60 Jahre bilaterale Investitionsabkommen: Eine kritische Bilanz
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
60 Jahre bilaterale
Investitionsabkommen:
Eine kritische Bilanz
60 Jahre bilaterale
Investitionsabkommen:
Eine kritische Bilanz
Impressum 60 Jahre bilaterale Investitionsabkommen: Eine kritische Bilanz Herausgeber: PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e. V. Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Tel.: +49 30 30 882 192 E-Mail: info@power-shift.de https://power-shift.de Mit-Herausgeber: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. - BUND Greenpeace e.V. Forum Umwelt und Entwicklung Autor*innen: Anne Bundschuh, Nelly G rotefendt, Alessa Hartmann, Jürgen Knirsch, Bettina Müller, Lia Polotzek Redaktion, Bildredaktion: Bettina Müller Layout, Satz & Reinzeichnung: Tilla Balzer | buk.design Berlin, September 2019 PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e. V. Unser Ziel ist eine ökologisch und sozial gerechtere Weltwirtschaft. Dafür setzen wir unsere Expertise in Handels‐, Rohstoff‐ und Klimapolitik ein: Mit umfassenden Recherchen durchleuchten wir politische Prozesse, benennen die Probleme eines ungerechten globalen Wirtschafssystems und entwickeln Handlungsalternativen. Um unsere Ziele zu erreichen, formulieren wir politische Forderungen, betreiben I nformations‐ und Bildungsarbeit und schmieden starke Bündnisse – mit anderen O rganisationen, sozialen Be- wegungen und Bürger*innen. Gemeinsam mischen wir uns ein! Wenn Sie über unsere Arbeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann abonnieren Sie unseren Newsletter: https://power-shift.de/newsletter-bestellen/
Inhalt
1. Einleitung 6
2. Deutschland – Vorreiter beim I nvestorenschutz 7
2.1 Kurze Geschichte der deutschen BITS 7
3. Die Wirkmacht deutscher BITS 9
3.1 Der deutsche Anspruch an nachhaltige Entwicklung 9
3.2 Die Realität der deutschen BITs 10
3.2.1 Investor-Staat-Schiedsverfahren 10
3.2.2 Der Investitionsbegriff 10
3.2.3 Klauseln, die zu Klagen führen 11
4. Deutschland und deutsche Konzerne im Investitionsschutz-
regime 13
4.1 Gewinner und Verlierer des deutschen Investitionsschutzregimes 14
5. Beispielfälle von Klagen deutscher I nvestoren 15
5.1 Deutsche Bank vs. Sri Lanka 15
5.2 Siemens vs. Argentinien 15
6. Fazit 16
Endnoten 17
1. Einleitung
In den vergangenen Jahren haben hundert- sowohl untereinander als auch mit Drittstaa-
tausende Menschen gegen die geplanten ten bilaterale Investitionsabkommen unter-
Handels- und Investitionsabkommen TTIP zeichnet.
und CETA protestiert. Einer der umstrittens-
ten Aspekte dieser Abkommen war der In- Als das Land mit den meisten unterzeichneten
vestitionsschutz für Konzerne. Dieser räumt BITs weltweit spielt Deutschland beim Inves-
ausländischen Investoren Sonderklagerechte titionsschutz eine Vorreiterrolle. In der vorlie-
gegenüber Staaten ein, wenn sie eine staat- genden Publikation soll daher zuerst ein kurzer
liche Regulierung beispielsweise als willkür- Blick auf die Geschichte dieser Instrumente
lich oder geschäftsschädigend empfinden. geworfen werden. Anschließend wird der in
Vor einem privaten, nur für sie zugänglichen der Präambel formulierte Anspruch der deut-
Schiedsgericht können sie den Staat dann auf schen BITs, den Wohlstand der Bevölkerungen
Schadensersatz verklagen. Dieser Mechanis- der vertragsschließenden Staaten zu mehren,1
mus ist als Investor-Staat-Schiedsverfahren mit der Realität abgeglichen. Dabei werden
(ISDS, Investor-State Dispute Settlement) be- allem die in den Abkommen verankerten Son-
kannt. derklagerechte unter die Lupe genommen.
Denn in der Vergangenheit haben auch deut-
Wenig beachtet in den Debatten über Investi- sche Investoren Investor-Staat-Schiedsver-
tionsschutz sind die bilateralen Investitionsab- fahren genutzt, um staatliche Regulierungen
kommen (BITs - Bilateral Investment Treaties), anzugreifen und ihre Gewinninteressen durch-
die in den vergangenen Jahrzehnten zwischen zusetzen. Auch die Klauseln in den BITs, auf de-
einzelnen Staaten abgeschlossen wurden. Bi- ren Basis die Investoren die Klagen anstreben,
laterale Investitionsschutzabkommen sind ein werden untersucht. Anhand von zwei Beispiel-
Instrument der globalisierten Marktwirtschaft. fällen wird anschließend aufgezeigt, wie die
6 Sie sollen die Märkte zweier Staaten für Inves- unterschiedlichen Klauseln in den deutschen
toren des jeweils anderen Landes öffnen sowie BITs genutzt werden, um Länder des Globalen
zum Abbau der regulierenden Hürden beitra- Südens vor ein Schiedsgericht zu ziehen. Da-
gen. Gleichzeitig sollen sie ausländischen Kon- durch wollen wir die Widersprüche zwischen
zernen Schutz für ihre Investitionen gewähren Deutschlands Entwicklungs- und Nachhaltig-
und dadurch Anreize schaffen, im jeweils an- keitspolitik auf der einen und der Wirtschafts-
deren Land zu investieren. und Exportstrategie auf der anderen Seite
aufzeigen. Insgesamt soll das Papier als Denk-
Mittlerweile existieren fast 3.000 solcher Ab- anstoß für eine gerechtere Handels- und In-
kommen. Auch EU-Mitgliedsstaaten haben vestitionspolitik dienen.
