Antisemitismus in Europa wirksam bekämpfen - Herausforderungen und Maßnahmen
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
ÖGfE Policy Brief 23’2019
Antisemitismus in Europa
wirksam bekämpfen –
Herausforderungen und Maßnahmen
Von Patrick Griesser, Antonio-Maria Martino
Wien, 22. November 2019
ISSN 2305-2635
Handlungsempfehlungen
1. EU-Mitgliedstaaten sollten eine breite Koalition gegen neonazistische*) und
extremistische*) Gruppen bilden. Sie sollten ganzheitliche Strategien zur Vorbeugung
und Bekämpfung von Antisemitismus und für den Schutz jüdischer Gemeinden und
Einrichtungen verabschieden und umsetzen.
2. Es sollte im Rat der EU ein Koordinator für den Kampf gegen Antisemitismus, ähnlich
dem EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, ernannt werden.
3. Die Europäische Kommission sollte rechtliche Maßnahmen prüfen, um die
Verbreitung antisemitischer Online-Inhalte zu verhindern sowie den Schutz jüdischer
Gemeinden und Einrichtungen in den EU-Mitgliedstaaten fördern.
Zusammenfassung
Seit mehreren Jahren steigt die Zahl antisemitischer tismus und zur Entwicklung eines gemeinsamen Si-
Vorfälle in Europa dramatisch an. Die Terroranschläge cherheitskonzepts für einen besseren Schutz jüdi-
gegen jüdische Ziele in Toulouse, Brüssel, Paris, Ko- scher Gemeinschaften*) und Einrichtungen in Europa
penhagen und Halle haben das Ausmaß des Hasses vom 6. Dezember 2018 die politischen Weichen für
in dramatischer Weise aufgezeigt und verdeutlicht, einen effektiven Kampf gegen Antisemitismus gestellt.
dass größere Anstrengungen und ein entschlossene- Nun liegt es an den EU-Mitgliedstaaten unverzüglich
res Handeln bei der Bekämpfung des Antisemitismus entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um antise-
erforderlich sind. mitische Gewalt zu verhindern und jüdisches Leben in
Unter österreichischem Vorsitz wurden auf europä- Europa zu schützen. Der alte und neue Judenhass ist
ischer Ebene durch die einstimmige Annahme der eine Herausforderung für ganz Europa. Europa muss
Erklärung des Rates zur Bekämpfung von Antisemi- daher gemeinsam aktiv werden.
*) Die jeweiligen Definitionen sind auf Seite 2.
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) | Rotenhausgasse 6/8-9 | A-1090 Wien | europa@oegfe.at | oegfe.at | +43 1 533 4999 1
ÖGfE Policy Brief 23’2019
Antisemitismus in Europa
wirksam bekämpfen –
Herausforderungen und Maßnahmen
Alarmierender Anstieg des Auffällig ist, dass Antisemitismus keine Ein-
Antisemitismus in Europa stellung allein nur von Personen ist, die dem sog.
rechten Rand zugerechnet werden können. Zu den
Ein Blick auf Europa zeigt: Antisemitismus nimmt häufigsten Täter-Gruppen zählten extremistisch ein-
in vielen Staaten wieder zu. Eine Erhebung unter gestellte Muslime (30 Prozent), gefolgt von Perso-
der jüdischen Bevölkerung - durchgeführt von der nen die dem linken politischen Spektrum zuorden-
Agentur der Europäischen Union für Grundrech- bar sind (21 Prozent), Arbeits- oder Schulkollegen
te (FRA) aus dem Jahr 2018 - belegt, dass Hetze (16 Prozent), Personen aus dem Bekanntenkreis (15
und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden ansteigt. 63 Prozent) und Personen die rechtsextreme2 Ansich-
Prozent der Befragten aus zwölf Ländern (Belgien, ten vertreten (13 Prozent).3 (Abb. 2)
Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Spani-
en, Niederlande, Polen, Schweden, Ungarn, Öster- Laut der Umfrage ist die jüdische Bevölkerung in
reich und Vereinigtes Königreich) in denen mehr als Europa mit Vandalismus, Beleidigungen, Drohun-
96 % der jüdischen Bevölkerung innerhalb der EU gen und Gewaltverbrechen konfrontiert; der größte
leben, gaben laut der Erhebung an, dass sich der Schauplatz für Antisemitismus sind aber das Internet
Antisemitismus zuletzt deutlich verstärkt habe; 45 und die sozialen Netzwerke (89 Prozent). (Abb. 3)
Prozent bezeichneten Antisemitismus als ein „sehr
großes Problem“.1 (Abb. 1)
*) Mit dem Begriff „Neonazismus“ werden innerhalb des
Rechtsextremismus Personenzusammenschlüsse und Akti-
vitäten charakterisiert, die ein Bekenntnis zur Ideologie des 1) https://fra.europa.eu/en/publication/2018/2nd-survey-
Nationalsozialismus enthalten und auf die Errichtung eines to- discrimination-hate-crime-against-jews
talitären Führerstaats nach dem Vorbild des „Dritten Reiches“
ausgerichtet sind. Weiterführende Literatur: https://www.bpb. 2) Die von den österreichischen Staatsschutzbehörden ver-
de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41312/was-ist- wendete Definition von Rechtsextremismus versteht unter die-
rechtsextrem?p=all sem Begriff eine Sammelbezeichnung für politische Auffassun-
gen und Bestrebungen – von fremdenfeindlich/rassistisch bis
*) Der deutsche Verfassungsschutz definiert „Extremismus“ hin zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung –, die im Na-
als fundamentale Ablehnung des demokratischen Verfassungs- men der Forderung nach einer von sozialer Ungleichheit gepräg-
staats. Darunter fallen alle Bestrebungen, die sich gegen den ten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines moder-
Kernbestand des Grundgesetzes beziehungsweise der frei- nen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen
heitlich demokratischen Grundordnung insgesamt richten. Der mit Mitteln bzw. Gutheißung von Gewalt bekämpfen. Weiterfüh-
Begriff ist eine Sammelbezeichnung für antidemokratische Be- rende Literatur: https://www.bvt.gv.at/401/files/Verfassungs-
strebungen und umfasst sowohl den Linksextremismus als auch schutzbericht2018.pdf
Rechtsextremismus, aber auch den religiösen Fundamentalis- 3) Antisemitismus artikuliert sich in unterschiedlichsten For-
mus, der sich nicht angemessen auf der Links-Rechts-Achse men und findet sich heute in allen Gesellschaftsschichten, allen
platzieren lässt. Weiterführende Literatur: https://www.kas.de/ Bildungsgruppen und allen politischen Richtungen wieder. Wäh-
web/europa/extremismus-in-deutschland rend Antisemitismus im politisch rechten Spektrum meistens auf
ein rassistisches Motiv zurückzuführen ist, begründet sich Anti-
*) Die Erklärung des Rates vom 6. Dezember 2018 spricht von semitismus aus dem muslimischen oder linken Spektrum häufig
„Gemeinschaften“ (und nicht von „Gemeinden“). Im Folgen- auf einer Solidarität mit Palästina, Antiamerikanismus und An-
den wird dieser Begriff verwendet, wenn direkt oder indirekt auf tikapitalismus und verdichtet sich häufig in Antizionismus, der
diese Erklärung Bezug genommen wird – ansonsten wird auch Israel oft als Projektionsfläche antisemitischer Ressentiments
der Begriff „Gemeinden“ verwendet. instrumentalisiert.
