Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik - Rückblick auf die Video-konferenzen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rats am 16. April 2021 ...
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Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage Monatsbericht des BMF
Mai 2021
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Rückblick auf die Video Kontext daran, dass die Bankenunion wesentlich
für die internationale Rolle des Euros sei. Insbe-
konferenzen der Eurogruppe sondere den Binnenmarkt gelte es zu stärken, da-
und des ECOFIN-Rats am mit Banken eine stützende Rolle bei der wirtschaft-
16. April 2021 lichen Erholung nach der COVID-19-Pandemie
spielen können. Die Mehrheit der wortnehmen-
den Mitgliedstaaten begrüßte die Absicht, an allen
Eurogruppe vier Elementen der Bankenunion mit dem gleichen
Grad an Ambition arbeiten zu wollen. Einige Mit-
Alleiniges Thema bei dem virtuellen Treffen der gliedstaaten warben jedoch für Fortschritte bei den
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
Eurogruppe im erweiterten Format war ein Aus- Anstrengungen zu einer europäischen Einlagen-
tausch zu den laufenden Arbeiten zum Arbeitsplan sicherung mit klarem Ziel der vollständigen Ver-
zur Vollendung der Bankenunion. gemeinschaftung („fully fledged EDIS“). Der deut-
sche Sitzungsvertreter bemängelte dagegen, dass
Zu Beginn des Treffens erklärte der Vorsitzende der die Diskussion in der HLWG mit einem deutlichen
Eurogruppe Paschal Donohoe, dass eine Einigung Fokus auf Krisenmanagement und EDIS geführt
auf einen Arbeitsplan zur Vollendung der Banken- werde, während Themen wie Marktintegration
union wichtig sei, um den Auftrag des Eurogipfels und die regulatorische Behandlung von Staatsan-
vom Dezember 2020 zu erfüllen. Der Vorsitzende leihen einen geringeren Raum einnehmen würden.
der High-Level Working Group (HLWG) on EDIS Andere Mitgliedstaaten unterstrichen, dass sub
Tuomas Saarenheimo gab einen Zwischenbericht stanzielle Fortschritte bei der Risikoreduzierung zu
über die Arbeiten der HLWG. Sie verfolge einen ho- erzielen seien, um zukünftige Krisensituationen zu
listischen Ansatz und adressiere alle vier Elemente vermeiden.
der Bankenunion – die europäische Einlagensiche-
rung (EDIS), das Krisenmanagement, die regula- Bei dem virtuellen Treffen der Eurogruppe stan-
torische Behandlung von Staatsanleihen und die den neben einem Rückblick auf die jüngsten Tref-
Marktintegration. Für Juni 2021 kündigte er einen fen der G7-Finanzministerinnen und -Finanz-
umfassenden Bericht an die Eurogruppe an. Die minister und -Notenbankgouverneurinnen und
Europäische Kommission sprach sich für eine gra- -Notenbankgouverneure am 6. April 2021 sowie
duelle Strategie bei allen vier Arbeitssträngen aus, der G20-Finanzministerinnen und -Finanzminis-
um im Herbst vertiefte inhaltliche Diskussionen ter und -Notenbankgouverneurinnen und -Noten-
zu ermöglichen. Die Präsidentin der Europäischen bankgouverneure am 7. April 2021 eine Diskussion
Zentralbank (EZB) Christine Lagarde bekräftigte zu Insolvenzrahmenwerken, eine Bestandsauf-
die Notwendigkeit rascher Fortschritte sowie einer nahme zum Euro als digitaler Währung sowie eine
Verabredung eines klaren verbindlichen Zeitplans. Überprüfung der Transparenzinitiative für die Eu-
Sie rückte die schwindende Profitabilität des euro- rogruppe auf der Tagesordnung.
päischen Bankensektors als potenzielle Störquelle
für die Transmissionsmechanismen der Geldpolitik Die Eurogruppe befasste sich mit Insolvenzrah-
in das Zentrum ihrer Intervention. Vertrauensstif- menwerken vor dem Hintergrund zu erwartender
tend auf den Finanzmärkten wäre eine europäische Unternehmensinsolvenzen im Zuge der Pandemie.