Exporthafen Photo: chuttersnap, Unsplash
2. Deutschland – Vorreiter beim
Investorenschutz
Grafik 1 – Länder, mit denen Deutschland BITs abgeschlossen hat
BIT in Kraft getreten
7
BIT unterschrieben, bisher nicht in Kraft getreten
BIT gekündigt
Quelle: Eigene Darstellung. Daten: UNCTAD Investment Policy Hub und Bundeswirtschaftsministerium
2019 feiert das erste jemals unterzeichnete auf Entwicklungsländer zugeschnitten und
bilaterale Investitionsabkommen zwischen sollten das von deutschen Unternehmen
Deutschland und Pakistan sein 60. Jubiläum. eingebrachte Kapital vor Enteignung und poli-
Dieses ähnelt bereits den späteren Abkom- tischer Willkür schützen.
men, enthält allerdings noch kein ISDS. Seit-
dem haben BITs einen weltweiten Siegeszug Die Entstehung der deutschen BITs ist eng
angetreten – knapp 3.000 dieser Abkommen mit der Person Hermann Josef Abs verknüpft.
haben Staaten weltweit unterzeichnet, davon Der deutsche Bankier und damalige Vorstand
sind mehr als 2.300 in Kraft. Allein Deutsch- der Deutschen Bank wurde von Konrad Ade-
land hat 140 dieser Abkommen unterzeich- nauer persönlich beauftragt, einen Vorschlag
net, wovon 129 derzeit wirksam sind. Damit ist zu entwickeln, wie deutsches Kapital in ande-
Deutschland Weltmeister bei der Unterzeich- ren Ländern bestmöglich geschützt werden
nung von BITs. könne. Unter seiner Aufsicht formulierte die
Gesellschaft zur Förderung des Schutzes von
2.1 Kurze Geschichte der Auslandsinvestitionen e. V. 1959 einen Entwurf
für ein Investitionsschutzabkommen. 2 In Groß-
deutschen BITS
britannien startete Hartley William Shawcross,
Vor 1959 gab es sogenannte Freundschafts-, Direktor bei Shell Petroleum, ähnliche Be-
Handels- und Schifffahrtsverträge. Das erste mühungen. Abs und Shawcross erarbeiteten
dieser Abkommen wurde bereits 1897 zwi- im Jahr 1958 sogar einen gemeinsamen Ver-
schen dem Deutschen Zollverein und Ar- tragsentwurf, der in den 1960er Jahren Vor-
gentinien geschlossen und ist noch heute bild für Diskussionen um Investitionsschutz
in Kraft. Im Gegensatz zu den USA, die ihre innerhalb der OECD wurde. Dieser Entwurf
Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsver- beinhaltete bereits die Forderung nach einer
träge nach dem Zweiten Weltkrieg um Inves- fairen, gerechten und nicht-diskriminierenden
titionsschutzklauseln erweiterten, entschied Behandlung ausländischer Privatinvestitionen
sich die Bundesrepublik zum Abschluss sowie die Forderung, dass Enteignungen nur
separater Verträge, die ausschließlich den im öffentlichen Interesse und gegen eine un-
rechtlichen Schutz ausländischer Investitio- verzügliche, angemessene und übertragbare
nen regelten. Diese Verträge waren zunächst Entschädigung erfolgen dürfen. 3
Mit dem ersten deutschen BIT hat Deutschland ein M uster
vorgegeben, an dem sich ein Großteil der BITs weltweit
orientiert. Photo: Cytonn Photography, Unsplash
Mit dem ersten deutschen BIT hat Deutsch-
land ein Muster vorgegeben, an dem sich ein
Großteil der BITs weltweit orientiert. Während
einige Länder ihre Musterverträge seitdem
weiterentwickelt haben, wurde der deutsche
8 Mustervertrag4 jedoch nur in einem Punkt
substantiell verändert: die ersten BITs sahen
keine Investor-Staat-Schiedsverfahren vor. Das
erste BIT mit einer entsprechenden Klausel
wurde 1968 zwischen den Niederlanden und
Indonesien abgeschlossen 5 , obgleich Kon-
zernklagerechte im Aufschlag von Abs und
Shawcross bereits vorgesehen waren. Dieser
Trend hat sich bei den BITs weltweit durchge-
setzt. Aktuell enthalten 90 der 129 rechtskräfti-
gen deutschen BITs Klauseln, die ISDS-Klagen
zulassen.3. Die Wirkmacht deutscher BITS
Deutschland ist eines der Länder mit dem 3.1 Der deutsche Anspruch an
größten Außenhandelsüberschuss weltweit.
nachhaltige Entwicklung
Um seine Position in der globalisierten Welt-
wirtschaft zu behaupten, ist das Land auf die Um eine Antwort auf die Herausforderungen
Erschließung neuer Absatzmärkte und Inves- unserer Zeit zu geben, veröffentlichte das
titionsmöglichkeiten für die eigenen Unter- Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-
nehmen angewiesen. Insofern decken sich sammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 2014
die Interessen deutscher Konzerne mit jenen die Zukunftscharta. Darin entwirft es eine Vi-
der Bundesregierung. Die Vertragspartner sion für „EINEWELT“ und stellt ein Projekt zur
Deutschlands sind zu fast 80 Prozent Entwick- Umsetzung der deutschen Nachhaltigkeits-
lungsländer.6 Durch den Abschluss von Inves- strategie vor. Laut der Zukunftscharta muss
titionsabkommen erhoffen sich diese Länder, Nachhaltigkeit
Investitionen anzuziehen und damit eine posi-
tive Entwicklungsdynamik im Land anzusto- „ein zentrales Prinzip allen gesellschaft-
ßen. Denn laut (neo-)liberaler Lehrmeinung, lichen und politischen Handelns sein. Die
führen die Öffnung der Märkte sowie die Si- ökologischen, sozialen und wirtschaft-
cherstellung bestmöglicher Bedingungen lichen Dimensionen menschlicher Ent-
für ausländische Investoren zu einer erfolg- wicklung müssen immer wieder neu durch
reichen wirtschaftlichen Entwicklung und zu politisches, wirtschaftliches und gesell-
besseren Lebensbedingungen im Land. Diese schaftliches Handeln in Einklang gebracht
Annahme, die hauptsächlich auf ökonomi- werden. Es ist auch die Verantwortung der
schen Modellen beruht, wurde bereits vielfach deutschen Politik, dabei für angemessene
widerlegt.7 Rahmenbedingungen zu sorgen und ihre
nationalen wie internationalen Entschei-
Heute steht fest: Bilaterale Investitionsabkom- dungen kohärent und politikübergreifend 9
men sind zum einen kein Garant für ausländi- am Ziel nachhaltiger Entwicklung auszu-
sche Direktinvestitionen (FDI – Foreign Direct richten.“ 14
Investment) – und auch nicht notwendig, um
diese zu erhalten. 8 Das belegen Beispiele wie Ebenfalls in der Zukunftscharta zu lesen, ist,
Brasilien, das erst 2017 sein erstes BIT (ohne dass Industrieländer internationale Handels-
ISDS) ratifizierte aber schon lange zuvor In- politik so gestalten müssen, „dass sie Armut
vestitionsmagnet der Region war. Zum ande- und Umweltzerstörung nicht verschärft –
ren sind BITs einer nachhaltigen Entwicklung sondern verringert.“ 15 Deutschland als Han-
nicht zuträglich. Sie nehmen den Staat in die delsnation wird in diesem Zusammenhang
Pflicht, ausländische Investoren zu schützen, dazu aufgefordert, „sich im Rahmen bi-und
selbst wenn dies bedeutet, im Widerspruch
zur eigenen Verfassung oder dem Willen der
Bevölkerung zu handeln. Möglichkeiten, Aus-
landsinvestitionen effektiv und im Sinne der
eigenen Entwicklungsziele zu steuern und
gegebenenfalls unternehmerische Vergehen
zu sanktionieren, sind nicht vorgesehen. Fünf
Länder haben ihre BITs mit Deutschland (und
anderen Ländern) aus diesen Gründen be-
reits aufgekündigt: Bolivien (2013)9, Ecuador
(2018)10, Indien (2017)11, Indonesien (2017)12 und
Südafrika (2014)13.
