KASSEN-WAHLRECHT 2021 - ALLES ZUM NEUEN - DAK-Gesundheit
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Praxis &
Recht
ALLES ZUM NEUEN
KASSEN-
WAHLRECHT 2021
INFOS FÜR ARBEITGEBER
03 ALLGEMEINES
05 WA HL BE R ECH T IG T E R
PERSONENKREIS
06 WÄ HL B A R E
KR ANKENK ASSEN
07 AUSÜBUNG DES
WA HL R ECH T S
I N H A LT
13 KÜNDIGUNG DER
MITGLIEDSCHAF T
14 BINDUNGSFRISTEN
17 SONDER-
KÜNDIGUNGSRECHT
NEUES KRANKENKASSENWAHLRECHT
1. ALLGEMEINES
03
Mit dem „Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen Durch die jüngere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
(MDK-Reformgesetz)“ wird das Verfahren zum Wechsel der (BSG) ist in bestimmten Fallkonstellationen die gesetzlich vor-
gesetzlichen Krankenkasse vom 1. Januar 2021 an reformiert. gegebene Notwendigkeit der Kündigung bei der bisherigen
Krankenkasse und Vorlage einer Kündigungsbestätigung bei der
Wechselwillige Mitglieder wie z. B. Arbeitnehmer haben bisher in neu gewählten Krankenkasse entfallen. Einer Kündigung bedarf
aller Regel ihrer bisherigen Krankenkasse eine Kündigung zu über- es zur Ausübung des Kassenwahlrechts Versicherungspflichtiger
senden, gegenüber der neuen Krankenkasse den Beitritt zu erklä- nach Ablauf der gesetzlichen Mindestbindungsfrist nach der
ren, die schriftliche Kündigungsbestätigung der bisherigen Kasse BSG-Rechtsprechung seither nur, wenn die bisherige Mitglied-
abzuwarten und diese ggf. selbst der neuen Kasse zu übersenden. schaft nicht kraft Gesetzes geendet hat. Demnach ist bei einem
Wechsel des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis-
Denn erst dann, wenn die Kündigungsbestätigung bei der neu ses, wie z. B. bei einem Arbeitgeberwechsel, regelmäßig keine
gewählten Krankenkasse vorliegt, darf diese eine schriftliche Kündigung mehr erforderlich – das Erfüllen der sog. Bindungs-
Mitgliedsbescheinigung ausstellen. Die Mitgliedsbescheinigung frist (vgl. Abschnitt 6) und die Beitrittserklärung gegenüber der
muss der zur Meldung verpflichteten Stelle – bei Arbeitnehmern gewählten Krankenkasse sind ausreichend. Diese Änderungen
also dem Arbeitgeber – rechtzeitig vorliegen. Nur wenn die werden laut Festlegung des GKV-Spitzenverbandes seit dem
Mitgliedsbescheinigung dort rechtzeitig vorliegt, ist der Kassen- 9. April 2019 angewendet.
wechsel tatsächlich vollzogen, bis dahin sind Kündigung und
Beitrittserklärung zur neuen Krankenkasse schwebend unwirk- Sofern zwischen den beiden versicherungspflichtigen Beschäf-
sam. „Rechtzeitig“ in diesem Sinne bedeutet, dass die Mitglieds- tigungsverhältnissen dann noch ein Zeitraum ohne eigene
bescheinigung spätestens am letzten Tag der Kündigungsfrist Mitgliedschaft liegt, wie z. B. eine Familienversicherung, muss
vorliegen muss, ansonsten setzt sich die bisherige Krankenkas- die Bindungsfrist bei der bisherigen Krankenkasse schon bislang
senmitgliedschaft fort. nicht erfüllt sein.
ALLGEMEINES
04
AUSBLICK
Diese unterschiedlichen Verfahren und Voraussetzungen können Mitglieder und Arbeitgeber kaum noch nachvollziehen. Die Bundes-
regierung hat das zum Anlass genommen, den Krankenkassenwechsel vom 1. Januar 2021 an einfacher und einheitlicher zu gestalten:
Unterbrechung der Mitgliedschaft hin oder her, endet ein Versicherungspflichttatbestand kraft Gesetzes, bedarf es in Zukunft weder
einer Kündigung noch sind die Bindungsfristen einzuhalten. Insofern besteht z. B. bei jedem Arbeitgeberwechsel ein Wahlrecht, auch
wenn die Bindungsfristen noch nicht erfüllt sein sollten.
Mit dem MDK-Reformgesetz wird das Verfahren bei einem Kas- den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen weiter befördern,
senwechsel vereinfacht. Künftig reicht es aus, dass gegenüber die Mitglieder sollen auch ohne Änderungen beim Zusatzbeitrag
der neuen Krankenkasse der Beitritt erklärt wird. Eine geson- schneller als bisher ihre Kasse wechseln können. Das Sonder-
derte Kündigungserklärung gegenüber der bisherigen Kasse ist kündigungsrecht im Falle der Anhebung des kassenindividuellen
nicht mehr erforderlich bzw. wird durch ein neues elektronisches Zusatzbeitragssatzes bleibt davon unberührt.
Meldeverfahren zwischen den Krankenkassen ersetzt. Gekündigt
werden muss nur noch, wenn das Mitglied das System der ge- Zudem werden mit dem „Siebten Gesetz zur Änderung des
setzlichen Krankenversicherung (GKV) verlassen will (z. B. Verzug Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ vom
ins Ausland, private Krankenversicherung). In diesen Fällen muss 1. Januar 2021 an
die bestehende Mitgliedschaft unverändert gekündigt werden,
außerdem ist auch über das Jahr 2020 hinaus eine anderweitige • d as Vorlegen der Mitgliedsbescheinigung beim neuen Arbeit-
Absicherung für den Krankheitsfall nachzuweisen. geber durch schlichte Angaben des Arbeitnehmers über seine
(neu gewählte) Krankenkasse ersetzt und
Weitere Änderung zum 1. Januar 2021: Wer während seiner
ununterbrochen bestehenden Mitgliedschaft seine Krankenkasse • u nter Beachtung des Datenschutzes eine elektronische
wechseln möchte, dem wird durch die von 18 auf 12 Monate Übermittlung der Daten der Mitgliedsbescheinigung
verkürzte allgemeine Bindungsfrist bereits ein halbes Jahr früher von den Krankenkassen an die Arbeitgeber etabliert
ein Wahlrecht eingeräumt. Dadurch will die Bundesregierung (vgl. Abschnitt 4.3).
