Amtsblatt Öffentliche Bekanntmachungen
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65. Jahrgang · Nr. 23 ·16. September 2022 · Postverlagsort 48127 Münster · H 1208 B
Amtsblatt
Öffentliche Bekanntmachungen
Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohn-
raum im Gebiet der Stadt Münster - Wohn-
raumschutzsatzung
Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohn-
raum im Gebiet der Stadt Münster - Wohn- vom 8.9.2022
raumschutzsatzung Der Rat der Stadt Münster erlässt aufgrund § 12 Absatz
Fischerprüfung 1 des Wohnraumstärkungsgesetzes (WohnStG) in der
Fassung vom 23. Juni 2021 (GV.NRW. S. 765) in Verbin-
Widerspruchsrecht und Einwilligung nach
dung mit § 7 Abs. 1 und § 41 Abs. 1 der Gemeinde-
dem Bundesmeldegesetz
ordnung NRW vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666, SGV
Öffentliche Auslegung des Entwurfs der NRW 2023) in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes
vorhabenbezogenen 3. Änderung des Bebau- vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916) folgende
ungsplans Nr. 375: Gievenbeck – Toppheide Satzung:
(Hensenstraße / Gescherweg / Rüschhaus-
Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im
weg)
Gebiet der Stadt Münster - Wohnraumschutzsatzung
Aufhebung des Beschlusses zur 100. Ände-
rung des Flächennutzungsplans der Stadt
Münster im Stadtbezirk Münster-Südost im Präambel:
Stadtteil Angelmodde im Bereich Hiltruper Im Gebiet der Stadt Münster besteht ein erhöhter
Straße / Westlich Am Sandbach Wohnraumbedarf. Das Land NRW bewertete 2020 die
Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung Stadt Münster auf Grundlage des Gutachtens „Iden-
des Bebauungsplans Nr. 608: Hiltruper Stra- tifizierung von angespannten Wohnungsmärkten in
ße / Westlich Am Sandbach Nordrhein-Westfalen für die Festlegung einer Gebiets-
Vereinfachte Umlegung G 90: Heroldstraße kulisse von Mietpreisbegrenzungsverordnungen nach
§§ 556d und 558 BGB sowie einer Kündigungssperr-
Vereinfachte Umlegung G 132: Hoher
fristverordnung nach § 577a BGB“ des Instituts em-
Hainweg
pirica, Berlin, als ein Gebiet, in dem die ausreichende
Bekanntmachung des Entwurfes der Haus- Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu
haltssatzung der Stadt Münster für das Haus- angemessenen Bedingungen gefährdet ist. Auf der
haltsjahr 2023 Grundlage der aktuellen Wohnungsmarktlage gehört
Benachrichtigung über öffentliche Zustellun- die Stadt Münster so zur Gebietskulisse der Mieter-
gen gem. § 10 Landeszustellungsgesetz NRW schutzverordnung NRW. Ein von der Landesregierung
Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenes „Gutach-
ten zur sachlichen und räumlichen Differenzierung der
Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen (Ge-
bietskulissen)“ aus dem Jahr 2020 stellt für das Gebiet
der Stadt Münster sowohl bezüglich der Kosten für
Mietwohnraum und Wohneigentum als auch bezüg-
lich der Bedarfe an Mietwohnraum und Wohneigen-
tum die jeweils höchste Niveaustufe fest. Daher wird
die vorliegende Satzung zum Schutz und Erhalt von
Wohnraum für weitere fünf Jahre erlassen.
217 Amtsblatt Nr. 23 vom 16. September 2022
§ 1 Gegenstand der Satzung angenommen wird, z. B. wegen der Größe, des
Grundrisses oder aufgrund von unerträglichen
(1) Mit dieser Satzung soll die Wohnraumversorgung
Umwelteinflüssen.
der Bevölkerung in der Stadt Münster gewährleistet
werden und Wohnraum vor ungenehmigter Zweck- (5) Die Wohnfläche des Wohnraums ist die Summe
entfremdung geschützt werden. der anrechenbaren Grundfläche der ausschließlich
zur Wohnung gehörenden Räume (§ 24 WohnStG).
(2) Öffentlich geförderter Wohnraum ist von dieser
Maßgeblich für die Berechnung sind die Vorschrif-
Satzung betroffen, sobald seine Zweckbindung
ten der Wohnflächenverordnung vom 25. Novem-
gemäß den Bestimmungen des Gesetzes zur För-
ber 2003 (BGBI. 1 S. 2346) in der jeweils geltenden
derung und Nutzung von Wohnraum für das Land
Fassung.
NRW - §§ 22 und 23 WFNG NRW - entfällt bzw.
bereits entfallen ist.
(3) Wohnraum wird zweckentfremdet, wenn er durch § 3 Leerstand
Verfügungs- oder Nutzungsberechtigte anderen als (1) Wird Wohnraum ab Beginn des Leerstehenlassens
Wohnzwecken zugeführt wird. nicht innerhalb von sechs Monaten zu Wohnzwe-
cken genutzt, so haben die Verfügungsberechtigten
§ 2 Wohnraum dies der Stadt Münster unverzüglich anzuzeigen. Sie
haben die Gründe hierfür anzugeben und nachzu-
(1) Wohnraum im Sinne dieser Satzung umfasst alle weisen sowie Belegenheit, Größe, wesentliche Aus-
Räume, die zu Wohnzwecken objektiv geeignet und stattung und die vorgesehene Miete mitzuteilen.
subjektiv bestimmt sind.
