Achtung, Technologie-Lücke! - Europa hinkt den USA technologisch schon seit Jahrzehnten hinterher. Die neue geopolitisch geprägte europäische ...
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Achtung, Techno-
logie-Lücke!
Europa hinkt den USA technologisch schon seit
Jahrzehnten hinterher. Die neue geopolitisch
geprägte europäische Technologie-Industriepolitik
muss Antworten auf alte Fragen finden.
Von Tyson Barker
B
eiderseits des Atlantiks reden alle vom im übertragenen Sinne ein Griff nach den Sternen.
„technological gap“, der „technologischen Unter US-Präsident Lyndon B. Johnson arbeiteten
Lücke“. Autokratische Staaten werfen den Außenminister Dean Rusk und der Berater des
Vereinigten Staaten vor, ihre technologische Macht Weißen Hauses für Wissenschaft und Technolo-
als Herrschaftsinstrument zu nutzen. Europäische gie, Donald Hornig – das Pendant zu Eric Lander
Spitzenpolitiker, die fürchten, von amerikanischer in der Biden-Regierung – eng mit den europäischen
Technologie überrollt zu werden, fordern eine neue Verbündeten zusammen, um in Sachen technologi-
europäische Technologiegemeinschaft – ein Ver- scher Kooperation die Reihen zu schließen.
such, Forschung und Entwicklung, Kommerziali- Doch wie heute war Europas Haltung zu seiner
sierung und Investitionen in ganz Europa anzukur- Abhängigkeit von amerikanischen Big-Tech-Riesen
beln, um die Europäer aus ihrer technologischen wie IBM ambivalent – so sehr, dass 1968 ein Artikel
Abhängigkeit von den USA zu befreien. in Foreign Affairs die Mitglieder der Europäischen
So geschehen 1966. Und wie heute war der Gemeinschaft warnte: „Die technologische Lücke
geopolitische Unterton unverkennbar: Die Sow- zwischen Europa und den Vereinigten Staaten
jetunion hatte 1957 den Satelliten Sputnik ins All sollte nicht als Entschuldigung für autarke Maß-
geschossen. John F. Kennedys Versprechen, einen nahmen herhalten.“ In den 1960er Jahren ging es
Menschen auf den Mond zu senden, war nicht nur um Großrechner, Luftfahrttechnik, Weltraum- und
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Kernforschung sowie Halbleiter. 2022 sind All dies untergrub das Vertrauen in
es Künstliche Intelligenz, Chips, digitale die US-Regierung und amerikanische
Plattformen, Datenströme, 5/6G, Cloud- Tech-Firmen; an der technologischen Vor-
und Edge-Computing, das Internet der machtstellung der USA in Europa änder-
Dinge, Virtual Reality, Blockchain, Bio- te sich dadurch jedoch kaum etwas. Und
und Quantentechnologie. Es dürfte diese auch auf globaler Ebene konnten die USA
technologische Gleichzeitigkeit sein – das eine hegemoniale Position im internatio-
Zusammenfallen vieler ohnehin beste- nalen digitalen System aufrechterhalten,
hender Aufgaben mit der Covid-19-Kri- die der Stellung des Dollar im internatio-
se –, die bei europäischen politischen nalen Währungssystem ähnelt.
