Arbeitsmarktzugang und -förderung für Flüchtlinge als Kundinnen und Kunden der Arbeitsagenturen und Jobcenter - Stand 15.04.2015 freigegeben vom BMAS
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Arbeitsmarktzugang und -förderung
für Flüchtlinge
als Kundinnen und Kunden
der Arbeitsagenturen und Jobcenter
Stand 15.04.2015
freigegeben vom BMAS
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Sabine Reiter
Tür an Tür Integrationsprojekte gGmbH
Augsburg
Westbayerischen Netzwerk BAVF
Beratung und Arbeitsmarktvermittlung
für Flüchtlinge
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge
mit Zugang zum Arbeitsmarkt II
Ziele:
• Beratung und Qualifizierung von
Asylbewerber/innen und Flüchtlingen
• Vermittlung von Asylbewerber/innen und
Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung
• Zugang zum ESF-BAMF-Programm für
berufsbezogenes Deutsch
• Zugang von Asylbewerber/innen und
Flüchtlingen zu den Förderinstrumenten
der Arbeitsagenturen und Jobcenter
• Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit zur
Verbesserung der Arbeitsmarktintegration
von Asylbewerber/innen und Flüchtlingen
• Sensibilisierung von Arbeitgeber/innen
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
und den Europäischen Sozialfonds
ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge
mit Zugang zum Arbeitsmarkt II
BAVF Ziele:
Westbayerisches Netzwerk für Beratung und Arbeitsmarktvermittlung von
Flüchtlingen
• Vermittlung von Asylbewerber/innen und
Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung
• Beratung und Unterstützung für
jugendliche Flüchtlinge
Augsburg
• Sprachliche und berufliche Qualifizierung
für Asylbewerber/innen und Flüchtlinge
Augsburg
Augsburg • Zugang von Asylbewerber/innen und
Westbayern Flüchtlingen zu den Förderinstrumenten
der Arbeitsagenturen und Jobcenter
• Öffentlichkeitsarbeit und Lobbyarbeit zur
Verbesserung der Arbeitsmarktintegration
Koordination und der gesellschaftlichen Teilhabe von
Westbayerisches
Asylbewerber/innen und Flüchtlingen.
Netzwerk BAVF
Augsburg • Sensibilisierung von Arbeitgeber/innen
Neuburg a.d.
Donau
Bayern
Neuburg a.d.
Donau Würzburg
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
und den Europäischen Sozialfonds
13.30 Uhr – 14.30 Uhr Flüchtlinge, Aufenthaltsstatus,
Zugang zum Arbeitsmarkt,
Zugang zu Ausbildung
BAB/BaFöG, Kinder-/Elterngeld
14.30 Uhr – 15.00 Uhr Berufsschulklassen für Flüchtlinge,
Förderung im SGB III und SGB II,
Sprachförderung,
ausländische Qualifikationen
15.00 Uhr – 15.30 Uhr Fragen & Erfahrungsaustausch
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
kurze Vorstellungsrunde
Arbeitsbereiche
Erfahrungen mit Flüchtlingen
Wünsche / Themen / Fragen für heute
kurze Vorstellung der Beratungsstellen in der Region
Beratung für Asylsuchende und Flüchtlinge
Migrationsberatung
Jugendmigrationsdienst
UMF-Wohngruppen / Vormünder
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Flüchtlinge
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
www.esf-meine-geschichte.de
Film „Angekommen“
Regie: Dirk Hendler, Berlin
im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Relevante Gesetzesänderungen im Bereich Asyl
06.+11.11.2014 Arbeitsmarktzugänge für Flüchtlinge
01.01.2015 Wegfall der Residenzpflicht
01.03.2015 AsylbLG – Änderungen
im Bundestag: Entwurf eines Gesetzes
zur Neubestimmung des Bleiberechts
und der Aufenthaltsbeendigung
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Flüchtlinge und Arbeit - Hürden
psychosoziale Konsequenzen, Traumatisierung,
fehlende Tagesstruktur, Angst vor Behörden
Residenzpflicht – Wohnsitzauflage
nachrangiger Arbeitsmarktzugang
kein sofortiger Zugang zu regelfinanzierten Sprachkursen
Zugang und Dauer der Anerkennungsverfahren
noch nicht ausreichende interkulturelle Öffnung für Flüchtlinge
aller beteiligten Akteure am Arbeitsmarkt
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsFlüchtlinge und Arbeit - Motivation
finanzielle Motivation, dem AsylbLG zu entfliehen
sehr hohe Lernmotivation und Arbeitswille
Flüchtlinge sind hochmotiviert für jegliche Art von Arbeit
Flüchtlinge haben zum Teil hohe Potentiale
für den deutschen Arbeitsmarkt
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsPositive Beispiele
der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen:
LKW-Führerschein über Bildungsgutschein
Geduldeter mit uneingeschränktem Arbeitsmarktzugang, Irak
Externe Gesellenprüfung zum Buchbinder
§104a Bleibeberechtigter, Kosovo
Nachholen des QA (Qualifizierender Hauptschulabschluss) für UMF
Gestatteter mit nachrangigem Arbeitsmarktzugang, Afghanistan
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsIndividuelle Einzelfälle
…Klärung… um beraten und unterstützen zu können…
Status
Einreise nach Deutschland
Sozialleistungen: AsylbLG oder SGB II
Arbeitsförderung: Agentur für Arbeit oder Jobcenter
Zugang zum Arbeitsmarkt:
kein Arbeitsmarktzugang (während der Wartefrist) oder
eingeschränkter Arbeitsmarktzugang (mit Arbeitsmarkt-
prüfung) oder uneingeschränkter Arbeitsmarktzugang
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds„Flüchtlingsgruppen“
Status: Hintergrund: Ausweis:
Asylsuchende zur Durchführung des Asylverfahrens Aufenthaltsgestattung
„Geduldete“ negative Asylentscheidung Duldung
„anerkannte Flüchtlinge“ positive Asylentscheidung Aufenthaltserlaubnis
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsGefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Leistungen:
Zuständigkeit für die
Arbeitsförderung
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsAsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz)
Arbeitsförderung durch Agenturen für Arbeit
§ 1 AsylbLG Leistungsberechtigten
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet
aufhalten und die
1. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen,
2. über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist
3. eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
a. wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 Absatz 1 oder
§ 24 des Aufenthaltsgesetzes,
b. nach § 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
c. nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, sofern die Entscheidung über die
Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt
4. eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen
5. vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,
6. Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie
selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, oder
7. einen Folgeantrag nach § 71 des Asylverfahrensgesetzes oder einen Zweitantrag
nach § 71a des Asylverfahrensgesetzes stellen
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsAnspruch auf Leistungen nach dem SGB II
Arbeitsförderung durch Jobcenter
Alle Flüchtlinge, die keine Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG sind.