Daher sollten wir uns die Frage stellen, ob BITs
den entwicklung- und umweltpolitischen Zie-
len der Bundesrepublik nicht im Weg stehen
und mindestens überarbeitet, wenn nicht so-
gar aufgekündigt werden müssen. Zumal dies
in 95 % aller deutschen BITs möglich ist. Denn
BITs haben eine Mindestlaufzeit (zumeist zehn
Jahre) nach deren Ablauf der Vertrag aufge-
kündigt werden kann, wenn eine der beiden Einmal abgeschlossen, ist es schwer, BITs zu beenden -
Parteien (oder beide) dies wünscht. aber nicht unmöglich. Photo: Shaojie, Unsplashmultilateraler Wirtschafts- und Investitions-
abkommen nicht zuletzt auch auf europäi-
scher Ebene für angemessene Regeln für Die Schiedsgerichte
Handel und ausländische Direktinvestitionen und ihre Regeln
stark (zu) machen, die nachhaltiges Wachs-
tum sowie die Menschenrechte fördern und
Das bekannteste Schiedsgericht ist das
den Umweltschutz achten.“ 16 Besonderes
Internationale Zentrum zur Beilegung von
Augenmerk wird dabei auf die Auswirkun-
Investitionsstreitigkeiten (ICSID, Interna-
gen deutschen Handelns in Entwicklungs-
tional Court for Settlement of Investment
ländern gelegt. Doch es werden nicht nur
Disputes) der Weltbank. Aber auch andere
die Unternehmen in die Pflicht genommen.
Schiedstribunale wie der Ständige Schieds-
Auch staatliches Handeln muss Menschen-
hof in Den Haag, die Stockholmer Handels-
rechte „respektieren, schützen, und auf ihre
kammer oder der Londoner Investitionshof
Umsetzung hin orientiert sein. Dies gilt für die
dienen als Austragungsorte von Konzern-
Bereiche der Daseinsvorsorge wie Wasser,
klagen. Diese Tribunale haben zum Teil ihre
Ernährung, Wohnen, Bildung und Gesund-
eigenen Regeln, nach denen sie die Klagen
heit, wie auch für die Bereiche von Wirtschaft,
entscheiden. Am meisten genutzt werden
Handel sowie Umwelt- und Klimaschutz.“ 17
aber die Regeln der ICSID Konvention von
1966, die inzwischen 154 Staaten ratifiziert
3.2 Die Realität der deutschen haben. Deutsche Investoren griffen auf
BITs diese in fast zwei Dritteln aller Klagefälle
zurück. Auch die UNO-Schiedsgerichts-
Bereits die Präambel des deutschen BIT-
regeln, UNCITRAL, die deutsche Konzerne
Mustervertrags stellt klar, was das Ziel ist: die
in mehr als 30 % aller Fälle nutzten, sind ein
Schaffung „günstige(r) Bedingungen für Ka-
wichtiges Regelwerk.19
pitalanlagen von Investoren des einen Staa-
tes im Hoheitsgebiet des anderen Staates“.18
Im Gegenzug für die günstigen Investitions
bedingungen werden dem Investor aller- zu schützen. Vielmehr haben sich Konzern-
10 dings keine Mindeststandards hinsichtlich klagen zu einem eigenen Wirtschaftsbereich
der Einhaltung von Arbeitnehmer*innen- und entwickelt. Heute gibt es eine Reihe von An-
Menschenrechten oder beim Umweltschutz waltskanzleien und Schiedsrichter*innen,
abverlangt. Hierfür ist der Staat allein in der deren Geschäftsmodell auf ISDS-Klagen aus-
Pflicht – und muss bei der Umsetzung von gerichtet ist. Sie ermutigen Konzerne dazu,
Schutzstandards gleichzeitig auf die Einhal- ISDS-Klagen gegen Staaten anzustreben.
tung des Investitionsschutzvertrages achten. Auch Investitionsfonds haben ISDS-Klagen in-
Das kann Bemühungen für die nachhaltige zwischen als lukratives Spekulationsgeschäft
Entwicklung schnell untergraben. erkannt und finanzieren Klagen von Unter-
nehmen, um später einen Teil der Entschädi-
3.2.1 Investor-Staat-Schieds gung, die Staaten zahlen müssen, als Honorar
zu kassieren. 20
verfahren
Besonders kritisch sind hierbei die Investor- 3.2.2 Der Investitionsbegriff
Staat-Schiedsverfahren, die in Artikel 10 der
deutschen Muster-BITs geregelt sind. Da der deutsche BIT-Mustervertrag, an dem
sich alle 140 unterzeichneten deutschen BITs
Investoren können Entschädigungsklagen orientieren, einen sehr weit gefassten Inves-
gegen einen Staat einleiten, wenn dieser aus titionsbegriff hat, öffnet er einer großen Zahl
ihrer Sicht gegen eine Klausel des BIT ver- von Investoren den Weg zu einer ISDS-Klage.
