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WIEN AK Wahl 2019 Wir wählen Respekt! Argumente der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen zur AK Wahl in Wien – 20. März bis 2. April 2019 www.MehrRespekt.at
Liebe Kollegin, lieber Kollege! Vo m 20 . M ä r z b i s z u m diesen Preissteigerungen nicht 2. April 2019 findet in Wien die Schritt. AK Wahl statt. Die Vorzeichen Gerade in dieser schwierigen sind andere als 2014. Wir spü- Situation braucht es eine starke ren: Es gibt eine Schieflage Arbeiterkammer, die sich schüt- im Land. Die Wirtschaftsdaten zend vor ihre Mitglieder stellt. sind hervorragend, aber der Und diese notwendige Stärke ist Druck auf Arbeitnehmerin- nur mit einer absoluten Mehrheit nen und Arbeitnehmer steigt. der FSG garantiert. In der kom- Sie bekommen nicht mehr den menden Wahlkampagne wird es Respekt, den sie verdienen. unsere gemeinsame Aufgabe Die 60-Stunden-Woche ist sein, das klar auszusprechen. jetzt Gesetz. Immer öfter wer- Um euch bei dieser Aufgabe zu den Überstunden einfach nicht unterstützen, haben wir die wich- bezahlt. Mietverträge gibt es tigsten Themen, Forderungen meist nur noch befristet. Mie- und Argumente in dieser Bro- ten und Fixkosten fressen bis schüre zusammengefasst. zu zwei Drittel des Einkommens Kämpfen wir gemeinsam für auf. Die Einkommen halten mit mehr Respekt! Renate Anderl Erich Kniezanrek Christian Meidlinger AK Präsidentin FSG Vorsitzender FSG Wien Vorsitzender und Vizepräsident der AK Wien www.MehrRespekt.at 3
AK Wahl 2019: Es geht um Respekt Die Schieflage. 12-Stunden- desregierung unternimmt nichts Tage, Überstunden schieben, die gegen die Schieflage. Sie hört nächste Mieterhöhung: Von den auf die Unternehmer, die Wirt- ArbeitnehmerInnen wird immer schaftskammer und die Indust- mehr verlangt. Aber es kommt riebosse, aber nicht auf die Anlie- zu wenig zurück. Überstunden gen der ArbeitnehmerInnen. bleiben oft unbezahlt. Selbstbe- stimmte Arbeitszeiten und mehr Die Arbeiterkammer. Sie ist zur Freizeit werden den Beschäf- Stelle, wenn der Chef Überstun- tigten verwehrt. Wir haben eine den nicht zahlt, wenn der Miet- Schieflage im Land. vertrag eine Frechheit ist und wenn Kündigung droht, weil Der Respekt. Die Politik, Immo- man den 12-Stunden-Tag einmal bilienspekulanten und Chefs ablehnt. Sie setzt sich für Aus- schauen auf die Arbeitnehmer gleich ein. Es braucht eine starke Innen herab. Nicht ausbezahlte AK, die für Gerechtigkeit sorgt! Überstunden, 60-Stunden-Wo- chen ohne Ausgleich und rasante Die FSG. Für diese Stärke Mieterhöhungen sprechen eine stehen die FSG und AK Präsi- klare Sprache: ArbeitnehmerIn- dentin Renate Anderl. Das gibt nen bekommen nicht mehr den es bei keiner anderen Fraktion. Respekt, den sie verdienen. Bei der kommenden AK Wahl geht es um viel: Arbeitnehmer Die Politik. Es ist Zeit, für Aus- Innen müssen den Respekt gleich zu sorgen. Aber die Bun- bekommen, den sie verdienen. 4
