Amtsblatt der Stadt Oer-Erkenschwick - GKD Recklinghausen
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Amtsblatt
der Stadt Oer-Erkenschwick
56.Jahrgang Nr. 06 08.04.2021
Inhalt:
1. Tagesordnung für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses am 22.
April 2021, 15.00 Uhr in der Stadthalle Oer-Erkenschwick
2. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 112 (Gebiet: Neue Kämpe/ westlich der
Lohhäuser Straße)
hier: öffentliche Auslegung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Beteiligung der
Öffentlichkeit) i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB
3. Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und
Führung eines Vergaberegisters in NRW (Korruptionsbekämpfungsgesetz –
KorruptionsbG)
hier: Veröffentlichung der Angaben der Mandatsträger gemäß § 17 Korruptions-
bekämpfungsgesetz.
Herausgeber: Bürgermeister der Stadt Oer-Erkenschwick – Hausdruck –
Bezug: Das Amtsblatt ist kostenlos während der Öffnungszeiten im Rathaus, Rathausplatz 1, erhältlich.
Es ist außerdem im Internet unter www.oer-erkenschwick.de abruf- und abonnierbar oder kann
gegen eine Jahreskostengebühr von 40,00 € zugesandt werden. Anforderungen nimmt die
Stadt Oer-Erkenschwick – FD 1.2.1/13 – unter Tel. (02368) 691-284 entgegen.
1. Tagesordnung für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personal-
ausschusses am 22. April 2021, 15.00 Uhr in der Stadthalle Oer-
Erkenschwick
Unter Berücksichtigung des durch den Rat gefassten Umlaufbeschlusses gem. § 60 Abs. 2
GO NW wird darauf hingewiesen, dass die vorgesehene Sitzung des Rates am 22.04.2021
entfällt und folgende Tagesordnung für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und
Personalausschusses bekannt gemacht wird.
Öffentliche Sitzung
01. Einwohnerfragestunde
02. Genehmigung der Niederschrift
Sitzungsvorlagen-Nr. 20-25/0087
03. Vorstellung der Entwurfsplanung Maritimo
Sitzungsvorlagen-Nr. 20-25/0086
04. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Freiwilligen Feuerwehr Oer-
Erkenschwick für den Zeitraum 2021 bis 2026
Sitzungsvorlagen-Nr. 20-25/0090
05. Einbringung des Entwurfs des Gesamtabschlusses für das Jahr 2018
Sitzungsvorlagen-Nr. 20-25/0094
06. Ermächtigungsübertragungen 2020/2021
Sitzungsvorlagen-Nr. 20-25/0093
07. Bericht finanzielle Lage gem. § 2 Abs. 2 NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz –
NKF-CIG
Sitzungsvorlagen-Nr. 20-25/0095
08. Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung für die Investitionsmaßnahme
09.02.01_Projekt "Soziale Integration Quartier 2018"
Sitzungsvorlagen-Nr. 20-25/0091
09. Vergabe einer Straßenbezeichnung für die neue Erschließungsstraße an der
Klein-Erkenschwicker Straße
Sitzungsvorlagen-Nr. 20-25/0098
10. Einleitung einer vorbereitenden Untersuchung gem. § 141 Abs. 3 Baugesetzbuch
(BauGB) im Bereich der Innenstadt mit dem Ziel einer förmlichen Festlegung
eines Sanierungsgebietes
Sitzungsvorlagen-Nr. 20-25/0101
11. Auswahl eines 7. Familienzentrums ab dem 01.08.2021
Sitzungsvorlagen-Nr. 20-25/0097
12. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD
hier: Änderung der Hauptsatzung
Sitzungsvorlagen-Nr. 20-25/0102
13. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Oer-Erkenschwick
2
Sitzungsvorlagen-Nr. 20-25/0080
14. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Oer-Erkenschwick
Sitzungsvorlagen-Nr. 20-25/0083
15. Änderung der Satzung der Stadt Oer-Erkenschwick von Elternbeiträgen für die
Inanspruchnahme der im Stadtgebiet Oer-Erkenschwick bestehenden offenen
Ganztagsschulen im Primarbereich
Sitzungsvorlagen-Nr. 20-25/0099
16. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Oer-Erkenschwick
Sitzungsvorlagen-Nr. 20-25/0096
17. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.03.2021
hier: Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen
Sitzungsvorlagen-Nr. 20-25/0103
18. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.03.2021
hier: Teilnahme von Oer-Erkenschwick am "Wattbewerb"
Sitzungsvorlagen-Nr. 20-25/0104
19. Antrag der Fraktioin Li/BOE vom 01.04.2021
hier: Aufstellung von Hundekottütenspendern im Stadtgebiet
Sitzungsvorlagen-Nr. 20-25/0085
20. Bürgerantrag gem. § 24 GO NW vom 30.01.2021
hier: Fuß- und Radweg Esseler Straße
21. Anfragen und Anregungen
22. Mitteilungen
Nichtöffentliche Sitzung
Sitzungsvorlagen-Nr. 20-25/0088
23. Wirtschaftsplan 2020 bis 2025 der Bäderbetriebs GmbH Oer-Erkenschwick
Sitzungsvorlagen-Nr. 20-25/0100
24. Gewährleistungsmängel Maritimo
Sitzungsvorlagen-Nr. 20-25/0092
25. Personalangelegenheit
Sitzungsvorlagen-Nr. 20-25/0089
26. Grundstücksverkauf
27. Anfragen und Anregungen
28. Mitteilungen
Vorstehendes wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Oer-Erkenschwick, 08.04.2021
Wewers
Bürgermeister
3
2. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 112 (Gebiet: Neue Kämpe/
westlich der Lohhäuser Straße)
hier: öffentliche Auslegung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB
(Beteiligung der Öffentlichkeit) i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB
Der Rat der Stadt Oer-Erkenschwick hat in seiner Sitzung am 22.10.2020 dem weiteren
Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 112 (Gebiet: Neue Kämpe) zugestimmt
und nachfolgenden Beschluss gefasst:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die förmliche Auslegung des Planentwurfes inkl. seiner
Begründung gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) durchzuführen.“
Hiermit erfolgt die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr.
2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB.
Das Plangebiet wird begrenzt durch die Lohhäuser Straße im Osten, den Hegenbach im
Westen sowie der angrenzenden Bebauung im Süden. Es umfasst die Flurstücke 358 und
371 in der Flur 43.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 112 dient dem städtebaulichen Ziel, die
Arrondierung des westlichen Lohhäuser Berges voranzutreiben und planungsrechtlich über
die Ausweisung eines Wohngebietes zu sichern.
Die genauen Grenzen des Geltungsbereichs ergeben sich aus der beigefügten
Übersichtsskizze.
4
Gemäß § 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr.1 BauGB und i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB
wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem
Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB,
welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Das
Verfahren ist auch zulässig, da durch den Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet wird,
dass einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz
über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt.
Entsprechend § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und
Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz
– PlanSiG) wird die öffentliche Auslegung gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Beteiligung
der Öffentlichkeit) i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB im Internet durchgeführt.
Diese Bekanntmachung sowie die Planunterlagen (Entwurf des Bebauungsplans,
Begründung sowie Fachgutachten) stehen gem. § 3 Abs. 1 PlanSiG während des unten
genannten Auslegungszeitraumes gemäß § 4a Abs. 4 BauGB im Internet über die
Homepage der Stadt Oer-Erkenschwick – www.oer-erkenschwick.de unter der Rubrik
Aktuelles sowie über das Portal der Abteilung Stadtplanung https://www.o-sp.de/oer-
erkenschwick/plan/beteiligung.php unter der Rubrik „öffentliche Auslegung“ zur Verfügung.
