Atlas der Zivilgesellschaft 2019 Didaktisches Material für die Erwachsenenbildung - 18 88 Jahre - Brot für die Welt
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18 ‒ 88
Jahre
Atlas der Zivilgesellschaft 2019
Didaktisches Material
für die Erwachsenenbildung
Inhalt Einführung und Ablauf 3 Kopiervorlage Briefumschläge 5 Länderinformation Kirgisistan 6 Länderinformation Mexiko 8 Länderinformation Simbabwe 10 Länderinformation Ungarn 12 Lösungskarten Amerika, Afrika, Europa, Asien, Ozeanien 14 Blankokarten Amerika, Afrika, Europa, Asien, Ozeanien 19 Impressum Herausgeber Brot für die Welt Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. Caroline-Michaelis-Straße 1 10115 Berlin Telefon +49 30 65211 4711 service@brot-fuer-die-welt.de Autoren Christian Jakob, Maren Leifker, Christine Meissler Idee didaktisches Material Imke Frerichs Redaktion Regina Seitz, Kornelia Freier, Jürgen Hammelehle (V.i.S.d.P.) Fotos Vladimir Pirogov/Reuters (S. 7), Daniel Becerril/Reuters (S. 9), Philimon Bulaway/Reuters (S. 11), Christoph Püsch- ner (S.13) Karten, Illustrationen, Infografiken Nina Eggemann Gestaltung und Layout Katrin Schierloh Berlin, Juli 2019
Einführung
Brot für die Welt arbeitet weltweit mit über tausend Gefährdung. Im Rahmen des Schwerpunktthemas
zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen zusam- der 60. Aktion „Hunger nach Gerechtigkeit“ bietet
men. Diese konnten in den vergangenen ‒ bald sechs ‒ Brot für die Welt eine Powerpoint-Präsentation und
Jahrzehnten gewaltige Fortschritte erzielen, indem didaktisches Material zu diesem Thema an. Sie ba-
sich die Lebensbedingungen und die rechtliche Si- sieren auf dem „Atlas der Zivilgesellschaft“, der im
tuation der Bevölkerung verbessert haben oder öko- Januar 2019 von Brot für die Welt herausgegeben
logische Schutzmaßnahmen erfolgreich umgesetzt wurde. Die Lektüre dieser Publikation wird als in-
wurden. Die Lage hat sich jedoch zugespitzt. Vie- haltliche Vorbereitung empfohlen.
le Partner berichten heute über massive Einschrän-
kungen ihrer Arbeit. Teilweise richten sich diese Zielgruppe ab 18 Jahren
systematisch gegen ganze Organisationen, teilwei- Dauer 90‒120 Minuten
se gegen einzelne Personen. Es geht um Überwa- Gruppengröße Das Material ist geeignet für bis
chung, bürokratische Überregulierung und Schika- zu 20 Personen. Bei größeren Gruppen bitte Ma-
nen, eingeschränkte Finanzierungsmöglichkeiten, terialien entsprechend verdoppeln. Die Gruppen-
Arbeitsverbote oder sehr häufig auch um persönliche größe der Kleingruppen sollte fünf Personen nicht
überschreiten.
Vorbereitung und
Material
Download Quelle der Daten
• Atlas der Zivilgesellschaft Die Daten des CIVICUS-Monitors werden laufend ak-
• Powerpoint-Präsentation mit Begleittext tualisiert. Die hier dargestellten Zahlen beziehen sich
→ www.brot-fuer-die-welt.de/themen/atlas- auf Dezember 2018. Tagesaktuelle Daten finden Sie
der-zivilgesellschaft/ unter: → https://monitor.civicus.org/
Laptop und Beamer Hinweis zu Ozeanien
Der Kontinent Ozeanien ist bei diesem didaktischen
Spielfiguren (incl. Ersatzfiguren) Material nicht mit einem Länderbeispiel hinterlegt.
