Amtsblatt Mössinger - Stadt Mössingen
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Mössinger
Amtsblatt
43. Jahrgang Freitag, 24. Januar 2020 Nr. 4
Im vergangenen Jahr hat die Stadtverwaltung gemeinsam
mit vielen Beteiligten ein Integrationskonzept erarbeitet.
Die Ergebnisse - Ziele und Maßnahmen in den Bereichen
Wohnen, Bildung, Arbeit und Begegnung - werden am
Dienstag, 28. Januar um 18.00 Uhr im Bürgersaal im Rathaus
vorgestellt und diskutiert. Sie sind herzlich dazu eingeladen.
Näheres im Innenteil.
Mössinger Amtsblatt 2 Freitag, 24. Januar 2020
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stützung beim Umzug, Mitarbeiterrabatt von 50 %, regelmäßige
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Mössinger Amtsblatt 3 Freitag, 24. Januar 2020
Bereitschaft kann auch über das Festnetz kostenfrei unter Tel. 0800 00 22 8 33 ggf. auf der von
allen Mobilnetzten erreichbaren Rufnummer 22 8 33 (Kosten max. 69 Cent/Min.) sowie auf der
Notfalldienste Homepage für Apothekennotdienste www.aponet.de abgerufen werden.
Diakonie-/Sozialstation Mössingen 95 15 - 0
Löwensteinplatz 1 Sprechzeiten:
Allgemeine Notfallpraxis 116 117 72116 Mössingen Mo – Fr 8.00 – 12.00 Uhr
Universitätsklinikum Tübingen, Ottfried-Müller-Straße 10 (Gebäude 500), 72076 und nach tel. Vereinbarung
Tübingen, Öffnungszeiten: Mo - Do: 19 - 22 Uhr, Fr: 16 - 22 Uhr, Sa, So, Feiertag: Hospizarbeit Mössingen 5 07 10 63
8-22 Uhr. Patienten können ohne Voranmeldung in die Notfallpraxis kommen
Polizeiposten Mössingen 95 21 - 0
docdirekt 07 11 / 96 58 97 00
nach Dienstschluss Tübingen 0 70 71 / 9 72 - 86 61
Montag bis Freitag 9 bis 19 Uhr: docdirekt - Kostenfreie Onlinesprechstunde
von niedergelassenen Haus- und Kinderärzten, nur für gesetzlich Versicherte Gas-Störungsdienst 0 71 21 / 5 82 - 32 22
oder docdirekt.de (Fair Energie GmbH Reutlingen)
Kinder- und Jugendärztlicher Dienst 01 80 / 6 07 07 10 Strom-Störungsdienst 01 72 / 7 72 26 08
Notfallpraxis in der Universitäts-Kinderklinik, Hoppe-Seyler-Straße 1 (Gebäude
410, Ebene 3). Öffnungszeiten: Sa, So, Feiertag: 10 - 19 Uhr. Patienten können (Stadtwerke Mössingen) oder 01 72 / 7 72 26 09
ohne Voranmeldung in die Notfallpraxis kommen. Unter der Woche: Telefo-
nische Rufbereitschaft zwischen 18 und 21 Uhr.
Wasser-Störungsdienst 01 71 / 7 32 67 20
(Stadtwerke Mössingen) oder 370 - 401
HNO-ärztlicher Notfalldienst 01 80 / 6 07 07 11
Notfallpraxis in der HNO-Klinik am Universitätsklinikum, Elfriede-Aulhorn-Straße Elektro-Innung Tübingen 01 80 / 5 72 70 72
5 (Gebäude 600). Öffnungszeiten Sa, So, Feiertag: 8 - 20 Uhr. Patienten können (Kreisweiter Notdienst)
ohne Voranmeldung in die Notfallpraxis kommen. Sterbefälle – Standesamt Mössingen 3 70 - 2 12
Augenärztlicher Dienst 0 18 01 / 92 93 44 nach Dienstschluss das örtliche Bestattungsunternehmen 2 14 94
Chirurgie, Unfälle Anwaltnotdienst in Strafsachen 01 72 / 7 30 77 77
Tübingen: Ambulanz des CRONA-Klinikums, Anwaltverein für den Landgerichtsbezirk Tübingen e. V.
Hoppe-Seyler-Straße 3 0 70 71 / 2 98 66 18
und Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik, Schuldnerberatung Tübingen
Schnarrenbergstraße 0 70 71 / 60 60 Sprechstunde in Tübingen
Rottenburg: Winghofer Medicum, nach tel. Terminvereinbarung 0 70 71 / 9 30 48 71
Röntgenstr. 38 0 74 72 / 92 60 Telefonseelsorge 08 00 / 1 11 01 11
Zahnärztlicher Notfalldienst 0 18 05 / 91 16 70 08 00 / 1 11 02 22
Der zahnärztliche Notfalldienst ist an den Wochenenden in der Zeit von 10.00 (* = Telefon-Nummern ohne eigens angegebene Vorwahl liegen im Ortsnetzbereich 0 74 73)
bis 11.00 Uhr und von 16.00 bis 17.00 Uhr erreichbar. Name und Adresse der Angaben ohne Gewähr
zum Bereitschaftsdienst eingeteilten Zahnärzte sind nur unter der genannten
Telefonnummer zu erfahren. Dort läuft ein Ansageband.
Sprechzeiten bei der Stadtverwaltung Mössingen 37 00
vormittags nachmittags
Notarzt, Rettungsdienst 112 Montag 8.00 – 12.00 Uhr –
Dienstag 8.00 – 12.00 Uhr 14.00 – 16.00 Uhr
Krankentransport 1 92 22 Mittwoch 8.00 – 12.00 Uhr 14.00 – 18.00 Uhr
Gift-Notruf Freiburg 07 61 / 1 92 40 Donnerstag 8.00 – 12.00 Uhr –
Freitag 8.00 – 12.30 Uhr
Internet: www.giftberatung.de
sowie nach persönlicher Absprache.
Apotheken-Bereitschaft: Terminvereinbarung wird allgemein empfohlen.
Fr., 24. 01.: pharmaphant Apotheke Blaue Brücke Tübingen Sprechzeiten Bürgerbüro 3 70 - 2 22
Reutlinger Str. 6, Tel. 0 70 71 / 3 55 88 vormittags nachmittags
Sa., 25. 01.: Paracelsus-Apotheke Nehren
Bahnhofstr. 10, Tel. 0 74 73 / 35 16 Montag 7.30 – 12.00 Uhr –
So., 26. 01.: Schloss-Apotheke Gomaringen Dienstag 7.30 – 12.00 Uhr 14.00 – 16.00 Uhr
Lindenstr. 52, Tel. 0 70 72 / 91 22 82 Mittwoch 7.30 – 12.00 Uhr 14.00 – 18.00 Uhr
Mo., 27. 01.: Post-Apotheke Tübingen Donnerstag 7.30 – 12.00 Uhr 14.00 – 18.00 Uhr
Europaplatz 3, Tel. 0 70 71 / 3 27 77 Freitag 7.30 – 12.30 Uhr
Di., 28. 01.: Steinlach-Apotheke Mössingen sowie nach Vereinbarung.
Falltorstr. 34, Tel. 0 74 73 / 63 73
Mi., 29. 01.: Alb-Apotheke Mössingen-Bästenhardt Notrufe:
Albblickstr. 23, Tel. 0 74 73 / 78 57 Polizei 110
Do., 30. 01.: Dr. Linz'sche Apotheke am Marktbrunnen Tübingen Notarzt, Rettungsdienst 112
Am Markt 5, Tel. 0 70 71 / 5 60 50 Feuerwehr 112
Die nächsten Mössingen Talheim Öschingen Belsen Bad Sebastiansweiler
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Biotonne Mi. 05. 02. Fr. 24. 01. Mi. 05. 02. Mi. 05. 02. Mi. 05. 02.
Restmüll Do. 30. 01. Do. 30. 01. Fr. 31. 01. Mi. 29. 01. Mi. 29. 01.
Gelber Sack Mi. 05. 02. Mi. 05. 02. Mi. 05. 02. Mi. 05. 02. Mi. 05. 02.
Altpapier-Bündel Sa. 29. 02. Sa. 29. 02. Sa. 29. 02. Sa. 29. 02. Sa. 29. 02.
Altpapier-Tonne Do. 20. 02. Do. 20. 02. Do. 20. 02. Mi. 29. 01. Mi. 29. 01.
Holzmöbel Do. 27. 02. Fr. 14. 02. Do. 13. 02. Mo. 10. 02. Fr. 13. 03.
Sperrmüll Do. 05. 03. Fr. 21. 02. Do. 20. 02. Mo. 17. 02. Fr. 20. 03.
Häckselgut Mo. 06. 04. Sa. 21. 03. Sa. 04. 04. Do. 02. 04. Do. 02. 04.
Die öffentlichen Häckselplätze in Belsen, Talheim und Öschingen sind i. d. R. freitags von 14 bis 17 Uhr und samstags von 10 bis 14 Uhr geöffnet. Der Häckselplatz
in Öschingen hat nur über die Wintermonate geöffnet.
