Antrag auf einen Corona-Elternurlaub für Beschäftigte der autonomen öffentlichen Unternehmen - RVA

Die Seite wird erstellt Silvester Rösch
 
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Antrag auf einen Corona-Elternurlaub
                                              für Beschäftigte der autonomen
                                              öffentlichen Unternehmen
                                              Sie müssen dieses Formular benutzen, wenn Sie:
                                              - entweder einen Halbzeit-Corona-Elternurlaub nehmen möchten (dafür
                                                ­müssen Sie zumindest Dreiviertelzeit beschäftigt sein) oder einen
                                                 Einfünftel-Corona-Elternurlaub nehmen möchten (dafür müssen Sie Vollzeit
                                                 beschäftigt sein), und Sie Unterbrechungsgeld beantragen möchten.
                                              - oder Ihren laufenden Halbzeit-Elternurlaub in einen Halbzeit-Corona-
                                                Elternurlaub bzw. Ihren laufenden Einfünftel-Elternurlaub in einen Einfünftel-
                                                Corona-Elternurlaub umwandeln möchten;
                                              - oder Ihre derzeitige Auszeit oder Arbeitszeitverkürzung im Rahmen einer
                                                Laufbahnunterbrechung, eines Zeitkredits oder eines thematischen Urlaubs
                                                aussetzen möchten, um einen Halbzeit- oder Einfünftel-Corona-Elternurlaub
                                                zu nehmen.
                                              Der Zeitraum, während dessen Sie sich in Corona-Elternurlaub befinden, wird
                                              auf die Anspruchsdauer des gewöhnlichen Elternurlaubs nicht angerechnet.
                                              Der Corona-Elternurlaub ist für einen Zeitraum zu beantragen, der nicht über
                                              den 30. Juni 2020 hinaus dauern darf.
                                              Nähere Informationen, im Besonderen über die Altersbedingung für das Kind,
                                              erfahren Sie im Infoblatt T9 "Corona-Elternurlaub" auf der Website www.lfa.be

                                              Wer muss dieses Formular benutzen?
                                              Die Personalmitglieder mit Arbeitsvertrag und ernannten Personalmitglieder
                                              der autonomen öffentlichen Unternehmen. (bpost, Proximus, SNCB, SKEYES).

                                              Wer muss dieses Formular ausfüllen?
                                              Der Beschäftigte muss den TEIL I ausfüllen und die Verwaltung den TEIL II.
                                              Alle Teile dieses Formulars müssen zusammen bei dem LfA eintreffen.
                                              Im linken Seitenrand, neben den Fragen, finden Sie zusätzliche
                                              Informationen, die Ihnen beim Ausfüllen dieses Formulars helfen werden.

                                              Schicken Sie das ausgefüllte Formular zurück:
                                              Wie? Per Einschreiben
                                              Wann? Spätestens zwei Monate nach dem Beginn des Corona-Elternurlaubs.
                                              Wohin? An das Büro des LfA Ihres Wohnsitzes (die Adressen der Büros
                                              des LfA finden Sie durch Eingabe Ihrer Postleitzahl in das Suchfeld "Ihr Büro
                                              suchen" auf der Homepage der Website www.lfa.be).
                                              Und dann? Sie werden einen bewilligenden oder ablehnenden Bescheid C62
                                              erhalten, mit dem das Büro des LfA Sie von seiner Entscheidung in Kenntnis
                                              setzen wird.

C61 ÖU - Corona-Elternurlaub   • 01.05.2020                                                                                1/8
TEIL I:
                         vom Beschäftigten auszufüllen
              IN LESERLICHER MAJUSKELSCHRIFT AUSZUFÜLLEN

 Ihre Personalien

Diese Nummer steht auf der Rückseite            Erkennungsnummer des Nationalregisters                                                                   ... ... • ... ... • ... ... - ... ... ... • ... ...
Ihres Personalausweises.
                                                Name ...................................................................................................................................................................................
                                                Vorname ...........................................................................................................................................................................

                                                Nur auszufüllen, wenn Sie an einer anderen Adresse wohnen, als der, die im Nationalre-
                                                gister erfasst ist, oder wenn Sie im Ausland wohnen.

