Programm Kreistagswahl 2021 - Veränderung beginnt hier - Die Grünen KV Cuxhaven
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cuxhaven
Programm
Kreistagswahl 2021
Veränderung beginnt hier.
Liebe Leserinnen und Leser,
wir legen Euch und Ihnen nun unser Programm zur Wahlen gehören zusammen, denn vieles von dem,
Kreistagswahl am 12. September vor. Wir, das sind was wir im Landkreis erreichen müssen – wie der
der Kreisverband Cuxhaven von BÜNDNIS90/DIE Ausbau der erneuerbaren Energien, die Gestaltung
GRÜNEN, dessen Mitglieder und insbesondere die der klimafreundlichen Mobilitätswende und die aus-
Kandidat*innen, die dieses Programm in intensiven kömmliche finanzielle Ausstattung unserer Gemein-
Debatten erarbeitet haben. Dabei bauen wir auf die den und des Landkreises – hängen von bundespoli-
Erfahrungen und Kenntnisse aus langjähriger Arbeit tischen Entscheidungen ab.
in den kommunalen Vertretungen und die Fach-
kenntnisse der Grünen. Zur Kreistagswahl bieten wir Lösungswege aus der
Klimakrise und für den gesellschaftlichen Zusam-
So legen wir ein ambitioniertes Programm vor. menhalt. Unsere Kandidat*innen stehen für eine
Gleichzeitig sind wir offen für Debatten, Konkreti- engagierte Arbeit im Kreistag.
sierungen und Bürger*innenbeteiligung.
Eure und Ihre Wahl-Entscheidung bestimmt, wie
Denn – wollen wir Klimaneutralität auch im Land- viel „Grün“ im nächsten Kreistag vertreten sein wird.
kreis Cuxhaven erreichen – müssen wir zielgerichtet
und klar vorgehen. Für uns gehören Klimaneutrali- Es grüßt Dich und Sie der
tät, Erhalt der Artenvielfalt und soziale Gerechtig- Kreisvorstand Cuxhaven
keit zusammen. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Vierzehn Tage nach den Kommunalwahlen in Nie-
dersachsen findet die Bundestagswahl statt. Beide
Inhalt
Wahlprogramm
Klimaneutralität erreichen, Energieversorgung und Ressourcennutzung zukunftsfähig gestalten . . . . . . . 3
Natur und Artenvielfalt schützen und erhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Die vielfältige Gesellschaft gestalten – soziale Gerechtigkeit anstreben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Digitale Infrastruktur bereitstellen, Zugänge schaffen, Gestaltungsmöglichkeiten geben . . . . . . . . . . . . . . 7
Bildung und kulturelle Angebote für alle ermöglichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Wirtschaft für die sozial-ökologische Wende fit machen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Mobilitätswende gestalten – Vorfahrt für die Zukunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Klimaschutzinvestitionen tätigen, Haushaltsstabilität erreichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Wahlbereiche
Wahlbereich 1: Stadt Cuxhaven . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Wahlbereich 2: Geestland-Wurster Nordseeküste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Wahlbereich 3: Hadeln-Hemmoor-Börde Lamstedt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Wahlbereich 4: Schiffdorf-Loxstedt-Beverstedt-Hagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Rückblick
Kreistagsperiode 2016-2021 – was haben wir erreicht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Bildnachweis:
Fotos der Kanditat*innen: Fa. Münch, Geestland; S 6 © Kzenon - stock.adobe.com; S 9 Boke9a - pixabay.com;
S 14 © ah_fotobox - stock.adobe.com; S 15 © Robert Kneschke - stock.adobe.com; Alle anderen Fotos von Privat
2
Klimaneutralität erreichen, Energieversorgung
und Ressourcennutzung zukunftsfähig gestalten
Wir Grünen stehen für konsequenten Klimaschutz und eine umfassende Energie- und Ressourcenwende.
Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, die der Bund, die Länder und die Kommunen umsetzen müssen.
Ein ansteigender Meeresspiegel auf Grund der Erderwärmung bedroht das Leben an der Küste. Es bedarf
daher nicht nur vermehrter Anstrengungen und finanzieller Aufwendungen für den Klimaschutz, son-
dern auch für die Sicherung von Küsten und Deichen. Energieeinsparung, Energieeffizienz, dezentrale
Energieerzeugung mit erneuerbaren Energien und dezentrale Energiespeicherung sichern bezahlbare
Energie, schonen das Klima, verringern die Abhängigkeit von endlichen Ressourcen, schaffen Arbeitsplät-
ze und halten die Wertschöpfung im Landkreis. Die Klimaneutralität muss für den Landkreis bis 2035
gewährleistet sein, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen.
Deswegen
Grüner Wasserstoff als Zukunftsprojekt im Land- das regionale Raumordnungsprogramm Wind-
kreis Wir Grünen werden die „Grüne Wasserstoff- kraft neu ausrichten, um mehr Standorte im
nutzung“, also die Wasserstoffproduktion mit Er- Kreisgebiet rechtssicher genehmigen zu können.
neuerbaren Energien, als wichtigen Baustein der Ein erstes Planungskonzept ist Anfang 2022 sei-
Energie- und Verkehrswende stärken. Der Land- tens der Verwaltung vorzulegen.
kreis soll begonnene Projekte, wie etwa die Was- Bürgerwindparks und Bürgersolaranlagen unter-
serstoffzüge der EVB und weitere regionale An- stützen. Außerdem werden wir uns gegenüber
bieter im Rahmen der Regionalplanung fördern dem Land dafür einsetzen, dass Kleinwindkraft-
und ideell unterstützen. anlagen gebaut werden dürfen.