Problemstoffsammelstelle Nehrener Gässle (Deponie), Öffnungszeiten: Mittwoch 16.00 – 17.00 Uhr. Bitte nur während der Öffnungszeit anliefern!
Nähere Hinweise zu den einzelnen Sammlungen erhalten Sie jeweils terminbezogen.
Mössinger Amtsblatt 4 Freitag, 24. Januar 2020
Wöchentliche Veranstaltungstermine So. 2. Februar 2020
vom 24. Januar bis 2. Februar 2020 Führung mit Gerlinde Wagner durch das Holzschittmuseum
bis So. 20. September 2020 Ter- Freunde des Holzschnitt-Museums Klaus Herzer
15.00 Uhr, Holzschnitt-Museum Klaus Herzer
Ausstellung"Kontraste im Dialog, mine
Neue Holzschnitte 19" Das Holzschnitt-Museum Klaus Herzer, Obergasse 1 in Öschingen ist
Kunststiftung Klaus Herzer jeweils sonntags von 14.00 - 17.00 Uhr geöffnet. Führungen auf Anfrage
Geöffnet sonntags 14.00 - 17.00 Uhr und auf Anmeldung auch an anderen Tagen (Tel. 6339).
Holzschnitt-Museum Klaus Herzer in Öschingen, Obergasse 1 Alle Angaben entsprechend Mitteilung der Veranstalter und ohne Gewähr.
Änderungen/Ergänzungen können der Stadtverwaltung bis zum Freitag der Vorwoche unter der Telefonnummer
bis Fr. 27. März 2020 370-152 mitgeteilt werden.
Kunst im GZM: Ausstellung „Figur und Grund“
GesundheisZentrum Mössingen und arTüthek.de
täglich geöffnet, Gesundheitszentrum Mössingen Gemeinderatssitzungsbericht
bis So. 1. März 2020
Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2020
Aus dem Museumsdepot "Männer-, Frauen- und Kinderwelten"
Stadt Mössingen Antrag von Gemeinderätin Raphaela Pusch auf Ausscheiden
Geöffnet mittwochs 14.00 - 22.00 Uhr und sonntags 14.00 - 17.00 Uhr aus dem Gemeinderat
Kulturscheune Mössingen, Brunnenstraße 3/1
Gemeinderätin Raphaela Pusch beantragte im Dezember 2019 aus persön-
lichen Gründen aus dem Gemeinderat auszuscheiden. Ein Gemeinderatsmit-
Sa. 25. Januar 2020 glied kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes sein Ausscheiden verlangen.
Deutschrap-Konzert 2.0 + Aftershow Frau Pusch gab an, durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der
Jugendpflege Mössingen Fürsorge für die Familie erheblich behindert zu sein. Der Gemeinderat stellte
ab 19.00 Uhr, Jugend- und Gemeinschaftshaus M fest, dass bei Raphaela Pusch ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus
dem Gemeinderat vorliegt. Oberbürgermeister Bulander bedankte sich herzlich
Ausflug in das Naturkundemuseum Reutlingen bei ihr für das große Engagement und die geleistete Arbeit in der kurzen Zeit
TV Naturfreunde OG Mössingen im Gremium. „Sie haben neue Sichtweisen in den Gemeinderat gebracht, es
12.10 Uhr, Treffpunkt: Jakob-Stotz-Platz war immer erfrischend“, so Bulander, „leider verlieren wir mit Ihnen, wie so oft
Stadtpokal ein junges und weibliches Mitglied“. Raphael Pusch bedankte sich und betonte,
Schützenverein Öschingen 1873 e. V. dass ihr die Arbeit im Gemeinderat viel Freude gemacht hat.
14.00 - 17.00 Uhr, Schützenhaus Öschingen
So. 26. Januar 2020
Kultur-Frühstück "Musikalische Leckerbissen"
mit dem Neigungskurs Musik des Quenstedt-Gymnasiums
Förderverein Kultur-Café Mössingen
11.00 Uhr, Kulturscheune Mössingen, Dachgeschoss
Narrenbaumstellen des Original Steinlachtaler Fasnachtsvereins 1994 e.V.
Original Steinlachtaler Fasnachtsverein Mössingen 1994 e. V.
ab 14.00 - 17.00 Uhr, Haus an der Steinlach
HIM Handball-Spieltag
Sportvereinigung Mössingen 1904 e. V.
ab 14.20 - 19.15 Uhr, Hallenöffnung ab 13.30 Uhr, Steinlachhalle
Di. 28. Januar 2020
Vorstellung des Mössinger Integrationskonzepts "Zu Hause in Mössingen"
Stadt Mössingen Integration
ab 18.00 Uhr, Rathaus Mössingen, Bürgersaal im 1. Stock Oberbürgermeister Michael Bulander verabschiedet Gemeinderätin Raphaela
Pusch und bedankt sich für ihr Engagement
Mi. 29. Januar 2020
Antrag von Gemeinderätin Carolyn Straßner auf Ausscheiden
Museumsbesuch: Boxenstop aus dem Gemeinderat
Bürger für Bästenhardt e. V.
14.30 Uhr Gemeinderätin Carolyn Straßner hat ebenfalls im Dezember 2019 aus gesund-
Treffpunkt: Eingang des Museums, Boxenstop-Museum, heitlichen Gründen das Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt. Der
Brunnenstraße, Tübingen Gemeinderat hat festgestellt, dass ein wichtiger Grund bei Carolyn Straßner für
ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat vorliegt. Eine persönliche Verabschie-
dung in der Sitzung war leider nicht möglich, weil Frau Straßner verhindert war.
Do. 30. Januar 2020 Oberbürgermeister Bulander bedauert das Ausscheiden von Frau Straßner
Bästenhardter Stammtisch und lobte ihr großes Engagement in den vergangenen Jahren im Gemeinderat.
Bürger für Bästenhardt e. V.
19.30 Uhr, Bahnhofsgasstätte Belsen Nachrücken von Prof. Dr. Dines Christen in den Gemeinderat
Gemeinderätin Raphaela Pusch beantragte ihr Ausscheiden aus dem Gemein-
Fr. 31. Januar 2020 derat. Infolge dessen rückt für den Rest der Amtszeit der Bewerber nach, der
Konjunkturen der Erinnerung. Vortrag zum 87. bei der Feststellung des Wahlergebnisses als nächste Ersatzperson benannt
Jahrestag des "Mössinger Generalstreiks" wurde. Nach der Niederschrift über das Ergebnis der Wahl des Gemeinderats
Stadt Mössingen am 26. Mai 2019 ist Prof. Dr. Dines Christen die nächste Ersatzperson des Wahl-
19.00 Uhr vorschlages der SPD-Fraktion. Der Gemeinderat stellte fest, dass bei Prof. Dr.
Tonnenhalle im Pausa-Quartier - Veranstaltungsraum im Erdgeschoss, Dines Christen keine Hinderungsgründe für das Nachrücken in den Gemeinderat
Löwensteinplatz 1 vorliegen. Oberbürgermeister Bulander verpflichtete Prof. Dr. Dines Christen auf
eine gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten. Herr Christen bedauert das
Vortrag: Insektenliebe oder wie aus Faszination Leidenschaft wird Ausscheiden von Frau Pusch und hofft, dass sie sich wieder für den Gemein-
Aquarien- und Terrarienfreunde Mössingen e. V. derat aufstellen lässt. Er freut sich, dass mit den zwei Nachrückern der Stadtteil
ab 20.00 Uhr, Gaststätte Grüne Au, Bad Sebastiansweiler Bästenhardt im Gemeinderat um 200 % verstärkt wurde.
Mössinger Amtsblatt 5 Freitag, 24. Januar 2020
Nachrücken von Rolf Hase in den Gemeinderat Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers
Gemeinderätin Carolyn Straßner beantragte ihr Ausscheiden aus dem mit der Jahresabschlussprüfung der Stadtwerke
Gemeinderat. Infolge dessen rückt für den Rest der Amtszeit der Bewerber für das Wirtschaftsjahr 2018
nach, der bei der Feststellung des Wahlergebnisses als nächste Ersatzperson Der Gemeinderat hat die BBH AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (vormals:
benannt wurde. Nach der Niederschrift über das Ergebnis der Wahl des INVRA Treuhand AG) die bereits die Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 durch-
Gemeinderats am 26. Mai 2019 ist Tobias Zeise die nächste Ersatzperson geführt hat mit der Jahresabschlussprüfung der Stadtwerke Mössingen für
des Wahlvorschlages der Unabhängigen Bürger (UB). Tobias Zeise hat das Wirtschaftsjahr 2018 zu einem pauschalen Prüfungshonorar von netto
mitgeteilt, dass er das Amt als Gemeinderat aus wichtigem Grund ablehnt, 10.300 Euro beauftragt. Um eine Kontinuität zu wahren, erfolgt ein Wechsel
weil der durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Fürsorge für der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft frühestens nach fünf und spätestens nach
die Familie erheblich behindert wäre. Der Gemeinderat stellte fest, dass bei zehn Jahren.