stoßen hat. Über die Entschädigungsklage Vermögenswerte jeder Art, die direkt oder in-
entscheidet ein Tribunal aus drei Anwält*in- direkt im Hoheitsgebiet des jeweils anderen
nen, den sogenannten Schiedsrichter*innen, Vertragsstaates angelegt wurden, gelten als
in einem intransparenten und von demokra- Investition. 24 Selbst kurzfristige und vor allem
tischer Kontrolle abgekoppelten Verfahren. für spekulative Zwecke genutzte Portfolio- In-
So sind Verhandlungsunterlagen (und auch vestitionen, also Investitionen in Wertpapiere
Verhandlungsergebnisse) oft nicht öffent- wie Aktien, festverzinsliche Wertpapiere so-
lich zugänglich, Berufungsinstanzen sind wie Investmentzertifikate, werden nicht expli-
nicht vorgesehen. Durch diese Konzernkla- zit ausgeschlossen. 25
gerechte erlangen Investoren also exklusiven
Zugang zu einem privaten, internationalen Auch geistiges Eigentum fällt unter den
Schieds„gericht“. Schutz deutscher BITs, ebenso wie technische
Verfahren und Know-how. Wollen Länder
Längst geht es nicht mehr nur darum, Investi- also beispielsweise wichtige Medikamente
tionen in rechtsstaatlich unsicheren Gebieten in eigenen Laboratorien herstellen, geht dasKonzernklagen
weltweit
942 Konzernklagen vor privaten Schieds-
gerichten sind derzeit weltweit bekannt. 21
In 653 Fällen ist die von den Konzernen
gestellte Schadensersatzforderung öf-
fentlich bekannt. Insgesamt belaufen sich
diese Forderungen auf über 622 Milliarden
US-Dollar. 310 der 620 bereits beendeten
Klagen wurden im Sinne des Investors
entschieden – sei es über einen Vergleich
oder einen Schiedsspruch –, aber nur in 188
dieser Fälle ist bekannt, wie viel Geld der
Investor vom Staat erhalten hat: Allein bei
diesen Fällen beläuft sich der Gesamtbe-
trag auf fast 88 Milliarden US-Dollar. 22 Das
entspricht dem Bruttoinlandsprodukt der
Investitionen werden durch BITs geschützt – nicht so die
45 ärmsten Wirtschaften der Welt im Jahr Umwelt. Photo: chuttersnap, Unsplash
2017 zusammengenommen. 23
eigenständige Unternehmerschaft oder eine
eigene Industrie aufzubauen, bevor sie sich
nicht, solange das Patent des entsprechen- dem globalisierten Weltmarkt öffnen. Da-
den Unternehmens läuft. Sie müssen das Me- durch schaffen sie Wertschöpfung im eige-
dikament vom Unternehmen direkt beziehen, nen Land und werden unabhängiger von
das darauf ein Monopol hat und es deswe- teuren Importen. Mit einem bestehenden BIT
gen sehr teuer verkaufen kann. Deutlich wird sind den Ländern diesbezüglich die Hände 11
dies an folgendem Beispiel: Eine AIDS-Be- gebunden, wenn sie es nicht riskieren wollen,
handlung mit patentierten Medikamenten von betroffenen ausländischen Investoren auf
kostet pro Jahr und Patient 10.000 US-Dollar, Schadenersatz verklagt zu werden.
während die nicht mehr patentierte Variante
aus einem indischen Labor bei 200 US-Dol- Selbst Ausnahmen „gegenüber Investoren,
lar liegt – also lediglich 2 % des patentierten deren wirtschaftliche Aktivitäten (…) sich ne-
Medikamentes. 26 Dadurch wird für Entwick- gativ auf die nationale Wirtschaft (z. B. auf
lungsländer die Bereitstellung günstiger Me- den Arbeitsmarkt oder im Umweltbereich)
dikamente für die Bevölkerung erschwert, auswirken“, sind nicht erlaubt.28 Artikel 2 des
was konkrete negative gesundheits- und wirt- deutschen Mustervertrages, ein echter Klas-
schaftspolitische Implikationen hat. 27 Sollten siker und von Unternehmen aller Länder bei
sie es trotzdem wagen, gegen entsprechen- Investor-Staat-Schiedsverfahren verpflichtet
de Patentverordnungen zu verstoßen, könnte den Vertragsstaat zudem dazu, Kapitalan-
ihnen eine Investitionsschutzklage drohen. lagen von Investoren des anderen Landes
Gleichzeitig wird auch Wissens- und Techno- „gerecht und billig“ zu behandeln und ihnen
logietransfer verhindert. Die Herausbildung den vollen Schutz des Vertrages zu gewähr-
nachhaltiger und widerstandsfähiger Wirt- leisten (der sogenannte „Fair and Equitable
schaftsstrukturen in Entwicklungsländern Treatment“-Standard). Das schließt auch
wird so untergraben und deren Abhängigkeit den Schutz vor willkürlichen und diskrimi-
von Industriestaaten, in denen Innovationen nierenden Maßnahmen ein. 29 Dieser Arti-
stattfinden, zementiert. Bestehende Macht- kel ist so unscharf gehalten, dass praktisch
unterschiede zwischen Industriestaaten und jede staatliche Maßnahme, die die Gewinne
den Ländern des Globalen Südens werden da- des ausländischen Unternehmens mindern
durch verschärft. könnte, vom Investor als diskriminierend
eingestuft werden kann. Dies ist in vielerlei
3.2.3 Klauseln, die zu Klagen Hinsicht problematisch. Wenn ein Land zum
Beispiel die Wasser- oder Stromversorgung
führen
privatisiert hat, die Konzession aber vorzeitig
BITs verpflichten Staaten dazu, ausländische beenden oder anderweitig in die Geschäfte
Investoren nicht schlechter als einheimi- des Unternehmens eingreifen will – sei es aus
sche zu behandeln. Für Entwicklungs- und Unzufriedenheit mit der Dienstleistung oder
Schwellenländer kann es jedoch gute Gründe aufgrund eines Volksbegehren – kann der In-
geben, einheimische Unternehmen zu be- vestor vor einem privaten Schiedsgericht Kla-
vorzugen, beispielsweise, um zunächst eine ge einreichen.Artikel 4 definiert den Begriff der Enteignung,
der derart weit ausgelegt werden kann, dass
selbst staatliche Regulierungen, die wirt-
schaftliche Auswirkungen auf den ausländi-
schen Investor haben – beispielsweise den
Umweltschutz, die Einrichtung eines Natur-
schutzgebietes oder das Verbot bestimmter
Stoffe betreffend – eine Verpflichtung zur Ent-
schädigung nach sich ziehen können. 30 An-
dererseits sorgen sich die deutschen BITs in
keiner Weise um Umwelt- und Naturschutz
oder geben dem jeweiligen Vertragsstaat die
Möglichkeit, entsprechende Maßnahmen zu
ergreifen, wenn dadurch privater, ausländi-
scher Besitz „angegriffen“ wird.
