AMB ALLGEMEINE MANDATSBEDINGUNGEN - STADER Rechtsanwälte PartG mbB

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AMB
ALLGEMEINE MANDATSBEDINGUNGEN

                  STADER Rechtsanwälte PartG mbB
                        KÖLN | FRANKFURT a.M.

                        AMB | ALLGEMEINE MANDATSBEDINGUNGEN | STADER Rechtsanwälte PartG mbB | 08/2022
AMB | ALLGEMEINE MANDATSBEDINGUNGEN | 08/2022                                                                                  1|4

                                 AMB | ALLGEMEINE MANDATSBEDINGUNGEN

    Anbieter der anwaltlichen Dienstleistung                    II. P�ichten des Rechtsanwalts

    STADER Rechtsanwälte                                        Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind verp�ichtet, das ihnen
    Partnerschaftsgesellschaft mbB                              übertragene Mandat gewissenhaft zu führen und in
                                                                angemessener Zeit zu bearbeiten.Sie haben den
    KÖLN -Kanzleisitz gem. § 27 Abs. 1 BRAO                     Mandanten über alle für den Fortgang der Sache
    Oskar-Jäger-Sr. 170                                         wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unverzüglich zu
    50825 Köln                                                  unterrichten. Dem Mandanten ist insbesondere von allen
                                                                wesentlichen erhaltenen oder versandten Schriftstücken
    Telefon: 0221 1680 650                                      Kenntnis zu geben.
    Fax: 0221 1680 6599
                                                                Die Kanzlei ist bei der Behandlung der ihr anvertrauten
    FRANKFURT - Zweigniederlassung                              Vermögenswerte zu der erforderlichen Sorgfalt
    Westhafenplatz 1                                            verp�ichtet. Fremde Gelder sind unverzüglich an den
    60327 Frankfurt a.M.                                        Empfangsberechtigten weiterzuleiten oder auf ein
                                                                Anderkonto einzuzahlen. Die Kanzlei hat zu diesem Zweck
    Telefon: 069 710456 109                                     ein Anderkonto bei der Commerzbank eingerichtet.
    Fax: 069 710456 450

    E-Mail: kontakt@stader-law.de
                                                                III. P�ichten des Mandanten
    Web (Bank- & Kapitalmarktrecht): www.stader-law.de
    Web (Verkehrsrecht) www.unfall.law
                                                                Der Mandant ist verp�ichtet, die Rechtsanwälte der Kanzlei
                                                                wahrheitsgemäß und umfassend über den wesentlichen
    Die Partnerschaftsgesellschaft ist eingetragen im
                                                                Sachverhalt des Mandatsauftrags zu informieren und alle
    Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Essen, Register-
                                                                für die Bearbeitung notwendigen Unterlagen zur Verfügung
    Nr. 4874
                                                                zu stellen.

    Partner der Gesellschaft sind:
                                                                Ebenso hat der Mandant die Rechtsanwälte der Kanzlei
                                                                über wesentliche Änderungen im Sachverhalt umgehend
    RA Lutz Stader, RA David Stader, RAin Tamara Stader
                                                                zu informieren.

    Jeder Partner ist einzelvertretungsbefugt.

                                                                IV. Vertragsschluss

    I. Gegenstand der anwaltlichen Dienstleistung
                                                                Der Anwaltsvertrag kommt - soweit nichts anderes
                                                                vereinbart wurde - dadurch zustande, dass der Mandant
    Gegenstand dieses Vertrages ist die anwaltliche Tätigkeit
                                                                der Kanzlei den von ihm unterzeichneten Mandatsvertrag
    im Rahmen und Umfang des im Einzelfall vereinbarten
                                                                oder eine Vertretungsvollmacht im Original, als Kopie, per
    Mandatsauftrags durch die Rechtsanwälte der STADER
                                                                Telefax oder als Scan übersendet und die Kanzlei die
    Rechtsanwälte PartG mbB (im Weiteren„die Kanzlei“).
                                                                Annahme des Mandats bestätigt. Eine Bestätigung der
                                                                Mandatsannahme liegt insbesondere auch dann vor, wenn
    Für das Mandatsverhältnis gelten die in der
                                                                die Kanzlei dem Mandanten eine für ihn bestimmte
    Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen
                                                                Abschrift     einer    mandatsbezogenen        schriftlichen
    Bestimmungen sowie ergänzend die nachfolgenden
                                                                Ausarbeitung (bspw. Brief, Schriftsatz, Vertrag) oder einen
    Bedingungen.
                                                                Entwurf dieser Ausarbeitung zusendet. Für die
                                                                Beauftragung einer Erstberatung über unsere Internetseite
    Die Vertragssprache ist deutsch.
                                                                gilt die Regelung Nr. VII.
2|4                                                                      AMB | ALLGEMEINE MANDATSBEDINGUNGEN | 08/2022