Tobias Zeise ein wichtiger Ablehnungsgrund vorliegt. Als zweiter Nachrücker
wird Rolf Hase festgestellt. Der Gemeinderat stellte fest, dass bei Rolf Hase
keine Hinderungsgründe für das Nachrücken in den Gemeinderat vorliegen. Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans und der
Oberbürgermeister Bulander verpflichtete Rolf Hase auf eine gewissenhafte Haushaltssatzung 2020 der Stadt sowie der Wirtschaftspläne
Erfüllung seiner Amtspflichten. der Stadtwerke und des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung
Der Gemeinderat hat nach über fünfstündiger intensiver Beratung am vergan-
genen Montag den Haushalt der Stadt beschlossen. Die Einbringung des
Haushaltsplans war am 18. November 2019 und in einer öffentlichen Sitzung
am 30. November 2019 wurde der Entwurf mit den einzelnen Maßnahmen im
Gemeinderat ausführlich erläutert.
Wie bereits in seiner Rede bei der Einbringung des Haushaltsplans machte
Oberbürgermeister Bulander deutlich, dass es erforderlich ist, alle Sparmöglich-
keiten und Ertragsmöglichkeiten auszuschöpfen um einen Haushaltsausgleich
herstellen zu können.
Fachbereichsleiterin Heidrun Bernhard informierte über Veränderungen gegen-
über den Planansätzen seit der Einbringung des Haushalts im November. Nach
den Haushaltsreden der Fraktionen wurden die Anträge der Fraktionen bespro-
chen und soweit erforderlich darüber beschlossen. Mehrere Fraktionsanträge
waren nicht haushaltsrelevant und/oder werden zu einem späteren Zeitpunkt
im Gemeinderat beraten.
Der Haushaltsplan wird festgesetzt im Ergebnishaushalt mit 53.696.000 Euro
ordentliche Erträge und 54.332.000 Euro ordentliche Aufwendungen. Damit
(v. l.) Prof. Dr. Dines Christen und Rolf Hase werden als Gemeinderäte von beträgt das veranschlagte Gesamtergebnis - 636.000 Euro. Im Finanzhaus-
Oberbürgermeister Michael Bulander verpflichtet halt ist der Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts 2.241.000 Euro. Der
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen wird auf
1.700.000 Euro festgesetzt.
Wesentliche Änderungen durch Anträge aus den Fraktionen sind u. a.: Der
Neubildung der Ausschüsse und Umbildung Planansatz für die „Erlebbarkeit der Steinlach“ wurde von 250.000 Euro auf
weiterer Gremien 150.000 Euro reduziert. Es wurden 50.000 Euro für Sofortmaßnahmen für die
Schaffung von Kindergartenplätzen in Talheim eingestellt. Für die Reinigung der
Das Ausscheiden der Gemeinderätinnen Raphaela Pusch und Carolyn Straßner Toilette am Bahnhof wurden 8.000 Euro aufgenommen. 12.500 Euro wurden
hat Auswirkungen auf die Besetzung der Ausschüsse und anderer Gremien. aufgenommen, um eine kleine Familie aus einem griechischen Flüchtlings-
Entsprechend dem Vorschlag der SPD-Fraktion und UB-Fraktion wurden die lager nach Mössingen zu holen. Die Finanzierung soll über Spenden erfolgen.
Ausschüsse im Wege der Einigung neu gebildet. Folgende Vorschläge der Verwaltung zur Verbesserung des Ergebnis- und
Finanzhaushalts wurden ebenfalls beschlossen: Der Hebesatz für die Grund-
steuer B wird ab 01.01.2020 von 360 v.H. auf 380 v.H. erhöht. Die Gewerbe-
Neufestsetzung der Abwassergebühren ab 2020; steuer wird ab 01.01.2020 von bisher 360 v. H. auf 370 v. H. festgesetzt und ab
Änderung der Abwassersatzung 01.01.2021 beträgt der Gewerbesteuerhebesatz 380 v. H. Der Steuersatz der
Vergnügungssteuer wird um 7 Punkte, auf 25 % erhöht. Mehreinnahmen durch
Der Gemeinderat hat einstimmig die Satzung zur Änderung der Satzung über Steuererhöhungen damit rd. 626.000 Euro. Der barrierefreie Umbau von Bushal-
die öffentliche Abwasserbeseitigung beschlossen. Ab 01.01.2020 beträgt testellen wurde um zwei Jahre verschoben (135.000 Euro). Der Planansatz für
die Schmutzwassergebühr sowie die Gebühr für sonstige Einleitungen je die Umsetzung des Radverkehrskonzepts wurde auf 200.000 Euro gekürzt,
m³ 2,00 Euro (bis 2019: 2,01Euro/m³). Die Gebühr der Niederschlagswas- weil mit einer Entscheidung über die Zuschüsse zur Umsetzung frühestens
serbeseitigung beträgt je m² abflussrelevante Fläche 0,55 Euro (bis 2019: im Mai 2020 gerechnet werden kann und erst dann mit den Baumaßnahmen
0,28 Euro/m³). Das Büro Heyder+Partner aus Tübingen hat auf der Grund- begonnen wird. Als globaler Minderaufwand wurden Kürzungen bei Personal-
lage der Planansätze des Wirtschaftsplans 2020 eine Neukalkulation der aufwendungen, Gebäudeunterhaltung und der Unterhaltung unbeweglichen
Abwassergebühr durchgeführt und Herr Heyder erläuterte den Sachverhalt im Vermögens insgesamt in Höhe von 576.000 Euro beschlossen.
Gemeinderat ausführlich. Im Zuge der Gebührenkalkulation für 2020 wurden
die bisherigen Schlüssel überprüft und der aktuell tatsächlich anfallenden
Verteilung angepasst. Auf die Amtliche Bekanntmachung in diese Ausgabe Nachfolgend die Haushaltsreden der Fraktionen
des AMTSBLATTS wird verwiesen. in der Reihenfolge der Fraktionsstärke
Für die Fraktion der Freien Wählervereini-
gung, welche mit 9 Sitzen im Gemeinderat
Prüfbericht zum Jahresabschluss 2017 der Eigenbetriebs vertreten ist, äußerte sich deren Fraktions-
Stadtwerke Mössingen und Feststellung sprecher Wilfried Kuppler wie folgt:
des Jahresabschlusses der Stadtwerke für 2017 Sehr geehrter
und Behandlung des Jahresverlustes 2017 sowie Entlastung Herr Oberbürgermeister Bulander,
der Betriebsleitung sehr geehrter Herr Bürgermeister Gönner,
sehr geehrte Frau Bernhard,
Der Gemeinderat nahm den Prüfbericht zum Jahresabschluss 2017 des sehr geehrter Herr Hoffmann,
Eigenbetriebs Stadtwerke Mössingen zur Kenntnis und hat einstimmig den liebe Kolleginnen und Kollegen,
Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 24.700.173,09 Euro festgestellt. meine Damen und Herren.
Die Jahresabschlussprüfung wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
INVRA Treuhand AG, durchgeführt. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen Der Haushalt 2020 liegt uns heute zur Bera-
geführt. Die Summe der Erträge wird mit 19.267.317,86 Euro und die der tung und Beschlussfassung vor. Es ist der
Aufwendungen mit 19.445.809,79 Euro festgestellt. Der Jahresverlust aus dem zweite in Doppik dargestellte Haushalt.
Wirtschaftsjahr 2017 mit 178.491,93 Euro ist auf neue Rechnung vorzutragen. Als Sie, Herr Oberbürgermeister Bulander, vor 9 Jahren Ihren ersten Haushalt
Der Betriebsleitung wurde Entlastung erteilt. Auf die Amtliche Bekanntmachung einbrachten, erklärten Sie: „Der Haushalt ist auf Kante genäht.“ Die finanziellen
in diese Ausgabe des AMTSBLATTS wird verwiesen. Mittel waren zwar knapp, aber die Naht hielt. Dieses Jahr reichte der Stoff -
Mössinger Amtsblatt 6 Freitag, 24. Januar 2020
sprich die Finanzmittel - zumindest beim ersten „Heften“ des Kleidungsstücks sein soll. Dies ist auch für unsere Einzelhändler in diesem Gebiet äußerst
„Haushalt“ nicht, um ihn ausgeglichen vorlegen zu können. wichtig. Sie müssen eine lange Durststrecke durchstehen. Ihnen gebührt
Aber der Reihe nach: unser größter Dank. Denn was wäre eine Innenstadt ohne Ladengeschäfte.