(2) Wird ein Leerstand verbunden mit der konkreten
(2) Räume sind objektiv zu Wohnzwecken geeignet, Absicht einer Baumaßnahme angezeigt, gilt die Ge-
wenn sie als solche baurechtlich genehmigt oder nehmigung des Leerstehenlassens für die Dauer der
wenigstens genehmigungsfähig sind und nicht so Baumaßnahme als erteilt, wenn die Stadt Münster
schwere Mängel aufweisen, dass die Bewohnbarkeit nicht innerhalb von sechs Monaten widerspricht.
nach den Bestimmungen des Wohnraumstärkungs- Eine Genehmigung des Leerstehenlassens kann mit
gesetzes nicht wiederhergestellt werden kann. der Auflage verbunden werden, den Zeitraum des
Zudem müssen die Räume alleine oder zusammen Leerstands durch die Zwischenvermietung auf der
mit anderen Räumen die Führung eines selbststän- Basis eines Zeitmietvertrags an einen Dritten oder
digen Haushalts ermöglichen. durch eine andere Zwischennutzung so gering wie
(3) Räume sind subjektiv zu Wohnzwecken bestimmt, möglich zu halten.
wenn die Widmung durch ausdrückliche Erklärung
oder schlüssiges Verhalten, z. B. durch die erstmali-
§ 4 Zweckentfremdung
ge Nutzung zu Wohnzwecken oder durch entspre-
chende Umwidmung, nach außen zum Ausdruck (1) Die Zweckentfremdung von Wohnraum bedarf
gebracht wurde. einer Genehmigung. Ohne Genehmigung verboten
(4) Kein schützenswerter Wohnraum im Sinne dieser ist jedes Handeln oder Unterlassen Verfügungs-
Satzung liegt vor, wenn oder Nutzungsberechtigter, durch das Wohnraum
seiner eigentlichen Zweckbestimmung entzogen
1. der Wohnraum dem allgemeinen Wohnungs-
wird.
markt nicht zur Verfügung steht, weil das Woh-
nen in einem engen räumlichen Zusammenhang (2) Eine Zweckentfremdung liegt insbesondere vor,
an eine bestimmte Tätigkeit geknüpft ist (z. B. wenn der Wohnraum
Wohnraum für Aufsichtsperson auf Betriebsge- 1. zu mehr als 50 Prozent der Gesamtwohnfläche
lände, Hausmeisterwohnung im Schulgebäude), für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwen-
2. der Wohnraum bereits vor dem 21.3.2015 det oder überlassen wird,
und seitdem ohne Unterbrechung anderen als 2. für die Zwecke der Kurzzeitvermietung für mehr
Wohnzwecken diente, als drei Monate, längstens 90 Tage im Kalender-
3. Wohnraum noch nicht bezugsfertig ist, jahr, genutzt wird; für Wohnraum, den Studie-
rende angemietet haben, gilt hiervon abwei-
4. baurechtlich eine Wohnungsnutzung nicht
chend eine Frist von mehr als sechs Monaten,
zulässig ist,
längstens jedoch 180 Tage im Kalenderjahr,
5. der Wohnraum einen vom Verfügungsberech-
3. baulich derart verändert oder in einer Weise ge-
tigten nicht zu vertretenden, schweren Mangel
nutzt wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr
aufweist und ein ordnungsgemäßer Zustand
geeignet ist,
nicht mit einem objektiv wirtschaftlichen und
zumutbaren Aufwand wiederhergestellt werden 4. länger als sechs Monate leer steht,
kann. § 8 Absatz 2 WohnStG gilt entsprechend, 5. ganz oder teilweise abgebrochen wird.
6. der Wohnraum aufgrund der Umstände des
Einzelfalls nachweislich nicht mehr vom Markt
218 Amtsblatt Nr. 23 vom 16. September 2022
§ 5 Persönlicher Anwendungsbereich Antragsteller macht glaubhaft, dass sie bzw. er
das Vorhaben finanzieren (z.B. mittels Bankbürg-
(1) Verpflichtet zum Schutz des Wohnraums vor
schaft) kann.
zweckfremder Nutzung nach dieser Satzung sind:
(3) Eine Genehmigung wird bei bewohntem Wohn-
1. die über den Wohnraum verfügungsberech-
raum nur unter der aufschiebenden Bedingung
tigten natürlichen oder juristischen Personen,
erteilt, dass diese erst wirksam wird, wenn die Mie-
insbesondere
terinnen bzw. die Mieter den Wohnraum verlassen
• Eigentümerinnen und Eigentümer, haben.
• Erbbauberechtigte, (4) Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Stadt
• die aufgrund eines Nießbrauchrechts oder Münster innerhalb von sechs Monaten ab vollstän-
eines anderen dinglichen Rechts Berechtig- digem Einreichen der Antragsunterlagen nicht
ten sowie entschieden hat. Die Genehmigung der Zweck-
2. die Nutzungsberechtigten, insbesondere entfremdung erlischt mit einem Wechsel der
• Mieterinnen und Mieter, Verfügungs- oder Nutzungsberechtigung oder der
Änderung des Verwendungszwecks, es sei denn,
• sonstige Bewohnerinnen und Bewohner.
dass der Ersatzwohnraum geschaffen oder eine ein-
(2) Den in Absatz 1 genannten Personen stehen die in malige Ausgleichszahlung nach § 6 dieser Satzung
§ 3 Absatz 5 WohnStG genannten Beauftragten, geleistet wurde.
insbesondere von Haus- oder Wohnungsverwal-
tungen, gleich.
