Arbeitsentgelt im Beitrags- und Steuerrecht - aok.defk/online-seminare
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Arbeitsentgelt
im Beitrags-
und Steuerrecht
aok.de/fk/online-seminare
Unsere Themen » Übereinstimmung im Steuer- und Sozialversicherungs (SV)-Recht » Überlassung eines Dienstwagens » Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge » Urlaubsabgeltungen bei Tod des Arbeitnehmers » Job-Tickets » 44-Euro-Sachbezugs-Freigrenze » Zuschüsse zu Mahlzeiten » Gruppenunfallversicherung » Verbilligte Wohnraumüberlassung
Übereinstimmung im Steuer- und Sozialversicherungs (SV)-Recht
ÜBEREINSTIMMUNG IM STEUER- UND SV-RECHT
» § 17 Sozialgesetzbuch IV (Verordnungsermächtigung)
Gesetzliche
Grundlage
» Vereinfachung des Beitragseinzugs durch möglichst
Ziel weitgehende Übereinstimmung mit dem Steuerrecht
» Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)
Ergebnis • Die SvEV bestimmt in § 1, welche Zuwendungen nicht dem
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen sind
(unter anderem einmalige Einnahmen, laufende Zulagen,
Zuschläge, Zuschüsse …, die zusätzlich zu Löhnen oder
Gehältern gewährt werden, soweit sie lohnsteuerfrei sind).
• Dennoch gibt es Unterschiede zum Steuerrecht.
3
Überlassung eines Dienstwagens auch für private Zwecke
ÜBERLASSUNG EINES DIENSTWAGENS AUCH FÜR
PRIVATE ZWECKE
Grundsatz:
» Firmenwagenbesteuerung gilt bei Erlaubnis durch Arbeitgeber, dass
Firmenfahrzeug auch privat genutzt werden darf (Verfügungsmacht)
» Sachbezug bereits mit der Überlassung des Fahrzeugs (nicht erst mit
der tatsächlichen privaten Nutzung)
» 1-Prozent-Regelung, sofern Verhältnis private Fahrten/übrige Fahrten
nicht durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wird
5
ÜBERLASSUNG EINES DIENSTWAGENS AUCH FÜR
PRIVATE ZWECKE – 1-PROZENT-REGELUNG
Privatnutzung
1-Prozent-
Regelung » Auf volle Hundert abgerundeter Bruttolistenpreis
zum Zeitpunkt der Erstzulassung
» Rabatte dürfen nicht mindernd berücksichtigt werden –
das gilt auch für „versteckte Rabatte“ (zum Beispiel bei
Business-/Flottenpaketen)
» Besonderheiten bei Elektro-/Hybridfahrzeugen
» Weitere Besonderheiten (zum Beispiel bei nur
gelegentlicher Nutzung)
Fahrten Wohnung erste Tätigkeitsstätte
0,03-Prozent-
Regelung » Kürzeste Straßenverbindung
» Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten (< 15 Tage)
mit 0,002 Prozent des Listenpreises je
Entfernungskilometer möglich – Nachweis und
Dokumentation im Lohnkonto notwendig und kein
Wechsel während des Kalenderjahres zulässig
6
ÜBERLASSUNG EINES DIENSTWAGENS AUCH FÜR
PRIVATE ZWECKE – 1-PROZENT-REGELUNG
Beispiel
Firmenwagen (Bruttolistenpreis 49.680 €) zur Privatnutzung überlassen.
Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte 18 km.
Ermittlung
» 49.600 € x 1% = 496 €
» zuzüglich 49.600 € x 0,03% x 18 km = 267,84 €
» Summe 763,84 €
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ÜBERLASSUNG EINES DIENSTWAGENS AUCH FÜR
PRIVATE ZWECKE – ZUZAHLUNGEN
Zuzahlungen des Arbeitsnehmers
» Mindern den geldwerten Vorteil (Voraussetzung: aufgrund arbeits- oder
dienstrechtlicher Rechtsgrundlage gezahlt)
» 1-Prozent-Regelung: Geleistete Zuzahlungen reduzieren den
geldwerten Vorteil, maximal jedoch bis auf einen Betrag von 0 €.
Hinweis
» Nicht als Zuzahlungen gelten Kosten, die keine eigentlichen Kfz-Kosten sind,
zum Beispiel Mautgebühren, Fährkosten, Parkgebühren, Beiträge für Unfall-
und Insassenversicherungen oder Bußgelder.