Atomausstieg vollenden und Anlagen-Rück- in Zusammenarbeit mit den Kommunen, die die
bau kritisch begleiten 2022 geht an der Elbe in Bebauungsplänen aufstellen
Brokdorf das letzte Atomkraftwerk vom Netz. Wir eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten ein-
Grünen setzen uns dafür ein, dass bei den Rück- führen, dazu ein Solarkataster mit potenziellen
baumaßnahmen aller Atomanlagen die Strahlen- Dachflächen für Solarthermie und Photovol-
belastungen aus Abfällen und Abwässern auf den taik erstellen
niedrigsten Wert, der technisch möglich ist, re- neue Passivhäuser und Niedrig-Energie-Häu-
duziert werden. Belastete Abfälle aus dem AKW- ser nach höchstem KfW-Standard festschrei-
Rückbau dürfen nicht auf Bauschutt-Deponien ben, auch Erdwärmenutzung und Wärmepum-
landen. Der Landkreis Cuxhaven beteiligt sich an pen als Möglichkeiten einbeziehen
der bundesweiten Suche nach geeigneten End-
lagerstandorten für Atomabfälle. den öffentlichen Fuhrpark vollkommen auf Elek-
tromobilität umstellen und perspektivisch Mög-
lichkeiten der Grünen Wasserstoffnutzung vor-
Unsere wichtigsten Ziele für Energie und anbringen
Klimaschutz im Landkreis Cuxhaven
Waldflächen im Kreisgebiet ausweiten und Bio-
ein Netzwerk für Klimaschutz zwischen Landkreis masse im Wald als CO2-Speicher erhalten; Moor-
und Gemeinden für Energieeinsparung, Erneu- schutz voranbringen
erbare Energien und klimaverträgliches Bauen
entwickeln; der Landkreis wird zur Servicestel- Straßenbeleuchtung auf energiesparende und
le; wesentliches Produkt Klimaschutz im Kreis- insektenfreundliche Lampen umstellen
Haushalt stärken weniger Böden infolge neuer Baugebiete und
eine Untersuchung der Möglichkeiten des Klima- anderer Bauvorhaben versiegeln; die Ortszent-
schutzes aufstellen, um einen Strategieplan mit ren beleben, statt Gewerbe und Wohnen auf die
einer kontinuierlichen Überprüfung zu erstellen, grüne Wiese zu bringen, interkommunale Gewer-
um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen begebiete durch Kooperation zwischen den Ge-
meinden voranbringen
3
Natur und Artenvielfalt schützen und erhalten
Wir Grünen setzen uns für die Sicherung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, von Tier-
und Pflanzenarten, Böden, Luft und Wasser ein. Die vielfältigen Naturlandschaften des Landkreises
Cuxhaven müssen erhalten bleiben und die Gewässer müssen nach der Wasserrahmenrichtlinie einen
ökologisch guten Zustand aufweisen. Die Gemeinden und der Landkreis haben hier erhebliche Gestal-
tungsmöglichkeiten. Unser Leitziel ist ein funktionsfähiges, gut überwachtes Netz von Schutzgebieten,
Kompensationsflächen und naturnahen Räumen im Kreisgebiet, wie z. B. durch Hecken und Feldgehölze,
Wegeseitenräume, Gewässer und Moore. Sowohl der Landkreis als auch die einzelnen Kommunen sind in
der Pflicht. Klimaschutz und Artenvielfalt gehören zusammen.
Unsere Schwerpunkte im Natur- und
Die Moore zu schützen bedeutet Stärkung von Bio-
Umweltschutz
diversität und Klimaschutz
Naturschutzverwaltung stärken und Fördermöglich- Moore und Feuchtgebiete besser schützen, da-
keiten nutzen bei: Einstellung der Raumordnungsverfahren zum
mehr Fachpersonal beim Naturschutz in Kreis Torfabbau mit einem Zeitplan zur Beendigung
und Kommunen einsetzen und die Naturschutz- der noch laufenden Abbaustätten, Erweiterung
behörden von Landkreis und Stadt Cuxhaven zur der Vorranggebiete Torferhalt
Behebung des Vollzugsdefizits zusammenführen
Großeingriffe in Moore (wie die geplante Auto-
und damit
bahn A20) nicht mehr genehmigen
die Fördermöglichkeiten von Bund und Land
das Moorinformationszentrum Ahlenfalkenberg
für Management, Pflege der Schutzgebiete und
zu einer Ökologischen Umweltstation aufwer-
Überwachung der Kompensationsflächen stär-
ten und den Moorerlebnispfad dauerhaft sichern
ker nutzen
die Naturschutzstiftung stärken; der Landkreis Gewässerschutz an der Küste, an Flüssen, an Seen
soll Teil der funktionalen Entwicklungszone eines und beim Grundwasser bedeutet Lebensgrundlagen
zukünftigen „Biosphärenreservats Niedersächsi- zu schützen
sches Wattenmeer und Nordseeküste“ werden Eintrag von Schadstoffen in Grund- und Ober-
den beschlossenen „Niedersächsischen Weg“ für flächenwasser, Nitrat- und Phosphateinträge ver-
mehr Naturschutz in der Landwirtschaft zeitnah hindern und mit flächendeckenden Messnetzen
mit konkreten Projekten und allen Beteiligten kontrollieren, mehr Naturschutz bei der Gewäs-
umsetzen. serunterhaltung
Elbvertiefung beenden: Bund und Länder müs-
Bei Raum- und Bauplanungen jederzeit zentral den
sen die aktuell vollzogene 9. Elbvertiefung recht-
Naturschutz einbeziehen
lich aufheben, die seit 1999 gültigen Tiefenma-
Naturschutz und Biodiversität als ein zentrales
ße wieder herstellen, keine Verklappungen von
Element bei allen Planungen beachten
Hafenschlick im küstennahen Bereich
Stellungnahmen der Naturschutzbehörde in Um-
Weservertiefung stoppen: die neu begonnenen
weltberichten stärker einbeziehen
Planungen für eine weitere Weservertiefung müs-
den Landschaftsrahmenplan überarbeiten und sen umgehend eingestellt werden
ein Flächenkataster für alle Ausgleichs- und Er-
Hafenkooperationen fördern
satzmaßnahmen erstellen
Anreize für neue Wohnformen geben, um Versie- Mit Umweltbildung Zusammenhänge erfassen
gelungen zu verringern bestehende Initiativen zur Umweltbildung unter-
stützen und mehr Angebote der Naturerfahrung
Biologische Vielfalt erhalten und fördern und Naturbildung für Erwachsene, Kinder und
Schutzgebiete erhalten und gegebenenfalls aus- Jugendliche schaffen
weiten
die Angebote des UNESCO-Weltnaturerbe Wat-
in allen anderen bewirtschafteten Lebensräu- tenmeer- Besuchszentrums Cuxhaven und des
men wie Verkehrsflächen, Siedlungsentwicklung Nationalpark Hauses Wurster Nordseeküste aus-
und Landwirtschaft den Naturschutz gleichwer- dehnen und zu umfassenden Umweltbildungs-
tig mitplanen, dabei: mehr Gehölzinseln, Hecken, zentren weiterentwickeln
Altgrasstreifen und mehrjährige Blühstreifen mit
weitere Wald- und Wiesen-Kindertagesstätten
ausschließlich standortheimischen Arten, Bäu-
und Naturräume an Schulen fördern
men und Wäldern erhalten und vielfältige Neu-
4 anpflanzungen planen, Dach - und Fassadenbe-
grünungen finanziell fördern
Die vielfältige Gesellschaft gestalten –
soziale Gerechtigkeit anstreben
Wir Grünen stehen für eine transparente und bürgernahe Kommunalpolitik, in der politische und soziale
Teilhabe gelebt wird. Das gemeinschaftliche, wertschätzende Miteinander und den gesellschaftlichen
Zusammenhalt zu stärken und ein gutes Leben für Alle vor Ort zu ermöglichen ist Ziel grüner Politik. Wir
brauchen eine Daseinsvorsorge, die es den Menschen ermöglicht, klimaneutral zu leben. Klimaschutz
und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen.