Diese haben einen Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder
politischen Gründen (Abschnitt 5 des AufenthG) und sind im Besitz einer
Aufenthaltserlaubnis (AE) i.d.R. nach §§ 22-26 AufenthG.
Nach dem neuen, am 1. März 2015 in Kraft tretenden AsylbLG werden folgende
Personen ins SGB II überführt, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
a. nach § 25 Absatz 4a oder 4b des Aufenthaltsgesetzes oder
b. nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, sofern die Entscheidung über
die Aussetzung ihrer Abschiebung bereits 18 Monate zurückliegt
Rechtskreis SGB II - Leistungsausschluss
Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II sind Leistungsberechtigte nach
§ 1 AsylbLG von Leistungen des SGB II ausgenommen.
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsFlüchtlingsalltag
für Personen im AsylbLG-Bezug
notwendige Bedarfe
Ernährung
Unterkunft / Heizung
Kleidung
Gesundheitspflege
Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts
Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens
Basisversorgung mit Gesundheitsleistungen
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsAufenthaltsstatus
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsKund/innen der Agenturen für Arbeit
Asylbewerber/innen – Asylsuchende
Flüchtlinge im Asylverfahren
Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylVfG)
www.bamf.de (14.01.2015)
2012 64.539 Asylerstanträge
2013 109.580 Asylerstanträge
2014 173.072 Asylerstanträge
Anzahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung (BT Drs. 18/3987, Stand: 31.12.2014)
- Deutschland: 178.027, davon seit über sechs Jahren: 671
- Hauptherkunftsländer: Syrien, Afghanistan, Eritrea, Serbien, Russ. Föderation
Anhängige Asylverfahren (Stand: 31.12.2014): 169.166
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsRäumliche Beschränkung:
seit 1.1.2015 bundesweit
mit Wohnsitzauflage
Nebenbestimmungen:
Zugang zum Arbeitsmarkt
+ weitere Bestimmungen
Datum Asylantragstellung:
nach 3 bzw. 15 Monaten
Änderung des Arbeits-
marktzugangs
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsKund/innen der Agenturen für Arbeit
Personen mit einer Duldung
v.a. abgelehnte Asylsuchende, deren Abschiebung aus tatsächlichen oder
rechtlichen Gründen nicht möglich ist, da:
- Bürgerkrieg im Herkunftsland
- Transport unmöglich, z.B. mangelnde Flugverbindung, gesundh. Gründe
- fehlende Einreisepapiere
Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) (§ 60a AufentG)
Anzahl der geduldeten Flüchtlinge (BT Drs. 18/3987, Stand: 31.12.2014)
- Deutschland: 113.221, davon seit über sechs Jahren: 31.245 (27,6 %)
- Hauptherkunftsländer: Serbien, Irak, Mazedonien, Kosovo, Russ. Föderation
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsErwerbstätigkeit: oder in
Nebenbestimmungen:
Zugang zum Arbeitsmarkt
+ weitere Bestimmungen
Räumliche Beschränkung:
seit 1.1.2015 bundesweit
mit Wohnsitzauflage
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsAufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder
politischen Gründen (Abschnitt 5 AufenthG)
Aufenthaltserlaubnis (AE) nach §§ 22-26 AufenthG
§ 22 Aufnahme aus dem Ausland
§ 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;
Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen
§ 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen
§ 24 Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz
§ 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen
§ 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen
§ 26 Dauer des Aufenthalts
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsKund/innen der Agenturen für Arbeit
Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis (AE §§ AufenthG)
1. (Bürger-) Kriegsflüchtlinge (§ 23.1 wegen Krieges in der Heimat)
2. Flüchtlinge, deren vorübergehender Aufenthalt notwendig ist (§ 25.4 Satz 1)
3. Flüchtlinge mit Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz (§24)
4. Flüchtlinge mit § 25.5, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer
Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsKund/innen der Jobcenter
Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis (AE §§ AufenthG)
1. Flüchtlinge, deren Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) positiv beschieden worden ist:
AE § 25.1, §25.2 (1. u. 2. Alternative), §25.3
(Asyl, Flüchtlingsschutz, subsidiärem Schutz oder Abschiebungsschutz)
2. Unzumutbarkeit der Ausreise – Opferschutz – Unmöglichkeit der Ausreise
AE § 25.4 Satz 2, § 25. 4a/4b, § 25.5 ab 18 Monate
3. Ehemals geduldete Flüchtlinge aufgrund Integrationsleistungen
§ 23.1: Bleiberechtsregelungen
§ 23a: Härtefallkommissionsentscheidungen
§ 25a: Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche oder Fachkräfte
§ 18a: qualifizierte Geduldete
4. Flüchtlinge, die keinen Asylantrag gestellt haben
§ 23.2: Kontingentflüchtlinge (jüdisch, syrisch, irakisch)
§ 22: Landesaufnahme, z.B. afghanische Ortskräfte
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsEntscheidungen des BAMF über Asylanträge 2013 2014