§ 7 Entrichtung von Ausgleichsbeträgen
§ 6 Genehmigung (1) Die Zweckentfremdungsgenehmigung kann ins-
besondere bei Vorliegen eines überwiegenden
(1) Eine Genehmigung zur Zweckentfremdung wird schutzwürdigen, privaten Interesses unter der
auf Antrag erteilt, wenn vorrangige öffentliche Auflage zur Entrichtung einer einmaligen oder
Interessen oder ein berechtigtes Interesse des laufenden Ausgleichszahlung erteilt werden. Mit
Verfügungs- oder Nutzungsberechtigten das Inter- der Ausgleichszahlung soll die durch die Zweck-
esse an der Erhaltung des betroffenen Wohnraums entfremdung bedingten Mehraufwendungen der
überwiegen. Allgemeinheit für die Schaffung neuen Wohnraums
(2) Ein beachtliches Angebot zur Bereitstellung von Er- mindestens teilweise kompensiert und so ein
satzwohnraum gleicht das öffentliche Interesse an Ausgleich für den Verlust an Wohnraum geschaffen
der Erhaltung des Wohnraums in der Regel aus. Ein werden. Die Ausgleichsbeiträge werden zweck-
beachtliches Angebot liegt vor, wenn die folgenden gebunden für die Förderung der Schaffung neuen
Voraussetzungen erfüllt sind: Wohnraums in Münster eingesetzt.
1. der Ersatzwohnraum wird im Gebiet Stadt (2) Die Ausgleichszahlung wird pro Quadratmeter
Münster geschaffen, zweckentfremdeten Wohnraums festgesetzt. Die
2. zwischen der Zweckentfremdung und der Be- Höhe orientiert sich am jeweiligen Fördersatz, der
reitstellung von Ersatzwohnraum besteht ein für die Erstellung von öffentlich gefördertem Miet-
zeitlicher Zusammenhang (kein Ersatzwohn- wohnraum, Einkommensgruppe B, in Münster gilt.
raum aus dem Bestand oder auf Vorrat), (3) Bei nur vorübergehendem Verlust des Wohnraums
3. die Verfügungsberechtigung über den zweck- ist in der Regel eine laufende, monatlich zu entrich-
entfremdeten und den Ersatzwohnraum stimmt tende Ausgleichszahlung in Höhe der Differenz zwi-
überein, schen der Miethöhe für neu geförderte Wohnun-
4. der Ersatzwohnraum ist nicht kleiner als der gen der Einkommensgruppe B und dem Oberwert
durch die Zweckentfremdung entfallende der Mietspanne für vergleichbaren Wohnraum in
Wohnraum, Münster, mindestens jedoch 2,00 Euro pro Quad-
ratmeter, zu entrichten.
5. der Ersatzwohnraum darf nicht als Luxuswohn-
raum anzusehen sein, der den Standard des (4) Die Ausgleichszahlung kann abgesenkt werden,
durch die Zweckentfremdung entfallenden wenn die in § 14 Absatz 2 Satz 2 und 3 WohnStG
Wohnraums in besonders erheblicher Weise genannten Gründe vorliegen.
überschreitet,
6. der Ersatzwohnraum steht dem Wohnungs- § 8 Nebenbestimmungen
markt in gleicher Weise wie der durch die (1) Die Genehmigung zur Zweckentfremdung von
Zweckentfremdung entfallende Wohnraum zur Wohnraum kann befristet, bedingt oder unter Auf-
Verfügung und lagen erteilt werden. Dies gilt auch für das Ersatz-
7. das Angebot zur Errichtung von Ersatzwohn- wohnraumangebot.
raum ist verlässlich, d. h. seine öffentlichrecht- (2) Ist aufgrund einer Nebenbestimmung die Wirk-
liche Zulässigkeit ergibt sich aus prüfbaren samkeit einer Genehmigung erloschen, so ist der
Unterlagen und die Antragstellerin bzw. der
219 Amtsblatt Nr. 23 vom 16. September 2022Raum wieder als Wohnraum zu behandeln und migungspflicht für die zweckfremde Nutzung des
Wohnzwecken zuzuführen. Wohnraums besteht. Bei der Überlassung mehrerer
Wohnungen zum Zweck der Kurzzeitvermietung
muss für jede einzelne Wohnung gesondert eine
§ 9 Negativattest
Anzeige erfolgen. Änderungen der anzugebenden
Bei Maßnahmen, für die eine Genehmigung nicht Daten sind unverzüglich mitzuteilen.
erforderlich ist, weil schützenswerter Wohnraum nicht (2) Die Stadt Münster teilt der oder dem Anzeigenden
vorhanden ist oder eine Zweckentfremdung nicht vor- eine amtliche Nummer (WohnraumIdentitäts-
liegt, wird auf Antrag ein Negativattest ausgestellt. nummer) mit. Wird eine Genehmigung für die
Überlassung von Wohnraum zum Zweck der Kurz-
§ 10 Mitwirkungs-, Auskunfts- und Betretungsrecht zeitvermietung erteilt, wird mit der Genehmigung
eine Wohnraum-Identitätsnummer vergeben. Die
(1) Personen nach § 2 dieser Satzung und § 16
Wohnraum-Identitätsnummer kann befristet erteilt
WohnStG haben den Bediensteten der Stadt Müns-
werden. Wird eine Genehmigung zum Zweck der
ter alle Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen
Kurzzeitvermietung befristet erteilt, ist auch die
vorzulegen, die erforderlich sind, um die Einhaltung
WohnraumIdentitätsnummer für denselben Zeit-
der Vorschriften dieser Satzung zu überwachen.
raum befristet.
(2) Personen nach § 2 dieser Satzung sind verpflichtet,
(3) Ist die oder der Anzeigende nicht mehr verfü-
den Beauftragten der Stadt Münster das Betreten
gungs- oder nutzungsberechtigt, ist je betroffener
des Wohnraumes oder der Unterkunft zu gestatten,
Wohnung eine neue Wohnraum-Identitätsnummer
wenn dies für die Entscheidung über eine Maßnah-
erforderlich.
me nach dieser Satzung erforderlich ist, insbeson-
dere die Einholung von Auskünften nicht ausreicht (4) Verfügungsberechtigte oder Nutzungsberechtigte
(§ 18 Absatz 1 WohnStG). haben die Wohnraum-Identitätsnummer stets und
für die Öffentlichkeit gut sichtbar anzugeben, wenn
sie die Nutzung des Wohnraums zum Zweck der
§ 11 Anordnungen Kurzzeitvermietung anbieten oder dafür werben.
