IN DER MITTE DES WEGES - S eit dreieinhalb Jahren regiert in Sachsen - SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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UNSERSACHSEN
I N F O R M AT I O N E N D E R S P D - F R A K T I O N I M S Ä C H S I S C H E N L A N DTA G
APRIL 2018
IN DER MITTE DES WEGES...
S
eit dreieinhalb Jahren regiert in Sachsen leisten. Inzwischen gehört zum Beispiel die das sächsische Schulsystem gerade ist. Ande-
eine große Koalition aus CDU und SPD. Schulsozialarbeit wie selbstverständlich zum rerseits auch ein bisschen an unserer Hart-
Und seit dreieinhalb Jahren bestimmt sächsischen Schulsystem. Inzwischen gibt es näckigkeit. Und schließlich zu einem guten
die Bildungspolitik unsere gemeinsame Tages- keine Diskussion mehr darüber, dass genü-
Teil an der Unterstützung, die wir seit 2014
ordnung. Nicht nur, weil das Thema wichtig gend Lehrerstellen geplant werden müssen.
von vielen Seiten erfahren: Mit der Hilfe vieler
ist. Vor allem, weil diese Regierung eine gewal- Inzwischen hat sich die Anzahl der Lehramts-
tige Erblast der letzten Jahre aufzuarbeiten studienplätze verdoppelt, die der Referen- Schulleiter, Lehrkräfte, engagierter Eltern und
hat. Es ist müßig, in die Vergangenheit zu dariatsplätze ebenfalls. Inzwischen werden Schüler haben wir ein Netz der Fachlichkeit
schauen. Schlimm genug, dass die Fehler von die Oberschullehrkräfte selbstverständlich geknüpft. Das stärkt uns den Rücken. Dafür
gestern heute so schwer zu heilen sind. Umso genauso eingruppiert wie die Gymnasial- einen herzlichen Dank! n
wichtiger ist es der SPD, dass diese große Koa- lehrkräfte. Und mit dem nun beschlossenen
lition nicht nur hier und da repariert, sondern Handlungsprogramm und der Hebung der
in unserem Schulsystem ernsthaft und struk- Grundschullehrkräfte nach E13 werden in
turell umsteuert. Sachsen endlich alle Lehrer in allen Schularten
gleich bezahlt.
„UNSERE REGIERUNG HAT EINE
GEWALTIGE ERBLAST DER LETZTEN JAHRE „WIR SIND IN DER MITTE DES WEGES.
AUFZUARBEITEN.“ UND HABEN VIEL GESCHAFFT. DANKE FÜR
DIE UNTERSTÜTZUNG.“
Das kostet immer viel Kraft. Es ist ein
offenes Geheimnis: In vielen Bereichen liegen Dass wir als kleiner Koalitionspartner, mit
unsere Vorstellungen und die unseres Koaliti- 12,4 Prozent der Wählerstimmen im Rücken
onspartners weit auseinander – gerade in der und ohne gestaltenden Zugriff auf das Kultus-
Bildungspolitik. Aber wir haben es an vielen ministerium so viel bewegen konnten, ist nicht DIRK PANTER
Stellen geschafft, mit guten Argumenten selbstverständlich. Es liegt sicher einerseits an Vorsitzender der SPD-Fraktion
und langem Atem Überzeugungsarbeit zu der besonders schwierigen Situation, in der im Sächsischen Landtag
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EIN GESAMTPAKET
VERBEAMTUNG GRUNDSCHULE E13 DDR-LEHRKRÄFTE
(OBERSCHULE E13) HÖHERGRUPPIERUNGEN PRÄMIEN/ZULAGEN
HAN GRAM
PRO
SENIORLEHRKRÄFTE SCHULASSISTENZ GTA-MITTEL
D LU M
NG
ANSCHLUSS- LEHRAMT LEHRERSEMINARE
REFERENDARIAT TU CHEMNITZ LÄNDLICHER RAUM
S-
BEDARFSPLANUNG DIALOG
STUNDENTAFELN
LEHRPLÄNE GEWERKSCHAFTEN
Das Handlungsprogramm “Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen” wurde am
9. März 2018 vom Sächsischen Kabinett beschlossen. Die meisten Vorhaben sind so angelegt, dass sie zum
1. Januar 2019 in Kraft treten können. Auf unserer Internetseite WWW.SPD-FRAKTION-SACHSEN.DE/THEMA-SCHULE haben
wir das komplette Papier zum Herunterladen bereitgestellt. Wir stellen hier die wichtigsten Punkte in kurzer Übersicht vor.