Bezahlbares und umweltfreundliches Wohnen Gesundheitsversorgung und Prävention
Wir Grünen setzen uns für eine kommunale Woh- sicherstellen
nungspolitik ein, die sich sozial und ökologisch
ausrichtet. Unterschiedliche Bewohner*innen, be- Wir Grünen wollen, dass alle Menschen unabhängig
zahlbarer Wohnraum, nachhaltiges Renovieren und vom Einkommen gut versorgt werden. Gesundheits-
Bauen, kurze Wege - all das gehört zusammen. förderung und Prävention müssen einen größeren
Stellenwert bekommen und noch stärker da ver-
Wir Grünen setzen uns ein, ankert werden, wo die Menschen leben, arbeiten,
bezahlbaren, umweltfreundlich und energieef- sich engagieren und lernen. Dazu gehören eine ge-
fizient gestalteten Wohnraum für Alle zu schaf- sundheitsfördernde Arbeitsumgebung, ausreichend
fen. Die Gründung bzw. die Einbeziehung von Bewegung sowie eine ausgewogene Ernährung in
bestehenden Bau-Genossenschaften kann das Kitas, Schulen und Betriebskantinen. Wir Grünen
Vorhaben unterstützen und auch durch Bürger*in- setzen uns dafür ein, hausärztliche Versorgung zu-
nen unterstützt werden. kunftssicher zu machen und wir erwarten, dass das
„Regionalen Versorgungszentrums“ in Nordholz Vor-
in der Landkreisverwaltung eine Service-Einrich-
bild für andere Kommunen wird.
tung im Rahmen des Klimaschutznetzwerks für
die Kommunen einzurichten, um Beratungen und
Wir Grünen setzen uns ein,
Begleitungen der Wohnraumpolitik und Wohn-
die stationäre medizinische Grundversorgung
raumgestaltung anzubieten – sowohl für Ände-
(Krankenhäuser) zu sichern. Eine Re-Kommuna-
rungen im Altbestand als auch bei eventuellen
lisierung soll geprüft werden, dazu sind Unter-
Neubauvorhaben.
stützerverbünde aufzubauen.
die zukünftige Arbeit des Gesundheitsamtes zu
Sport fördern
stärken. Die Personalausstattung ist zu prüfen,
weil z. B. Pandemiepläne auch auf Landkreisebe-
Wir Grünen wollen den (Breiten)Sport fördern –
ne erarbeitet werden sollen.
die Sportvereine geben den strukturellen Rahmen.
Sport trägt zur Gesundheitsprävention bei, Sportver- alle Formen der Prävention zu stärken. Wir wollen
eine tragen zu Zusammenhalt und Integration, zum die Urlaubsorte im Landkreis attraktiver machen,
Gemeinschaftsleben in den Städten und Gemeinden indem der Präventions- und Gesundheitstouris-
bei. Sportvereine und Sporteinrichtungen sollen für mus vor Ort gefördert wird.
alle zugänglich sein. den Senioren- und Pflegestützpunkt auf die ein-
zelne Kommunen auszudehnen.
Sportförderung im Landkreis bedeutet für uns Grüne
die Sportförderung durch den Landkreis ist auf- die Lebensmittelüberwachung vor Ort durch eine
rechtzuerhalten bessere Personalausstattung beim Landkreis zu
erhöhen.
Außenanlagen sind umweltgerecht zu gestalten
und in die Landschaft einzupassen
Förderprogramme sind zur Beitragsentlastung
zu bewerben.
5
Demokratie stärken – zivilgesellschaftliche Wir Grünen stehen dafür,
Bürger*innenbeteiligung fördern – gegen in der Landkreisverwaltung bei Personaleinstel-
Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit lungen und –förderungen und bei der Reprä-
sentanz in politischen Gremien des Landkreises
Wir Grünen darauf zu achten, dass alle gesellschaftlichen
werden weiterhin alle lokalen Initiativen und Gruppen und deren Anliegen berücksichtigt wer-
Bündnisse gegen Rechtsextremismus und Men- den. Die Verwaltung soll sich zu einer diversen
schenfeindlichkeit größtmöglich unterstützen Verwaltung entwickeln, die für diesen Prozess
sowie kommunale Projekte, Projekte in Kitas & ausreichend Mittel zur Verfügung hat.
