energien
Bessere Kitas ausgebaut haben – und gleich-
zeitig dieses Land durch die
Für eine bessere Qualität der Kinderbetreuung unter-
stützt der Bund die Länder in den nächsten beiden Krise steuern. «
Jahren mit vier Milliarden Euro.
KEVIN KÜHNERT
» Mein Ampel-Moment war eine Debatte über deutliche Ver-
besserungen beim Bafög. Am Rednerpult stand die FDP-Abge-
ordnete Ria Schröder und sprach mich an und sagte ‚Weißt
du noch, als wir damals – ich als Juli-Vorsitzende und du als
Juso-Vorsitzender – darum gekämpft haben, dass es passiert?
Jetzt kommt’s.‘ Und das war schon ein richtig guter Moment. «
191 JAHR AMPEL
Bezahlbare Mieten
Die Bundesregierung hat das Ziel, dass 400.000 neue
Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Für den Bau von
100.000 neuen Wohnungen pro Jahr im sozialen Woh-
nungsbau wurde die Förderung auf die Rekordsumme
von 14,5 Milliarden Euro bis 2026 erhöht. Der CO2-Preis,
der seit 2021 beim Heizen mit Öl oder Erdgas anfällt,
wird künftig nicht nur von den Mieter:innen getragen,
sondern auch die Vermieter:innen werden nun stärker
daran beteiligt.
CANSEL KIZILTEPE
Die Zukunft
» Mein besonderer Moment war gestalten
der Beschluss des Sanktions-
Durchsetzungs-Gesetzes. Damit Massiver Ausbau der Erneuerbaren
werden wir mehr Transparenz auf
Der Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind- und
dem Immobilienmarkt schaffen, Sonnenenergie wird massiv beschleunigt. Ihr Anteil am
weil wir wissen, wer hinter den Bruttostromverbrauch wird innerhalb von weniger als
einem Jahrzehnt fast verdoppelt, die Geschwindigkeit
Immobilien als Eigentümer steckt. beim Ausbau verdreifacht. Das bringt neue Investitionen,
Wir können Vermögensstrukturen sichert Arbeitsplätze und schützt unser Klima.
besser durchleuchten. Das kann
auch gegen Geldwäsche helfen. «
VERENA HUBERTZ
» Mein besonderer Moment war, dass ich das CETA-Handels
abkommen zwischen Europa und Kanada für die Ampel
verhandeln durfte. Zehn Tage haben wir gerungen.
Wir haben den Durchbruch geschafft und das war etwas
sehr Besonderes. Es gehört zu einer neuen Generation
von Handelsverträgen, die auch Nachhaltigkeit
und soziale Rechte im Blick haben. «
20 Fraktion internGeld für Klimaschutz
Mit dem Klima- und Transformationsfonds stellt die
Ampel für den Klimaschutz und eine umweltschonende,
zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung von 2023
bis 2026 insgesamt rund 177,5 Milliarden Euro zur Ver
fügung.
Verkehrswende einleiten
Das im Sommer befristet eingeführte „Neun-Euro-
Ticket“ war ein großer Erfolg. Die Bundesregierung und
die Länder haben sich deswegen darauf verständigt, ein
„Deutschlandticket“ für 49 Euro einzuführen.
Mehr Elektromobilität
Mit einer Million öffentlich zugänglicher Ladepunkte soll
Deutschland zum globalen Leitmarkt für Elektro-Mobi
lität werden. CARMEN WEGGE
Digitalstrategie » Ich habe die Streichung des
Paragrafen 219 a Strafgesetz-
Bis 2030 soll die flächendeckende Versorgung mit Glas
faseranschlüssen sichergestellt sein. Zudem sollen digi- buch für die SPD-Fraktion ver-
tale Verwaltungsleistungen für einen modernen und handelt. Als wir zur Zustimmung
inklusiven Staat aufgebaut werden.
alle aufgestanden sind zur
dritten Lesung, war das einer der
Streichung Paragraf 219 a
schönsten Momente, den ich
Durch die Änderung im Strafgesetzbuch können Ärzt:in- mir vorstellen konnte. Das war
nen jetzt umfassend über Schwangerschaftsabbrüche
informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu
eine große Ehre, diese jahrelange
müssen. Das ist gesellschaftlicher Fortschritt und stärkt Forderung endlich umzusetzen. «
das Selbstbestimmungsrecht der Frauen.
Modernes Aufenthaltsrecht
Gut integrierte Geduldete bekommen die Chance auf
einen dauerhaften Aufenthalt. Damit wird Deutschland
auch attraktiver für dringend benötigte Fachkräfte. Die
vom Kabinett beschlossene neue Fachkräftestrategie
zielt darauf ab, noch mehr Fachkräfte im In- und Ausland
Hier finden Sie
zu gewinnen. die gesamte Bilanz
der SPD-Fraktion
21GAS- UND STROMPREISBREMSE
Energie muss
bezahlbar bleiben
Damit alle gut durch den Der Rabatt wird gleichmäßig auf zwölf Monate verteilt
und mit dem Abschlag verrechnet.
Winter kommen, werden
Preisbremsen für Strom, Beim Strom berechnet sich der Rabatt in gleicher Weise.
Lediglich der fixe Deckel liegt hier bei 40 Cent pro Kilo-
Gas und Wärme eingeführt. wattstunde (bei Großverbrauchern etwas niedriger, dafür
aber nur für 70 Prozent des Verbrauchs).
Auch für andere Heizarten
gibt es Hilfen. Auf welcher Basis werden die Rabatte
erechnet?