So haben ÖVP und FPÖ die Schieflage im Land verschärft Industrie und Konzerne haben von den Maßnahmen der Bundesregierung profitiert. Für die ArbeitnehmerInnen hat sich die Schieflage zugespitzt. Mehr Arbeit, weniger Geld: Das Versicherungsleistungen weg- neue Arbeitszeitgesetz macht genommen werden. 12-Stunden-Tage und 60-Stun- den-Wochen von der Ausnahme Gesundheitsrisiko Gastrono oft zur Normalität. mie: Der NichtraucherInnen- schutz wurde gekippt. Beschäf- Angriff auf die Unfallversi tigte in der Gastronomie sind cherung: Die AUVA soll 500 weiterhin massiv gefährdet. Millionen einsparen. 100 Millio- nen schafft sie – der Rest wird bei Lehrlinge verlieren Geld und den Krankenkassen eingespart. Mitsprache: Die Ausbildungs- beihilfe für Jugendliche ab 18 Sparen bei den Arbeitslosen: Jahren ist von 753 Euro auf Die Aktion 20.000 wurde ohne 325,80 Euro gesenkt worden. Grund eingestellt, das Budget für Arbeitsmarktförderung deut- Stillstand in der Frauenpolitik: lich gekürzt. Dazu soll noch die Es gibt zu wenig Geld für Notstandshilfe abgeschafft Kinderbildung und Pflege. Wei- und den ArbeitnehmerInnen ters werden Förderungen für so mehr als 1 Milliarde Euro an Frauenorganisationen gekürzt. www.MehrRespekt.at 5
Warum wir in der AK eine starke FSG brauchen Die Mitglieder der AK Vollversammlung werden alle fünf Jahre demokratisch gewählt. Wer an der Spitze steht, ist entscheidend für den künftigen Kurs und die Stärke der AK. Derzeit gibt es eine Schieflage eine starke AK, die sich schüt- im Land: Die Politik folgt den zend vor ihre Mitglieder stellt. Wünschen der Konzerne und Nur die FSG ist der Garant dafür, Industriebosse, vergisst aber dass die Arbeiterkammer auch auf die Anliegen der Arbeit- weiterhin der Schutzschirm für nehmerInnen. Die AK ist hier die Beschäftigten in diesem ein Gegengewicht und sorgt Land bleibt! Wir setzen uns für Ausgleich! Die Beschäftig- gegen drohende Verschlechte- ten bekommen nicht mehr den rungen zur Wehr und kämpfen Respekt, den sie verdienen. Ihre für Verbesserungen im Inter Rechte sind bedroht: 60-Stun- esse der ArbeitnehmerInnen! den-Woche, unbezahlte Über- stunden, hohe Mieten und Fixkosten sowie befristete Mietverträge. Gerade in diesen schwierigen Zeiten braucht es 6
Keine FSG-Mehrheit? Was den ArbeitnehmerInnen droht … In der Bundesregierung liefern nehmerinnen und Arbeitnehmer ÖVP und FPÖ, was die Konzerne wichtiger denn je. Auch die und Industriebosse bestellen. In Leistungen für die Arbeitneh- der Wirtschaftskammer und der merinnen und Arbeitnehmer – Industriellenvereinigung hat die von der Beratung in arbeits- ÖVP das Sagen. Sie vertreten und sozialrechtlichen Fragen mit vielen Millionen Euro die bis zum Konsumentenschutz – Interessen der Unternehmer. Im sind ohne entsprechende Mit- vergangenen Nationalratswahl- tel gefährdet. kampf hat vor allem die FPÖ die Nur eine sozialdemokratische Arbeiterkammer scharf atta- Mehrheit in der AK schafft das ckiert. Auch nach dem Eintritt nötige Gegengewicht, um die in die Regierung sind die Frei- Interessen der ArbeitnehmerIn- heitlichen in dieser Frage nicht nen erfolgreich zu vertreten. Nur zur Vernunft gekommen. mit einer sozialdemokratischen Die gesetzliche Mitgliedschaft Mehrheit haben die Arbeitneh- ermöglicht es der AK, ExpertIn- merInnen eine starke AK. nen zu beschäftigen, die wis- senschaftlich bzw. juristisch fundiert die Anliegen der arbei- tenden Menschen v ertreten. Da die meisten angeblich unab- Wer die AK schwächt, hängigen wissenschaftlichen schwächt die Gewerkschaften Institute eine ideolo g ische und damit jede e inzelne Schlagseite haben, ist die AK Arbeitnehmerin und jeden als Denkfabrik der Arbeit einzelnen Arbeitnehmer. www.MehrRespekt.at 7
Worum geht es bei der AK Wahl 2019?