Dunkelgrün: 50 Das Kartenmaterial ist im Anhang jedoch zu finden
Hellgrün: 50 und kann bei Interesse gezeigt werden. Wer hierzu
Orange: 60 ebenfalls länderbezogen arbeiten möchte, findet Län-
Hellrot: 40 derbeispiele in englischer Sprache unter: → https://
Dunkelrot: 30 monitor.civicus.org/
Kopien
• 2 Kopien der Vorlage zum Beschriften der Briefum-
schläge: S. 5
• Je 5 Kopien der Länderinfos: S. 6‒13
• Je 1 Kopie der Lösungskarten: S. 14‒18
• Je 1 Kopie der Blankokarten bitte hochkopieren auf
Din A3: S. 19‒23
Din A5-Briefumschläge
• Die Umschläge mit der Arbeitsanleitung bekleben
und beschriften.
• Briefumschläge für die Spielfiguren gemäß der
Kontinente füllen (Verteilung s. S. 4).
3
Verteilung der Spielfiguren
Dunkelgrün Hellgrün Orange Hellrot Dunkelrot
Amerika 11 10 8 5 1
Afrika 2 7 21 15 9
Europa 22 19 4 3 1
Asien 1 2 17 12 12
Ozeanien 9 2 3 0 0
Ablauf
Thema Sozialform Material Zeit
1. TN werden gefragt, welche Wege sie kennen und Plenum 15 min
evtl. auch nutzen, ihre Meinung zu äußern. Und,
ob sie dabei schon einmal mit ernsthaften Ein-
schränkungen oder Folgen rechnen mussten?
2. Einführung ins Thema geben Plenum Powerpoint- 10‒20 min
anhand des Vortrags bis Folie 15. Präsentation
(Link s. S. 3)
3. Interaktives Element zur weltweiten Kleingruppen 15 min
Situation der Zivilgesellschaft:
Blankokarten der Kontinente sowie Kopien Din A3:
dazugehörige Briefumschläge verteilen. Blankokarten
der Kontinente
Briefumschläge
mit Spielfiguren
TN erhalten die Lösungskarten Kopien:
und überprüfen ihr Ergebnis. Lösungskarten
4. TN erhalten die Länderinformation mit Fortsetzung Kopien: Länderinfos 30 min
Arbeitsanleitung passend zum Kontinent. in den Pro TN der Klein-
Kleingruppen gruppe 1 Exemplar
5. Die Ergebnisse der Kleingruppendiskussionen Plenum 10 min
und offene Fragen werden zusammengetragen.
6. Fortsetzung des Vortrags ab Folie 40. Plenum 10‒20 min
4Kopiervorlage
zum Aufkleben auf den Din A5 Briefumschlag
Kontinent
Arbeitsanleitung
Jede der Spielfiguren repräsentiert ein Land.
Die Farbe steht für den Grad an Freiheit für zivilgesellschaftliches Handeln.
Verteilen Sie die Spielfiguren gemäß Ihrer Einschätzung.
CIVICUS Einstufungen
offen beeinträchtigt beschränkt unterdrückt geschlossen
Kontinent
Arbeitsanleitung
Jede der Spielfiguren repräsentiert ein Land.
Die Farbe steht für den Grad an Freiheit für zivilgesellschaftliches Handeln.
Verteilen Sie die Spielfiguren gemäß Ihrer Einschätzung.
CIVICUS Einstufungen
offen beeinträchtigt beschränkt unterdrückt geschlossen
Kontinent
Arbeitsanleitung
Jede der Spielfiguren repräsentiert ein Land.
Die Farbe steht für den Grad an Freiheit für zivilgesellschaftliches Handeln.
Verteilen Sie die Spielfiguren gemäß Ihrer Einschätzung.
CIVICUS Einstufungen
offen beeinträchtigt beschränkt unterdrückt geschlossen
5Länderbeispiel Kirgisistan
CIVICUS Einstufung: beschränkt
Arbeitsanleitung
In diesem Länderbeispiel erfahren Sie etwas über
die massive Beschränkung der Zivilgesellschaft in
Kirgisistan. Trotz der häufig bedrohlichen Situa-
Russland tion engagieren sich hier immer wieder Menschen
dafür, Unrecht und Gewalt zu überwinden.