Von Juli bis Dezember 2018 fielen die Aktienkurse an den internationalen Börsen ● Pläne, das Mühlegärtle attraktiver zu machen, sind im Werden. Hierzu
deutlich und auch die Konjunktur verlor in dieser Zeit merklich an Fahrt. Zu trafen sich letztes Jahr Mitglieder der Verwaltung, des Gemeinderats, der
Beginn des ersten Doppik-Haushaltsjahres wurden auch die Wachstumspro- Bürgerschaft und drei Landschaftsarchitekten und bildeten einen Work-
gnosen für das zweite Halbjahr 2019 nach unten korrigiert. Im Laufe des Jahres shop. Die Ergebnisse dieses Workshops wurden im Foyer des Rathauses
trübte sich die Wirtschaft tatsächlich weiter ein und das Wachstum stagnierte ausgestellt.
zeitweise. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung bleibt abzuwarten. Es sind
jedoch erfreulicherweise Ansätze einer Stabilisierung zu erkennen. ● In die Planungsphase gehen auch der Neubau der Kita Hinter Höfen und
Mein Vorgänger meinte letztes Jahr bei der Haushaltsrede in weiser Voraus- die Sanierung von Verwaltungsgebäude, Kesselhaus und Bogenhalle im
sicht: „Eine gute wirtschaftliche Entwicklung dauert nicht ewig, höhere Leis- Pausa-Quartier.
tungen sind nur dann zu verantworten, wenn klar benannt und geregelt wird, ● Lobend erwähnen möchten wir, dass die Verwaltung die Anträge von
wie diese in wirtschaftlich schlechteren Zeiten noch finanziert werden können.“ CDU und FWV vom letzten Jahr bezüglich der Weiterentwicklung unserer
Sportstätten sowie Sporthallen ernstgenommen hat und bereits etliche
Da wegen fehlender finanzieller Mittel nicht alle Vorhaben umgesetzt werden Gespräche mit den Beteiligten geführt wurden.
können, mussten die Verwaltung und der Gemeinderat für den diesjährigen
Haushalt schon im Vorfeld etliche Vorhaben abwägen und austaxieren. Dieses Jahr ist der Haushalt mit viel Mühe auf Kante genäht worden.
Einerseits darf kein Investitionsstau entstehen. Unterhaltsmaßnahmen und Damit die Naht hält, ist eine Diät erforderlich. Deshalb hat die FWV dieses
Sanierungen von Gebäuden, Wasser- und Abwasserleitungen, Straßen und Jahr nur Haushaltsanträge gestellt, die in ihrer Gesamtheit keine zusätzlichen
mehr müssen dringend durchgeführt werden. Ein Investitionsstau ist Ballast Belastungen, sondern eine Entlastung des städtischen Haushalts bringen.
für die Zukunft und für künftige Generationen. Andererseits müssen Projekte/ Unser Dank gilt allen, die an der Aufstellung des Haushalts 2020 mitgewirkt
Baumaßnahmen zurückgestellt werden, bei denen die Kosten nur verhältnis- haben, besonders Ihnen Frau Bernhard mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitar-
mäßig steigen, wenn sie nicht durchgeführt werden und wenn deren Zurück- beitern.
stellung vertretbar ist. Ihnen Herrn Hoffmann und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken wir
Zu diesen Rückstellungen gehören z. B. die Sanierung der Brücke am Frit- für die Aufstellung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe.
zenrain, des Parkplatzes Schützenhaus und noch etliche weitere ursprünglich Zum Schluss möchten wir uns noch bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Bulander
geplante kleinere Bauvorhaben. und Ihnen, Herr Bürgermeister Gönner bedanken. Sie hatten stets ein offenes
Trotz dieser Einsparungen müssen wir dieses Jahr über 2,6 Mio. Euro aus den Ohr, so dass viele Fragen zum Haushaltsplan 2020 im Vorfeld geklärt werden
Rücklagen, seit Doppik den sogenannten „Liquiden Eigenmitteln“ entnehmen konnten.
und zusätzliche Kredite von 3,2 Mio. Euro aufnehmen.
Aber nicht nur Personalausgaben, Sanierungen etc. belasten den diesjährigen Ich wünsche uns allen für heute Abend eine gute Haushaltsberatung.
Haushalt. Auch die Darstellung des Haushalts in Doppik belastet ihn mit einer Für die FWV-Fraktion
Summe von 3,5 Mio. Euro oder 6,43 % der ordentlichen Aufwendungen vom Wilfried Kuppler
Ergebnishaushalt, da die Abschreibungen nun erwirtschaftet werden müssen.
Ein durchaus richtiger Gedanke: Das Vermögen wird somit nicht verbraucht,
sondern bleibt für die Zukunft erhalten.
Mittlerweile erkennen und erfahren wir, was die Umstellung des Haushaltssy- Für die CDU-Fraktion mit 7 Sitzen im Gemein-
stems alles mit sich bringt. Erstaunlich ist für uns nur, dass das Land Baden- derat vertreten, gab deren Fraktionssprecher Dr.
Württemberg nicht auf dieses System umsteigt, die Kommunen aber dazu Andreas Gammel folgende Stellungnahme ab:
gezwungen wurden.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die Ausgaben der Kommunen erhöhen sich auch zusätzlich, da der Bund und sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
die Länder immer mehr Aufgaben und Kosten auf die Kommunen abwälzen: liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
● Durch die Personalreduzierung der Polizei muss die Stadt einen Sicher- liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
heitsdienst beauftragen und bezahlen. Das Königsrecht eines jeden Parlaments ist, über
● Reduzierung der Leistungen für die Kommunen für Geflüchtete. Geld entscheiden zu dürfen. Weil es dabei nur
● Der Rechtsanspruch auf Betreuung der Kinder unter 3 Jahren wurde zu einem winzigen Bruchteil um unser eigenes
gesetzlich verankert und verursacht Mehrkosten, die vom Land nur teilweise Geld geht, sind wir umso mehr in der Pflicht,
durch Zuschüsse gedeckt werden. verantwortlich damit umzugehen und genau
hinzuschauen, was mit dem Geld der Bürgerinnen
● Der Unterhalt der Ganztagsschulen erfordert zusätzliche Mittel durch die und Bürger geschieht. Und einmal im Jahr, bei der Debatte um den Haushalt,
Kommune. schauen wir extra gründlich hin und versuchen, hinter den Zahlen die Stadt zu
Mössingen ist eine familienfreundliche Stadt. Der Gemeinderat bewilligte große sehen, die wir mit diesem Geld am Laufen halten, aber auch zu gestalten haben.
Summen für die Verbesserung des Standards in den Kindertagesstätten und
erhöhte den Personalschlüssel deutlich. Es wurden 45 Stellen im Bereich Wir sehen eine Stadt, der es gut geht. Bei allen berechtigten Klagen über
Bildung und Erziehung allein in den letzten fünf Jahren geschaffen. Zusätzlich Schulen und andere öffentliche Gebäude, an denen die Jahre ihre Spuren
werden dieses Jahr knapp 3 Mio. Euro für Schulen und Kindergärten investiert, hinterlassen haben, über sanierungsbedürftige Kanäle und Straßenbeläge, über
das sind 57 % der Haushaltsmittel des Hochbaus. kommunale Aufgaben, denen die Verwaltung nicht nachkommt, weil Personal
Außerdem unterhält die Stadt Mössingen ein Hallenbad und ein Freibad. Auch immer schwerer zu finden ist: wir leben in einer funktionierenden Kommune. Und
werden nach und nach in ganz Mössingen Spielplätze renoviert. Zuschüsse bei aller Routine, die es jeden Tag zu bewältigen gibt, haben Stadtverwaltung
konnten und können die finanzielle Lücke leider nicht schließen. und Gemeinderat immer noch genügend Energie und Mittel, um ehrgeizige
Wenn wir die Zahlen des mittelfristigen Finanzplanes anschauen und sehen, Projekte wie die Neugestaltung der Stadtmitte, die Zugänglichkeit der Steinlach
welche Investitionen noch auf uns zukommen, könnte sich ein gewisses Unwohl- oder die Planungen rund um die Pausa voranzutreiben.
sein breitmachen. Was macht uns also Sorgen? Es ist wie immer die Unsicherheit darüber, was
Das Thema Sozialer Wohnungsbau beschäftigt uns in dieser Zeit sehr. Das kommen könnte. Und ganz konkret hängt das finanzielle Schicksal einer Stadt
Gebäude der Kreisbau im Draisweg ist ein gelungener Anfang. Wir hoffen, dass wie Mössingen, die nur wenig Einkünfte selbst erwirtschaftet und deshalb im
dieser Weg weitergegangen wird. In Zukunft sollten wir von jedem Investor, der Wesentlichen von Finanzzuweisungen abhängig ist, sehr unmittelbar von der
ein Baugrundstück für ein Mehrfamilienhaus von der Stadt kauft, verlangen, einen weltweiten gesamtwirtschaftlichen Lage ab. Brexit, China, Nahost oder Klima
bestimmten Prozentsatz Wohnfläche für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. - globale Risiken bestimmen so sehr schnell über die konkreten Lebensbedin-
gungen hier in unserer Stadt. Und die Warnungen vor einer sich abkühlenden
Letztes Jahr stellte die FWV zusammen mit der CDU den Antrag, ein Konzept Konjunktur waren in den letzten Monaten überdeutlich.
über Angebote für die älter werdende Bevölkerung zu erstellen.