Schulen sowie in der Erwachsenenbildung fördern.
die Rechte der Kinder und Jugendlichen durch
stehen für den Dialog mit den Vertreter*innen der altersgerechte Teilhabe zu stärken.
im Landkreis tätigen sozialen Organisationen und
die Inklusion voranzubringen, insbesondere die
mit den Ehrenamtlichen, wir unterstützen auch
Bedarfe armer Menschen, der Menschen mit Be-
weiterhin die Arbeit der Beiräte im Landkreis.
hinderungen und der benachteiligten Jugend-
wollen ausprobieren, wie Bürger*innenräte an lichen und jungen Erwachsenen jederzeit ein-
Sach- und Entscheidungsprozessen im Landkreis zubeziehen.
zu beteiligen sind. - Beispiel ist hier der bundes-
weite Suchprozess für einen möglichst sicheren
Unsere Gesellschaft ist vielfältig –
Standort für hochradioaktiven Abfall. Hierbei sol-
len Bürger*innen durch Landkreisinformationen Migration und Teilhabe
in die Lage versetzt werden, sich aktiv an dem Wir Grünen treten für eine Europäische Union ein,
politischen Verfahren zu beteiligen. die ihre humanitäre Verantwortung und das Grund-
wollen auf Landkreisebene die Möglichkeiten von recht auf Asyl ernst nimmt und dafür sorgt, dass
Bürger*innenhaushalten prüfen. Dies bedeutet Verfahren nach völkerrechtlichen Standards fair und
Bürger*innen bei einzelnen Haushaltstiteln ver- zügig durchgeführt werden. Wir treten außerdem
stärkt einzubeziehen und ihre direkte Mitbestim- dafür ein, die Einschränkungen beim Familiennach-
mung zu sichern. zug wieder aufzuheben Diesen Zielsetzungen wol-
len wir auch auf Landkreisebene gerecht werden.
Im Landkreis treten wir für gesellschaftliche und
Unsere Gesellschaft ist vielfältig kulturelle Teilhabe ein.
Männer, Frauen, diverse Menschen, Alte und Junge, Wir Grünen
Hiergeborene, Zugezogene, Geflüchtete, Arme und unterstützen den Landkreis, wenn dieser Aufnah-
Gutsituierte … alle gehören zu uns hier im Land- mebereitschaft von Geflüchteten anbietet. Die
kreis und anderswo. Zusammenarbeit im Bündnis Seebrücke („Aufnah-
me statt Abschottung“ - Eine menschenwürdige
Flüchtlingspolitik in Europa umsetzen), dem der
Landkreis beitrat, soll engagiert weitergeführt
werden.
fordern weiterhin ausreichende finanzielle Mit-
tel, um auch Menschen jenseits der allgemeinen
Schulpflicht in ihrer Sprachausbildung und beruf-
lichen Qualifizierung angemessen zu fördern. Alle
Potenziale der Menschen mit Migrationshinter-
grund beim Übergang in Ausbildung und Beruf
sollen besser aktiviert werden.
wollen das Aufgabenfeld der Koordinierungs-
stelle Migration und Teilhabe - KoMuT erweitern:
die interkulturelle Kompetenz innerhalb der Ver-
waltungen muss vertieft werden, die freiwilligen
Initiativen in den Kommunen sollen bei ihrer Pro-
jektentwicklung stärker aktiv unterstützt und Pro-
zesse der Selbstorganisation von Migrant*innen
intensiv begleitet werden.
6
Digitale Infrastruktur bereitstellen, Zugänge
schaffen, Gestaltungsmöglichkeiten geben
Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft in einem rasanten Tempo und durchzieht alle gesell-
schaftlichen Lebensbereiche. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die Digitalisierung konsequent an
Nachhaltigkeit auszurichten ist und so gestaltet wird, dass sie Freiheit und Selbstbestimmung stärkt,
statt sie einzugrenzen. Fragen des sozialen Umgangs im Netz, Fragen der Inklusion und Exklusion von
Menschen und des Datenschutzes müssen erörtert werden. Wir begreifen die Digitalisierung als ein
Element der Daseinsvorsorge und wollen die sich aus der Digitalisierung ergebenden Möglichkeiten im
Sinne bahnbrechender Technologien sinnvoll nutzen.
Wir Grünen setzen uns ein
für den nachhaltigen und energiebewussten Aus- Digitalisierung als Schwerpunkt setzen); in Schu-
bau der digitalen Infrastruktur im Landkreis – im len (hier: den problemlosen Zugang ermöglichen,
Sinne der Daseinsvorsorge und ohne Belastung indem Schüler*innen mit digitalen Endgeräten
der Kommunalhaushalte. In der Ausgestaltung ausgestattet werden sowie Lehrkräfte gemäß
des Ausbaus sind Landkreis und Kommunen zu langfristiger Bedarfe fortgebildet werden); in der
beteiligen. Verwaltungs- und Ratsarbeit (hier: die Möglich-
keiten der digitalen Plattformen für Transparenz
für eine Koordinierungsstelle „Digitales“ beim
und Bürger*innennähe nutzen); digitale Lernorte
Landkreis, damit Kommunen, Vereine und Ak-
schaffen, um allen zu ermöglichen, sich mit den
teur*innen durch fachkundige Beratung und
Chancen und Risiken auseinanderzusetzen und
Unterstützung Einfluss auf die Ausgestaltung der
den Umgang zu erlernen.
digitalen Entwicklung nehmen können.
die Digitalisierung in allen Bereichen nach vorne
zu bringen: so bei der Wirtschaftsförderung (hier:
Bildung und kulturelle Angebote
für alle ermöglichen
Bildung eröffnet Chancen, um Gesellschaft zu gestalten und Zugänge zu beruflicher Tätigkeit zu eröff-
nen. Der Zugang zu Bildung muss chancengerecht für alle sein. Jedes Kind, jeder Mensch hat das Recht,
dass ihm alle Bildungschancen offen stehen und ihm optimale Bildungschancen bereitgestellt werden.
Kulturelle Vielfalt, die allen offen steht, erweitert unser Denken und unser Leben. Kulturelle Angebote,
die Demokratie fördern, soziale Gerechtigkeit und das friedliche Miteinander voranbringen, müssen ge-
stärkt und gefördert werden.
