AKTUELLES AUS DEM LANDTAG - CDU Hessen
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AKTUELLES AUS DEM LANDTAG
AUSGABE MAI 2021
SABINE BÄCHLE-SCHOLZ MdL
SEHR GEEHRTE DAMEN
UND HERREN, DAS GEHÖRLOSEN- UND
draußen wird es langsam immer grüner
und wärmer und auch der Ausblick in
TAUBBLINDENGELD KOMMT!
die Zukunft ist hoffnungsvoller, als Max Schad, behindertenpolitischer Sprecher
noch vor wenigen Wochen. Jeden Tag
legen wir beim Impftempo zu und kön- Gehörlose und taubblinde Menschen der Kommunikation auf die taktile
nen voller Zuversicht auf die kommen- sind in der Gestaltung ihres Alltags auf Gebärdensprache angewiesen sind und
den Monate blicken. Ich freue mich, besondere Unterstützung angewiesen. daher einen besonderen Assistenzbedarf
dass in der Impfgruppe 3 nun auch viele Daher freut es mich, dass wir in diesem benötigen.
Ehrenamtliche in Hessen berücksichtigt Plenum das Sinnesbehindertengeldgesetz
werden und somit Feuerwehrleute einbringen konnten. Es sieht u.a. vor, Ich bin stolz darauf, dass sich
sowie Gemeindevertreter und Stadt- Gehörlose mit 150 Euro im Monat und insbesondere die CDU-Fraktion dafür
verordnete ebenfalls einen baldigen Taubblinde mit 1300 Euro im Monat eingesetzt hat, dass dieses wichtige
Impftermin bekommen können. bei der Bewältigung ihrer alltäglichen Projekt – trotz der Belastungen der
Herausforderungen zu Corona-Pandemie – umgesetzt wird.
Wir bleiben in Hessen am Ball! unterstützen und so Hierfür wird das Land künftig jährlich 8
die Teilnahme am Mio. Euro zur Verfügung stellen. Damit
Über Ihr Interesse und Begleitung gesellschaftlichen Leben helfen wir rund 4.000 Menschen in
meiner Arbeit als Landtagsabgeordne- zu erleichtern. Diese Hessen, die gehörlos oder taubblind sind.
te freue ich mich. Besuchen Sie doch finanzielle Unterstützung Unserem Anspruch, Hessen für Menschen
meine Facebookseite oder Home- ist insbesondere für mit Behinderung ein ganzes Stück
page, um informiert zu bleiben. taubblinde lebenswerter und gerechter zu machen,
Menschen werden wir mit dem jetzt vorliegenden
Bleiben Sie gesund. besonders Gesetzesentwurf gerecht. Zudem finden
wichtig, wir uns damit im Vergleich der deutschen
Ihre da diese Länder künftig in der Spitzengruppe
Sabine Bächle-Scholz bei wieder.
MAI 2021 | AKTUELLES AUS DEM LANDTAG 2
unser Ministerpräsident Volker Bouffier zusammen Rücksicht und Verantwortung
daher noch einmal deutlich, dass der zeigen, damit die kommenden Wochen und
Dreiklang aus Impfen, Testen und Monate ein gemeinsamer Erfolg werden.
konsequenter Nachverfolgung den Weg
aus dieser Pandemie ebnet. Systematisches In unserer heutigen Ausgabe beschäftigen
Testen ist das Mittel, bei niedrigeren wir uns daneben auch mit der Frage
Sehr geehrte Inzidenzen kontrollierte und nachhaltige nach den Werten und Prinzipien unserer
Damen und Herren, Öffnungen zu ermöglichen, und das freiheitlich demokratischen Grundordnung
Impfen ist der Schlüssel, die Pandemie und wie diese von populistischen
gerne stelle ich Ihnen heute die neue zu überwinden. Mit der Änderung des Kräften von links wie rechts zunehmend
Ausgabe „Aktuelles aus dem Landtag“ Bundesinfektionsschutzgesetzes bündeln infrage gestellt werden. Mit dem
vor. Gemeinsam blicken wir zurück auf die wir nun noch einmal die Kräfte von Bund, Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit
vergangene Plenarwoche und nehmen vor Ländern und Kommunen, um gemeinsam Sinnesbehinderungen, dass u.a. auch
allem folgende Themen in den Blick: und entschlossen, die Pandemie zu besiegen. die Einführung eines Gehörlosen- und
Wir befinden uns weiter in einer Phase Gleichzeitig haben wir die Impfstrategie Taubblindengeldes beinhaltet und der
der Pandemie, in der wir Infektionen in Hessen mit der Öffnung der dritten Unterstützung der Gedenkstätte Hadamar
durch Kontaktreduzierungen so gut wie Priorisierungsgruppe weiter ausgebaut und hatten wir zwei besondere Herzensthemen
möglich eindämmen müssen, bis die sind zuversichtlich, dass in den nächsten der Fraktion auf der Plenartagesordnung,
Impfungen vorangeschritten sind. Die Wochen deutlich mehr Impfstoff zur die wir Ihnen heute ebenfalls sehr gerne
dritte Welle der Pandemie hat unser Verfügung stehen wird. Nach so einer langen vorstellen wollen.