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ÜBERLASSUNG EINES DIENSTWAGENS AUCH FÜR
PRIVATE ZWECKE – ELEKTROMOBILITÄT
Lohnsteuerlich relevante Sachverhalte
Anschaffung und Überlassung
Privatnutzung
vor 1.1.2019
Anschaffung und Überlassung
nach 1.1.2019
Elektro und Hybridfahrzeuge
Aufladen Beim Arbeitgeber
An einer privaten Ladevorrichtung des
Arbeitnehmers
Beim Dritten
Überlassung/Übereignung einer
Ladevorrichtung
9ÜBERLASSUNG EINES DIENSTWAGENS AUCH FÜR
PRIVATE ZWECKE – ELEKTROMOBILITÄT
Anschaffung und Überlassung vor dem 1.1.2019
Elektrofahrzeuge und Hybrid-Elektrofahrzeuge als Dienstfahrzeug: Ermittlung des
geldwerten Vorteils nach der 1-Prozent-Regelung/Fahrtenbuchmethode
1-Prozent- Pauschaler Abzug der Kosten des Batteriesystems beim
Regelung Bruttolistenpreis
Fahrtenbuch- Minderung der Absetzung für Abnutzung (AfA)-
methode Bemessungsgrundlage
» Gestaffelt nach Anschaffungsjahr des Autos und Speicherkapazität der
Batterie (§6 Abs. 1 Nr. 4 EStG)
» Einzelheiten: Bundesfinanzministeriums-Schreiben vom 5. Juni 2014,
IV C 6 – S 2177/13/10002
» Die Regelungen des BMF-Schreibens gelten auch für Brennstoffzellen-
fahrzeuge (24. Januar 2018, IV C 6 – S 2177/13/10002)
10ÜBERLASSUNG EINES DIENSTWAGENS AUCH FÜR
PRIVATE ZWECKE – ELEKTROMOBILITÄT
Anschaffung und Überlassung vor dem 1.1.2019
Minderung und Höchstbetrag für pauschalen Abzug des Batteriesystems bei
1-Prozent-Regelung (gestaffelt nach Anschaffungsjahr des Kraftfahrzeugs)
Minderungsbetrag Höchstbetrag
Anschaffungsjahr/Jahr der Erstzulassung in €/kWh der Batteriekapazität in €
2013 und früher 500 10.000
2014 450 9.500
2015 400 9.000
2016 350 8.500
2017 300 8.000
2018 250 7.500
2019 200 7.000
2020 150 6.500
2021 100 6.000
2022 50 5.500
11ÜBERLASSUNG EINES DIENSTWAGENS AUCH FÜR
PRIVATE ZWECKE – ELEKTROMOBILITÄT
Anschaffung und Überlassung seit dem 1.1.2019
Zusätzliche Förderung der Elektromobilität, grundsätzlich bis 2030
(JStG 2019 – BGBl 2019 I S. 2451):
Reduzierung des Bruttolistenpreises zur Begünstigung von Elektro- und
Hybridelektrofahrzeugen mit kontinuierlich steigenden Anforderungen an
die Reichweite.
12ÜBERLASSUNG EINES DIENSTWAGENS AUCH FÜR
PRIVATE ZWECKE – ELEKTROMOBILITÄT
Anschaffung und Überlassung seit dem 1.1.2019
Voraussetzungen für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge
Anschaffungs- Höchstschadstoffausstoß
zeitraum oder... ...Mindestreichweite Rechtsfolge
Hybrid 1.1.2019 bis 50 g CO2 / 40 km Ansatz nur 50% des
31.12.2021 gefahrenem km Bruttolistenpreises/der
zu berücksichtigenden
1.1.2022 bis 50 g CO2 / 60 km Aufwendungen
31.12.2024 gefahrenem km
1.1.2025 bis 50 g CO2 / 80 km
31.12.2030 gefahrenem km
Elektro 1.1.2019 bis 0 g CO2 / Keine Mindestreichweite, aber Brutto- Ansatz nur 25 Prozent
31.12.2030 gefahrenem km listenpreis nicht höher als 40.000 € des Bruttolistenpreises/
der Aufwendungen
(Jahressteuergesetz 2019)
Hinweis
» Erstmalige Anwendung der Neuregelungen aus dem Jahressteuergesetz 2019
für den Veranlagungszeitraum 2020
13ELEKTROMOBILITÄT – LADEVORRICHTUNGEN
» Steuerfrei: elektrisches Aufladen an einer Einrichtung
Aufladen beim des Arbeitgebers oder eines verbundenen
Arbeitgeber Unternehmens (nicht jedoch bei Dritten)
Zusätzliche Lademöglichkeit
beim Arbeitgeber
Aufladen an Vereinfachter
einer privaten Auslagenersatz Mit Ohne
Ladevorrichtung
Hybridfahrzeug 10 € 25 €
des Arbeitnehmers
Elektrofahrzeug 20 € 50 €
» Nicht begünstigt
Aufladen
bei Dritten
14ELEKTROMOBILITÄT – LADEVORRICHTUNGEN
» Steuerfrei: vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für die
Überlassung einer zur privaten Nutzung überlassene betriebliche
Ladevorrichtung Ladevorrichtung
» Voraussetzung: Gewährung zusätzlich zum ohnehin
geschuldeten Arbeitslohn; keine Steuerbefreiung bei
Entgeltumwandlung!
Übereignung von Ladevorrichtungen zu privaten Zwecken
Beispiel
Arbeitgeber übereignet dem Arbeitnehmer eine betriebliche Ladestation im Wert
von 2.150 €
» Geldwerter Vorteil ist steuer- und sozialversicherungspflichtig
» Pauschalbesteuerung mit 25 Prozent zuzüglich Annexsteuern: Beitragsfreiheit
» Entsprechendes gilt für Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des
Arbeitnehmers für den Erwerb und die Nutzung einer privaten Ladevorrichtung
15PRIVATE NUTZUNG DES FIRMENWAGENS WÄHREND
ENTGELTERSATZLEISTUNGEN
Beispiel
Ein verheirateter krankenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer (Steuerklasse 3,
1 Kind, Beschäftigungsort Bayern) erhält zusätzlich zu seinem Bruttolohn von
3.500 € einen Firmenwagen zur privaten Nutzung, den er auch während seiner
Arbeitsunfähigkeit vom 11.3. bis 30.4.2020 nutzen darf.
