AMB ALLGEMEINE MANDATSBEDINGUNGEN - STADER Rechtsanwälte PartG mbB
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1 ID Vision Studio — Project Proposal AMB ALLGEMEINE MANDATSBEDINGUNGEN STADER Rechtsanwälte PartG mbB KÖLN | FRANKFURT a.M. AMB | ALLGEMEINE MANDATSBEDINGUNGEN | STADER Rechtsanwälte PartG mbB | 08/2022
AMB | ALLGEMEINE MANDATSBEDINGUNGEN | 08/2022 1|4 AMB | ALLGEMEINE MANDATSBEDINGUNGEN Anbieter der anwaltlichen Dienstleistung II. P�ichten des Rechtsanwalts STADER Rechtsanwälte Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind verp�ichtet, das ihnen Partnerschaftsgesellschaft mbB übertragene Mandat gewissenhaft zu führen und in angemessener Zeit zu bearbeiten.Sie haben den KÖLN -Kanzleisitz gem. § 27 Abs. 1 BRAO Mandanten über alle für den Fortgang der Sache Oskar-Jäger-Sr. 170 wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unverzüglich zu 50825 Köln unterrichten. Dem Mandanten ist insbesondere von allen wesentlichen erhaltenen oder versandten Schriftstücken Telefon: 0221 1680 650 Kenntnis zu geben. Fax: 0221 1680 6599 Die Kanzlei ist bei der Behandlung der ihr anvertrauten FRANKFURT - Zweigniederlassung Vermögenswerte zu der erforderlichen Sorgfalt Westhafenplatz 1 verp�ichtet. Fremde Gelder sind unverzüglich an den 60327 Frankfurt a.M. Empfangsberechtigten weiterzuleiten oder auf ein Anderkonto einzuzahlen. Die Kanzlei hat zu diesem Zweck Telefon: 069 710456 109 ein Anderkonto bei der Commerzbank eingerichtet. Fax: 069 710456 450 E-Mail: kontakt@stader-law.de III. P�ichten des Mandanten Web (Bank- & Kapitalmarktrecht): www.stader-law.de Web (Verkehrsrecht) www.unfall.law Der Mandant ist verp�ichtet, die Rechtsanwälte der Kanzlei wahrheitsgemäß und umfassend über den wesentlichen Die Partnerschaftsgesellschaft ist eingetragen im Sachverhalt des Mandatsauftrags zu informieren und alle Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Essen, Register- für die Bearbeitung notwendigen Unterlagen zur Verfügung Nr. 4874 zu stellen. Partner der Gesellschaft sind: Ebenso hat der Mandant die Rechtsanwälte der Kanzlei über wesentliche Änderungen im Sachverhalt umgehend RA Lutz Stader, RA David Stader, RAin Tamara Stader zu informieren. Jeder Partner ist einzelvertretungsbefugt. IV. Vertragsschluss I. Gegenstand der anwaltlichen Dienstleistung Der Anwaltsvertrag kommt - soweit nichts anderes vereinbart wurde - dadurch zustande, dass der Mandant Gegenstand dieses Vertrages ist die anwaltliche Tätigkeit der Kanzlei den von ihm unterzeichneten Mandatsvertrag im Rahmen und Umfang des im Einzelfall vereinbarten oder eine Vertretungsvollmacht im Original, als Kopie, per Mandatsauftrags durch die Rechtsanwälte der STADER Telefax oder als Scan übersendet und die Kanzlei die Rechtsanwälte PartG mbB (im Weiteren„die Kanzlei“). Annahme des Mandats bestätigt. Eine Bestätigung der Mandatsannahme liegt insbesondere auch dann vor, wenn Für das Mandatsverhältnis gelten die in der die Kanzlei dem Mandanten eine für ihn bestimmte Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Abschrift einer mandatsbezogenen schriftlichen Bestimmungen sowie ergänzend die nachfolgenden Ausarbeitung (bspw. Brief, Schriftsatz, Vertrag) oder einen Bedingungen. Entwurf dieser Ausarbeitung zusendet. Für die Beauftragung einer Erstberatung über unsere Internetseite Die Vertragssprache ist deutsch. gilt die Regelung Nr. VII.