Land weiterhin im Griff. Das zeigen die Zeit des gemeinsamen Verzichts sind wir
täglichen Infektionszahlen des Robert- damit bald an einem Punkt angekommen, Eine interessante Lektüre und in diesen
Koch-Instituts, das zeigt die Entwicklung das Virus besiegen zu können. Uns allen ist Zeiten weiterhin viel Gesundheit wünscht
des R-Werts, und das zeigen vor allem bewusst, dass die neuen Beschlüsse noch Ihnen
die Zahlen der belegten Intensivbetten. einmal erhebliche Einschränkungen und
Unser Ziel, das Gesundheitssystem Herausforderungen mit sich bringen. Doch
nicht zu überlasten und die Pandemie wenn wir nicht wollen, dass die Pandemie Ihr
einzudämmen, steht damit nach wie noch länger unser Leben bestimmt, müssen Holger Bellino
vor an oberster Stelle unseres Handelns. wir in dieser entscheidenden Phase noch Parlamentarischer Geschäftsführer der
In seiner Regierungserklärung machte einmal das Notwendige tun und alle CDU-Fraktion im Hessischen Landtag
FÜR EIN RECHTSSTAATLICHES
DEUTSCHLAND IN EUROPA – KLARE
KANTE NACH LINKS UND RECHTS!
Jörg Michael Müller, MdL
Das deutsche Grundgesetz und die werden gerade in Krisenzeiten wie diesen
Verfassung des Landes Hessen stehen durch Populisten jeglicher Couleur
seit mehr als 70 Jahren für die freiheitlich infrage gestellt. Corona ist nicht nur
demokratische Grundordnung in unserem eine Gefahr für unsere Gesundheit und
Land. Ihre Prinzipien von Demokratie, unseren Wohlstand, sondern auch für die
Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung freiheitlich demokratische Grundordnung.
und Achtung der Menschenrechte leiten
uns und bilden das stabile Fundament Querdenker und Verschwörungs-
für unser friedliches und demokratisches theoretiker versuchen, die gewaltige
Zusammenleben. Das Erfolgsmodell Herausforderung der Pandemie für einen
der Sozialen Marktwirtschaft ist ein Angriff auf unser politisches System und
weiteres und wichtiges gesellschafts- und unser Wertefundament zu nutzen und
wirtschaftspolitisches Leitbild, das uns über durch die Verbreitung von Fake-News,
Jahrzehnte hinweg Wohlstand und ein hohes die Verächtlichmachung von Medien und
Maß an sozialer Sicherheit gebracht hat. Wissenschaft sowie die Leugnung der
Fakten, Verunsicherung und Angst in
All das, unsere wesentlichen Werte und der Bevölkerung zu schüren. Gleichzeitig
Prinzipien, unsere Idee von Demokratie spricht die sogenannte Alternative für
MAI 2021 | AKTUELLES AUS DEM LANDTAG 3
Deutschland von einer „herbeigetesteten Botschaften und Thesen einen Austritt wie radikal ihre Ansichten sind. Deshalb
Pandemie“ und reiht sich damit ein in aus der Europäischen Union und eine steht für uns weiterhin fest, dass es mit
die Gruppe derer, die immer noch nicht Abschottung Deutschlands. Sie sprechen ihnen keinerlei Zusammenarbeit geben
verstehen wollen, wie ernst die Lage ist. von der Rückkehr zu Grenzzäunen, wollen kann und darf, weder mit der AfD noch
Für uns steht fest: Bei allen legitimen die Regeln für Zuwanderung inhuman mit der LINKEN.