Herr Bulander, Sie erklärten uns damals, dass auch für die Stadtverwaltung Doch wir können vorsichtig aufatmen. Der Handelsstreit zwischen China und
dies ein wichtiges Thema sei und die Erstellung eines solchen Konzeptes den USA scheint vorerst entschärft, die wirtschaftlichen Risiken des Brexit
werde ausdrücklich begrüßt. Allerdings nicht im Jahr 2019. Obwohl wir diesen sind inzwischen eingepreist. Die kriegerischen Verwerfungen im Nahen Osten
Antrag nicht erneut gestellt haben, finden wir ihn sehr wichtig und hoffen, dass gehen weiter, aber ein großer Krieg zwischen Iran und den USA scheint
dies nicht in Vergessenheit gerät und die Verwaltung an der Sache dran ist. Wir zunächst abgewendet und selbst die größte innenpolitische Frage, nämlich, ob
werden darauf achten. die Regierung in Berlin bis zum Ende ihrer Periode durchhalten wird, hat die
Wirtschaft inzwischen mit einem eindeutigen „egal“ beantwortet. Und so stehen
Viele Vorhaben wurden im Laufe des letzten Haushaltsjahres bereits angepackt: die wirtschaftlichen Aussichten im Augenblick nicht mehr so schlecht, wie sie
● Die Neugestaltung der Mössinger Mitte mit dem zweiten Bauabschnitt, sich noch vor einem halben Jahr darstellten. Der Geschäftsklima-Index steigt
der im März diesen Jahres beginnt und bis im Frühjahr 2021 fertiggestellt wieder, die große Rezession könnte ausbleiben.
Mössinger Amtsblatt 7 Freitag, 24. Januar 2020
Und dennoch müssen wir sparen. Einerseits aus hausgemachten Gründen: Investieren, Konsumieren, Fordern, Sparen und Verschuldung sind, so gut es
unsere für eine Stadt dieser Größe überdurchschnittliche Infrastruktur, die vielen eben geht, in der Balance. Dass wir mit der Erhöhung der kommunalen Steuern
Schulen und öffentlichen Einrichtung, sind in die Jahre gekommen, so dass Ihnen, den Bürgern der Stadt, einiges zumuten, ist uns bewusst. Auch wir
weitere dringende Sanierungsaufgaben anstehen. Kaum, dass die aufwändige Gemeinderäte sind davon betroffen und werden in Zukunft mehr Grundsteuer
Attraktivierung unserer Innenstadt im Bereich der Mössinger Mitte erkennbar der und vielleicht auch mehr Hundesteuer bezahlen. Wir halten das für richtig, denn
Vollendung entgegengeht und die Sanierung des Rathauses weitgehend abge- diese Steuern sind der Gegenwert für die Lebens- und Aufenthaltsqualität, die
schlossen ist, steht mit dem Pausa-Quartier eine neue Riesenaufgabe an. Dabei eine Stadt bietet und da hat sich in Mössingen in den letzten Jahren viel getan
hat die Umgestaltung in Bästenhardt mit dem Neubau des Stadtteilzentrums und einiges wird in den nächsten Jahren noch kommen.
noch nicht einmal ein konkretes Planungsstadium erreicht und der Neubau des
Wir werden dem Haushalt deshalb zustimmen und bedanken uns an dieser
Kindergartens Hinter Höfen steht ebenfalls noch an. Andererseits zwingt uns das
Stelle bei all denen, die an der Ausarbeitung des Haushaltsplanes beteiligt
neue kommunale Haushaltsrecht, Rückstellungen für Erhaltungsaufwendungen
waren, aber auch bei allen, die das ganze Jahr über in der Stadtverwaltung für
zu erwirtschaften. Das ist zwar ehrlicher und wird uns irgendwann in der Zukunft
uns und unsere Mitbürger arbeiten.
entlasten, zunächst aber fordert es unserem Haushalt Millionensummen ab.
Deshalb haben wir von der CDU-Fraktion, aber auch andere im Gremium, in Für die SPD-Fraktion, die mit 6 Sitzen im
diesem Jahr ihre Kreativität auch auf Überlegungen konzentriert, wie dem Haus- Gemeinderat vertreten ist, nimmt deren Frak-
halt geholfen werden kann. So werden wir neben kleineren Notwendigkeiten tionssprecher Peter Looser wie folgt Stel-
heute Abend auch Überlegungen aus der Mitte des Gemeinderates diskutieren, lung:
wo im Haushalt etwas eingespart oder ein Mehrerlös erzielt werden kann.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Der gemeinsame Antrag, den wir zusammen mit der SPD, den Grünen, der UB sehr geehrte Herren Bürgermeister,
und der LiSt eingebracht haben, fällt da aus dem Rahmen. Manche werden sich sehr geehrte Mitarbeiter/-innen
fragen: wie können wir gleichzeitig die Steuern erhöhen und die Leistungen der Verwaltung und
einschränken und dann Geld ausgeben wollen für Menschen, die mit Mössingen liebe Kolleg/-innen und Kollegen.
absolut nichts zu tun haben? Die unsere Sprache nicht sprechen, vielleicht mit
Als der Oberbürgermeister vor wenigen
den Fingen essen und noch nie was von der Kehrwoche gehört haben? Wir
Wochen im Dezember die Haushaltspla-
müssen das doch nicht, es ist keine kommunale Pflichtaufgabe.
nung für 2020 vorgelegt hat, musste er das
Die Antwort ist einfach: weil es Menschen sind, genau wie wir. Weil es zum erste Mal in seiner Amtszeit sorgenvoll darauf
Wesen einer sozialen Spezies gehört, Artgenossen in Not zu helfen. Weil deren hinweisen, dass wir in Mössingen sowohl
Sorgen existenziell sind im Vergleich zu den Problemen, die wir hier sonst im laufenden Haushaltsjahr, als auch in der
diskutieren. Und weil wir es können. mittelfristigen Finanzplanung, ein ordentliches Ergebnis des Gesamthaushaltes
nicht erreichen, d. h. die finanzielle Leistungsfähigkeit in unserer Stadt entwickelt
Immer wieder höre ich, dass Hilfsbereitschaft auch ihre Grenzen haben müsse.
sich negativ. Die Steuerschätzungen des Bundes wurden nach unten korrigiert
Das stimmt. „Ultra posse nemo obligatur“, also: keiner muss mehr tun, als er
und die baden-württembergische Finanzministerin empfiehlt den Kommunen
tun kann, keiner ist gezwungen, sich zu überfordern. Für mich heißt das aber
dringend, für anstehende konjunkturelle Risiken vorzubeugen.
im Umkehrschluss: das, was wir tun können, müssen wir auch tun. Und wenn
Unsicherheiten bestimmen derzeit die Stimmung, Unsicherheiten in der Automo-
wir diesen Antrag ansehen, dann handelt es sich um einen Betrag von gerade
bilindustrie und dem Maschinenbau, die Risiken, die durch den Brexit entstanden
mal 62½ Cent, den jeder Mössinger Einwohner dranrücken müsste. Damit
sind, ebenso wie die Unwägbarkeiten durch Handelskonflikte zwischen den
können wir drei Menschen, die in einem furchtbaren Krieg unverschuldet
Supermächten dieser Zeit. –
alles verloren haben, eine Zukunft kaufen. Bestimmt erinnern sich aus der
Kriegsgeneration noch Mitbürger, wie es war, in einer fremden Umgebung neu Seit Jahrzehnten ist es in Mössingen gelungen, die Lebensqualität für alle Bürge-
anfangen zu müssen und wie glücklich sie waren, wenn sie nicht ganz alleine rinnen und Bürger in z. T. erheblichem Umfang zu verbessern. Der Gemeinderat
gelassen wurden. hat zusammen mit der Stadtverwaltung dort investiert, wo Qualitätssicherung- und
Niemand macht wir weis, dass dieser Betrag irgendjemanden überfordert Qualitätsverbesserung notwendig und möglich war. Ich erinnere an den Qualitäts-
- zumal davon ja noch alles abgezogen werden kann, was an Spenden herein- sprung im Bereich der Bildung in Kindertagesstätten und Schulen oder auch an
kommt. Wenn Mössinger Bürger, Institutionen und Unternehmen zeigen, dass die erheblichen Finanzmitteln, die in Infrastruktur z. B. in den Hochwasserschutz,
sie ein Herz haben, habe ich gute Hoffnung, dass wir das städtische Geld gar in die Innenortentwicklung zur Steigerung der Attraktivität oder in die Verkehrs-
nicht brauchen werden. konzeption geflossen sind. Oder erinnern Sie sich an die Entwicklung des hohen
Freizeitwertes z. B. durch touristische Angebote, die Sanierung der Bäder und
Seit dieser Vorschlag öffentlich wurde, habe ich viel Zustimmung, aber auch
die Verbesserung der Aufenthaltsqualität z. B. bei Spielplätzen. Mössingen hat
Einwände gehört. Diese Einwände betreffen zunächst die prinzipielle Proble-
ohne Zweifel eine erfreuliche Entwicklung erlebt, die unsere Stadt noch lebens-
matik, dass das weltweite Flüchtlingsproblem nicht in Deutschland und schon
und liebenswerter gemacht hat. Auch in der Entwicklung eines Konzepts für eine
gar nicht von Mössingen gelöst werden könne. In dieser Absolutheit ist das
örtliche Altenarbeit stehen wir dank der Bereitschaft des Landkreises und mit Hilfe
natürlich vollkommen richtig. In Anbetracht der Untätigkeit der europäischen
des europäischen Förderprogramms TAFFEE an einem hoffnungsvollen Anfang.