Ablehnungen 38,5% 33,4%
formelle Entscheidungen (z.B. Dublin-Verfahren) 36,7% 35,2%
Asylberechtigt nach Art. 16 a GG AE §25.1 1,1% 1,8%
Flüchtlingsschutz i.S.d. GenferFlüchtlingskonvention AE §25.2 12,3% 24,0%
Subsidiärer Schutz i.S.d. Art. 15 QRL AE §25.2 4,0%
(Nationale) Abschiebungsverbote i.S.d. AufenthG AE §25.3 11,4% 1,6%
Quelle: www.bamf.de „Schlüsselzahlen Asyl 2014“ vom 16.02.2015
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsAufenthaltserlaubnis (befristet) mit §§§ der AE
ggf. hier auch Zugang zum Arbeitsmarkt vermerkt
Nebenbestimmungen: Zugang zum Arbeitsmarkt + weitere Bestimmungen
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsGestattung / Duldung (keine Aufenthaltstitel) – Visum (zur Einreise)
Aufenthaltserlaubnis (befristet)
Niederlassungserlaubnis (unbefristet)
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG (unbefristet)
Einbürgerung (deutsche Staatsangehörigkeit)
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsKund/innen der Jobcenter
Personen mit Fiktionsbescheinigung
§ 81 AufenthG „Beantragung des Aufenthaltstitels“
- z.B. noch ausstehendes Ergebnis der Sicherheitsbefragung
- z.B. schon positiver BAMF-Asylbescheid, aber keine Identitätsdokumente
- salopp: „irgendetwas wird geprüft“, i.d.R. gilt alter Aufenthaltstitel weiter
Beispiel :
Iraker nach Widerrufsverfahren des § 25 Abs. 2 (Blauer Pass)
statt Duldung wird eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsNebenbestimmungen:
Zugang zum Arbeitsmarkt
+ weitere Bestimmungen
welcher § ist angekreuzt?
hier: alter Aufenthalt gilt
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsAufenthaltsstatus – Gültigkeitsdauer
Gestattung zuerst 1 Jahr, dann 3-12 Monate BAMF-Entscheidung
Duldung 1 Monat – 3 Monate – 6 Monate Kettenduldungen
Visum i.d.R. 1-3 Monate ? AE-Erteilung ?
Aufenthaltserlaubnisse 1 Jahr – 2 Jahre – 3 Jahre
Fiktionsbescheinigungen i.d.R. 1-6 Monate
Niederlassungserlaubnisse unbefristet
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds§ 9 AufenthG - Niederlassungserlaubnis
(2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn
1. er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2. sein Lebensunterhalt gesichert ist,
3. er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare
Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines
Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung
oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,
4. Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder
der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer
ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem
Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,
5. ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,
6. er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen
Erlaubnisse ist,
7. er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
8. er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse
im Bundesgebiet verfügt und
9.er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft
lebenden Familienangehörigen verfügt.
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsZugang zum Arbeitsmarkt
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsGesetzesänderungen zum Arbeitsmarktzugang
Erleichterter Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Personen mit
Duldung:
06.11.2014 Die Wartefrist für den Zugang zum Arbeitsmarkt ist auf
3 Monate verkürzt.
11.11.2014 Die Vorrangprüfung entfällt für Asylbewerber und
Geduldete, die eine Qualifikation als Fachkraft nachweisen
oder sich bereits seit 15 Monaten im Bundesgebiet aufhalten
(Näheres nächste Folie)
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsDie Zustimmung der BA für eine Person mit Aufenthaltsgestattung und
Duldung wird ohne Vorrangprüfung erteilt, wenn sie
sich seit 15 Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer
Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält oder
einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss
besitzt und eine diesem Abschluss entsprechende Beschäftigung findet und
diese Beschäftigung ein Mangelberuf ist oder
einen deutschen qualifizierten Ausbildungsabschluss besitzt, für eine diesem
Abschluss entsprechende Beschäftigung oder
einen ausländischen, als gleichwertig anerkannten Ausbildungsabschluss
besitzt, für eine diesem Abschluss entsprechende Beschäftigung und es sich
um einen Engpassberuf aus der Positivliste der BA handelt oder
für eine befristete praktische Tätigkeit, die für die Anerkennung eines
ausländischen Berufsabschlusses oder für die Berufserlaubnis in einem
reglementierten Beruf erforderlich ist.
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsZugang zum Arbeitsmarkt
Die Ausländerbehörde entscheidet über die Beschäftigungserlaubnis
und trägt diese in die Nebenbestimmungen im Ausweis ein, z.B.
Wartefrist Erwerbstätigkeit nicht gestattet.
Arbeitsmarktprüfung Erwerbstätigkeit nur nach
mit Vorrangprüfung Genehmigung durch die Ausländer-
ohne Vorrangprüfung behörde gestattet.