(1) Wird Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken (5) Verfügungsberechtigte oder Nutzungsberechtigte
genutzt, kann angeordnet werden, dass der Wohn- haben jede einzelne Überlassung von Wohnraum
raum wieder Wohnzwecken zuzuführen ist (Wohn- zum Zweck der Kurzzeitvermietung der Stadt
nutzungsgebot). Die Stadt Münster kann auch die Münster spätestens am zehnten Tag nach Beginn
Räumung anordnen (Räumungsgebot). der Überlassung anzuzeigen. Erfolgt keine Anzeige,
(2) Ist Wohnraum so verändert worden, dass er nicht erlischt die Wohnraum-ldentitätsnummer.
mehr für Wohnzwecke geeignet ist, kann angeord- (6) Wer unter Nutzung eines Telemediendienstes oder
net werden, dass der frühere Zustand wiederher- eines Druckerzeugnisses oder anderen Mediums,
gestellt oder ein zumindest gleichwertiger Zustand in dem überwiegend Angebote oder Werbung für
geschaffen wird (Wiederherstellungsgebot). Ein die Überlassung von Wohnraum zum Zweck der
Wiederherstellungsgebot scheidet aus, soweit die Kurzzeitvermietung angezeigt werden oder an-
Wiederherstellung unzumutbar wäre. Dies ist der gezeigt werden können, ohne einer gesetzlichen
Fall, wenn die Herstellungskosten die ortsüblichen lmpressumspflicht zu unterliegen und dieser nach-
Kosten für einen Neubau in gleicher Größe, Ausstat- zukommen, die Überlassung von ein oder mehreren
tung und am gleichen Standort überschreiten wür- Räumen anbietet oder bewirbt, hat dies zuvor der
den. Ist die Wiederherstellung des früheren Zustan- Stadt Münster anzuzeigen. Absätze 1 bis 4 gelten
des nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand entsprechend.
möglich, kann die Schaffung von Ersatzwohnraum (7) Wer es Dritten ermöglicht, Angebote oder Wer-
oder die Zahlung einer einmaligen Ausgleichszah- bung für die Überlassung von Räumen, die der
lung verlangt werden (§15 Absatz 2 WohnStG). öffentlichen Angabe einer Wohnraum-Identitäts-
nummer bedürfen, zu veröffentlichen oder daran
§ 12 Anzeige- und Registrierungspflicht bei Kurzzeit- mitwirkt, hat sicherzustellen, dass diese Angebote
vermietung oder Werbung nicht ohne eine öffentlich sichtbare
(1) Vor der Überlassung von Wohnraum zum Zweck Wohnraum-Identitätsnummer veröffentlicht wer-
der Kurzzeitvermietung ist dies der Stadt Müns- den oder veröffentlicht sind.
ter unter Angabe des Familiennamens, des Vor-
namens, der Anschrift, des Geburtsdatums, der § 13 Ordnungswidrigkeiten
Belegenheit der Wohnung, der Verwendung als
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
Haupt- oder Nebenwohnung und des beabsichtig-
fahrlässig
ten Vertriebswegs für die Gebrauchsüberlassung
des Wohnraums anzuzeigen. Dies gilt auch, wenn 1. Wohnraum ohne die nach dieser Satzung erfor-
nach § 4 Absatz 2 Nummer 2 noch keine Geneh- derliche Genehmigung zu anderen als Wohn-
zwecken nutzt oder überlässt, länger als sechs
220 Amtsblatt Nr. 23 vom 16. September 2022Monate leer stehen lässt, diesen durch Abbruch löst die bis dahin bestehende Wohnraumschutzsat-
vernichtet oder eine Zweckentfremdung nicht zung der Stadt Münster vom 14. Februar 2020 ab.
abwendet, obwohl dies zumutbar war (§ 21 (2) Diese Satzung tritt 5 Jahre nach ihrer Veröffentli-
Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 WohnStG), chung außer Kraft.
2. wer einer mit einer Genehmigung verbundenen Die vorstehende Ortssatzung wird hiermit öffentlich
Auflage nicht, nicht vollständig oder nicht recht- bekannt gemacht.
zeitig nachkommt (§ 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer
9 WohnStG),
Auf die Rechtsfolgen des § 7 Abs. 6 Satz 1 GO NW wird
3. wer eine Auskunft nicht, nicht richtig oder
hingewiesen. Diese Bestimmung lautet wie folgt:
nicht vollständig erteilt, Unterlagen nicht oder
nicht vollständig vorlegt oder nicht zur Verfü-
gung stellt (§ 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 § 7 Abs. 6 Satz 1
WohnStG),
4. wer die Anzeige zum Leerstand nicht oder nicht Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
rechtzeitig vornimmt, oder die Angaben nicht dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige orts-
oder nicht rechtzeitig macht, oder die Nach- rechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne
weise nicht oder nicht rechtzeitig erbringt (§ 21 nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht
Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 WohnStG), mehr geltend gemacht werden, es sei denn
5. wer die Wohnraum-Identitätsnummer nicht,
nicht richtig oder nicht vollständig oder eine a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein
ungültige, falsche oder gefälschte Wohnraum- vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht
Identitätsnummer angibt (§ 21 Absatz 1 Satz 1 durchgeführt,
Nummer 12 WohnStG),
6. wer die Überlassung von Wohnraum nicht, nicht
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestim-
rechtzeitig oder nicht vollständig angibt (§ 21
mung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ord-
Absatz 1 Satz 1 Nummer 13 WohnStG).
nungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
(2) Darüber hinaus handelt ordnungswidrig im Sinne
von § 21 Absatz 2 WohnStG, wer vorsätzlich oder
fahrlässig c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher
beanstandet oder
1. ohne erforderliche Genehmigung die Überlas-
sung von Wohnraum zum Zweck der Kurzzeit-
vermietung anbietet oder dafür wirbt, d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber
2. Angebote oder Werbung dafür verbreitet oder der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletz-
deren Verbreitung ermöglicht oder te Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
worden, die den Mangel ergibt.