Die bei direkter wie indirekter Enteignung zu
zahlende Entschädigung muss dem Wert der
Kapitalanlage unmittelbar vor dem Zeitpunkt
der Maßnahme entsprechen. Gerade in Ent-
wicklungsländern wird damit der Natur- und
Umweltschutz massiv eingeschränkt, denn
für entsprechende nichtkommerzielle, öffent-
liche Anliegen stehen meist kaum Mittel zur
Verfügung. 31 Ebenso werden der Umvertei-
lung von Land und anderen Maßnahmen zur
Bekämpfung von Hunger und Armut enge
Grenzen gesetzt. Ausländische Investoren, die
„durch Krieg oder sonstige bewaffnete Aus-
12 einandersetzungen, Revolution, Staatsnot-
stand oder Aufruhr“ Verluste erlitten haben,
müssen laut deutschen BITs in gleicher Weise
entschädigt werden wie nationale Unterneh-
men32 – mit dem Unterschied, dass nationa-
le Unternehmen keinen Zugang zu privater
Schiedsgerichtsbarkeit haben und zumeist
wesentlich weniger Möglichkeiten, ihre Ge-
winne ins Ausland zu überweisen, vor allem,
wenn es sich um kleine und mittelständische
Unternehmen handelt.4. Deutschland und deutsche Konzerne im
Investitionsschutzregime
Deutschland ist nicht nur der Erfinder des In-
vestitionsschutzregimes, sondern auch des-
sen Nutznießer. Deutsche Konzerne haben Deutschland vor priva-
bereits 62 Mal Investor-Staat-Schiedsverfah- ten Schiedsgerichten
ren eingeleitet – das erste Mal 1994, als Saar
Deutschland musste sich bisher drei Mal vor
Papier den Staat Polen verklagte. Deutsch-
privaten Schiedsgerichten gegen Schadens-
land belegt damit Platz vier der Herkunfts-
ersatzforderungen ausländischer Investoren
länder von Konzernen, die andere Staaten auf
behaupten. Das erste Mal wurde das Land
Grundlage von Investitionsschutzabkommen
im Jahr 2000 von dem indischen Investor
verklagen. Klagefreudiger sind nur noch Un-
Ashok Sancheti verklagt. Diese Klage wurde
ternehmen aus Großbritannien mit 78 Verfah-
jedoch eingestellt und Informationen sind
ren, den Niederlanden mit 108 und den USA
kaum vorhanden. 33 In den zwei anderen
mit 174 Klagefällen.
Fällen handelt es sich um dasselbe Unter-
nehmen: den schwedischen Energiekonzern
Doch obwohl ein Großteil dieser Klagen
Vattenfall. Dieser verklagte Deutschland
auf Grundlage von BITs durchgeführt wird,
2009 wegen höherer Umweltauflagen für
sind sie nicht die einzigen Abkommen, die
das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moor-
entsprechende Investitionsschutzklauseln
burg und 2012 wegen des Atomausstieges.
beinhalten. Neben den BITs, werden auch Ab-
Beide Male auf Basis des Vertrags über die
kommen wie der Vertrag über die Energie-
Energiecharta und mit einer geforderten
charta, der den Schutz von Investitionen im
Entschädigungssumme in Milliardenhöhe. 34
Energiesektor regelt, und das Nordamerikani-
Im Fall Hamburg-Moorburg einigte man
sche Freihandelsabkommen (NAFTA) genutzt,
um Staaten auf Schadensersatz zu verklagen.
sich auf einen Vergleich, der dazu führte,
dass Hamburg die Umweltauflagen ab-
13
Deutsche Unternehmen haben ihre Klagen in
senkte. Die Klage wegen des Atomausstie-
zwei Drittel aller Fälle auf Basis eines BITs und
ges ist derzeit noch nicht entschieden. 35
ein Drittel auf Grundlage des Vertrages über
die Energiecharta eingebracht.
Mehr als ein Drittel aller Klagen deutscher Spanien, Tschechien, Polen und Italien. Der
Firmen richtet sich gegen Länder aus Afrika, Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil
Südamerika und Asien. Die meisten Klagen vom 6. März 2018 in der Rechtssache Achmea
deutscher Unternehmen wandten sich je- jedoch klargestellt, dass Investitionsschutz-
doch gegen andere europäische Länder, in abkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten
erster Linie gegen EU-Mitgliedstaaten wie (sog. Intra-EU BITs), die eine ISDS-Klausel
12
Grafik 2 – Anzahl der Klagen deutscher Firmen pro Jahr seit 1994
10
10
8
6 6
6
5
4 4
4
3 3 3 3
2 2 2 2 2
2
1 1 1 1 1
0 0 0 0 0
0
Quelle: Eigene Darstellung. Daten: UNCTAD Investment Policy HubGrafik 3 – Anzahl der ISDS-Klagen deutscher Firmen pro Land seit 1994
16
14
14
12
10
10
8
6
5
4
4
3
2 2 2 2 2 2 2
2
1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1
0
Quelle: Eigene Darstellung. Daten: UNCTAD Investment Policy Hub
enthalten, gegen EU-Recht verstoßen und ge-
kündigt werden müssen. 36 Das bedeutet, dass
Deutschland seine 14 Intra-EUBITs in abseh-
Der Staat zahlt immer
barer Zeit kündigen muss.
14 Zu den Entschädigungszahlungen, die
Staaten an Investoren zahlen müssen,
4.1 Gewinner und Verlierer des kommen zudem Prozess- und Anwalts-
deutschen Investitionsschutz kosten. Diese fallen auch an, wenn das
regimes Schiedstribunal die Klage des Investors am
Ende abweist. Solche Einnahmen fehlen
Von 62 Schiedsgerichtsklagen, die deutsche dann an anderer Stelle, zum Beispiel im
Unternehmen gegen andere Staaten ein- Gesundheits- oder Bildungsbereich. So
reichten, wurden 37 bereits beendet. In zehn musste beispielsweise die philippinische
Fällen – das entspricht mehr als jedem vierten Regierung nach eigenen Angaben 58
Fall – entschied das zuständige Schiedstribu- Millionen US-Dollar aufwenden, um eine
nal im Sinne des Investors und verurteilte den Schiedsgerichtsklage des Flughafenbe-
jeweiligen Staat zur Zahlung von Entschädi- treibers Fraport abzuwehren. Von diesem
gung. Öffentlich bekannt ist, dass den Inves- Geld hätten die Jahresgehälter von 12.500
toren insgesamt 428,9 Millionen US-Dollar Lehrerinnen bezahlt oder 3,8 Millionen
Schadensersatz zugesprochen wurde. In Kinder gegen Krankheiten wie Tuberku
einem der zehn Fälle wurde die Entschädi- lose, Diphtherie, Tetanus und Polio geimpft
gungshöhe jedoch nicht veröffentlicht. werden können!37
In der seit 2012 andauernden Vattenfall
Auch, wenn sich Investor und Staat auf einen II-Klage hat Deutschland bereits über 16
Vergleich einigen – dies geschah in drei der Millionen Euro ausgegeben. 38
37 beendeten Klagen deutscher Unterneh-
men – muss der Staat häufig mit Kosten rech-
nen. Die Klage des deutschen Unternehmens
Oiltanking gegen Bolivien beispielsweise Zusammenfassend lässt sich sagen, dass In-
wurde gegen die Zahlung von 16,4 Millionen vestor-Staat-Schiedsverfahren ein häufig ge-
US-Dollar eingestellt. Zudem ist davon aus- nutztes Instrument deutscher Konzerne sind,
zugehen, dass im Rahmen von Vergleichen um Staaten, die ihnen missliebige Entschei-
Zugeständnisse an den Investor gemacht dungen treffen, zu disziplinieren. Sie sind teu-
werden, wie die Rücknahme oder Abschwä- er, intransparent und schränken Regierungen
chung einer bestimmten Maßnahme. Dies in ihrer Handlungsfähigkeit, im öffentlichen
belegen Beispiele wie die erste Klage von Vat- Interesse zu regulieren, ein. Im Folgenden soll
tenfall gegen Deutschland, die im Vergleich dargestellt werden, wie deutsche Unterneh-
endete der dem Hamburger Senat zwang, die men die Klauseln in den BITs nutzen, um Län-
Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Ham- der des Globalen Südens vor Schiedsgerichte
burg-Moorburg abzuschwächen. zu ziehen.5. Beispielfälle von Klagen deutscher
Investoren
5.1 Deutsche Bank vs. Sri Lanka
Im Oktober 2012 verurteilte das Schiedsgericht
der Weltbank, ICSID, den kleinen Inselstaat Sri
Lanka zur Zahlung von 60 Millionen US-Dol-
lar – plus Zinsen und 8 Millionen US-Dollar
Rechtskosten – an die Deutsche Bank. Grund-
lage der Klage ist das Investitionsabkommen
zwischen Deutschland und Sri Lanka.