» Entgeltfortzahlung 11.3. bis 21.4.2020 (sechs Wochen)
» Ab 22.4.2020 Krankengeldbezug (täglich 70,58 €)
» Geldwerter Vorteil für die private Nutzung des Firmenwagens 300 €
(Bruttolistenpreis 30.000 € - 1-Prozent-Regelung) monatlich
» Bruttoarbeitsentgelt monatlich 3.800 €
» Nettoarbeitsentgelt monatlich 2.673,81 €
» Nettoarbeitsentgelt täglich (2.673,81 : 30) 89,13 €
» Geldwerter Vorteil täglich (300 € : 30) 10 €
Besteht für Firmenwagen während Krankengeld-Bezug Beitragspflicht?
16PRIVATE NUTZUNG DES FIRMENWAGENS WÄHREND
ENTGELTERSATZLEISTUNGEN
Beispiel (Lösung)
» Das Krankengeld (70,58 €) + geldwerter Vorteil (10 €) übersteigen das tägliche
Nettoarbeitsentgelt (89,13 €) nicht. Der geldwerte Vorteil des Firmenwagens ist
während des Krankengeldbezuges nicht beitragspflichtig.
» Als Sachbezug gehört der Firmenwagen zum fortzuzahlenden Arbeitsentgelt
während der Arbeitsunfähigkeit.
» Da er während der Entgeltfortzahlung zur privaten Nutzung überlassen bleibt, zählt der
geldwerte Vorteil als Teil des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts zu den
erstattungsfähigen Aufwendungen bei Teilnahme am Ausgleichsverfahren bei
Entgeltfortzahlung (U1).
17Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge
SONN-, FEIERTAGS- UND NACHTARBEITSZUSCHLÄGE
Allgemein
» Zuschläge (neben dem Grundlohn gezahlt), die für tatsächlich geleistete
Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden: steuerfrei
» Nachweis durch Einzelaufzeichnung (zum Beispiel durch Arbeitszeitkonten,
Stundenzettel, Stempelkarten)
» Pauschal gezahlte Zuschläge oder eine einheitliche Vergütung für Sonn-,
Feiertags- oder Nachtarbeit: steuerpflichtig
» Grundlohn ist der auf eine Arbeitsstunde entfallende
• laufende Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer
• für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum
• aufgrund seiner regelmäßigen Arbeitszeit erwirbt,
höchstens jedoch 50 € (§ 3b Abs. 2 Satz 1 EStG).
Ausnahme
» Abweichende Höchstgrenze für die Sozialversicherung –
höchstens 25 € (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV)
19SONN-, FEIERTAGS- UND NACHTARBEITSZUSCHLÄGE
Kein Grundlohn
Grundlohn
(Auszug)
» Laufender Arbeitslohn » Sonstige Bezüge (einmalige Zuwendungen)
» Vermögenswirksame Leistungen » Vergütungen für Mehrarbeit/Überstunden
» Erschwernis- oder Schicht- » Steuerfreier Arbeitslohn (steuerfreie
zuschläge Sachbezüge – unter anderem
» Laufend gewährte Sachbezüge, bei Anwendung der 44-Euro-Freigrenze)
soweit sie steuerpflichtig sind » Steuerfreie Fahrtkostenzuschüsse/
(Firmenwagen zur privaten Nutzung) Reisekostenvergütungen
» Laufende Beiträge zur betrieb-
lichen Altersversorgung, auch wenn
sie pauschal versteuert werden
Tipp
» Die Dokumentations-Erfordernisse sind unbedingt zu beachten
20SONN-, FEIERTAGS- UND NACHTARBEITSZUSCHLÄGE
Übersicht Zuschlagssätze / Steuerfreiheit
Arbeitszeit Zuschlag zum Grundlohn
Nachtarbeit von 20 Uhr – 6 Uhr 25%
Nachtarbeit von 0 Uhr – 4 Uhr, wenn Beginn vor 0 Uhr 40%
Sonntagsarbeit von 0 Uhr – 24 Uhr, auch die Arbeit
50%
von 0 Uhr - 4 Uhr am Montag, wenn Beginn vor 0 Uhr
Feiertagsarbeit (gesetzlich) von 0 Uhr – 24 Uhr, auch die Arbeit
von 0 Uhr – 4 Uhr des auf den Feiertag folgenden Tages, wenn 125%
Beginn vor 0 Uhr
Arbeit am 24. Dezember von 14 Uhr – 24 Uhr 150%
Arbeit am 1. Mai sowie am 25. und 26. Dezember
150%
von 0 Uhr bis 24 Uhr
Arbeit am 31. Dezember von 14 Uhr – 24 Uhr 125%
21SONN-, FEIERTAGS- UND NACHTARBEITSZUSCHLÄGE
(SFN-ZUSCHLÄGE)
Steuer- und beitragsfreier SFN-Zuschlag
Maximal Maximal
Zuschlagsart Höhe des Zuschlags steuerfrei beitragsfrei
Nachtzuschlag (20 Uhr – 6 Uhr) 25% 12,50 € 6,25 €
Erhöhter Nachtzuschlag 40% 20 € 10 €
Sonntag 50% 25 € 12,50 €
Feiertag 125% 62,50 € 31,25 €
Weihnachten/1.5. 150% 75 € 37,50 €
Berechnet auf der Grundlage des
steuerlichen beziehungsweise
beitragsfreien Maximalbetrags
von 50 bzw. 25 €.