3. es entgegen § 17 Absatz 9 WohnStG ermöglicht
oder daran mitwirkt, Angebote oder Werbung
ohne Wohnraum-Identitätsnummer zu veröf- Münster, den 8. September 2022
fentlichen oder seiner Entfernungspflicht nach § Der Oberbürgermeister
21 Absatz 3 WohnStG oder § 17 Absatz 2 Satz 2 Markus Lewe
WohnStG nicht nachkommt.
(3) Gemäß § 21 Absatz 4 WohnStG kann die Ordnungs-
widrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 500.000 €
geahndet werden.
(4) Die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswid-
rigkeiten richtet sich nach dem Gesetz über Ord-
nungswidrigkeiten (OWiG) vom 19. Februar 1987
(BGBI. 1 S. 602) in der jeweils gültigen Fassung.
§ 14 Verwaltungsgebühren
Die Erhebung von Verwaltungsgebühren richtet sich
nach der Verordnung nach dem Wohnraumstärkungs-
gesetz (WohnStVO) nebst Gebührentarif.
§ 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Stadt Münster in Kraft und
221 Amtsblatt Nr. 23 vom 16. September 2022Fischerprüfung Darüber hinaus haben Sie ein Widerspruchsrecht ge-
gen die Weiterleitung Ihrer nach dem Bundesmeldege-
In der Zeit vom 28.11.2022 bis voraussichtlich setz erhobenen Daten an das Bundesamt für das Per-
8.12.2022 findet bei der Unteren Fischereibehörde der sonalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der
Stadt Münster eine Fischerprüfung statt. Übersendung von Informationsmaterial an Personen
Zur Prüfung kann zugelassen werden, wer mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten
Jahr volljährig werden (§ 58 c Abs. 1 Satz 1 Soldaten-
gesetz und § 36 Abs. 2 BMG). Die Datenübermittlung
• zum Zeitpunkt der Prüfung mindestens dreizehn
erfolgt zum 28.2.2023. Ein Widerspruch gegen die
Jahre alt ist und
Weitergabe ist rechtzeitig vorher zu stellen.
• in Münster seinen ständigen Wohnsitz hat. Auf die oben genannten Widerspruchsrechte wird
ausdrücklich hingewiesen.
Anmeldeformulare finden Sie unter www.stadt-mu- Widersprüche nehmen das Amt für Bürger- und Rats-
enster.de/ordnungsamt oder direkt beim Ordnungs- service, Stadthaus 1, Klemensstraße 10, die Bezirks-
amt der Stadt Münster, Klemensstraße 10, 48143 verwaltungen bzw. die Bürgerbüros entgegen oder
Münster, Zimmer 6030, Tel.: 0251/492-3213/3226. Dort nutzen Sie unseren
kann auch die Prüfungsgebühr in Höhe von 50,00 € Online-Service unter: https://buergerdienste.citeq.de/
eingezahlt werden. meldewesen/webclient/app/m/5515000/uebermitt-
Anmeldungen sind bis zum 27.10.2022 möglich. lungssperre
Münster, den 23. August 2022 Münster, den 24. August 2022
I.A. Der Oberbürgermeister
Michael Thomas Markus Lewe
Abteilungsleiter
Öffentliche Auslegung des Entwurfs der
Widerspruchsrecht und Einwilligung nach vorhabenbezogenen 3. Änderung des Bebau-
dem Bundesmeldegesetz ungsplans Nr. 375: Gievenbeck – Toppheide
Nach § 50 Bundesmeldegesetz darf die Meldebehörde (Hensenstraße / Gescherweg / Rüschhaus-
in nachstehend genannten besonderen Fällen Aus- weg)
künfte erteilen:
- An Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern
von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wah-
len und Abstimmungen (§ 50 Abs. 1 Bundesmelde-
gesetz),
- an Mitglieder parlamentarischer oder kommuna-
ler Vertretungskörperschaften sowie Presse und
Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2
Bundesmeldegesetz),
- an Adressbuchverlage - § 50 Abs. 3 Bundesmelde-
gesetz.
Sie haben das Recht, der Weitergabe ihrer Daten nach
§ 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz zu widersprechen.
Sie haben ebenfalls ein Widerspruchsrecht gegen die
Weiterleitung Ihrer nach dem Bundesmeldegesetz
erhobenen Daten an eine öffentlich-rechtliche Reli-
gionsgemeinschaft, wenn sie als Familienangehöriger Übersichtsplan Nr. 1 Bereich der vorhabenbezogenen
(Ehegatte, minderjährige Kinder und Eltern minderjäh- 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 375
riger Kinder) von Mitgliedern einer öffentlich-rechtli-
chen Religionsgesellschaft nicht derselben oder keiner
Religionsgesellschaft angehören. Dies gilt nicht, soweit Für den oben bezeichneten Teil des Stadtgebiets wur-
Daten für Zwecke der Steuererhebung der jeweiligen de gemäß dem Baugesetzbuch (BauGB) der Entwurf
Religionsgesellschaft übermittelt werden (§ 42 Abs. 2 der vorhabenbezogenen 3. Änderung des Bebauungs-
und 3 BMG). plans Nr. 375 nebst Begründung erarbeitet.