VERBEAMTUNG ZUR ÜBER- dem örtlichen Personalrat. Bei der Tarifge- um weitere 13,5 Millionen Euro pro Jahr
BRÜCKUNG DES AKTUELLEN meinschaft der Länder (TdL) wird beantragt, erhöht. Damit stehen nun insgesamt rund
LEHRKRÄFTEMANGELS angestellten Lehrkräften eine Ausgleichszu- 40 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung,
lage zahlen zu können. Zudem werden 20 das ist eine Verdoppelung seit unserem
Alle neu eingestellten und bereits im Schul-
Prozent Beförderungsstellen ausgebracht, Regierungsantritt vor vier Jahren.
dienst tätigen, grundständig ausgebilde-
um nach E14 höhergruppieren zu können. VERBESSERUNG DER AUSBILDUNG
ten Lehrkräfte können im Beamtenstatus
beschäftigt werden. Voraussetzung hierfür SOFORTHILFE FÜR DIE SCHULEN: Künftig werden Absolventen des ersten
ist, dass die Lehrkraft zum Zeitpunkt der Ver- SENIOR-LEHRKRÄFTE, SCHU- Staatsexamens ohne Verzögerung ins Refe-
beamtung nicht älter als 42 Jahre ist und die LASSISTENZ, GTA-MITTEL rendariat übergehen können. Ostsachsen und
laufbahnrechtlichen sowie gesundheitlichen Ab dem 63. Lebensjahr erhalten Lehrkräfte Südwestsachsen werden wieder zu Stand-
Voraussetzungen erfüllt. Die Möglichkeit zur die Möglichkeit, als “Seniorlehrkraft” wei- orten der Referendarsausbildung, um die
Verbeamtung besteht bis zum 31.12.2023. terbeschäftigt zu werden, anstatt vorzeitig ländlichen Räume zu stärken. Die Stellen für
in die Rente zu gehen. Seniorlehrkräfte die Lehramtsausbildung an der TU Chemnitz
E13 / A13 AN ALLEN SCHULARTEN
haben keine Unterrichtsverpflichtung (daher werden entfristet, so dass dieser Standort
Im Freistaat Sachsen werden künftig die Teilzeit), sondern betreuen Referendare der Lehrerbildung dauerhaft gesichert ist.
Lehrkräfte aller Schularten gleich bezahlt. und Seiteneinsteiger. Entscheidet sich die ZUKUNFTSFÄHIGE PLANUNG
Neben den Grundschullehrkräften wer- Lehrkraft für eine reguläre Weiterbeschäf-
den weitere Lehrkräfte (z.B. in der Lehrer- Endlich ist Schluss mit der Mangelplanung:
tigung, kann nach wie vor die Bindungs-
Die neue Lehrerbedarfsplanung wird wie-
bildung) höhergruppiert. Lehrkräfte mit zulage in Anspruch genommen werden. der mit 100 Prozent Ergänzungsbereich
DDR-Abschluss werden hinsichtlich ihrer
Außerdem sollen die an den Schulen tätigen berechnet. Als nächster Schritt muss die
Lehrbefähigung und damit ihrer Eingrup-
Lehrkräfte besser von unterrichtsfremden Ausreichung einer Klassenleiterstunde einge-
pierung den an ihrer Schulart tätigen Lehr-
Aufgaben entlastet werden. Dabei geht es um plant werden. Nach einer Überarbeitung der
kräften nach neuem Recht gleichgestellt.
so vielfältige Bereiche wie IT-Koordination, Lehrpläne werden die Stundentafeln redu-
Es soll zu vereinfachten unkomplizierten
Organisation von jugendamtlichen Förder- ziert – nicht in den persönlichkeitsbildenden
Anerkennungsverfahren unter Beteiligung
verfahren, Elternabenden, Klassenfahrten Fächern Kunst, Musik und Sport; stattdessen
einer Anerkennungskommission kommen.
oder Aufgaben der Statistik und Doku- muss nach Auffassung der SPD vor allem
MEHR MÖGLICHKEITEN mentation. Hierfür wird das Programm an den Oberschulen und Gymnasien eine
FÜR ANERKENNUNG “Schulassistenz” ins Leben gerufen. Für die Umgestaltung der Hauptfächer erfolgen.