Zum Hintergrund: Die staatliche Öl-Firma Cey-
lon Petroleum Corporation (CPC) war 2007 ein
komplexes Finanzgeschäft mit der Deutschen
Bank eingegangen, 39 um den Ölpreis für das
stark von Importen abhängige Land zu stabi-
lisieren. Doch das höchste Gericht des Landes
hatte wegen Korruptionsvorwürfen gegen
Funktionäre von CPC angeordnet40, Zahlun-
gen an die Deutsche Bank auszusetzen. Dar- Das meistgenutzte Schiedsgericht, ICSID, gehört zur
aufhin klagte die Deutsche Bank. Zentral bei Weltbank. Photo: PINGNews, flickr
dieser Klage ist, dass erstmals ISDS-Schieds-
richter befanden, dass es sich bei dem Hed- Präsidenten, Verträge neu auszuhandeln und
ging-Vertrag, den die Bank Sri Lanka verkauft zu kündigen, um die dadurch frei werdenden
hatte, nicht um ein riskantes Spekulations- Gelder in die Bekämpfung der grassierenden 15
geschäft gehandelt habe. Vielmehr, so das Massenarmut – von der zu diesem Zeitpunkt
Tribunal, sei das Finanzinstrument ein „we- über 50 % der Bevölkerung betroffen waren –
sentlicher Beitrag“, der „einen erheblichen zu investieren.43
wirtschaftlichen Wert für Sri Lanka“ gehabt
habe.41 Daher handele es sich um eine Investi- Das Schiedsgericht argumentierte in seiner
tion im Sinne des BIT, weshalb das ISDS-Tribu- Entscheidung jedoch im Einklang mit dem
nal befugt sei, über den Fall zu entscheiden. Konzern und verurteilte Argentinien zu einer
„Schadensersatzzahlung“ von mehr als 235
Allerdings beinhaltete diese „schutzwürdige“ Millionen US-Dollar sowie der Übernahme von
Investition keinerlei physische Geschäftstä- 75 % der gesamten Prozesskosten. Es befand,
tigkeit der Deutschen Bank in Sri Lanka, die dass die argentinische Regierung mit ihrer
einen Mehrwert für die Allgemeinbevölke- Maßnahme gegen eine Reihe von Klauseln im
rung geschaffen hätte. Vielmehr ist es ein deutsch-argentinischen BIT verstoßen habe,
Beispiel für die großzügige Auslegung des- u. a. gerechte und billige Behandlung und
sen, was Schiedsgerichten als Investition gilt, Schutz vor willkürlichen Maßnahmen. Zudem
und damit Rechtssicherheit genießt. Die An- handele es sich um eine Enteignung, denn
erkennung von Finanzmarkinstrumenten als auch immaterielle Werte, wie ein Vertrag,
„Investitionen“ durch Schiedsgerichte hat den könnten enteignet werden. Es widersprach
Appetit des internationalen Finanzdienstleis- der argentinischen Regierung, dass es sich
tungssektors geweckt. 42 Fast 10 % aller 942 um eine Maßnahme im öffentlichen Interesse
Klagen gehen derzeit auf den Finanz-und Ver- gehandelt habe und argumentierte mit den
sicherungsbereich zurück. diesbezüglich strengen Festlegungen im BIT,
die selbst in Notlagen keine Ausnahmen vor-
5.2 Siemens vs. Argentinien sähen.44
2002 verklagte Siemens Argentinien auf über 2009 verzichtete Siemens auf die Auszahlung
460 Millionen US-Dollar, weil das Land einen des Geldes, da herausgekommen war, dass
milliardenschweren Vertrag von 1999 zur Be- der Konzern den Vertrag nur aufgrund massi-
reitstellung eines Systems für elektronische ver Bestechungszahlungen (je nach Quellen-
Passkontrolle gekündigt hatte. Argentinien angabe zwischen 40 Millionen und fast 100
hatte Ende 2000 Notfallgesetze erlassen, um Millionen US-Dollar) an argentinische Funk-
der schlimmsten sozialen und ökonomischen tionäre erhalten hatte. Unter ihnen war auch
Krise seiner jüngeren Geschichte zu begeg- der damalige Präsident des Landes, Carlos
nen. Diese Notfallgesetze erlaubten es dem Menem.456. Fazit
16 ISDS-Klagen tragen zur Staatsverschuldung bei. Photo: Ehud Neuhaus, Unsplash
In Zeiten großer transatlantischer Handels- untergraben die Herausbildung nachhaltiger
und Investitionsverträge wie TTIP und CETA und eigenständiger Wirtschaftsstrukturen.
erhalten die bilateralen Investitionsverträge Dadurch wird deren Abhängigkeit von Indust-
der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten kaum Auf- riestaaten zementiert und bestehende Macht-
merksamkeit. Dabei sind gerade sie es, auf die unterschiede zwischen Industriestaaten und
ein Großteil der Klagen vor privaten Schieds- den Ländern des Globalen Südens verschärft.
gerichten weltweit zurückgeht und die seit 60
Jahren die Interessen international agierender Eine positive Wirkung der BITs hinsichtlich
Konzerne vor den Schutz von Umwelt und Entwicklung, Nachhaltigkeit, Umweltschutz
Menschenrechten stellen. und Menschenrechte, wie sie Zukunftscharta
des BMZ fordert, ist also nicht zu erkennen.