ALLGEMEINES
2. WAHLBERECHTIGTER
PERSONENKREIS
WICHTIG
Im Hinblick auf die Wahlberechtigung ergeben sich aktuell keine Eine rechtswirksame Ausübung des Wahlrechts ist auch in
Änderungen. Das Recht, sich eine der wählbaren Krankenkassen Zukunft bereits mit Vollendung des 15. Lebensjahres möglich,
(vgl. Abschnitt 3) frei auswählen zu können, gilt unverändert ohne dass es hierzu einer Mitwirkung des gesetzlichen Ver-
grundsätzlich für alle GKV-Mitglieder, also ohne einem bestimm- treters des Minderjährigen bedarf. Das Wahlrecht Minder-
ten Personenkreis angehören zu müssen. Darüber hinaus werden jähriger kommt insbesondere bei dem Personenkreis der zu
bestimmten Personengruppen weiterhin ergänzende Wahlmög- ihrer Berufsausbildung Beschäftigten (z. B. Auszubildende)
lichkeiten eingeräumt, so können z. B. behinderte Menschen in in Betracht.
anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen auch die
Krankenkasse eines Elternteils wählen.
Einschränkung der Wahlberechtigung: Immer dann, wenn sich die
Sofern alle versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt Mitgliedschaft im Rahmen der sog. obligatorischen Anschluss-
sind, dürfen die Krankenkassen die Mitgliedschaft eines Wahl- versicherung fortsetzt, bleibt die Krankenkasse zuständig, bei
berechtigten nicht ablehnen; sie dürfen Wahlerklärungen nicht der zuletzt die Pflichtversicherung bzw. Familienversicherung
verhindern oder erschweren. bestanden hat.
05
WAHLBERECHTIGTER PERSONENKREIS
3. WÄHLBARE
KRANKENKASSEN
06
Grundsätzlich können alle Versicherungspflichtigen (z. B. Arbeit-
nehmer) und Versicherungsberechtigten (z. B. selbstständig
Tätige) zwischen den verschiedenen Krankenkassen wählen.
• d ie DAK-Gesundheit bzw. jede andere Ersatzkasse,
• die AOK des Beschäftigungs- oder Wohnorts,
• eine BKK, wenn sie in einem Betrieb beschäftigt sind, für den
diese BKK besteht, TIPP FÜR DIE PRA XIS
• jede BKK oder IKK des Beschäftigungs- oder Wohnorts, deren
Satzung die erforderliche „Öffnungsregelung“ für alle Ver- Die Vorteile der DAK-Gesundheit überzeugen bereits über
sicherten enthält, fünf Millionen Versicherte. Nutzen auch Sie als Arbeitgeber
• die Knappschaft, unser umfangreiches Dienstleistungspaket und informieren
• die Krankenkasse, bei der zuletzt eine Mitgliedschaft oder Sie bestehende und neue Mitarbeiter über die starke DAK-
eine Familienversicherung bestanden hat, Versichertengemeinschaft. Ein Wechsel ist ganz einfach
• die Krankenkasse, bei der der Ehegatte oder eingetragene per Online-Antrag möglich, Interessenten folgen dazu auf
Lebenspartner versichert ist. der Startseite von
Zuweisung: Alle im Zuständigkeitsbereich der landwirtschaft- www.dak.de
lichen Krankenkasse Beschäftigten bzw. selbstständig Tätigen
sind kraft Gesetzes bei ihr versichert; dieser Personenkreis hat einfach dem Link „Jetzt Mitglied werden“.
kein Wahlrecht zu einer anderen Krankenkasse.
WÄHLBARE KRANKENKASSEN
4. AUSÜBUNG DES
WAHLRECHTS
4 .1 VA R I A N T E A : B E E N D I G U N G D E R
Wie bereits erwähnt, sind die Mitglieder an ein einmal ausge- MITGLIEDSCHAF T KRAF T GESETZES
übtes Kassenwahlrecht vom 1. Januar 2021 an grundsätzlich nur
noch für 12 Monate gebunden (bislang 18 Monate). Davon abwei-
chend erlischt die Bindung an die gewählte Krankenkasse, wenn Unter bestimmten Bedingungen dürfen Wahlberechtigte eine
die Mitgliedschaft kraft Gesetzes endet. Wird das Wahlrecht also neue Krankenkasse ohne Kündigung und ohne Rücksicht auf
aus Anlass einer Veränderung im Versicherungsverhältnis (z. B. die Dauer der Mitgliedschaft bei der bisherigen Krankenkasse
Arbeitgeberwechsel) ausgeübt, bedarf es weder einer Kündigung wählen.
der Mitgliedschaft noch müssen Bindungsfristen beachtet werden 07
(vgl. Abschnitt 4.1).
4. 1. 1 Voraussetzungen
Bei einem unveränderten Versicherungsverhältnis kann das Mit-
glied sein Kassenwahlrecht grundsätzlich frühestens zum Ablauf Einer Kündigung bedarf es immer dann nicht, wenn die Mitglied-
der Bindungsfrist erneut ausüben (vgl. Abschnitt 4.2). Dieses Wahl- schaft kraft Gesetzes endet – sofern anschließend ein neuer
recht setzt dann im Regelfall ein Zusammenwirken voraus von Versicherungspflichttatbestand begründet wird, besteht ein
sofortiges Kassenwahlrecht. Bei Beendigung der Mitgliedschaft
• Beitrittserklärung gegenüber der neu gewählten Krankenkasse kraft Gesetzes spielen sowohl die allgemeine Mindestbindungs-
sowie frist von 12 Monaten als auch evtl. bestehende Mindestbin-
dungsfristen für Wahltarife (12 bzw. 36 Monate) keine Rolle.
• K ündigungserklärung, die aber nach dem ab 2021 maßgeb-
lichen Recht durch die Initialmeldung der gewählten Kranken Die Gesetzesänderung zum 1. Januar 2021 hat zur Folge, dass die
kasse im Rahmen eines elektronischen Meldeverfahrens aus der BSG-Rechtsprechung resultierende Unterscheidung bei
umgesetzt wird. den rechtlichen Voraussetzungen des Kassenwahlrechts entfällt.
In Zukunft ist es also unerheblich, ob ein neuer Versicherungs-
pflichttatbestand nach einer Unterbrechung der Mitgliedschaft
eintritt oder sich nahtlos an die vorangegangene Mitgliedschaft
AUSBLICK anschließt. In beiden Konstellationen besteht ein neues Wahl-
recht ohne Rücksicht darauf, wie lange die Mitgliedschaft bei
Für den Fall einer aktiven Wahlrechtsausübung wird die neu der bisherigen Krankenkasse bestanden hat.
gewählte Krankenkasse künftig aufgrund der Angaben des
Mitglieds zunächst feststellen müssen, welche der beiden
Varianten A oder B im konkreten Sachverhalt relevant ist.