Jede Schule erhält ein zusätzliches jährliches Beschäftigung nichtpädagogischen Perso- Um die Umsetzung des Handlungspro-
Prämienbudget von 300 EUR je an der Schule nals werden schrittweise Mittel für insge- gramms im Dialog zu vollziehen, wird
beschäftigter Lehrkraft, über die Zuerkennung samt 433 Schulen zur Verfügung gestellt. es vierteljährlich ein Gespräch mit den
entscheidet die Schulleitung gemeinsam mit Die Mittel für Ganztagsangebote werden Lehrergewerkschaften geben. n
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APRIL 2018 UNSERSACHSEN INTERVIEW 3
»ES WAR UNS WICHTIG,
GRUNDSÄTZLICH
UMZUSTEUERN.«
Am 14. März 2018 gab der sächsische jetzt nicht kleinlich agiert werden. Es ist in zehn. Wir sind ja heute überhaupt nur in die-
Kultusminister Christian Piwarz zum Mode gekommen, immer wieder zu beto- ser schlimmen Situation, weil vor acht Jahren
Handlungsprogramm “Nachhaltige nen, dass man Politik für die Menschen im eben die falschen Zukunftsentscheidungen
Sicherung der Bildungsqualität Land macht. In diesen Punkten werden wir getroffen worden sind: Weil das Lehramtsstu-
es beweisen können und müssen: Dass es dium zusammengekürzt wurde, weil in Rente
im Freistaat Sachsen” eine
um den einzelnen Menschen und seine gehende Lehrkräfte nicht ersetzt wurden,
Fachregierungserklärung ab.
faire Behandlung geht. In den vergangenen weil das Referendariat verkürzt und wieder
Vorausgegangen waren dem Jahren hatte man oft das Gefühl, dass sol- verlängert wurde und deshalb in diesem Jahr
Kabinettsbeschluss achtwöchige
Verhandlungen zwischen den
Koalitionspartnern, die auf Seiten
der SPD-Fraktion von Dirk Panter und
Sabine Friedel geführt wurden.
Frau Friedel, endlich gibt es eine Einigung in
der Koalition. Sind Sie zufrieden?
Sabine Friedel: Insgesamt auf jeden Fall, aber
nicht rundum. Drei Tage nach der Einigung
hatte ich mit rund 60 Lehrkräften gleich die
erste Diskussion zum Handlungsprogramm.
Und natürlich war neben den vielen anderen
Dingen die Verbeamtung ein Thema. Eine
Kollegin, so Mitte 40, stand auf und sagte:
„Ich bin jetzt in der 13, Stufe 5. Und ja, Frau
Friedel, Sie haben Recht, die neu eingestellten
Beamten werden nicht mehr Geld haben als
che Dinge wie das Tarifrecht, die Sächsische die Referendare völlig fehlten und weil all dem
wir. Aber in zehn Jahren, da bin ich in der Stufe
Haushaltsordnung und auch die Lehrerquali- eine Lehrerbedarfsplanung zugrunde lag, die
6 und mein verbeamteter Kollege auch. Und
fizierungsverordnung die Adressaten unserer den Mangel der letzten Jahre für die nächsten
dann gehe ich netto mit knapp 3.000 Euro
Politik seien. Nein, das sind sie nicht. Die Jahrzehnte fortschrieb. Es war uns wichtig,
nach Hause und mein Beamtenkollege mit
Adressaten von politischen Entscheidungen hier grundsätzlich umzusteuern. Es war uns
3.400 Euro. Können Sie mir das erklären? Kön-
und von Verwaltungsentscheidungen sind wichtig, Schluss zu machen mit der Mangel-
nen Sie mir erklären, warum seine Arbeit dann
Menschen, nicht Verordnungen! Die sind nur planung, Schluss zu machen mit den kurzfris-
400 Euro mehr wert ist als meine?“
Instrumente, Hilfsmittel, um Politik für die tigen Entscheidungen, Schluss zu machen mit
Und? Konnten Sie das erklären? Menschen zu machen. Um beim Beispiel DDR- den Übergangslösungen. Wir haben mit dem