WIEN Arbeitszeiten fair gestalten. 10 Arbeit muss sich lohnen. 16 Wohnen leistbar machen.20 www.MehrRespekt.at
Arbeitszeit Freizeit, Planbarkeit, faire Entlohnung 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche sind jetzt Gesetz. Die 6. Urlaubswoche für alle gibt es aber weiterhin nicht. Eine Arbeitszeit verkürzung ist längst überfällig. Wir brauchen einen Kurswechsel - jetzt! Die ArbeitnehmerInnen in jetzt generell möglich. Dabei Österreich haben die dritt- wird gerne von „Freiwilligkeit“ längsten Arbeitszeiten EU-weit gesprochen. Das ist weltfremd: (durchschnittlich 41,3 Stunden Der Druck auf dem Arbeitsmarkt pro Woche). Pro Jahr arbeiten ist hoch. Wer sich weigert, ris- sie sogar um eine Woche mehr kiert seinen Job. Es braucht als die KollegInnen in Deutsch- ein Umdenken: mehr Freizeit, land und um zwei mehr als jene Planbarkeit und Selbstbestim- in Schweden. Der Regierung ist mung. das nicht genug. Seit 1. Septem- ber 2018 gilt das neue Arbeits- zeitgesetz: 12-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen sind 10
45 Mio. Mehr- und Überstunden nicht bezahlt Entspricht der Arbeit von 26.000 Vollzeitbeschäftigten 250 Mio. Mehr- und Überstunden Quelle: Mikrozensus Statistik Austria davon 45 Mio. nicht bezahlt 1 Milliarde Euro Einkommens ausfall Länger arbeiten, aber nichts dafür bekommen: Im Jahr 2017 wurden 45 Millionen Mehr- und Überstunden nicht bezahlt. Das sind umgerechnet 26.000 Vollzeitarbeitsplätze. Den Beschäftigten wird damit eine Milliarde Euro vorenthalten. www.MehrRespekt.at 11
41,3 Stunden Drittlängste Wochenarbeitszeit in Europa bei Vollzeitbeschäftigten 41,3 41,7 42,3 39 39,9 40,3 40,4 40 Frankreich, Niederlande 30 EU-Durchschnitt Großbritannien 20 Deutschland Österreich Schweden Quelle: Eurostat Zypern 10 Stunden Stockerlplatz: Bei der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten holen die ÖsterreicherInnen mit 41,3 Stunden Bronze im EU-Ranking. Mehr gearbeitet wird nur in Großbritannien und auf Zypern. Im EU-Schnitt werden 40,3 Stunden gearbeitet. 12
Arbeitszeit Darum fordern wir: Arbeitszeitgesetz zurücknehmen! 12-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen müssen wieder die geregelte Ausnahme werden. Modernes Arbeitszeitrecht beschließen! Arbeitszeitverkürzung, Anspruch auf 4-Tage-Woche und mehr Selbstbestimmung müssen festgeschrieben werden. Mehr- und Überstunden abgelten! Und zwar durch Geld oder Freizeit. 45 Millionen Mehr- und Überstunden werden pro Jahr nicht abgegolten. Das ist Lohnraub. 6. Urlaubswoche für alle! Nach 25 Dienstjahren müssen alle A rbeitnehmerInnen Anspruch darauf haben, auch wenn sie nicht beim s elben Dienstgeber beschäftigt waren. www.MehrRespekt.at 13
AK Präsidentin Renate Anderl im Interview „Wir haben eine Schieflage im Land.“ Arbeiterkammerpräsidentin Wo spürt man diese Renate Anderl erklärt im Schieflage? Gespräch: Was Überstun- Der Respekt vor den Arbeit- den, steigende Mieten und nehmerinnen und Arbeitneh- anständige Einkommen mit mern ist verloren gegangen. Es Respekt zu tun haben. wird immer mehr von ihnen ver- langt – aber es kommt zu wenig Du bist in einer Zeit AK Präsi- zurück. 45 Millionen Überstun- dentin geworden, die bedroh- den wurden 2017 nicht bezahlt. lich für Arbeitnehmer und Die geleistete Arbeit wird nicht Arbeitnehmerinnen ist: ÖVP respektiert. Und damit auch und FPÖ regieren seit mehr nicht die Person, die sie leistet. als einem Jahr. Was hat sich verändert? Mit dem Gesetz zum Mein Zugang war immer – als 12-Stunden-Tag wird Betriebsrätin, als Gewerkschaf- das noch schlimmer? terin und jetzt als AK Präsiden- Vor dem Gesetz war der 12-Stun- tin: Hin zu den Leuten. Zuhören, den-Tag eine streng geregelte was sie beschäftigt. Schauen, Ausnahme. Jetzt ist er gene- wie ich helfen kann. Da bekommt rell möglich, genauso wie die man ein Gespür für die Lage der 60-Stunden-Woche. Wer solche arbeitenden Menschen. Und Gesetze beschließt, hat keinen das ist eine Schieflage, die lei- Respekt vor den Menschen, die der schlimmer statt besser wird. schwere körperliche Arbeit leis- 14