                                                Straße ................................................................................................................................................................................
                                                Nummer ............................................................................................................................................................................
                                                Postleitzahl ....................................................................................................................................................................
                                                Ortschaft ..........................................................................................................................................................................
                                                Land .....................................................................................................................................................................................

                                                Sie sind
                                                       ernannt
                                                       mit einem Arbeitsvertrag beschäftigt

Ihre Telefonnummer und Ihre E-Mail-             Mobiltelefon                   ... ... ... ... ... ... ... ... ... ...
Adresse werden dazu dienen, Informa­
tionen, die in diesem Formular fehlen           Festnetztelefon                        ... ... ... ... ... ... ... ... ...
könnten, bequemer bei Ihnen einzuholen
und die Angelegenheit somit schneller           In leserlicher MAJUSKELSCHRIFT auszufüllen
zu erledigen.
                                                E-Mail .................................................................................................... @.......................................................................

C61 ÖU - Corona-Elternurlaub     • 01.05.2020                                                                                                                                                                                        2/8
Ihr Antrag auf einen Corona-Elternurlaub

Der Corona-Elternurlaub kann für Kin-            Sie beantragen den Corona-Elternurlaub für:
der genommen werden, die noch keine
12 Jahre alt sind (oder im Falle einer           (Erkennungsnummer des Nationalregisters, Nachname und Vorname des Kindes, für
Behinderung noch keine 21 Jahre alt              welches Sie den Elternurlaub beantragen)
sind).
Die Altersgrenze von 21 Jahren für               Erkennungsnummer des Nationalregisters                                                                    ... ... • ... ... • ... ... - ... ... ... • ... ...
Kinder mit Behinderung entfällt in be-
stimmten besonderen Fällen ersatzlos.            Nachname ......................................................................................................................................................................
Auch Adoptiveltern und Pflegeeltern              Vorname                .........................................................................................................................................................................
können einen Corona-Elternurlaub be-
antragen.
                                                 Es handelt sich um ein Kind, für welches ich (von einem Gericht oder
Lesen Sie das Infoblatt T9 Corona-               vom einem Dienst, der von der zuständigen Gemeinschaft anerkannt
Elternurlaub, das auf der Website
                                                 ist) als Pflegevater oder als Pflegemutter designiert wurde.
www.lfa.be erhältlich ist.
                                                        Nein                      Ja

                                                 Es handelt sich um ein Kind, das eine Behinderung aufweist.
                                                        Nein                      Ja

                                                 Halten Sie gegebenenfalls bitte die Bescheinigung über die Behinderung
                                                 des Kindes oder über Ihre Designation als Pflegemutter oder Pflegevater
                                                 zur Verfügung (siehe das Infoblatt T9 Corona-Elternurlaub).

                                                 Sie wählen (kreuzen Sie bitte nur eine einzige Möglichkeit an)
                                                       einen Halbzeit-Corona-Elternurlaub
                                                       einen Einfünftel-Corona-Elternurlaub

                                                 Sie beantragen einen Corona-Elternurlaub (kreuzen Sie bitte nur eine ein-
                                                 zige Möglichkeit an)
                                                       mit Unterbrechungsgeld
                                                       ohne Unterbrechungsgeld

 Die Dauer des Corona-Elternurlaubs
Sie können den Urlaub entweder wäh-              Sie beantragen den Corona-Elternurlaub für die Zeit
rend eines einzigen zusammenhängen-
den Zeitraums bis zum 30. Juni, oder             vom          ... ... • ... ... • ... ... ... ...
während eines oder mehrerer Zeitab-
schnitte von jeweils einer oder mehre-           bis zum              ... ... • ... ... • ... ... ... ...                    einschließlich.
ren Wochen oder Monaten in Anspruch
nehmen. Wenn Sie mehrere nichtaufei-
nanderfolgende Zeitabschnitte nehmen,
müssen Sie so viele Formulare ausfül-
len, wie es nichtaufeinanderfolgende
Zeitabschnitte gibt. Für jeden einzele-
nen Zeitabschnitt braucht nur ein For-
mular ausgefüllt zu werden.