222 Amtsblatt Nr. 23 vom 16. September 2022Ziel der Bebauungsplanänderung ist – auf Antrag der Umweltbezogene Stellungnahmen, die auszulegen
Wohn- + Stadtbau GmbH als Vorhabenträgerin – eine wären, liegen nicht vor.
Anpassung der dargestellten Ansichtspläne der Bau-
körper 1-5 der vorhabenbezogenen 2. Änderung des
Münster, den 9. September 2022
Bebauungsplans Nr. 375. Die bisher beabsichtigte
Gestaltung mit Verblendsteinen soll unter Beibehal- Der Oberbürgermeister
tung der Farbgebung (hell, sandsteinfarben) durch I.V.
eine Putzfassade mit Mineralwolle und hochwertigem, Robin Denstorff
mineralischem Kratzputz ersetzt werden. Stadtbaurat
Die Abgrenzung des Bereichs der vorhabenbezogenen
3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 375 ist aus dem
abgedruckten Übersichtsplan Nr. 1 zu ersehen.
Innerhalb des Änderungsbereichs liegen die folgenden
Aufhebung des Beschlusses zur 100. Ände-
Flurstücke: rung des Flächennutzungsplans der Stadt
Gemarkung Münster; Flur 60, Flurstücke 292, 293, 294. Münster im Stadtbezirk Münster-Südost im
Durch die Bebauungsplanänderung werden die Grund- Stadtteil Angelmodde im Bereich Hiltruper
züge der Planung nicht berührt, sodass das verein- Straße / Westlich Am Sandbach
fachte Verfahren gemäß § 13 BauGB angewendet wird
und von der Durchführung einer Umweltprüfung nach
§ 2 Abs. 4 BauGB abgesehen wird.
Gemäß § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 und § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird hiermit be-
kanntgegeben:
Der Entwurf der vorhabenbezogenen 3. Ände-
rung des Bebauungsplans Nr. 375 liegt ab Montag,
dem 26.9.2022 bis einschließlich Mittwoch, dem
26.10.2022 zur Einsichtnahme öffentlich aus. Die öf-
fentliche Auslegung erfolgt während der Dienststun-
den (Montag bis Mittwoch: 8 - 16 Uhr, Donnerstag:
8 - 18 Uhr, Freitag: 8 - 13 Uhr) bei der Stadtverwaltung
Münster, im Kundenzentrum im Erdgeschoss des
Stadthauses 3, Albersloher Weg 33, 48155 Münster.
Aus organisatorischen Gründen bieten wir eine vorhe-
rige telefonische Terminabsprache zu den genannten
Zeiten unter der Telefonnummer 0251/492-6195 an.
Es wird besonders darauf hingewiesen, dass neben Übersichtsplan Nr. 2 Bereich der Aufhebung der 100.
der öffentlichen Auslegung im Kundenzentrum des Änderung des Flächennutzungsplans
Stadthauses 3 sämtliche Unterlagen während der
Auslegungsfrist auch im Internet unter https://www.
stadt-muenster.de/stadtplanung eingesehen und her- Der Rat der Stadt Münster hat am 7.9.2022 den folgen-
untergeladen werden können. den Beschluss gefasst:
Fragen, die zu den öffentlich ausgelegten Unterlagen Der vom Rat der Stadt Münster am 24.6.2020 getroffe-
bestehen, können telefonisch bei dem zuständigen ne Beschluss zur 100. Änderung des Flächennutzungs-
Ansprechpartner unter 0251/492-6195 gestellt wer- plans im Stadtbezirk Münster-Südost im Stadtteil
den. Angelmodde im Bereich Hiltruper Straße / Westlich
Während der Auslegungsfrist können bei der Stadtver- Am Sandbach wird gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8
waltung Münster Stellungnahmen abgegeben werden. Baugesetzbuch (BauGB) aufgehoben.
Stellungnahmen können beispielsweise schriftlich, zur Der vorstehende Beschluss des Rates der Stadt Müns-
Niederschrift, per EMail oder über ein Online-Formular ter wird hiermit bekanntgemacht.
auf der oben genannten Internetseite vorgebracht Die Abgrenzung des Bereichs der Aufhebung der
werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnah- 100. Änderung des Flächennutzungsplans ist aus dem
men können bei der Beschlussfassung über die vorha- abgedruckten Übersichtsplan Nr. 2 zu ersehen.
benbezogene Bebauungsplanänderung unberücksich-
tigt bleiben.
Münster, den 13. September 2022
Öffentlich ausgelegt wird der Entwurf der vorhabenbe-
zogenen 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 375 mit Der Oberbürgermeister
der Begründung. Markus Lewe
223 Amtsblatt Nr. 23 vom 16. September 2022Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung ON 1: Flurstücke 1042 und 1399,
des Bebauungsplans Nr. 608: Hiltruper
Straße / Westlich Am Sandbach ON 3: Flurstück 1006
ON 4: Flurstücke 1007 und 1041
am 17.8.2022 unanfechtbar geworden ist.
Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt
Münster wird nach § 83 Abs. 2 BauGB der bisherige
Rechtszustand durch den in dem Beschluss über die
vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechts-
zustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die
Einweisung der neuen Eigentümerin in den Besitz der
zugeteilten Grundstücke ein.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Die Beteiligten können gegen diese Bekanntmachung
Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Über den
Antrag entscheidet das Landgericht Arnsberg, Kammer
Übersichtsplan Nr. 3 Bereich der Aufhebung des Be-
für Baulandsachen. Wer vor dem Landgericht Anträ-
baungsplans Nr. 608
ge zur Hauptsache stellen will, muss sich durch eine
Rechtsanwaltschaft vertreten lassen.