22SONN-, FEIERTAGS- UND NACHTARBEITSZUSCHLÄGE
Steuer- und beitragsfreier SFN-Zuschlag
Beispiel
Arbeitnehmer (Stundenlohn von 60 €) arbeitet am Sonntag.
Arbeitsvertraglich vereinbarter Zuschlag für Sonntagsarbeit (50 %) = 30 €.
Von diesem Zuschlag für Sonntagsarbeit in Höhe von 30 € je Stunde sind
» 25 € steuerfrei (50 Prozent von maximal 50 €)
» 12,50 € beitragsfrei in der Sozialversicherung (50 Prozent von maximal 25 €)
23SONN-, FEIERTAGS- UND NACHTARBEITSZUSCHLÄGE
Steuer- und beitragsfreier SFN-Zuschlag
» Wird ein Zuschlag für Nachtarbeit von 20 Prozent auf einen
arbeitsrechtlich maßgebenden Grundlohn von 30 € (= 6 €) gezahlt,
bleibt dieser in voller Höhe beitragsfrei, weil er das maximal beitragsfreie
Volumen von (25 Prozent von 25 € =) 6,25 € nicht übersteigt.
» Aber: Wird ein über dem gesetzlichen Wert liegender Prozentsatz
gezahlt, ist der steuer- beziehungsweise beitragsfreie Zuschlag auf den
gesetzlich vorgeschriebenen Prozentsatz zu begrenzen, auch wenn der
Grundlohn weniger als 50 € beziehungsweise 25 € beträgt.
Beispiel
Arbeitnehmer erhält arbeitsvertraglich für Sonntagsarbeit einen Zuschlag von
100 Prozent auf seinen Grundlohn von 10 € (= 10 €)
» Steuer- und beitragsfrei sind jeweils nur 5 € (= 50 Prozent von 10 €)
24SFN-ZUSCHLÄGE WÄHREND KRANKHEIT ODER
MUTTERSCHUTZ BEI MINIJOBS
» Steuerfreiheit besteht nur für tatsächlich geleistete SFN-Arbeit.
» SFN-Zuschläge ohne tatsächliche Arbeitsleistung während
• eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) oder
• im Fall der Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
erfüllen nicht die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach § 3b EStG.
» Die dann als Arbeitsentgelt zu berücksichtigenden Zuschläge wirken sich
jedoch nicht auf den Status der geringfügig entlohnten Beschäftigung aus.
» Dies gilt unabhängig davon, ob ein arbeitsrechtlicher Anspruch
darauf besteht. In diesen Fällen sind allerdings auch von dem
450 € übersteigenden Betrag die im Rahmen der geringfügig
entlohnten Beschäftigung anfallenden
Abgaben (Pauschalbeiträge, Umlagen,
Steuern) an die Minijob-Zentrale
zu zahlen.
25SFN-ZUSCHLÄGE WÄHREND KRANKHEIT ODER
MUTTERSCHUTZ BEI MINIJOBS
Beispiel
a) Geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer erhält zusätzlich zu seinem Arbeitslohn
von 450 € für tatsächlich geleistete Nachtarbeit 50 € Zuschlag.
Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung: 450 €.
» Es verbleibt bei der geringfügig entlohnten Beschäftigung.
b) Geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer erhält während einer sechswöchigen
Entgeltfortzahlung zusätzlich zu seinem Arbeitslohn von 450 € den ihm
arbeitsrechtlich zustehenden Nachtarbeitszuschlag von 50 €.
» Weiterhin geringfügig entlohnte Beschäftigung, da es sich um ein gelegentliches
unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze handelt.
Pauschalbeiträge, Umlagen und Steuern aus 500 €.
26SFN-ZUSCHLÄGE WÄHREND KRANKHEIT ODER
MUTTERSCHUTZ BEI MINIJOBS
Beispiel
c) Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerin erhält zusätzlich zu ihrem
Arbeitsentgelt von 450 € für regelmäßige Nachtarbeit steuerfreie SFN-Zuschläge
in Höhe von 50 €. Die schwangere Arbeitnehmerin fällt aufgrund eines
Beschäftigungsverbots aus.
Der Arbeitgeber ist gesetzlich auch zur Fortzahlung des Zuschlags für
Nachtarbeit verpflichtet.
» Da keine tatsächliche Arbeitsleistung erbracht wird, ist der SFN-Zuschlag von 50 €
nunmehr steuer- und beitragspflichtig.
» Die Sonderregelung bei Mutterschutz und Krankheit führt trotz Überschreitens der
Geringfügigkeitsgrenze von 450 € zu keiner Statusänderung. Die üblichen Abgaben
sind vom Arbeitgeber aus dem Betrag von 500 € (450 € plus 50 €) abzuführen.
