Aktualitäten aus Berufsstand und KWP neues Aktienrecht 725 OR
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Martin Nay Aktualitäten aus Berufsstand und KWP, neues Aktienrecht 725 OR
Aktualitäten aus Berufsstand und KWP
neues Aktienrecht 725 OR
Martin Nay
BDO AG
Fachbereichspräsident WP EXPERTsuisse
Agenda
Nationale und internationale Regulierungsentwicklungen im
Überblick
Internationale Regierungsagenda
Schweizer Politagenda
Einfluss des Opting-Outs auf die Firmenkonkurse
COVID-19-Bürgschaftskredite
COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz
COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht
Neues Aktienrecht – Artikel 725 OR
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© Revisionstagung 2020
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Nationale und internationale
Regulierungsentwicklungen im Überblick
Internationale Regierungsagenda
Global - International Federation of Accountants
Audit of Less Complex Entities (LCE) – IAASB untersucht
aktuell die Implikationen einer allfälligen Etablierung eines
LCE-Standards als Alternative neben den ISA
ISQM 1 und ISQM 2 – von der Qualitätssicherung hin zum
umfassenden Qualitätsmanagement – Standards wurden
vom IAASB verabschiedet. Inkraftsetzung wird am 15.
Dezember 2022 sein.
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Nationale und internationale
Regulierungsentwicklungen im Überblick
Internationale Regierungsagenda
Grossbritannien
Entwicklungen in Grossbritannien könnten Rückwirkungen
auf EU-Audit Policy haben.
Nach den Vorkommnissen bei Carillion und BHS wurden
diverse Untersuchungen durchgeführt:
nature of audit (Brydon Review)
regulation of the audit industry (Kingman Review)
competition, conflicts of interest, oversight and
resilience in the audit market (Competition and
Markets Authority (CMA))
Die Erkenntnisse aus diesen Untersuchungen werden nun
zusammengeführt und es sind diesbezüglich
Gesetzesinitiativen in der Politik zu erwarten.
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© Revisionstagung 2020
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Nationale und internationale
Regulierungsentwicklungen im Überblick
Internationale Regierungsagenda
EU
Vor dem Hintergrund des Wirecard-Skandals haben Grüne
und Liberale auf europäischer Ebene gemeinsam neue
Regeln für Wirtschaftsprüfer im Econ-Ausschuss (Pendant
zur Wirtschafts- und Abgabekommission CH) gefordert.
Es geht um angebliche Themen wie Überprüfung der
Aufsicht, Fehlanreize, regulatorisches Umfeld,
oligopolistische Marktstruktur.
Stakeholder fragen sich im Fall von Wirecard….
Warum sieht der Prüfer nicht, dass 1.9 Mia. in der
Kasse fehlen?
Wie kann es sein, dass ein fehlerhafter Abschluss als
gesetzeskonform testiert wird?
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Nationale und internationale
Regulierungsentwicklungen im Überblick
Internationale Regierungsagenda
Bilanzskandale – schwindendes Vertrauen
Medienberichte über spektakuläre Betrugsfälle und
Insolvenzen stellen das von Wirtschaftsprüfern geschaffene
Vertrauen immer wieder in Frage bzw. schüren Misstrauen
in die Arbeit der Wirtschaftsprüfer.
Es ist schwierig in solchen Situationen
Rechtfertigungsgründe zu finden, auch wenn die Gründe
der Verfehlungen vielschichtig und unterschiedlich sind.
Das Vertrauen in die Wirtschafsprüfung ist nach jedem
Skandal zutiefst erschüttert.
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© Revisionstagung 2020
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Nationale und internationale
Regulierungsentwicklungen im Überblick
Internationale Regierungsagenda
Bilanzskandale – Unternehmensversagen ist nicht Prüfversagen
Selbst wenn auch andere Akteure in dieser Situation
Verantwortung zu tragen hätten, schnell werden die
Verfehlungen der Revisionsstelle angeprangert.
Dabei ist es wichtig, dass man diese Einzelfälle genau
analysiert und die entsprechenden Lehren daraus zieht.
Unternehmensversagen, d.h. Versagen in der internen
Kontrolle und in der Unternehmensführung, bedeutet nicht
zugleich Revisionsversagen.
Die Aufgabe der Revisionsstelle besteht in der Prüfung des
Jahresabschlusses; die Abschlussprüfung stellt keine
umfassende Compliance- oder gar
Geschäftsführungsprüfung dar.
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Nationale und internationale
Regulierungsentwicklungen im Überblick
Internationale Regierungsagenda
Bilanzskandale – das Problem der deliktischen Handlungen
Gerade in Fällen von Betrug und deliktischen Handlungen
wird es für die Revisionsstelle schwierig, solche
Machenschaften aufzudecken
Die Prüfung basiert auf Stichproben unter Anwendung einer
Wesentlichkeitsgrenze. Die Wirtschaftsprüfung ist keine
forensische Angelegenheit!
Es ist nicht Aufgabe des Prüfers, gezielt nach deliktischen
Verfehlungen zu suchen. Diese aufzudecken, wäre nur im
Rahmen einer Sonderprüfung möglich.
Die stete Überwachung der Geschäftsführung ist nicht
Aufgabe des Prüfers, sondern des Verwaltungsrats.
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© Revisionstagung 2020
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Nationale und internationale
Regulierungsentwicklungen im Überblick
Internationale Regierungsagenda
Bilanzskandale - Einzelfälle
Bei den weltweiten Bilanzskandalen handelt es sich um
Einzelfälle.
Es macht aus wirtschaftlicher Sicht auch wenig Sinn, nun
von sämtlichen Unternehmen eine Vollprüfung oder ein
Fraud-Audit zu verlangen. - Das will niemand!
Gemessen an der Gesamtzahl der weltweit durchgeführten
Audits ist die Anzahl der Bilanzskandale nach wie vor gering.
Ohne diese Kleinreden zu wollen, sollten wir aufgrund
dieser wenigen negativen Fälle nicht über das Ziel
hinausschiessen und einfach vermehrt nach mehr
Regulierungsmassnahmen streben.
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Nationale und internationale
Regulierungsentwicklungen im Überblick
Schweizer Politagenda – Relevante Themen der Prüfungsbranche
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Nationale und internationale
Regulierungsentwicklungen im Überblick
Einfluss des Opting-Outs auf die Firmenkonkurse
Im Handelsregister eingetragene Firmen
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Nationale und internationale
Regulierungsentwicklungen im Überblick
Einfluss des Opting-Outs auf die Firmenkonkurse
Entwicklung der Konkurse in den letzten rund 45 Jahren
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© Revisionstagung 2020
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Nationale und internationale
Regulierungsentwicklungen im Überblick
Einfluss des Opting-Outs auf die Firmenkonkurse
Halbierung der Revisionsmandate seit 2008
Opting‐out
wird möglich
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Quelle: Wirtschaftsprüfertagung l © Prof. R. Eberle | 04.07.2019
Nationale und internationale
Regulierungsentwicklungen im Überblick
Einfluss des Opting-Outs auf die Firmenkonkurse
Zahlen und Fakten am Beispiel der GmbHs (per 31.12.2018)
197‘858 +135% 87% 96.7%
aktive seit mit Kapital
Opting‐out
GmbHs 31.12.2005 von 20k
~ 1.5 90% 9% 71%
Gesellschafter mind. 1 mind. 1 jur. im Einzel‐
im Gesellschafter Person als oder
Durchschnitt in der GL Gesellschafter Familienbesitz
Quelle: Swiss Audit Monitor, Dr. Daniel Bättig | 25. Juni 2020
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Nationale und internationale
Regulierungsentwicklungen im Überblick
Einfluss des Opting-Outs auf die Firmenkonkurse
Das Problem der fehlenden überwachenden Kontrollen
Quelle: Neue HSG‐Studie zu Revisionsstelle und Konkurs/Bonitätsrisiko, Raoul Egeli / Prof. Dr. Heiko Bergmann, | 25. Juni 2020
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Covid-19-Bürgschaftskredite
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COVID-19-Bürgschaftskredite
> >
COVID 19 - Solidarbürgschaftsverordnung
Ziel
Der Bund will:
Massenentlassungen verhindern;
Lohnfortzahlung bei unverschuldetem Fernbleiben vom
Arbeitsplatz gewährleisten; und
verhindern, dass an sich gesunde Unternehmen und
Selbstständigerwerbende infolge Corona-bedingter
Liquiditätsengpässe in den Konkurs getrieben werden.