Politik allerdings gibt es für uns einfache Bürger nur die Alternative, wenig zu
tun - oder gar nichts zu tun. So betrachtet hat unsere Initiative, denke ich, eine Gleichwohl wurden längst nicht alle als dringlich einzuordnenden Projekte in
gewisse Berechtigung. Angriff genommen. Lassen Sie mich exemplarisch die Versorgung der Jugend-
musikschule mit angemessen Räumen, die großflächige und klimaschonende
Ich habe auch die Kritik gehört, man solle solche Initiativen besser den Grünen
Nahwärmeversorgung oder den Straßenbau in Ernwiesen zwischen Belsen
und den Linken überlassen, sie würden nicht zur CDU passen. Falsch - gerade
und Bästenhardt nennen.
wir dürfen nicht daneben stehen, wenn im Namen der Menschlichkeit versucht
Es ist nicht der politische Wille, der uns hier auf der Stelle treten lässt. Ohne die
wird, anderen beizustehen. Denn das christliche Wertesystem, zu dem auch
Sicherstellung einer vertretbaren Finanzierung können selbst wichtige, mehr als
die Barmherzigkeit gehört, ist ebenso integraler Bestandteil der Politik der
wünschenswerte Projekte, nicht angegangen werden, denn... und das ist die
CDU wie die Festlegung auf eine demokratisch verfasste Gesellschaft. Was
andere Seite ein und derselben Medaille, all dies, seien es Unterhaltungs- oder
unser Anspruch ist, wenn wir barmherzig sind, ist, das immer auf ein solides
Personalkosten, muss auch in Zukunft, bei vielleicht noch enger werdender
finanzielles Fundament zu stellen und sowohl Kosten als auch Zumutbarkeit
Finanzlage, erwirtschaftet werden. –
mitzubedenken. Das haben wir bei diesem Antrag natürlich auch getan.
Wird uns dies gelingen - welche Maßnahmen sind dazu notwendig?
Zuletzt kam auch der Einwand, wir würden mit einem solchen Antrag die Politik
der Bundesregierung unterlaufen, die sich generell darauf festgelegt habe, Ausgehend von einem absehbaren Abschwung - noch spricht niemand von
Migration einzudämmen, indem die Ursachen der Migration bekämpft werden. Rezession - empfiehlt der Oberbürgermeister vorerst zwei zentral wichtige
Dazu zwei Anmerkungen: erstens ist dieser Ansatz der Bundesregierung lang- und rasch mögliche Maßnahmen zur Verbesserung des Ergebnis- und Finanz-
fristig die einzige realistische Option und muss natürlich weiterverfolgt werden haushaltes:
- aber er hilft nur denen, die noch nicht geflohen sind. Für diejenigen, die bereits 1. Die Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer B und der Gewer-
in den Lagern entlang der Fluchtroute hausen (und deren Elend habe ich oft besteuer. Bei beiden Steuerarten liegen die bisherigen Hebesätze
genug mit eigenen Augen gesehen) ist das aber keine Hilfe. Und zweitens: wir in Mössingen unter dem Durchschnitt der Städte im Regierungsbezirk
stellen uns mitnichten gegen die Bundesregierung, sondern nutzen ein offiziell Tübingen und
von der Bundesregierung aufgelegtes Programm, das genau diesen Menschen 2. eine pauschale Kürzung von Aufwendungen z. B. im Bereich der Personal-
ebenfalls eine Chance geben soll. Der Hinweis auf dieses Programm kam kosten oder der Gebäudeunterhaltung.
übrigens direkt aus dem Bundeskanzleramt, in dem, und das ist wahrscheinlich Gestatten Sie mir bitte eine dritte Einsparmöglichkeit zumindest zu erwähnen:
ein Novum, dieser gemeinsame Antrag zum Mössinger Kommunalhaushalt Auch bereits beschlossene, aber noch nicht begonnene Maßnahmen könnten
gesehen und bedacht worden ist. im Licht eines kleineren Spielraums insoweit neu betrachtet werden und erneut
auf den Prüfstand kommen. Eventuell könnten sie zeitlich gestreckt werden oder
Was die übrigen 99,98 % des vorliegenden Haushaltsplanes angeht, so steht die ihr Umfang und Preis könnte angesichts der Finanzentwicklung unserer Stadt,
CDU-Fraktion im Wesentlichen hinter den Vorstellungen der Stadtverwaltung. in ihrer Priorität und Ausführung neu bewertet werden.
Mössinger Amtsblatt 8 Freitag, 24. Januar 2020
In ihren Haushaltsanträgen hat die SPD-Fraktion zwei Anträge formuliert, die Ein weiterer Aspekt zum Thema Mobilität und Verkehr, der in spätestens 5
bei konsequenter Umsetzung der Stadt unter anderem auch einen finanziellen Jahren zu gravierenden Verschlechterungen für Mössingen und die Region
Vorteil bringen könnten: führt, ist das Problem der nicht-elektrifizierten und zudem eingleisigen Bahn-
Erstens: strecke zwischen Tübingen und Aulendorf.
Die Einstellung eines Flächenmanagers, der die Prozesse der Innenentwicklung Seit Jahren weisen engagierte Bürgerinnen und Bürger auf die damit verbun-
bei privaten und städtischen Flächen für Wohnzwecke und Industrieansiedlung dene Problematik hin. Die SPD-Fraktion zuletzt in einem Antrag mit langer
aktiv begleitet und vorantreibt. Begründung 2018. Für die neuen Mitglieder im Gemeinderat eine kurze Erklä-
Neben den wirtschaftlichen Aspekten verfolgen wir mit diesem Antrag auch die rung zum Sachverhalt:
Aktivierung der über 300 brachliegenden Flächen im Innenort und wir helfen Ich zitiere aus dem Antrag der SPD-Fraktion von 2018:
dazu einen weiteren ungehemmten Flächenverbrauch in unverzichtbarer Natur „Ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme wird es nicht mehr möglich sein, mit
zu vermeiden. dieselbetriebenen Zügen in den Stuttgarter Hauptbahnhof einzufahren. Dies
Ebenfalls könnte es durch diese Form der Entwicklung und der damit möglichen wird zur Folge haben, dass die Interregio-Express-(IRE-)Verbindungen nicht
Solidarität gelingen, den dringend notwendigen Wohnraum, auch für Menschen mehr zur Verfügung stehen, die bislang Mössingen und die südlich davon
mit kleineren Einkommen, zu schaffen. liegenden Städte bis Aulendorf tagsüber im zweistündigen Rhythmus umstei-
Zweitens: gefrei mit Stuttgart verbunden haben. Es wäre dann notwendig, ab Tübingen in
Durch die Bewirtschaftung des Parkraumes in einem enggefassten Innenstadt- elektrisch betriebene Züge umzusteigen. Damit entfiele der wichtigste Qualitäts-
bereich könnte die Stadt erheblichen finanziellen Gewinn erwirtschaften und und Komfortgewinn, für unsere Stadt und unsere Region.“ (Zitat Ende)
gleichzeitig dem Such- und Schleichverkehr im Innenort begegnen. Es waren hochheilige Schwüre und Versprechungen der Befürworter des
Mit der Fertigstellung des öffentlichen Raumes in der Innenstadt wäre ein guter Neubaus des Bahnhofes in Stuttgart, die immer wieder die Befürchtungen von
Zeitpunkt gekommen, die Autofahrer an den großen Investitionen der Stadt auch Kritikern besänftigt haben, dass der Neubau zu Lasten der Bahnentwicklung an
für den ruhenden Verkehr direkt zu beteiligen. Gleichzeitig könnten Autofahrer anderer Stelle entstehen wird.
zum Parken diesen Bereich meiden und ihn von Verkehr, Gestank und Lärm Leider bleibt festzustellen, dass die Elektrifizierung der Zollernbahn zwischen
entlasten Noch besser wäre allerdings, der gänzliche Umstieg auf einen bis Tübingen und Balingen in weite Ferne gerückt ist.
dahin noch attraktiveren ÖPNV.
Für Mössinger Bahnkunden und für die hier zusteigenden Kunden aus der Region
Der von uns vorgeschlagene eher geringe Betrag (1 Euro/Stunde, sog. Bröt- bedeutet das einen Umstieg in einen strombetriebenen Zug in Tübingen, Zeitverlust
chentaste inklusive) für das Parken wird dem HGV bei der Kundenfrequenz und die Weiterfahrt – wie bisher – in meist überfüllten und technisch anfälligen Zügen.
nicht schaden, zumal wir einmal mehr den Versuch machen, die Nutzer unseres
Öffentlichen Nahverkehrs bei den Fahrpreisen (Reduzierung auf 1 Euro pro Der Landesverkehrsminister Winfried Hermann hatte im vergangenen Jahr
Strecke) zu entlasten. Unter vielem anderen ist im Stadtentwicklungsplan 2030 bei einem Treffen mit politischen Vertretern des Zollern-Alb-Kreises darauf
eines der erklärten Ziele, die Aufenthaltsqualität im Innenort zu erhöhen und hingewiesen, dass energisches Auftreten, wie z. B. in den Ballungsräumen im
den Autoverkehr nach Möglichkeit zugunsten der Fußgänger, Fahrradfahrer Norden von Stuttgart praktiziert und deren Vorantreiben von regionalen Plänen
und dem ÖPNV aus der Innenstadt heraus zu halten. im regionalen Verbund, längst zu Erfolgen geführt habe oder sie sich in der
Umsetzung befinden.