„Der Respekt vor den Beschäftigten ist v erloren gegangen. Es wird immer mehr verlangt – aber es kommt zu wenig zurück.“ AK PRÄSIDENTIN Renate Anderl ten. Im Sommer bei Hitze und im verliert seine Wohnung. Das ist Winter bei Minusgraden. völlig aus der Balance geraten. Warum das Thema Wohnen? Und wie kann die AK da helfen? Das hat mit der Arbeit ja nicht Die Arbeiterkammer ist da, wenn direkt zu tun. der Chef die Überstunden nicht Fixkosten und Wohnen fressen zahlen will. Wenn der Mietvertrag oft die Hälfte oder gar zwei Drit- seine Tücken hat. Wenn der Chef tel des Einkommens auf. Selbst mit der Kündigung droht, weil wenn man Vollzeit arbeitet. Ich man nach der dritten 60-Stun- rede hier von der Miete, nicht von den-Woche einmal „Nein“ sagt. Eigentum. Und immer öfter sind Dafür braucht es eine starke AK. die Verträge befristet. Wer also Und eine starke AK bekommt bei der nächsten Mieterhöhung man, wenn man unsere Liste – nicht mitmachen will oder kann, die FSG – wählt! www.MehrRespekt.at 15
Einkommen KV-Mindestlohn rauf, Steuern auf Arbeit senken Mehr als die Hälfte der Beschäftigten kommt mit ihrem Einkommen nur knapp oder gar nicht aus. Die Lebenserhaltungskosten galoppieren davon, die Netto-Einkommen kommen nicht nach. Hier muss gegengesteuert werden. Die Gewerkschaften verhandeln die Runden. Jeder und jede Dritte jährlich gute Lohn- und Gehalts- braucht Überstunden, um den erhöhungen aus. Vom „brutto“ eigenen Lebensstandard zu hal- bleibt aber zu wenig „netto“ über. ten. Jeder Vierte kann überhaupt Die Abgaben auf Arbeit sind zu nur durch Überstunden über- hoch. Vermögenssteuern tragen leben. Oft werden Teilzeitkräfte in Österreich nur 3 Prozent zum zu Mehrarbeit gezwungen, statt Staatshaushalt bei, während Vollzeit arbeiten zu können. Vor Steuern auf Arbeit mehr als 50 allem Frauen betrifft das mas- Prozent ausmachen. Hierzulande siv: Jede zweite erwerbstätige besitzt das reichste Prozent der Frau in Österreich arbeitet Teil- Bevölkerung achtmal so viel wie zeit. Zwei von drei Frauen haben die Hälfte aller ÖsterreicherIn- Probleme, mit ihrem Einkommen nen. Viele Beschäftigte kommen auszukommen. In der Pension mit ihrem Einkommen kaum über wird das oft zur Armutsfalle. 16
Einkommen zum Auskommen? 45 Prozent kommen nur knapp, 7 Prozent gar nicht mit ihrem Einkommen aus. Quelle: Mikrozensus Statistik Austria 52 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben an, dass ihr Einkommen nur knapp oder gar nicht zum Leben reicht. Fragt man Niedriglohnbeschäftigte, reicht es bei 76 Prozent nur knapp oder gar nicht. www.MehrRespekt.at 17
Einkommen Darum fordern wir: Mindestlohn auf 1.700 Euro erhöhen! Wer arbeitet, muss auch davon leben können! D eshalb muss der kollektivvertragliche Mindestlohn erhöht werden. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! Um die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen zu schließen, sind verpflichtende Aktionspläne und Einkommenstransparenz notwendig. Kinderbildung ausbauen! Es braucht mehr leistbare Kinderbildungsplätze und angepasste Öffnungszeiten. Nur dann ist die Entschei- dung zwischen Vollzeit und Teilzeit wirklich möglich. Steuern auf Arbeit senken! Arbeit ist zu hoch, Vermögen zu gering besteuert. Die Lohnsteuer muss gesenkt werden. Wir brauchen eine Millionärssteuer, um mehr in Bildung, Pflege und sozialen Wohnbau investieren zu können. 18