Hinsichtlich des sofortigen Wahlrechts obliegt die Prüfung WICHTIG
regelmäßig der neu gewählten Krankenkasse. Dagegen ist
in den Sachverhalten mit unverändertem Versicherungsver- Nach den vom Gesetzgeber neu aufgestellten Grundsätzen
hältnis (Variante B) die Rückmeldung der bisherigen Kranken- sind alle Sachverhalte zu bewerten, in denen ein neuer
kasse für die verbindliche Bestimmung des maßgeblichen Tatbestand der Versicherungspflicht (oder auch der Versiche-
Wechseldatums ausschlaggebend. rungsberechtigung) nach dem 31. Dezember 2020 eintritt.
AUSÜBUNG DES WAHLRECHTS
Alle Neu
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der DAK Postfach:
-Newsle
BEISPIEL 1: MI TGL IEDSCH A F T SENDE tter
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Sachverhalt:
Ein Arbeitnehmer wechselt zum 1. Februar 2021 von Arbeit-
geber A in Potsdam zu Arbeitgeber B in Berlin. Er möchte in Über den 31. Dezember 2020 hinaus unverändert gilt, dass ein
diesem Zuge Mitglied der DAK-Gesundheit werden. Hinzutritt bzw. Wegfall eines weiteren Versicherungspflichttat-
bestandes zu einer durchgehend bestehenden anderweitigen
Beurteilung: Mitgliedschaft kein sofortiges Kassenwahlrecht begründet.
Die Mitgliedschaft endet am 31. Januar 2021, am 1. Februar Hier vollzieht sich ein Kassenwechsel typischerweise im Kün-
2021 wird ein neuer Versicherungspflichttatbestand begrün- digungsverfahren. Betroffen sind solche Mitglieder, die einen
det. Der Arbeitnehmer hat somit ein sofortiges Wahlrecht, bestimmten Versicherungspflichttatbestand mehrfach (z. B.
für den Wechsel bedarf es weder einer Kündigungserklärung Mehrfachbeschäftigte) oder zwei gleichrangige Versicherungs-
gegenüber der bisherigen Krankenkasse noch spielen Bin- pflichttatbestände gleichzeitig (z. B. versicherungspflichtige
dungsfristen eine Rolle. Arbeitnehmer mit Bezug von Teilarbeitslosengeld oder aber
Arbeitslosengeld II) erfüllen.
Hätte sich der Arbeitgeber- und Kassenwechsel beispiels-
weise bereits zum 1. Dezember 2020 vollziehen sollen, hätte Ein sofortiges Kassenwahlrecht wird auch in Zukunft nicht
es ebenfalls keiner Kündigungserklärung bedurft. Da sich die dadurch ausgelöst, dass lediglich eine Änderung im Arbeits-
Mitgliedschaften jedoch nahtlos aneinander anschließen, vertrag vorgenommen wird (z. B. aus bisheriger Halbtags- wird
wäre hier Voraussetzung gewesen, dass die 18-monatige Ganztagsbeschäftigung) oder dass eine Weiterbeschäftigung
Bindungsfrist erfüllt ist und auch eine etwaige besondere als Arbeitnehmer nach Abschluss der Berufsausbildung erfolgt.
Bindungsfrist aufgrund von Wahltarifen. Dasselbe gilt für weitere meldepflichtige Tatbestände wie z. B.
Beitragsgruppen- und Rechtskreiswechsel oder Wechsel des
08 Entgeltabrechnungssystems.
Ein sofortiges Wahlrecht ist nicht nur dann einzuräumen, wenn
sich Zeiten der Versicherungspflicht unmittelbar aneinander an- Tritt ein anderer Inhaber in die Rechte und Pflichten aus dem
schließen oder nach einer Unterbrechung der Mitgliedschaft auf- bestehenden Arbeitsverhältnis ein und ändert sich faktisch
einanderfolgen. Ein sofortiges Wahlrecht besteht vielmehr auch nichts am Beschäftigungsverhältnis (z. B. Umwandlung der Gesell-
dann, wenn eine Zeit der Versicherungspflicht sich unmittelbar schaftsform, Betriebsübergang nach § 613a BGB, Insolvenzfälle),
an eine zuvor kraft Gesetzes beendete freiwillige Mitgliedschaft kann ebenfalls nicht vom sofortigen Kassenwahlrecht Gebrauch
anschließt; in Betracht kommen dafür z. B. höherverdienende gemacht werden. Dies gilt selbst dann, wenn aus formalen Grün-
Arbeitnehmer, bei denen aufgrund Unterschreitens der Jahres- den neue Arbeitsverträge abgeschlossen werden.
arbeitsentgeltgrenze (JAE-Grenze) wieder Krankenversicherungs-
pflicht eintritt. Kurzum: Die sofortige Ausübung des Krankenkassenwahlrechts
ist insbesondere in folgenden Konstellationen möglich:
• Begründung einer Pflichtmitgliedschaft im Anschluss an eine
BEISPIEL 2: UNTERSCHREITEN DER zuvor kraft Gesetzes beendete Pflichtmitgliedschaft bzw.
JAE-GRENZE Familienversicherung oder im Anschluss an eine zuvor kraft
Gesetzes beendete freiwillige Mitgliedschaft,
Sachverhalt:
Das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt einer Arbeitnehmerin • erstmaliger Eintritt von Versicherungspflicht für Personen, die
unterschreitet vom 1. Januar 2021 an die für sie maßge- zuvor überhaupt nicht in der GKV versichert waren,
bende allgemeine JAE-Grenze. Sie möchte in diesem Zuge
Mitglied der DAK-Gesundheit werden. • Eintritt von Versicherungspflicht nach einer Unterbrechung
der Versicherung in der GKV (z. B. Auslandsaufenthalt, private
Beurteilung: Krankenversicherung).
Die (freiwillige) Mitgliedschaft endet am 31. Dezember 2020,
am 1. Januar 2021 wird ein neuer Versicherungspflichttatbe-
stand begründet. Die Arbeitnehmerin hat somit ein sofortiges 4. 1. 2 Verfahrensablauf
Wahlrecht, für den Wechsel bedarf es weder einer Kündi-
gungserklärung gegenüber der bisherigen Krankenkasse noch Für das Ausüben eines sofortigen Kassenwahlrechts gilt vom
spielen Bindungsfristen eine Rolle. 1. Januar 2021 an das in unserem Ablaufdiagramm dargestellte
Verfahren (siehe Übersicht 1).
AUSÜBUNG DES WAHLRECHTS
ÜBERSICH T 1: WA HL RECH T BEI BEENDIGUNG DER
MITGLIEDSCHAF T KRAF T GESETZES*
Schritt 1
Das wahlberechtigte Mitglied (vgl. Abschnitt 2) wählt die Krankenkasse unter Beachtung der bestehenden Wahlmöglich-
keiten (vgl. Abschnitt 3) innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt des neuen Versicherungspflichttatbestandes. Das Mitglied
kann seine Wahl bis zum Ablauf der Zwei-Wochen-Frist formlos widerrufen.