Einlagensicherung, eine Stärkung des Rahmens für Da nach wie vor deutliche Unterschiede zwischen
Krisenmanagement sowie ein verlässlicher Rah- den Insolvenzregimen der Mitgliedstaaten herr-
men für Finanzmarktintegration. Der Europäische schen, warb die Europäische Kommission für eine
Stabilitätsmechanismus (ESM) erinnerte in dem Konvergenz der nationalen Insolvenzrahmen und
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zusätzliche Harmonisierungsschritte. Auch die EZB einer Reihe anderer Mitgliedstaaten erklärte er,
warb für zeitnahe Reformanstrengungen in natio- dass die Finanzministerinnen und -minister hier-
nalen Rechtsapparaten sowie einen Ausbau von ad- bei eine mitgestaltende Rolle spielen müssten. Die
ministrativen Kapazitäten, um erst einmal die 2019 EZB signalisierte, politischen Input für die Meilen-
verabschiedete Richtlinie über Restrukturierung steine eines digitalen Euros in ihre Überlegungen
und Insolvenz in allen Mitgliedstaaten gleicherma- zu integrieren.
ßen umzusetzen. Der Bundesminister der Finanzen
Olaf Scholz verwies in dem Zusammenhang auf die Zuletzt sprach die Eurogruppe über eine Überprü-
Rolle der Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery fung der Transparenzinitiative für die Eurogruppe.
and Resilience Facility, RRF) bei der europäischen In den vergangenen Jahren war die Transparenz
Aufbaustrategie, welche Strukturreformen gerade der Eurogruppe schrittweise verbessert worden.
auch im Gerichtswesen unterstützen soll. Ein leis- Aus ihrer Sicht seien die ergriffenen Maßnahmen
tungsfähiges Rechts- und Insolvenzsystem sei ein ausreichend.
wesentlicher Standortfaktor für Investoren. Eine
Reihe von Mitgliedstaaten bekräftigten analog die
zentrale Bedeutung effizienter Insolvenzverfahren ECOFIN-Rat
für die wirtschaftliche Erholung Europas.
Bei dem virtuellen Treffen der ECOFIN-Ministerin-
Die Eurogruppe widmete sich außerdem dem nen und -Minister standen der Stand der Arbeiten
Stand der Arbeiten der EZB zum Euro als digitales zur Kapitalmarktunion in Bezug auf den sogenann-
Zahlungsmittel. Die Präsidentin der EZB Christine ten „Single Access Point“ sowie die wirtschaftli-
Lagarde unterrichtete über die Ergebnisse einer öf- che Erholung in der Europäischen Union (EU) mit
fentlichen Konsultation zum digitalen Euro, wel- den Unterpunkten wirtschaftliche Situation in
che auch Grundlage für die Mitte 2021 avisierte der EU und Ausblick auf die weitere wirtschaftli-
Entscheidung des EZB-Rats bilden soll, ob ein Pi- che Entwicklung, Stand der Implementierung der
lotprojekt hinsichtlich eines digitalen Euros in An- RRF und die Finanzierung des Wiederaufbaufonds
griff genommen werden solle. Demnach gehören „Next Generation EU“ (NGEU) auf der Tagesord-
Datenschutz, Sicherheit und die pan-europäische nung. Weitere Themen des Treffens waren die Eu-
Verwendbarkeit zu den wichtigsten Eigenschaften, ropäische Finanzarchitektur zur Förderung der
welche die Teilnehmenden der Konsultation vor- Entwicklung sowie ein Rückblick auf das Treffen
getragen haben. Die Entscheidung für ein Pilotpro- der G20-Finanzministerinnen und -Finanzminis-
jekt zu einem digitalen Euro sei noch nicht getrof- ter und -Notenbankgouverneurinnen und -Noten-
fen worden und solle im engen Austausch mit den bankgouverneure vom 7. April 2021.