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COVID-19-Bürgschaftskredite
Verwendungszweck
Beschränkungen während der Laufzeit des Kredites
Keine Ausschüttung von Dividenden und Tantiemen, keine
Rückzahlung von Kapitaleinlagen.
Verboten sind auch die geldwerten Leistungen/ verdeckten
Ausschüttungen
Leistungen von Aktionären und nahestehenden Dritten können
aber normal abgegolten werden.
Gewährung von Darlehen
Darlehen an nahestehenden Personen, Aktionäre und Dritte sind
verboten.
Die Einräumung normaler Zahlungsfristen bei Lieferung und
Leistungen (Debitoren) sind zulässig.
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COVID-19-Bürgschaftskredite
Verwendungszweck
Unzulässige Verwendung
Neue Investitionen in das Anlagevermögen
Keine Expansionsfinanzierung durch Covid-19- Kredite
Ersatzinvestitionen und Kreditoren aus bereits erworbenem
Anlagevermögen können bezahlt werden
Unterhalt gilt nicht als Investition
Übertrag der aufgenommenen Mittel auf ausländische Gesellschaften
Keine Darlehen oder Eigenkapitalfinanzierung für ausländische
Tochtergesellschaften, Beteiligungen oder Dritte
Fällige Kreditoren können aber auch an ausländische Gläubiger
bezahlt werden
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ICOVID-19-Bürgschaftskredite
Verwendungszweck
Beschränkungen während der Laufzeit des Kredites
Rückzahlung von Darlehen
Unzulässig sind Rückzahlungen von Darlehen Dritter und von
gruppeninternen Darlehen.
fällige Amortisationen sind statthaft.
Zulässig sind auch die Zahlungen von Kreditoren aus Lieferungen
und Leistungen sowie von Zinsen auf Darlehen.
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COVID-19-Bürgschaftskredite
Wirkung
Rechnungslegung
Eine in der Sondersession der Eidg. Räte
Kapitalverlust und Ueberschuldung angenommene Motion beauftragt den
Bundesrat im Rahmen der Überführung der
Der Verordnungsgeber hat erkannt, dass
Notrechtsbestimmungen in ordentliche
aus wegbrechenden Umsatzerlösen bei
Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass die
fortlaufenden (Fix-)Kosten zudem
(bilanziell sichtbare) Vermögensverluste
Notkredite über die gesamte Dauer der
entstehen und Überschuldungssituationen Solidarbürgschaft nicht als Fremdkapital im
auftreten können. Kontext von Art. 725 OR behandelt werden.
Daher wurde im Zusammenhang mit den Vgl. Art. 24 der
COVID-19-Krediten verordnungsrechtlich Solidarbürgschaftsverordnung
geregelt, dass Mit Sinn und Zweck der
entsprechende Kredite bis zu Fr. Solidarbürgschaftsverordnung nicht
500'000 für die Berechnung von vereinbar, wenn durch COVID-19-Kredite
Kapitalverlust (Art. 725 Abs. 1 OR) eine «implizite» Eigenkapitalstärkung
und Überschuldung (Art. 725 Abs. 2 erfolgt, die Gesellschaft dann aber durch
OR) bis zum 31. März 2022 nicht als Sachdividenden oder etwa
Fremdkapital berücksichtigt werden. Dividendenausschüttungen mittels Buchung
In der Rechnungslegung bleiben die Covid- auf dem Aktionärs-Kontokorrent das
19-Kredite aber Fremdkapital und auch im
Eigenkapital schwächen dürfte.
Fall eines Konkurses sind sie als
Motion der FK-S (20.3156) - Kredite nicht als
Fremdkapital zu berücksichtigen.
Fremdkapital berücksichtigen.
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COVID-19-Bürgschaftskredite
Anzahl gewährte Kredite – Stand 23.09.2020
# Ø Betrag in Total CHF
CHF
Covid-19-
135’259 102'000 13’900 Mio.
Kreditvereinbarungen
Covid-19-Kredit-Plus 1'130 2’700’000 3’008 Mio.
Total 136’389 16’908 Mio.
Ein Grossteil der gesprochenen
Kredite wurde nicht in
Anspruch genommen.
Von den zur Verfügung
stehenden CHF 40 Mrd. sind
Kreditanträge von rund CHF
16,9 Mrd. gestellt worden
(Stand 23. September 2020).
Das Programm lief Ende Juli
2020 aus.
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COVID-19-Bürgschaftskredite
> >
Inanspruchnahme von Krediten nach Unternehmensgrösse –
Stand 26.08.2020
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COVID-19-Bürgschaftskredite
Die von den Bürgschaftsorganisationen geführten Statistiken zu
potenziellen und effektiven Missbrauchsfällen umfassen folgende
Meldungen:
Quelle:
https://covid19
.easygov.swiss/
fuer-medien/
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Stand 11.09.2020
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COVID-19-Bürgschaftskredite
Kreditverluste – Stand 21.08.2020
# Ø Betrag in Total CHF Wirkung
CHF
Bürgschaftsverluste im Rahmen
384 74’964 28’561’306 der COVID-19-
Überbrückungskredite.
Es handelt sich um COVID-19-
Kredite, bei welchen die Bank die
Im Vergleich – Bürgschaft in Anspruch
zurückbezahlte Überbrückungs- genommen und die Forderung
kredite gegenüber dem Kreditnehmer
den Bürgschaftsorganisationen
# Total CHF übergeben hat.
2’896 575’795’104
Stand 28.10.2020 25
COVID-19-Bürgschaftskredite
Kritische Würdigung
Würdigung
Massnahme (Volkswirtschaftlich) sicher sinnvoll, da Liquidität im Umlauf
bleibt;
aber aus Sicht der Unternehmungen:
Liquiditätszuschuss reduziert den Leidensdruck zur Sanierung.
Geldschwemme löst Probleme nicht; bloss aufschiebend
Vielfach haben bereits angeschlagene Unternehmen den COVID-Kredit
beansprucht.
Nach Aufbrauchen der Kredite ist der Schaden umso grösser.
Restriktionen machen teilweise handlungsunfähig.
Leistet der Bund Anstiftung zu Konkursverschleppung?