Bei den Schlusslichtern Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch deutlich weniger als Männer. EU-Durchschnitt Österreich -16 % -20 % Quelle: Eurostat, gerundet Bei der gleichen Bezahlung von Mann und Frau liegt Ö sterreich an fünftletzter Stelle in der EU. Im Durchschnitt b ekommen Frauen in der EU rund 16 Prozent weniger als M änner. In Ö sterreich ist der Unterschied mit ca. 20 Prozent deutlich größer. www.MehrRespekt.at 19
Wohnen Mietbegrenzungen gegen Wucher Die Mieten steigen seit Jahren rasant an. Mietverträge werden oft nur noch befristet vergeben. Selbst wenn man arbeiten geht, ist nicht sicher, dass man sich die Wohnung auch leisten kann. Das darf nicht sein. Der Druck am Wohnungsmarkt angewiesen. Immer öfter wer- steigt ständig: Private Mieten sind den private Mietverträge nur in Wien seit 2007 mehr alsdop- noch b efristet vergeben: Das pelt so stark gestiegen, wie die bedeutet für die betroffenen Einkommen der unselbstständig Miethaushalte Rechtsunsicher- Beschäftigten und die allgemeine heit und finanzielle Mehrbelas- Teuerung. Oft geht die Hälfte des tungen. Die wenigsten MieterIn- Einkommens für die Miete und die nen gehen gegen gesetzwidrige Fixkosten drauf, manchmal sind Mietzinse oder überhöhte es sogar zwei Drittel. Von einer Betriebskosten vor, weil sie den Eigentumswohnung oder einem Verlust ihrer Wohnung fürchten. Haus ist da noch gar nicht die Und wer bei der nächsten Miet- Rede. Die meisten Arbeitnehmer erhöhung nicht mehr mit kann, Innen sind auf ihre Mietwohnung steht auf der Straße. 20
Bodenpreisentwicklung in Wien Grundkostenanteile pro Quadratmeter Wohnnutz- fläche (ohne Innere Stadt) 201,8 % 1.000 € Quelle: Mikrozensus 2017 – Statistik Austria, AK-Berechnungen 157 % 750 € 118,2 % 100% 500 € 250 € 0 2010 2012 2014 2017 Die Mieten galoppieren davon: Privatmieten explodierten mit einem Plus von 39,6 Prozent. Ein wesentlicher Grund dafür ist der rasante Anstieg bei den Bodenpreisen. www.MehrRespekt.at 21
Wohnen Darum fordern wir: Wirksame Mietbegrenzungen einführen! Sie sorgen dafür, dass Wohnen leistbarer wird. Zuschläge müssen auf höchstens 20 Prozent des Richtwerts begrenzt werden, Lagezuschlagsverbote müssen bestehen bleiben. Befristungen verbieten! Läuft die Befristung ab, folgt meist die nächste Mieterhöhung und zwingt so viele Menschen zum Umzug. Das muss aufhören. Wohnbauoffensive verstärken! In Wien sollen 9.000 geförderte Wohnungen pro Jahr entstehen. Die öffentliche Hand soll dafür Grundstücksreserven für den geförderten Wohnbau zur Verfügung stellen. 22
Befristung von Mietverträgen Quelle: Mikrozensus 2017 – Statistik Austria, AK-Berechnungen Private Neuverträge: 38.800 Davon befristet: 27.200 (70 %) Immer mehr Befristungen: 7 von 10 privaten Mietverträgen werden in Wien mit Befristung vergeben. Bei jeder Verlängerung droht eine Mieterhöhung. Kann man sich die nicht leisten, ver- liert man die Wohnung. Der notwendige Umzug ist wieder mit Mühen und Kosten verbunden. www.MehrRespekt.at 23
