ALLGEMEINE MANDATSBEDINGUNGEN (AMB) VON PRO BONO HEIDELBERG E.V - Pro Bono ...
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ALLGEMEINE MANDATSBEDINGUNGEN (AMB)
VON PRO BONO HEIDELBERG E.V.
Pro Bono Heidelberg e.V. (im Folgenden: Titel 1: Allgemeine Regelungen
der Rechtsdienstleister) ist ein gemeinnützi-
§ 1 Rechtsnatur des Mandats.
ger, studentischer Verein, der nach der
Maßgabe von §§ 3, 6 Rechtsdienstleistungs- (1) Der Mandant überträgt dem Rechts-
gesetz (RDG) unentgeltliche Rechtsdienst- dienstleister gemäß § 662 BGB die un-
leistungen erbringt. Eine solche Dienstleis- entgeltliche Besorgung einer rechtli-
tung erfolgt nur, wenn diejenige Person, die chen Angelegenheit.
diese empfängt (im Folgenden: der Man- (2) Die Angelegenheit darf nur von gerin-
dant)1, und der Rechtsdienstleister in einem ger wirtschaftlicher Bedeutung sein;
Mandatsverhältnis stehen. Für dieses gelten dies ist zumindest dann der Fall, wenn
folgende Allgemeine Mandatsbedingungen ein Streitwert bzw. ein Haftungsrisiko
(AMB): auf Seiten des Rechtsdienstleisters in
Höhe von 1 000 € nicht überschritten
wird.
Inhaltsübersicht: (3) Die Besorgung erstreckt sich gemäß
Titel 1: Allgemeine Regelungen ................ 1 §§ 11 bis 18 AMB zumindest auf eine
Titel 2: Pflichtumfang des rechtliche Beratung und ausnahmsweise
Rechtsdienstleisters ....................... 3 (soweit neben einem Beratungs- auch
Untertitel 1: Gemeinsame Regelungen ........ 3 ein Vertretungsauftrag vorliegt) auf eine
Untertitel 2: Hauptpflichten ......................... 3
außergerichtliche Vertretung.
Kapitel 1: Rechtliche Beratung ................. 3
§ 2 Begründung des Mandats.
Kapitel 2: Vertretung des Mandanten....... 5
(1) Das Mandat kommt zustande, indem der
Untertitel 3: Sonstige Pflichten .................... 5
Rechtsdienstleister einen Beratungsauf-
Titel 3: Obliegenheiten des Mandanten ..... 6 trag des Mandanten annimmt.
Untertitel 1: Unentgeltlichkeit des Mandats. 6
(2) Das Angebot des Mandanten erfolgt im
Untertitel 2: Mitteilung umfassender
Zweifel durch das vom Rechtsdienst-
Informationen........................... 6
leister vorformulierte Formular „Ertei-
Titel 4: Haftungsbestimmungen ................. 7
lung eines unentgeltlichen Beratungs-
Titel 5: Schlussbestimmungen ................... 8 auftrags“. Die Annahme durch den
Anlage: Datenschutzhinweise Rechtsdienstleister bedarf gemäß § 151
Satz 1 BGB nicht des Zugangs beim
Mandanten.
1
Das Nutzen des grammatischen Maskulinums soll die Leserlichkeit der vorliegenden AMB erleichtern und erfasst
damit freilich auch eine Mandantin.
– Seite 1 von 8 – Stand: 03/2020Allgemeine Mandatsbedingungen (AMB)
§ 3 Widerrufsrecht des Mandanten. heblich ändert und sich hierdurch
Das Auftragsverhältnis kann gemäß § 671 die rechtliche Prüfung erheblich
Absatz 1 BGB von dem Mandanten jeder- verkompliziert;
zeit formlos widerrufen werden. Wird der
3. ein Streitwert bzw. ein Haftungsri-
Beratungsauftrag widerrufen, besteht auch
siko auf Seiten des Rechtsdienstleis-
das Mandatsverhältnis nicht mehr fort.
ters in Höhe von 1 000 € überschrit-
§ 4 Kündigungsrecht des Rechtsdienst- ten wird;
leisters.