Die Stadtverwaltung Oer-Erkenschwick ist aufgrund des Coronavirus aktuell für den
Publikumsverkehr geschlossen. Gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG wird aber ein zusätzliches
Informationsangebot ermöglicht. In diesem Sinne besteht die Möglichkeit, die notwendigen
Planunterlagen am Foyer des Sitzungsaales – Rathausplatz 1 in 45739 Oer-Erkenschwick -
öffentlich und barrierefrei einzusehen.
In Ausführung des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) i.V.m. § 3
Abs. 2 BauGB liegen die Planunterlagen in der Zeit vom
16.04.2021 bis zum 17.05.2021 einschließlich
öffentlich aus.
Im Rahmen dieser Auslegung wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen und Hinweise zur
Planung schriftlich oder nach Vereinbarung zu Protokoll vorgebracht werden. Auch die
Abgabe der Stellungnahmen per Email an planung@oer-erkenschwick.de unter dem Betreff des
jeweiligen Bauleitplanverfahrens sowie in elektronischer Form über das Beteiligungsportal ist
möglich.
Gemäß § 4a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der
Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den
Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte
oder hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht
von Bedeutung ist.
Es wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht
fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den
Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Vorstehendes wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Oer-Erkenschwick, 08.04.2021
Wewers
Bürgermeister
5
3. Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung
und Führung eines Vergaberegisters in NRW
(Korruptionsbekämpfungsgesetz – KorruptionsbG)
hier: Veröffentlichung der Angaben der Mandatsträger gemäß § 17
Korruptionsbekämpfungsgesetz
Stadt Oer-Erkenschwick
Öffentliche Bekanntmachung
Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und
Führung eines Vergaberegisters in NRW (Korruptionsbekämpfungsgesetz –
KorruptionsbG)
hier: Veröffentlichung der Angaben der Mandatsträger gemäß § 17
Korruptionsbekämpfungsgesetz.
Zum 01.03.2005 ist das Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur
Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen
(Korruptionsbekämpfungsgesetz – KorruptionsbG) in Kraft getreten.
Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 Korruptionsbekämpfung gilt das Gesetz für Mitglieder des Rates
sowie sachkundige Bürgerinnen und Bürger gem. § 58 Gemeindeordnung.
Nach § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz geben die Mitglieder nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 des
Gesetzes gegenüber dem Bürgermeister schriftlich Auskunft über:
1. Ausgeübter Beruf und Beraterverträge
2. Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs.
1 Satz 3 des Aktiengesetzes.
3. Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-
rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des
Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen.
4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger Unternehmen.
5. Die Funktion in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.
Die in den Fragebögen gemachten Angaben zu 1. – 5. werden hiermit öffentlich
bekannt gemacht.
Oer-Erkenschwick, 08.04.2021
Wewers
Bürgermeister
6Anlage zur Öffentlichen Bekanntmachung
Auskunft gem. § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz von Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern
Alle Daten in der Tabelle beruhen auf den Angaben der Mandatsträger. Die Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und Aktualisierung bei Veränderungen liegen bei dem bzw.
der Meldepflichtigen.