Was macht einen erfolg reichen Wahlkampf aus? Eine professionelle nehmerinnen und Arbeitnehmer Organisation. eingesetzt. Als Betriebsrätin, Wenn ihr diese Broschüre in Gewerkschafterin und AK Prä- der Hand haltet, sind Wahlpro- sidentin. Sie geht auf die Men- gramm, Folder, Give-aways und schen zu, nimmt ihre Sorgen vieles mehr fertig. Ein moti- ernst. Sie verkörpert, wofür wir viertes Team sorgt dafür, dass als sozialdemokratische Gewerk- die Kampagne professionell schafterinnen und Gewerkschaf- abläuft und zur richtigen Zeit in ter stehen. Schwung kommt. Ein gutes Team. Die richtigen Themen Gemeinsam mit Renate Anderl und Forderungen. kämpft ein vielseitiges Team aus Faire Arbeitszeiten, leistbares erfahrenen und jungen Kandida- Wohnen, gerechte Löhne und tinnen und Kandidaten für eine Gehälter – drei Forderungen, die starke FSG. auf den Punkt bringen, worum es bei dieser Wahl geht: Arbeit- Ein starkes Rückgrat. nehmerinnen und Arbeitnehmer Ein erfolgreicher Wahlkampf müssen wieder den Respekt braucht vor allem euch: Enga- bekommen, den sie verdienen. gierte Interessenvertreterinnen und -vertreter in den Betrieben Die beste Spitzenkandidatin. und Dienststellen. Ihr seid das Renate Anderl hat sich ihr Herzstück unserer Kampagne. ganzes Berufsleben für Arbeit- Gemeinsam sind wir erfolgreich! 24
Newsletter, Facebook, Instagram – Wir halten dich auf dem Laufenden! Alle wichtigen Informationen und Neuigkeiten zur FSG-Kampagne für die AK Wahl 2019 findest du online. Abonniere auch unseren Newsletter und folge uns auf Facebook und Instagram! Unsere Forderungen, alle Grafiken, Fakten und Lesetipps Veranstaltungen und die rund um das Thema Arbeit? Anmeldung zu unserem Findest du unter: Newsletter? Gibt es hier: www.facebook.com/ www.MehrRespekt.at FokusArbeitAT Alle Positionen, Veranstal- Die besten Fotos aus der tungen und News von der Kampagne und die wichtigsten FSG-Kampagne in deiner Themen als Grafiken? Chronik? Hier lang: Gibt es hier zu sehen: www.facebook.com/ www.instagram.com/ MehrRespekt.at MehrRespekt.at Alle Infos zu unseren Du willst wissen, was im Arbeits- FSG-Kandidatinnen und alltag von AK Präsidentin -Kandidaten für die Renate Anderl passiert? AK Wahl 2019? Hier wirst du fündig: Gibt es unter: www.facebook.com/ www.facebook.com/Wien.FSG renate.anderl www.MehrRespekt.at 25
AK und ÖGB: Gemeinsam sind wir stark Die Gründung der Arbeiterkammer wurde von den Gewerkschaften erkämpft. Die Kombination beider Organisationen macht Österreichs Arbeit nehmerinnen und Arbeitnehmer stark. Dank der gesetzlichen Mit- länger Mitglied bei der Wirt- gliedschaft in den Kammern schaftskammer (WKÖ), gilt kein gelten die Kollektivverträge Kollektivvertrag mehr für ihre für alle. Sind Betriebe nicht Beschäftigten. Österreich ist bei Kollektivverträgen top Der beste Schutz: 98 % In Österreich sind 98 Prozent der Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer durch 58 % Kollektivverträge Deutschland Österreich geschützt. In Quelle: OECD Deutschland sind es USA nur 58, in den USA 12 % nur 12 Prozent. 26
„Gerade in Zeiten, in denen die Politik einseitig auf die Wünsche von Industrie und Wirtschaft hört, ist eine starke AK notwendiger denn je. Denn es braucht einen Schutz- schirm für die ArbeitnehmerInnen. Und eine erfolgreiche AK gibt es nur mit einer starken FSG.