27SFN-ZUSCHLÄGE WÄHREND URLAUB/FEIERTAGEN
BEI MINIJOBS
Statusänderung tritt allerdings ein, wenn die ebenfalls als Arbeitsentgelt zu
berücksichtigenden SFN-Zuschläge während
» bezahltem Urlaubs- oder
» Feiertage
gezahlt werden, da die Zahlung aus diesen Anlässen einplanbar und
vorhersehbar ist.
Folge: mehr als geringfügige Beschäftigung ab dem Zeitpunkt der
» Kenntnis beziehungsweise
» arbeitsrechtlichen Zusicherung
(Arbeits-/Tarifvertrag/ Betriebsvereinbarung)
28SFN-ZUSCHLÄGE WÄHREND URLAUB / FEIERTAGEN
BEI MINIJOBS
Beispiel
Ein geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer (monatliches Arbeitsentgelt 450 €) hat
aufgrund eines Tarifvertrags Anspruch auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen
während seines bezahlten Urlaubs von jährlich 24 Arbeitstagen.
» Da die Zahlung der steuer- und beitragspflichtigen Nachtarbeitszuschläge während
des bezahlten Urlaubs zu einem vorhersehbaren Überschreiten der jährlichen Grenze
von 5.400 € (450 € x 12) führt, besteht ab dem Zeitpunkt der arbeitsrechtlichen
Zusicherung keine geringfügige Beschäftigung mehr.
29Urlaubsabgeltungen bei Tod des Arbeitnehmers
URLAUBSABGELTUNG BEI TOD DES ARBEITNEHMERS
Bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 22.1.2019:
» Urlaubsansprüche gingen wegen des höchstpersönlichen Charakters unter.
Aktuelle Rechtsprechung des BAG (Anpassung an Urteil des europäischen
Gerichtshofs (EuGH-) 6.11.2018):
» Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem
Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen bezahlten
Jahresurlaub verlangen.
Steuerliche Folgen:
» Abgeltungsbetrag ist steuerpflichtig (sonstiger Bezug)
» Lohnsteuerabzug nach den Besteuerungsmerkmalen des Erben
» Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale ggf. für ein
zweites Dienstverhältnis seitens des Arbeitgebers abzurufen
31URLAUBSABGELTUNG BEI TOD DES ARBEITNEHMERS
Sozialversicherung
» Beitragspflicht als Einmalzahlung beim Verstorbenen
» Gilt für alle nach dem 22.1.2019 gezahlten Urlaubsabgeltungen wegen
Todes
» Zuordnung: letzter Lohnabrechnungszeitraum
Beispiel
Arbeitnehmer verstirbt am 31.5.2020
Urlaubsabgeltung von 750 € für 5 nicht genommene Urlaubstage
Auszahlungsmonat Juli 2020
» Urlaubsabgeltung grundsätzlich beitragspflichtige Einmalzahlung
» Beitragsrechtliche Zuordnung/Abrechnung im Mai 2020 mit entsprechender Meldung
32Job-Tickets
JOB-TICKETS
Steuerfrei seit 2019
Steuerliche Folge
Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und » Minderung der
Sachbezüge): Entfernungspauschale
» Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten » Seit Lohnabrechnung
Arbeitslohn (= keine Gehaltsumwandlung) Januar 2019 anzuwenden
» Fahrten im ÖPNV („Linienverkehr“) steuerfrei:
• Fahrten zwischen Wohnung und erster
Tätigkeitsstätte
• Privatfahrten
Merke
» Nicht begünstigt: Taxifahrten, private Nutzung im Fernverkehr, (Linien-)Luftverkehr
34JOB-TICKETS
Beispiel
Ein Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
ein monatliches Job-Ticket zur Verfügung. Nach Anrechnung der Zuzahlung des
Arbeitnehmers ergibt sich ein geldwerter Vorteil monatlicher Vorteil von 40 €.
» Der geldwerte Vorteil in Form des Sachbezugs in Höhe von 40 € ist steuer- und
sozialversicherungsfrei nach § 3 Nr. 15 Satz 2 EStG und § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV.
» Keine Anrechnung auf die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge
» Allerdings: Minderung der Entfernungspauschale in Höhe von 480 € (12 × 40 €)
» Wahlrecht zur Pauschalversteuerung mit 25 Prozent durch Jahressteuergesetz 2019:
In diesem Fall keine Anrechnung auf die Entfernungspauschale
35JOB-TICKETS
Beispiel
Ein Arbeitnehmer wandelt von seinem Arbeitslohn 50 € monatlich zugunsten der
Gestellung eines Job-Tickets für den Weg von der Wohnung zur Arbeit um.
» Zurverfügungstellung Job-Ticket nicht steuerfrei, da steuerlich schädliche
Gehaltsumwandlung vorliegt
» Anwendung der monatlichen Sachbezugsfreigrenze von 44 € nicht möglich
» Bei Pauschalbesteuerung des geldwerten Vorteils mit 15 Prozent erfolgt Anrechnung
auf die Entfernungspauschale
» Wahlrecht zur Pauschalversteuerung mit 25 Prozent durch Jahressteuergesetz 2019:
In diesem Fall keine Anrechnung auf die Entfernungspauschale
» Sozialversicherung: Bei Pauschalbesteuerung (15 Prozent oder 25 Prozent)
besteht Beitragsfreiheit
3644-Euro-Sachbezugs- freigrenze
44-EURO-SACHBEZUGS-FREIGRENZE
Neuerungen: Gesetzliche Regelung Jahressteuergesetz 2019
Grundsatz: Barlohn Ausnahme: Sachlohn
§ 8 Abs. 1 S. 2 EStG n.F. § 8 Abs. 1 S. 3 EStG n.F.