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COVID-19-Bürgschaftskredite
FAZIT
Ziel der Covid-Kredite war es, den Schweizer Unternehmen rasch und
unkompliziert Überbrückungshilfe in der Krisenzeit zu leisten.
Die Anforderungen an die Vergabekriterien wurden bewusst tief gehalten,
damit Unternehmen schnell zu Liquidität gelangen.
Mit den Krediten sollen primär die fixen Kosten, wie Lohnkosten bis zum
Eintreffen der Kurzarbeitsentschädigungen sowie Mieten und übrige laufende
Betriebskosten gedeckt werden.
Ohne die Überbrückungshilfe wäre ein grosser Teil der für die Schweizer
Wirtschaft wichtigen KMU in ihrer Existenz gefährdet gewesen.
Die Zielsetzung wurde erreicht und fand auch im Ausland Anerkennung
Was kommt nun mit der Corona-Härtefallregelung?
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Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz
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COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz
Vorentwurf eines Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetzes
Übernahme von Notrechtsbestimmungen in ordentliches Recht
hat auch Auswirkungen auf die Revisionsstellen.
Ziel ist es aufzuzeigen, welche Verpflichtungen der
Revisionsstelle auferlegt werden sollen und bei welchen
Unternehmen die beabsichtigten Massnahmen wohl kaum
greifen werden.
Expertsuisse hat zum Vorentwurf des Bundesgesetzes Stellung
genommen.
Das Parlament wird in der Wintersession 2020 den Entwurf und
die Botschaft verabschieden.
Über die Kontrolle der zweckkonformen Verwendung der Kredite
wird nun diskutiert, auch inwieweit die Revisionsstelle im Rahmen
der Abschlussprüfung Aufgaben und Verantwortung zu übernehmen
hat.
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COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz
Vorentwurf eines Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetzes
Quellen
SR 951.261, Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in
Folge des Coronavirus(COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung), vom 25. März 2020
(Stand am 20. April 2020).
Bundesgesetz (Vorentwurf) über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des
Coronavirus (Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz, Covid-19-SBüG).
Erläuternder Bericht zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über Kredite mit
Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus (Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz), vom
1. Juli 2020.
Stellungnahme von Expertsuisse vom 17. Juli 2020 an das Eidgenössische
Finanzdepartement EFD, Bern
Botschaft zum Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des
Coronavirus vom 18.09.2020
Weitere Publikationen
COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung und COVID-19 Insolvenzrecht, EXPERTfocus 9 ¦ 2020,
Dr. Thorsten Kleibold
Vorentwurf eines COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetzes, EXPERTfocus 9¦2020, Martin Nay 30
© Revisionstagung 2020Martin Nay Aktualitäten aus Berufsstand und KWP, neues Aktienrecht 725 OR
COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz
Grundsätzlich positive Haltung zum Gesetzesentwurf
Die Überführung der als Notverordnung erlassenen Covid-19-
Solidarbürgschaftsverordnung in ordentliches Recht ist zu begrüssen,
insbesondere auch die Vorschläge zur Verhinderung, Bekämpfung
und Verfolgung von Missbrauch.
Bei der Beantragung der Kredite wird ein Missbrauchspotenzial u.a. in
folgenden Bereichen gesehen
Missbrauchspotential
Angabe zu hoher Umsatzerlöse;
Verschweigen, dass sich das Unternehmen im Zeitpunkt der Einreichung des
Gesuches in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren bzw. in Liquidation
befand;
Mehrfachanträge von Covid-Krediten durch dasselbe Unternehmen bei
unterschiedlichen Kreditgebern.
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COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz
Grundsätzlich positive Haltung zum Gesetzesentwurf
Nach erfolgter Kreditverwendung besteht das Missbrauchspotenzial
primär in der nicht zweckkonformen Mittelverwendung, indem Liquidität
für nicht betriebsnotwendige Ausgaben abfliesst.
Entsprechend sind in der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung u.a.die
Ausschüttung von Dividenden sowie bestimmte Darlehensgewährungen
und -rückzahlungen nach Art. 6 Abs. 3 der Covid-19-
Solidarbürgschaftsverordnung verboten.
Zur Eindämmung von Missbräuchen wurden bereits in der Covid-19-
Solidarbürgschaftsverordnung straf- und zivilrechtliche Bestimmungen
erlassen.
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© Revisionstagung 2020Martin Nay Aktualitäten aus Berufsstand und KWP, neues Aktienrecht 725 OR
COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz
Erschwerte Missbrauchsbekämpfung aufgrund fehlender
Revisionspflicht
Gleichwohl sollen nach der Kreditgewährung Missbrauchsfälle gezielt aufgedeckt
und verfolgt werden.
Der Gesetzesentwurf soll dafür die längerfristigen Grundlagen zur
Missbrauchsbekämpfung schaffen.
Nebst Massnahmen, die von Kreditgebern, Bürgschaftsorganisationen und der EFK
wahrzunehmen sind, sollen auch der Revisionsstelle Handlungs- und
Meldepflichten auferlegt werden.
Stellt die Revisionsstelle des Kreditnehmers im Rahmen der eingeschränkten oder
ordentlichen Prüfung der Jahres- oder Konzernrechnung eine Verletzung des
Verwendungsverbots fest, so setzt sie ihm eine angemessene Frist zur Herstellung
des ordnungsgemässen Zustands.
Wird dieser nicht innerhalb der gesetzten Frist hergestellt, so muss die
Revisionsstelle neu die zuständige Bürgschaftsorganisation informieren (Art. 24
VE-Covid-19-SBüG).
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COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz
Erschwerte Missbrauchsbekämpfung aufgrund fehlender
Revisionspflicht
Da über 80% der Covid-19-Kredite an Kleinunternehmen mit weniger als zehn
Vollzeitmitarbeitenden vergeben wurden, d.h. an Unternehmen, die aufgrund der
grosszügigen Opting-out-Regelung im OR über keine Revisionsstelle verfügen
oder die aufgrund ihrer Rechtsform ohnehin keiner Revisionspflicht unterstehen,
greifen die vorgeschlagenen Regelungen in der überwiegenden Anzahl der Fälle
nicht.
Expertsuisse hat daher bereits vor längerem ein Konzept für eine sog. «Covid-19-
Kreditverwendungsprüfung» erarbeitet, welches auf sämtliche Unternehmen
anwendbar wäre.
Bereits mit einem geringen Kostenaufwand, gemessen an den gesprochenen
Notkreditsummen, könnte mit einer Spezialprüfung zur Einhaltung der
Kreditbestimmungen Sicherheit erlangt werden.
Somit würden in der Konsequenz auch sämtliche Unternehmen gleichbehandelt
und zwar ungeachtet, ob sie einer Revisionspflicht unterliegen oder nicht.
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© Revisionstagung 2020Martin Nay Aktualitäten aus Berufsstand und KWP, neues Aktienrecht 725 OR
COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz
Die Aufgaben der Revisionsstelle werden im Vorentwurf zum
Bundesgesetz zu weit gefasst
Bereits im geltenden Recht hat die Revisionsstelle die Aufgabe, den Antrag
über die Gewinnverwendung zu beurteilen. Die Revisionsstellen haben daher
ohnehin bereits ein Augenmerk auf die sich aus der Covid-19-
Solidarbürgschaftsverordnung ergebenen Ausschüttungssperren zu richten.