Der Antrag muss die Bekanntmachung der Unanfecht-
Der Rat der Stadt Münster hat am 7.9.2022 den folgen- barkeit bezeichnen, gegen die er sich richtet. Er soll die
den Beschluss gefasst: Erklärung enthalten, inwieweit die Bekanntmachung
Der vom Rat der Stadt Münster am 24.6.2020 getrof- angefochten wird und einen bestimmten Antrag ent-
fene Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans halten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und
Nr. 608: Hiltruper Straße / Westlich Am Sandbach wird Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des
gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch Antrages dienen.
(BauGB) aufgehoben. Der Antrag ist innerhalb von sechs Wochen, nachdem
Innerhalb dieses Gebiets liegen die folgenden Flurstü- die Unanfechtbarkeit bekannt gemacht worden ist,
cke: schriftlich oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstel-
Gemarkung Angelmodde, Flur 2, Flurstücke 2561, le des Umlegungsausschusses der Stadt Münster (Post-
2562. anschrift: Umlegungsausschuss der Stadt Münster,
48127 Münster, Hausanschrift: Stadthaus 3, Alberslo-
her Weg 33, 48155 Münster) zu erklären. Die öffentli-
Der vorstehende Beschluss des Rates der Stadt Müns-
che Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungs-
ter wird hiermit bekanntgemacht.
tages des Amtsblattes vollzogen.
Die Abgrenzung des Bereichs der Aufhebung des Be-
Der Nachtbriefkasten befindet sich am Stadthaus 1,
bauungsplans Nr. 608 ist aus dem abgedruckten Über-
Eingang Klemensstraße.
sichtsplan Nr. 3 zu ersehen.
Wird die Frist durch das Verschulden einer bevoll-
mächtigten oder vertretenden Person versäumt, so
Münster, den 13. September 2022 wird deren Verschulden den vertretenen Beteiligten
Der Oberbürgermeister zugerechnet.
Markus Lewe
Münster, den 23. August 2022
Umlegungsausschuss
Vereinfachte Umlegung G 90: Heroldstraße der Stadt Münster
Nach § 83 Baugesetzbuch (BauGB) wird bekannt ge- L.S.
macht, dass der vom Umlegungsausschuss der Stadt Erwin Scheer
Münster am 22.6.2022 nach § 82 BauGB gefasste Be- Vorsitzender
schluss über die vereinfachte Umlegung G 90: Herold-
straße für die Grundstücke Gemarkung Amelsbüren,
Flur 3
224 Amtsblatt Nr. 23 vom 16. September 2022Vereinfachte Umlegung G 132: Hoher Hain- Münster, den 23. August 2022
weg Umlegungsausschuss
der Stadt Münster
Nach § 83 Baugesetzbuch (BauGB) wird bekannt ge-
macht, dass der vom Umlegungsausschuss der Stadt L.S.
Münster am 22.6.2022 nach § 82 BauGB gefasste Erwin Scheer
Beschluss über die vereinfachte Umlegung G 132: Ho- Vorsitzender
her Hainweg für die Grundstücke Gemarkung Münster,
Flur 193,
Bekanntmachung des Entwurfes der Haushalts-
ON 1: Flurstück 317, satzung der Stadt Münster für das Haushaltsjahr
2023
ON 2: Flurstücke 428 und 431, Aufgrund des § 80 Abs. 3 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung
ON 3: Flurstück 449, der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW.
S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Ge-
setzes zur Einführung digitaler Sitzungen für kom-
ON 4: Flurstück 450, munale Gremien und zur Änderung kommunal-
rechtlicher Vorschriften vom 13.4.2022 (GV. NRW.
am 23.8.2022 unanfechtbar geworden ist. S. 490), wird bekanntgemacht, dass der Entwurf der
Haushaltssatzung der Stadt Münster für das Haus-
haltsjahr 2023 mit Anlagen ab dem 19.9.2022 für
Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt die Dauer des Beratungsverfahrens im Rat, voraus-
Münster wird nach § 83 Abs. 2 BauGB der bisherige sichtlich bis zum 14.12.2022, während der Dienst-
Rechtszustand durch den in dem Beschluss über die stunden im Amt für Finanzen und Beteiligungen,
vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechts- Klemensstraße 10, Zimmer 6.049, 48143 Münster,
zustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Ein- zur Einsichtnahme öffentlich ausliegt.
weisung der neuen Eigentümerinnen und Eigentümer
in den Besitz der zugeteilten Grundstücke ein.
In der Zeit vom 19.9.2022 – 31.10.2022 können
Einwendungen gegen den Entwurf der Haushalts-
satzung und ihre Anlagen der vorgenannten Stelle
Rechtsbehelfsbelehrung: schriftlich zugeleitet oder während der Dienststun-
Die Beteiligten können gegen diese Bekanntmachung den mündlich zu Protokoll gegeben werden.
Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Über den
Antrag entscheidet das Landgericht Arnsberg, Kammer Münster, den 14. September 2022
für Baulandsachen. Wer vor dem Landgericht Anträ- Der Oberbürgermeister
ge zur Hauptsache stellen will, muss sich durch eine
Rechtsanwaltschaft vertreten lassen.
Markus Lewe
Der Antrag muss die Bekanntmachung der Unanfecht-
barkeit bezeichnen, gegen die er sich richtet. Er soll die
Erklärung enthalten, inwieweit die Bekanntmachung
angefochten wird und einen bestimmten Antrag ent-
halten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und
Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des
Antrages dienen.