Arbeitserlaubnis Erwerbstätigkeit gestattet.
Versagung der Beschäftigungserlaubnis Erwerbstätigkeit nicht gestattet.
Die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörde
bedarf generell der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) –
Vorrangprüfung und Prüfung der vergleichbaren Arbeitsbedingungen.
Hinweis: außer für Beschäftigungen, die keiner Zustimmung durch die
BA bedürfen – hier ist nur die Beschäftigungserlaubnis durch die
Ausländerbehörde einzuholen.
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsKeiner Zustimmung der BA bedarf die Beschäftigungserlaubnis für
Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung
für eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar
geregeltem Ausbildungsberuf
für eine Beschäftigung nach (§§ BeschV)
§ 2 Abs. 1 (Hochqualifizierte, Blaue Karte EU, Hochschulabsolvent/innen)
§ 3 Nr. 1-3 (Führungskräfte)
§ 5 (Wissenschaft, Forschung und Entwicklung)
§ 14 Abs. 1 (Freiwilligendienst, karitativ/religiöse Gründe)
§ 15 Nr. 1 u. 2
(Praktika zu Weiterbildungszwecken, z.B. im Rahmen der
schulischen Ausbildung, des Studiums oder eines EU-Programmes)
§ 22 Nr. 3-5 (Tagesdarbietungen, Berufssportler/innen, Fotomodelle)
§ 23 (Internationale Sportveranstaltungen)
für eine Beschäftigung von Ehegatten, Lebenspartnern, Verwandten und
Verschwägerten ersten Grades eines Arbeitgebers in dessen Betrieb, wenn der
Arbeitgeber mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebt
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsZugang zum Arbeitsmarkt
für Asylbewerber/innen
Änderung der BeschV vom 6.11.2014 und 11.11.2014
Personen mit Aufenthaltsgestattung
1. – 3. Monat Wartefrist
4. – 15. Monat nachrangiger Arbeitsmarktzugang (Vorrangprüfung und
Prüfung der vergleichbaren Arbeitsbedingungen durch BA)
16. – 48. Monat Arbeitsmarktzugang ohne Vorrangprüfung (Prüfung der
vergleichbaren Arbeitsbedingungen durch BA)
ab 49. Monat Arbeitserlaubnis (ohne Zustimmung der BA)
Hinweis: ohne Vorrangprüfung für Fachkräfte seit 11.11.2014
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsZugang zum Arbeitsmarkt
für Personen mit Duldung
Änderung der BeschV vom 6.11.2014 und 11.11.2014
Personen mit Duldung
(sofern Geduldeten nicht nach § 33 BeschV die Beschäftigungserlaubnis versagt wird)
1. – 3. Monat Wartefrist
(gilt nicht für Beschäftigungen, die keiner Zustimmung durch die BA bedürfen)
4. – 15. Monat nachrangiger Arbeitsmarktzugang (Vorrangprüfung und
Prüfung der vergleichbaren Arbeitsbedingungen durch BA)
16. – 48. Monat Arbeitsmarktzugang ohne Vorrangprüfung (Prüfung der
vergleichbaren Arbeitsbedingungen durch BA)
ab 49. Monat Arbeitserlaubnis (ohne Zustimmung der BA)
Hinweis: ohne Vorrangprüfung für Fachkräfte seit 11.11.2014
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsZugang zum Arbeitsmarkt
für Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis
Änderung der BeschV vom 1.7.2013
§ 31 BeschV „Beschäftigung bei Aufenthalt aus völkerrechtlichen,
humanitären oder politischen Gründen“
Aufenthaltserlaubnis (AE §§ 22-26 AufenthG)
ab AE-Erteilung Arbeitserlaubnis (ohne Zustimmung der BA)
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsZugang zu Zeitarbeit
Die Prüfung der gleichwertigen Arbeitsbedingungen und die Vorrangprüfung
beziehen sich grundsätzlich auf den konkreten Arbeitsplatz. Beschäftigte in
der Zeitarbeit werden jedoch auf verschiedenen Arbeitsplätzen eingesetzt.
Zeitarbeit ist nur möglich, wenn es keiner Zustimmung der BA bedarf.
Zeitarbeit ist für Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung
bis zum 48. Monat nach Einreise nicht möglich,
da durch die BA nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG die Zustimmung zu versagen ist,
wenn der Ausländer als Leiharbeitnehmer tätig werden will.
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsNachrangiger Zugang
zum Arbeitsmarkt
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsGefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Nachrangiger Zugang zum Arbeitsmarkt
Erwerbstätigkeit nur nach Genehmigung durch die Ausländerbehörde gestattet.
Asylbewerber/in – Geduldete/r
sucht einen potentiellen Arbeitgeber
Arbeitserlaubnisantrag (Formular)
Abgabe bei der Ausländerbehörde
Weiterleitung an ZAV
Prüfung bei der Agentur für Arbeit (vor Ort)
Ausländerbehörde erteilt Arbeitserlaubnis für diesen Arbeitgeber
und trägt dies in die Nebenbestimmungen im Ausweis ein
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsNachrangiger Zugang zum Arbeitsmarkt
Prüfung durch die Ausländerbehörde
ausländerrechtliche Erlaubnis bei Duldung: § 33 BeschV
z.B. Mitwirkungspflicht wurde verletzt Druckmittel der Ausländerbehörde
Prüfung durch die Agentur für Arbeit
Vorrang-Prüfung
Die Agentur muss gemäß § 39 Abs. 2 AufenthG dazu feststellen, dass
- sich durch die Beschäftigung nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nicht ergeben und
- für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen hinsichtlich der
Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind oder andere Ausländer, die nach dem Recht der
Europäischen Union einen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben,
nicht zur Verfügung stehen.