Name, a) ausgeübter Beruf Mitgliedschaft in Mitgliedschaft in Organen Mitgliedschaft in Organen Funktionen in Vereinen
Vorname b) selbst. Aufsichtsräten der in § 1 Abs. 1 u. Abs. 2 sonstiger privatrechtlicher oder vergleichbaren
c) Gewerbetreibende u.a. Kontroll- des Landesorganisa- Unternehmen Gremien
freie Berufe und selbst. gremien i.S.d. § tionsgesetzes genannten (z.B. THS, VMW (z.B. Vorstandspositionen)
Berufe 125 Abs. 1 S. 3 Behörden und
des Aktien- Einrichtungen
gesetzes (z.B. Sparkassen,
(z.B. RWE) Gerichte)
Augustin, Lothar a) Rentner
Artschwager, a) Pressesprecher - stellv. Vorsitzender
Jens c) Kommunikationsberater FDP Stadtverband OE
Biernacki, a) Verkäuferin
Annegret Residenz Recklinghausen
Breidung, a) Pensionärin - Geschäftsf. DEF
Anneliese
Bothe, Ralf a) Angestellter
Stadt Gladbeck,
Zentraler Betriebshof
Colloff, Dominic a) Geschäftsführer - Ehrenamtl. Richter beim - Gesellschaftsvertr. - Geschäftsführer Junge Union
Energiehoch3 GmbH, VerwG Gelsenkirchen Bäderbetriebs GmbH OE Bezirksverband Ruhrgebiet
Gelsenwasser AG - stellv. Mitglied der Zweck- - stellv. Vorsitzender CDU
verbandsversammlung Stadtverband O-E
Sparkasse Vest RE - Beisitzer CDU KV RE
Conrad, Robin a) Student
Herausgeber: Bürgermeister der Stadt Oer-Erkenschwick – Hausdruck –
Bezug: Das Amtsblatt ist kostenlos während der Öffnungszeiten im Rathaus, Rathausplatz 1, erhältlich. Es ist außerdem im Internet unter www.oer-erkenschwick.de abruf- und
abonnierbar oder kann gegen eine Jahreskostengebühr von 40,00 € zugesandt werden. Anforderungen nimmt die Stadt Oer-Erkenschwick – FD 1.2.1/13 – unter Tel. (02368) 691-
284 entgegen.8
Name, a) ausgeübter Beruf Mitgliedschaft in Mitgliedschaft in Organen Mitgliedschaft in Organen Funktionen in Vereinen
Vorname b) selbst. Aufsichtsräten der in § 1 Abs. 1 u. Abs. 2 sonstiger privatrechtlicher oder vergleichbaren
c) Gewerbetreibende u.a. Kontroll- des Landesorganisa- Unternehmen Gremien
freie Berufe und selbst. gremien i.S.d. § tionsgesetzes genannten (z.B. THS, VMW (z.B. Vorstandspositionen)
Berufe 125 Abs. 1 S. 3 Behörden und
des Aktien- Einrichtungen
gesetzes (z.B. Sparkassen,
(z.B. RWE) Gerichte)
Cornelius, a) Kfm. Angestellte Mitglied im Beirat ChemSite - Kassiererin CDU
Ulrike Amadeus FiRe Stadtverband O-E
b) Dipl.-Ing. Gartenbau - Vorsitzende Frauenunion
Garten- und O-E
Landschaftsbau - stellv. Schriftführerin der
UCI Vermittlungsge- Kreis-Frauenunion RE
schäfte - Kassiererin IG Dorfmarkt Oer
e.V.
Corzillius, Irina a) MTLA DRK Hagen - 2.Vorsitzende Kolpingfamilie
Oer
Dalhoff-D’moch, a) Rentnerin
Vera
Doradzillo- c) Dozentin für Deutsch als
Gehmeyr, Heike Zweitsprache
Duscha, Peter a) Techniker RAG stellv. Mitglied - Gesellschaftsvertr. - Fraktionsvorsitzender SPD
Zweckverband GKD Bäderbetriebs GmbH OE Stadtverband O-E
- 1. Vors. Stadtsportverband
Ehm, Lars a) Leitender Ministerialrat Sparkasse Vest RE - Vorsitzender CDU
Land NRW - Mitglied der Zweck- Stadtverband O-E
verbandsversammlung - Kreisvorsitzender CDU
- Mitglied des Verwaltungs- Recklinghausen
rates - Kuratorium Marienstift e.V.