Einnahmen in Geld künftig auch: Gutscheine und Geldkarten, die:
» Zweckgebundene Geldleistungen » Ausschließlich zum Bezug von
» Nachträgliche Kostenerstattungen Waren und Dienstleistungen
berechtigen und
» Geldsurrogate und andere Vorteile,
die auf einen Geldbetrag lauten » Die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10
ZAG (Zahlungsdienstaufsichts-
gesetz) erfüllen
Merke
» 44-Euro-Freigrenze bei (Sach-) Gutscheinen nur, wenn zusätzlich zum ohnehin
geschuldeten Arbeitslohn gewährt (§ 8 Abs. 2 S. 11 EStG n.F.)
» Gehaltsumwandlungen sind schädlich (kein Sachbezug)
3844-EURO-SACHBEZUGS-FREIGRENZE
Neuerungen: Gesetzliche Regelung Jahressteuergesetz 2019
Beispiel
a) Ein Arbeitnehmer darf nach einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung bei einer
Tankstelle seiner Wahl 30 Liter Treibstoff tanken und bekommt nach Vorlage des
Tankbelegs seine Kosten (44 €) anschließend vom Arbeitgeber erstattet.
» Keine Anwendung der 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge, da nachträgliche
Kostenerstattung ab 1.1.2020 eine steuer- und beitragspflichtige Geldleistung ist.
b) Ein
b) Ein Arbeitgeber
Arbeitgeber gibt
gibt seinen
seinen Arbeitnehmern
Arbeitnehmern aufgrund
aufgrund einer
einer arbeitsvertraglichen
arbeitsvertraglichen
Vereinbarung für
Vereinbarung für den
den Besuch
Besuch eines
eines Fitnessstudios
Fitnessstudios eine
eine zweckgebundene
zweckgebundene
Geldzuwendung, die
Geldzuwendung, die die
die Arbeitnehmer
Arbeitnehmer nachweislich
nachweislich für
für den
den Besuch
Besuch des
des
Fitnessstudios verwenden.
Fitnessstudios verwenden.
» Keine
» Keine Anwendung
Anwendung der der 44-Euro-Freigrenze
44-Euro-Freigrenze für
für Sachbezüge,
Sachbezüge, da
da eses sich
sich bei
bei der
der
zweckgebundenen Zuwendung
zweckgebundenen Zuwendung um
um eine
eine Geldleistung
Geldleistung handelt,
handelt, die
die steuer-
steuer- und
und
beitragspflichtig ist.
beitragspflichtig ist.
3944-EURO-SACHBEZUGS-FREIGRENZE
Neuerungen: Gesetzliche Regelung Jahressteuergesetz 2019
Beispiel
c) Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber aufgrund einer
arbeitsvertraglichen Vereinbarung eine Prepaid-Geldkarte im Wert von 40 €
monatlich, die bundesweit ausschließlich zum Bezug von Waren oder
Dienstleistungen einer bestimmten Ladenkette berechtigt.
» Es handelt sich um einen Sachbezug, für den die monatliche 44-Euro-Freigrenze für
Sachbezüge anwendbar ist.
d) Die Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber aufgrund einer arbeits-
vertraglichen Vereinbarung eine Prepaid-Kreditkarte, auf der am ersten Werktag
eines jeden Monats ein Guthaben von 44 € aufgeladen wird. Die Prepaid-
Kreditkarte kann weltweit als generelles Zahlungsmittel eingesetzt werden.
» Die monatliche 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge ist nicht anwendbar, da es sich
nicht um einen Sachbezug, sondern um eine Geldleistung handelt (Open-Loop-Karte).
Zufluss der Geldleistung jeweils im Zeitpunkt der Aufladung des Guthabens.
40Zuschüsse zu Mahlzeiten
ZUSCHÜSSE ZU MAHLZEITEN – GRUNDSÄTZE
Mahlzeiten: Speisen sowie Lebensmittel, die üblicherweise der Ernährung
dienen einschließlich der dazu üblichen Getränke
Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer
Steuerpflichtiger Arbeitslohn Kein Arbeitslohn
Möglich bei folgenden Fällen: Wenn im überwiegenden
» Belohnungsessen betrieblichen Interesse:
» Betriebsveranstaltung » Arbeitsessen während eines
(> 110 € Freibetrag) außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes
(< 60 €)
» Auswärtstätigkeit
(< 8h Abwesenheit/> 3 Monatsfrist) » Bewirtung von Geschäftsfreunden
» Arbeitstägliche Mahlzeiten- » Mahlzeit bei üblicher Betriebs-
gestellung: Kantinenessen, veranstaltung (< 110 €)
Essensgutschein
42ZUSCHÜSSE ZU MAHLZEITEN – ARBEITSESSEN
» Überwiegend eigenbetrieblichen Interesse, wenn möglichst reibungsloser Arbeitsablauf im
Vordergrund steht
» Restaurantbesuch: Erhöhte Dokumentationsverpflichtung
» Wert der Mahlzeit inkl. Getränke darf Freigrenze von 60 € inklusive Umsatzsteuer nicht
überschreiten
Beispiel
Der Arbeitgeber lädt fünf Arbeitnehmer wegen ihrer zum Jahresende geleisteten
Überstunden in ein Restaurant ein. Rechnungsbetrag 290 € (brutto).