 Ihre persönliche Situation

Nähere Auskünfte über die mit einer              Üben Sie während des Corona-Elternurlaubs eine nebenberufliche
Laufbahnunterbrechung vereinbaren                Arbeitnehmertätigkeit aus?
Einkommen und Tätigkeiten finden Sie
im Infoblatt T1 auf www.lfa.be.                         Nein                      Ja
                                                                                  Wenn ja, tragen Sie die wöchentliche Anzahl Stunden ein:
                                                                                  ... ...      Stunden                ... ...      Minuten,
                                                                                  und fügen Sie eine Kopie des Arbeitsvertrages bei.
                                                 Achtung. Sie verlieren Ihren Leistungsanspruch ab dem Zeitpunkt, wo Sie während des
                                                 Elternurlaubs eine nebenberufliche Arbeitnehmertätigkeit aufnehmen oder ausweiten.
                                                 Wenn Sie eine solche Tätigkeit aufnehmen oder ausweiten, müssen Sie das Büro des
                                                 LfA schriftlich und im Voraus davon benachrichtigen.

C61 ÖU - Corona-Elternurlaub      • 01.05.2020                                                                                                                                                                                              3/8
Sie werden als Selbständiger angese-               Üben Sie während des Corona-Elternurlaubs eine selbständige Tätigkeit
hen, wenn Sie obligatorisch bei einer So-          aus, für die eine Eintragung bei einer Sozialversicherungskasse für
zialversicherungskasse für Selbständige
eingetragen sein müssen. Um zu erfah-              Selbständige obligatorisch ist?
ren, ob Sie als Selbständiger eingetra-               Nein       Ja
gen sein müssen, wenden Sie sich an
das LISVS/INASTI (Landesinstitut der               Achtung. Wenn Sie eine solche Tätigkeit aufnehmen, müssen Sie das Büro des LfA
Sozialversicherungen für Selbständige).            schriftlich und im Voraus davon benachrichtigen.

Nähere Auskünfte über die mit einer
Laufbahnunterbrechung vereinbaren
Einkommen und Tätigkeiten finden Sie
im Infoblatt T1 auf www.lfa.be.

Es muss sich um eine entgelt­liche Tä-             Arbeiten Sie als Entwicklungshelfer?
tigkeit im Auftrag einer anerkannten
Nichtregierungsorganisation für die                Sie üben eine entgeltliche Tätigkeit im Rahmen eines anerkannten Projekts
Entwicklungshilfe handeln.                         für die Entwicklungshilfe aus und halten sich im Ausland auf.
                                                      Nein       Ja
                                                              Wenn ja, haben Sie Anspruch auf den Corona-Elternurlaub ohne
                                                              Unterbrechungsgeld.
                                                              Beginndatum:    ... ... • ... ... • ... ... ... ...

Das Unterbrechungsgeld ist im Regelfall            Beziehen Sie Leistungen im Rahmen einer Pension bzw. Rente?
nicht vereinbar mit einer belgischen oder
ausländischen Pension bzw. Rente.                     Nein       Ja
Als Ausnahme von dieser Regel gilt,                           Beginndatum:    ... ... • ... ... • ... ... ... ...
dass das Unterbrechungsgeld und die
Leistungen im Rahmen einer belgischen                         Handelt es sich um eine Hinterbliebenenpension?
Hinterbliebenenpension der Pensions-
regelung für Arbeitnehmer, Beamte oder             		            Nein        Ja
Selbständige 12 Kalendermonate (nicht
unbedingt in einem Mal) gleichzeitig                                     Möchten Sie das Unterbrechungsgeld und Ihre
bezogen werden dürfen.                                                   Leistung im Rahmen Ihrer Hinterbliebenenpension
Nähere Auskünfte über die mit einer                                      gleichzeitig beziehen?
Laufbahnunterbrechung vereinbaren                  				                      Nein             Ja
Einkommen und Tätigkeiten finden Sie
im Infoblatt T1 auf www.lfa.be.
                                                                                          Zeitraum des gewünschten
                                                                                         ­gleichzeitigen Bezugs
                                                                                         - vom       ... ... • ... ... • ... ... ... ...

                                                                                            bis zum        ... ... • ... ... • ... ... ... ...   einschl.

                                                                                         - vom       ... ... • ... ... • ... ... ... ...

                                                                                            bis zum        ... ... • ... ... • ... ... ... ...   einschl.

                                                                                         - vom       ... ... • ... ... • ... ... ... ...