O-E
- Aufsichtsrat Uniklinik
RWTH Aachen
- stellv. Aufsichtsrat
Uniklinik Köln9
Name, a) ausgeübter Beruf Mitgliedschaft in Mitgliedschaft in Organen Mitgliedschaft in Organen Funktionen in Vereinen
Vorname b) selbst. Aufsichtsräten der in § 1 Abs. 1 u. Abs. 2 sonstiger privatrechtlicher oder vergleichbaren
c) Gewerbetreibende u.a. Kontroll- des Landesorganisa- Unternehmen Gremien
freie Berufe und selbst. gremien i.S.d. § tionsgesetzes genannten (z.B. THS, VMW (z.B. Vorstandspositionen)
Berufe 125 Abs. 1 S. 3 Behörden und
des Aktien- Einrichtungen
gesetzes (z.B. Sparkassen,
(z.B. RWE) Gerichte)
Eißing, Martina a) Verwaltungsangestellte - 1. Vorsitzende IG Dorfmarkt
Seniorenzentrum e.V.
Marienstift e.V. O-E
b) Kleingewerbe mob.
Nageldesign
Falk, Mattis a) Azubi Chemikant
Ruhr Oel GmbH – BP
Gelsenkirchen
Falk, Ulrich a) Bankkaufmann - Kassierer SPD Stadtverband
Sparkasse Vest O-E
Recklinghausen
Dr. Finke, a) Dipl.-Chemiker im
Norbert Ruhestand
Frackowiak, a) Bereichsleitung - Mitglied im Beirat - NABU Ostvest
Stefan Grünunterhaltung Bäderbetriebs GmbH OE.
Komm. Servicebetriebe
Recklinghausen
Guttke, Frank
Guttmann, a) Frisörin im Ruhestand - stellv. Mitglied der Zweck- - Mitglied im AWO Vorstand
Bärbel verbandsversammlung
Sparkasse Vest RE
- Schöffe beim Landes-
sozialgericht
Grzeskowiak, a) Verwaltungswirt
Daniel Stadt Gelsenkirchen10
Name, a) ausgeübter Beruf Mitgliedschaft in Mitgliedschaft in Organen Mitgliedschaft in Organen Funktionen in Vereinen
Vorname b) selbst. Aufsichtsräten der in § 1 Abs. 1 u. Abs. 2 sonstiger privatrechtlicher oder vergleichbaren
c) Gewerbetreibende u.a. Kontroll- des Landesorganisa- Unternehmen Gremien
freie Berufe und selbst. gremien i.S.d. § tionsgesetzes genannten (z.B. THS, VMW (z.B. Vorstandspositionen)
Berufe 125 Abs. 1 S. 3 Behörden und
des Aktien- Einrichtungen
gesetzes (z.B. Sparkassen,
(z.B. RWE) Gerichte)
Hansen, Markus a) Pädagogische Leitung - Vorstand AG für
junikum Erziehungshilfen Diözese
c) Fortbildung Orgaent- Münster
wicklung u. Therapie - GF KSC Datteln e.V.
Praxis f. Supervision - Schriftführer CDU-Vorstand
OE
- Mitglied Pfarrgemeinderat St.
Josef OE
Hempel,
Carsten
Hinz, Christina a) Immobilienfachwirtin 2. stellv. - Vorsitzende JungeUnion OE
Wohnungsbaugen. Bürgermeisterin - stellv. Vorsitzende Junge
Ketteler RE eG Oer-Erkenschwick Union KV RE
- Vorstand CDU OE
- Vorstand Frauen Union KV RE
Hollan, Julia a) staatl. examinierte
Gesundheits- und
Krankenpflegerin
St. Sixtus-Hospital,
Haltern/See
Jäger-Kettler, a) Verwaltungsreferentin - Mitglied Kirchenvorstand St.