2 Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) | Rotenhausgasse 6/8-9 | A-1090 Wien | europa@oegfe.at | oegfe.at | +43 1 533 4999
ÖGfE Policy Brief 23’2019
Abb. 1
Abb. 2
Abb. 3
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) | Rotenhausgasse 6/8-9 | A-1090 Wien | europa@oegfe.at | oegfe.at | +43 1 533 4999 3ÖGfE Policy Brief 23’2019
In Österreich besteht zwar eine sehr gute Zusam- auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene vor-
menarbeit zwischen Polizeibehörden, Landeskrimi- zuschlagen.5
nalamt und Verfassungsschutz mit der israelitischen
Kultusgemeinde, dementsprechend auch ein relativ 1997 wurde die Europäische Stelle zur Beob-
hohes Sicherheitsgefühl, dennoch scheinen auch achtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
in Österreich Jüdinnen und Juden zusehends ver- (EUMC) durch die Verordnung (EG) 1035/976 des
unsichert zu sein und Angst zu haben, sich in der Rates der EU gegründet, welche 2007 in die Euro-
Öffentlichkeit zu ihrer Identität zu bekennen: Mehr päische Agentur für Grundrechte integriert wurde.
als 7 von 10 Personen (73 Prozent) halten Antisemi- Die Aufgabe der EUMC bestand darin, objektive,
tismus für ein „großes“ oder „sehr großes“ Problem, wissenschaftlich fundierte und vergleichbare Daten
75 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass über Fremdenfeindlichkeit, Rassismus sowie An-
Antisemitismus in den letzten fünf Jahren zugenom- tisemitismus und Diskriminierung zu sammeln, zu
men hat.4 analysieren und die Erkenntnisse zu verbreiten.7
Wichtige Wegweiser auf 2003 veröffentlichte die EUMC eine erste Studie
europäischer Ebene im Kampf gegen über die Erscheinungen von Antisemitismus in der
Antisemitismus EU, die die zunehmenden Attacken auf jüdische Ein-
richtungen und die jüdische Gemeinschaft belegte.8
Spätestens seit dem Einzug der Rechtspopulis- Am 31. März 2004 wurde ein weiterer 345-seitiger
ten in das Europäische Parlament unter Führung von Bericht über Antisemitismus in den damals 15 Mit-
Jean-Marie Le Pen im Jahr 1984 bemühen sich die gliedstaaten der Europäischen Union veröffentlicht,
europäischen Institutionen und Organisationen (EU, der die Schwierigkeiten beim Sammeln und Verglei-
Europarat aber etwa auch OSZE) vermehrt um die chen von Daten über Antisemitismus innerhalb der
Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus. EU-Mitgliedstaaten aufgrund einer fehlenden ein-
heitlichen, allgemeinverbindlichen Definition von An-
Ein erster wichtiger Schritt im Kampf gegen An- tisemitismus betonte.9
tisemitismus war die Einrichtung der Europäischen
Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Anfang 2005 hatte das EUMC zusammen mit
(ECRI), die 1994 anlässlich des ersten Gipfeltreffens Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Exper-
der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaa- ten deshalb eine Arbeitsdefinition vorgeschlagen,
ten des Europarates zur Bekämpfung der wach- die Antisemitismus sowohl als eine Wahrnehmungs-
senden Probleme von Rassismus, Fremdenhass, weise als auch als gegen Jüdinnen und Juden bzw.
Antisemitismus und Intoleranz gegründet wurde. jüdische Einrichtungen gerichtete verbale oder phy-
Die der ECRI übertragene Aufgabe besteht darin, sische Handlungen definiert. Die Internationale Alli-
Gesetzgebung, Politik und andere Maßnahmen der
Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Rassismus,
Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz und 5) Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz
ihre Wirkung zu überprüfen und weitere Initiativen (ECRI): Zweiter Bericht über Österreich, Straßburg 2000, S. 3.
6 ) h t t p s : // e u r - l e x . e u r o p a . e u / l e g a l - c o n t e n t / D E /
TXT/?uri=CELEX:31997R1035
7) Mc Clintock, M., & Sunderland, J.: Antisemitismus in Euro-
pa, 2004, S. 6-12.
8) https://fra.europa.eu/en/publication/2010/manifestations-
antisemitism-eu-2002-2003
4) https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-
2018-experiences-and-perceptions-of-antisemitism-survey_ 9) Mc Clintock, M., & Sunderland, J.: Antisemitismus in Euro-
en.pdf, Seite 12-13. pa, 2004, S. 6-12.