4. der Mandant seinen Informations-
(1) Das Auftragsverhältnis kann gemäß
pflichten gemäß §§ 24 bis 27 AMB
§ 671 Absatz 1 BGB von dem Rechts-
nicht nachkommt; dies ist insbeson-
dienstleister jederzeit formlos gekün-
dere der Fall, wenn der Mandant
digt werden. Wird der Beratungsauftrag
sich auf Kommunikationsversuche
gekündigt, besteht auch das Mandats-
des Rechtsdienstleisters nicht auf
verhältnis nicht mehr fort.
dem vereinbarten Kommunikations-
(2) Ein wichtiger Grund gemäß § 671 Ab- weg (§ 6 AMB) innerhalb von zehn
satz 2 BGB liegt insbesondere vor, Werktagen meldet.
wenn
§ 5 Beschränkung der Rechtsgebiete.
1. der Rechtsdienstleister das Tätig-
werden in einer konkreten Angele- (1) Die Rechtsdienstleistung bezieht sich
genheit schuldet, die eine rechtliche ausschließlich auf das Recht der Bun-
Prüfung des Einzelfalls erfordert desrepublik Deutschland.
(Rechtsdienstleistung im Sinne des (2) Die Rechtsdienstleistung erfolgt ferner
§ 2 Absatz 1 RDG), aber keiner sei- lediglich im Zivil- und Verwaltungs-
ner Beiräte (§ 7 Absatz 2 AMB) für recht; daher ist eine Rechtsdienstleis-
eine Anleitung gemäß § 6 Absatz 2 tung im Steuer-, Straf- oder Ordnungs-
Satz 1 RDG zur Verfügung steht; widrigkeitenrecht ausgeschlossen.
2. sich der Rechtsdienstleister bereits (3) Die vorgenannten Absätze 1 und 2 gel-
umfassend den Sachverhalt durch ten nicht, soweit anderes vereinbart
den Mandanten hat schildern lassen worden ist.
(wobei der Mandant zumindest kon-
§ 6 E-Mail-Versand als vereinbarter
kludent zu verstehen gegeben hat, Kommunikationsweg.
dass der Sachverhalt vollständig ge-
(1) Soweit nicht durch schriftliche Verein-
schildert ist und alle aus seiner Sicht
barung ausdrücklich ein bestimmter
relevanten Rechtsfragen gestellt
Kommunikationsweg und gegebenen-
worden sind) und der Rechtsdienst-
falls Vorkehrungen gegen Zugriffe Drit-
leister nun aufgrund dieser Angaben
ter vereinbart wurden, ist das Versenden
mit der rechtlichen Prüfung begon-
von E-Mails an die E-Mail-Adresse des
nen hat, der Mandant aber nachträg-
Mandanten der vereinbarte Kommuni-
lich weitere Rechtsfragen aufwirft
kationsweg. Die vom Mandanten mitge-
oder die Sachverhaltsangaben er-
– Seite 2 von 8 – Stand: 03/2020Allgemeine Mandatsbedingungen (AMB)
teilte E-Mail-Adresse ist bis zur Mittei- wissenschaft und insofern das Niveau eines
lung einer Änderung maßgeblich. juristischen Laien erreichen.