Prüfung der vergleichbaren Arbeitsbedingungen
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsNachrangiger Zugang zum Arbeitsmarkt
Ablehnung durch die Agentur für Arbeit
§ 40 AufenthG
Die Zustimmung nach § 39 ist zu versagen, wenn
• unerlaubte Arbeitsvermittlung oder Anwerbung
• Leiharbeit
• schuldhafter Verstoß durch Schwarzarbeit
• „wichtige Gründe in der Person des Ausländers vorliegen“
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsBeispiel Bayern
Tischvorlage der RD Bayern
für die Mitarbeitenden der
Eingangszone (Agentur für Arbeit)
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsGefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Arbeitshilfen
BMAS, Leitfaden zu Arbeitsmarktzugang und –förderung – Flüchtlinge,
Stand Februar 2014, Internetlink
Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, Arbeitshilfe für die
Verwaltungspraxis zur Integrationsarbeit mit Flüchtlingen
(umfassendes Nachschlagewerk nach Aufenthaltstiteln), Stand Dezember
2013, Internetlink
Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB),
Berufsschulpflichtige Asylbewerber und Flüchtlinge, Stand Januar 2014,
Internetlink
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsZugang zu Ausbildung
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsZugang zu Ausbildung
Für betriebliche Ausbildungen und schulische Ausbildungen mit betrieblichen
Praktika ist eine Beschäftigungserlaubnis erforderlich.
Dies trägt die Ausländerbehörde in die Nebenbestimmungen im Ausweis ein.
Personen mit Aufenthaltsgestattung
1. – 3. Monat schulische Ausbildungen möglich
ab 4. Monat alle Ausbildungen möglich (ohne Zustimmung der BA)
Personen mit Duldung
(sofern Geduldeten nicht nach § 33 BeschV die Beschäftigungserlaubnis versagt wird)
ab 1. Tag alle Ausbildungen möglich (ohne Zustimmung der BA)
Aufenthaltserlaubnis (AE §§ 22-26 AufenthG)
ab AE-Erteilung alle Ausbildungen möglich
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsZugang zu Praktika
Für Praktika ist auch eine Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörde
erforderlich. Keiner Zustimmung der BA bedürfen Praktika zu Weiterbildungs-
zwecken, z.B. im schulischen Kontext, während des Studiums oder im
Rahmen von EU-geförderten Programmen.
Personen mit Aufenthaltsgestattung
1. – 3. Monat nur Praktika im schulischen Kontext
ab 4. Monat Einholen der Praktikumserlaubnis bei der Ausländerbehörde
Personen mit Duldung
(sofern Geduldeten nicht nach § 33 BeschV die Beschäftigungserlaubnis versagt wird)
ab 1. Tag Einholen der Praktikumserlaubnis bei der Ausländerbehörde
Aufenthaltserlaubnis (AE §§ 22-26 AufenthG)
ab AE-Erteilung alle Praktika möglich, da uneingeschränkte Arbeitserlaubnis
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsBAföG / BAB (Berufsausbildungsbeihilfe)
Aufenthaltsgestattung nach 5 Jahren Erwerbstätigkeit in BRD oder
Duldung 1.-4. Jahr Elternteil innerhalb 6 Jahren 3 Jahre erwerbstätig*
Duldung nach 4 Jahren ja (wenn Arbeitserlaubnis erteilt wurde/wird)
Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG
§ 25 Abs. 1+2 ja
§ 25 Abs. 3 nur nach 4 Jahren Voraufenthalt in BRD
§ 25 Abs. 4 S.1 *Gewährung vgl. Aufenthaltsgestattung
§ 25 Abs. 4 S.2 nur nach 4 Jahren Voraufenthalt in BRD
§ 25 Abs. 4a u. 4b*Gewährung vgl. Aufenthaltsgestattung
§ 25 Abs. 5 nur nach 4 Jahren Voraufenthalt in BRD
§ 23 Abs. 1 ja
§ 23 Abs. 1 „wegen Krieges im Heimatland“ *Gewährung vgl. Aufenthaltsgestattung
§ 23a ja
§ 23 Abs. 2 ja
§ 18a *Gewährung vgl. Aufenthaltsgestattung
§ 25a ja
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsSGB III-Förderungen BvB/BaE/abH
Aufenthaltsgestattung kürzer als 3 Monate Nein
Duldung mit Arbeitsverbot Nein
Aufenthaltsgestattung ab 4. Monat nach 5 Jahren Erwerbstätigkeit in BRD
Duldung oder Elternteil innerhalb 6 Jahren 3
Jahre erwerbstätig*
Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG
§ 25 Abs. 1+2 ja
§ 25 Abs. 3 nur nach 4 Jahren Voraufenthalt in BRD
§ 25 Abs. 4 S.1 *Gewährung vgl. Aufenthaltsgestattung
§ 25 Abs. 4 S.2 nur nach 4 Jahren Voraufenthalt in BRD
§ 25 Abs. 4a u. 4b *Gewährung vgl. Aufenthaltsgestattung
§ 25 Abs. 5 nur nach 4 Jahren Voraufenthalt in BRD
§ 23 Abs. 1 ja
§ 23 Abs. 1 „wegen Krieges im Heimatland“ *Gewährung vgl. Aufenthaltsgestattung
§ 23a ja
§ 23 Abs. 2 ja
§ 18a *Gewährung vgl. Aufenthaltsgestattung
§ 25a ja
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsKindergeld
Aufenthaltsgestattung nein
Duldung nein
Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG
§ 25 Abs. 1+2 (1.) ja
§ 25 Abs. 2 (2.) ja
§ 25 Abs. 3 nur nach 3 Jahren Voraufenthalt in BRD
§ 25 Abs. 4 S.1 nur nach 3 Jahren Voraufenthalt in BRD
§ 25 Abs. 4 S.2 nur nach 3 Jahren Voraufenthalt in BRD
§ 25 Abs. 4a u. 4bnur nach 3 Jahren Voraufenthalt in BRD
§ 25 Abs. 5 nur nach 3 Jahren Voraufenthalt in BRD
§ 23 Abs. 1 ja
§ 23 Abs. 1 „wegen Krieges im Heimatland“ nur nach 3 Jahren Voraufenthalt in BRD
§ 23a nur nach 3 Jahren Voraufenthalt in BRD
§ 23 Abs. 2 ja
§ 18a ja
§ 25a ja
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsElterngeld / Betreuungsgeld
Aufenthaltsgestattung nein
Duldung nein
Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG
§ 25 Abs. 1+2 (1.) ja
§ 25 Abs. 2 (2.) ja
§ 25 Abs. 3 nur nach 3 Jahren Voraufenthalt in BRD
§ 25 Abs. 4 S.1 nur nach 3 Jahren Voraufenthalt in BRD
§ 25 Abs. 4 S.2 nur nach 3 Jahren Voraufenthalt in BRD
§ 25 Abs. 4a u. 4bnur nach 3 Jahren Voraufenthalt in BRD
§ 25 Abs. 5 nur nach 3 Jahren Voraufenthalt in BRD
§ 23 Abs. 1 ja
§ 23 Abs. 1 „wegen Krieges im Heimatland“ nur nach 3 Jahren Voraufenthalt in BRD
§ 23a nur nach 3 Jahren Voraufenthalt in BRD
§ 23 Abs. 2 ja
§ 18a ja
§ 25a ja
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsBerufsschulklassen
für Flüchtlinge
BAF-Klassen
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsBerufsschulpflichtige Flüchtlinge – bayerisches Modell
„Wer die altersmäßigen Voraussetzungen erfüllt und in Bayern seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat …, unterliegt der Schulpflicht.“
(Artikel 35 BayEUG)
Schulpflichtig … ist auch, wer
1. eine Aufenthaltsgestattung … besitzt,
2. eine Aufenthaltserlaubnis … besitzt,
3. eine Duldung … besitzt,
4. vollziehbar ausreisepflichtig ist …
unabhängig davon, ob er selbst diese Voraussetzungen erfüllt oder nur einer seiner
Erziehungsberechtigten; in den Fällen der Nummern 1 und 2 beginnt die Schulpflicht
drei Monate nach dem Zuzug aus dem Ausland.
(Artikel 35 BayEUG)
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsBAF-Berufsschulklassen für Flüchtlinge
Besondere Klassen für berufsschulpflichtige Asylbewerber und Flüchtlinge:
Projekterprobung Nürnberg (seit 2010/11)
München (seit 2011/12)
ca. 90 besondere Klassen im Schuljahr 2013/14 bayernweit
Beschulung von ca. 1.800 jungen Flüchtlingen
ca. 180 besondere Klassen im Schuljahr 2014/15 bayernweit
Beschulung von ca. 3.000 jungen Flüchtlingen
ca. 260 besondere Klassen seit Februar 2015 bayernweit
Beschulung von ca. 4.500 jungen Flüchtlingen
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsBAF-Klassen 2014/2015 in Bayern
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsFörderung
im SGB III und SGB II
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsFörderinstrumente SGB III für Flüchtlinge
Beratung, §§ 29 ff.
Vermittlung, §§ 35 ff.
vermittlungsunterstützende Leistungen, §§ 44, 45
berufliche Weiterbildung, §§ 81 ff.
Teilhabe am Arbeitsleben, §§ 112 ff.
Einstiegsqualifizierung, § 54 a
Ergänzungsleistungen und Zuschüsse, §§ 130 ff.
Aufenthalt in BRD kürzer als 3 Monate:
Aufenthaltsgestattung nur Beratung §§ 29 ff.
Aufenthalt in BRD kürzer als 3 Monate:
Duldung Beratung §§ 29 ff. u. Vermittlung (§§ 35 ff.)