Mongolei Lesen Sie den Text anhand folgender Leitfragen:
Kasachstan
• Was erfahren Sie über die Gründe für die Be-
schränkung (historisch, politisch, wirtschaftlich,
sozial)?
Kirgisistan
Usbekistan • Wie wirkt sich die Beschränkungn konkret aus?
• Worin besteht der Beitrag von Brot für die Welt
Tadschikistan China
oder anderer nichtstaatlicher Organisationen?
Iran Pakistan
Indien Anregung zur Diskussion
Diskutieren Sie im Anschluss in Ihrer Gruppe darü-
ber, welche Möglichkeiten es gibt, sich für bedrohte
Menschen in anderen Ländern einzusetzen.
Druck auf die Zivilgesellschaft nimmt zu von Folter und Misshandlung in staatlichem Gewahr-
Das sechs Millionen Einwohner zählende zentralasia- sam seien äußerst selten und ineffektiv: Von 435 Vor-
tische Kirgisistan erlebte nach dem Zusammenbruch fällen, die die Staatsanwaltschaft 2016 registriert
der Sowjetunion 1991 eine Phase der politischen Öff- habe, seien nur bei 35 Ermittlungen eingeleitet wor-
nung, während der sich zahlreiche NGOs und Basis- den, so die Koalition. Besonders häufig von Gewalt
organisationen formieren konnten. betroffen sind Aktivist*innen für die Rechte Homo-
sexueller und Intersexueller sowie Angehörige der us-
Doch obwohl ein geplantes Gesetz zu „ausländischen bekischen Minderheit. Kirgisistan ist auf Platz 98 von
Agenten“, das sich nach russischem Vorbild gegen 180 der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne
NGOs richtete, 2016 gestoppt werden konnte, nahm Grenzen.
der Druck auf die Zivilgesellschaft im gleichen Jahr
zu. Hintergrund waren die anstehenden Wahlen und Wenig Vertrauen in die Regierung
das umstrittene Verfassungsreferendum, das der da- Als Reaktion auf Anschläge zentralasiatischer Ter-
malige Präsident Atambajew durchbringen wollte. rorgruppen verstärkte die Regierung die Terrorab-
NGOs und Menschenrechtsverteidiger, die ihn oder wehr und verfolgt seitdem Menschen wegen der Auf-
das Referendum kritisierten, wurden eingeschüchtert bewahrung von vage definierten „extremistischen“
und verfolgt, regierungskritische Demonstrationen Materialien ‒ ein Delikt, das mit drei bis fünf Jah-
verboten oder aufgelöst, die Wortführer festgenom- ren Gefängnis bestraft wird. Allein in den acht
men und teils misshandelt. Monaten von Januar bis August 2017 wurden un-
ter diesem Vorwand 191 Menschen verhaftet – vie-
Nach Angaben der kirgisischen Koalition gegen Folter, le von ihnen Angehörige der usbekischen Min-
einem Zusammenschluss aus 16 NGOs, ist Straflosig- derheit. Immer wieder werden Journalist*innen
keit bei Folter die Norm. Ermittlungen zu Vorwürfen und Menschenrechtsverteidiger*innen wegen Ver-
6| Protestierende beten vor dem Porträt des Journalisten Alisher Saipov, der am 24. Oktober 2017 in Osch getötet wurde.
leumdung verurteilt, wenn sie Menschenrechtsverlet- zu einer Geldstrafe von 3,5 Millionen Som (umge-
zungen anprangern oder die Regierung kritisieren. rechnet 45.000 Euro) wegen Verletzung der Ehre des
Präsidenten verurteilt.“ In einer Rede hatte sie auf
Anfang 2017 strengte die Generalstaatsanwaltschaft dramatische Einschränkungen der Meinungs- und
fünf Verfahren an. Diese richteten sich gegen die un- Pressefreiheit seit 2016 aufmerksam gemacht. „Eine
abhängige Nachrichtenplattform Zanoza.kg sowie der größten Herausforderungen für die kirgisische Zi-
ihre Gründer Narnynbek Idinov und Dina Maslova. vilgesellschaft ist die mangelnde Unabhängigkeit der
Die Justiz ermittelte auch gegen den kirgisischen Ab- Justiz“, sagt Osmonalieva.