(2) Der Mandant wird darauf hingewiesen, § 9 Erfüllungsgehilfen des Rechts-
dass insbesondere die Kommunikation dienstleisters.
per E-Mail nicht vor Zugriffen Dritter
Der Rechtsdienstleister bedient sich zur Er-
geschützt ist, sofern beim Sender und
füllung seiner Pflichten seiner Mitglieder.
beim Empfänger nicht technische Vor-
Der Rechtsdienstleister entscheidet nach
kehrungen (insbesondere Verschlüsse-
freiem Ermessen, welchen seiner Mitglie-
lung, keine Verwendung des HTML-
der er sich zur Erfüllung welcher Pflicht be-
Formats) getroffen wurden.
dient, ob er weitere Mitglieder (neben be-
Titel 2: Pflichtumfang des Rechtsdienst- reits bestimmten) mit der Pflichterfüllung
leisters beauftragt oder, ob er ein bereits zu einer
Untertitel 1: Gemeinsame Regelungen Pflichterfüllung zugeteiltes Mitglied wieder
abberuft. Der Mandant hat keinen Anspruch
§ 7 Sicherstellung der Anleitung gemäß darauf, dass ein bestimmtes Mitglied in sei-
§ 6 Absatz 2 RDG. ner Sache tätig wird oder bleibt.
(1) Soweit der Rechtsdienstleister das Tä-
tigwerden in einer konkreten Angele- § 10 Leistungszeit der Rechtsdienstleis-
tung.
genheit schuldet, die eine rechtliche
Prüfung des Einzelfalls erfordert Bei der Bestimmung der Leistungszeit ge-
(Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 mäß § 271 BGB ist zu beachten, dass die
Absatz 1 RDG), stellt er sicher, dass die Mitglieder des Rechtsdienstleisters und
Besorgung der Angelegenheit gemäß seine Beiräte ehrenamtlich in ihrer Freizeit
§ 6 Absatz 2 Satz 1 RDG unter Anlei- tätig werden und die Mitglieder ferner nicht
tung eines Volljuristen erfolgt. über die Leistungsfähigkeiten eines Rechts-
anwalts verfügen. Soweit daher eine Leis-
(2) Für die Pflicht nach Absatz 1 hat der
tungszeit vom Rechtsdienstleister genannt
Rechtsdienstleister eine Gruppe von
wird, handelt es sich dabei lediglich um eine
Volljuristen bestellt (Beirat), die ehren-
unverbindliche Voreinschätzung, die durch
amtlich tätig werden. Die Pflicht aus
in Satz 1 genannte Gesichtspunkte nach-
Absatz 1 beschränkt sich auf eine Si-
träglich korrigiert werden kann.
cherstellung der Anleitung durch einen
der Beiräte. Der Rechtsdienstleister ent- Untertitel 2: Hauptpflichten
scheidet nach freiem Ermessen, wel- Kapitel 1: Rechtliche Beratung
chen der Beiräte er für eine Anleitung
bestimmt. § 11 Beratungspflicht.
(1) Der Rechtsdienstleister wird die Rechts-
§ 8 Niveau der Rechtsdienstleistung. sache des Mandanten sorgfältig prüfen
Das Niveau der Rechtsdienstleistung wird und ihn über das Ergebnis der Prüfung
nicht das Niveau einer Rechtsdienstleistung unterrichten (Erteilung einer rechtlichen
durch einen zugelassenen deutschen Auskunft oder eines rechtlichen Rats).
Rechtsanwalt, sondern lediglich das Niveau
eines Studierenden der deutschen Rechts-
– Seite 3 von 8 – Stand: 03/2020Allgemeine Mandatsbedingungen (AMB)
(2) Der Umfang der Beratungspflicht ergibt deutsche Wortlaut der Auskunft oder des
sich aus den durch den Mandanten in Rats. Im Zweifel wird auch nur die teilweise
Textform (regelmäßig in E-Mails) oder Übersetzung vereinbart; diese erstreckt sich
mündlich aufgeworfenen Rechtsfragen. regelmäßig nur auf die Handlungsmöglich-
keiten sowie den gegebenenfalls erteilten
§ 12 Form der Beratung und Erfüllungs- Rat und damit nicht auf eine gegebenenfalls
zeitpunkt.
erfolgte Erläuterung der rechtlichen Lage
(1) Der Rechtsdienstleister entscheidet des Mandanten.
nach freiem Ermessen, in welcher Form
die Beratung erfolgt. § 14 Beratung bezüglich eines gerichtli-
chen Verfahrens.