Die wichtigsten Fragen Maßgeblich für die Berechnung der Rabatte bei Gas und
und Antworten. Strom ist der Verbrauch des vergangenen Jahres. Er wird
auf Basis der letzten bis September 2022 vorliegenden
Jahresabschlussrechnung bzw. der letzten Verbrauchs-
D
ie Ampel-Koalition tut alles dafür, dass Energie messung ermittelt.
bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter
kommen. Dafür wurde ein starker Abwehrschirm
in Höhe von 200 Milliarden Euro gespannt, auf dessen Lohnt es sich noch, Energie zu sparen?
Grundlage Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme zum Ja – denn für jede eingesparte Kilowattstunde Gas oder
1. März 2023 eingeführt werden. Sie werden rückwirkend Strom muss der Energieversorger den hohen neuen Gas-
zum 1. Januar ausgezahlt. Hilfen gibt es auch für jene, die preis erstatten. Wer im Jahr 2023 weniger verbraucht,
etwa mit Pellets oder Öl heizen. erhält also einen hohen Rabatt. So kann die Gas- oder
Stromrechnung noch einmal deutlich gedrückt werden.
Wie funktionieren die Preisbremsen?
Über die Preisbremsen für Gas und Strom ab 2023 er- Wie erhalte ich den Rabatt?
halten Verbraucher jeden Monat einen festen Rabatt. Bei direkten Verträgen mit dem Versorger wird der Ra-
Er gilt für alle Privatleute und Unternehmen. Industrielle batt mit der monatlichen Abschlagszahlung verrechnet.
Großverbraucher, die besonders hohe Zuschüsse erhal- Erfolgt die Abrechnung der Heizkosten über den Vermie-
ten, müssen im Gegenzug Arbeitsplätze erhalten und ter, ist die Lage anders. Vermieter, die in 2022 die Voraus-
auf Boni- und Dividendenzahlungen verzichten. zahlung der Mieter um mindestens zehn Prozent erhöht
haben, müssen den Rabatt ab dem 1. März 2023 an die
Beim Gas reduziert der Rabatt den neuen, hohen Markt- Mieter:innen weitergeben und mit der monatlichen Vo-
preis auf einen fixen Deckel von 12 Cent pro Kilowatt- rauszahlung verrechnen. Wenn die Erhöhung unter zehn
stunde. Dieser Rabatt gilt für 80 Prozent (70 Prozent bei Prozent liegt, wird der Rabatt durch die Gaspreisbremse
Großverbrauchern) des bisherigen Energieverbrauchs. mit der Nebenkostenabrechnung verrechnet.
22 Fraktion internWenn zusätzlich Energie eingespart wird im Vergleich von 2022 übersteigen, erstattet werden. Wer im vergan-
zum Vorjahreszeitraum, erhalten Verbraucher:innen am genen Jahr beispielsweise eine Rechnung von rund 1.000
Ende des Abrechnungszeitraums mit der Jahresabrech- Euro für Heizöl hatte und in diesem Jahr rund 3.000 be-
nung eine Gutschrift. zahlen musste, kann über die Bundesländer ca. 800 Euro
erstattet bekommen. Maximal beträgt die Erstattungs-
summe 2000 Euro. Die Auszahlung wird über die Bundes-
Was, wenn ich trotz der Preisbremsen die länder organisiert.
Rechnung nicht zahlen kann?
Es wird auch Hilfen für Härtefälle geben für Haushalte,
Unternehmen und Einrichtungen, für die die Gas- und Wie werden die Preisbremsen finanziert?
Strompreisbremen keine ausreichende Entlastung geben. Aus den 200 Milliarden Euro aus dem Abwehrschirm und
über Steuereinnahmen. Konzerne, die hauptsächlich im
Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätig sind,
Was ist, wenn ich mit Öl oder Pellets heize? sollen in diesem und im kommenden Jahr ihre Überge-
Wer mit Heizöl, Pellets oder anderen Energieträgern heizt, winne versteuern. Zudem werden Zufallsgewinne von
die nicht durch Leitungen fließen, bekommt ebenfalls stromerzeugenden Unternehmen abgeschöpft. Die Am-
Unterstützung. Dafür wird vom Bund ein 1,8-Milliarden- pel sorgt also für eine gerechte Finanzierung.
Euro-Fonds bereitgestellt.
Die Unterstützungen sind zudem steuerpflichtig. Top
Für 80 Prozent des Verbrauchs können die Preissteige- Verdiener werden einen Teil der Hilfen zurückzahlen
rungen, die das Zweifache des durchschnittlichen Preises müssen.
Beispielrechnung für die Gaspreisbremse
Gaspreis neu: 22 Ct/kWh – Gaspreis alt: 8 Ct/kWh
Gaspreisdeckel: 12 Ct/KwH für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs
Vorjahresverbrauch: 15.000 kWh
Verbrauch Kosten Jahr Mehr-/Minder- Effektiver Preis
Kosten (Ct/kWh)
Vorjahr: 15.000 kWh 1.200 Euro - 8,0
Unverändert ohne GPB 3.300 Euro 2.100 Euro 22,0
Unverändert mit GPB 2.100 Euro 900 Euro 14,0
25 % Reduktion 1.275 Euro 75 Euro 8,5
50 % Reduktion 450 Euro -750 Euro 3,0
Darstellung der Gesamtkosten pro Jahr sowie der Durchschnittskosten (effektiver Preis in Ct/kWh) bei einer Steigerung des
Gaspreises von bisher 8 Ct/kWh auf nunmehr 22 Ct/kWh. Schon bei einer Verringerung des Gas-Verbrauchs um 25 Prozent
können die Kosten erheblich reduziert werden.
23BILANZ 2021 – 2022
SPDFRAKTION.DE
LO R E M I P S U M DA M E T 1
Die SPD-Fraktion hat eine Zwischenbilanz ihrer politischen Arbeit
in dieser Wahlperiode veröffentlicht.
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