Entscheidungsträgern ein Umdenken
bewirkt hat. Amerikanische Vorherrschaft
Europa insgesamt und Deutschland im Die amerikanischen GAFAM-Unterneh-
Besonderen haben vor allem drei Ereig- men (Google, Apple, Facebook, Amazon,
nisse der derzeitigen Technologiepolitik Microsoft) haben eine Gesamtmarktkapi-
geprägt – bis heute setzen sie dem europä- talisierung von 6,4 Billionen Dollar, was
ischen Diskurs über Tech-Industriepolitik ungefähr dem Bruttoinlandsprodukt von
und die Stellung Europas in der digitalen Deutschland und Frankreich zusammen
Welt den Rahmen. entspricht. Rund 91 Prozent aller Inter-
Erstens brachten Edward Snowdens net-Suchanfragen in Europa landen bei
Enthüllungen 2013 den ausufernden Ge- Google. 79,3 Prozent der europäischen
heimdienst- und Überwachungsstaat ans Internetnutzer haben einen Facebook-
Licht, der sich in den USA im Kontext des Account. Zusammen haben Google und
„Kriegs gegen den Terror“ entwickelt hatte. Facebook in Europa ein Onlinewerbe-
Der kaum kontrollierte und undurchsichti- Duopol. Amazon Web Services (42 Pro
ge Zugriff der US-Geheimdienste auf den zent), Azure von Microsoft (20 Prozent)
europäischen Internetverkehr offenbarte und Google Cloud (5 Prozent) dominieren
das hässliche Gesicht digitaler Technolo- den europäischen Cloud-Markt. Ebenso
gien und schärfte den Blick einer breiteren bedeutend ist, dass US-amerikanische
Öffentlichkeit auf das wahre Ausmaß der Big-Tech-Konzerne domänenübergreifen-
Abhängigkeit von US-Plattformen sowie de Forschung und Innovation in strategi-
von Datenverarbeitung und Cloud-Spei- sche Technologien antreiben.
cher auf amerikanischem Boden. Einst ein eher wohlwollender Hege-
Zweitens warf die Wahl Donald Trumps mon, nutzten die USA unter der Trump-Re-
zum US-Präsidenten 2016 neue Fragen gierung ihre Führungsrolle aus, um chi-
über die Zuverlässigkeit eines erratischen nesische Technologiefirmen zu lähmen.
und zuweilen strafenden Partners auf, Dabei entstanden oftmals auch Kollate
von dem Europa weiterhin technologisch ralschäden in Europa. Seit 2018 haben die
und sicherheitspolitisch abhängig war. USA hunderte chinesische Unternehmen
Tyson Barker
Schließlich demonstrierte der Skandal auf die schwarze Liste ihres Handelsmi- ist Leiter des Pro-
um Cambridge Analytica 2017 die syste- nisteriums gesetzt, darunter ZTE und gramms Techno-
matische Kommerzialisierung persönli- Huawei. Außerdem setzte die Trump- logie und Außen-
politik bei der
cher D aten von Facebook und anderen Regierung Chinas größten Chip-Hersteller
Deutschen Gesell-
Tech-Riesen und deren nonchalante Hal- SMIC und den drittgrößten Hersteller von schaft für Aus-
tung zum Datenschutz insgesamt. Smartphones, Xiaomi, darauf. wärtige Politik.
IP Special • 2 /2022 | 43Bild nur in
Printausgabe verfügbar
Geht es der EU um eine Halbleiterproduktion auf europäischem Boden und nach europäischen Regeln oder
um den Aufbau europäischer Champions? Chip-Produktionsstätte von Bosch in Dresden.
Zwar hat die Wahl Joe Bidens zum sches Modell geht Hand in Hand mit einer
US-Präsidenten das US-Interesse an multi- internationalen Strategie, die ihre Schwer-
lateraler Kooperation mit gleichgesinnten punkte bei der digitalen Seidenstraße und
Partnern wie der EU gestärkt. Allerdings einer Huawei-Diplomatie mit harten Ban
bleibt unklar, inwiefern es den Vereinigten dagen hat. Auch zieht China einen enor-
Staaten gelingen wird, Europas Vertrauen men – und oft unterschätzten – Wert in
zurückzugewinnen und eine enge Techno- Form von gestohlenem geistigen Eigentum
logiepartnerschaft aufzubauen. aus Europa und den USA ab: Beispiele
China strebt indessen schon lange an, sind Magnetschwebebahnen oder Solar-
sich gegen technologische Interdepen- technologie. Ähnliches geschieht durch
denzen zu immunisieren. So hat Peking erzwungene Technologietransfers im Zuge
Auslandsinvestitionen in strategisch von Joint Ventures.