(2) Regelmäßig wird ein schriftliches oder
mündliches Gutachten erstellt, das zu- Die Beratung erfolgt grundsätzlich allein im
nächst die rechtliche Lage des Mandan- Hinblick auf außergerichtliche Streitbeile-
ten anschaulich erläutert und dann ver- gung. Soweit der Mandant seine Rechte ge-
schiedene Handlungsmöglichkeiten mit richtlich durchsetzen will, kann die rechtli-
Verweis auf deren Vor- und Nachteile che Beratung sich ausnahmsweise auf die
aufzeigt (rechtliche Auskunft). Dieses Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Ver-
Gutachten kann ferner eine Empfehlung fahrens erstrecken.
zu einem konkreten Verhalten im Hin- § 15 Recht auf Zurückweisung einzelner
blick auf eine bestimmte Situation bein- Rechtsfragen.
halten (rechtlicher Rat).
(1) Ein Anspruch auf Beratung bzgl. aller
(3) Erfolgt die Beratung in der in Absatz 2 vom Mandanten aufgeworfenen Rechts-
angegebenen Form, ist die Beratungs- fragen besteht nicht. Es bleibt dem
pflicht erfüllt, wenn das Gutachten dem Rechtsdienstleister vorbehalten, ein-
Mandanten übergeben wurde. Wurde zelne Rechtsfragen auch noch nach der
mit dem Mandanten eine Kommunika- Annahme des Mandats abzulehnen,
tion über E-Mail-Verkehr vereinbart wenn sich später ergibt, dass eine Be-
(§ 6 AMB), gilt das Gutachten als über- antwortung aus rechtlichen oder tat-
geben, wenn der Rechtsdienstleister sächlichen Gründen nicht möglich ist o-
eine E-Mail, die an den Mandanten der die rechtliche Prüfung erheblich
adressiert ist und in der das Gutachten verkomplizieren würde.
angehängt wurde, abgesendet hat. Die
(2) Absatz 1 gilt insbesondere dann, wenn
Gefahr, dass diese E-Mail auf dem
sich der Rechtsdienstleister bereits um-
Übertragungsweg untergeht, trägt der
fassend den Sachverhalt durch den
Mandant.
Mandanten hat schildern lassen (wobei
§ 13 Sprache der Beratung. der Mandant zumindest konkludent zu
verstehen gegeben hat, dass der Sach-
Die Beratung erfolgt auf Deutsch. Es kann
verhalt vollständig geschildert ist und
jedoch vereinbart werden, dass der Rat oder
alle aus seiner Sicht relevanten Rechts-
die Auskunft ganz oder teilweise auf Eng-
fragen gestellt worden sind) und der
lisch übersetzt wird. In diesem Fall gilt in
Rechtsdienstleister nun aufgrund dieser
Zweifelsfragen bzgl. der Auslegung der
Angaben mit der rechtlichen Prüfung
– Seite 4 von 8 – Stand: 03/2020Allgemeine Mandatsbedingungen (AMB)
begonnen hat, der Mandant aber nach- (4) Der Rechtsdienstleister entscheidet
träglich weitere Rechtsfragen aufwirft nach freiem Ermessen über Art und
oder die Sachverhaltsangaben erheblich Weise der Durchführung einer Vertre-
ändert. tung.
Kapitel 2: Vertretung des Mandanten
§ 18 Bevollmächtigung des Rechtsdienst-
§ 16 Ausschluss gerichtlicher Vertre- leisters.