Von den insgesamt 8 aktuell gestellten Anträgen der SPD-Gemeinderatsfraktion Im Umkehrschluss sehe ich darin einen Versuch, sich als Verkehrsminister aus
sind, wie in einer Vorbesprechung der Oberbürgermeister bereits geäußert der Pflicht einer an Notwendigkeiten orientierten Planung herauszuhalten, für
hat, einige nicht für dieses Haushaltsjahr relevant und werden deshalb nicht starke Ellenbogen zu werben und den schwarzen Peter den regionalen Gremien
am heutigen Abend entschieden, sondern in einer der nächsten Sitzungen des zuzuschieben.
Gemeinderates. Wie auch immer die Tatsachen liegen, möchte die SPD-Fraktion, dies wieder-
Zu unserem Antrag, der sich mit dem aktuellen Stand und der Umsetzung holt seit Jahren, darauf drängen, sich im Verbund der Kommunen und Land-
des ganzheitlichen Mobilitätskonzepts beschäftigt, möchte ich auch heute kreise unbequem in Stuttgart für die Elektrifizierung und die Verbesserung der
erklären, dass die Schaffung eines alle Verkehrsarten umfassendes Umwelt- gesamten Bahninfrastruktur einzusetzen!
und Verkehrskonzepts unverzichtbar ist. Dabei ist es uns auch wichtig, den Einsatz von Hybridfahrzeugen als eine
Die uns für die Zeit nach der Fertigstellung des Straßenraums bereits vor einem mögliche Alternative zur Überbrückung der Zeit bis zur endgültigen und durch-
Jahr zugesagte Evaluation des Innenstadtverkehrskonzeptes, kann sinnvoller- gehenden Elektrifizierung zu empfehlen.
weise in die neuen Vereinbarungen mit einfließen! Wiederholen möchte ich heute den Appell vom Ende unseres Antrages von
Vor dem Hintergrund der Minimierung der Verkehrsemissionen möchte ich auf 2018:
zwei besondere Aspekte hinweisen, die für Mössingen schon bald erhebliche „Die SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mössingen fordert alle Beteiligten
negative Auswirkungen haben können: auf Seiten der Stadt Mössingen, des Landkreises Tübingen, des Landes,
Die B 27 steht kurz vor der Festschreibung des Planungsprozesses. Über viele des Bundes und der Deutschen Bahn AG auf, die Voraussetzungen dafür zu
Jahre haben sich die politischen Gremien, viele engagierte Bürger unserer schaffen, dass die umsteigefreie Zugverbindung von Mössingen nach Stuttgart
Region und Stadt- und Gemeindeverwaltungen mit der Optimierung der Tras- ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Stuttgart 21-Bahnhofs, d. h. nach
senführung beschäftigt. Viel Ärger kam auf und nicht selten lagen die Nerven heutigem Stand im Jahr 2025, weiterbesteht.
blank. Und die Stadtverwaltung wird erneut gebeten, im Hinblick auf die genannte
Trotz jahrzehntelanger heftiger Kritik und so mancher herber Enttäuschung, Zielsetzung von den jeweiligen Akteuren Landkreis, Land Baden-Württemberg,
unter anderem aus einer Nachbargemeinde, akzeptiert die SPD-Gemeinde- Bund und Deutscher Bahn AG verbindliche Stellungnahmen zu ihrem jeweiligen
ratsfraktion die inzwischen festgelegte Trassenführung, um keine Argumente Sachstand in dieser Angelegenheit anzufordern.“ (Zitat Ende)
für eine weitere Verzögerung des Neubaus der B 27 zu liefern.
Der Lückenschluss der Bundesstraße zwischen Dußlingen und Bodelshausen Es ist erst wenige Wochen her, seit weltweit beste Wünsche für ein gutes neues
muss dringend kommen. Jahr 2020 von Mensch zu Mensch gegangen sind.
Heute, nach knapp drei Wochen im neuen Jahr, steht allerdings bereits fest,
Allerdings können wir nicht akzeptieren, weil auch noch veränderbar, dass dass diese Wünsche erneut unerfüllt bleiben werden.
zwei große Lkw-Parkplätze auf Mössinger Gemarkung entstehen sollen. Diese Eine in Trägheit erstarrte handlungsunfähige Weltgemeinschaft sieht sich außer-
Entscheidung erscheint nicht durchdacht und folgt eher dem Prinzip, dass dort stande zur Bekämpfung der Fluchtursachen von Millionen Menschen, sie ist
gebaut wird, wo kein Widerstand zu erwarten ist. unfähig gemeinsam den vielen Menschen auf der Flucht adäquat zu helfen und
Wie sonst könnten Planer der Annahme verfallen, dass Lkw-Parkplätze direkt verhält sich erschreckend unsolidarisch in der Bekämpfung des Klimawandels.
neben einer Grünbrücke Sinn machen? Die Ermordung politischer Gegner durch Drohnen oder Raketen, weltweites
Parkplätze, von denen erhebliche Lärm-, Geruchs-, und Lichtemissionen für Misstrauen und Handelskriege, die Aufkündigung von Atomabkommen und
Tiere, aber auch für die Menschen in den anliegenden Stadtteilen, ausgehen Abrüstungsvereinbarungen zur Friedenssicherung prägt das internationale poli-
werden! tische Tagesgeschäft unserer Zeit. Und über allem liegt ein um sich greifender
Am Sinn einer Grünbrücke an dieser Stelle besteht kein Zweifel, ist genau dort giftiger brauner Nebel, rein nationaler Interessen.
doch schon immer, und dies weit und breit, für Tiere die einzige Möglichkeit,
vom Rammert zur Schwäbischen Alb zu wechseln. Immer mehr Krisen werden verursacht, immer mehr Menschen sind von nati-
Diese äußerst wichtige Grünbrücke muss die störungsfreie Möglichkeit eines onalen Interessen und Gewinnsucht geleitet und immer weniger bestimmt
Wildwechsels bieten und es bleibt zu hoffen, dass sie dann auch möglichst der Wert der Menschlichkeit das Handeln vieler Menschen... Sie werden mir
umfassend von den Tieren angenommen wird. zustimmen, es brennt derzeit lichterloh, nicht nur in Australien.
Deutschland ist keine Insel und von Entwicklungen vielschichtig abhängig und
Wir möchten deshalb hier im Rat und bei der Verwaltung dafür werben, sich betroffen. Nach meiner Überzeugung wären wir allerdings durchaus in der
dafür einzusetzen, dass die Gesamtstrecke zwischen Balingen und Stuttgart Lage, einen erheblich positiveren Einfluss nach außen und innen zu entwickeln.
einem Suchlauf unterworfen wird, der im Ergebnis einen geeigneteren Platz für Ich möchte deshalb um Mut bitten, sich solidarisch gegen Ungerechtigkeiten
Lkw-Parkplätze erbringt. Direkt neben einer Grünbrücke soll und kann solch ein zu stemmen, um Mut, gute Bedingungen für alle Menschen zu schaffen, egal
Platz nicht weiter geplant werden! welcher Herkunft und welcher Religion sie sind.
Mössinger Amtsblatt 9 Freitag, 24. Januar 2020
Ich bitte um Mut, sich gegen die Angriffe auf demokratische Verhältnisse zu weiterentwickeln. Dabei könnte u. a. das Schnittgut unseres „Schatzes“, unserer
stemmen, sich mit dem Nachbarn und dem Fremden zu solidarisieren und Streuobstwiesen, genutzt werden. Dank an Netzwerk Streuobst!
ich bitte um Mut, sich für den Erhalt des Sozialen Friedens in gemeinsamen
Für den Klimaschutz muss man zuweilen in Vorleistung gehen, damit es sich
Anstrengungen einzusetzen.
später für alle Beteiligten auch wirtschaftlich rechnet…
Nur so ist dem Vertrauensverlust in Politik und Staat und deren Repräsentanten
zu begegnen. Es ist absolut wichtig, in Sachen Klimaschutz auf allen Ebenen aktiv zu werden.
Bereits am 14. Juli 2020 mussten wir einen Ortswechsel „Aufgrund der vorge-
Unser Planet und die nachfolgenden Generationen werden es uns einst danken,
sagten heißen Temperaturen“ vornehmen, so dass unsere „Klausurtagung
wenn wir gemeinsam heute alles versuchen, Menschen und Tieren eine lebens-
STEP 2030“ in die Aula der Bästenhardt-Schule und nicht wie geplant im
werte Zukunft zu ermöglichen und ihnen gute Lebensgrundlagen zu vererben.
Rathaussaal stattfand… Ich werde jetzt nicht die ganzen Meldungen bezüglich.