      V. Vergütung                                                VII. Erstberatung

      Die Vergütung der Kanzlei richtet sich nach dem             Die Erstberatung im Verkehrsunfallrecht ist kostenlos.
      Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), es sei denn, die
      Kanzlei und der Mandant schließen eine gesonderte           Im Übrigen ist die Erstberatung kostenp�ichtig, soweit
      schriftliche Vereinbarung über das Anwaltshonorar oder      nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.
      der Mandant legt einen Beratungshilfeschein vor oder dem
      Mandanten wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der      Die Erstberatungsgebühr beträgt nach dem RVG EUR
      Rechtsanwälte der Kanzlei bewilligt. Die Gebühren nach      190,00 zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer (derzeit
      dem RVG berechnen sich auf der Grundlage des                19 %), es sei denn, der Gebührenstreitwert liegt unter EUR
      Gegenstandswertes.         Die     Bestimmung         des   1.500,01.
      Gegenstandswertes in außergerichtlichen Angelegen-
      heiten obliegt der Kanzlei unter Beachtung der              Die Gebühr ist im Voraus zu leisten (vgl. VI). Die Kanzlei
      gesetzlichen Bestimmungen und der einschlägigen und         kann und wird die Durchführung der Erstberatung von der
      vorherrschenden        Rechtsprechung.     Kann       der   Einzahlung der Erstberatungsgebühr abhängig machen. Im
      Gegenstandswert        in    Ermangelung     genügender     Falle einer sich anschließenden Vertretung wird die
      tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung nicht        Erstberatungsgebühr in voller Höhe auf die weiter
      bestimmt werden, ist der Gegenstandswert mit 5.000 Euro,    anfallenden Rechtsanwaltsgebühren angerechnet. Im
      nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht     Rahmen der Erstberatung verzichtet die Kanzlei auf die
      über 500 000 Euro zu bestimmen (sog. zivilrechtlicher       Geltendmachung der Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV
      Auffangstreitwert - § 23 Abs. 3 RVG).                       RVG.

      In derselben Angelegenheit werden die Werte mehrerer        Wird der Auftrag für eine Erstberatung über unsere
      Gegenstände zusammengerechnet.                              Webseite erteilt, kommt der auf die Durchführung der
                                                                  Erstberatung gerichtete Anwaltsvertrag mit dem Absenden
      Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert           des Webformulars und der erfolgreichen Übertragung der
      gerichtlich festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die   Daten auf unserem Server zustande.
      Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend.
                                                                  Der Vertrag über die Durchführung der Erstberatung steht
      Die Kanzlei wird in gerichtlichen Verfahren keine           unter der au�ösenden Bedingung der Ablehnung durch die
      geringeren Gebühren und Auslagen vereinbaren oder           Kanzlei (Ablehnungsrecht). Die Ablehnung bedarf keiner
      fordern, als das RVG es vorsieht (§ 49b Abs. 1 RVG).        Begründung. Die Kanzlei wird das Ablehnungsrecht
                                                                  innerhalb einer angemessenen Frist ausüben. Im Falle
      Ebenso wird die Kanzlei keine Erfolgshonorare vereinbaren   einer Ablehnung der Erstberatung durch die Kanzlei
      (§ 49b Abs. 2 RVG), sofern die gesetzlichen                 werden geleistete Zahlungen des Mandanten unverzüglich
      Voraussetzungen nicht im Einzelfall gegeben sind.           und in voller Höhe erstattet.

      Die Bestimmungen des RVG können auf der Internetseite       Für Erstberatungsaufträge,die über unsere Webseite erteilt
      des Bundesministeriums der Justiz und für                   werden, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §
      Verbraucherschutz    eingesehen   werden     (https://      312g BGB, wenn der Mandant Verbraucher im Sinne des §
      www.gesetze-im-internet.de/rvg/).                           13 BGB ist. Auf XIV. dieser AMB wird verwiesen. Die
                                                                  Erstberatungsleistung wird erst nach Ablauf der
                                                                  Widerrufsfrist erbracht, es sei denn, der Mandant hat
                                                                  verlangt, dass die Dienstleistungen während der
      VI. Vorschuss
                                                                  Widerrufsfrist beginnen soll. In diesem Fall hat der
                                                                  Mandant bei Ausübung des Widerrufsrechts der Kanzlei
      Die Kanzlei ist nach § 9 RVG berechtigt, von dem
                                                                  einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der
      Mandanten für die entstandenen und die voraussichtlich
                                                                  bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mandant die Kanzlei von
      entstehenden    Gebühren    und    Auslagen     einen
                                                                  der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses
      angemessenen Vorschuss zu fordern.
                                                                  Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen
      Die Kanzlei kann die Aufnahme und Fortsetzung des
                                                                  im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag
      Mandates von der Zahlung des Vorschusses abhängig
                                                                  vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
      machen.
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    VIII. Berufsrechtliche Informationen                         XI. Haftp�ichtversicherung