Lösung:
» Überwiegend eigenbetriebliches Interesse und Kosten innerhalb der Freigrenze, kein
Arbeitslohn, aber erhöhte Dokumentationspflichten. Wenn solche Essen regelmäßig
vorkommen: Anschein, dass Arbeitslohn vorliegt
Tipp
» Sorgfältige Dokumentation der Arbeitsessen (insbesondere Anlass)
43ZUSCHÜSSE ZU MAHLZEITEN – KANTINE
Selbst betriebene Fremdbetriebene
Kantine Kantine
» Kein üblicher Endpreis vorhanden » Arbeitgeber leistet aufgrund vertraglicher
» Unentgeltliche Mahlzeit Verpflichtung Barzuschüsse an Gastronom,
gengestellung: Bewertung überlässt diesem unentgeltlich oder verbilligt
mit Sachbezugswert Räumlichkeiten
» Entgeltliche Mahlzeitengestellung: » Unentgeltliche Mahlzeitengestellung: Bewertung
Differenz zwischen mit Sachbezugswert
Sachbezugswert und Zuzahlung » Entgeltliche Mahlzeitengestellung: Differenz
des Mitarbeiters zwischen Sachbezugswert und Zuzahlung des
Mitarbeiters
» Durchschnittsbewertung zulässig:
Gesamtentgelt für Mahlzeiten/
Lohnzahlungszeitraum Durch-
= schnitts-
Anzahl der Mahlzeiten entgelt
44ZUSCHÜSSE ZU MAHLZEITEN
» Aktualisiertes Anwendungsschreiben des
Bundesfinanzministeriums vom 18.1.2019 zu
• Kantinenmahlzeiten
• Essensmarken bzw. Restaurantschecks
» Erfüllung Rechtsanspruch
• Ansatz des amtlichen Sachbezugswertes
• Zuschuss kein Arbeitslohn
Art der Mahlzeit Bewertung
Frühstück 1,80 €
Mittagessen 3,40 €
Abendessen 3,40 €
45ZUSCHÜSSE ZU MAHLZEITEN – ESSENSMARKEN
» Maximale Einlösung einer Marke pro Tag
» Arbeitslohn: Amtlicher Sachbezugswert
» Restaurantschecks: Verrechnungswert darf
amtlichen Sachbezugswert um nicht mehr als
3,10 € überschreiten (2020: Sachbezugswert
3,40 € → Restaurantscheck maximal 6,50 €)
» Keine Ausgabe von Essensmarken/Restaurants-
checks für Urlaubs-/Krankheitstage
» Vereinfachungsregelung:
max. 15 Essensmarken/Monat
» Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25 Prozent
zuzüglich Annexsteuern möglich führt zur
Beitragsfreiheit
46ZUSCHÜSSE ZU MAHLZEITEN
Beispiel
Ein Arbeitnehmer erhält eine Essensmarke mit einem Wert von 6,33 €. Die vom
Arbeitnehmer in einer Gaststätte eingenommene Mahlzeit kostet 10 €.
Lösung:
» Preis der Mahlzeit 10 €
» Wert der Essensmarke 6,33 €
» Zahlung des Arbeitnehmers 3,67 €
» Sachbezugswert der Mahlzeit (2020) 3,40 €
» Abzüglich Zahlung des Arbeitnehmers 3,67 €
» Geldwerter Vorteil 0€
47ZUSCHÜSSE ZU MAHLZEITEN
Beispiel
Arbeitgeber verkauft Essensmarken in 2020 (Wert 5 €) zum Preis von 1 € an seine
Arbeitnehmer pro Arbeitstag
» Welcher Betrag ist grundsätzlich steuer- und beitragspflichtig?
Lösung:
» Bewertung der Mahlzeit mit Sachbezugswert von 3,40 €
» Differenz zwischen Sachbezugswert und Zuzahlung Arbeitnehmer (2,40 €) ist steuer-
und beitragspflichtig pro Mahlzeit
» Pauschalierung mit 25 Prozent ermöglicht Beitragsfreiheit
48ZUSCHÜSSE ZU MAHLZEITEN
Beispiel
Arbeitgeber verkauft pro Arbeitnehmer je Kalendermonat nur 15 Essensmarken im
Wert von jeweils 6,50 € (2020). Bei der Lohnabrechnung wird für 15 Mahlzeiten vom
Nettolohn ein Betrag von 51 € (3,40 € x 15) einbehalten.
» Besteht Steuer- und Beitragspflicht, wenn ja, in welcher Höhe?
Lösung:
» Bewertung der Mahlzeit mit Sachbezugswert von 3,40 €
» Monatlicher Zuschuss von 46,50 € (3,10 € x 15) ist steuer- und beitragsfrei
» Da Arbeitnehmer Aufzahlung in Höhe Sachbezugswert leistet, besteht Steuer- und
Beitragsfreiheit für AG-Zuschuss von 46,50 €
49Gruppenunfall- versicherung
GRUPPENUNFALLVERSICHERUNG
Definition: Mehrere Arbeitnehmer gemeinsam in einem Vertrag versichert
Lohnsteuerliche Auswirkung:
Zahlt der Arbeitgeber Prämien für seine Arbeitnehmer zu einer Gesamtunfall-
versicherung, durch die auch das Risiko nicht beruflicher Unfälle abgedeckt wird:
Frage, ob und inwieweit steuerpflichtige Zukunftssicherungsleistungen vorliegen
Zentrale Frage: Wer kann die Rechte aus dem Versicherungsvertrag gegenüber
Versicherungsunternehmen ausüben?