                                                                                            bis zum        ... ... • ... ... • ... ... ... ...   einschl.
                                                                                         Bereits zurückgelegte Zeiträume von gleich­
                                                                                         zeitigem Bezug der Hinter­bliebenenpension
                                                                                         mit anderen Sozialleistungen (Krankheit,
                                                                                         unfreiwillige Arbeitslosigkeit, vertragliche
                                                                                         Frühpension [bis zum 31.12.2011],
                                                                                         Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag
                                                                                         [ab dem 01.01.2012] oder Zeitkredit.)
                                                                                         - vom       ... ... • ... ... • ... ... ... ...

                                                                                            bis zum        ... ... • ... ... • ... ... ... ...   einschl.

                                                                                         - vom       ... ... • ... ... • ... ... ... ...

                                                                                            bis zum        ... ... • ... ... • ... ... ... ...   einschl.

                                                                                         - vom       ... ... • ... ... • ... ... ... ...

                                                                                            bis zum        ... ... • ... ... • ... ... ... ...   einschl.

C61 ÖU - Corona-Elternurlaub        • 01.05.2020                                                                                                            4/8
Das Unterbrechungsgeld ist nicht ver-           Üben Sie ein politisches Mandat aus?
einbar mit einem politischen Mandat,
es sei denn, Sie üben ein Mandat als               Nein                       Ja
Ratsmitglied einer Gemeinde oder eines
ÖSHZ aus.                                                            Handelt es sich um ein Mandat als Ratsmitglied einer
                                                                     Gemeinde oder eines ÖSHZ?
                                                		                            Nein                       Ja
                                                                                                 Beginndatum:                         ... ... • ... ... • ... ... ... ...

                                                Nur bei einer Verkürzung um ein Fünftel auszufüllen

Alleinerziehend sein bedeutet, dass             Sind Sie alleinerziehend?
Sie nur mit einem Kind zu Ihren Lasten
oder nur mit Kindern, von denen min-               Nein                       Ja
destens eines zu Ihren Lasten ist, zu-
sammenwohnen. Wenn Sie alleiner-
ziehend sind, haben Sie Anspruch auf
erhöhtes Unterbrechungsgeld.

                                                Sind Sie französischer Grenzgänger?
                                                   Nein                  Ja (Fügen Sie eine Kopie des Formulars 276 FRONT./GRENS. bei,
                                                		                   um die Befreiung vom Berufssteuervorabzug von der Unterbrechungs-
                                                		                   leistung zu erhalten).
                                                Achtung. Sie haben keinen Anspruch mehr auf diese Befreiung, wenn Sie während des
                                                Elternurlaubs aufhören, französischer Grenzgänger zu sein. In einem solchen Fall
                                                müssen Sie das Büro des LfA sofort verständigen.

 Auszahlung

                                                Welchen Zahlungsmodus wünschen Sie?
Die IBAN finden Sie auf Ihren Konto-
auszügen. Für eine belgische Konto-                Per Überweisung auf meine IBAN-Kontonummer 
nummer zählt die IBAN 16 Schriftzei-
chen. Sie beginnt mit BE gefolgt von 2             Nicht die Nummer Ihrer Geldkarte
Zahlen und von Ihrer derzeitigen Kon-
                                                   ... ... ... ... • ... ... ... ... • ... ... ... ... • ... ... ... ...
tonummer.
* Nur auszufüllen, wenn die IBAN                   * BIC              ... ... ... ...           •      ... ... ... ...
  nicht mit BE beginnt.
                                                   Wenn dieses Konto auf den Namen einer Drittperson lautet, tragen Sie
                                                   Folgendes ein: ihre Eigenschaft (Ehepartner, Lebenspartner, Rechtsanwalt ...)
                                                   ...........................................................................................................................................................................................

                                                   ihren Namen ........................................................................................................................................................

                                                   Per Zirkularscheck

C61 ÖU - Corona-Elternurlaub     • 01.05.2020                                                                                                                                                                                           5/8
Unterschrift

                                                  Vergessen Sie nicht, das Formular zu unterzeichnen, bevor Sie es dem LfA zurückschicken.