    Für die Rechtsanwälte der STADER Rechtsanwälte PartG         Die Rechtsanwälte der Kanzlei und die Kanzlei sind zur
    mbB gelten die nachfolgenden gesetzlichen Berufsregeln       Deckung der sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden
    für Rechtsanwälte, die im Bundesgesetzblatt veröffentlicht   Haftp�ichtgefahren für Vermögensschäden gesetzlich
    sind:                                                        verp�ichtet,    eine    Vermögensschaden-Haftp�icht-
                                                                 versicherung abzuschließen und für die Dauer der
         •    Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)             Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufrechtzuerhalten (§
         •    Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)                  51 BRAO).
         •    Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
         •    Berufsrecht der RAe der Europäischen Union         Die Vermögensschaden- Haftp�ichtversicherung der
              (CCBE)                                             Kanzlei und ihrer Rechtsanwälte ist die
         •    Fachanwaltsordnung (FAO)
                                                                 R+V Allgemeine Versicherung AG
    Sie     können      auf   der    Webseite      der           Voltastraße 84
    Bundesrechtsanwaltskammer     (www.brak.de/seiten/           60486 Frankfurt a.M.
    06.php) abgerufen werden.

    Die      gesetzlichen              Berufsbezeichnungen
                                                                 XII. Datenverarbeitung in der Kanzlei
    “Rechtsanwalt      bzw.      Rechtsanwältin”     sowie
    Fachanwaltsbezeichnungen wurden den Berufsträgern in
    der Bundesrepublik Deutschland verliehen.                    Für die Verarbeitung von Daten gelten die Hinweise zur
                                                                 Datenverarbeitung.

    IX. Aufsichtsbehörde

                                                                 XIII. Anwaltliche Verschwiegenheit
    Die für die Rechtsanwälte der STADER Rechtsanwälte
    PartG mbB zuständige Rechtsanwaltskammer und
                                                                 Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind zur Verschwiegenheit
    Aufsichtsbehörde ist die
                                                                 verp�ichtet.

    Rechtsanwaltskammer Köln
                                                                 Dies gilt auch nach Beendigung des Mandats. Ein Verstoß
    Riehler Strasse 30
                                                                 gegen die Verschwiegenheitsverp�ichtung liegt nicht vor,
    50668 Köln
                                                                 soweit Gesetz und Recht eine Ausnahme fordern und
                                                                 zulassen oder wenn die Berufsordnung der Rechtsanwälte
    Tel: 0221-97 30 10-0
                                                                 (BORA) ein Verhalten gestattet (§ 2 Abs. 3 BORA).
    Fax: 0221-97 30 10-50
    E-Mail: kontakt@rak-koeln.de
                                                                 Die Kanzlei verp�ichtet alle Mitarbeiter schriftlich zur
                                                                 Verschwiegenheit. Dies gilt auch dann, wenn die
                                                                 Mitarbeiter nicht im Mandat, sondern in sonstiger Weise
    X. Keine Teilnahme an Streitschlichtungsverfahren            für ihn tätig sind.

    Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-
    Streitbeilegung �nden Sie hier: https://ec.europa.eu/
    consumers/odr/

    Wir sind weder bereit noch verp�ichtet, an einem Verfahren
    zur     Streitbeilegung     vor     einer     Verbraucher-
    schlichtungsstelle teilzunehmen.
4|4                                                                 AMB | ALLGEMEINE MANDATSBEDINGUNGEN | 08/2022

      XIV. Widerrufsrecht für Verbraucher im Fernabsatz

      Wird der Anwaltsvertrag mit einem Verbraucher unter
      ausschließlicher    Verwendung          e i n e s
      Fernkommunikationsmittels abgeschlossen, steht dem
      Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, es sei denn, dass der
      Vertragsschluss nicht im Rahmen ein es für den
      Fernabsatz       organisierten      Vertriebs-      oder
      Dienstleistungssystemes erfolgt (sog. Fernabsatzvertrag,
      § 312b Abs. 1 BGB).

      Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche
      Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
      überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
      selbständigen beru�ichen Tätigkeit zugerechnet werden
      können.

      XV. Salvatorische Klausel

      Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder
      teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit
      später verliefen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen
      Bestimmungen nicht berührt werden.

      Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die
      gesetzlichen Vorschriften.
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