Mitgliedstaaten, inklusive der Eurogruppe, erzielt
werden. Die Europäische Kommission unterstrich, Zu Beginn des virtuellen Treffens unterrichtete die
dass ein digitaler Euro ein wichtiger Baustein für Europäische Kommission zu dem Stand der Arbei-
die Digitalisierung der europäischen Wirtschaft ten zur Vertiefung der Kapitalmarktunion in Bezug
und der strategischen Autonomie der Währungs- auf die Errichtung eines „Single Access Point“, ei-
union sei. Insgesamt seien eine Reihe grundlegen- nem einheitlichen europäischen Zugangspunkt zu
der politischer und auch technischer Fragen durch finanz- und nachhaltigkeitsbezogenen Unterneh-
dieses Projekt berührt, was einen Dialog auf fachli- mensinformationen (ESAP). Zu ESAP habe die Eu-
cher Ebene zwischen der EZB und den Mitgesetz- ropäische Kommission mehr als 150 Rückmeldun-
gebern notwendig mache. Der Bundesminister der gen zur öffentlichen Konsultation erhalten. Hierbei
Finanzen forderte, dass Europa das Thema digi- seien die Fragen zum Anwendungsbereich und zur
tales Zentralbankgeld aktiv voranbringen müsse, Digitalisierung aufgeworfen worden, sodass man
um die staatliche Souveränität bei der Heraus- phasenweise vorgehen wolle: Zunächst sollten ge-
gabe von Währungen zu wahren. Unterstützt von listete und regulierte Unternehmen erfasst werden,
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sodann Banken und Versicherungen und im letz- Effekte und Wachstumsimpulse der RRF würden
ten Schritt auf freiwilliger Basis nicht gelistete so- die Inflationsentwicklung allerdings schwer pro-
wie kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Na- gnostizierbar machen. Die überwiegende Mehr-
tionale Systeme sollten durch ESAP nicht ersetzt heit der wortnehmenden Mitgliedstaaten dankte
werden. Auch wenn es in der Zielsetzung des ESAP der Europäischen Kommission für die gute Zu-
breiten politischen Konsens gebe, seien noch ei- sammenarbeit bei der Umsetzung des befriste-
nige Fragen zu diskutieren, beispielsweise wenn ten Beihilferahmens. Bei der Anwendung der Bei-
es um das Zusammenspiel von nationalem Recht hilferegeln ab dem Jahr 2022 wiesen eine Reihe an
geht. Deshalb sei ESAP wohl erst im Jahr 2024 ope- Mitgliedstaaten auf die andauernde Unsicherheit
rabel. Die EZB begrüßte das Vorhaben, mahnte je- hin und erwarteten eine ungleiche Erholung der
doch, dass die dort vorgehaltenen Informationen Wirtschaft, was bei einer Ausstiegsstrategie zu be-
kompatibel mit denen aus anderen Quellen sein achten sei. Andere Mitgliedstaaten sprachen sich
müssten. für eine Verständigung über die künftige Entwick-
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
lung und Maßnahmen im Sinne einer gemeinsa-
Im Anschluss sprachen die ECOFIN-Ministerinnen men Ausstiegsstrategie aus.
und -Minister über die wirtschaftliche Erholung in
der EU. Einleitend wies die Europäische Kommis- Zudem tauschten sich die ECOFIN-Ministerinnen
sion darauf hin, dass eine detaillierte Diskussion der und -Minister über den aktuellen Stand der Auf-
wirtschaftlichen Lage anstehe, wenn im Mai 2021 bau- und Resilienzpläne (ARP) aus. Aus Sicht der
die Frühjahrsprognose vorliege. Europa befinde Europäischen Kommission sei der Stand der Pläne
sich weiter im Griff der Pandemie, allerdings sei sehr unterschiedlich, da einige Mitgliedstaaten fast
Licht am Ende des Tunnels zu erkennen. Die aktuel- fertig seien und die Frist Ende April 2021 einhal-
len Indikatoren ließen einen Aufwärtstrend erken- ten könnten, andere jedoch noch zusätzliche Arbeit
nen, vor allem in der Industrie. Die wirtschaftliche investieren müssten, die noch mehrere Wochen
Entwicklung im 2. Halbjahr 2021 werde deutlich in Anspruch nehmen könnte. Nachbesserungen
besser sein, vor allem durch fortschreitende Impf müssten vor allem in fünf Bereichen erfolgen:
erfolge. Die globalen Aussichten hätten sich eben-
falls verbessert, auch wegen des US-Konjunktur- 1. Balance zwischen Investitionen und Reformen,
programms. Zudem präsentierte die Europäische wo es in einigen Fällen insbesondere noch an
Kommission eine Übersicht zum befristeten Rah- Strukturreformen fehle,
men für Staatsbeihilfen, der im März 2020 aufgelegt
und seitdem fünfmal angepasst wurde. Nationale 2. Definition der Meilensteine und Ziele, was
Maßnahmen hätten die europäischen Unterneh- insbesondere für eine zügige Prüfung der Pläne
men effektiv unterstützt. Sie ermunterte die Mit- wichtig sei,
gliedstaaten, verstärkt mit Garantien für private
Investitionsfonds zu arbeiten. Starke Märkte seien 3. plausible und nachvollziehbare Kostenschät-
für die Erholung der Wirtschaft und die Vermei- zungen,
dung von Ungleichheiten wichtig. Die Europäische
Kommission arbeite zudem an einer Strategie für 4. ausreichende Details über die Kontrollsysteme,
den Ausstieg. Zur RRF merkte sie an, darauf zu ach-
ten, dass die Finanzmittel richtig verwendet wür- 5. Anwendung des „Do no significant harm“-Prin-
den und einen echten Mehrwert brächten. Die EZB zips.