Schritt 2
Die gewählte Krankenkasse prüft auf Grundlage der vorliegenden Angaben die Voraussetzungen des sofortigen Kassenwahl-
rechts und informiert das Mitglied unverzüglich über den Kassenwechsel.
Schritt 3
Das Mitglied informiert unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt des neuen Versicherungs-
pflichttatbestandes, formlos die zur Meldung verpflichtete Stelle (z. B. Arbeitgeber bei Arbeitnehmern, Arbeitsagentur bei
Arbeitslosengeldbeziehern, Rentenversicherungsträger bei Rentnern etc.) über die gewählte Krankenkasse (Name, Adresse,
Datum des Beginns der Mitgliedschaft).
Schritt 4
Die gewählte Krankenkasse prüft die Notwendigkeit des Informationsaustauschs mit der bisher zuständigen Krankenkasse
und informiert diese – falls vorgeschrieben – über den Kassenwechsel im Rahmen des elektronischen Meldeverfahrens
(sog. Initialmeldung). 09
Schritt 5
Die bisher zuständige Krankenkasse bestätigt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der
vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Abmeldung (Abgabegrund „30“), der neu gewählten Krankenkasse – ebenfalls auf
elektronischem Wege – das Ende der Mitgliedschaft.
Schritt 6
Der Arbeitgeber übermittelt die Anmeldung („10“) an die neu gewählte Krankenkasse.
Schritt 7
Die gewählte Krankenkasse prüft auf Grundlage der Meldungen der bisherigen Krankenkasse und des Arbeitgebers abschlie-
ßend die Voraussetzungen des sofortigen Kassenwahlrechts und bestätigt als Antwort auf die übermittelte Anmeldung („10“)
dem Arbeitgeber das Bestehen der Mitgliedschaft; diese elektronische Mitgliedsbescheinigung erfolgt im Rahmen des sog.
Qualifizierten Meldedialogs mit dem Datensatz Krankenkassenmeldung (DSKK) und dem neuen Datenbaustein Mitglieds
bestätigung (DBMB) – vgl. Abschnitt 4.3.
*) G
eht eine Wahlerklärung für ein Wechseldatum nach dem 31. Dezember 2020 bei der gewählten Krankenkasse bereits vor dem 1. Januar 2021 ein, kommt das
elektronische Meldeverfahren zwischen den Krankenkassen noch nicht zur Anwendung. In solchen Fällen findet ggf. ein Informationsaustausch zwischen den
beteiligten Kassen in einem abgestimmten papiergebundenen Mitteilungsverfahren statt.
AUSÜBUNG DES WAHLRECHTS4 . 2 VA R I A N T E B: UN V E R Ä NDE R T E S
V E R SIC HE RUNGS V E R H Ä LT NIS
Das Ausüben des Kassenwahlrechts im Regelverfahren, d. h.
ohne Beendigung der Mitgliedschaft kraft Gesetzes, beinhaltet
ein mehrstufiges Verfahren. Für einen rechtswirksamen Wechsel
müssen die in unserer Zusammenfassung dargestellten Voraus-
setzungen erfüllt sein (siehe Übersicht 2).
ÜBERSICH T 2 : WA HL RECH T BEI UN V ER Ä NDER T EM
V E R SIC HE RUNGS V E RH Ä LT NIS *
Wahlrecht und Wählbarkeit
Wahlberechtigte (vgl. Abschnitt 2) können eine neue Krankenkasse nur unter Beachtung ihrer bestehenden Wahlmöglichkeiten
(vgl. Abschnitt 3) wählen. Ein Wahlrecht zur DAK-Gesundheit besteht grundsätzlich für alle Versicherungspflichtigen (z. B. Arbeit-
nehmer) sowie Versicherungsberechtigten (z. B. selbstständig Tätige).
Bindungsfrist (allgemein)
Die 12-monatige Bindungsfrist an die bisherige Krankenkasse muss erfüllt sein. Diese Voraussetzung wird zunächst vorläufig
durch die gewählte Krankenkasse anhand der Angaben des Mitglieds geprüft und anschießend verbindlich durch die bisherige
gegenüber der gewählten Kasse bestätigt. Ausnahmen:
10
• Sonderkündigungsrecht wegen Erhöhung des individuellen Zusatzbeitragssatzes (vgl. Abschnitt 7)
• Schließung, Auflösung, Insolvenz der bisherigen Krankenkasse
• Kassenwechsel innerhalb derselben Kassenart (Satzungsregelung)
Bindungsfrist (Wahltarife)
Auch eine Bindungsfrist bei Inanspruchnahme von Wahltarifen (12 bzw. 36 Monate) muss erfüllt sein. Dieser Umstand wird
zunächst vorläufig durch die gewählte Krankenkasse anhand der Angaben des Mitglieds geprüft und anschießend verbindlich
durch die bisherige gegenüber der gewählten Kasse bestätigt. Ausnahmen:
• Sonderkündigungsrecht wegen Erhöhung des individuellen Zusatzbeitragssatzes (gilt nicht bei Inanspruchnahme
Krankengeld-Wahltarif)
• Schließung, Auflösung, Insolvenz der bisherigen Krankenkasse
„Kündigung“ der Mitgliedschaft
Der Wille, die bisherige Mitgliedschaft beenden zu wollen, muss durch die elektronische Initialmeldung der neu gewählten an
die bisher zuständige Krankenkasse dokumentiert worden sein. Das Mitglied kann seine Wahl bis zum Ablauf der Kündigungs-
frist formlos widerrufen.
Kündigungsbestätigung
Die bisher zuständige bestätigt der gewählten Krankenkasse unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach
Eingang der Initialmeldung, elektronisch das Ende der Mitgliedschaft. Diese Rückmeldung hat die gleiche Funktion, die bis zum
31. Dezember 2020 die Kündigungsbestätigung erfüllt hat. Sie schließt die vorherige Prüfung mit ein, ob die allgemeine und ggf.
die besonderen Bindungsfristen erfüllt sind und die sonstigen Voraussetzungen der Kündigung vorliegen. Sind die Voraussetzun-
gen zum angestrebten Zeitpunkt noch nicht erfüllt, gibt die bisherige Krankenkasse das frühestmögliche Mitgliedschaftsende an.