Deutsche Unternehmen nutzen die in den 129
rechtskräftigen deutschen BITs festgeschrie- Will Deutschland seinem Anspruch gerecht
benen Sonderklagerechte gerne und viel. werden, einen umfassenden Beitrag zu einer
Zwei Drittel aller ISDS-Klagen deutscher Un- nachhaltigen, zukunftsfähigen und gerechten
ternehmen geht auf BITs zurück, und es sind Welt zu leisten, muss sich die deutsche Bun-
gerade diese Konzernklagen, die sich gegen desregierung aus allen Handels- und Inves-
Entwicklungsländer richten. Das bedeutet, titionsabkommen zurückziehen, die diesem
der vielgepriesene Spruch von der Mehrung Ziel im Wege stehen. Ein Abschluss künftiger
des Wohlstands der Völker durch Handel und Abkommen mit Sonderklagerechten für Kon-
Investition wird durch BITs konterkariert. zerne dürfte nicht mehr in Frage kommen.
Deutschland hat heute schon die Möglichkeit,
Auch das Ziel, Investitionen anzuziehen, um 123 seiner bilateralen Investitionsabkommen
eine nachhaltige Entwicklungsdynamik in zu kündigen. Diese Chance sollte es nutzen,
den Ländern des Globalen Südens anzusto- und im Sinne seiner selbstgesteckten Ziele
ßen, lässt sich mit dem derzeitigen Investi- handeln!
tionsschutzregime nicht erreichen. Bilaterale
Investitionsabkommen sind weder ein Garant
für ausländische Direktinvestitionen noch tra-
gen sie zu einer nachhaltigen Entwicklung
bei. Stattdessen beschränken sie den Spiel-
raum von Staaten, ihre Wirtschaft im Sinne
der eigenen Entwicklungsziele zu steuern undEndnoten
1 Vgl. Deutscher Mustervertrag 2008, Italaw. Online ab- 16 Ebd. S. 29
rufbar: https://www.italaw.com/sites/default/files/archive/
ita1025.pdf 17 Ebd. S. 33
2 Abs, H. J.: Die rechtliche Problematik privater Auslands- 18 Siehe Deutsche Mustervertrag 2009, Präambel
investitionen. Juristische Studiengesellschaft Karlsruhe, 19 Germany as Home State. Investment Dispute Settle-
1968, S. 89. ment Navigator. Investment Policy Hub. United Nations
3 Bonnitcha, J., Poulsen, L. N. S., and Waibel, M.: The Politi- UNCTAD. 31.12.2019. Online abrufbar. https://investmentpoli-
cal Economy of the Investment Treaty Regime. Oxford Uni- cy.unctad.org/investment-dispute-settlement/country/78/
versity Press, 2017. germany/respondent
4 Deutscher Mustervertrag 2008, Italaw. Online abrufbar: 20 Olivet, Cecilia; Eberhard, Pia: Profit durch Un-Recht. Wie
https://www.italaw.com/sites/default/files/archive/ita1025.pdf Kanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierer das
Geschäft mit dem Investitionsschutz befeuern. Transna-
5 Malik, Mahnaz: Time for Change. Germany´s Bilateral In- tional Institute, Corporate Europe Observatory, PowerShift,
vestment Treaty Programme and Development Policy. In: Campact, 2014. Online abrufbar: https://corporateeurope.
Dialogue on Globalization, N° 27, November 2006, Friedrich org/sites/default/files/profit-durch-unrecht.pdf
Ebert Stiftung, IISD, S. 9. Online abrufbar: http://library.fes.
de/pdf-files/iez/global/04138.pdf 21 FactSheet on Investor-State Dispute Settlement cases
in 2018. United Nationas UNCTAD. Mai 2019. Online ab-
6 DAC Länderliste Berichtsjahre 2018-2020. Bundesministe- rufbar: https://unctad.org/en/PublicationsLibrary/diaep-
rium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. cbinf2019d4_en.pdf
Online abrufbar: https://www.bmz.de/de/ministerium/zah-
len_fakten/oda/hintergrund/dac_laenderliste/index.html 22 Investment Dispute Settlement Navigator. UNCTAD In-
vestment Policy Hub, 31.12.2918. Online abrufbar: https://in-
7 Ceyssens, Jan; Sekler, Nicola: Bilaterale Investitionsab- vestmentpolicyhubold.unctad.org/ISDS
kommen (BITs) der Bundesrepublik Deutschland. Auswir-
kungen auf wirtschaftliche, soziale und ökologische Re- 23 Gross Domestic Product 2017. World Development Indi-
gulierung in Zielländern und Modelle zur Verankerung der cators database, World Bank, 25 April 2019. Online abrufbar:
Verantwortung transnationaler Konzerne. Hans- Böckler- https://databank.worldbank.org/data/download/GDP.pdf
Stiftung, 2005, S. 71. Online abrufbar: https://publishup. 24 Siehe deutscher Mustervertrag 2009, Artikel 1.1.
uni-potsdam.de/opus4-ubp/frontdoor/deliver/index/do-
cId/540/file/BITSStudie.pdf 25 Ceyssens, Jan; Sekler, Nicola: Bilaterale Investitionsab-
kommen (BITs) der Bundesrepublik Deutschland. Auswir- 17
Auch: The Role of International Investment Agreements kungen auf wirtschaftliche, soziale und ökologische Re-
in Attracting Foreign Direct Investment to Developing gulierung in Zielländern und Modelle zur Verankerung der
Countries. UNCTAD Series on International Investment Poli- Verantwortung transnationaler Konzerne. Hans- Böckler-
cies for Development, 2009. Online abrufbar: https://unctad. Stiftung, 2005, S. 71. Online abrufbar: https://publishup.