1. Ausübung der Rechte stehen ausschließlich dem Arbeitgeber zu
» Beitragsleistung: kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
» Leistungsgewährung: Arbeitslohn in Höhe der auf den Versicherungsschutz
entfallenden Beiträge
2. Arbeitnehmer selbst kann Rechte geltend machen
» Beitragsleistung: steuerpflichtiger Arbeitslohn
» Leistungserbringung: kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
51GRUPPENUNFALLVERSICHERUNG
Ausnahmen und Besonderheiten
1. Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen wenn,
» Unfall im beruflichen Bereich eingetreten ist und
» Die Beiträge ganz oder teilweise Werbungskosten oder steuerfreie Vergütungen für
Reisenebenkosten waren
» Versicherungsleistung: Lohnzahlung eines Dritten (= Versicherungsunternehmen)
» Lohnsteuerabzugsverpflichtung, wenn Arbeitgeber weiß oder erkennen kann, dass
derartige Vergütungen erbracht werden
2. Lebenslange Rentenzahlungen aus einer privaten
Unfallversicherung, bei denen die Beiträge als Arbeitslohn
steuerpflichtig waren
52GRUPPENUNFALLVERSICHERUNG
Lohnsteuerpauschalierung
» 20 Prozent Pauschalierung der Beiträge möglich wenn:
• Gruppenunfallversicherung (mindestens zwei Arbeitnehmer)
• Durchschnittlicher Beitrag je Arbeitnehmer darf 100 € (Freigrenze) jährlich nicht
übersteigen (bis 2019: 62 €)
− Für die Prüfung des Höchstbetrags sind die Nettobeiträge zugrunde zulegen
(Beiträge ohne Versicherungssteuer)
− Die pauschale Lohnsteuer errechnet sich aus dem vollen Beitragsaufwand
(brutto, inklusive Versicherungs-steuer)
» Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
SvEV), wenn Pauschalierung bis spätestens zum Zeitpunkt der
Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung durchgeführt
worden ist (bis Ende Februar des Folgejahres)
53Verbilligte Wohnraum- überlassung
VERBILLIGTE WOHNRAUMÜBERLASSUNG
Grundsatz: verbilligte Wohnraumüberlassung = steuerpflichtiger Arbeitslohn
Bewertungsabschlag (§ 8 Abs. 2 Satz 12 EStG):
» Unterbleiben des Ansatzes soweit:
• vom Arbeitnehmer gezahltes Entgelt mind. zweidritte der
ortsüblichen Miete entspricht und
• der ortsübliche Mietwert nicht mehr als 25 € je Quadratmeter (ohne umlagefähige
Betriebskosten) beträgt.
» Bewertungsabschlag in Höhe von ein Drittel wirkt wie ein Freibetrag,
da Bemessungsgrundlage für die Bewertung der Mietvorteile, die nach
Anwendung des Abschlags ermittelte Vergleichsmiete ist
» Vom Arbeitnehmer tatsächlich gezahlte Miete (inklusive Nebenkosten) ist auf
Vergleichsmiete anzurechnen
55VERBILLIGTE WOHNRAUMÜBERLASSUNG
Sozialversicherungsrechtliche Bewertung von verbilligter
Wohnraumüberlassung
» Eigenständige Bewertungen in der Sozialversicherungs-
entgeltverordnung (SvEV), losgelöst vom Steuerrecht
» Vorteilswert ist unter Berücksichtigung der Bewertungsregelungen des
§ 2 Abs. 4 und 5 SvEV zu ermitteln (= ortsüblicher Mietpreis)
» Bisher keine Übernahme der steuerrechtlichen Vorschriften des § 8 Abs.
2 Satz 12 EStG in die SvEV
Ergebnis:
keine Berücksichtigung des Bewertungsabschlags bei der Feststellung
des Sachbezugswerts in der Sozialversicherung
56VERBILLIGTE WOHNRAUMÜBERLASSUNG
Beispiel
Ein Arbeitgeber überlässt seinem Arbeitnehmer ab Januar 2020 eine 100 qm
Wohnung für 700 € monatlich zuzüglich 300 € Nebenkosten. Der niedrigste Mietwert
der Mietpreisspanne des Mietspiegels für vergleichbare Wohnungen beträgt 15 €
je qm.
» Monatlicher Mietwert (100 qm x 15 €) 1.500 €
» Umlagefähige Nebenkosten 300 €
» Summe 1.800 €
» abzüglich Bewertungsabschlag (1/3) 600 €
» verbleiben 1.200 €
» Entgelt des Arbeitnehmers (700 € + 300 €) 1.000 €
» steuerlicher geldwerter Vorteil 200 €
» Geldwerter Vorteil Sozialversicherung (1.800 € ./. 1.000 €) 800 €
(kein Bewertungsabschlag)
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