2|4 AMB | ALLGEMEINE MANDATSBEDINGUNGEN | 08/2022 V. Vergütung VII. Erstberatung Die Vergütung der Kanzlei richtet sich nach dem Die Erstberatung im Verkehrsunfallrecht ist kostenlos. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), es sei denn, die Kanzlei und der Mandant schließen eine gesonderte Im Übrigen ist die Erstberatung kostenp�ichtig, soweit schriftliche Vereinbarung über das Anwaltshonorar oder nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. der Mandant legt einen Beratungshilfeschein vor oder dem Mandanten wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Die Erstberatungsgebühr beträgt nach dem RVG EUR Rechtsanwälte der Kanzlei bewilligt. Die Gebühren nach 190,00 zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer (derzeit dem RVG berechnen sich auf der Grundlage des 19 %), es sei denn, der Gebührenstreitwert liegt unter EUR Gegenstandswertes. Die Bestimmung des 1.500,01. Gegenstandswertes in außergerichtlichen Angelegen- heiten obliegt der Kanzlei unter Beachtung der Die Gebühr ist im Voraus zu leisten (vgl. VI). Die Kanzlei gesetzlichen Bestimmungen und der einschlägigen und kann und wird die Durchführung der Erstberatung von der vorherrschenden Rechtsprechung. Kann der Einzahlung der Erstberatungsgebühr abhängig machen. Im Gegenstandswert in Ermangelung genügender Falle einer sich anschließenden Vertretung wird die tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung nicht Erstberatungsgebühr in voller Höhe auf die weiter bestimmt werden, ist der Gegenstandswert mit 5.000 Euro, anfallenden Rechtsanwaltsgebühren angerechnet. Im nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht Rahmen der Erstberatung verzichtet die Kanzlei auf die über 500 000 Euro zu bestimmen (sog. zivilrechtlicher Geltendmachung der Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV Auffangstreitwert - § 23 Abs. 3 RVG). RVG. In derselben Angelegenheit werden die Werte mehrerer Wird der Auftrag für eine Erstberatung über unsere Gegenstände zusammengerechnet. Webseite erteilt, kommt der auf die Durchführung der Erstberatung gerichtete Anwaltsvertrag mit dem Absenden Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert des Webformulars und der erfolgreichen Übertragung der gerichtlich festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Daten auf unserem Server zustande. Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend. Der Vertrag über die Durchführung der Erstberatung steht Die Kanzlei wird in gerichtlichen Verfahren keine unter der au�ösenden Bedingung der Ablehnung durch die geringeren Gebühren und Auslagen vereinbaren oder Kanzlei (Ablehnungsrecht). Die Ablehnung bedarf keiner fordern, als das RVG es vorsieht (§ 49b Abs. 1 RVG). Begründung. Die Kanzlei wird das Ablehnungsrecht innerhalb einer angemessenen Frist ausüben. Im Falle Ebenso wird die Kanzlei keine Erfolgshonorare vereinbaren einer Ablehnung der Erstberatung durch die Kanzlei (§ 49b Abs. 2 RVG), sofern die gesetzlichen werden geleistete Zahlungen des Mandanten unverzüglich Voraussetzungen nicht im Einzelfall gegeben sind. und in voller Höhe erstattet. Die Bestimmungen des RVG können auf der Internetseite Für Erstberatungsaufträge,die über unsere Webseite erteilt des Bundesministeriums der Justiz und für werden, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § Verbraucherschutz eingesehen werden (https:// 312g BGB, wenn der Mandant Verbraucher im Sinne des § www.gesetze-im-internet.de/rvg/). 13 BGB ist. Auf XIV. dieser AMB wird verwiesen. Die Erstberatungsleistung wird erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht, es sei denn, der Mandant hat verlangt, dass die Dienstleistungen während der VI. Vorschuss Widerrufsfrist beginnen soll. In diesem Fall hat der Mandant bei Ausübung des Widerrufsrechts der Kanzlei Die Kanzlei ist nach § 9 RVG berechtigt, von dem einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der Mandanten für die entstandenen und die voraussichtlich bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mandant die Kanzlei von entstehenden Gebühren und Auslagen einen der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses angemessenen Vorschuss zu fordern. Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen Die Kanzlei kann die Aufnahme und Fortsetzung des im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag Mandates von der Zahlung des Vorschusses abhängig vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. machen.