in künftige Ausbildung
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsFörderinstrumente SGB II
§§ 16 ff. SGB II „Leistungen zur Eingliederung“
Allgemeines, § 16
Kommunale Eingliederungsleistungen, § 16a
Einstiegsgeld, § 16b
Eingliederung von Selbständigen, § 16c
Arbeitsgelegenheiten, § 16d
Förderung von Arbeitsverhältnissen, § 16e
Freie Förderung, § 16f
Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit, § 16g
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsFörderprogramm „Integration durch Qualifizierung – IQ“ www.netzwerk-iq.de I © 2014
www.migranet.org
1Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung – IQ“ www.netzwerk-iq.de I © 2014
http://www.netzwerk-
iq.de/fileadmin/redaktion/Publikationen/07_I
Q_Publikationen/07_weitere-
Themen/2013_Woerterbuch_SGB_II_-
_Leichte_Sprache.pdf
http://www.netzwerk-
iq.de/fileadmin/redaktion/Publikationen/07_I
Q_Publikationen/07_weitere-
Themen/2013_SGB_II_Visualisierungshilfe.pdf
www.netzwerk-iq.deFörderprogramm „Integration durch Qualifizierung – IQ“ www.netzwerk-iq.de I © 2014
Qualifizierungsangebote
In der kommenden Förderphase ab 2015 wird die Qualifizierung von
Migrantinnen und Migranten im Kontext des Anerkennungsgesetzes im
Mittelpunkt stehen. Die Qualifizierungsangebote unterteilen sich in die
folgenden Module
Modul 1: Qualifizierungsmaßnahmen bei reglementierten Berufen
Modul 2: Entwicklung und Erprobung von Anpassungsqualifizierungen im
Bereich des dualen Systems
Modul 3: Brückenmaßnahmen für Akademiker/-innen
Modul 4: Vorbereitung auf die Externenprüfung bei negativem
Ausgang/Prognose des AnerkennungsverfahrensSprachförderung
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfondsfür Projektteilnehmende der Bleiberechtsprojekte
Aufenthaltsgestattung ESF-BAMF-Sprachkurs
Duldung ESF-BAMF-Sprachkurs
Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG
§ 25 Abs. 1+2 Integrationskursberechtigung
§ 25 Abs. 3 1 Jahr Voraufenthalt + freier Platz
§ 25 Abs. 4 S.1 ESF-BAMF-Sprachkurs
§ 25 Abs. 4 S.2 1 Jahr Voraufenthalt + freier Platz
§ 25 Abs. 4a u. 4b ESF-BAMF-Sprachkurs
§ 25 Abs. 5 ESF-BAMF-Sprachkurs
§ 23 Abs. 1 1 Jahr Voraufenthalt + freier Platz
§ 23 Abs. 1 „wegen Krieges im Heimatland“1 Jahr Voraufenthalt + freier Platz
§ 23a 1 Jahr Voraufenthalt + freier Platz
§ 23 Abs. 2 Integrationskursberechtigung
§ 18a Integrationskursberechtigung
§ 25a 1 Jahr Voraufenthalt + freier Platz
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds§ 44 AufenthG Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
(1) Einen Anspruch auf die einmalige Teilnahme an einem Integrationskurs hat ein Ausländer, der
sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhält, wenn ihm
1. erstmals eine Aufenthaltserlaubnis
a) zu Erwerbszwecken (§§ 18, 21),
b) zum Zweck des Familiennachzugs (§§ 28, 29, 30, 32, 36),
c) aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2,
d) als langfristig Aufenthaltsberechtigter nach § 38a oder
2. ein Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 2
erteilt wird. Von einem dauerhaften Aufenthalt ist in der Regel auszugehen, wenn der Ausländer eine
Aufenthaltserlaubnis von mindestens einem Jahr erhält oder seit über 18 Monaten eine
Aufenthaltserlaubnis besitzt, es sei denn, der Aufenthalt ist vorübergehender Natur.
(2) Der Teilnahmeanspruch nach Absatz 1 erlischt zwei Jahre nach Erteilung des den Anspruch
begründenden Aufenthaltstitels oder bei dessen Wegfall.
(3) Der Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs besteht nicht,
1. bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die eine schulische Ausbildung
aufnehmen oder ihre bisherige Schullaufbahn in der Bundesrepublik Deutschland fortsetzen,
2. bei erkennbar geringem Integrationsbedarf oder
3. wenn der Ausländer bereits über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
verfügt.
Die Berechtigung zur Teilnahme am Orientierungskurs bleibt im Falle des Satzes 1 Nr. 3 hiervon
unberührt.
(4) Ein Ausländer, der einen Teilnahmeanspruch nicht oder nicht mehr besitzt, kann im Rahmen
verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme zugelassen werden. Diese Regelung findet entsprechend auf
deutsche Staatsangehörige Anwendung, wenn sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen
Sprache verfügen und in besonderer Weise integrationsbedürftig sind.
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds§ 44a AufenthG Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
(1) Ein Ausländer ist zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn
1. er nach § 44 einen Anspruch auf Teilnahme hat und
a) sich nicht zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann
oder
b) zum Zeitpunkt der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 2, § 28
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 30 nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt oder
2. er Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und die Teilnahme
am Integrationskurs in einer Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
vorgesehen ist oder
3. er in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und die Ausländerbehörde ihn zur
Teilnahme am Integrationskurs auffordert.
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 stellt die Ausländerbehörde bei der Erteilung des Aufenthaltstitels
fest, dass der Ausländer zur Teilnahme verpflichtet ist. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ist der
Ausländer auch zur Teilnahme verpflichtet, wenn der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
ihn zur Teilnahme auffordert. Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende soll in den Fällen
des Satzes 1 Nr. 1 und 3 beim Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für die
Maßnahmen nach § 15 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch der Verpflichtung durch die
Ausländerbehörde im Regelfall folgen. Sofern der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende im
Einzelfall eine abweichende Entscheidung trifft, hat er dies der Ausländerbehörde mitzuteilen, die die
Verpflichtung widerruft. Die Verpflichtung ist zu widerrufen, wenn einem Ausländer neben seiner
Erwerbstätigkeit eine Teilnahme auch an einem Teilzeitkurs nicht zuzumuten ist.
(1a) Die Teilnahmeverpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erlischt außer durch Rücknahme
oder Widerruf nur, wenn der Ausländer ordnungsgemäß am Integrationskurs teilgenommen hat.