Diskussionen um den richtigen Weg verschärfen und den Familiennachzug
zur Bekämpfung der Pandemie müssen komplett verhindern. Die AfD Deren Botschaften und Vorstellungen
Wissenschaft und Fakten und nicht die proklamiert gar den Austritt aus der EU stehen nicht nur diametral zu den
Verkennung von unsrigen, sondern schaden vor allem
Tatsachen als unserem Land und den Menschen.
Grundlage von „Immer wieder entlarven sich die Parteien Gerade Europa haben wir in Hessen,
Entscheidungen in Deutschland viel zu verdanken. Die
dienen. am linken und rechten Rand und zeigen, Europäische Einigung hat uns eine
Demokratie jahrzehntelange und nie gekannte Ära
bedeutet wie radikal ihre Ansichten sind.“ des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit
Debatte und und des Wohlstands geschenkt. Wir als
ein Ringen um CDU-Fraktion werden auch in Zukunft
die besten Lösungen. Die grundsätzliche in ihrem Bundestagswahlprogramm. für ein europäisches Deutschland, das
Infragestellung der Pandemie entbehrt Am linken Rand sprechen andere von Europa als Union gemeinsamer Werte mit
jedoch jeglicher Diskussionsgrundlage. radikalen Revolutionen auf dem Weg in weiterentwickelt werben. Denn abseits
den Kommunismus, von der Entmachtung der Tagespolitik und speziell der Corona-
Doch nicht nur krude Thesen zum der Parlamente, von Enteignungen und Krise zeigen jüngste Umfragen, dass die
Thema Corona verfangen dieser Tage Sozialismus. Mehrheit der Menschen eine positive
und vergiften das Klima in unserer Grundeinstellung und Haltung zu Europa
Gesellschaft. Europafeindliche und Immer wieder entlarven sich die Parteien und zur EU-Mitgliedschaft Deutschlands
populistische Kräfte fordern in radikalen am linken und rechten Rand und zeigen, haben.
DAS LICHT AM ENDE DES
TUNNELS WIRD HELLER
Ines Claus, Fraktionsvorsitzende
um die dritte Welle zu brechen. Uns sind sie zwingend notwendig, um
allen ist bewusst, dass mit den neuen Kontakte zu reduzieren und damit die
Beschlüssen und der Umsetzung der Infektionsdynamik zu stoppen und die
Bundesnotbremse erneut riesige Intensivstationen zu entlasten. Impfen
Herausforderungen und erhebliche und Testen allein reichen nicht, um die
Einschränkungen auf die Bürgerinnen dritte Welle zu brechen. Nur wenn wir
und Bürger zukommen werden. Zugleich alle zusammen noch einmal die Kraft
haben wir jedoch andere Instrumente und die Geduld aufbringen, die uns
zur Verfügung, die die Bewertung der während der ganzen Zeit der Pandemie
Lage im Vergleich zum vergangenen Jahr ausgezeichnet hat, wenn wir Kontakte
Blicken wir genau ein Jahr zurück. deutlich verändern und täglich in Umfang vermeiden, auch wenn es uns allen
Wir befanden uns kurz vor Ende des und Wirkung stärker werden: Steigende unheimlich schwerfällt, können wir es
ersten Lockdowns und vor allmählichen Impfquoten und deutlich mehr Impfstoff schaffen, diesen gefährlichen Virus zu
Öffnungen des öffentlichen Lebens. in den kommenden Wochen sowie gut besiegen. Wir werden unsererseits alles
Damals wie heute sehnten sich die verfügbare Schnell- und Selbsttests in unserer Macht Stehende tun, um
Menschen in der herannahenden verbunden mit einer verbesserten möglichst vielen Menschen möglichst
Sommerzeit nach einem Ende der Kontaktnachverfolgung sind die bald ein Impfangebot zu machen, denn
Pandemie, nach einer Rückkehr in ihr entscheidenden Faktoren, die uns helfen, Impfen ist und bleibt der einzige Weg
normales Leben. Vieles war ähnlich diese Pandemie zu besiegen. aus dieser Krise. Mit der Öffnung der
und doch stehen wir heute vor Prioritätsgruppe 3 sind wir auch hier
gänzlich anderen Herausforderungen. Natürlich werden die kommenden einen großen Schritt vorangekommen.