leger von Radio Free Europe, Radio Azattyk, und ge-
gen Cholpon Dzhakupova, die Direktorin von Adi- Kirgisistan hat seit November 2017 einen neuen Prä-
let, einer Partnerorganisation von Brot für die Welt. sidenten, den ehemaligen Premierminister Sooronbai
Der Vorwurf lautete: Sie hätten die Ehre des Prä- Dscheenbekow. Er will die Wirtschaftslage verbessern
sidenten verletzt und Falschmeldungen verbreitet. und Fortschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit errei-
Bislang steht vor allem die Generalstaatsanwalt- chen. Doch Kritiker werden immer noch wegen Präsi-
schaft einseitig dem Präsidenten zur Seite und geht dentenbeleidigung verurteilt und NGOs leiden unter
in seinem Interesse gegen Medienschaffende und der Willkür der Justiz.
Menschenrechtler*innen vor.
Mangelnde Unabhängigkeit der Justiz
„Das Gesetz zu ,ausländischen Agenten‘ kann jeder-
zeit wieder ins Parlament eingebracht werden“, sagt
Ainura Osmonalieva von der Rechtsberatung Adilet.
„2017 wurde unsere Direktorin, Cholpon Dzhakupova,
7Länderbeispiel Mexiko
CIVICUS Einstufung: unterdrückt
Arbeitsanleitung
In diesem Länderbeispiel erfahren Sie etwas über
USA die massive Unterdrückung der Zivilgesellschaft in
Mexiko. Trotz der häufig bedrohlichen Situation en-
USA
gagieren sich hier immer wieder Menschen dafür,
Unrecht und Gewalt zu überwinden.
Lesen Sie den Text anhand folgender Leitfragen:
Mexiko • Was erfahren Sie über die Gründe für die Unter-
Honduras drückung (historisch, politisch, wirtschaftlich,
sozial)?
• Wie wirkt sich die Unterdrückung konkret aus?
Belize • Worin besteht der Beitrag von Brot für die Welt
oder anderer nichtstaatlicher Organisationen?
Guatemala
Anregung zur Diskussion
El Salvador
Diskutieren Sie im Anschluss in Ihrer Gruppe darü-
ber, welche Möglichkeiten es gibt, sich für bedrohte
Menschen in anderen Ländern einzusetzen.
Simulation eines Rechtsstaats meisten Opfer aus der normalen Bevölkerung. Aufge-
Mexiko ist mit seinen 127 Millionen Einwohnern die klärt werden die Verbrechen so gut wie nie: Die Auf-
zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas. Doch klärungsrate bei Mord liegt bei unter zwei Prozent, ob-
während die Wirtschaft boomt, leidet das Land un- wohl Mexiko über ausgeprägte staatliche Institutionen
ter massiven Menschenrechtsverletzungen durch die verfügt. Im Präsidentschaftswahljahr 2018 schmiede-
Drogenkartelle und seit 2006 auch durch die Armee. ten Kartelle Allianzen mit einzelnen Kandidaten und
Zwischen 2006 und 2017 sind bei Mexikos Nationa- ließen deren Rivalen ermorden. Vor den Wahlen am
ler Menschenrechtskommission 10.000 Beschwerden 1. Juli 2018 wurden fast 120 Bewerber um öffentliche
über Menschenrechtsverletzungen durch Militärkräf- Ämter ermordet, viele weitere wurden massiv bedroht
te eingegangen. oder angegriffen.