4 Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) | Rotenhausgasse 6/8-9 | A-1090 Wien | europa@oegfe.at | oegfe.at | +43 1 533 4999ÖGfE Policy Brief 23’2019
anz zum Holocaustgedenken (IHRA) befasste sich Antisemitismus im Dezember 2015.16 Ihre Aufgabe
in weiterer Folge mit der Antisemitismusdefinition ist es, den Anliegen der jüdischen Gemeinschaften
und nahm am 15. Mai 2016 eine rechtlich nicht bin- auf der politischen Ebene der Kommission Gehör
dende jedoch international anerkannte Arbeitsdefi- zu verschaffen und die Kommission bei der Koor-
nition an.10 dinierung der Arbeit im Rahmen ihrer umfassenden
Strategie zur Bekämpfung von Rassismus, Frem-
Im Jahr 2000 brachte man auf europäischer Ebe- denfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz
ne auch erste umfassende Antidiskriminierungsge- zu unterstützen.
setze auf den Weg: eine Richtlinie zur Gleichbe-
handlung ohne Unterschied der Rasse11 oder der Im Mai 2016 veröffentlichte die Europäische
ethnischen Herkunft12 und eine Richtlinie für die Kommission gemeinsam mit vier großen IT-Unter-
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf un- nehmen (Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube)
geachtet der Religion oder der Weltanschauung, einen Verhaltenskodex gegen Hassrede im Internet,
einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen um die Meinungsfreiheit zu schützen und gleichzei-
Ausrichtung wurden verabschiedet.13 tig Hindernisse für Hassrede und terroristische Pro-
paganda zu schaffen.17
2008 nahm der Rat den Rahmenbeschluss der
EU zur strafrechtlichen Bekämpfung von Rassis- Am 1. Juni 2017 verabschiedete das Europäische
mus und Fremdenfeindlichkeit14 einstimmig an. In Parlament eine Entschließung zur Bekämpfung von
der strafrechtlichen Verfolgung von Hassverbrechen Antisemitismus18 in der alle EU-Mitgliedstaaten auf-
und Hassrede, bestehen jedoch in zahlreichen EU- gerufen werden, Antisemitismus entschlossen ent-
Staaten erhebliche Defizite, wie ein Bericht der Eu- gegenzutreten und die rechtlich unverbindliche
ropäischen Kommission festgestellt hat.15 Antisemitismusdefinition19 der International Holo-
caust Remembrance Alliance (IHRA) anzunehmen.
Ein weiterer wichtiger Meilenstein im Kampf ge- Zudem sollen in verschiedenen gesellschaftspo-
gen Antisemitismus war die Ernennung von Katha- litischen Bereichen wie Medien und Bildung, aber
rina von Schnurbein zur ersten Koordinatorin der auch auf dem Gebiet der inneren Sicherheit spezi-
Europäischen Kommission zur Bekämpfung von elle Stellen geschaffen werden, die zu dem Thema
Sensibilisierungsarbeit leisten sollen.
Unter der österreichischen EU-Ratspräsident-
schaft verabschiedeten am 6. Dezember 2018 die
10) Ullrich, P.: Gutachten zur „Arbeitsdefinition Antisemitis- Justiz- und Innenminister aller 28 EU-Mitgliedstaaten
mus“ der International Holocaust Remembrance Alliance, Berlin
2019, S. 7.
die bereits erwähnte Erklärung gegen Antisemitis-
mus und für die Entwicklung eines gemeinsamen
11) Die Europäische Union weist Theorien, mit denen versucht
wird, die Existenz verschiedener menschlicher Rassen zu be-
Sicherheitskonzepts für einen besseren Schutz jüdi-
legen, zurück. Die Verwendung des Begriffs „Rasse“ in dieser scher Gemeinschaften und Einrichtungen in Europa.
Richtlinie impliziert nicht die Akzeptanz solcher Theorien.
12) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=
CELEX:32000L0043&from=EN. 16) https://ec.europa.eu/home-affairs/what-is-new/news/
news/2015/20151201_2_en
13 ) h t t p s : // e u r - l e x . e u r o p a . e u / l e g a l - c o n t e n t / d e /
TXT/?uri=CELEX:32000L0078 17) https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/
IP_16_1937
14) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=
CELEX:32008F0913&from=de. 18) http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-
2017-0243_DE.html?redirect
15) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=
CELEX:52014DC0027&from=DE. 19) https://www.holocaustremembrance.com/de/node/196
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) | Rotenhausgasse 6/8-9 | A-1090 Wien | europa@oegfe.at | oegfe.at | +43 1 533 4999 5ÖGfE Policy Brief 23’2019
Der jüngste Anschlag auf eine jüdische Synago- tive, aber auch gestaltende21 Elemente enthalten,
ge in Halle zeigt mehr denn je die Notwendigkeit, um das friedliche Zusammenleben von Menschen
dass alle erwähnten Maßnahmen von den EU-Mit- verschiedener Kulturen und Religionen im Einklang
gliedstaaten umgesetzt werden müssen, um nach- mit den europäischen Grundrechten und Werten zu
haltige Schritte im Kampf gegen Antisemitismus zu gewährleisten. Sie sollten politische Unterstützung
unternehmen und die Sicherheit jüdischer Gemein- auf nationaler und lokaler Ebene erhalten und in Zu-
schaften und Einrichtungen zu gewährleisten.20 sammenarbeit mit lokalen jüdischen Gemeinden
und Organisationen ausgearbeitet werden.
Konkrete und nachhaltige
Maßnahmen im Kampf gegen Innerstaatliche Koordination und Umsetzung
Antisemitismus der Politiken stärken
Definition des Antisemitismus der Interna- Auf EU-Ebene sollte das Büro der Koordinatorin
tionalen Holocaust-Gedenk-Allianz (IHRA) zur Bekämpfung des Antisemitismus entsprechend
annehmen und anwenden gestärkt werden, um die herausfordernde Koordi-
nierungsrolle widerzuspiegeln. Allenfalls sollte über-
Die rechtlich nicht bindende IHRA-Arbeitsdefini- legt werden, dieses von der Europäischen Kommis-
tion zum Antisemitismus, einschließlich ihrer elf ver- sion in den Rat der EU zu überführen, um näher an
anschaulichenden Beispiele, sollte im Zuge der An- den Politiken der Mitgliedstaaten zu sein. Verschie-
strengungen zur Bekämpfung des Antisemitismus dene Mitgliedstaaten haben bereits nationale Koor-
herangezogen und als Leitfaden für einen gemein- dinatoren ernannt, wobei einige (wie Deutschland
samen Standard verwendet werden. Alle EU-Mit- und Frankreich) die betreffenden Büros mit relevan-
gliedstaaten sollten die IHRA-Arbeitsdefinition über- ten Personalressourcen ausgestattet haben. Ande-
nehmen und sie als Referenzinstrument verwenden, re Mitgliedstaaten sollten entweder diesem Beispiel
um eine wirksame Erkennung und Bekämpfung al- folgen oder durch entsprechende interministerielle
ler Formen von Antisemitismus zu gewährleisten. Koordination jedenfalls sicherstellen, dass eine re-
gelmäßige Koordinierung und Überwachung der
Nationale Strategien zur Bekämpfung von Umsetzung der nationalen Politiken erfolgt.