Hildegard Zentralrendantur Josef, OE
Recklinghausen
Jurgeleit- a) Gemeindecaritas-Referen- - Beisitzerin im Vorstand CDU
Höflich, tin u. Senioren- u. Pflege- Stadtverband OE
Christiane beratung Caritas- - Beisitzerin im Vorstand
verband Ostvest e.V. Frauenunion OE11
Name, a) ausgeübter Beruf Mitgliedschaft in Mitgliedschaft in Organen Mitgliedschaft in Organen Funktionen in Vereinen
Vorname b) selbst. Aufsichtsräten der in § 1 Abs. 1 u. Abs. 2 sonstiger privatrechtlicher oder vergleichbaren
c) Gewerbetreibende u.a. Kontroll- des Landesorganisa- Unternehmen Gremien
freie Berufe und selbst. gremien i.S.d. § tionsgesetzes genannten (z.B. THS, VMW (z.B. Vorstandspositionen)
Berufe 125 Abs. 1 S. 3 Behörden und
des Aktien- Einrichtungen
gesetzes (z.B. Sparkassen,
(z.B. RWE) Gerichte)
Kemper, a) Dipl.-Ing. RAG 1. stellv. - Mitglied im Beirat - 2. Vorsitzender TuS 09
Johannes Rentner Bürgermeister Oer- Bäderbetriebs GmbH OE. - Vorstandsmitglied Grün-
Erkenschwick - Gesellschaftsvertr. Weiß Erkenschwick
WIN-Emscher-
Lippe GmbH
Kohl, Brigitte a) Rentnerin Mitglied Zweckverbands-
versammlung Sparkasse
Vest RE
Krieg, Silke a) Referentin strategische
Kommunikation
Stadt Aachen
c) Unternehmensberaterin
Kurth, Lucas a) Student
Lenk, Helmut a) Pensionär Land NRW - Vorsitzender Verwaltungsbeirat
WEG Buschstr. 70-72
- Vorsitzender
„Siedlergemeinschaft zum
Westerbach“ im Verband
Wohneigentum NRW
- 1. Vorsitzender Vestische
Tanzsportgem. Grün-Gold RE
e.V.
Dr. Leson, a) Wissenschaftlicher - 1. Vorsitzender FDP
Christian Mitarbeiter Stadtverband O-E
Uni Bochum12
Name, a) ausgeübter Beruf Mitgliedschaft in Mitgliedschaft in Organen Mitgliedschaft in Organen Funktionen in Vereinen
Vorname b) selbst. Aufsichtsräten der in § 1 Abs. 1 u. Abs. 2 sonstiger privatrechtlicher oder vergleichbaren
c) Gewerbetreibende u.a. Kontroll- des Landesorganisa- Unternehmen Gremien
freie Berufe und selbst. gremien i.S.d. § tionsgesetzes genannten (z.B. THS, VMW (z.B. Vorstandspositionen)
Berufe 125 Abs. 1 S. 3 Behörden und
des Aktien- Einrichtungen
gesetzes (z.B. Sparkassen,
(z.B. RWE) Gerichte)
Lingner, Meike a) Erzieherin
Diakonie RE
Marnitz, a) Rentner Mitglied im Beirat SEG OE
Wolfgang
Mathwig, Klaus- a) Einrichtungsberater
Dieter Zurbrüggen Herne
Meier, Andreas
Miceli, a) Dipl.-Sozialarbeiterin
Francesca Die Boje Gem. Kath.
Jugendsozialarbeit
Essen GmbH
Müller-Boßle, a) Pastoralreferentin
Ann-Kathrin Bistum Münster
Nilius, Werner a) Rentner - geschäftsführender Vorstand
IGBCE OE Bergmannsverein
- 1. Vorsitzender im DGB-Orts-
verband
- 1. Vorsitzender Treffpunkt
Rapen e.V.
- Mitglied der Schützen Rapen
Pathe, Christian a) Bauingenieur - Mitglied im Beirat - Mitglied im Bürgerschützen-
Hochtief AG SEG OE verein Horneburg e.V.