org/en/Docs/diaeia20095_en.pdf. uni-potsdam.de/opus4-ubp/frontdoor/deliver/index/do-
Auch: Stiglitz, J. E.; Greenwald, B. C.: Die innovative Ge- cId/540/file/BITSStudie.pdf
sellschaft: Wie Fortschritt gelingt und warum grenzenloser 26 Wise, J.: Access to AIDS medicines stumbles on trade ru-
Freihandel die Wirtschaft bremst. Econ Verlag, 2015. les. Bulletin of the World Health Organization, Volume 84,
8 Siehe dazu: Hallward-Driemeier, Mary: Do Bilateral In- Number 05.05.2006. Online abrufbar: https://www.who.int/
vestment Treaties Attract FDI? Only a bit…and they could bulletin/volumes/84/5/news10506/en/
bite. World Bank, 2003. Online abrufbar: http://documents. 27 Siehe Ceyssens, Sekler 2005, S. 77
worldbank.org/curated/en/113541468761706209/105505322
_20041117160010/additional/multi0page.pdf 28 Siehe Ceyssens, Sekler 2005, S. 67
9 Bolivia – retomando control sobre el regimen de inver- 29 siehe Deutscher Mustervertrag 2009, Artikel 2
sions. Transnational Institute, März 2019. Online abrufbar:
30 Siehe Ceyssens, Sekler 2005, S. 5
http://isds-americalatina.org/perfiles-de-paises/bolivia/
31 Ebd. S. 43
10 Uribe, D: Ecuador withdraws from its remaining invest-
ment treaties. SouthCentre, 24.5.2017. Online abrufbar: 32 Siehe Deutscher Mustervertrag 2009, Artikel 4
https://w w w.bilaterals.org/?ecuador-withdraws-from-
its&lang=en 33 Sancheti vs. Germany- Investment Policy Hub. United
Nationas UNCTAD. Online abrufbar: https://investment
11 Singh, K.; Ilge, B.: India overhauls its investment treaty policyhubold.unctad.org/ISDS/Details/46
regime. The Financial Times, 15.07.2016. Online abrufbar:
https://www.ft.com/content/53bd355c-8203-34af-9c27- 34 Bernasconi-Osterwalder, Nathalie; Hoffmann, Rhea
7bf990a447dc amara: Vattenfalls Klage gegen Atomausstieg: ICSID-
T
Verfahren und Investitionsverträge endlich Thema im
12 Indonesia’s BIT terminations: not the end of the s tory. Umweltausschuss des Bundestages?!. Power Shift,
Global Arbitration Review, 1.11.2017. Online abrufbar: Forum Umwelt und Entwicklung, 2014. Online abrufbar:
https://globalarbitrationreview.com/article/1148998/indo- ht tp s : //p ower- shif t .de / wp - content /uplo ads / 2014 / 11/
nesia’s-bit-terminations-not-the-end-of-the-story Bernasconi-Hoffmann-Vattenfall-Briefing-P ower-Shift-
Stand-November-2014.pdf
13 Hunter, R.: South Africa terminates Bilateral Investment
Treaties with Germany, Netherlands and Switzerland. Online 35 Stand Juni 2019
abrufbar: https://www.rh-arbitration.com/south-africa-
terminates-bilateral-investment-treaties-with-germany- 36 Krajewski, Markus: Die Auswirkungen des Achmea-
netherlands-and-switzerland/ Urteils des EuGH auf die EU-Investitionspolitik. PowerShift
e. V., 2018. Online abrufbar: https://power-shift.de/deciding-
14 Zukunftscharta. EINEWELT – Unsere Verantwortung. our-future-no-to-the-free-trade-agreement-with-the-eu/
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung. 2014, S. 8. Online abrufbar: http://www.bmz. 37 Olivet, C: The Dark Side of Investment Agree-
de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_fly- ments. Transnational Institute, 12.2011. Online abrufbar:
er/infobroschueren/Materialie250_zukunftscharta.pdf https://www.tni.org/files/the_dark _side_of_investment_
treaties-final.pdf
15 Ebd. S. 1538 Antwort der Bundesregierung auf die Frage von Fotonachweise
Klaus Ernst bezüglich der Kosten der Vattenfall II –Klage.
05.04.2019
Cover https://unsplash.com/photos/zXM5Yl7MX5k,
39 Vis-Dunbar, Damon: Deutsche Bank targets Sri Lanka Photo: RU Recovery Ministries, Unsplash
with a BIT claim connected to a hedging contract. 2009. On-
line abrufbar: https://www.iisd.org/itn/2009/04/03/deutsche- S. 6 Busy cargo port: https://unsplash.com/photos/eqwF-
bank-targets-sri-lanka-with-a-bit-claim-connected-to-a- WHfQipg, Photo: chuttersnap, Unsplash
hedging-contract/ S. 8 https://unsplash.com/photos/GJao3ZTX9gU,
40 Peterson, Luke Eric; Balcerzak, Filip: Sri Lanka brea- Photo: Cytonn Photography, Unsplash
ched BIT due to Central Bank and Supreme Court action. S. 9 Heavily rusty chains: https://unsplash.com/photos/
Investment Arbitration Reporters, 21. Februar 2013. Online FI2oIPy78K4, Photo: Shaojie, Unsplash
abrufbar: https://www.iareporter.com/articles/sri-lanka-
breached-bit-due-to-central-bank-and-supreme-court- S. 11 Demolition and construction – Digger, crane and
actions-dissenter-says-highest-court-did-not-act-in-bad- pile drivers on the site of the former Western Infirmary.:
faith-in-financial-derivatives-dispute/ https://www.geograph.org.uk/photo/6020446,
Photo: Richard Sutcliffe, Geograph,
41 Peterson, Luke Eric; Balcerzak, Filip: On Jurisdiction, CC BY 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/
rbitrators disagree whether a headging agreement is
A
an investment covered by bilateral investment treaty and S. 15 World Bank Building, Washington, D.C.:
ICSID convention. Investment Arbitration Reporters, 21. Fe- https://flic.kr/p/4FeG5K, Photo: PINGNews, flickr, CC BY-SA
bruar 2013. Online abrufbar: https://www.iareporter.com/ 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/
articles/on-jurisdiction-arbitrators-disagree-whether-
S. 16 Graffitied brick wall in the beautiful LxMarket:
a-hedging- agreement-is- an-investment-c overed-by-
https://unsplash.com/photos/Ql3ULtlplsQ,
bilateral-investment-treaty-and-icsid-convention/
Photo: Ehud Neuhaus, Unsplash
42 Bank, Max: TTIP-Schiedsgerichte: Wie Deutsche Bank,
Telekom & Co. sich ihr Paralleluniversum bauen und das Jus-
tizmonopol des Staates aushebeln wollen. Online abrufbar:
https://www.lobbycontrol.de/2016/10/ttip-schattenjustiz/
43 Investment Treaty Arbitration: Tribunal finds expro
priation. Global Arbitration Review, 1.4.2017. Online abrufbar:
https://globalarbitrationreview.com/article/1028163/invest-
ment-treaty-arbitration-tribunal-finds-expropriation
44 Siemens A. G. v. The Argentine Republic, ICSID Case No.
ARB/02/8. Italaw. Online abrufbar: https://www.italaw.com/
18
cases/1026
45 Siemens schmierte in Argentinien. Focus, 18.12.2008.
Online Abrufbar: https://www.focus.de/finanzen/boerse/
aktien/siemens/korruption-siemens-schmierte-in-argen-
tinien_aid_356833.html Auch: Siemens drops ICSID claim
against Argentina. Global Arbitration Review, 14.8.2009. On-
line abrufbar: https://globalarbitrationreview.com/article/
1028544/siemens-drops-icsid-claim-against-argentinaSie können auch lesen