tung. Eine Bevollmächtigung des Rechtsdienst-
Eine gerichtliche Vertretung des Mandan- leisters durch den Mandanten bedarf (neben
ten durch den Rechtsdienstleister ist ausge- einem Beratungsauftrag) einer zusätzlichen
schlossen, vergleiche § 1 Absatz 1 Satz 1, Erklärung. Die Erteilung eines Beratungs-
§ 3 RDG, § 79 Absatz 2 ZPO, § 67 Absatz 2 auftrags durch den Mandanten räumt dem
VwGO. Rechtsdienstleister daher keinerlei Vertre-
tungsbefugnis ein. Insbesondere kann der
§ 17 Vertretungsauftrag. Rechtsdienstleister durch die Erteilung ei-
(1) Es kann vereinbart werden, dass der nes Beratungsauftrags weder Verpflichtun-
Rechtsdienstleister in der rechtlichen gen zu Lasten des Mandanten begründen
Angelegenheit Kontakt mit Dritten auf- noch zu dessen Nachteil über Ansprüche
nimmt, um eine außergerichtliche verfügen.
Streitbeilegung zu fördern. Dies kann
(ausnahmsweise) auch durch (außerge- Untertitel 3: Sonstige Pflichten
richtliche) Vertretung des Mandanten § 19 Umfang und Grenzen der Ver-
erfolgen. Eine Pflicht zu in Sätzen 1 und schwiegenheitspflicht.
2 bezeichneten Tätigkeiten besteht je- (1) Der Rechtsdienstleister verpflichtet sich
doch nur, wenn dies vereinbart wurde zur Verschwiegenheit gegenüber Drit-
(Vertretungsauftrag). ten. Diese Pflicht besteht auch noch
(2) Ein Vertretungsauftrag nach Absatz 1 nach Erfüllung der Pflichten aus dem
erfolgt nicht bereits durch die Erteilung Mandatsverhältnis fort.
eines Beratungsauftrags durch den (2) Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt
Mandanten. Durch die Bevollmächti- sich auf die Nennung von Namen, Ad-
gung des Rechtsdienstleisters gemäß ressen und sonstigen Kontaktdaten, die
§ 167 Absatz 1 BGB gibt der Mandant der Rechtsdienstleister im Rahmen sei-
jedoch gleichzeitig ein Angebot auf Ab- ner Tätigkeit erhalten hat. Die Ver-
schluss eines Vertretungsauftrags ab. schwiegenheitspflicht erstreckt sich
Die Annahme des Rechtsdienstleisters nicht auf die Sachverhaltsinformatio-
bedarf hierbei gemäß § 151 Satz 1 BGB nen, solange diese keinen Rückschluss
nicht des Zugangs beim Mandanten. auf eine bestimmte Person zulassen.
(3) Inhalt und Umfang des Vertretungsauf- (3) Die Verschwiegenheitspflicht findet in
trags ergeben sich insbesondere aus allgemeinen gesetzlichen Bestimmun-
dem durch den Rechtsdienstleister fest- gen ihre Grenzen: Insbesondere beste-
gestellten Ergebnis der rechtlichen Prü- hen keine anwaltlichen Privilegien, da
fung (§ 11 Absatz 1 AMB). kein anwaltliches Berufsrecht Anwen-
– Seite 5 von 8 – Stand: 03/2020Allgemeine Mandatsbedingungen (AMB)
dung findet. Der Rechtsdienstleister hat § 23 Aufwendungsersatzpflicht.
daher insbesondere kein Zeugnisver- Der Mandant muss tatsächlich angefallene
weigerungsrecht im Rahmen eines Aufwendungen des Rechtsdienstleisters er-
Straf- oder Zivilprozesses; folglich kön- setzen (§ 670 BGB). Dies betrifft insbeson-
nen in einem Strafverfahren Unterlagen dere den Fall, dass Fahrt-, Kopie- oder Por-
bei ihm beschlagnahmt werden (§ 97 tokosten entstehen.
StPO) und bei besonders schweren
Straftaten ist er zur Strafanzeige ver- Untertitel 2:
pflichtet (§ 138 StGB). Mitteilung umfassender Informationen
§ 24 Mitteilung der Kontaktdaten.