Antisemitismus entwickeln und umsetzen
Zusammenarbeit der Strafverfolgungs-
Die EU-Mitgliedstaaten sollten spezifische Strate- behörden bei der Bekämpfung von
gien zur Bekämpfung des Antisemitismus und den Rechtsextremismus
Schutz jüdischer Gemeinschaften und Einrichtun-
gen verabschieden oder im Rahmen ihrer nationalen In den letzten Jahren stand in erster Linie der
Aktionspläne gegen Rassismus konkrete Ziele und Kampf gegen den islamistischen Terrorismus im
Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus Vordergrund. Die EU muss dessen unbescha-
festlegen. Solche ganzheitlichen Strategien sollten det aber – wie die Ereignisse in Christchurch und
auf der IHRA-Definition von Antisemitismus bauen, Halle auf tragische Weise veranschaulichen – ihre
sich auf valide Daten stützen und präventive, reak-
21) Vgl. zu diesem dreistufigen Ansatz in der Sicherheitspoli-
tik auch die Österreichische Sicherheitsstrategie 2013 (https://
www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/sicherheitspolitik/sicher-
20) https://eurojewcong.org/ejc-in-action/statements/jewish- heitsstrategie.html) sowie die Ministererklärung, die im Rah-
organisations-announce-joint-action-plan-for-combatting-anti- men der Konferenz “Tackling Jihadism Together“ am 20. März
semitism-in-europe/?fbclid=IwAR0Wh19NzlckSo_GDDxMuN- 2015 in Wien angenommen wurde (https://bmi.gv.at/bmi_docu-
GUCfEqDumiChxsnJgQJhmoyzG6Ktjlf8yy3HA ments/1658.pdf).
6 Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) | Rotenhausgasse 6/8-9 | A-1090 Wien | europa@oegfe.at | oegfe.at | +43 1 533 4999ÖGfE Policy Brief 23’2019
Anstrengungen auch bei der Bekämpfung des den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten und
rechtsextremistischen Terrorismus verstärken. Die den jüdischen Einrichtungen und Organisationen zu
Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich verbessern sowie einen regelmäßigen Austausch
dazu zum ersten Mal in der jüngeren Vergangen- zwischen den relevanten Akteuren sicherzustellen.
heit im Rahmen des Rates am 7./8. Oktober 2019
ausgetauscht. Sie stimmten darin überein, dass Effektive Maßnahmen im Bildungsbereich
verschiedene Aspekte weiterer Arbeit bedürfen, implementieren
wie etwa die Schaffung eines besseren Überblicks
über gewaltbereiten Rechtsextremismus und Terro- Wie alle anderen Formen von Diskriminierung
rismus, die Fortsetzung der Herausarbeitung und und Intoleranz muss auch dem Antisemitismus
Weitergabe bewährter Verfahren für die Stärkung durch Bildungsarbeit vorgebeugt werden. Die Eu-
der Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung von ropäische Kommission sollte daher einen eigenen
gewaltbereitem Extremismus und Terrorismus oder pädagogischen Leitfaden entwickeln, der EU-Mit-
das Vorgehen gegen die Verbreitung illegaler ext- gliedstaaten dabei unterstützt, Antisemitismus pro-
remistischer Inhalte online und offline.22 Dies kann aktiv durch Bildungsarbeit wirksam zu begegnen
aber wohl nur ein erster Schritt sein und es wäre und Toleranz nachhaltig zu fördern.23
dringend notwendig, einen robusten Aktionsplan
gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus anzu- „Die Holocaust-Leugnung wird von gut der
nehmen und umzusetzen. Hälfte der EuropäerInnen (53 Prozent) als Pro-
blem im eigenen Land wahrgenommen.“
Sicherheit von jüdischen Gemeinschaften
und Einrichtungen gewährleisten Laut einer Eurobarometer-Erhebung vom Januar
2019 kennen laut eigenen Angaben nur 3 Prozent
„Es sollte überlegt werden, anhand ge- der EuropäerInnen die jüdische Geschichte und die
meinsamer Lagebilder, die Zusammenarbeit jüdischen Sitten und Gebräuche „sehr gut“, 68 Pro-
zwischen den Sicherheitsbehörden der Mit- zent geben an, sie seien „nicht informiert“. Die Ho-
gliedstaaten und den jüdischen Einrichtun- locaust-Leugnung wird von gut der Hälfte der Euro-
gen und Organisationen zu verbessern sowie päerInnen (53 Prozent) als Problem im eigenen Land
einen regelmäßigen Austausch zwischen den wahrgenommen. Nur vier von zehn EuropäerInnen
relevanten Akteuren sicherzustellen.“ im Durchschnitt glauben, dass über den Holocaust
in den Schulen ausreichend unterrichtet wird.24
Die EU-Mitgliedstaaten müssen sicherstellen,
dass die Angehörigen ihrer jeweiligen jüdischen Ge- „Lehrpläne und Schulbücher sollten frei
meinden genauso in Sicherheit leben können wie von politischer Propaganda, Diskriminierung
alle anderen Bürgerinnen und Bürger und daher und Hass sein, gerade wenn es um die Ge-
entsprechende Finanzmittel für Sicherheitsvorkeh- schichte und Kultur der jüdischen Gemeinden
rungen bereitstellen. Dies setzt zum einen das Ver- in Europa geht.“
ständnis des Ausmaßes der Bedrohung für die jüdi-
schen Gemeinden und zum anderen die konkreten Die EU-Mitgliedstaaten sollten daher den Wis-
Sicherheitsprioritäten und -bedürfnisse eben dieser sensstand über den Holocaust und über die Bedeu-
voraus. Es sollte überlegt werden, anhand gemein- tung der jüdischen Gemeinden sowie Bürgerinnen
samer Lagebilder, die Zusammenarbeit zwischen
23) https://www.osce.org/de/odihr/411170?download=true
2 2) h t t p s: // w w w.c o n s i l i u m .e u r o p a .e u /d e /m e e t i n g s / 24) h t t p: //d a t a . e u r o p a . e u /e u o d p /e n /d a t a /d a t a s e t /
jha/2019/10/07-08/. S2220_90_4_484_ENG
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) | Rotenhausgasse 6/8-9 | A-1090 Wien | europa@oegfe.at | oegfe.at | +43 1 533 4999 7ÖGfE Policy Brief 23’2019
und Bürger für die Geschichte und Entwicklung Eu- auch in Bezug auf wichtige Untergruppen innerhalb
ropas fördern und sicherstellen, dass die Lehrkräfte der Bevölkerung, insbesondere hinsichtlich extre-
in Schulen sowie in Weiterbildungs- und Integrati- men Linken, extremen Rechten sowie extremisti-
onskursen für diese Aufgabe angemessen ausgebil- schen Christen und Muslime.