AMB | ALLGEMEINE MANDATSBEDINGUNGEN | 08/2022 3|4 VIII. Berufsrechtliche Informationen XI. Haftp�ichtversicherung Für die Rechtsanwälte der STADER Rechtsanwälte PartG Die Rechtsanwälte der Kanzlei und die Kanzlei sind zur mbB gelten die nachfolgenden gesetzlichen Berufsregeln Deckung der sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden für Rechtsanwälte, die im Bundesgesetzblatt veröffentlicht Haftp�ichtgefahren für Vermögensschäden gesetzlich sind: verp�ichtet, eine Vermögensschaden-Haftp�icht- versicherung abzuschließen und für die Dauer der • Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufrechtzuerhalten (§ • Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) 51 BRAO). • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) • Berufsrecht der RAe der Europäischen Union Die Vermögensschaden- Haftp�ichtversicherung der (CCBE) Kanzlei und ihrer Rechtsanwälte ist die • Fachanwaltsordnung (FAO) R+V Allgemeine Versicherung AG Sie können auf der Webseite der Voltastraße 84 Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de/seiten/ 60486 Frankfurt a.M. 06.php) abgerufen werden. Die gesetzlichen Berufsbezeichnungen XII. Datenverarbeitung in der Kanzlei “Rechtsanwalt bzw. Rechtsanwältin” sowie Fachanwaltsbezeichnungen wurden den Berufsträgern in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Für die Verarbeitung von Daten gelten die Hinweise zur Datenverarbeitung. IX. Aufsichtsbehörde XIII. Anwaltliche Verschwiegenheit Die für die Rechtsanwälte der STADER Rechtsanwälte PartG mbB zuständige Rechtsanwaltskammer und Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind zur Verschwiegenheit Aufsichtsbehörde ist die verp�ichtet. Rechtsanwaltskammer Köln Dies gilt auch nach Beendigung des Mandats. Ein Verstoß Riehler Strasse 30 gegen die Verschwiegenheitsverp�ichtung liegt nicht vor, 50668 Köln soweit Gesetz und Recht eine Ausnahme fordern und zulassen oder wenn die Berufsordnung der Rechtsanwälte Tel: 0221-97 30 10-0 (BORA) ein Verhalten gestattet (§ 2 Abs. 3 BORA). Fax: 0221-97 30 10-50 E-Mail: kontakt@rak-koeln.de Die Kanzlei verp�ichtet alle Mitarbeiter schriftlich zur Verschwiegenheit. Dies gilt auch dann, wenn die Mitarbeiter nicht im Mandat, sondern in sonstiger Weise X. Keine Teilnahme an Streitschlichtungsverfahren für ihn tätig sind. Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online- Streitbeilegung �nden Sie hier: https://ec.europa.eu/ consumers/odr/ Wir sind weder bereit noch verp�ichtet, an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucher- schlichtungsstelle teilzunehmen.
4|4 AMB | ALLGEMEINE MANDATSBEDINGUNGEN | 08/2022 XIV. Widerrufsrecht für Verbraucher im Fernabsatz Wird der Anwaltsvertrag mit einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung e i n e s Fernkommunikationsmittels abgeschlossen, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen ein es für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystemes erfolgt (sog. Fernabsatzvertrag, § 312b Abs. 1 BGB). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beru�ichen Tätigkeit zugerechnet werden können. XV. Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verliefen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
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