ergänzte, dass für das Jahr 2021 insgesamt wieder
mit einem Wirtschaftswachstum zu rechnen sei. Zudem erklärte die Europäische Kommission, dass
Die Inflation werde bis Ende 2021 auf bis zu 2 Pro- mit der formellen Einreichung der Pläne Ende
zent ansteigen, im Jahr 2022 dann wieder niedri- April 2021 eine neue Phase anstehe, in der eine
ger ausfallen. Die möglichen makroökonomischen gemeinsame Kommunikation von Europäischer
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Kommission und den Mitgliedstaaten wichtig sei, Primär- und Verfassungsrecht stehe. In einer kur-
um die Auswirkungen von NGEU aufzuzeigen. Die zen Replik verwies die Europäische Kommission
portugiesische Ratspräsidentschaft schlussfolgerte, darauf, dass die vorgeschlagene „grace period“ dem
dass Bürgerinnen und Bürger sowie Märkte erwar- entspreche, was im Rahmen des ESM bereits zur
teten, dass die Annahme der Pläne so schnell wie Anwendung komme. Im Übrigen versicherte die
möglich erfolge. Anschließend stellten Dänemark, Europäische Kommission, dass NGEU ein einmali-
Irland, Italien und Slowenien Grundelemente ihrer ges Instrument sei. Im Juni werde die Europäische
nationalen ARP vor. Kommission in Einklang mit der Einigung zum
mittelfristigen Finanzrahmen Vorschläge für neue
Es folgte ein Bericht der Europäischen Kommission Eigenmittel unterbreiten.
zur Finanzierung des Wiederaufbaufonds NGEU.
NGEU werde ein neuer Impulsgeber für die Kapi- Des Weiteren befassten sich die ECOFIN-Minis-
talmärkte der EU sein, da bis zu 806 Mrd. € aufge- terinnen und -Minister mit der Europäischen Fi-
nommen werden würden. Die Rückzahlung der nanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung.