*) F ür die Wechseldaten 1. Januar, 1. Februar und 1. März 2021 kommt das elektronische Meldeverfahren zwischen den Krankenkassen aufgrund der Kündigungs
fristen noch nicht zur Anwendung. In solchen Fällen bedarf es daher einer Kündigungserklärung des Mitglieds, einer Kündigungsbestätigung der bisherigen
Krankenkasse, einer Mitgliedsbescheinigung der neuen Krankenkasse nebst Vorlage beim Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist (Altverfahren).
AUSÜBUNG DES WAHLRECHTSZukünftig ist es lediglich erforderlich, dass das Mitglied die
TIPP FÜR DIE PRA XIS notwendigen Angaben zu seiner (neu gewählten) Krankenkasse
unverzüglich macht, d. h. spätestens innerhalb von zwei Wochen.
Sollte während der Kündigungsfrist ein Tatbestand ein- Der Arbeitgeber meldet den Arbeitnehmer dann wie gewohnt
treten, der die Möglichkeit eines sofortigen Wahlrechts bei dieser Krankenkasse über das DEÜV-Meldeverfahren an.
eröffnet (vgl. Abschnitt 4.1), kann das Mitglied es entweder Erfolgt die Mitteilung nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist, hat
beim ursprünglichen Kündigungsdatum belassen oder vom der Arbeitgeber den Arbeitnehmer – wie schon bisher – bei der
sofortigen Wahlrecht Gebrauch machen. Macht das Mitglied Kasse anzumelden, bei der zuletzt eine Versicherung bestand.
beispielsweise im Falle eines Arbeitgeberwechsels nicht von Existiert keine letzte Versicherung, hat die Anmeldung bei einer
seinem Wahlrecht Gebrauch, führt die Anmeldung des neuen der wählbaren Krankenkassen (vgl. Abschnitt 3) zu erfolgen –
Arbeitgebers bei der noch zuständigen Krankenkasse nicht der Arbeitnehmer ist dann über die Wahl des Arbeitgebers in
zu einer erneuten Bindungsfrist. Textform zu informieren.
Im Ergebnis erhalten die Arbeitgeber also bei jeder Anmeldung
Unverzüglich nach der Rückmeldung der bisherigen Krankenkasse eines Arbeitnehmers (Ausnahme: geringfügig Beschäftigte) mit
informiert die neu gewählte Krankenkasse das Mitglied über Abgabegrund „10“ (Beschäftigungsbeginn), „11“ (Krankenkassen-
den vollzogenen Kassenwechsel. Der Arbeitnehmer wiederum wechsel) oder „40“ (gleichzeitige An- und Abmeldung) eine elek-
informiert unverzüglich formlos seinen Arbeitgeber (Name, tronische Rückmeldung über das Bestehen der Mitgliedschaft.
Adresse, Datum des Beginns der Mitgliedschaft). Dieser nimmt Das Ganze im Rahmen des sog. Qualifizierten Meldedialogs mit
die Anmeldung (Abgabegrund „11“) bei der gewählten Kranken- dem Datensatz Krankenkassenmeldung (DSKK) und dem neuen
kasse und (später) die Abmeldung bei der bisherigen Kasse („31“) Datenbaustein Mitgliedsbestätigung (DBMB). Neben der Fest-
vor. Die gewählte Krankenkasse bestätigt als Antwort auf die stellung zur Mitgliedschaft (ja/nein) ergibt sich daraus dann ggf.
übermittelte Anmeldung („11“) dem Arbeitgeber das Bestehen auch der Zeitpunkt des Mitgliedschaftsbeginns:
der Mitgliedschaft; diese elektronische Mitgliedsbescheinigung
erfolgt im Rahmen des sog. Qualifizierten Meldedialogs mit dem • Mitgliedschaft besteht: Im DBMB ist als Zeitraumbeginn
Datensatz Krankenkassenmeldung (DSKK) und dem neuen Daten- grundsätzlich das Beginn-Datum der Anmeldung angegeben.
baustein Mitgliedsbestätigung (DBMB) – vgl. Abschnitt 4.3. Bei einem Kassenwechsel („11“) ist es möglich, dass ein in der
Zukunft liegendes Datum zurückgemeldet wird, weil z. B. auf-
grund der noch nicht abgelaufenen Bindungsfrist die Mitglied-
BEISPIEL 3: UNVERÄNDERTES schaft bei der neu gewählten Krankenkasse erst zu einem 11
V E R SIC HE RUNGS V E RH Ä LT NIS späteren Zeitpunkt beginnt. In diesen Fällen sind die Ab- und
Anmeldung zu stornieren und zu dem in der Rückmeldung
Sachverhalt: angegebenen Datum erneut abzugeben.
Ein Arbeitnehmer, seit Jahren ununterbrochen bei demselben
Arbeitgeber beschäftigt, möchte zum 1. April 2021 Mitglied • Mitgliedschaft besteht nicht: Sofern im DBMB angegeben
der DAK-Gesundheit werden. Bei seiner bisherigen Kranken- ist, dass keine Mitgliedschaft bei der Krankenkasse besteht,
kasse hat er mit Wirkung ab dem 1. Juli 2018 einen Wahltarif erfolgt auch keine Angabe eines Zeitraumbeginns. Sofern der
mit Selbstbehalt abgeschlossen. Die DAK-Gesundheit über- Arbeitgeber eine solche Rückmeldung erhält, muss er die An-
mittelt am 15. Januar 2021 elektronisch die Initialmeldung an meldung stornieren, die korrekte Krankenkasse ermitteln und
die bisherige Krankenkasse. die Anmeldung erneut abgeben. Bei Bestehen einer Familien-
versicherung gilt dies nur, sofern der Arbeitgeber feststellt,
Beurteilung: dass die Anmeldung tatsächlich gegenüber einer unzuständi-
Die bisher zuständige Krankenkasse bestätigt der DAK-Ge- gen Krankenkasse abgegeben wurde.
sundheit am 28. Januar 2021 elektronisch das Ende der
Mitgliedschaft. Dabei gibt sie den 30. Juni 2021 als frühest- Die elektronische Mitgliedsbestätigung ist der Nachweis über
mögliches Mitgliedschaftsende an, weil die 36-monatige die bestehende Mitgliedschaft. Weitere papiergebundene Mit-
Bindungsfrist aufgrund des Selbstbehalt-Wahltarifs noch gliedsbescheinigungen erfolgen nicht, die bereits vorliegenden
nicht erfüllt ist. verlieren mit dem 31. Dezember 2020 nicht ihre Gültigkeit und
sind weiterhin aufzubewahren (keine zusätzlichen elektronischen
Bestandsmeldungen zum Start des neuen Verfahrens).