Ermordungen und Verschwindenlassen Die mexikanische Zivilgesellschaft leidet unter der
Durch organisierte Kriminalität kamen allein 2017 Kombination aus Gewalt und Straf losigkeit. Ein-
etwa 41.000 Menschen gewaltsam ums Leben. Hin- schüchterungsversuche, Todesdrohungen, öffentli-
zu kommt noch die Zahl Ermordeter, die offiziell als che Anfeindungen, willkürliche Festnahmen, Ent-
verschwunden gelten, da ihre Leichen nicht gefunden führungen, Folter und Morde durch staatliche und
werden. Mexiko zählt die enorme Zahl von mehr als nichtstaatliche Akteure sind weit verbreitet und blei-
37.000 vermuteten Opfern dieser besonderen Form ben in der Regel ungesühnt. Besonders betroffen sind
des Terrors. Das sind mehr als in allen südamerika- Journalist*innen und Aktivist*innen, die sich für die
nischen Diktaturen zusammen, die das Mittel des Rechte von Indigenen, Frauen, Homo- und Transse-
Verschwindenlassens in den 1970er Jahren maßlos xuellen einsetzen oder die Aufklärung von Verbrechen
nutzten. fordern.
Drogenbosse morden für Politiker Journalisten im Visier
Entgegen der offiziellen Darstellung, nach der die Die NG O Global Witness hat zwischen Juni
Gewalt vor allem von den Drogen-Kartellen ausgeht 2016 und Mai 2017 mehr als 1.440 Anschläge auf
und auch nur deren Mitglieder betrifft, stammen die Menschenrechtsverteidiger*innen dokumentiert.
8| Angehörige demonstrieren 40 Monate nach dem Verschwinden von 43 Studenten am 26. Januar 2018 in Mexiko-Stadt.
„Dreh- und Angelpunkt
ist die Straflosigkeit“
Alle 16 Stunden wird in Mexiko zum Beispiel ein Jour-
nalist oder eine Journalistin attackiert: 2017 gab es 507
gewalttätige Übergriffe auf diese Berufsgruppe, neun
davon endeten tödlich.
Für 53 Prozent der Vorfälle sind nach Angaben der
NGO staatliche Stellen verantwortlich. Die Zeitung | Das Bild zeigt María Luisa Aguilar Rodríguez von der
Norte de Ciudad Juárez stellte nach der Ermordung Menschenrechts-Organisation Centro Prodh.
einer ihrer Journalistinnen ihren Betrieb ein, weil sie
die Sicherheit ihrer Mitarbeitenden nicht mehr ge-
währleisten konnte. Viele andere Medien betreiben Centro Prodh, einer Partnerorganisation von Brot für
Selbstzensur, um nicht in Konflikt mit dem organisier- die Welt. Die Regierung müsse zeigen, dass sie gewillt
ten Verbrechen oder der Regierung zu geraten. ist zu ermitteln, wer innerhalb des Staatsapparats für
Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen ver-
Nur wenige Verbrechen werden den Behörden über- antwortlich ist. „Solange es bei solchen Fällen keine
haupt zur Anzeige gebracht, weil kaum noch jemand ernstgemeinten Ermittlungen gibt, werden die Angrif-
Vertrauen in die Justiz hat. „Dreh- und Angelpunkt fe auch nicht abnehmen, weil die Täter*innen sich in
ist das Thema Straflosigkeit“, sagt María Luisa Agui- Sicherheit wiegen können.“
lar Rodríguez von der Menschenrechts-Organisation
9Länderbeispiel Simbabwe
CIVICUS Einstufung: unterdrückt
Arbeitsanleitung
In diesem Länderbeispiel erfahren Sie etwas über
die massive Unterdrückung der Zivilgesellschaft in
DR Kongo Simbabwe. Trotz der häufig bedrohlichen Situation
engagieren sich hier immer wieder Menschen dafür,
Angola
Malawi Unrecht und Gewalt zu überwinden.
Sambia
Lesen Sie den Text anhand folgender Leitfragen:
• Was erfahren Sie über die Gründe für die Unter-
Mosambik drückung (historisch, politisch, wirtschaftlich,
Namibia Simbabwe sozial)?