det werden. Lehrpläne und Schulbücher sollten frei
von politischer Propaganda, Diskriminierung und Verurteilung der antisemitischen
Hass sein, gerade wenn es um die Geschichte und Diskriminierung von Israel und israelischen
Kultur der jüdischen Gemeinden in Europa geht. StaatsbürgerInnen weltweit
„Um Vorurteile abzubauen und Stereoty- Israelische StaatsbürgerInnen sind international
pen entgegenzuwirken, sollte die Europäische regelmäßig mit Ausgrenzung in Kultur, Sport, Wis-
Union die Beziehungen zwischen der europä- senschaft und Kunst konfrontiert. Die Regierung
ischen und israelischen Zivilgesellschaft stär- Malaysias hat beispielsweise ein umfassendes Ver-
ken.“ bot für die Teilnahme israelischer StaatsbürgerInnen
an öffentlichen Veranstaltungen im eigenen Land
Um Vorurteile abzubauen und Stereotypen ent- verhängt25, eine arabische Airline weigert sich isra-
gegenzuwirken, sollte die Europäische Union die elische StaatsbürgerInnen mit ihrer Flotte zu beför-
Beziehungen zwischen der europäischen und is- dern.26
raelischen Zivilgesellschaft stärken. Über das Eras-
mus+ Programm für Bildung, Jugend und Sport der Die Europäische Union sollte als enger Partner
Europäischen Union, könnte der Austausch mit isra- des Staates Israel solche Diskriminierungen verur-
elischen Bildungseinrichtungen ausgebaut und ein teilen und darauf reagieren, indem sie sich im Sin-
spezielles Koordinierungszentrum für den EU-Israel ne der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus
Jugendaustausch als Dach für die gesamte jugend- solidarisch mit Israel bzw. deren StaatsbürgerInnen
bezogene Zusammenarbeit eingerichtet werden. zeigt und eine klare Haltung gegen Antisemitismus
und Antizionismus als Grundvoraussetzung für alle
EU-weite Studien zu Antisemitismus Beziehungen zu Israel einnimmt.
„Die Forschung zu Antisemitismus hat sich Zusammenfassung und Ausblick
weitgehend auf historische und theoretische
Aspekte beschränkt.“ Der jüngste antisemitisch motivierte Terroran-
schlag auf eine Synagoge in Halle ist die jüngste
Die jüngste Umfrage der FRA über die Erfahrung Eskalationsstufe des bedrohlich ansteigenden Ju-
und Wahrnehmung von Antisemitismus bei euro- denhasses in Europa und weltweit. Antisemitismus
päischen Juden ist ein ausgezeichnetes Instrument darf in Europa keinen Platz mehr haben und das
und sollte in regelmäßigen Abständen von mindes- nicht nur wegen der eigenen historischen Verant-
tens fünf Jahren durchgeführt werden. Dennoch wortung, sondern auch weil gewaltsame antisemi-
stellt das Fehlen vergleichbarer Daten zu Antisemi- tische Übergriffe auf jüdische Einrichtungen oder
tismus EU-weit weiterhin eine Herausforderung dar Personen, sich immer auch gegen die Werte freier,
und behindert gezielte Gegenmaßnahmen. Die For- demokratischer und offener Gesellschaften und da-
schung zu Antisemitismus hat sich weitgehend auf
historische und theoretische Aspekte beschränkt.
Die Europäische Kommission sollte eine spezielle 25) https://www.dw.com/de/malaysia-verbietet-israelis-teil-
Studie über die Verbreitung von Antisemitismus in nahme-an-öffentlichen-veranstaltungen/a-47109570
der Gesamtbevölkerung der EU in Auftrag geben, 26) https://www.welt.de/vermischtes/article181664270/Ku-
sowohl in Bezug auf die gesamte Gesellschaft als wait-Airways-nimmt-Israeli-nicht-mit-Klage-gescheitert.html
8 Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) | Rotenhausgasse 6/8-9 | A-1090 Wien | europa@oegfe.at | oegfe.at | +43 1 533 4999ÖGfE Policy Brief 23’2019
mit schlussendlich gegen die Werte, auf denen die • Am 25. April 2017 hat Österreich als drittes
Europäische Union aufbaut, richten. von bisher insgesamt 18 Ländern die IHRA-
Antisemitismusdefinition übernommen.27
„Der jüngste antisemitisch motivierte Terror-
anschlag auf eine Synagoge in Halle ist die jüngs- • Berichterstatter der Entschließung des Euro-
te Eskalationsstufe des bedrohlich ansteigenden päischen Parlaments zur Bekämpfung von An-
Judenhasses in Europa und weltweit.“ tisemitismus, die mit einer zwei Drittel Mehr-
heit am 1. Juni 2017 angenommen wurde, war
In der Vergangenheit wurden auf europäischer der österreichische Europaabgeordnete Heinz
Ebene wichtige Maßnahmen in die Wege geleitet, K. Becker; weitere österreichische Abgeord-
wiewohl die kompetenzrechtlichen Möglichkeiten nete sind in unterschiedlichen Gremien auf eu-
der Europäischen Union im Kampf gegen Antisemi- ropäischer Ebene im Kampf gegen Antisemi-
tismus begrenzt bleiben. Um Antisemitismus nach- tismus aktiv.28
haltig zu bekämpfen, ist nicht nur die europäische,
sondern besonders auch die nationale Ebene ge- • Unter österreichischer Ratspräsidentschaft
fragt. verabschiedeten am 6. Dezember 2018 die
Justiz- und Innenminister aller 28 EU-Mitglied-
Die Europäische Kommission sollte in einem staaten eine Erklärung gegen Antisemitismus.