4.3 ELEK TRONISCHE MITGLIEDS
HINWEIS
BESCHEINIGUNG
Folgerichtig ist mit dem Siebten SGB IV-Änderungsgesetz die
bisher nach der Beitragsverfahrensverordnung (BVV) bestehen-
Auf Grundlage des Siebten SGB IV-Änderungsgesetzes werden de Verpflichtung der Arbeitgeber, papiergebundene Mitglieds-
die Krankenkassen vom 1. Januar 2021 an von der Pflicht entbun- bescheinigungen in den Entgeltunterlagen aufzubewahren,
den, eine Mitgliedsbescheinigung in Textform zur Vorlage bei der für die Zeit ab dem 1. Januar 2021 aufgehoben worden.
zur Meldung verpflichteten Stelle (z. B. Arbeitgeber) auszustellen.
AUSÜBUNG DES WAHLRECHTS12
KÜNDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT5. KÜNDIGUNG
DER MITGLIEDSCHAFT
Die Krankenkasse kann bei ununterbrochen bestehender Mit- Familienversicherung zu beenden ist oder ein Austritt aus der
gliedschaft nur gewechselt werden, wenn sie bei der bisherigen GKV (z. B. Verzug ins Ausland, private Krankenversicherung)
Krankenkasse wirksam gekündigt wurde. Eine Kündigung der angestrebt wird. Gleichwohl der Kündigungswille bereits aus
Mitgliedschaft ist – über den 31. Dezember 2020 hinaus – zum Gründen der Rechtssicherheit in Textform erklärt werden wird,
Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet ist weder eine besondere Form noch ein Unterschrifterfordernis
von dem Monat, in dem das Mitglied seine Wechselabsicht hierfür vorgesehen. Die Krankenkasse hat in diesen Fällen un-
erklärt. Einige Grundsätze hierzu haben wir bereits an anderer verzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Eingang
Stelle dargestellt, nachfolgend sollen die beiden vom 1. Januar der Kündigung, eine Kündigungsbestätigung auszustellen.
2021 an denkbaren Szenarien näher erläutert werden:
E ine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzu-
• B ei einer Kündigung aufgrund des Wechsels in eine andere geben ist, wird in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie
Krankenkasse gibt das Mitglied keine Kündigungserklärung ihm zugeht. Die Kündigung muss der bisherigen Krankenkasse
mehr gegenüber seiner bisherigen Krankenkasse ab, denn die demnach spätestens am letzten Tag eines Monats vorliegen,
Kündigung wird durch die elektronische Initialmeldung der wenn sie Rechtswirksamkeit zum Ablauf des übernächsten
gewählten Krankenkasse ersetzt. Eine gegenüber der bisheri- Monats erlangen soll. Entscheidend dabei ist der tatsächliche
gen Krankenkasse nach dem 31. Dezember 2020 abgegebene Eingang der Kündigung bei der bisherigen Krankenkasse. Wird 13
Kündigungserklärung entfaltet keine rechtliche Wirkung. Die die Kündigung für einen Zeitpunkt ausgesprochen, zu dem ein
elektronische Rückmeldung der bisherigen Krankenkasse erfüllt Kassenwechsel noch nicht möglich ist, weil z. B. die Kündi-
die Funktion der bisherigen Kündigungsbestätigung. Für die gungsfrist nicht eingehalten wurde, wird sie in eine Kündigung
Bundesregierung ist dies eines der wesentlichen Elemente, zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgedeutet.
um den Kassenwechsel in Zukunft einfacher zu gestalten.
5 .1 W I R K S A M W E R D E N D E R K Ü N D I G U N G
WICHTIG
Eine Kündigung wird zum Ablauf der Kündigungsfrist wirksam.
Der GKV-Spitzenverband hat festgelegt, dass die Kündi- Nach dem MDK-Reformgesetz wird vom 1. Januar 2021 an auf
gungsfrist sich in diesen Fällen nicht ausgehend vom Datum eine schwebende Unwirksamkeit der Kündigung der Mitglied-
des Zugangs der Meldung bei der bisherigen Krankenkasse, schaft verzichtet – jedenfalls solange der Betroffene GKV-Mit-
sondern ausgehend vom Datum der Erstellung der Initial glied bleibt. Die Kündigung ist somit nicht länger von einem
meldung durch die gewählte Krankenkasse berechnet. rechtzeitigen (innerhalb der Kündigungsfrist) Zugang der Infor-
mation über die neue Kassenzuständigkeit an die zur Meldung
verpflichtete Stelle (z. B. Arbeitgeber) abhängig. Sofern es also
S oll der Kassenwechsel zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem im Einzelfall zu einer verspäteten Mitteilung über den durch-
die Voraussetzungen dafür noch nicht erfüllt sind, weil die geführten Kassenwechsel von einem Arbeitnehmer an seinen
allgemeine Bindungsfrist oder eine besondere Bindungsfrist Arbeitgeber kommen sollte, vollzieht sich dieser dennoch zum
bei Inanspruchnahme von Wahltarifen nicht abgelaufen ist, angestrebten Termin.
hat die Krankenkasse im Rahmen ihrer elektronischen Rück-
meldung als Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft Lediglich für freiwillige Mitglieder (z. B. Selbstständige), die durch
das Datum des Ablaufs der Bindungsfristen anzugeben. eine Kündigung ihre Zugehörigkeit zur GKV beenden wollen, ist
die ausgesprochene Kündigung zunächst schwebend unwirksam.
• E rfolgt die Kündigung, weil keine Mitgliedschaft bei einer Wird der bisherigen Krankenkasse bis zum Ende der Kündigungs-
Krankenkasse begründet werden soll, bedarf es unverän- frist kein Nachweis über das Bestehen einer anderweitigen
dert einer Kündigungserklärung gegenüber der bisherigen Absicherung im Krankheitsfall vorgelegt, erlangt die Kündigung
Krankenkasse. In Betracht kommen dafür die Sachverhalte, also keine Bestandskraft. Die Mitgliedschaft wird in diesen Fällen
in denen eine freiwillige Mitgliedschaft zugunsten einer bei der bisherigen Krankenkasse fortgesetzt.
KÜNDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT6. BINDUNGSFRISTEN
Die Mitglieder sind nach der Ausübung des Wahlrechts auf-
grund der Rechtslage ab dem 1. Januar 2021 an die gewählte
Krankenkasse nur noch für 12 statt 18 Monate gebunden (all-
gemeine Bindungsfrist). Darüber hinaus gelten unverändert die
besonderen Bindungsfristen von 12 bzw. 36 Monaten für Mit-
glieder, die von einem Wahltarif ihrer Krankenkasse Gebrauch
machen. Nur die 36-monatige Bindungsfrist bei Inanspruchnah-
me des sog. Optionskrankengeldes ist im Rahmen des Kassen-
wahlrechts nach wie vor nicht zu berücksichtigen. Allgemeine
und besondere Bindungsfristen müssen nicht zwingend parallel
verlaufen.