(2) Von der Teilnahmeverpflichtung ausgenommen sind Ausländer,
1. die sich im Bundesgebiet in einer beruflichen oder sonstigen Ausbildung befinden,
2. die die Teilnahme an vergleichbaren Bildungsangeboten im Bundesgebiet
nachweisen oder
3. deren Teilnahme auf Dauer unmöglich oder unzumutbar ist.
(2a) Von der Verpflichtung zur Teilnahme am Orientierungskurs sind Ausländer ausgenommen, die
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a besitzen, wenn sie nachweisen, dass sie bereits in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Erlangung ihrer Rechtsstellung als langfristig
Aufenthaltsberechtigte an Integrationsmaßnahmen teilgenommen haben.
(3) Kommt ein Ausländer seiner Teilnahmepflicht aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nach
oder legt er den Abschlusstest nicht erfolgreich ab, weist ihn die zuständige Ausländerbehörde vor
der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auf die möglichen Auswirkungen seines Handelns (§ 8
Abs. 3, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8, § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 dieses Gesetzes, § 10 Abs.
3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes) hin. Die Ausländerbehörde kann den Ausländer mit Mitteln des
Verwaltungszwangs zur Erfüllung seiner Teilnahmepflicht anhalten. Bei Verletzung der
Teilnahmepflicht kann der voraussichtliche Kostenbeitrag auch vorab in einer Summe durch
Gebührenbescheid erhoben werden.
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsAusländische Qualifikationen
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsPositive Beispiele
der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
mit Hilfe der Anerkennungsberatung:
KFZ-Eignungsanalyse über HWK Schwaben und Anpassungs-Module
Geduldeter mit nachrangigem Arbeitsmarktzugang, Libanon
Elektroniker-Fachkraft über Zeugnisanerkennung (Kostenübernahme)
Gestatteter mit nachrangigem Arbeitsmarktzugang, Uganda
VIA-Ärztelehrgang in Nürnberg (Kostenübernahme)
§ 25.3 mit uneingeschränktem Arbeitsmarktzugang, Afghanistan
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsPotentiale und Qualifikationen von Flüchtlingen
2010: Erste bundesweite Erhebung über Qualifikationen der Zielgruppe
(Zusatzerhebung zur Evaluation des ESF-Bundesprogramms)
initiiert von Tür an Tür Integrationsprojekte gGmbH
durchgeführt von der Johann Daniel Lawaetz Stiftung Hamburg
2. Erhebung:
Ende 2011 bis Ende 2012
Auswertung von ESF-Teilnehmerdaten (mit Arbeitsmarktzugang):
19.570 Personen mit Fluchthintergrund
5,8 % Bleibeberechtigte
24,5 % Duldung
28,1 % Gestattung
38,2 % Aufenthaltserlaubnis
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsZentrale Ergebnisse der 2. Erhebung
Daten von 19.570 Bleibeberechtigten und Flüchtlingen
mit Zugang zum Arbeitsmarkt
84% haben eine Schule besucht
ca. 55% davon 9-12 Jahre
ca. 23% haben Zeugnisse
23% haben eine Ausbildung absolviert
ca. 90% davon im Herkunftsland
ca. 35% haben Zeugnisse aus dem Herkunftsland
13% haben studiert
ca. 40% haben das Studium abgeschlossen
ca. 60% davon haben Zeugnisse, ca. 33% im Original
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsEinzelfälle
…Klärung… bei Anerkennungsfragen…
Schulabschluss – Ausbildung – Studium
Dauer
Ausbildungsland – Länder
Berufserfahrung
Beruf: reglementiert nicht-reglementiert
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsEinzelfälle
…Klärung… durch Anerkennungsberatung…
Weiterleitung zur Anerkennungsberatung
Klärung der Anerkennungsmöglichkeiten
Weiterleitung an zuständige Anerkennungsstelle
Unterstützung und Begleitung im
Anerkennungsprozess
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsNetzwerk IQ
Beratungsangebot
zur Anerkennung
ausländischer
Qualifikationen
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsGefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Kosten und Kostenübernahme
Folgende Kosten können für die Anerkennung ausländischer
Qualifikationen anfallen:
Übersetzungen
Beglaubigungen
Anerkennungsantrag
Anpassungsqualifizierung
Eignungs- oder Kenntnisprüfung
Kosten für sonstige Verfahren wenn Dokumente fehlen
© 2012 – Tür an Tür – Integrationsprojekte gGmbH
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsFragen und Erfahrungsaustausch
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsSchulungskonzept für das Bleiberechtsprogramm erstellt von
Tür an Tür Integrationsprojekte gGmbH
Wertachstr. 29
86153 Augsburg
Sabine Reiter (Interkulturelle Laufbahnberaterin)
Tel.: 0821 90 799 -55
Email: sabine.reiter@tuerantuer.de
im XENOS-Bleiberechtsnetzwerk
Westbayerisches Netzwerk BAVF
Beratung und Arbeitsmarktvermittlung für Flüchtlinge
Änderungen/Ergänzungen nur in Absprache mit den Verfassern
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Tür an Tür Integrationsprojekte gGmbH
Wertachstr. 29
86153 Augsburg
Sabine Reiter (Referentin BAVF)
Tel.: 0821 90 799 -55
Email: sabine.reiter@tuerantuer.de
Simon Goebel (Referent BAVF)
Tel.: 0821 90 799 -60
Email: simon.goebel@tuerantuer.de
Thomas Wilhelm (Koordination BAVF)
Tel.: 0821 90 799 -38
Email: thomas.wilhelm@tuerantuer.de
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen SozialfondsSie können auch lesen