- Mitglied im Beirat - Mitglied der Freiwilligen
Bäderbetriebs GmbH OE. Feuerwehr OE
.13
Name, a) ausgeübter Beruf Mitgliedschaft in Mitgliedschaft in Organen Mitgliedschaft in Organen Funktionen in Vereinen
Vorname b) selbst. Aufsichtsräten der in § 1 Abs. 1 u. Abs. 2 sonstiger privatrechtlicher oder vergleichbaren
c) Gewerbetreibende u.a. Kontroll- des Landesorganisa- Unternehmen Gremien
freie Berufe und selbst. gremien i.S.d. § tionsgesetzes genannten (z.B. THS, VMW (z.B. Vorstandspositionen)
Berufe 125 Abs. 1 S. 3 Behörden und
des Aktien- Einrichtungen
gesetzes (z.B. Sparkassen,
(z.B. RWE) Gerichte)
Ranz, Andreas b) Kaufmann - Fraktionsvorsitzender AfD
Hüpfburgenvermietung Stadtverband OE
Riske, Max a) Junior Projekt- u. - TuS 09 OE e.V.-
Prozessmanager Selbstständiger
DSGF mbH Übungsleiter im Badminton
Rusche, Karl- c) Landtagsabgeordneter 3. stellv.
Heinz i.R. Bürgermeister Oer-
Erkenschwick
Schlechter, a) Segment Manager - SSV O-E als Sportabzeichen
Reinholt Schneider Electric Obmann
GmbH
Schroer, Harry b) Schlossermeister Mitglied Zweckverband - 1. Vors. Senioren Union
Metallbau Tür- u. GKD - Mitglied KG OE
Tortechnik - Beisitzer im Vorstand CDU
Stadtverband OE
Schroer, a) Dozent mit - Beisitzer Vestischer
Sebastian Verwaltungsaufgaben Christopher Street Day e.V.
IBB
Stelmaszyk, a) Elektromeister , Ausbilder
Alexander Kreishandwerkerschaft
Emscher-Lippe-West
Stelmaszyk, a) Student TU Dortmund
Jens14
Name, a) ausgeübter Beruf Mitgliedschaft in Mitgliedschaft in Organen Mitgliedschaft in Organen Funktionen in Vereinen
Vorname b) selbst. Aufsichtsräten der in § 1 Abs. 1 u. Abs. 2 sonstiger privatrechtlicher oder vergleichbaren
c) Gewerbetreibende u.a. Kontroll- des Landesorganisa- Unternehmen Gremien
freie Berufe und selbst. gremien i.S.d. § tionsgesetzes genannten (z.B. THS, VMW (z.B. Vorstandspositionen)
Berufe 125 Abs. 1 S. 3 Behörden und
des Aktien- Einrichtungen
gesetzes (z.B. Sparkassen,
(z.B. RWE) Gerichte)
Straub, Gerti a) Hausfrau Schöffin beim Landgericht - DTB Jugendleiterin
– Jugendgericht – Bochum - WTV-Vizepräsidentin
Tavornik, Frank a) Bauingenieur - Mitglied im Beirat
Uniper Technologies SEG OE
GmbH - stellv.Gesellschaftsvertr. WIN-
Emscher -Lippe GmbH
Walde, Kristiane a) Einzelhandelskauffrau - Vereinsleiterin TuS 09
- Vorstand SSV Jugend
Wanjura, a) Rentner
Günter
Wegner, b) geschäftsführender Mitglied im Beirat Bäderbetriebs - Vorstandsvorsitzender
Christian Gesellschafter GmbH OE Bürger- gestalten-Zukunft-
Badewelten GmbH Stiftung
Weigandt, a) Studentin Mitglied im Beirat Bäderbetriebs
Regine WWU Münster GmbH OE
Projektkoordinatorin
B2 Recklinghausen
Wewers, a) Bürgermeister Sparkasse Vest RE Gesellschaftsvertreter: - 2. Vorsitzender
Carsten - Mitglied der Zweck- - Bäderbetriebs GmbH OE Partnerschaftsverein OE
verbandsversammlung - SEG
- Mitglied des Verwaltungs- - Gelsenwasser AG
rates - GVV Kommunalvers
Mitglied im Aufsichtsrat der
Win-Emscher-Lippe
Ziesmann, c) Unternehmensberater Mitglied im Beirat SEG OE
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