Im erläuternden Bericht zum Vorentwurf des Covid-19-SBüG steht, dass die unter
Art. 2 Abs. 2 BST a.-d. fallenden Sachverhalte, wie:
a. Ausschüttungssperre,
b. Gewährung von Aktivdarlehen an Aktionäre,
c. Rückführung von Gruppendarlehen
d. und Übertragung von Mitteln an verbundene Gruppengesellschaften ausserhalb
der Schweiz
…in den meisten Fällen im Rahmen der ordentlichen und eingeschränkten Revision
direkt oder indirekt analysiert werden.
35
Aber ist die Aussage in dieser Form korrekt?
COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz
Die Aufgaben der Revisionsstelle werden im Vorentwurf zum
Bundesgesetz zu weit gefasst
Die Revisionsstelle müsse keine zusätzlichen Prüfhandlungen vornehmen, die
über diejenigen hinausgehen, die gemäss Selbstregulierung zu tätigen sind.
Naturgemäss können diese zwischen ordentlicher und eingeschränkter
Revision differieren.
Zu beachten ist aber, dass Art. 2 Abs. 2 nebst der Prüfung der
Ausschüttungssperre (a.), die im Rahmen der Gewinnverwendung (Art. 728a
Abs. 1 Ziff. 2 OR und Art. 729a Abs. 1 Ziff. 2 OR) bei der ordentlichen wie
auch bei der eingeschränkten Revision auf Gesetzeskonformität geprüft wird,
auch weitere Tatbestände (b. bis d.) enthält, die grundsätzlich nicht
Gegenstand der Abschlussprüfung durch die Revisionsstelle sind.
Dies sind namentlich die Nachverfolgung von Geldflüssen zwischen
Gesellschaften und deren Aktionären oder Gruppengesellschaften.
Zudem ist der Ansatz einer Analyse, wie im erläuternden Bericht erwähnt,
eine wenig geeignete Methode, die Einhaltung der Kreditbedingungen zu
überprüfen.
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© Revisionstagung 2020Martin Nay Aktualitäten aus Berufsstand und KWP, neues Aktienrecht 725 OR
COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz
Die Aufgaben der Revisionsstelle werden im Vorentwurf zum
Bundesgesetz zu weit gefasst
Es stellt sich des Weiteren bei der eingeschränkten Revision die Frage, ob die
Einhaltung der Kreditbedingungen den Rahmen einer eingeschränkten Prüfung
nicht sprengt.
gemäss Schweizer Standard zur Eingeschränkten Revision (SER) besteht keine
Pflicht, nach Gesetzesverstössen ausserhalb der Rechnungslegung zu suchen
(vgl. Ziff. 1.5 Umfang einer eingeschränkten Revision).
Ebenso ist die nicht minder wichtige Frage, ob ein Kreditnehmer aufgrund der
Kreditvergabekriterien anspruchsberechtigt war und einen Covid-19-Kredit zu
Recht erhalten hat, weder Gegenstand der Abschlussprüfung noch vorliegend
Gegenstand von Art. 24 VE-Covid-19-SBüG.
Mit dem vorliegenden Art. 24 kann die mit dem Gesetzesentwurf angestrebte
Missbrauchsbekämpfung daher nur partiell erfolgen.
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COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz
Gesetzliche Abschlussprüfung vs. COVID-19-
Kreditverwendungsprüfung
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COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz
Gesetzliche Abschlussprüfung vs. COVID-19-Kreditverwendungsprüfung
Bisheriger Entwurf zum Bundesgesetz über die Solidarbürgschaft
Art. 24 Aufgaben der Revisionsstelle
Stellt die Revisionsstelle der Kreditnehmerin oder des Kreditnehmers im Rahmen der
eingeschränkten oder ordentlichen Prüfung der Jahresrechnung eine Verletzung
einer Vorgabe nach Artikel 2 Absatz 2 fest, so setzt sie ihr oder ihm eine
angemessene Frist zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustands. Wird dieser
nicht innerhalb der gesetzten Frist hergestellt, so muss die Revisionsstelle die
zuständige Bürgschaftsorganisation informieren.
Neuer Vorschlag EXPERTsuisse für Art 24 des Bundesgesetzes über die
Solidarbürgschaft
Art. 24 Kreditverwendungsprüfung
Die Bürgschaftsorganisation kann im eigenen Ermessen bei Kreditnehmerinnen und
Kreditnehmern eine Überprüfung der Kreditverwendung durchführen lassen. Hierzu
beauftragt die Bürgschaftsorganisation einen zugelassenen Revisor mit einer Covid-
19-Kreditverwendungsprüfung, bei der die Einhaltung der Vorgaben nach Artikel 2
Absatz 2 geprüft werden. Der Prüfer berichtet an die Bürgschaftsorganisation und
an die Kreditnehmerin oder den Kreditnehmer hinsichtlich des Prüfungsergebnisses.
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COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz
Gesetzliche Abschlussprüfung vs. COVID-19-Kreditverwendungsprüfung
Haftung – die neuste Entwicklung aufgrund der Botschaft
Art. 22 sieht die persönliche, solidarische Haftung der Mitglieder des obersten
Verwaltungs- oder Leitungsorgans sowie aller mit der Geschäftsführung oder Liquidation
befassten Personen vor.
Das entspricht grundsätzlich Artikel 18a der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung.
Der Vorentwurf zum Solidarbürgschaftsgesetz enthielt in Art. 23 noch einen sehr
umfassenden Begriff des Organs, indem geschrieben stand, dass die Organe sowie alle
mit der Geschäftsführung oder der Liquidation der Kreditnehmerin oder des
Kreditnehmers befassten Personen gegenüber den Gläubigerinnen und Gläubigern des
Unternehmens, der Kreditgeberin, der Bürgschaftsorganisation und dem Bund persönlich
und solidarisch für den Schaden verantwortlich sind.
Mit den Anpassungen im neuen Gesetzesentwurf wird vermieden, dass Aktionärinnen
und Aktionäre sowie die Revisionsstelle, wenn sie keine Leitungs-, Geschäftsführungs-
oder Liquidationsfunktion ausüben, von der Haftungsbestimmung erfasst werden.
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© Revisionstagung 2020Martin Nay Aktualitäten aus Berufsstand und KWP, neues Aktienrecht 725 OR
COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz
FAZIT
Was die Aufgaben und Verantwortung der Revisionsstelle im Zusammenhang mit
den Missbrauchsbestimmungen betrifft, so geht die Erwartungshaltung des
Gesetzgebers teilweise weiter als es unsere Berufsvorgaben vorsehen.
Inwieweit solche Prüfungen im Rahmen der Abschlussprüfung einer ordentlichen
und eingeschränkten Revision abzudecken sind, wird kontrovers diskutiert.
Ungleichlange Spiesse für Unternehmen, die einen Covid-Kredit in Anspruch
genommen haben, sofern diese vom Opting-out profitieren.
Das neue Bundesgesetz in der vorgeschlagenen Form wird in jedem Fall zu
weitergehenden Prüfungshandlungen bei den Unternehmen führen, die einen
Covid-Kredit in Anspruch genommen haben.
• Die Vorgesehene «Covid-19-Kreditverwendungsprüfung» geht besser auf die
besondere Situation und speziellen Bedingungen der Covid-Kredite ein.