“ AK PRÄSIDENTIN Renate Anderl DD ie Gewerkschaft DD ie Arbeiterkammer ist Kampforganisation, die ist gesetzliche Vertretung, die Mitgliedschaft ist freiwillig. Mitgliedschaft ist verpflichtend. In anderen Ländern werden wir in 850 Kollektivverträgen. Die für dieses durchsetzungsstarke Arbeiterkammer unterstützt die Modell beneidet. AK, ÖGB/ Gewerkschaften mit Grundla- Gewerkschaften und die Vertre- genarbeit, wissenschaftlich fun- tungen in den Betrieben ergän- dierten Expertisen und stellt zen und unterstützen einander. Dienstleistungen wie Beratung Die Gewerkschaften treten als und Rechtsschutz zur Verfügung. Interessenvertretung vorwie- Arbeiterkammer und Gewerk gend auf Branchenebene und schaften sind starke Verbün- in den Betrieben auf, die Arbei- dete im Kampf für mehr Res- terkammer und der ÖGB gegen- pekt. Wer sie angreift, hat es in über dem Staat und der Politik. Wahrheit auf die Arbeitnehme- Die Hauptaufgabe der Gewerk- rinnen, die Arbeitnehmer und schaften ist das Verhandeln von ihre Rechte abgesehen. Löhnen, Gehältern und recht- Nur gemeinsam lichen Rahmenbedingungen sind wir stark! www.MehrRespekt.at 27
Betriebsrat – Gewerkschaften – Arbeiterkammer 3 Säulen für eine starke Arbeitnehmer Innenvertretung Arbeit verdient gerechte Entlohnung, Sicherheit und Wertschätzung. Arbeiterkammer (AK): D leistet Grundlagenarbeit für Lohn- und Gehaltsverhandlungen Db erät dich in Fragen des Konsumentenschutzes D v ertritt deine Interessen gegenüber dem Staat D v erfasst Stellungnahmen zu Gesetzen ÖGB/Gewerkschaften: D v erhandeln mit BetriebsrätInnen gemeinsam Kollektivverträge Db eraten in rechtlichen Fragen und unterstützen vor Gericht D v ertreten deine Interessen in deiner Branche Do rganisieren Betriebsversammlungen und Streiks BetriebsrätInnen (BR), PersonalvertreterInnen (PV) und JugendvertrauensrätInnen (JVR): D v ertreten deine Interessen im Betrieb D s chließen Betriebsvereinbarungen D k ontrollieren, ob das Arbeits- und Sozialrecht eingehalten wird 28
Das leistet die Arbeiterkammer Erfolgsbilanz 2017: Für jeden Beitrags-Euro holt die AK mehr als einen Euro für ihre Mitglieder zurück. Für die Mitglieder herausgeholt AK Beiträge 229 Mio. Euro Soziales 507 143 Mio. Euro Insolvenz 451 77 Mio. Euro Arbeitsrecht Mio. Euro Mio. Euro 41 Mio. Euro Steuerrecht 12 Mio. Euro Konsumentenschutz 5 Mio. Euro Bildungsgutschein Die AK ExpertInnen leisteten 3.700.000 2 Millionen Beratungen Mitglieder in den Bereichen: vertritt die AK Arbeit, Soziales und Insolvenz: 1.340.000 Tag für Tag Konsumentenschutz: 389.000 Steuerrecht: 211.000 Bildung: 45.000 Quelle: AK Österreich Großartiger Erfolg: 803.000 350 Mio. Euro an Negativzinsen müssen sind vom Beitrag Österreichs Banken an KreditnehmerIn- befreit nen zurückzahlen www.MehrRespekt.at 29
So wird gewählt Wer ist wahlberechtigt? Präsenz- und Zivildiener sowie Automatisch wahlberechtigt für Lehrlinge – können sich bis ein- die Wiener AK Wahl sind alle schließlich 10. Februar 2019 per am Stichtag 3. Dezember 2018 Antrag in die Wählerliste eintra- umlagepflichtigen AK Mitglieder gen lassen. – ArbeiterInnen, Angestellte und freie DienstnehmerInnen. Wählen im Betrieb Nicht umlagepflichtige AK Mit- In vielen (meist größeren) Unter- glieder – Arbeitslose, gering- nehmen erfolgt die AK Wahl im fügig Beschäftigte, Karenzierte, Betrieb. Dazu werden Betriebs- wahlsprengel eingerichtet. Betriebswahlsprengel können einen oder mehrere Betriebe umfassen. Innerhalb eines Sprengels kann es verschiedene Designed by rawpixel.com / Freepik Wahlorte und Wahlzeiten geben. Alle WählerInnen werden vom Wahlbüro schriftlich über ihre persönlichen Wahlzeiten und Wahlorte verständigt. Dort kann man dann seine Stimme ab geben. 30