Steigende Inzidenzen, bedingt durch Wochen und Monate auch von Darauf bauen wir auf und blicken
Virusmutationen und eine zunehmende Einschränkungen geprägt sein, die optimistisch in die kommenden Wochen.
Belegung der Intensivstationen zwingen gerade nach einer so langen Zeit nicht Das Licht am Ende des Tunnels wird
uns entschlossen und schnell zu handeln, immer leicht zu ertragen sind. Dennoch heller!
MAI 2021 | AKTUELLES AUS DEM LANDTAG 4
NEUE ENQUETEKOMMISSION ZAHL DES MONATS
„MOBILITÄT DER ZUKUNFT“ Dank des DigitalsPaks
Schule bekommt die Stadt
Mobilität ist vielfältig, ein Ausbau alterna- von Opel/ Stellantis in Rüsselsheim, dem Kelsterbach als Schulträger
tiver Mobiltätsformen ist erforderlich und Frankfurter Flughafen und den Autobah-
die Mobilität der Zukunft die Herausfor-
derung, der wir uns stellen müssen. Im
April wurde die Enquetekommission „Mo-
nen mit erheblichen Verkehrsaufkom-
men. Mobilität darf nicht losgelöst von
den Auswirkungen auf den Menschen
158
bilität der Zukunft in Hessen“ eingesetzt, betrachtet werden. Und auch hier können Tablets für seine
der ich angehöre. Für mich sehr wichtig, wir mitreden. Ich bin gespannt, welche
ist doch der Kreis GG ein Mobilitätskno- Erkenntnisse die Enquetekommission Lehrerinnen und Lehrer.
tenpunkt mit dem Entwicklungszentrum bringen wird.
Das ist eine große Hilfe, um
den digitalen Schulalltag
AG FAMILIE DER LANDTAGS- in der Pandemie zu
bewältigen.
FRAKTION GEGRÜNDET
„Die Familie ist die Keimzelle der Gesell- führung unserer Fraktionsvorsitzenden
schaft“, so wird oftmals die Bedeutung Ines Claus kam erstmals die Arbeitsge-
von Familie von der Politik umschreiben. meinschaft „Familie“ zum Austausch
Doch auch Gesellschaft hat Verantwor- von Landtagskollegen mit Kollegen aus
tung für Familie. Eine Verantwortung für dem Bundestag und Akteurinnen vor Ort
das Wohl der Kinder. In meiner Tätigkeit über u.a. gesetzliche Initiativen wie die
im ASD eines Jugendamtes war ich mit Novellierung des Kinder- und Jugendhil-
allen sozialen Facetten von Familie – und fegesetzes (SGB VIII), die Situation von
Kindeswohlgefährdung konfrontiert. Kindern in Gerichtsverfahren und in der
Corona- Pandemie. Ziel ist ein Aktions-
Die CDU Fraktion will nicht nur reden, plan für das politische Handeln. Im letzten Plenum habe ich zwei
sondern auch handeln. Unter Feder- Reden zu den Arbeitsbedingungen
in der Corona-Pandemie sowie über
Erntehelferinnen und Erntehelfer in
der aktueller Spargel- und Erdbeersai-
son gesprochen. Die Reden können
Sie unter diesem Link auf meiner
WICHTIGER Homepage ansehen: http://www.
sabine-baechle-scholz.de/reden/.
HINWEIS:
Ehrenamtliche Kommunalpolitiker
IMPRESSUM
aufgepasst! Auch Stadtverordnete und
CDU-Fraktion im Hessischen Landtag
Gemeindevertreter zählen zur Priori-
Schlossplatz 1–3 | 65183 Wiesbaden
sierungsgruppe 3 und können Telefon: 0611 - 350 534 | Telefax: 0611 - 350 552
ab sofort einen Impftermin vereinba- E-Mail: cdu-fraktion@ltg.hessen.de
ren. Mehr Infos unter: www.impf- twitter.com/cdu_fraktion
terminservice.hessen.de facebook.com/cdufraktionhessen
www.instagram.com/cdufraktion
Sabine Bächle-Scholz MdL
Wahlkreis Groß-Gerau Nord
Schlossplatz 1-3 | 65183 Wiesbaden
Telefon: 0611-350 692
s.baechle-scholz@ltg.hessen.de
www.sabine-baechle-scholz.de
Fotos: Scarlett Rüger, Marius Schmitt, hessen.de
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