• Aus Risikosicht ist sich zu überlegen, ob die Prüfung einer missbräuchlichen
Kreditverwendung nicht auch im Rahmen der ordentlichen und
gegebenenfalls eingeschränkten Revision zu prüfen ist, sofern keine
spezifische Kreditverwendungsprüfung durchgeführt wird.
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Covid-19-Verordnung insolvenzrecht
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© Revisionstagung 2020Martin Nay Aktualitäten aus Berufsstand und KWP, neues Aktienrecht 725 OR
COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht
Ausgangslage
Im weiteren Verlauf der COVID-19-Pandemie akzentuierte sich die
Situation und aus der anfänglichen Liquiditätskrise wurde vielfach
zunehmend eine Ertragskrise mit entsprechender Beeinträchtigung des
Bilanzbilds.
diese Phase dauert an
Per Notrecht wurde deshalb geregelt, dass eine allfällige
Bilanzdeponierung bei Überschuldung unter gewissen Voraussetzungen
vorübergehend unterbleiben darf («OR-725-Moratorium»).
43
COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht
«OR-725-MORATORIUM» - VERZICHT AUF DIE
ÜBERSCHULDUNGSANZEIGE
In der COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht wurde geregelt, dass der
Verwaltungsrat von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige befreit.
Voraussetzungen:
Gesellschaft war am 31. Dezember 2019 nicht überschuldet.
Es besteht zugleich die Aussicht, dass die Überschuldung bis am 31.
Dezember 2020 behoben werden kann.
Der Verwaltungsrat muss seinen Entscheid, auf die Bilanzdeponierung zu
verzichten, schriftlich begründen und dokumentieren (Prognosepflicht des
Verwaltungsrats).
Für die Prognose, die Überschuldung bis Ende 2020 beseitigen zu können,
kommen gem. Erläuterungen zur COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht
insb. die erstellte Zwischenbilanz zu Fortführungs- und zu
Veräusserungswerten sowie Liquiditätspläne in Frage.
Diese müssen nicht geprüft werden (aber nur wenn Moratorium greift).
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© Revisionstagung 2020Martin Nay Aktualitäten aus Berufsstand und KWP, neues Aktienrecht 725 OR
COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht
«OR-725-MORATORIUM» - VERZICHT AUF DIE
ÜBERSCHULDUNGSANZEIGE
Für die Revisionsstelle stellt sich in diesem Notrechtsregime die
folgende Frage:
Welche Auswirkungen hat die Pflicht des Verwaltungsrats
(Begründung und Dokumentation, wonach Aussicht besteht,
dass die Überschuldung bis am 31. Dezember 2020 behoben
werden kann) auf allfällige Prüfungs- und Handlungspflichten?
Bei der Beantwortung dieser Frage sind die nachfolgend
aufgeführten zwei Grundkonstellationen zu unterscheiden…
45
COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht
«OR-725-MORATORIUM» - VERZICHT AUF DIE
ÜBERSCHULDUNGSANZEIGE
Welche Prüfungs- und Handlungspflichten ergeben sich für die
Revisionsstelle hinsichtlich der vom Verwaltungsrat verlangten
Begründung und Dokumentation gem. Art. 1 Abs. 2 der COVID-19-
Insolvenzverordnung, wonach Aussicht besteht, dass die
Überschuldung bis am 31. Dezember 2020 behoben werden kann?
V.1 V.2
Prüfung der Jahresrechnung
Prüfung der Jahresrechnung
oder eines unterjährigen (Zwischen-)
abgeschlossen.
Abschlusses läuft derzeit noch.
Revisionsstelle hat keine Pflicht zur Beurteilung der Begründung und
laufenden Überwachung der finanziellen Dokumentation des VR im Rahmen der
Lage eines Unternehmens Going concern-Prüfung
[PS 290 Bst. U]. [PS 570 / SER, Anhang G].
OR 725-Moratorium greift. Es bestehen erhebliche
Einschätzung des VR kann
Meinungsverschiedenheiten mit
nachvollzogen werden.
dem VR.
1) Ggf. Auswirkungen auf den 1) Ggf. Auswirkungen auf den
Revisionsbericht [PS 570, Tz. 18 Revisionsbericht [PS 570, Tz. 21
ff. / SER, S. 119] und A25 / HWP ER, S. 248]
2) Anzeigepflichten nach OR 725
2) OR 725-Moratorium greift. Abs. 2 und die Vorgaben von PS 46
290, Bst. 1HH ff. gelten weiter.
© Revisionstagung 2020Martin Nay Aktualitäten aus Berufsstand und KWP, neues Aktienrecht 725 OR
COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht
NEUSTE ENTWICKLUNG
Es bestanden grössere Bedenken von Beginn an bei den
Regelungen zum «OR-725-Moratorium».
Regelungen werden als fundamentaler Eingriff in das
gesellschaftsrechtliche Gläubigerschutzregime gewertet.
Befristung der Massnahmen (Behebung der Überschuldung bis
zum 31. Dezember 2020) wird als zu kurz empfunden.
Der Bundesrat wird die vorübergehenden Massnahmen zur
Verhinderung von coronabedingten Konkursen nicht verlängern
(Sitzung vom 14. Oktober 2020).
Gleichzeitig setzt der Bundesrat die vom Parlament im Rahmen
der Aktienrechtsrevision beschlossene Verlängerung der
Nachlassstundung bereits auf den 20. Oktober 2020 in Kraft.
Somit wird die COVID-19 Verordnung über das Insolvenzrecht
nicht verlängert.
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COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht
FAZIT UND AUSBLICK - Was heisst das für die Wirtschaftsprüfung?
Die Ausserkraftsetzung zur Überschuldungsanzeige läuft noch bis
zum 19. Oktober 2020 (OR 725-Moratorium). Danach können sich
Gesellschaften bei Feststellung einer Überschuldung nicht mehr auf
das Moratorium berufen.
Gesellschaften, die sich bisher auf das Moratorium berufen haben
und weiterhin überschuldet sind, können dieses noch bis Ende Jahr in
Anspruch nehmen (sofern Aussicht auf Besserung der Situation
besteht).
Für Gesellschaften, die noch bis zum 19. Oktober 2020 eine Covid-
Stundung beantragt haben, gilt die Stundung für maximal 3 Monate,
d.h. Mitte Januar, selbst wenn die Verordnung ausser Kraft gesetzt
ist.
Ebenfalls läuft die Covid-Stundung für Gesellschaften weiter, die sie
schon beantragt haben. Nicht mehr möglich ist aber eine spätere
Verlängerung um weitere 3 Monate.
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COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht
FAZIT UND AUSBLICK - Was heisst das für die
Wirtschaftsprüfung?
Hingegen kann neu eine provisorische Nachlassstundung bis
zu acht Monaten beantragt werden (bisher vier Monate).
Motion Ettlin (20.3418) fordert Verlängerung der befristeten
Entbindung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige bis 31.
Dezember 2021. Diese Motion ist noch nicht vom Tisch.
Für uns wird es daher interessant sein, die weitere Entwicklung
im Rahmen der parlamentarischen Beratungen im Dezember
2020 zur Überführung der Notrechtsbestimmungen in ein
COVID-19-Gesetz zu verfolgen.
Die neuste Entwicklung wird grosse Auswirkungen auf die
laufende Prüfungssaison haben!