§ 20 Auskunfts- und Rechenschafts-
pflicht. Dem Mandanten obliegt es spätestens mit
Der Rechtsdienstleister verpflichtet sich, Erteilung des Beratungsauftrags seinen
alle von ihm unternommenen Schritte und vollständigen Namen, seine Anschrift und
recherchierten Informationen geordnet zu E-Mail-Adresse für die Speicherung und
dokumentieren. Er muss dem Mandanten Verarbeitung im Rahmen des erteilten Man-
alle erforderlichen Nachrichten und Aus- dats zu übermitteln.
künfte erteilen und nach Ausführung der
§ 25 Sachverhaltsschilderung.
Tätigkeit Rechenschaft leisten (§ 666
BGB). (1) Der Mandant wird den Rechtsdienst-
leister über alle mit dem Auftrag zusam-
§ 21 Herausgabepflicht. menhängende Tatsachen vollständig
Nach Ende der Tätigkeit muss der Rechts- und wahrheitsgemäß informieren und
dienstleister alles, was er zur Ausführung ihm sämtliche mit dem Auftrag zusam-
seiner Tätigkeit erhalten und was er in deren menhängende Unterlagen und Daten in
Rahmen erlangt hat, insbesondere ihm aus- geordneter Form (zumindest als Dupli-
gehändigte Unterlagen, herausgeben (§ 667 kat) übermitteln.
BGB). (2) In Absatz 1 Genanntes gilt auch dann,
wenn sich während der Bearbeitung des
Titel 3: Obliegenheiten des Mandanten
Mandats neue Umstände ergeben. Ins-
Untertitel 1: Unentgeltlichkeit des besondere obliegt es dem Mandanten
Mandats über eine Veränderung des Streitwerts
bzw. des Haftungsrisikos auf Seiten des
§ 22 Keine Vergütungspflicht.
Rechtsdienstleisters hinzuweisen.
Die Rechtsdienstleistung erfolgt unentgelt-
(3) Der Rechtsdienstleister darf den Anga-
lich. Eine Vergütung darf weder an den
ben des Mandanten ohne eigene Nach-
Rechtsdienstleister noch an die Universität
prüfung vertrauen und die vom Man-
oder die Fakultät gezahlt werden. Dies gilt
danten mitgeteilten Tatsachen seiner
auch für Sachleistungen (wie Pralinen oder
Sachbearbeitung zugrunde legen.
Blumen).
– Seite 6 von 8 – Stand: 03/2020Allgemeine Mandatsbedingungen (AMB)
§ 26 Kontakt mit Dritten. Rechtswissenschaft maßgeblich (vergleiche
Der Mandant wird während der Dauer des § 8 AMB).
Mandats nur in Abstimmung mit dem
§ 30 Keine Haftung durch Dritte.
Rechtsdienstleister mit Gerichten, Behör-
den, der Gegenseite oder sonstigen Beteilig- (1) Vertragspartner ist ausschließlich der
ten in Kontakt treten und sämtliche von die- Rechtsdienstleister. Daher scheidet eine
sen während der Mandatsbearbeitung erhal- vertragliche Haftung der Universität
tenen Informationen an den Rechtsdienst- Heidelberg, deren Juristischer Fakultät,
leister weiterleiten. der anleitenden Personen gemäß § 6
Absatz 2 Satz 1 RDG oder eines einzel-
§ 27 Überprüfung der wiedergegebenen nen Mitglieds des Rechtsdienstleisters
Sachverhaltsangaben. aus.