Wir Grünen werden
darauf achten, dass Krippen und Kitas bedarfs- ein breites und regional ausgewogenes Angebot
gerecht und qualitativ hochwertig ausgebaut an Erwachsenen- und Weiterbildung fördern und
werden und durch eine regionale Fachkräfteof- die ansässigen Träger gleichbehandeln
fensive für faire Ausbildungsvergütungen, Weiter-
Kultur als kommunale Kernaufgabe stärken und
entwicklungsmöglichkeiten und gute Arbeitsbe-
dafür sorgen, dass eine ständige Kulturkonferenz
dingungen gesorgt wird
eingerichtet wird sowie interkulturelle Begeg-
dafür eintreten, eine Integrierte Gesamtschule nung und internationaler Austausch unterstützt
im Landkreis einzurichten sowie digitale Bildung werden
und Umweltbildung fördern
7
Wirtschaft für die sozial-ökologische Wende fit machen
Die Zukunftschancen der Unternehmen im Landkreis bestehen darin, klimaneutral zu wirtschaften. Wir
Grünen setzen auf eine vielfältige Wirtschaft, die gute Ausbildungs-und Arbeitsbedingungen schafft,
Umweltprobleme löst und Klimaschutzmaßnahmen ergreift, um langfristig am Markt bestehen zu kön-
nen. Wir Grünen wollen Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups unter-
stützen, wenn es um innovative, klimaneutrale Projekte, Digitalisierungsvorhaben und den Aufbau neuer,
zukunftsfähiger Arbeitsplätze geht. Auch sind die Beziehungen zu den Oberzentren Bremerhaven und
Hamburg selbstbewusst seitens des Landkreises zu stärken.
Wir Grünen werden
den Erneuerbare-Energie-Standort Landkreis den sanften, naturnahen Tourismus als regiona-
Cuxhaven weiterentwickeln, indem wir die Pla- les Angebot des gesamten Landkreises fördern
nungssicherheit für Windenergie im Landkreis
insbesondere in der Landwirtschaft für faire
sicherstellen, ein erstes Planungskonzept für das
Preise, für nachhaltige Produkte und Regional-
Raumordnungsprogramm ist seitens der Verwal-
vermarktung eintreten sowie den „Niedersäch-
tung bis Anfang 2022 vorzulegen; Solarenergie
sischen Weg“ aktiv begleiten
durch Beratungs- und Begleitungsangebote für
Eigentümer*innen und (Handwerks-)Betriebe för- regionale Netzwerke von innovativen, klima- und
dern; Servicestellen für Energie- und Wärmepla- umweltgerecht handelnden Unternehmen vor-
nung einrichten und ein Klimaschutznetzwerk anbringen
gründen; die Entwicklung der Grünen Wasser-
stofftechnologie langfristig entwickeln
Mobilitätswende gestalten – Vorfahrt für die Zukunft
Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Mobilität im Landkreis Cuxhaven von der Vielfalt der Möglichkei-
ten und der Vernetzung geprägt wird, vom einfachen und überschaubaren Zugang und der Ausrichtung
auf die Bedürfnisse der Menschen im Landkreis. Verkehrsvermeidung und –verlagerung kombiniert mit
digitaler Vernetzung sind vielversprechende Ansätze zur Effektivitätssteigerung. Die Mobilitätswende im
Landkreis Cuxhaven muss eingeleitet und umgesetzt werden, sie ist ein wichtiger Beitrag, um die Klima-
neutralität bis 2035 zu erreichen.
Wir Grünen setzen uns für eine klimagerechte Mo- Ablehnung des Baus der A20 und sich in Land
bilität ein, das bedeutet sich von klimaschädlichen und Bund dafür einzusetzen, dass die Planungen
Infrastrukturinvestitionen zu verabschieden. Das aufgegeben werden.
heißt für uns im Landkreis:
Wir Grünen werden
sofortige Beendigung der Beteiligung und Defi-
uns im Land und im Bund dafür einsetzen, dass
zitabdeckung Förderung der Flughafenbetriebs-
die Bahnstrecken deutlich verbessert sowie die
gesellschaft Cuxhaven/ Nordholz mbh durch
Verkehrsverbünde und einheitlichen Tarifsysteme
den Landkreis Cuxhaven
ausgebaut werden
Entwicklung eines Nachnutzungskonzepts der
die Forderung nach einem 365 Euro Jahres-Ticket
zivil genutzten Gebäude, z. B. für kulturelle Ver-
für Alle ausdrücklich unterstützen
anstaltungen und andere Großveranstaltungen
den Fuß- und Radverkehr durch Ausbau der We-
genetze mit sicheren Übergängen und Wegen
stärken
Sharing-Systeme für PKW und Rad ausbauen;
bedarfsgerechte, flexible Systeme zur Mobili-
tätsförderung im ländlichen Raum entwickeln;
die Einführung einer Mobilitäts-App sowie die
landkreisweite Versorgung mit Stromtankstellen
voranbringen.
8
Klimaschutzinvestitionen tätigen,
Haushaltsstabilität erreichen
Die Finanzausstattung der meisten Städte und Gemeinden im Landkreis ist nicht auskömmlich, sondern
in vielen Fällen defizitär, deswegen muss auf einen gerechten und nachhaltigen kommunalen Finanz-
ausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen hingewirkt werden. Die Finanzausstattung muss sich
an den übernommenen Aufgaben und damit am tatsächlichen Bedarf orientieren. Die Lücke zwischen
der Aufgabenerfüllung und den dazu nicht ausreichenden Finanzmitteln wird immer größer und geht
letztlich zu Lasten des „guten Lebens“ der Bürger*innen im Landkreis. Unsere Zukunftsaufgaben – Klima
schützen, Artenvielfalt erhalten, soziale Gerechtigkeit anstreben und die Anpassung an den Klimawandel
bewältigen – müssen zum großen Teil in den Kommunen umgesetzt werden. Hierfür sind den Kommu-
nen und dem Landkreis Finanzmittel von Bund und Land zur Verfügung zu stellen.