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Neues Aktienrecht – Artikel 725 OR
Einführung
Mit der Verabschiedung der parlamentarischen
Aktienrechtsrevision am 19. Juni 2020 hat die Schweiz nach
langjähriger Diskussion ein modernisiertes Aktienrecht
erhalten, welches den veränderten gesellschaftlichen
Bedürfnissen sowie den technologischen Entwicklungen
gerecht werden kann.
Die Mehrheit der neuen Bestimmungen wird voraussichtlich
Anfang 2022 in Kraft treten.
Die Geschlechterrichtwerte sowie die Transparenzregeln im
Rohstoffsektor treten bereits auf den 1. Januar 2021 in
Kraft.
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Neues Aktienrecht – Artikel 725 OR
Geltendes Recht Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
Schlussabstimmungstext vom 18. Juni 2020
Übereinstimmung mit dem geltenden Recht, wo nicht
anders vermerkt
Art. 725c
Art. 670 4. Aufwertung von Grundstücken und Beteiligungen
1 Zur Behebung eines Kapitalverlusts nach Artikel
II. Bewertung. Aufwertung
725a oder einer Überschuldung nach Artikel 725b
1 Ist die Hälfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen dürfen Grundstücke und Beteiligungen, deren
Reserven infolge eines Bilanzverlustes nicht mehr wirklicher Wert über die Anschaffungs- oder
gedeckt, so dürfen zur Beseitigung der Unterbilanz Herstellungskosten gestiegen ist, bis höchstens zu
Grundstücke oder Beteiligungen, deren wirklicher Wert diesem Wert aufgewertet werden. Der
über die Anschaffungs- oder Herstellungskosten Aufwertungsbetrag ist unter der gesetzlichen
gestiegen ist, bis höchstens zu diesem Wert Gewinnreserve gesondert als Aufwertungsreserve
aufgewertet werden. Der Aufwertungsbetrag ist auszuweisen.
gesondert als Aufwertungsreserve auszuweisen. 2 Die Aufwertung ist nur zulässig, wenn die
Revisionsstelle oder, wenn eine solche fehlt, ein
2 Die Aufwertung ist nur zulässig, wenn ein zugelassener Revisor schriftlich bestätigt, dass die
zugelassener Revisor zuhanden der gesetzlichen Bestimmungen eingehalten sind.
Generalversammlung schriftlich bestätigt, dass die
3 Die Aufwertungsreserve kann nur durch
gesetzlichen Bestimmungen eingehalten sind.
Umwandlung in Aktien- oder Partizipationskapital
sowie durch Wertberichtigung oder Veräusserung der
aufgewerteten Aktiven aufgelöst werden. 51
Neues Aktienrecht – Artikel 725 OR
Geltendes Recht Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
Schlussabstimmungstext vom 18. Juni 2020
Übereinstimmung mit dem geltenden Recht, wo nicht
anders vermerkt
Art. 725
VIII. Drohende Zahlungsunfähigkeit, Kapitalverlust und
Überschuldung.
1. Drohende Zahlungsunfähigkeit
1 Der Verwaltungsrat überwacht die
Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft.
2 Droht die Gesellschaft zahlungsunfähig zu werden, so
ergreift der Verwaltungsrat Massnahmen zur
Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit. Er trifft, soweit
erforderlich, weitere Massnahmen zur Sanierung der
Gesellschaft oder beantragt der Generalversammlung
solche, soweit sie in deren Zuständigkeit fallen. Er reicht
nötigenfalls ein Gesuch um Nachlassstundung ein.
3 Der Verwaltungsrat handelt mit der gebotenen Eile.
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Neues Aktienrecht – Artikel 725 OR
Geltendes Recht Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
Schlussabstimmungstext vom 18. Juni 2020
Übereinstimmung mit dem geltenden Recht, wo nicht
anders vermerkt
Art. 725 Art. 725a
VII. Kapitalverlust [und Überschuldung] 2. Kapitalverlust
1. Anzeigepflichten
1 Zeigt die letzte Jahresrechnung, dass die Aktiven
1Zeigt die letzte Jahresbilanz, dass die Hälfte des abzüglich der Verbindlichkeiten die Hälfte der Summe
Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven nicht aus Aktienkapital, nicht an die Aktionäre
mehr gedeckt ist, so beruft der Verwaltungsrat zurückzahlbarer gesetzlicher Kapitalreserve und
unverzüglich eine Generalversammlung ein und gesetzlicher Gewinnreserve nicht mehr decken, so
beantragt ihr Sanierungsmassnahmen. ergreift der Verwaltungsrat Massnahmen zur
Beseitigung des Kapitalverlusts. Er trifft, soweit
erforderlich, weitere Massnahmen zur Sanierung der
Gesellschaft oder beantragt der Generalversammlung
solche, soweit sie in deren Zuständigkeit fallen.
2 […]
3 […]
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Neues Aktienrecht – Artikel 725 OR
Geltendes Recht Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
Schlussabstimmungstext vom 18. Juni 2020
Übereinstimmung mit dem geltenden Recht, wo nicht
anders vermerkt
Art. 725a
2. Eröffnung oder Aufschub des Konkurses
1 Der Richter eröffnet auf die Benachrichtigung hin
den Konkurs. Er kann ihn auf Antrag des
Verwaltungsrates
oder eines Gläubigers aufschieben, falls Aussicht auf
Sanierung besteht; in diesem Falle trifft er
Massnahmen zur Erhaltung des Vermögens.
2 Der Richter kann einen Sachwalter bestellen und 2 Hat die Gesellschaft keine Revisionsstelle, so muss die
entweder dem Verwaltungsrat die letzte Jahresrechnung vor ihrer Genehmigung durch die
Verfügungsbefugnis entziehen oder dessen Generalversammlung überdies einer eingeschränkten
Beschlüsse von der Zustimmung des Sachwalters Revision durch einen zugelassenen Revisor unterzogen
abhängig machen. Er umschreibt die Aufgaben des werden. Der Verwaltungsrat ernennt den zugelassenen
Sachwalters. Revisor.
3 Der Konkursaufschub muss nur veröffentlicht 3 Die Revisionspflicht nach Absatz 2 entfällt, wenn der
werden, wenn dies zum Schutze Dritter erforderlich Verwaltungsrat ein Gesuch um Nachlassstundung
ist. einreicht.
4 Der Verwaltungsrat und die Revisionsstelle oder der
zugelassene Revisor handeln mit der gebotenen Eile.
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Neues Aktienrecht – Artikel 725 OR
Geltendes Recht Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
Schlussabstimmungstext vom 18. Juni 2020
Übereinstimmung mit dem geltenden Recht, wo
nicht anders vermerkt
Art. 725 Art. 725b
VII. [Kapitalverlust und] Überschuldung 3. Überschuldung
1 Besteht begründete Besorgnis, dass die
1. Anzeigepflichten Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht mehr durch
die Aktiven gedeckt sind, so erstellt der
1 […] Verwaltungsrat unverzüglich je einen
2 Wenn begründete Besorgnis einer Überschuldung
Zwischenabschluss zu Fortführungswerten und
Veräusserungswerten. Auf den Zwischenabschluss
besteht, muss eine Zwischenbilanz erstellt und diese zu Veräusserungswerten kann verzichtet werden,
einem zugelassenen Revisor zur Prüfung vorgelegt wenn die Annahme der Fortführung gegeben ist
werden. Ergibt sich aus der Zwischenbilanz, dass die und der Zwischenabschluss zu Fortführungswerten
Forderungen der Gesellschaftsgläubiger weder zu keine Überschuldung aufweist. Ist die Annahme der
Fortführung noch zu Veräusserungswerten gedeckt Fortführung nicht gegeben, so genügt ein
sind, so hat der Verwaltungsrat den Richter zu Zwischenabschluss zu Veräusserungswerten.
benachrichtigen, sofern nicht Gesellschaftsgläubiger
im Ausmass dieser Unterdeckung im Rang hinter alle 2 Der Verwaltungsrat lässt die Zwischenabschlüsse
anderen Gesellschaftsgläubiger zurücktreten. durch die Revisionsstelle oder, wenn eine solche
fehlt, durch einen zugelassenen Revisor prüfen; er
ernennt den zugelassenen Revisor.