nächsten Schritt rechtliche Maßnahmen prüfen, um
die Verhinderung der Verbreitung antisemitischer • Am 15. März 2019 wurde von Nationalrats-
Online-Inhalte sowie den Download und die weitere präsident Wolfgang Sobotka die Studie „An-
Verbreitung von Videos, die antisemitisch motivierte tisemitismus in Österreich 2018“ vorgestellt29;
und sonstige terroristische Anschläge und Amok- darauf aufbauend hat das österreichische
läufe jedweder Art zeigen, zu gewährleisten sowie Parlament erst kürzlich die Initiative „Bildung
den Schutz jüdischer Gemeinschaften und Einrich- gegen Vorurteile“ etabliert. Im Rahmen von
tungen in den Mitgliedstaaten fördern. Workshops für SchülerInnen und Lehrlinge
wird Aufklärungsarbeit zu den Themen Anti-
Des Weiteren sollte für die bessere Koordinierung semitismus und Rassismus geleistet.30
und Umsetzung der Politiken der Mitgliedstaaten zur
Vorbeugung und Bekämpfung von Antisemitismus
im Rat der EU ein Koordinator für den Kampf gegen
Antisemitismus ähnlich dem EU-Koordinator für die 27) Bisher wurde die Arbeitsdefinition von den folgenden Re-
Terrorismusbekämpfung ernannt werden. gierungen angenommen: Vereinigtes Königreich, Israel, Öster-
reich, Schottland, Rumänien, Deutschland, Bulgarien, Belgien,
Schweden, Litauen, Republik Nord Mazedonien, Niederlande,
Aus seiner historischen Verantwortung heraus Slowakei, Republik Moldau, Tschechische Republik, Ungarn,
hat Österreich den Auftrag, sich sehr intensiv mit Frankreich, Kanada.
dem Kampf gegen Antisemitismus auseinanderzu- 28) Der österreichische Europaabgeordnete Heinz K. Becker
setzen und konnte in der jüngsten Vergangenheit war von November 2017 bis Juli 2019 Vorsitzender der partei-
sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene übergreifenden Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments
gegen Antisemitismus (EP-WGAS), ihm folgte die Europaabge-
federführend wichtige Akzente setzen und Strategi-
ordnete Karoline Edtstadler; MdEP Lukas Mandl leitet die inter-
en entwickeln. parlamentarische Gruppe „Transatlantic Friends of Israel“.
29) https://www.antisemitismus2018.at/neue-initiative-gegen-
antisemitismus/
30) https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190911_
OTS0097/parlament-sobotka-praesentiert-neue-initiative-ge-
gen-antisemitismus
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) | Rotenhausgasse 6/8-9 | A-1090 Wien | europa@oegfe.at | oegfe.at | +43 1 533 4999 9ÖGfE Policy Brief 23’2019
Dieser eingeschlagene Weg im Kampf gegen fassungsschutzbericht2018.pdf (letzter Zugriff:
Antisemitismus muss sowohl auf europäischer als 20.11.2019).
auch auf nationaler Ebene konsequent und kompro-
misslos fortgeführt und entsprechende politische Deutsche Welle (2019): Malaysia verbietet Israe-
Schwerpunkte gesetzt werden. lis Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen,
vom 16.01.2019, abrufbar unter: https://www.
Es liegt nun an den EU-Mitgliedstaaten, eine brei- dw.com/de/malaysia-verbietet-israelis-teilnahme-
te und geschlossene Koalition gegen rechtsextre- an-öffentlichen-veranstaltungen/a-47109570
mistische, neonazistische und extremistische Grup- (letzter Zugriff: 23.10.2019).
pen (unabhängig vom politischen Spektrum oder
religiöser Anschauung) zu bilden und dringend wirk- EC - Europäische Kommission (Januar 2019): Spe-
same Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus cial Eurobarometer 484: Perceptions of antise-
umzusetzen. Dabei sollten sie eng mit den involvier- mitism, abrufbar unter: http://data.europa.eu/
ten AkteurInnen zusammenarbeiten, insbesondere euodp/en/data/dataset/S2220_90_4_484_ENG
mit den jüdischen Gemeinden und zivilgesellschaft- (letzter Zugriff: 23.10.2019).
lichen Organisationen, um Antisemitismus effektiver
vorzubeugen und zu bekämpfen. EC – Europäische Kommission, Pressemitteilung
(2016), Europäische Kommission und IT-Unter-
nehmen geben Verhaltenskodex zur Bekämp-
fung illegaler Hassrede im Internet bekannt,
Literatur vom 31. Mai 2016, abrufbar unter: https://
ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/
IP_16_1937 (letzter Zugriff: 20.11.2019).
APA/OTS (2019): Parlament: Sobotka präsen-
tiert neue Initiative gegen Antisemitismus, vom Elman, R. A., & Grimm, M. (2016). Augmenting the
11.11.2019, abrufbar unter: https://www.ots.at/ European Union‹s Response to Antisemitism.
presseaussendung/OTS_20190911_OTS0097/ Israel Journal of Foreign Affairs, 10(3), 457-469.
parlament-sobotka-praesentiert-neue-initi-
ative-gegen-antisemitismus (letzter Zugriff: Ent. EP (2013). Entschließung des Europäischen
29.10.2019). Parlaments vom 14. März 2013 zur verstärkter
Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeind-
Bergmann, W. Wetzel, J. (2003). EUMC - Syn- lichkeit und Hassverbrechen, abrufbar unter:
thesis Report: Manifestations of anti-Semitism https://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.
in the European Union, Vienna, March 2003, do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7- TA-2013-
abrufbar unter: http://www.hagalil.com/antise- 0090+0+DOC+XML+V0//DE (letzter Zugriff:
mitismus/europa/eu-studie.htm (letzter Zugriff: 23.10.2019).
20.11.2019).
Ent. EP (2017). Entschließung des Europäischen
Benz, W. (2010). Handbuch des Antisemitismus. Parlaments vom 1. Juni 2017 zur Bekämpfung
Judenfeindschaft in Geschichte und Gegenwart, von Antisemitismus, abrufbar unter: https://
3. www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-
8-2017-0243_DE.html?redirect (letzter Zugriff:
Bundesministerium für Inneres/Bundesamt für 23.10.2019).