Der Antrag ist innerhalb von sechs Wochen, nachdem
die Unanfechtbarkeit bekannt gemacht worden ist,
schriftlich oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstel-
le des Umlegungsausschusses der Stadt Münster (Post-
anschrift: Umlegungsausschuss der Stadt Münster,
48127 Münster, Hausanschrift: Stadthaus 3, Alberslo-
her Weg 33, 48155 Münster) zu erklären. Die öffentli-
che Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungs-
tages des Amtsblattes vollzogen.
Der Nachtbriefkasten befindet sich am Stadthaus 1,
Eingang Klemensstraße.
Wird die Frist durch das Verschulden einer bevoll-
mächtigten oder vertretenden Person versäumt, so
wird deren Verschulden den vertretenen Beteiligten
zugerechnet. 225 Amtsblatt Nr. 23 vom 16. September 2022Benachrichtigung über öffentliche Zustellungen gem. § 10 Landeszustellungsgesetz NRW
Die nachfolgend aufgeführten Schriftstücke der Stadt Bitte vereinbaren Sie einen Termin unter:
Münster werden durch eine öffentliche Bekanntma- Tel. 0251/492-1303
chung zugestellt.
Bitte beachten Sie:
Ausweisdokumente:
1. Mit dieser Benachrichtigung über eine öffentliche
Zustellung können Fristen in Gang gesetzt werden, Bitte bringen Sie unbedingt ein Ausweisdokument
nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. mit, wenn Sie den Ausdruck des Schriftstücks abholen.
Sofern Sie als Bevollmächtigte/r erscheinen, benöti-
2. Das Schriftstück gilt als öffentlich zugestellt, wenn
gen Sie Ihr eigenes Ausweisdokument; den Nachweis
seit dem Tag der Bekanntmachung dieser Benach-
der Bevollmächtigung und ein Ausweisdokument des
richtigung zwei Wochen verstrichen sind.
Zustelladressaten.
3. Das Schriftstück kann eine Ladung zu einem Termin
Ausweisdokumente deutsche Mitbürger/-innen: Perso-
enthalten. Das Versäumen dieses Termins kann
nalausweis, Reisepass
Rechtsnachteile zur Folge haben.
Ausweisdokumente ausländische Mitbürger/-innen:
Sie oder ein/e von Ihnen dazu Bevollmächtigte/r
Nationalpass, internationaler Reiseausweis, Ausweiser-
können einen Ausdruck des Schriftstücks bis zum
satz
30.9.2022 bei der Stadt Münster abholen beim Amt
für Kommunikation, Stadthaus 1, 9. Etage, Zimmer Ein Führerschein reicht nicht.
9.036, Eingang Heinrich-Brüning-Straße
Name und letzte bekannte Anschrift des Datum des Aktenzeichen des Art des
Zustellungsadressaten Schriftstücks Schriftstücks Schriftstücks *
Eldar Bagersade, Gescherweg 76, 48161 Münster 30.8.2022 59.2608.524816 Bescheid
Nelli Lytvynchuk, Schifffahrter Damm 9, 21.6.2022 59.2203.519618 Bescheid
48145 Münster
Tonino Drücker Stehrweg 2, 48155 Münster 1.9.2022 12-4004.1590.314.3 Bescheid
Lisa Kachel, Sopienstraße 15, 48167 Münster 1.9.2022 32.22 SV VA2 Bescheid
WAF-AM100
Mehre Khavandgar, Hensenstraße 186, 48161 Münster 31.8.2022 59.2614.005723 Bescheid
Jens Heinrich Riegelmeyer, Ludgeriplatz 4, 5.9.2022 59.2421.400081 Ladung zu
48151 Münster einem Termin
Yevheniia Lapchuk, Vennheideweg 25, 48165 Münster 1.9.2022 59.2605.519699 Bescheid 1
2.9.2022 Bescheid 2
Nana Teteloshvilie, Herdingstr. 15, 5.9.2022 59.1304.009501 Ladung zu
48153 Münster einem Termin
Timo Lange, An der Meerwiese 69, 48157 Münster 6.9.2022 32.22.RE VA2/MS- Bescheid
FL1909
Andre Hermes, c/o Diakonie Wohnhilfen, 6.9.2022 59.2403.476797 Bescheid
Windthorststraße 7, 48143 Münster
Ferenc Tibor Füresz, Ludgeriplatz 4, 48151 Münster 8.9.2022 59.2421.529608 Bescheid
Maricel Anastasiei, An der Wallhecke 7, 9.9.2022 32.22.RE VA2/ Bescheid
48167 Münster MS-UE367
* Enthält das Schriftstück eine Ladung zu einem Termin, kann das Versäumen dieses Termins Rechtsnachteile zur
Folge haben
226 Amtsblatt Nr. 23 vom 16. September 2022227 Amtsblatt Nr. 23 vom 16. September 2022
Impressum
Herausgeberin: Stadt Münster
Amt für Kommunikation
Stadthaus 1, Klemensstraße 10,
48143 Münster
Redaktion: Heike Schulz
Telefon 02 51/4 92-13 03
Fax 02 51/4 92-77 12
E-Mail:
SchulzHeike@stadt-muenster.de
Druck: Personal- und Organisationsamt
Expedition und Druck
Das Amtsblatt wird veröffentlicht unter:
www.stadt-muenster.de/amtsblatt.html.
Es ist auch eine gedruckte Ausgabe erhältlich.
Jahres-Abonnement: 32 Euro. Kündigung spätestens bis
zum 15. Dezember für den 1. Januar des Folgejahres.
Einzelnummern gibt es in der Münster-Information im
Stadthaus 1.
228 Amtsblatt Nr. 23 vom 16. September 2022Sie können auch lesen