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Neues Aktienrecht – Artikel 725 OR
Geltendes Recht Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
Schlussabstimmungstext vom 18. Juni 2020
Übereinstimmung mit dem geltenden Recht, wo nicht
anders vermerkt
Art. 725 Art. 725b
VII. [Kapitalverlust und] Überschuldung 3. Überschuldung
1. Anzeigepflichten 3Ist die Gesellschaft gemäss den beiden
Zwischenabschlüssen überschuldet, so benachrichtigt
1 […]
der Verwaltungsrat das Gericht. Dieses eröffnet den
Konkurs oder verfährt nach Artikel 173a des
2 Wenn begründete Besorgnis einer Überschuldung
Bundesgesetzes vom 11. April 188911 über
Schuldbetreibung und Konkurs.
besteht, muss eine Zwischenbilanz erstellt und diese
einem zugelassenen Revisor zur Prüfung vorgelegt
4 Die Benachrichtigung des Gerichts kann unterbleiben:
werden. Ergibt sich aus der Zwischenbilanz, dass die 1. wenn Gesellschaftsgläubiger im Ausmass der
Forderungen der Gesellschaftsgläubiger weder zu Überschuldung im Rang hinter alle anderen Gläubiger
Fortführung noch zu Veräusserungswerten gedeckt sind, zurücktreten und ihre Forderungen stunden, sofern
so hat der Verwaltungsrat den Richter zu der Rangrücktritt den geschuldeten Betrag und die
benachrichtigen, sofern nicht Gesellschaftsgläubiger Zinsforderungen während der Dauer der
im Ausmass dieser Unterdeckung im Rang hinter alle Überschuldung umfasst; oder
anderen Gesellschaftsgläubiger zurücktreten.
2. solange begründete Aussicht besteht, dass die
Überschuldung innert angemessener Frist, spätestens
aber 90 Tage nach Vorliegen der geprüften
Zwischenabschlüssen, behoben werden kann und
dass die Forderungen der Gläubiger nicht zusätzlich
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gefährdet werden.
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Neues Aktienrecht – Artikel 725 OR
Geltendes Recht Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
Schlussabstimmungstext vom 18. Juni 2020
Übereinstimmung mit dem geltenden Recht, wo
nicht anders vermerkt
Art. 725 Art. 725b
VII. [Kapitalverlust und] Überschuldung 3. Überschuldung
1. Anzeigepflichten
1 […]
5 Verfügt die Gesellschaft über keine
3 Verfügt die Gesellschaft über keine Revisionsstelle,
Revisionsstelle, so obliegen dem zugelassenen
so obliegen dem zugelassenen Revisor die
Revisor die Anzeigepflichten der eingeschränkt
Anzeigepflichten der
prüfenden Revisionsstelle.
eingeschränkt prüfenden Revisionsstelle. 6 Der Verwaltungsrat und die Revisionsstelle oder der
zugelassene Revisor handeln mit der gebotenen Eile.
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Neues Aktienrecht – Artikel 725 OR
Einführende Betrachtung
Der Vorentwurf der Aktienrechtsrevision sah in Art. 725 VE OR noch vor, dass die Revisionsstelle
explizite Prüf- und Anzeigepflichten in Bezug auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit hat.
Im neuen, vom Parlament beschlossenen Aktienrecht, wird die drohenden Zahlungsfähigkeit in
Art. 725 OR nun aber wie folgt geregelt:
Art. 725 revidiertes Aktienrecht ‐ Drohende Zahlungsunfähigkeit
1 Der Verwaltungsrat überwacht die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft.
2 Droht die Gesellschaft zahlungsunfähig zu werden, so ergreift der Verwaltungsrat Massnahmen zur
Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit. Er trifft, soweit erforderlich, weitere Massnahmen zur Sanierung
der Gesellschaft oder beantragt der Generalversammlung solche, soweit sie in deren Zuständigkeit
fallen. Er reicht nötigenfalls ein Gesuch um Nachlassstundung ein.
3 Der Verwaltungsrat handelt mit der gebotenen Eile.
Es bestehen somit keine direkten Prüf- und Anzeigepflichten der Revisionsstelle mehr in Bezug auf
die drohende Zahlungsunfähigkeit des Prüfungskunden.
Bei einer begründeten Besorgnis einer Überschuldung wird aber nach wie vor ein
Zwischenabschluss zu Fortführungs- und zu Veräusserungswerten erstellt werden müssen.
Die Revisionsstelle hat wie bis anhin die Fortführungsfähigkeit zu prüfen, womit auch die
Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit in der Betrachtung wieder ins Spiel kommt.
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Neues Aktienrecht – Artikel 725 OR
Kapitalverlust und Aufwertungsmöglichkeiten
Zur Behebung eines Kapitalverlusts oder einer Überschuldung ist wie
heute eine Aufwertung von Grundstücken und Beteiligungen bis zu
deren wirklichen Wert möglich.
Dies ist aber nicht in Art. 670 sondern in Art. 725c OR geregelt
Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen muss – analog heute -
durch die Revisionsstelle oder einen zugelassenen Revisor schriftlich
bestätigt werden.
Neu wird in Abs. 3 von Art. 725c OR klargestellt, dass die
Aufwertungsreserve nur wie folgt aufgelöst werden kann:
durch Umwandlung in Aktien- oder Partizipationskapital
durch Wertberichtigung oder Veräusserung der aufgewerteten
Aktiven
Die Bestimmungen zur drohenden Zahlungsunfähigkeit, zur
Überschuldung sowie zur Aufwertung von Grundstücken und
Beteiligungen sind auch für Genossenschaften (Art. 903 OR rev.) und
Vereine (Art. 69d E-ZGB) anwendbar.
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Neues Aktienrecht – Artikel 725 OR
Neu hat der VR ausdrückliche Pflichten bei drohender Zahlungsunfähigkeit (Art. 725 nOR)
Der Verwaltungsrat hat die Pflicht zur Überwachung der Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft
Verantwortung des VR für die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft ist im Vergleich zu
heute explizit im Gesetz erwähnt.
Der Verwaltungsrat ergreift bei drohender Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft Massnahmen
zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit:
Er trifft, soweit erforderlich, weitere Massnahmen zur Sanierung der Gesellschaft oder
Er beantragt der Generalversammlung solche, soweit sie in deren Zuständigkeit fallen
Er reicht nötigenfalls ein Gesuch um Nachlassstundung ein.
Gemäss Art. 725 Abs. 3 nOR handelt der Verwaltungsrat mit der gebotenen Eile.
Die neuen sanierungsrechtlichen Vorschriften führen zu präziseren Handlungsanweisungen für
den Verwaltungsrat um möglichst frühzeitige Sanierungsschritte einzuleiten.