Ich bin zuversichtlich, dass sich eine positive und mutige Allianz aller Kulturen
trockener Böden etc. der letzten Tage aufzählen…
zwischen Jung und Alt letztlich durchsetzen wird.
Gemeinsam, aufrichtig, solidarisch und mutig ist das zu vollbringen! Da ja sehr deutlich und mehrmals darauf aufmerksam gemacht wurde, dass
„wir sparen“ müssen, was unter Umständen bedeutet, dass manche Projekte/
Im kleinsten kommunalen Gremium schaffen wir es meist vorbildlich, trotz unter-
Vorhaben ge- bzw. verschoben werden müssen, möchte ich an unsere Strate-
schiedlichster Beweggründe und Meinungen, eine positive Zusammenarbeit mit
gieklausur bezüglich der Schwerpunktsetzung (Priorisierung) und Einordnung
Engagement und viel Respekt voreinander zu gestalten.
der STEP 2030 Impulsprojekte erinnern, diese fand am 30. September 2016
Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses hohe Niveau halten können, auch wenn
statt. Damals erarbeiteten wir gemeinsam eine Priorisierungsliste, diese sollte
die Einnahmen der Gemeinde nicht weiter so üppig sprudeln wie bisher.
„als roter Faden“ dazu dienen, in welcher (zeitliche) Reihenfolge, Projekte
Wir, die wir auch dann Entscheidungen treffen müssen, sind weiterhin und
umgesetzt werden sollen.
zunehmend auf das Verständnis, das Vertrauen und die Unterstützung der
Ich fände es für zukünftige Entscheidungen, auch unter dem Aspekt des
Bürgerschaft angewiesen.
Sparens, wichtig, dass wir und vor allem auch die neueren Gemeinderätinnen
Allen, die den heute vorliegenden interfraktionellen Antrag zur Unterstützung
und -räte diese Priorisierungsliste (erneut) einsehen und somit zur Entschei-
von Flüchtlingen unterstützen, danke ich von Herzen. Ich danke für ein Symbol
dungsfindung heranziehen können.
von praktischer Menschlichkeit und noch viel mehr auch um jegliche zukünftig
Und noch eine Überlegung am Rande: könnte es etwa kostengünstiger und
notwendige praktische Hilfeleistung.
auch klima-verträglicher sein, in Öschingen zur Lärmminderung die Zone 30
In diesem Sinne danke ich herzlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
einzurichten statt Flüsterasphalt zu verwenden (Kosten: Instanthaltung, länger-
Stadtverwaltung und der Stadtwerke, ich danke allen Mitgliedern der Ortschafts-
fristiger Nutzen…)?
räte, dem Gemeinderat und insbesondere allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern,
die im Ehrenamt offen und versteckt dafür Sorge tragen, dass unser kleiner Ich danke allen Anwesenden für ihr geduldiges Zuhören und wünsche uns allen
Kosmos, das Gemeinwesen in Mössingen, so viel Schutz, Wärme und Mensch- weiterhin konstruktive Diskussionen.
lichkeit bietet.
Für die Grüne Fraktion,
Ulrike Hagemann
Frau Ulrike Hagemann, Fraktionssprecherin
der mit 4 Sitzen im Gemeinderat vertretenen
Fraktion „Bündnis 90/ DIE GRÜNEN“ Herr Peter Kölle, Fraktionssprecher der mit
nimmt wie folgt Stellung: 3 Sitzen im Gemeinderat vertretenen Frak-
tion „Unabhängige Bürger“ nimmt wie folgt
Ich fass mich kurz:
Stellung:
Sehr geehrte Anwesenden,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
heute beschließen wir zum zweiten Mal
Bulander, sehr geehrter Herr Bürgermeister
einen Haushalt, der nach dem System der
Gönner, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und
DOPPIK aufgestellt wurde. Wir bedanken
Mitarbeiter der Stadtverwaltung, liebe Kolle-
uns noch einmal ganz herzlich bei allen in
ginnen und Kollegen des Gemeinderates,
der Verwaltung, vor allem Frau Bernhard
liebe Bürgerinnen und Bürger
und deren Team sowie Herrn Hoffmann und
dessen Team. Die Idee hinter der doppischen Warum haben wir schon wieder das Wort
Haushaltsführung ist, soweit ich das verstanden habe, dass für mehr Generati- „Bürgerbeteiligung“ in einem Haushalts-
onengerechtigkeit gesorgt werden soll, so dass die Kosten nicht auf zukünftige antrag? Das werde ich jetzt versuchen
Generationen verlagert werden. zu erklären. Der Gemeinderat ist von den
Bürgern gewählt und hat viele Aufgaben. Bei
Auch bezüglich unseres Umgangs mit der Natur müssen wir dringend für mehr
unseren Sitzungen suchen wir das Beste für unsere Stadt und unsere Bürger-
Generationengerechtigkeit sorgen, so dass künftige Generationen nicht „die
schaft. Dazu gehört der Dialog, das sind Zwei, die miteinander reden, diskutieren
Rechnung“ für unser Verhalten „zahlen müssen“.
und dann entscheiden: die Stadtverwaltung und der Gemeinderat…
Das gelingt (meiner Ansicht) nach nur, wenn wir offen, transparent und vor Um Entscheidungen auf ein breites, tragfähiges Fundament zu stellen, braucht
allem ehrlich miteinander arbeiten, so dass auf demokratischer Basis ein es weitere Akteure. Wer ist der Dritte?
gemeinsamer Weg ausgehandelt werden kann.
1. Die Stadtverwaltung
Am 2. Dez. 2019 löste unser „Klimavorbehalt“-Antrag eine, wie ich finde, sehr 2. Der Gemeinderat
konstruktive Diskussion aus, verschiedene Fraktionen brachten Vorschläge
ein und es wurde eine gemeinsam erarbeitet Positionierung zur Kenntnis 3. Die Bürgerschaft
genommen. Zwar wurden/werden die Punkte unsers Antrags nicht 1 : 1 So wird aus DIALOG - TRIALOG.
umgesetzt, aber so funktioniert Demokratie. Wir warten nun gespannt auf die Dann kann ich von Bürgerbeteiligung reden.
Ergebnisse des Mössinger IST-Zustandes, welcher mit Hilfe des Excel-Tools
aus dem Landesprogramm Klima-Plus erhoben/erstellt werden wird sowie der Wir leben in einer Demokratie, in der der Bürger der Souverän ist. Oberbür-
darauffolgenden Stärken-Schwächen-Analyse. Wir hoffen, dass diese „ein germeister/ Stadtverwaltung - Gemeinderat und die Bürgerinnen und Bürger
Wegweiser“ für künftige Entscheidungen sein wird… ggf. könnten zukünftige bilden die politische Gemeinschaft, die über ihr Zusammenleben entscheiden
Bauprojekte mit Hilfe des Excel-Tools bezüglich „Klima-/Umweltschutz“ vorab will und kann!
geprüft werden… Wir sollten unsere Bürger dazu ermutigen, sich öfter mit der Stadtverwaltung
Apropos „zukünftige Bauprojekte“: wir sollten/dürfen nicht „wahllos“ Flächen und dem Gemeinderat auf den Weg zu machen, ihre Ideen einzubringen und
verbauen, sondern sollten auch an eine Umnutzung von leerstehenden mitzudenken, mitzureden und mitzuentscheiden!
Gebäuden und/oder eine Mehrfachnutzung von Gebäuden mit(be)denken, so Es gehört ein großes Stück Mut dazu, von Seiten der Stadtverwaltung und
dass mehr Grün, auch innerhalb der Stadt erhalten bleibt und Gebäude wirt- des Gemeinderates, einen solchen Schritt zu wagen, denn es kann durchaus
schaftlicher/effektiver genutzt werden können. Bei neuen Bauprojekten muss passieren, dass durch den Trialog ganz neue, eventuell unkonventionelle Wege
der Aspekt des sozial verträglichen Wohnraums berücksichtigt werden. bestritten werden.
Wir hoffen, dass unser nicht-haushaltsrelevanten Antrag „Sitzung zum Thema Warum nicht, wir wollen doch alle die Stadt mit ihren Stadtteilen voranbringen.
Radverkehrskonzept“ in einer der beiden kommenden Sitzungen positiv
beschlossen wird, so dass die Umsetzung des Radverkehrskonzepts - endlich Wenn die UNABHÄNGIGEN BÜRGER, die FREIE WÄHLERVEREINIGUNG,
- in greifbare Nähe rückt. DIE CDU, DIE SPD, DIE GRÜNEN und die LIST zusammenarbeiten, gibt es
einen völlig freien, offenen Gemeinderat, der die Ideen der Bürger aufnimmt
Unserer Meinung nach sollten wir unsere regionalen Gegebenheiten nutzen und sie im TRIALOG mit der Verwaltung bearbeitet und im Idealfall verwirklicht.
und z. B. unsere Blockheizkraftwerke (Kopplung von Energieerzeugung und Wir haben in Mössingen Menschen in leitender Funktion, die die Bürger ernst-
Wärmeversorgung) dringend in Richtung der Nutzung regenerativer Energien nehmen und mit ihnen zusammenarbeiten.
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