• Wie wirken sich die Einschränkungen konkret
aus?
Botswana
• Worin besteht der Beitrag von Brot für die Welt
oder anderer nichtstaatlicher Organisationen?
Südafrika
Anregung zur Diskussion
Diskutieren Sie im Anschluss in Ihrer Gruppe darü-
ber, welche Möglichkeiten es gibt, sich für bedrohte
Menschen in anderen Ländern einzusetzen.
Unsichere Zukunft Chance zur politischen Erneuerung
Zwischen 2000 und 2010 sank die Wirtschaftsleistung Obwohl die Folgen des Mugabe-Regimes noch zu spü-
in Simbabwe um mehr als ein Drittel. Fast 90 Prozent ren sind, sehen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft
der arbeitsfähigen Bevölkerung sind im informellen in dem Machtwechsel eine Möglichkeit für politi-
Sektor tätig. Im November 2017 erzwang das Militär sche Erneuerung. Sie forderten den neuen Präsiden-
den Rücktritt Robert Mugabes, den mit 93 Jahren äl- ten in einem offenen Brief auf, einen Versöhnungspro-
testen Staatschef Afrikas. Auslöser war ein innerpar- zess einzuleiten, Militär-Massaker aufzuarbeiten, die
teilicher Konflikt über seine Erbfolge, der eskaliert Korruption zu bekämpfen sowie die Zivilgesellschaft
war. Mugabe hatte Simbabwe 1980 in die Unabhän- an Dialogen zu Friedens- und Sicherheitspolitik zu
gigkeit von den britischen Kolonialherren geführt und beteiligen.
das Land in den Jahren danach wirtschaftlich rui-
niert. Teile der Zivilgesellschaft feierten den Sturz Mu- Die Wahl im August 2018 entschied Mnangagwa mit
gabes 2017 als zweite Befreiung. knapper Mehrheit für sich. Dabei brachen gesellschaft-
liche Konflikte wieder auf. Wahlbeobachter*innen
Neuer Präsident aus altem Macht-Apparat sprachen von einem unverhältnismäßigen Einsatz von
Das Militär setzte den ehemaligen Vizepräsidenten Gewalt durch Soldaten.
Emmerson Mnangagwa an die Spitze der Regierungs-
partei ZANU-PF und machte ihn zum Interimspräsi- Nelson Chamisa, der Anführer des Oppositionsbünd-
denten. Der 75-jährige Mnangagwa war in den 1980er nisses Movement for Democratic Change (MDC)
Jahren Minister für Nationale Sicherheit, als Teile nannte das Wahlergebnis „betrügerisch, illegal und
der simbabwischen Armee mehr als 20.000 angebli- durch schwerwiegende Glaubwürdigkeitslücken ge-
che Dissidenten und Angehörige des Volksstamms der kennzeichnet“. Die Opposition focht den Wahlsieg
Ndebele töteten. Mnangagwas vor Gericht an, unterlag jedoch.
10| Melwa Ngwenya am 15. Feburar 2018 an Gräbern von Rebellen in Tsholotsho. Sie wurden während einer
Razzia Mitte der 1980er-Jahre getötet, weil sie loyal zu Robert Mugabes Rivalen Joshua Nkomo standen.
Eine MDC-Pressekonferenz wurde von Einsatzkräf- Repressionen sind schlecht für Entwicklung
ten in Kampfmontur gestürmt, die mit ihren Schil- Wegen der Zerstörung der Wirtschaft und des öffentli-
dern und Schlagstöcken drohten, um die anwesenden chen Dienstleistungssektors, verbunden mit erhöhter
Journalist*innen einzuschüchtern und zu vertreiben. staatlicher Repression, wird die Zeit zwischen 2000
Viele Mitglieder des Oppositionsbündnisses sind un- und 2010 als Simbabwes „verlorene Dekade“ beschrie-
tergetaucht oder vorübergehend ins Ausland geflohen. ben. Simbabwe verwandelte sich in einen Unsicher-
heitsstaat, der das Wohlergehen seiner Bürger aktiv
Stimmung nach den Wahlen unterminierte und im HDI-Ranking um 80 Plätze fiel.