Sie können die Angaben dieses Formu-              Ich erkläre, dass alle Angaben, die in dieses Formular eingetragen wurden,
lars später mithilfe der Meldung einer            genau stimmen, dass die Anspruchsvoraussetzungen dieses Urlaubs
Änderung in den Angaben zur Lauf-
bahnunterbrechung / zum Zeitkredit /              erfüllt sind, und dass mir im gegenteiligen Fall bei einer Kontrolle eine
zum thematischen Urlaub ändern, die               Rückforderung des Unterbrechungsgeldes droht.
auf der Website www.lfa.be erhältlich             Ich verpflichte mich, jede Änderung in diesen Angaben dem Büro des LfA, das
ist.
                                                  für meinen Wohnsitz örtlich zuständig ist, umgehend schriftlich mitzuteilen.
Ihre Erklärungen werden in elektroni-
schen Dateien gespeichert. Nähere                 Ich akzeptiere, dass meine Steuerbescheinigung mir elektronisch übermittelt
Informationen über den Schutz dieser              wird.
Daten finden Sie in der Broschüre zum
                                                  Wenn ich sie noch in Papierform erhalten möchte, muss ich das Büro des
Thema Schutz des Privatlebens, die
bei den Büros des LfA erhältlich ist.             LfA meines Wohnorts ausdrücklich darum bitten.
Sie können Ihre Steuerkarte auf
www.mysocialsecurity.be aus dem
Internet abrufen – entweder in Ihrer
­                                                                            Datum    ... ... • ... ... • ... ... ... ...

"Akte Laufbahnunterbrechung - Zeit-                                         Unterschrift des Beschäftigten
kredit" oder nach Aktivierung Ihrer
"eBox".
Sie finden Sie auch auf www.myminfin.be.

C61 ÖU - Corona-Elternurlaub       • 01.05.2020                                                                                        6/8
TEIL II:
                          vom Arbeitgeber auszufüllen
               IN LESERLICHER MAJUSKELSCHRIFT AUSZUFÜLLEN

 Das autonome öffentliche Unternehmen

                                                   ZDU-Nummer                            ... ... ... ... • ... ... ... • ... ... ...

                                                   Name ...................................................................................................................................................................................
                                                   Adresse .............................................................................................................................................................................
                                                   ...................................................................................................................................................................................................

                                                   Telefon              ... ... ... ... ... ... ... ... ...

                                                   In leserlicher MAJUSKELSCHRIFT auszufüllen
                                                   E-Mail .................................................................................................... @.......................................................................

 Schriftliche Benachrichtigung

                                                   Ich erlaube es dem Beschäftigten, seine Berufslaufbahn in der
                                                   Unterbrechungsform (Verkürzung der Arbeitszeit auf eine Halbzeit oder
                                                   Verkürzung der Arbeitszeit um ein Fünftel) und für den Zeitraum, die in
                                                   den Rubriken "Ihr Antrag auf einen Corona-Elternurlaub" und "Die Dauer
                                                   des Corona-Elternurlaubs" des TEILS I angegeben sind, zu unterbrechen.

                                                   Der Beschäftigte hat mich am ... ... • ... ... • ... ... ... ...
                                                   schriftlich benachrichtigt, dass er einen Corona-Elternurlaub nehmen
                                                   möchte.

                                                   Nur auszufüllen, wenn der Beschäftigte sich nicht bereits in gewöhnlichem Elternurlaub
                                                   befindet.

                                                   Der Beschäftigte hatte zum Datum seiner an mich gerichteten schrift-
                                                   lichen Benachrichtigung mindestens 1 Monat Betriebszugehörigkeit
                                                   zurückgelegt.
                                                           Nein
                                                           Ja

 Merkmale des Corona-Elternurlaubs

Es handelt sich um die Arbeitsrege-                Achtung: die Arbeitsregelung muss in Stunden und Minuten angegeben werden.
lung (Arbeitszeit), die im Arbeitsvertrag          Es werden keine Angaben in Dezimalen oder Prozentsätzen angenommen.
/ im Statut festgeschrieben ist (der El-
ternurlaub bleibt außer Betracht).
Wenn der Beschäftigte sich vor dem
Beginn des beantragten Corona-                     Vor diesem Antrag auf einen Corona-
Elternurlaubs bereits in Laufbahnunter-
brechung befand, tragen Sie hier die vor           Elternurlaub hatte der Antragsteller einen
jener L
      ­aufbahnunterbrechung per Ar-                Arbeitsvertrag /eine Ernennung für         ...                                                              ...   Stunden                    ... ...     Minuten/Woche.
beitsvertrag vereinbarte oder im Statut
festgeschriebene Stundenanzahl ein.                Die Vollzeitarbeitsregelung für
Die wegen der bereits bestehenden                  seine Personalkategorie beträgt                                                                       ... ...     Stunden                    ... ...     Minuten/Woche.
Laufbahnunterbrechung weggefallenen
Arbeitsstunden müssen nicht abgezo-
gen werden.