aufgenommenen Schulden werde gleichmäßig Die Europäische Kommission betonte ihre Absicht,
und linear erfolgen; das Rückzahlungsprofil sei da- nun konkrete Schritte zur Stärkung der EU-Ent-
bei stabil. Die vorgelegte diversifizierte Finanzie- wicklungsfinanzierung festzulegen. Sie sprach sich
rungsstrategie trage zunächst dazu bei, dass die für das Szenario zum Status Quo Plus aus. Rats-
hohen Finanzbedarfe adressiert werden könnten. schlussfolgerungen sollten das Ziel herausstel-
Wenn möglich, sollten die Mitgliedstaaten mög- len, dass das künftige System die jeweiligen Stär-
liche Daten über zu beantragende Darlehen be- ken von Europäischer Entwicklungsbank (EIB) und
reits in ihren Aufbauplänen integrieren. Ein ganz der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Ent-
entscheidender Aspekt der Finanzierungsstrate- wicklung (EBWE) und den weiteren nationalen Ak-
gie von NGEU sei die Emission grüner Anleihen. teuren im Einklang mit Team-Europe-Ansatz und
Man werde 30 Prozent des NGEU-Programms hie- einer offenen Architektur nutzen sollte. Die Eu-
rüber finanzieren und damit ein klares Bekennt- ropäische Kommission beabsichtige, ein Paket an
nis der EU für nachhaltiges Wachstum abgeben. Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Effektivi-
Der Vorsitzende des vorbereitenden Gremiums tät, besseren Koordinierung und größerer Sicht-
Tuomas Saarenheimo berichtete kurz von der Dis- barkeit des Systems vorzuschlagen. Der Vorsitz des
kussion über die beabsichtigte Darlehenspolitik der vorbereitenden Gremiums Tuomas Saarenheimo
Europäischen Kommission im Rahmen der RRF. berichtete, dass sich ein hohes Maß an Überein-
Dort sei insbesondere von einigen Mitgliedstaaten kunft und breite Unterstützung für den Status-
die „grace period“ von zehn Jahren als zu lang be- Quo-Plus-Ansatz gezeigt habe. Die Mitgliedstaaten
zeichnet worden. Insgesamt sei eine große Mehr- sähen großen Spielraum für eine bessere Koordi-
heit der Mitgliedstaaten mit den Plänen der Eu- nierung mit einer stärkeren Lenkungsfunktion für
ropäischen Kommission zufrieden gewesen. Der Rat und Europäische Kommission. Auch die wort-
deutsche Sitzungsvertreter betonte – unterstützt nehmenden ECOFIN-Ministerinnen und -Mi-
von anderen Mitgliedstaaten – die Bedeutung ei- nister würdigten die vielfältige europäische Ent-
ner gut planbaren und gleichmäßigen Rückzah- wicklungsbankenlandschaft und verwiesen in
lung sowie eines Tilgungsplans. Zur Ratifizierung der anschließenden Debatte auf eine notwendige
des Eigenmittelbeschlusses führte Deutschland klare Aufgabenteilung zwischen EIB und EBWE
aus, dass Bundestag und Bundesrat dem nationa- sowie die bedeutende Rolle anderer europäischer
len Ratifizierungsgesetz vor drei Wochen zuge- Entwicklungsfinanzinstitute, wie auch die Wich-
stimmt hätten. Gegen das nationale Ratifizierungs- tigkeit einer besseren Sichtbarkeit der EU-Ent-
gesetz sei jedoch Verfassungsbeschwerde erhoben wicklungsfinanzierung. Eine Vielzahl von Mitglied-
worden. Die Bundesregierung sei davon überzeugt, staaten betonten zudem den Policy-First-Ansatz
dass NGEU und seine Finanzierung in Einklang mit sowie eine starke Steuerungsrolle für den Rat und
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der Europäischen Kommission. Der EIB-Präsi- und -minister und -Notenbankgouverneurinnen
dent Werner Hoyer regte eine Reform der EIB und und -gouverneure am 7. April 2021. Wichtige The-
ein „ringfencing“ der Bankaktivitäten außerhalb men seien die globale Wirtschaftslage, die welt-
der EU an. In einem möglichen weiteren Schritt weite Impfkampagne, die Errichtung einer Ar-
könnte ein Joint Venture mit der Europäischen beitsgruppe zum Thema nachhaltige Finanzierung,
Kommission und Entwicklungsbanken entstehen. die Einigung zu IWF-Sonderziehungsrechten, die
Die portugiesische Ratspräsidentschaft schluss- letztmalige Verlängerung der „Debt Service Sus-
folgerte breite Zustimmung zum Status-Quo-Plus. pension Initiative“ und Umsetzung des G20 Com-
Alle Akteure sollten den Rat regelmäßig über ihre mon Frameworks, die Schuldentransparenz so-
weiteren Maßnahmen informieren. wie die internationale Besteuerung gewesen. Bei
Letzterem habe man sich zum Ziel bekannt, bis
Zum Abschluss gaben die portugiesische Präsident- Mitte 2021 zu einer Einigung zu kommen. Die USA
schaft und die Europäische Kommission einen Rück- habe dazu einen Vorschlag für eine globale Besteu-
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
blick auf das Treffen der G20-Finanzministerinnen erung ohne spezifischen Sektorenfokus vorgelegt.
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