Sabine Friedel: Nein, das konnte ich nicht. Lehrkräfte zu bleiben – wir haben gesagt: Handlungsprogramm endlich auch langfristig
Das ist nicht zu erklären. Das ist und bleibt Anerkennung durch Handauflegen. Diese umgesteuert: Die neue Lehrerbedarfsplanung
ungerecht. Was ich erklären kann, ist, dass Kolleginnen und Kollegen unterrichten seit wird mit 100 Prozent Ergänzungsbereich
genau das einer der Gründe ist, warum die 28 Jahren unterschiedslos zu den nach der berechnet. Die Lehramtsausbildung in Chem-
SPD so gegen die Verbeamtung gekämpft hat. Wende ausgebildeten Lehrkräften und haben nitz, Leipzig und Dresden wird dauerhaft und
In diesem Kampf wurden wir besiegt. Und was deshalb die volle Anerkennung verdient. Und unbefristet stattfinden. Wir werden zwei
ich erklären kann, ist, dass wir genau deshalb das heißt: Die Lehrerqualifizierungsverord- neue Ausbildungsstätten im ländlichen Raum
gesagt haben: Wir brauchen mehr, viel mehr nung muss sich diesen Lehrkräften anpassen einrichten. Und es gibt einen unmittelbaren
in diesem Programm. Wenn die Verbeamtung – nicht die Lehrkräfte der Verordnung. Übergang von der Uni ins Referendariat. All
kommt, dann wird eine neue Ungerechtigkeit Haben die Verhandlungen wegen solcher das sind Maßnahmen, die dafür sorgen, dass
entstehen. Und dann müssen wir wenigstens Themen so lange gedauert? wir nie wieder in eine solche Situation kom-
die alten Ungerechtigkeiten beseitigen. Des- men, in der wir heute sind. Dass wir nicht
Sabine Friedel: Ja, unter anderem. Wir wollten
halb haben wir gekämpft für die Anerkennung
keinen Schnellschuss, keine Scheinlösung. wieder alle da stehen und die Fehlentschei-
der DDR-Lehrkräfte, für die gleiche Bezahlung
Der Ministerpräsident Michael Kretschmer dungen anderer Menschen aus vergangenen
der Grundschullehrer, für die Höhergrup-
hat mal in einem Interview den wichtigen Jahren bedauern müssen, deren Reparatur so
pierung an den Berufsschulen und in der
Satz gesagt: „Wir treffen Zukunftsentschei- schmerzhaft lange braucht. Die Beseitigung
Lehrerbildung.
dungen für unseren Freistaat.“ Und da hat alter Ungerechtigkeiten, die Soforthilfe für
Der Frust über die alten Ungerechtigkeiten er Recht. Natürlich reden wir über die Unter- die Schulen und das langfristig orientierte
sitzt bei vielen tief ... richtsversorgung in diesem Schuljahr. Und Umsteuern – all das nehme ich, trotz der Nie-
Sabine Friedel: ... und das ist total nachvoll- im nächsten. Aber eben auch über unser derlage in der Verbeamtungsfrage, als wich-
ziehbar! Deshalb darf in all diesen Punkten Schulsystem in fünf Jahren, in acht Jahren, in tige Erfolge im Programm mit. n
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4 IN DER MITTE DES WEGES UNSERSACHSEN APRIL 2018
Seit der letzten Landtagswahl
im Herbst 2014 regieren CDU
und SPD in einer großen
Koalition im Freistaat Sachsen.
Schon bei Regierungseintritt
war klar, dass gerade im
Bildungsbereich die Aufgaben
enorm sind. Denn nicht
umsonst war die Situation
an den sächsischen Schulen
in jeder Landtagssitzung vor
der Wahl ein Hauptthema.
Seit Herbst 2014 hat die
Koalition von SPD und CDU
eine Vielzahl von Maßnahmen
ergriffen, um das sächsische
Bildungssystem zu stabilisieren
und weiterzuentwickeln.