ÜBERGANGSREGELUNG 6 .1 A L L G E M E I N E B I N D U N G S F R I S T
Wie ist mit solchen Sachverhalten umzugehen, in denen die Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind an
18-monatige Bindungsfrist durch ein Ereignis nach dem alten ihre gewählte Krankenkasse ab dem 1. Januar 2021 nur noch für
Recht (in den Jahren 2019 oder 2020) ausgelöst wurde und mindestens 12 Monate gebunden. Ausgelöst wird die Bindungsfrist
14 zum Jahreswechsel 2020/21 noch nicht erfüllt ist? In solchen fortan lediglich durch einen tatsächlichen Wechsel der Kranken-
Übergangsfällen verkürzt sich die laufende 18-monatige kasse aufgrund einer gegenüber der gewählten Krankenkasse
Bindungsfrist zum 31. Dezember 2020 auf 12 Monate. Dies kommunizierten Wahlentscheidung. Dieser Grundsatz gilt unab-
gilt im Übrigen unabhängig davon, ob die 18-monatige hängig davon, ob es sich um einen Kassenwechsel bei sofortigem
Bindungsfrist durch die aktive (zugunsten einer neuen Wahlrecht (vgl. Abschnitt 4.1) oder bei unverändertem Versiche-
Krankenkasse) oder passive (zugunsten der bisherigen rungsverhältnis (vgl. Abschnitt 4.2) handelt.
Krankenkasse) Ausübung des Wahlrechts ausgelöst wurde.
6. 1. 1 Verlauf der allgemeinen Bindungsfrist
Die allgemeine Bindungsfrist ist ein Zeitraum von 12 zusammen-
BEISPIEL 4: ÜBERGANGSREGELUNG – hängenden Zeitmonaten. Ausschlaggebend für das Entstehen der
12- MON AT IGE BINDUNGSF R IS T Bindungsfrist ist nur ein tatsächlicher Kassenwechsel durch eine
aktiv gegenüber der gewählten Krankenkasse kommunizierte
Sachverhalt: Wahlentscheidung des Mitglieds. Sie berechnet sich im Falle
Eine Arbeitnehmerin, seit Jahren ununterbrochen beim selben der aktiven Kassenwahl ausgehend von dem Zeitpunkt, an dem
Arbeitgeber beschäftigt, möchte zum 1. Januar 2021 Mitglied die Mitgliedschaft bei der gewählten Krankenkasse beginnt. Der
der DAK-Gesundheit werden. Die Mitgliedschaft bei ihrer Zeitpunkt der Ausübung der Kassenwahl oder der Kündigung bei
bisherigen Krankenkasse begann am 1. Januar 2020, einen der bisherigen Krankenkasse ist für den Beginn der Bindungsfrist
Wahltarif hat sie bei dieser Kasse nicht abgeschlossen. nicht von Bedeutung.
Beurteilung: Die allgemeine Bindungsfrist endet mit Ablauf von 12 Monaten.
Am 31. Dezember 2020 ist die neue 12-monatige Bindungs- Sie erlischt bei Beendigung der Mitgliedschaft kraft Gesetzes,
frist erfüllt. Geht also bis spätestens zum 31. Oktober 2020 vor diesem Hintergrund führen etwaige Unterbrechungen der
die Kündigung der Arbeitnehmerin bei ihrer bisher zustän- Mitgliedschaft – z. B. durch eine Familienversicherung – zur
digen Krankenkasse ein, ist – ungeachtet dessen, dass die Beendigung der allgemeinen Bindungsfrist.
18-monatige Bindungsfrist eigentlich erst am 30. Juni 2021
endet – der zum 1. Januar 2021 angestrebte Kassenwechsel Erhöht eine Krankenkasse ihren individuellen Zusatzbeitrags-
möglich und die abgebende Krankenkasse hat die erforder- satz, wird allen Mitgliedern dieser Krankenkasse ohne Beach-
liche Kündigungsbestätigung (im Altverfahren) auszustellen. tung der 12-monatigen Bindungsfrist ein Sonderkündigungs-
recht eingeräumt (vgl. Abschnitt 7).
BINDUNGSFRISTENTIPP FÜR DIE PRA XIS
Bei Neueinstellungen kann jetzt immer unmittelbar und
ohne Kündigung die Krankenkasse gewechselt werden. Das
sofortige Wahlrecht bei Beendigung der Mitgliedschaft kraft
Gesetzes bietet neuen Mitarbeitern die Chance, die zahl
reichen Vorteile einer DAK-Mitgliedschaft direkt ab Beschäf-
tigungsbeginn zu nutzen. Andererseits führt ein ungenutzter
Arbeitgeberwechsel in Zukunft nicht mehr zu einer neuen
Bindungsfrist (kein „passives Kassenwahlrecht“ mehr).
6 . 2 B E S O N D E R E B I N D U N G S F R I S T E N B E I
I N A NSP R UC HN A H M E VON WA HLTA R I F E N
Bei Inanspruchnahme bestimmter Wahltarife ist das Mitglied ent-
weder für die Dauer von 12 Monaten (Nichtinanspruchnahme von 15
Leistungen, Kostenerstattung) oder von 36 Monaten (Selbstbehalt,
Krankengeld-Wahltarif) an seine Krankenkasse gebunden (beson-
dere Bindungsfristen). Wahltarife für Mitglieder, die an besonderen
Versorgungsformen teilnehmen, lösen hingegen keine Bindungs-
wirkung aus. Die besondere Bindungsfrist muss nicht zwingend
parallel zur allgemeinen Bindungsfrist verlaufen. Wird ein weiterer
Wahltarif in Anspruch genommen, beginnt damit erneut eine be-
sondere Bindungsfrist von 12 bzw. 36 Monaten.