wichtige Technologie beschränkt, eigene Es geht die Angst um, dass Europas
Tech-Champions gezüchtet und ein Binde- wachsende Stärken in digitalen Techno-
gewebe zwischen der Kommunistischen logien, insbesondere bei Robotik, Logistik
Partei und den chinesischen Tech-Riesen und beim Internet der Dinge, durch die-
wachsen lassen. Insgesamt schuf China se Anstrengungen untergraben werden
ein System abgestufter – aber totaler – könnten. Deshalb setzten die EU-Mit-
Kontrolle seiner technologischen Land- gliedstaaten unter anderem auf stärkeres
schaft, gestützt von einem eisernen neu- Investment-Screening auch jenseits tradi-
en Ansatz bei digitaler Regulierung durch tioneller Militärtechnologie. Gleichzeitig
das Datenschutzgesetz (PIPL), Regeln für wurde eine Verschiebung im europäischen
Algorithmen und Cybersicherheit sowie Ansatz sichtbar. 2015 startete die Euro-
die Durchsetzung harten Wettbewerbs. päische Kommission ihre Initiative zur
Chinas techno-autoritäres innenpoliti- Schaffung eines digitalen Binnenmarkts,
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was viele Europäer als Grundlage für ei- extraterritorialen Auswirkungen des US
nen europäischen Erfolg in der digitalen Cloud Act und die tiefe Ambivalenz der EU
Sphäre betrachten. Kleinere, technikaffine hinsichtlich des Wertversprechens beim
nordeuropäische Staaten wie Estland, Dä- Umgang mit Daten. In diesem Kontext
nemark, Finnland und Schweden sehen setzten sich Deutschland und Frankreich
den Wegfall von Handelshemmnissen zum Ziel, eine europäische Cloud-Infra-
für grenzüberschreitende digitale Dienst- struktur zu schaffen: Gaia-X. Sie sollte
leistungen, einen klaren regulatorischen europäischen Regeln unterworfen sein,
Rahmen und die Offenheit des Marktes durch eine abgestufte europäische cloud
weiterhin als entscheidend für Europas basierte Dateninfrastruktur ergänzt wer-
Fähigkeit an, eine eigene industrielle In- den und so das Potenzial haben, die um-
novationsbasis zu errichten. fassende Marktdominanz der USA durch
Dies wird durch neue Schwerpunkte Interoperabilität und Übertragbarkeits
ergänzt: Die EU, Frankreich und insbeson- anforderungen zu untergraben.
dere Deutschland machten sich die Spra-
che der digitalen Souveränität immer mehr
zu eigen. Dazu gehören auch der französi- Der Begriff der digitalen
sche Ansatz einer auf Importsubstitution
setzenden Tech-Industrialisierungsstra-
Souveränität bleibt um-
tegie sowie Datenlokalisierung und die stritten und entwickelt sich
Schaffung von Produktionskapazitäten
auf europäischem Boden. 2017 begann andauernd fort
die Kommission, ihre Industriestrategie
grundlegend zu überarbeiten; nunmehr Die deutschen und französischen Ar-
warb sie für eine Mischung aus Liberalisie- chitekten von Gaia-X betrachten dieses
rung, staatlichen Beihilfen sowie Schutz- Projekt als regulatorischen und indus-
maßnahmen und betonte die Bedeutung triepolitischen Hybrid mit drei Zielen:
aufkommender Technologien. Allerdings Es soll auf der Grundlage gemeinsamer,
bleibt der Begriff der digitalen Souverä- interoperabler Protokolle und im Ein-
nität umstritten, entwickelt sich dauernd klang mit europäischen Werten ein ab-
fort und reflektiert so sich verändernde gestuftes System von Cloud-Kapazitäten
Positionen, Interessen und Weltbilder. mit einer Vielzahl privater und öffentli-
cher Provider errichten. Es zielt darauf
Ehrgeiz und Ambiguität ab, zusätzliche private, mitgliedstaat-
All dies kulminierte in den vergangenen liche und europäische Investitionen in
zwei Jahren in einer Explosion neuer In- Cloud-Dienste zu fördern. Und es will zu
dustrieprojekte bei Clouds, Halbleitern, einer stärkeren Verbreitung von Clouds in
Batterietechnologie, Wasserstoff und Europa anregen. Letztendliches Ziel ist
Quantencomputern, um nur einige zu eine von europäischen Regeln geleitete,
nennen. Zwei stechen besonders hervor. wettbewerbsorientierte Cloud-Landschaft
Da ist zum einen ein Projekt aus dem als Grundlage für eine Infrastruktur wie
Cloud-Bereich, angeregt durch die Unsi- Industrie 4.0 oder das Internet der Dinge.