C61 ÖU - Corona-Elternurlaub        • 01.05.2020                                                                                                                                                                                                 7/8
Es handelt sich um die Arbeitsregelung             Während des beantragten Corona-
(Arbeitszeit) unter A
                    ­ bzug der im Rah-             Elternurlaubs wird der Beschäftigte
men des beantragten Corona-Eltern-
urlaubs wegfallenden Arbeitsstunden.               mit einer Arbeitsregelung von                      ... ...   Stunden    ... ...     Minuten/Woche
                                                   beschäftigt sein.
                                                   Achtung: bei einer vollständigen Auszeit muss die Arbeitsregelung
                                                   00 Stunden 00 Minuten/Woche betragen.

                                                   In jedem Fall und unabhängig vom Sektor auszufüllen.

                                                   Die Arbeitsregelung während des Corona-Elternurlaubs ist:
Die Arbeitsregelung ist eine feste Ar-                eine feste Arbeitsregelung
beitsregelung, wenn die Arbeitszeit
jede Woche oder jeden Zyklus von                         welche auf eine einzige Woche verteilt ist
mehr als einer Woche die Gleiche ist.
                                                         welche auf einen Zyklus von        ... ...     Tagen verteilt ist
Die Arbeitsregelung ist eine variable
Arbeitsregelung, wenn die Dauer der                      welche auf einen Zyklus von        ... ...     Wochen verteilt ist
wöchentlichen Arbeitsleistungen in-
nerhalb eines Referenzzeitraums ein-                     welche auf einen Zyklus von        ... ...     Monaten verteilt ist
zuhalten ist.
                                                      eine variable Arbeitsregelung, deren Referenzzeitraum                          ... ...   Monaten
                                                      beträgt

 Regelung zur kollektiven Arbeitszeitverkürzung

Die Regelung zur kollektiven Arbeits-              Gibt es eine Regelung zur kollektiven Arbeitszeitverkürzung oder eine
zeitverkürzung ermöglicht es dem Ar-               ähnliche Regelung?
beitgeber, die durchschnittliche Arbeits-
zeit zu erhöhen. Als Gegenleistung                    Nein        Ja
erhält der Beschäftigte eine bestimmte
Anzahl Ausgleich­sruhetage zwecks Ar-
beitszeitverkürzung.

                                                   Wird die Regelung zur kollektiven Arbeitszeitverkürzung oder die
                                                   ähnliche Regelung für den Beschäftigten während seines Corona-
                                                   Elternurlaubs greifen?
                                                      Nein        Ja

 Unterschrift

                                                   Ich erkläre, dass die Anspruchsvoraussetzungen dieses Urlaubs erfüllt sind.
                                                   Ich weiß, dass dem Beschäftigten im gegenteiligen Fall bei einer Kontrolle
                                                   eine Rückforderung des Unterbrechungsgeldes droht.
                                                   Ich erkläre, dass ich das Infoblatt E56 gelesen habe.Ich versichere, dass
                                                   alle Angaben, die in dieses Formular eingetragen wurden, genau stimmen,
                                                   und weiß dass ich mich bei falschen Angaben strafrechtlich strafbar mache.
                                                   Ich verpflichte mich, jede Änderung in diesen Angaben dem Büro des LfA,
                                                   das für den Wohnsitz meines Arbeitnehmers örtlich zuständig ist, umgehend
                                                   schriftlich mitzuteilen.

                                                                             Datum   ... ... • ... ... • ... ... ... ...

                                                                 Unterschrift und Stempelabdruck des Arbeitgebers

C61 ÖU - Corona-Elternurlaub        • 01.05.2020                                                                                                         8/8
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