2014 Mit dem Koalitionsvertrag wird der bis dahin andauernde Stellenabbau im Bildungsbereich
KOALITIONSVERTRAG gestoppt. Jede freiwerdende Stelle wird von nun an wieder besetzt, weitere 1.000 Stellen wer-
den zusätzlich bereitgestellt. Inzwischen sind es durch weitere Beschlüsse sogar 2.500 zusätzliche
Stellen - und 5.000 mehr, als unter der schwarzgelben Vorgängerregierung geplant wurden.
2015 Das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft wird novelliert.
FREIE SCHULEN Die Wartezeit wird verkürzt, die staatliche Finanzierung deutlich verbessert.
2016 Mit dem Lehrermaßnahmepaket vom Oktober 2016 sollen die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte
LEHRERPAKET verbessert und so die Attraktivität des Berufes erhöht werden. Für Berufseinsteiger/innen und über
63-Jährige gibt es Zulagen zwischen 400 und 600 Euro. Geleistete Mehrarbeit wird bereits ab der ers-
ten Stunde vergütet, für über 61-Jährige eine dritte Altersanrechnungsstunde eingeführt. Das Pflicht-
stundenmaß der Grundschullehrkräfte wird um eine Stunde abgesenkt, die Lehrkräfte an Oberschulen
in die E13 eingruppiert. Außerdem wird vereinbart, dass in den nächsten Schuljahren (bis 2021) keine
Erhöhung des Pflichtstundenmaßes und keine Streichung von Anrechnungen erfolgen wird. Für Refe-
rendare wird eine Zulage von 390 Euro eingeführt, so dass sie bundesweit das höchste Gehalt erreichen.
Und schließlich wird endlich die dreimonatige Einstiegsfortbildung für Seiteneinsteiger eingeführt.
2017 Das 2004 zum letzten Mal aktualisierte Sächsische Schulgesetz wird novelliert. Die Koalition beschließt
SCHULGESETZ einen 58-seitigen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung - die umfangreichs-
ten Änderungen, die das sächsische Parlament je an einem Regierungsentwurf vorgenommen hat.
Grund hierfür waren die vielen Anregungen und Hinweise aus der öffentlichen Beteiligung.
Mit dem neuen Schulgesetz wird das Schulschließungsmoratorium festgeschrieben. Der
Erhalt von Grund- und Oberschulen im ländlichen Raum ist nun gesichert, 37 Mitwirkungs-
entzüge wurden allein unmittelbar mit dem Schulgesetz abgewendet. Der jahrgangsüber-
greifende Unterricht wird auch an weiterführenden Schulen ermöglicht, für Abschlussklas-
sen werden weitere Ausnahmeregelungen bei der Mindestschülerzahl geschaffen.
2018 Mit dem Schulgesetz werden die Gelder für das Landesprogramm Schulsozialarbeit verdoppelt, für jede
HANDLUNGSPROGRAMM Oberschule wird eine Schulsozialarbeitsstelle festgeschrieben. Auch Grundschulen erhalten zusätzli-
che Mittel für Förderung und Inklusion. Außerdem wird der Erziehungs- und Bildungsauftrag neu und
ausführlicher formuliert; damit wird die Grundlage geschaffen für Lehrplanänderungen und die Moder-
nisierung des Lehramtsstudiums. Die Planung des Berufsschulnetzes geht auf die Landesebene über,
im Gegenzug wird die kommunale Selbstverwaltung bei den allgemeinbildenden Schulen gestärkt.
Mit dem Handlungsprogramm wird die einheitliche Eingruppierung aller Lehrkräfte in die E13 / A13
vorgenommen. Bis zum Jahr 2023 können Lehrkräfte im Beamtenverhältnis eingestellt bzw. weiter
beschäftigt werden. Die Programme “Senior-Lehrkräfte” und “Schulassistenz” werden eingeführt,
die GTA-Mittel um weitere 13,5 Millionen Euro erhöht. Die Lehrerbedarfsplanung des Kultusminis-
teriums wird auf eine realistische Grundlage gestellt, die Lehramtsausbildung in Chemnitz ver-
stetigt. Außerdem werden Verbesserungen für Referendare und Seiteneinsteiger beschlossen.
0351 493 5700
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