cherheit über den transatlantischen Da- Während nichteuropäische Firmen
tenverkehr nach der Schrems-Rechtspre- aus der Führungsriege ausgeschlossen
chung des Europäischen Gerichtshofs, die wurden, gibt es ein beachtliches Überge-
IP Special • 2 /2022 | 45wicht großer deutscher und französischer ßige Abhängigkeit vom taiwanesischen
Unternehmen – viele davon pflegen stra- Hersteller TSMC, und die Weiterverbrei-
tegische Partnerschaften mit US-Riesen tung vernetzter Geräte haben in Europa ein
– und Verbänden, die ebenfalls viele ame- neues Bewusstsein für die Notwendigkeit
rikanische und chinesische Tech-Cham- europäischer Fertigungskapazitäten für
pions zu ihren Mitgliedern zählen. Im Chips geschaffen. Lag der Anteil Europas
Ausland wurde Kritik laut, Gaia-X sei an der globalen Halbleiterproduktion 1990
Ausweis eines aus Neid geborenen Pro- noch bei 44 Prozent, schrumpfte er seitdem
tektionismus. Doch während die Umset- auf derzeit bloße 8 Prozent. In ihrem digi-
zungsphase des Projekts beginnt, gerät es talen Kompass visiert die EU das Ziel an,
in Europa zunehmend unter Druck. Einige bis 2030 20 Prozent aller weltweit verwen-
Stimmen behaupten, Gaia-X sei ein troja- deten Halbleiter in Europa zu produzieren.
nisches Pferd für nichteuropäische Ak- Der Chips Act der EU ist ein Versuch, die
teure, weil Tech-Riesen wie Google Cloud Anstrengungen der Biden-Regierung zum
neue strategische Partnerschaften etwa Aufbau von Halbleiter-Produktionskapa-
mit der Deutschen Telekom schlössen; zitäten zu spiegeln. Dazu sollen Mittel aus
Firmen wie Alibaba Group und Microsoft
fänden über DigitalEurope und Bitkom 1990 lag der Anteil
Hintertüren in Gaia-X regelsetzende Aus-
schüsse. Europas an der globalen
Verteidiger dieser Verbindungen zu den
USA und China argumentieren, dass das Halbleiterproduktion
Projekt ohne die Größenordnung und das noch bei 44 Prozent, seit-
technische Know-how nichteuropäischer
Partner gelähmt wäre. Es bleibt allerdings dem schrumpfte er aber
weiterhin unklar, ob das Projekt einen
deutsch geprägten ordoliberalen Pfad auf bloße 8 Prozent
einschlagen oder einen französischen
Weg strategischer Industriepolitik wählen nationalen Plänen, Horizon Europe und
wird. Diese strategische Ambiguität, die in dem zur Abmilderung der Pandemiefol-
der Gründungsphase von Gaia-X eine Stär- gen beschlossenen europäischen Wie-
ke war, wird immer mehr zur Schwäche. deraufbauplan zusammengelegt werden.
Am Vorabend des zweiten Gaia-X-Gipfels Binnenmarktkommissar Thierry Breton
kündigte mit Scaleway ein großer fran- reiste kreuz und quer durch die USA und
zösischer Teilnehmer an, sich aus dem Asien, um mit Samsung, TSMC und Intel
Konsortium zurückzuziehen. Kurz zuvor zu flirten und so eine Koalition für europä-
hatte die Deutsche Telekom, deutscher Mo- ische Kapazitäten in der High-End-Halb-
tor des Projekts, eine strategische Partner- leiterfertigung zu schmieden.
schaft mit Google angekündigt, um eine Doch trotz der Brüsseler Agenda und
„souveräne Cloud“ zu errichten. solcher Chip-Diplomatie treten die Bruch-
Die gleichen Spannungen dürften linien in Europa immer deutlicher zutage.