Einführung eines Frühwarnsystems mit graduell ansteigendem Einbezug externer Stellen
(Revisionsstelle, GV, Nachlassgericht):
Überwachung der Zahlungsfähigkeit durch den VR (Art. 725 nOR),
früher einsetzender und erweiterter Kapitalschutz (Art. 725a nOR) und
die Unternehmensrettung unter Wahrung der Gläubigerinteressen (Art. 725b nOR).
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Neues Aktienrecht – Artikel 725 OR
Keine zwingende Einberufung einer GV mehr bei hälftigem Kapitalverlust
Zeigt die letzte Jahresrechnung, dass die Aktiven abzüglich der Verbindlichkeiten die Hälfte
der Summe aus Aktienkapital, nicht an die Aktionäre zurückzahlbarer gesetzlicher
Kapitalreserve und gesetzlicher Gewinnreserve nicht mehr decken, so ergreift der
Verwaltungsrat Massnahmen zur Beseitigung des Kapitalverlusts.
Er trifft, soweit erforderlich, weitere Massnahmen zur Sanierung der Gesellschaft oder
beantragt der Generalversammlung solche, soweit sie in deren Zuständigkeit fallen.
Es wird offengelassen, ob es sich um eine ordentliche oder extra einberufene a.o. GV
handelt.
Die Pflicht der unverzüglichen Einberufung einer Generalversammlung durch den VR bei
hälftigem Kapitalverlust gemäss aktuell geltendem Recht wird aufgeweicht.
Die Einberufung einer Sanierungsgeneralversammlung wie nach geltendem Recht wird
aber nicht mehr zwingend verlangt (Art. 725a Abs. 1 nOR).
Dafür hat neu eine Gesellschaft ohne Revisionsstelle die letzte Jahresrechnung einer
eingeschränkten Revision durch einen zugelassenen Revisor unterziehen zu lassen (Art. 725
Abs. 2 nOR). Der Verwaltungsrat ernennt den zugelassenen Revisor.
Hier stellt sich die Frage wie die «Ernennung» eines zugelassenen Revisors durch den VR
in der Praxis ablaufen soll. Es muss sich um eine Auftragsprüfung handeln da der VR –
gemäss heutigem Rechtsverständnis - keine Revisionsstelle als Organ ernennen kann.
Die Revisionspflicht nach Absatz 2 entfällt, wenn der Verwaltungsrat ein Gesuch um
Nachlassstundung einreicht. Der Verwaltungsrat und die Revisionsstelle oder der zugelassene
Revisor handeln mit der gebotenen Eile.
Wie schnell müssen VR und Revisor handeln?
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Neues Aktienrecht – Artikel 725 OR
Nur nicht rückzahlbare gesetzliche Reserven zählen für Schwellenwert des
hälftigen Kapitalverlusts
Für die Berechnung des Kapitalverlusts sind nur die nicht
rückzahlbaren, gesperrten gesetzlichen Reserven mitzuzählen (Art.
725a Abs. 1 nOR).
Unter geltendem Recht ist umstritten, ob für die Berechnung des
hälftigen Kapitalverlusts 50% der gesamten oder nur der gesperrten
gesetzlichen Reserven zu berücksichtigen seien.
Mit der Revision wird diese Streitfrage geklärt: Es sind nur die nicht
rückzahlbaren, gesperrten gesetzlichen Reserven mitzuzählen (Art.
725a Abs. 1 nOR).
Die schon im Entwurf 2007 vorgesehene Regelung über die Zulassung
der Verrechnungsliberierung mit nicht werthaltigen Forderungen im
Falle einer Sanierung (Art. 634b Abs. 2 E OR 2007 und Art. 634a nOR)
sowie die Erleichterungen bei der gleichzeitigen Herabsetzung und
Erhöhung des Aktienkapitals (Art. 653p ff. E OR 2007 und Art. 653p
ff. nOR) werden im vorliegenden Entwurf beibehalten (sog.
Harmonika).
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© Revisionstagung 2020Martin Nay Aktualitäten aus Berufsstand und KWP, neues Aktienrecht 725 OR
Neues Aktienrecht – Artikel 725 OR
Klare Vorgaben und grössere Rechtssicherheit bei Überschuldung
Besteht begründete Besorgnis der Überschuldung sind wie bisher grundsätzlich je ein
Zwischenabschluss zu Fortführungs- und Veräusserungswerten zu erstellen und prüfen zu lassen.
Ist die Annahme der Fortführung nicht gegeben, genügt der Zwischenabschluss zu
Veräusserungswerten (Art. 725b Abs. 1 nOR).
Besteht hingegen die Annahme der Fortführung und zeigt der entsprechende Zwischenabschluss
keine Überschuldung, kann auf den Zwischenabschluss zu Veräusserungswerten verzichtet werden
(Art. 725a Abs. 1 und 2 nOR).
Die Rangrücktritte, welche den VR ermächtigen, von der Richterbenachrichtigung abzusehen, müssen
neu auch die Zinsforderungen während der Überschuldung umfassen (Art. 725b Abs. 4 Ziff. 1 nOR).
Ist die Gesellschaft gemäss den beiden Zwischenabschlüssen überschuldet, so benachrichtigt der
Verwaltungsrat das Gericht. Heute kann die Benachrichtigung des Richters nur bei ausreichend
vorliegenden Rangrücktritten unterbleiben.
Künftig kann von einer Benachrichtigung des Richters auch dann abgesehen werden, solange
begründete Aussicht besteht, dass die Überschuldung innert angemessener Frist, spätestens aber 90
Tage nach Vorliegen der geprüften Zwischenabschlüsse, behoben werden kann und die Forderungen
der Gläubiger nicht zusätzlich gefährdet werden (Art. 725b Abs. 4 nOR).
Wer beurteilt ob «begründete Aussicht» besteht, dass die Überschuldung innert 90 Tagen behoben
werden kann? Ist eine schriftliche Dokumentation des VR erforderlich? Welche Rolle hat die
Revisionsstelle hierbei?
Der Verwaltungsrat lässt die Zwischenabschlüsse durch die Revisionsstelle oder, wenn eine solche
fehlt, durch einen zugelassenen Revisor prüfen; er ernennt den zugelassenen Revisor.
Diese Prüfpflicht gibt es bereits heute, die gesetzliche Regelung stellt klar, dass der VR bei Fehlen der
Revisionsstelle den zugelassenen Revisor «ernennt».
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Neues Aktienrecht – Artikel 725 OR
Schlussbetrachtung
Zusammenfassend kann somit das Folgende festgehalten werden:
Das revidierte Aktienrecht enthält mit der Bestimmung zur drohenden
Zahlungsunfähigkeit ein neues Kriterium, das gewisse
Handlungspflichten für den Verwaltungsrat auslöst; dies unabhängig
von der bestehenden Eigenkapitalsituation.
Im Rahmen der Überprüfung der begründeten Besorgnis einer
Überschuldung bleibt die Fortführungsfähigkeit (und folglich auch die
Zahlungsfähigkeit) nach wie vor eine zentrales Element der Prüfung
der Revisionsstelle.
Sofern die Fortführungsfähigkeit nicht mehr gegeben sein sollte, ist
nur noch die Zwischenbilanz zur Veräusserungswerten massgebend
(und diese führt häufig zu einer Überschuldung der Gesellschaft).
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