Wählen per Briefwahlkarte Alle Wahlberechtigten, die nicht direkt im Betrieb wählen kön- nen, erhalten automatisch eine Briefwahlkarte zugeschickt. Auch bei der Briefwahl bleibt das Wahlgeheimnis gewahrt. Wie man per Brief richtig wählt, wird auf der Wahlkarte erklärt. Ist man zum Zeitpunkt der Wahl Mit der Briefwahlkarte kann man im Betrieb verhindert, kann im seine Stimme kostenlos auf Wahlbüro schriftlich eine Wahl- dem Postweg abgeben. Oder karte beantragt werden. Diese man geht persönlich in eines kann per Post oder in einem der öffentlichen Wahllokale, wo öffentlichen Wahllokal abge- man mit der Briefwahlkarte und geben werden, nicht jedoch in einem amtlichen Lichtbildaus- einem Betriebs-Wahllokal. weis ebenfalls wählen kann. Ob man wahlberechtigt ist, ob man per Brief oder im Betrieb wählen kann sowie alles Nähere zur AK Wahl 2019 findet ihr hier: wien.arbeiterkammer.at/wahl www.MehrRespekt.at 31
Aufbau der AK Wien Alle fünf Jahre wird die AK Vollversammlung gewählt. Ergebnis der AK Wien ÖAAB/FCG Wahlen 2014 10,34 % FA 9,03 % AUGE/UG 7,93 % FSG 58,73 % GA 4,69 % LP 2,39 % Arge 2,08 % Restliche Gruppierungen 4,34 % In jedem Bundesland wird durch Zahl der AK Mitglieder im jewei- gleiche, geheime und direkte ligen Bundesland. Wien hat als Wahl für jeweils fünf Jahre die mitgliederstärkstes Bundesland AK Vollversammlung – das „Par- 180 KammerrätInnen und stellt lament der ArbeitnehmerIn- mit Renate Anderl derzeit die nen“ – gewählt. Die Mitglieder Präsidentin der Bundesarbeits- in der Vollversammlung wer- kammer. Zum Vergleich: In Nie- den „KammerrätInnen“ genannt. derösterreich gibt es 110, im Bur- Ihre Anzahl richtet sich nach der genland 50 KammerrätInnen. 32
Mandatsverteilung in der AK Wien Vollversammlung Mandate % FSG 110 58,73 ÖAAB/FCG19 10,34 FA17 9,03 AUGE/UG14 7,93 GA8 4,69 LP4 2,39 ARGE3 2,08 GLB 2 1,51 TÜRK-IS 1 1,05 KOMintern 1 0,98 BDFA 1 0,80 FSG: Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen ÖAAB/FCG: Christliche Gewerkschafter FA: Freiheitliche Arbeitnehmer AUGE/UG: Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen GA: Grüne Arbeitnehmer LP: Liste Perspektive ARGE: Arbeitsgemeinschaft unabhängiger ArbeitnehmerInnen GLB: Gewerkschaftlicher Linksblock TÜRK-IS: Union der österreichisch türkischen ArbeitnehmerInnen in Wien KOMintern: Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International BDFA: Bunte Demokratie für Alle www.MehrRespekt.at 33
Auswirkungen der AK Wahlen Die Mitglieder entscheiden über die Stärke ihrer Arbeiterkammer. Lasst uns gemeinsam um jede Stimme kämpfen! Die AK Wahlen 2019 bestimmen kämpfen um ihre Stimme für die Mehrheitsverhältnisse in die FSG, damit die AK auch in der AK Wien (Vollversammlung, Zukunft eine starke Interes- Vorstand, Präsidium) und damit senvertretung der Arbeitneh- auch in der Bundesarbeitskam- merInnen bleibt. Nur die FSG mer (Hauptversammlung, Vor- sorgt dafür, dass die Beschäf- stand) mit. Ihr Ergebnis ist aus- tigten in diesem Land den Res- schlaggebend dafür, wer die pekt bekommen, den sie auch Arbeiterkammer als Präsiden- verdienen! tIn anführt. Durch diese Wah- len werden die Weichen für den künftigen politischen Kurs der AK gestellt. Wir müssen daher viel Überzeugungsarbeit bei den Mitgliedern leisten. Wir 34
WIEN Darum wählen wir Respekt. AK Wahl 2019 AK PRÄSIDENTIN www.MehrRespekt.at Renate Anderl
WIEN Nähere Informationen zur Kampagne findet ihr auf: www.MehrRespekt.at Materialien für BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen findet ihr auf: www.MehrRespekt.at/Materialien Impressum: Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der AK Wien, Prinz-Eugen-Straße 20–22, 1014 Wien Fotos: Ingo Pertramer
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