auftauchen, sobald die europäische Heimische Akteure wie Bosch und Infi-
Halbleiterpolitik ein reiferes Stadium er- neon wollen, dass Europa sich zuallererst
reicht hat. Die durch Covid-19 verursachte auf Chips für gesättigte Märkte mit einer
Chip-Knappheit, ebenso wie die übermä- Größe von mehr als zehn Nanometern
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konzentrieren sollte, wie sie heute in Fahr- Bei Europas Techno-
zeugen, Geräten und Maschinen genutzt
werden. Andere wollen, dass Europa – logiepolitik steht viel auf
angesichts des künftigen 6G-Bedarfs, der
Fusion von Edge-Computing und mobiler
dem Spiel, es winkt aber
Telekommunikationsinfrastruktur, der auch ein großer Gewinn
Bewegung hin zu Virtual Reality sowie
fortschreitender Autonomie bei Fahrzeu-
gen und dem Internet der Dinge – schon fehlen in Europa eine starke zentrale Exe
heute Produktionskapazitäten auf dem kutive und eine europäische Sicherheits
neuesten Stand der Chip-Herstellung an- industriebasis, um industrielles Experi-
strebt; solche Chips sind gerade einmal mentieren voranzutreiben. Auch deshalb
zwei Nanometer klein. stellt sich die Frage, ob die technologisch
Realistischerweise wird Europa bei- fortgeschritteneren EU-Mitgliedstaaten
des brauchen. Ersteres könnte man im bereit sein werden, Industriepolitik jen-
Wesentlichen mit europäischen Firmen seits ihrer Staatsgrenzen zu fördern. An-
schaffen, für Letzteres müsste man auf gesichts der europäischen Erfahrungs
globale Kapazitäten zurückgreifen. Wie geschichte ist es gerechtfertigt, mit großen
beim Cloud Computing kommt es letztlich Herausforderungen zu rechnen.
darauf an, ob man sich damit begnügt,
einen Halbleitersektor auf europäischem Zurück in die Zukunft
Boden und nach europäischen Regeln zu Wie 1966 erfordert Europas technologi-
errichten, oder ob man zusätzlich europä- sche Lücke auch heute kreatives Nach-
ische Champions aufbauen will. denken über strategische Interdepen-
Beim Streben nach digitaler Souverä- denz mit Verbündeten. Dies ist einer der
nität Ehrgeiz mit strategischer Ambigui- Gründe, warum der Transatlantische
tät zu kombinieren, birgt Risiken: Sowohl Handels- und Technologierat (TTC), wenn
bei der Cloud- als auch bei der Halbleiter erfolgreich, eine tragende Säule im euro-
industriepolitik kann dies dazu führen, päischen Streben nach einer effektiven
schwierige strategische Entscheidungen Tech-Industriepolitik und letztlich digi-
auf die lange Bank zu schieben, um einen taler Souveränität sein kann. So könnte
Konsens zu erzielen. Weitere politische man sich neues Kapital sowie Märkte in
Herausforderungen zeichnen sich bereits den USA erschließen; ohnehin gleichen
am Horizont ab. sich die Vereinigten Staaten in Sachen Da-
Erstens gibt es sowohl bei Halbleitern tenschutz, Marktmacht von Plattformen,
als auch bei Clouds Fragen mit Blick auf die Besteuerung, Überwachung, Internetpo-
Schwächen früherer industriepolitischer litik und Online-Menschenrechtsschutz
Anstrengungen, nämlich deren geringe immer stärker den europäischen Regeln
Umsetzung und ungewisse Nachfrage. an. Auf diesem Weg könnte der TTC auch
Zweitens: Während die tech-industriellen als Vorlage für weitere Projekte dienen,
Maßnahmen zur Pandemiefolgenbekämp- vielleicht sogar für die europäische
fung gerade in Gang kommen, ertönt in Tech-Strategie im Indo-Pazifik. Viel steht
Berlin und anderswo bereits der Ruf nach auf dem Spiel – doch es winkt auch ein
einer stärkeren Haushaltskonsolidierung großer Gewinn.
und strengeren Inflationszielen. Drittens Aus dem Amerikanischen von Matthias Hempert
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