Unsere wichtigsten Ziele im Landkreis Cuxhaven
die Priorisierung der Investitionen in Richtung die Schulen weiter sanieren, die Mobilitätswende
Klimaschutz ausrichten, Energieeinsparmöglich- voranbringen und Klima-Projekte auflegen
keiten nutzen, kommunales Divestment betrei-
die Ausgabenaufteilung gemäß der Teilhabege-
ben, das wesentliche Produkt Klimaschutz im
rechtigkeit unterschiedlicher gesellschaftlicher
Haushalt stärken
Gruppen ausrichten
Möglichkeiten der Beteiligungen durch Bür-
sich gegenüber Bund und Land für eine Verste-
ger*innen- Haushalte, Bürger*innenbudgets und
tigung der Finanzmittel einsetzen, die Finanzie-
Anlagemöglichkeiten für kommunale Nachhal-
rung des Breitbandausbaus sowie des Bahnnet-
tigkeitsprojekte schaffen
zes fordern.
Weiter geht es auf der Homepage des grünen Kreisverbandes
www.gruene-kv-cuxhaven.de
Langversion des Wahlprogramms ist abrufbar unter dem Menüpunkt:
Wahlen Kommunalwahl 2021
9
Wahlbereich 1: Stadt Cuxhaven
Von links: Norbert Welker, Frank Struß, Christopher Jesse, Marianne Peus, Frank Schünemann;
ohne Abbild: Robert Babacé
Liste
Unsere Kandidat*innen für den
Marianne Peus
Wahlbereich 1 – Stadt Cuxhaven „Die nächsten 10 Jahre sind ent-
1. Marianne Peus scheidend für die Weichenstellung
zum wirksamen, für unsere Urenkel
2. Christopher Jesse
tauglichen Klimaschutz –ich möchte
3. Norbert Welker beitragen, eine nachhaltige Klimaschutzwirt-
4. Robert Babacé schaft im Landkreis auf den Weg zu bringen“
5. Frank Schünemann
6. Frank Struß
Christopher Jesse Frank Struß
„Seit über zwei Jahren bin ich bei „Was mich bewegt ist: Der Mensch
Fridays for Future aktiv und set- und die Natur stehen im Mittel-
ze mich daher stark für den Klima- punkt. Auch in unserem Landkreis.
schutz ein. Ich möchte, dass auch unser Ich will etwas bewegen, so dass auch
Landkreis klimaneutral wird. Ich bin jetzt 18 unsere Enkel und deren Enkel sicher über
Jahre alt und daher noch sehr jung im Ver- diese Erde gehen können. Also bewegen wir
gleich zu den anderen in der Politik. Daher gemeinsam…“
möchte ich eine Brücke sein zwischen Ju-
gend und Politik. Gleichberechtigung und
Zukunftssicherung sind wichtig.“
Norbert Welker Robert Babacé
„Mobilität im Landkreis muss für „Ich möchte, dass Bürger*innen
alle Menschen sichergestellt sein. stärker als bisher in Entschei-
Eine hervorragende Lebensqualität dungsprozesse eingebunden werden,
muss flächendeckend gesichert werden.“ so kann Politikverdrossenheit entgegen-
gewirkt werden.“
10Wahlbereich 2: Geestland-Wurster Nordseeküste
Von links: Dr. Jens Schröter, Heike Rieck, Daniel Altenbeck, Jennifer Hinrichs, Jan-Hendrik Sibberns
Liste
Jan-Hendrik Sibberns
Unsere Kandidat*innen für den
Wahlbereich 2: Geestland- „Ich kandidiere, weil ich mich in
Wurster Nordseeküste die anstehenden gesellschaftli-
chen Veränderungen positiv ein-
1. Dr. Jens Schröter
bringen und mitgestalten möchte.“
2. Jennifer Hinrichs
3. Daniel Altenbeck
4. Heike Rieck
5. Jan-Hendrik Sibberns
Jennifer Hinrichs Dr. Jens Schröter
„Was wir heute tun, entscheidet „Als Klimaforscher sehe ich die
darüber, wie die Welt morgen aus- große Gefahr dass das Eis in
sieht.“ Dieses Zitat von Marie von Eb- Grönland weiter abschmilzt. Klima-
ner-Eschenbach ist aktuell wie nie. Ich schutz vor Ort heißt Änderung unserer
kandidiere, weil ich teilhaben und mitge- Gewohnheiten in der Landwirtschaft, beim
stalten möchte. Für den Landkreis müssen Verkehr, beim Bau und beim Heizen unse-
wir ein umfassendes Konzept zur Erreichung rer Häuser.“
der Klimaneutralität verfolgen. Für mich be-
deutet dies, alle Entscheidungen im Hinblick
auf den Klimaschutz zu treffen. Die Verein-
barkeit der sozialen Gerechtigkeit ist hierbei
Voraussetzung.“
Heike Rieck Daniel Altenbeck
„Grüne Politik bedeutet Bewahren „Drei Säulen machen für mich eine
unserer Lebensgrundlagen durch gute Politik aus: Earthcare, Peo-
Nutzung moderner Technologien - plecare und Fairshares zu Deutsch
gerade im ländlichen Raum.“ Fürsorge für die Erde, für Menschen und
gerechtes Teilen.“
11Wahlbereich 3: Hadeln-Hemmoor-Börde-Lamstedt
Von links: Ralf Faber, Mirjam Mahler, Sabine van Gemmeren, Walter Rademacher
Liste
Unsere Kandidat*innen für den Sabine van Gemmeren
Wahlbereich 3: Hadeln-Hemmoor- „Ich erwarte, unsere grünen Zie-
Börde Lamstedt le im Kreistag in den kommenden
1. Sabine van Gemmeren fünf Jahren mit einer deutlich stär-
2. Ralf Faber keren Fraktion verfolgen und erfolgreich
umsetzen zu können.“
3. Walter Rademacher (parteilos)
4. Mirjam Mahler
Ralf Faber Mirjam Mahler
„Wir brauchen eine Kreisumlage, „Klimawandel und Verlust an Ar-
die ein Gleichgewicht zwischen tenvielfalt schreiten drastisch vor-