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
(Hrsg.). Verfassungsschutzbericht 2018, abruf- EP – Europäisches Parlament (2019). Plenardebatte
bar unter: https://www.bvt.gv.at/401/files/Ver- 21. Oktober 2019, Straßburg: Die vom gewaltbe-
10 Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) | Rotenhausgasse 6/8-9 | A-1090 Wien | europa@oegfe.at | oegfe.at | +43 1 533 4999ÖGfE Policy Brief 23’2019
reiten Rechtsextremismus ausgehende Gefahr EURLEX (2014) – Bericht der Kommission an das
(in Anbetracht der jüngsten Ereignisse in Halle, Europäische Parlament und den Rat über die
Deutschland), abrufbar unter: https://www.eu- Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/
roparl.europa.eu/plenary/de/debate-details.htm JI des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung
l?date=20191021&detailBy=date (letzter Zugriff: bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von
23.10.2019). Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, abrufbar
unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/
EU-Observer (2019): New US-Israel-EU parlia- DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52014DC0027&from=
ment group launched, abrufbar unter: https:// DE (letzter Zugriff: 23.10.2019).
euobserver.com/tickers/145405 (letzter Zugriff:
29.10.2019) Europäische Kommission gegen Rassismus und
Intoleranz (2000). Zweiter Bericht über Öster-
EURLEX (1997) - Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des reich, verabschiedet am 16. Juni 2000, abruf-
Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung einer Eu- bar unter: https://rm.coe.int/second-report-on-
ropäischen Stelle zur Beobachtung von Rassis- austria-german-translation-/16808b5559 (letzter
mus und Fremdenfeindlichkeit, abrufbar unter: Zugriff: 20.11.2019).
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/
TXT/?uri=CELEX:31997R1035 (letzter Zugriff: FRA (2019) - Experiences and perceptions of
20.11.2019). antisemitism - Second survey on discrimi-
nation and hate crime against Jews in the
EURLEX (2000) - Richtlinie 2000/43/EG des Rates EU, abrufbar unter: https://fra.europa.eu/en/
vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleich- publication/2018/2nd-survey-discriminati-
behandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der on-hate-crime-against-jews (letzter Zugriff:
Rasse oder der ethnischen Herkunft, abrufbar 23.10.2019).
unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/
DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32000L0043&from= IHRA – International Holocaust Remembrance
EN. (letzter Zugriff: 23.10.2019). Alliance (2016).Arbeitsdefinition von Antisemitis-
mus, abrufbar unter: https://www.holocaustre-
EURLEX (2000) - Richtlinie 2000/78/EG des Rates membrance.com/de/node/196 (letzter Zugriff:
vom 27. November 2000 zur Festlegung eines 23.10.2019).
allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung
der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Jesse, E. Begriffsbestimmungen: Extremismus.
Beruf, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/ Konrad Adenauer Stiftung, abrufbar unter:
legal-content/de/TXT/?uri=CELEX:32000L0078 https://www.kas.de/web/europa/extremismus-
(letzter Zugriff: 23.10.2019). in-deutschland (letzter Zugriff: 20.11.2019).
EURLEX (2008) - Rahmenbeschluss 2008/913/JI Joint Action Plan for combatting Antisemi-
des Rates vom 28. November 2008 zur straf- tism (2019), abrufbar unter: https://euro-
rechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen jewcong.org/ejc-in-action/statements/
und Ausdrucksweisen von Rassismus und jewish-organisations-announce-joint-ac-
Fremdenfeindlichkeit, abrufbar unter: https:// tion-plan-for-combatting-antisemitism-in-
eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?u europe/?fbclid=IwAR0Wh19NzlckSo_GDDx-
ri=CELEX:32008F0913&from=de (letzter Zugriff: MuNGUCfEqDumiChxsnJgQJhmoyzG6Ktjl-
23.10.2019). f8yy3HA (letzter Zugriff: 23.10.2019).
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) | Rotenhausgasse 6/8-9 | A-1090 Wien | europa@oegfe.at | oegfe.at | +43 1 533 4999 11ÖGfE Policy Brief 23’2019
Kuebler, E. (2005). Antisemitismusbekämpfung als Ullrich, P. (2019). Gutachten zur „Arbeitsdefinition
gesamteuropäische Herausforderung: Eine ver- Antisemitismus“ der International Holocaust Re-
gleichende Analyse der Maßnahmen der OSZE membrance Alliance. Rosa-Luxemburg-Stiftung,
und der EUMC (Vol. 148). LIT Verlag Münster. PAPERS 2/2019.
Mc Clintock, M., & Sunderland, J. (2004). Antisemi- von Schnurbein, K. (2016). Combating Antisemitism
tismus in Europa. Human Rights first, abrufbar in the European Union. Israel Journal of Foreign
unter: https://www.humanrightsfirst.org/wp-con- Affairs, 10(2), 283-287.
tent/uploads/pdf/GR-Antisem-II-web.pdf (letzter
Zugriff: 20.11.2019). Welt Panorama (2018): Kuwait Airways verweigert
Mitnahme von Israeli – Klage gescheitert, vom
Nandlinger, G. (2008). Wann spricht man von 25.09.2018, abrufbar unter: https://www.welt.de/
Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus oder vermischtes/article181664270/Kuwait-Airways-
Neonazismus....?, Bundeszentrale für politische nimmt-Israeli-nicht-mit-Klage-gescheitert.html
Bildung, vom 25.7.2008, abrufbar unter: https:// (letzter Zugriff: 23.10.2019).
www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextre-
mismus/41312/was-ist-rechtsextrem?p=all (letz- Whine, M. (2014). Combating Antisemitism in Euro-
ter Zugriff: 20.11.2019). pe. Israel Journal of foreign Affairs, 8(1), 81-94.
ODIHR, OSCE. “Addressing Anti-Semitism Through
Education: Guidelines for Policymakers [Brochu- Weiterführende Informationen
re].” (2018).