6. 2. 2 Verlauf der besonderen Bindungsfristen
Bei einer ordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft (vgl. Ab-
schnitt 4.2) ist neben der allgemeinen Mindestbindungsfrist von Eine besondere Bindungsfrist berechnet sich von dem Zeitpunkt an,
12 Monaten die jeweilige Mindestbindungsfrist eines etwaigen an dem der Wahltarif beginnt. Sie kann nicht um Mitgliedschafts-
Wahltarifs einzuhalten. Daher können Mitglieder während der zeiten gekürzt werden, die vor dem Eintritt in einen Wahltarif im
Zeit der Bindung an einen Wahltarif ihre Krankenkasse grund- Rahmen der allgemeinen Bindungsfrist bereits zurückgelegt wurden.
sätzlich nicht wechseln. Allerdings kommt auch hier das Sonder-
kündigungsrecht wegen Erhöhung des individuellen Zusatzbei- Die Bindungsfrist ist ein Zeitraum von 12 bzw. 36 zusammen-
tragssatzes in Betracht; Mitglieder im Krankengeld-Wahltarif hängenden Zeitmonaten und endet mit Ablauf dieses Zeitraums.
bleiben dabei ausnahmsweise ausgenommen (vgl. Abschnitt 7). Darüber hinaus erlischt die besondere Bindungsfrist bei der Be-
endigung der Mitgliedschaft kraft Gesetzes, unabhängig davon,
ob es sich um das Ende einer Pflichtmitgliedschaft oder einer frei-
6. 2. 1 Kündigung in Härtefällen willigen Mitgliedschaft handelt. Die evtl. noch nicht abgelaufene
besondere Bindungsfrist lebt selbst dann nicht wieder auf, wenn
In besonderen Härtefällen, beispielsweise für den Fall des Ein- das Mitglied bei der bisherigen Krankenkasse verbleibt. Die Fort-
tritts von finanzieller Hilfsbedürftigkeit, haben die Satzungen führung des Wahltarifs wird durch die Beendigung der Bindungs-
der Krankenkassen ein Sonderkündigungsrecht für Wahltarife frist nicht berührt.
vorzusehen. Scheidet das Mitglied aufgrund einer solchen
Härtefallregelung aus einem Wahltarif vor Ablauf der beson- Anders als die allgemeine ist eine besondere Bindungsfrist
deren Bindungsfrist aus, kann die Mitgliedschaft anschließend einzuhalten, wenn die freiwillige Mitgliedschaft in der GKV
unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt werden, sofern zugunsten einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall
die allgemeine Mindestbindungsfrist erfüllt ist. gekündigt wird.
BINDUNGSFRISTEN7. SONDERKÜNDIGUNGSRECHT
Für den Fall, dass eine Krankenkasse ihren individuellen Zusatzbei-
trag erhöht, steht ihren Mitgliedern ein Sonderkündigungsrecht zu.
Eine Kündigung kann in diesen Fällen grundsätzlich bis zum Ablauf
des Monats erklärt werden, für den der Zusatzbeitragssatz erhöht
wird. Veränderungen des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes
begründen hingegen kein Sonderkündigungsrecht.
Bei Kassenfusionen steht das Sonderkündigungsrecht nur den
Mitgliedern derjenigen fusionierten Krankenkasse(n) zu, für die es
fusionsbedingt zu einer Beitragsanhebung kommt.
WICHTIG
Die Kündigung muss – vorbehaltlich des rechtzeitigen Hinweises
Auch die Abwicklung des Sonderkündigungsrechts wird ab durch die Krankenkasse (vgl. Abschnitt 7.2) – bis zum Ablauf des
dem 1. Januar 2021 in das elektronische Meldeverfahren Monats zugegangen sein, für den der Zusatzbeitragssatz erhöht
zwischen den Krankenkassen einbezogen, sodass auch in wird. Fällt das Ende der Kündigungsfrist auf einen Samstag,
diesen Fällen an die Stelle der Kündigungserklärung des Mit- Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verlängert sich die Frist bis
glieds die Initialmeldung der gewählten Krankenkasse tritt. zum nächstfolgenden Werktag.
Aus Gründen einer besseren Lesbarkeit wird nachfolgend
16 gleichwohl der Terminus „Kündigung“ verwendet. Das Sonderkündigungsrecht hebt die Bindungswirkung auf, löst
aber gleichzeitig bei der neu gewählten Krankenkasse eine neue
Bindungswirkung aus. Wird das Sonderkündigungsrecht hingegen
In den Fällen des Sonderkündigungsrechts kann die Mitglied- nicht genutzt, wirkt sich dies nicht auf die 12-monatige Bindungs-
schaft ohne Einhaltung der allgemeinen Bindungsfrist (vgl. frist aus (kein passives Kassenwahlrecht).
Abschnitt 6.1) gekündigt werden. Das Sonderkündigungsrecht
gilt darüber hinaus auch für Mitglieder, die einen Wahltarif in
Anspruch nehmen, sodass auch die besonderen Bindungsfristen 7. 2 H I N W E I S P F L I C H T D E R
(vgl. Abschnitt 6.2) dem nicht entgegenstehen; hierbei bleiben KRANKENKASSEN
die Mitglieder im Krankengeld-Wahltarif ausnahmsweise aus-
genommen.
Betroffene Krankenkassen haben ihre Mitglieder spätestens
Die Ausübung des Sonderkündigungsrechts befreit die betroffe- einen Monat vor Ablauf des Monats, für den der Zusatzbei-
nen Mitglieder auch in Zukunft nicht davon, bis zur Beendigung tragssatz erhöht wird, in einem gesonderten Schreiben auf
der Mitgliedschaft den erhöhten Zusatzbeitrag an die gekündigte das Sonderkündigungsrecht, auf die Höhe des durchschnitt-
Krankenkasse zahlen zu müssen. lichen Zusatzbeitragssatzes sowie auf die Übersicht des GKV-
Spitzenverbandes zu den Zusatzbeitragssätzen hinzuweisen.
7.1 A U S Ü B U N G D E S Soweit der Zusatzbeitragssatz nach der Erhöhung den durch-
SONDERKÜNDIGUNGSRECHTS schnittlichen Zusatzbeitragssatz überschreitet, sind die Mit
glieder zusätzlich auf die Möglichkeit hinzuweisen, in eine
günstigere Krankenkasse wechseln zu können.
Hinsichtlich des Sonderkündigungsrechts ist es irrelevant, ob für
das einzelne Mitglied finanzielle Belastungen entstehen und ob Kommt eine Krankenkasse ihrer Hinweispflicht gegenüber einem
es diese selbst zu tragen hat. Demnach kann das Sonderkündi- Mitglied nicht fristgerecht nach, wird die Rechtzeitigkeit der Kün-
gungsrecht auch dann ausgeübt werden, wenn der Zusatzbeitrag digung fingiert, d. h. sie gilt als in dem Monat erklärt, für den der
nicht in Höhe des kassenindividuellen, sondern ausschließlich in Zusatzbeitragssatz erhöht wird. Mit dieser Fiktion wird die Frist
Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes erhoben wird. zur Ausübung des Sonderkündigungsrechts hinausgeschoben,
Dies trifft beispielsweise auf die sog. Geringverdiener zu, also auf nicht aber der Zeitpunkt des Kassenwechsels. Die Frist zur Aus-
zur Berufsausbildung Beschäftigte, die max. 325 Euro im Monat übung des Sonderkündigungsrechts endet in diesen Fällen einen
verdienen (z. B. Praktikanten). Monat nach dem verspäteten Hinweis der Krankenkasse.
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