den Gemeinden und den Interessen an - was unternimmt unser Landkreis
der Gesamtheit herstellt und eine Bereit- dagegen? Ich möchte mich dafür einset-
schaft für neue Finanzierungsmöglichkeiten zen, dass mehr Möglichkeiten dazu gesucht
durch Green Bonds einschließt.“ und umgesetzt werden.“
Walter Rademacher
„Ich kandidiere, weil Artenschutz
nicht nur in fernen Ländern erfor-
derlich ist, sondern auch hier vor Ort
in unserer Heimat.“
12Wahlbereich 4: Schiffdorf-Loxstedt-Beverstedt-Hagen
Von links: Wolfgang Steen, Christel Tecker, Pascal Gentner, Eva Viehoff, Heino Runge, ohne Abbild: Hauke
Kahrs, Marvin Christian Klemm
Liste
Unsere Kandidat*innen für den Eva Viehoff
Wahlbereich 4: „Der Landkreis steht in den nächs-
Schiffdorf-Loxstedt-Beverstedt-Hagen ten fünf Jahren vor großen Heraus-
1. Eva Viehoff forderungen. Die größte davon ist
2. Pascal Gentner der Klimaschutz. Daher müssen alle
Maßnahmen und Innovationen auf ihre Kli-
3. Wolfgang Steen
maschutzleistung geprüft werden. Dabei ist
4. Heino Runge es notwendig, den Landkreis auch finanziell
5. Hauke Kahrs in die Lage zu versetzen, klimagerecht han-
6. Christel Tecker deln zu können.“
7. Marvin Christian Klemm (parteilos)
Christel Tecker Wolfgang Steen
„Kinder und Jugendlichen sind die „Mir sind mehr soziale Gerechtig-
Zukunft, deswegen: Schulen gut keit und Möglichkeiten der gesell-
ausstatten – Ganztagschulen vor- schaftlichen Teilhabe von zugewan-
anbringen – IGS einrichten – Inklusion derten Menschen im Landkreis wichtig.“
voranbringen“
Pascal Gentner
„Für Vielfalt – biologisch und
kulturell“
13Rückblick Kreistagsperiode 2016-2021 –
was haben wir erreicht?
Mit der Kommunalwahl 2016 konnten wir Grüne Dazu gehören
fünf Kreistagsabgeordnete entsenden, gewählt wur- Die Weiterführung der energetischen Sanierung
den Eva Viehoff, Heino Runge, Dr. Christian Wolf (bis der Schulen in Trägerschaft des Landkreises
Dez. 2019), Marianne Peus, Sabine van Gemmeren,
Die Chance neue Schulformen, wie eine IGS im
seit Dezember 2019 ist Daniela Göbel für Dr. Chris-
Landkreis endlich einzurichten
tian Wolf nachgerückt.
Der Einstieg in die Neuaufstellung des Land
Den aktuellen Fraktionsvorstand bilden: Eva Vieh- schaftsrahmenplans
off (Sprecherin), Marianne Peus (stellv. Sprecherin), Die notwendigen Schutzmaßnahmen für die FFH-
Daniela Göbel (stellv. Sprecherin). Sabine van Gem- Gebiete zu beschließen
meren ist eine der Landrätinnen des Landkreises.
Sicherung der Luft, Boden – und Grundwasser-
Nachdem von 2011 bis2016 sieben Grüne im Kreis- qualität im Landkreis Cuxhaven und Entwicklung
tag des Landkreises Cuxhaven saßen, sind es in der nachhaltiger Maßnahmen auf Grund des erstell-
aktuellen Periode nur fünf, die Wahlbereiche wurden ten Datenmaterials
ab 2016 anders zugeschnitten, d. h. vergrößert. Das Umsetzung Klimaschutzagentur in Zusammen-
Ergebnis machte eine Fortsetzung der erfolgreichen arbeit mit den Kommunen
Zusammenarbeit mit der SPD als rot-grüne Gruppe
nicht möglich. Dies ist jedoch in erster Linie im Ein- Darüber hinaus wurden unsere Dissenzpunkte Flug-
zug der AFD in den Kreistag begründet. Auch CDU hafen Nordholz, Bau der A20 akzeptiert.
und FDP waren in dieser Konstellation nicht in der
Lage eine Mehrheitsgruppe zu bilden. In den nun fast vergangenen fünf Jahren sind wir
mit der energetischen Sanierung unserer Schulen
Diese Voraussetzungen führten in der Zeit der Kons- ein gutes Stück weitergekommen, wenn sich auch
tituierung des neuen Kreistages zu der Idee, dass die Haushaltlage des Landkreises seit 2019 deut-
schon einmal im Landkreis Cuxhaven bestehende lich verschlechterte. So sind noch heute nicht alle
Hanseatische Modell modifiziert für die Periode Planungen umgesetzt. Allerdings sind wir weiter
2016 – 2021 umzusetzen. Dazu vereinbarten Grüne, auf einem guten Weg, das Geplante weiter umzu-
SPD, CDU und FDP eine Kooperation nicht nur in der setzen. Dazu gehört auch der Neubau der Schule
Frage der Wahl der stellvertretenden Landrät*innen, am Meer, deren Bedarf zu Beginn der Periode noch
sondern darüber hinaus auch eine inhaltliche Zu- nicht bekannt war.
sammenarbeit. Diese wurde in einer Kooperations-
vereinbarung festgehalten. Das Thema Integrierte Gesamtschule (IGS) entwi-
ckelt sich leider weiter zu einem Dauerthema für
Wir Grüne erhielten damit die Möglichkeit unsere den Landkreis. Die Widerstände in unserem Land-
in der Periode davor mit der SPD erfolgreich be- kreis sind groß, wir haben aber an dem Thema be-
gonnenen Projekte weiter fortzusetzen. harrlich weitergearbeitet, und so sind wir in dieser
Periode schon ein gutes Stück vorangekommen. Als
IGS???