International
Peham, A., & Rajal, E. (2010). Erziehung wozu? Ho-
locaust und Rechtsextremismus in der Schule. • European Coordinator on Combating
na. Antisemitism
https://ec.europa.eu/info/policies/justice-and-
Rabinovici, D., Speck, U., & Sznaider, N. (2004). fundamental-rights/combatting-discriminati-
Neuer Antisemitismus?: Eine globale Debatte. on/racism-and-xenophobia/combating-anti-
Suhrkamp Verlag. semitism_en
Rat der Europäischen Union (2018). Erklärung des • European Parliament Working Group on
Rates zur Bekämpfung von Antisemitismus und Antisemitism
zur Entwicklung eines gemeinsamen Sicher- https://ep-wgas.eu
heitskonzepts für einen besseren Schutz jüdi-
scher Gemeinschaften und Einrichtungen in Eu- • FRA - Fundamental Rights Agency
ropa vom 6.12.2018, abrufbar unter: http://data. https://fra.europa.eu/de
consilium.europa.eu/doc/document/ST-15213-
2018-INIT/de/pdf (letzter Zugriff: 23.10.2019). • IHRA – International Holocaust
Remembrance Alliance
Salzborn, S. (2013). Israelkritik oder Antisemitis- https://www.holocaustremembrance.com
mus? Kriterien für eine Unterscheidung. Kirche
und Israel. Neukirchener Theologische Zeit- • ODIHR - Menschenrechtsinstitution der
schrift, 28(1), 5-16. Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa
https://www.osce.org/odihr
12 Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) | Rotenhausgasse 6/8-9 | A-1090 Wien | europa@oegfe.at | oegfe.at | +43 1 533 4999ÖGfE Policy Brief 23’2019
• ECRI - Europäische Kommission gegen National
Rassismus und Intoleranz
https://www.coe.int/en/web/european-com- • Israelitische Kultusgemeinde Wien
mission-against-racism-and-intolerance https://www.ikg-wien.at
• SICSA – Vidal Sassoon International • Dokumentationsarchiv des
Center for the Study of Antisemitism Österreichischen Widerstandes
https://sicsa.huji.ac.il http://www.doew.at
• ZfA - Zentrum für Antisemitismus- • Universität Wien – Institut für Zeit-
forschung der TU Berlin geschichte
https://www.tu-berlin.de/fakultaet_i/zentrum_ https://www.univie.ac.at/zeitgeschichte/
fuer_antisemitismusforschung/menue/aktuel-
les_veranstaltungen/ • Nationalsozialismus und Holocaust:
Gedächtnis und Gegenwart
• Fritz-Bauer-Institut: Geschichte und http://www.erinnern.at/bundeslaender/oes-
Wirkung des Holocaust terreich
https://www.fritz-bauer-institut.de
• Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust
• Yad Vashem - The World Holocaust Studien (VWI)
Remembrance Center https://www.vwi.ac.at
https://www.yadvashem.org
• Antisemitismus-Studie 2018 im Auftrag
• World Jewish Congress des Präsidenten des österreichischen
https://www.worldjewishcongress.org Nationalrats
https://www.antisemitismus2018.at
• European Jewish Congress
https://eurojewcong.org • Forum gegen Antisemitismus (FGA)
https://www.fga-wien.at
• AJC Transatlantic Institute
https://transatlanticinstitute.org Wenn Sie Opfer oder Zeuge eines antisemiti-
schen Vorfalls werden, können Sie dies bei dem Fo-
• B'nai B'rith International rum gegen Antisemitismusmelden. Das FGA unter-
https://www.bnaibrith.org stützt Betroffene durch persönlichen Kontakt, setzt
mit ihnen gemeinsam weitere Schritte und bietet ge-
gebenenfalls juristische Erstberatung.
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) | Rotenhausgasse 6/8-9 | A-1090 Wien | europa@oegfe.at | oegfe.at | +43 1 533 4999 13ÖGfE Policy Brief 23’2019
Über die Autoren
Mag. Patrick Griesser, MSc. leitete das Büro des Europaabgeordneten Heinz K. Becker,
langjähriger Vorsitzender der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus
im Europäischen Parlament (EP-WGAS) in Brüssel. Er hat bei der Entschließung des Euro-
päischen Parlaments zur Bekämpfung von Antisemitismus vom 1.06.2017 mitgewirkt, die
Übersetzung sowie die europaweite Verbreitung der IHRA-Arbeitsdefinition zu Antisemitis-
mus vorangetrieben und zahlreiche Konferenzen zu dem Themenbereich auf EU-Ebene
organisiert.
Kontakt: patrick.griesser@gmx.com
Dr. Antonio-Maria Martino, LL.M. arbeitet als Referatsleiter für EU-Grundsatzfragen im
Büro des Leiters der Gruppe Sicherheitspolitik, Internationales, EU, Öffentlichkeitsarbeit,
Protokoll im österreichischen Bundesministerium für Inneres. Er leitet die österreichische
Delegation in der Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission gegen Antisemitismus und
verhandelte als Vorsitzender im Koordinierungsausschuss CATS die Antisemitismuserklä-
rung des Rates der EU vom 6.12.2018. Außerdem ist er als Lektor an der Universität Inns-
bruck und der Universität Wien tätig und Autor verschiedener Publikationen über internati-
onales und EU Recht.
Kontakt: antonio.martino@gmx.at
Über die ÖGfE
Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) ist ein parteipolitisch unabhän-
giger Verein auf sozialpartnerschaftlicher Basis. Sie informiert über die europäische In-
tegration und steht für einen offenen Dialog über aktuelle europapolitische Fragen und
deren Relevanz für Österreich. Sie verfügt über langjährige Erfahrung im Bezug auf die
Förderung einer europäischen Debatte und agiert als Katalysator zur Verbreitung von eu-
ropapolitischen Informationen.
ISSN 2305-2635 Impressum
Die Ansichten, die in dieser Publikation zum Ausdruck Österreichische Gesellschaft für Europapolitik
kommen, stimmen nicht unbedingt mit jenen der ÖGfE Rotenhausgasse 6/8-9
oder jenen, den Organisationen, für die die Autoren arbei- A-1090 Wien
tet, überein.
Generalsekretär: Mag. Paul Schmidt
Schlüsselwörter
Antisemitismus, Antisemitismusbekämpfung, Extremis- Verantwortlich: Dr. Susan Milford-Faber
mus, Nationalismus, Rassismus, Prävention, Bildungsar-
beit, Sicherheit, Toleranz, Israel, Judentum Tel.: +43 1 533 4999
Fax: +43 1 533 4999 – 40
Zitation E-Mail: policybriefs@oegfe.at
Griesser, P., Martino, A. (2019). Antisemitismus in Europa
wirksam bekämpfen – Herausforderungen und Maßnah- Web: http://oegfe.at/policybriefs
men. Wien. ÖGfE Policy Brief, 23’2019
14 Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) | Rotenhausgasse 6/8-9 | A-1090 Wien | europa@oegfe.at | oegfe.at | +43 1 533 4999Sie können auch lesen