Der Mandant wird die ihm von dem Rechts- (2) Die Anleitung gemäß § 6 Absatz 2
dienstleister übermittelten Nachrichten, Satz 1 RDG ist lediglich Voraussetzung
Entwürfe und Schreiben sorgfältig darauf- der Zulässigkeit der Rechtsdienstleis-
hin überprüfen, ob die darin enthaltenen tung, § 3 RDG. Die Anleitung begrün-
Sachverhaltsangaben richtig und vollstän- det daher auf Mandantenseite kein be-
dig wiedergegeben sind. sonderes Vertrauen im Sinne von § 311
Absatz 3 Satz 2 BGB gegenüber der an-
Titel 4: Haftungsbestimmungen
leitenden Person, womit der Mandant
§ 28 Haftungsausschluss für einfache die Anleitung auch nicht zur Grundlage
Fahrlässigkeit. von Vermögensdispositionen machen
(1) Die Haftung des Rechtsdienstleisters kann (vergleiche § 8 AMB).
aus dem zwischen ihm und dem Man-
danten bestehenden Mandat auf Ersatz § 31 Keine Haftung gegenüber Dritten.
eines durch einfache Fahrlässigkeit ver- Die Rechtsdienstleistung wird ausschließ-
ursachten Schadens ist ausgeschlossen. lich gegenüber dem Mandanten erbracht.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Der Rechtsdienstleister übernimmt gegen-
eine Haftung für schuldhaft verursachte über Dritten keine Haftung oder Verant-
Schäden an den Rechtsgütern des Le- wortlichkeit, soweit diese nicht durch
bens, des Körpers oder der Gesundheit schriftliche Vereinbarung ausdrücklich in
einer Person. den Schutzbereich des Mandats einbezogen
werden.
(2) Eine Haftung für jegliche grob fahrläs-
sige oder vorsätzliche Schadensverursa- § 32 Kein Bestehen einer Berufshaft-
chung bleibt vom vorgenannten Haf- pflichtversicherung.
tungsausschluss unberührt. Eine Verpflichtung zum Abschluss einer
Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 51
§ 29 Verschuldensmaßstab.
Absatz 1 Satz 1 BRAO besteht nicht.
Bei der Beurteilung des Verschuldens ist
nicht die Sorgfalt eines Rechtsanwalts, son-
dern die Fähigkeiten eines Studierenden der
– Seite 7 von 8 – Stand: 03/2020Allgemeine Mandatsbedingungen (AMB)
Titel 5: Schlussbestimmungen Wirksamkeit der übrigen Regelungen
nicht berührt. Anstelle der unwirksamen
§ 33 Gerichtsstand und Leistungsort.
oder undurchführbaren Regelung ver-
(1) Als Gerichtsstand wird der Sitz des pflichten sich die Parteien, eine Rege-
Rechtsdienstleisters vereinbart, sofern lung zu vereinbaren, die dem wirtschaft-
der Mandant Unternehmer ist oder un- lichen Gehalt der unwirksamen Rege-
abhängig davon für den Fall, dass der lung am Nächsten kommt.
Mandant nach Auftragserteilung seinen
(2) Absatz 1 gilt für den Fall einer ergän-
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufent-
zungsbedürftigen Lücke im Auftrags-
haltsort aus dem Geltungsbereich der
verhältnis entsprechend.
Bundesrepublik Deutschland verlegt o-
der sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhe-
bung nicht bekannt ist.
(2) Leistungsort des Rechtsdienstleisters ist
der Sitz des Vereins, es sei denn, es wird
schriftlich ein anderer Leistungsort aus-
drücklich vereinbart.
§ 34 Einbeziehung der Datenschutzhin-
weise.
Die Datenschutzhinweise (siehe Anlage)
sind wesentlicher Bestandteil dieser Allge-
meinen Mandatsbedingungen.
§ 35 Anwendbares Recht.
Für alle vertraglichen Beziehungen zwi-
schen dem Mandanten und dem Rechts-
dienstleister gilt ausschließlich (unter Aus-
schluss der Vorschriften zum Internationa-
len Privatrecht) das materielle Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
§ 36 Auslegungsregel.
Die Auslegung der AMB bestimmt sich
nicht nach den Überschriften ihrer Klau-
seln, sondern dem diesen nachfolgenden
Text.
§ 37 Salvatorische Klausel.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen der
AMB unwirksam oder undurchführbar
sein oder werden, wird dadurch die
– Seite 8 von 8 – Stand: 03/2020Sie können auch lesen