14Kreistagsfraktion haben wir die Hoffnung, dass es Weitere grüne Initiativen sind: Antrag auf kosten-
hier bis zum Wahltag noch eine Grundsatzentschei- freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in die
dung gibt, die die neue Kreistagfraktion dann hof- kreiseigenen kulturellen Einrichtungen, die weite-
fentlich zeitnah umsetzen kann; denn der Landkreis re finanzielle Ausstattung der Willkommenskultur
Cuxhaven braucht endlich mehr Schulformangebote im Landkreis, eine Resolution gegen die Ablagerung
und ganz besonders das Angebot einer IGS. von freigemessenem radioaktiven Abfall aus dem
Rückbau von Atomkraftwerken im LK Cuxhaven, die
Vor allem jedoch im Bereich von Umwelt- und Na- Bereitstellung von Haushaltmitteln für die Umwelt-
turschutz war es uns möglich, angefangene Projek- bildung sowie diverse Anfragen u.a. zum Bleigehalt
te fortzuführen. So ist es uns als einer der wenigen im Trinkwasser im Cuxhavener Stadtteil Süderwisch.
Landkreise gelungen, auch durch die gute Arbeit
der unteren Naturschutzbehörde, fristgerecht alle Weitere Themen, die wir außerhalb der Koopera-
im Landkreis liegenden FFH-Gebiete zu sichern. tionsvereinbarung mit der Kooperation initiiert ha-
Dies ist nicht vielen Landkreisen in Niedersachsen ben sind
gelungen. die stärkere Beteiligung an den Kita-Betriebs-
kosten durch den Kreis und die
Darüber hinaus haben wir uns weiter engagiert für
notwendige, jedoch immer noch nicht vollzoge-
die Sicherung der Luft-, Boden- und Grundwasser-
ne Strukturänderung der Landkreis-VHS e. V. und
qualität. Das von uns beantragte Monitoring des
damit verbunden die gesamte finanzielle Unter-
Grund- und Oberflächenwassers wird kontinuierlich
stützung der Erwachsenenbildung mit ihren ver-
weitergeführt und der Dialog mit der Landwirtschaft
schiedenen Trägern im Kreis als Ganzes.
wurde in diesem Zusammenhang ausgebaut.
Die Zusammenarbeit innerhalb der Kooperation war
Auch wenn der Klimaschutz in unserer Arbeit im zu großen Teilen wertschätzend und vertrauens-
Kreis eine immer größere Rolle spielt, ist es uns würdig. Allerdings wurde diese Zusammenarbeit,
nicht gelungen endlich auch eine Klimaschutzagen- auf Grund der sich deutlich verschlechternder Haus-
tur zu initiieren. Wir konnten jedoch erreichen, dass haltslage des Landkreises in den Haushaltsverhand-
die Stellen der Klimaschutzmanagerinnen auf 1,5 lungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 auf eine
Stellen aufgestockt und entfristet wurden und dies harte Probe gestellt.
unter der inzwischen sehr angespannten Haushalts-
lage des Landkreises. Weitere Informationen? Unter Kreistagsfraktion auf
unserer Kreisinternetseite (www.gruene-kv-cuxha-
Über die Vereinbarung der Kooperation hinaus ha- ven.de) ist zu finden, wer von uns in welchen Aus-
ben wir schüssen ist und die Inhalte der Grünen Anträge &
mit unserem Antrag zur Verschlickung des Watts Standpunkte.
vor Cuxhaven den andauernden Dialogprozess
und den Arbeitskreis Schlick initiiert und über
einen Antrag erreicht, dass eine Sedimentbepro-
bung des Watts durchgeführt wird,
mit unserem Antrag zur Seebrücke erreicht, dass
der Landkreis Cuxhaven dort beigetreten ist,
mit unserem Antrag zum Standortsuchverfahren
Bauschuttdeponie haben wir erreicht, dass sich
der Landkreis wieder mit der Frage einer eigenen
Bausschuttdeponie beschäftigt,
mit unserem Antrag „Einrichtung eines Fachge-
biets Kultur“ ist es uns gelungen, bei der Neu-
strukturierung der Verwaltung die Einsparung des
Fachgebiets Kultur zu verhindern und die vakante
Leitung mit einer kompetenten und engagierten
Kulturmanagerin zu besetzen. Auch durch unsere
Initiative (Antrag) ist das neue Fachgebiet Kultur
mit einem Budget ausgestattet,
mit unserem Antrag zur „Entwicklung eines Mo-
dellprojekts zur akuten Nachtpflege“ die beson-
dere Situation plötzlich erkrankter Pflegender in
den Blick genommen.
15Veränderung beginnt hier –
Grün wählen
12.9. Kommunalwahl
26.9. Bundestagswahl
Wie erreichen Sie Grüne
im Kreis Cuxhaven?
Wie kannst Du Kontakt aufnehmen? OV Cuxhaven
cux-gruene.de
Kreisverband Cuxhaven @diegruenen_stadtcuxhaven
gruene-kv-cuxhaven.de Grüne – Stadt Cuxhaven | @gruenecuxhaven
Geschäftsstelle in Cuxhaven: 04721-664344
Südersteinstraße 24 info@cux-gruene.de
Di + Do 16:00 bis 18:00 Uhr
04721-664344 OV Geestland
@die_gruenen_cuxhaven
V.i.S.d.P.: BÜNDNIS90/Die Grünen Kreisverband Cuxhaven, Südersteinstraße 24, 27472 Cuxhaven
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Bündnis90/Die Grünen Kreisverband Cuxhaven @gruene_geestland
gruene-kv-cuxhaven@t-online.de Bündnis90/Die Grünen OV Geestland
vorstand@gruene-kv-cuxhaven.de
01523 201 8978
OV Loxstedt/Schiffdorf vorstand@gruene-geestland.de
gruene-loxstedt-schiffdorf.de
@die_gruenen_schiffdorf Grüne in der
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN-OV Loxstedt-Schiffdorf Gemeinde Wurster Nordseeküste
info@gruene-loxstedt.de info@gruene-wnk.de
OV Beverstedt OV Hemmoor/Lamstedt
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@die_gruenen_beverstedt @gruene_hemmoor_lamstedt
Grüne Beverstedt 04771-4774
info@gruene-beverstedt.de info@gruene-hemmoor.de
OV Hagen OV Hadeln
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gruene.ovhagen.cux@ewe.net info@gruene-landhadeln.de
Wählen geht schon bis zu 6 Wochen vor dem Wahltermin –
Schon per Brief und persönlich im Amt.
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