Douglas Tigere von der Brot für die Welt-Partneror- Davon hat sich das Land bis heute nicht erholt.
ganisation Student Christian Movement of Zimbab-
we berichtet über die Stimmung nach den Wahlen: Der Human Development Index (HDI) ist ein Ver-
„Die Stimmung ist immer noch sehr angespannt. Vie- gleichsmaßstab der UN für menschliche Entwicklung.
le Menschen sind wütend. Sie wollen einen politischen Eine niedrigere Zahl im Rang bedeutet höhere Ent-
Wandel. Durch Mugabes Sturz hat sich nur die Er- wicklung. Deutschland liegt auf Rang fünf, Simbabwe
scheinung geändert, das System dahinter ist dassel- belegt heute Platz 154.
be geblieben. Die Opposition fühlt sich marginalisiert,
ihre Forderungen und Anliegen werden ignoriert. Die
neue Regierung hat bislang nichts dafür getan, dass
sich der Lebensstandard der simbabwischen Bevölke-
rung verbessert; er ist eher schlechter geworden. Eine
Elite mit guten Kontakten zur Regierungspartei ge-
nießt aber ihren enormen Reichtum. Gegen solche Un-
gerechtigkeiten richtet sich der Ärger der Bevölkerung.“
11Länderbeispiel Ungarn
CIVICUS Einstufung: beschränkt
Arbeitsanleitung
In diesem Länderbeispiel erfahren Sie etwas über
die Beschränkung der Zivilgesellschaft in Ungarn.
Belarus Trotz der häufig bedrohlichen Situation engagieren
Polen
Deutschland sich hier immer wieder Menschen dafür, Unrecht
und Gewalt zu überwinden.
Tschechien
Lesen Sie den Text anhand folgender Leitfragen:
Slowakei Ukraine
• Was erfahren Sie über die Gründe für die Be-
Österreich schränkung (historisch, politisch, wirtschaftlich,
Ungarn
sozial)?
Italien Slowenien
Rumänien
Kroatien • Wie wirken sich die Einschränkungen konkret
Serbien aus?
Bosnien-
Herzegowina • Worin besteht der Beitrag von Brot für die Welt
oder anderer nichtstaatlicher Organisationen?
Anregung zur Diskussion
Diskutieren Sie im Anschluss in Ihrer Gruppe darü-
ber, welche Möglichkeiten es gibt, sich für bedrohte
Menschen in anderen Ländern einzusetzen.
Flüchtlinge als Feindbild Grenzen und Einwanderung lassen sich mit dieser
Ungarn stand 2015 und 2016 im Zentrum der Flucht Ideologie nicht vereinen.
über die Balkan-Route. Die Regierung von Victor Or-
bán reagierte darauf mit dem Bau eines Grenzzauns Gefängnisstrafe für humanitäre Hilfe
und einer extrem rigiden Einwanderungspolitik. Nur zwei Monate nach seiner Wiederwahl gelang es
NGOs, die das kritisieren und sich für Flüchtlinge ein- Orbán, das umstrittene „Stop-Soros-Gesetz“ durchzu-
setzen, werden seitdem kriminalisiert. bringen. Das vom ungarischen Parlament am 20. Juni
2018, dem Weltflüchtlingstag, verabschiedete Gesetz
Die politische Lage in Ungarn ist ein offener Angriff gegen alle, die in Ungarn in der
Bei der Parlamentswahl am 8. April 2018 wurde die Flüchtlingshilfe tätig sind oder solche Arbeit finan-
nationalkonservative Partei Fidesz (Ungarischer Bür- ziell fördern. Mit dem erklärten Ziel „zu verhindern,
gerbund) von Premier Victor Orbán wieder stärkste dass Ungarn ein Migrationsland wird“, wurde als neu-
Kraft und errang zwei Drittel der Parlamentssitze. Die es Delikt die „Unterstützung illegaler Einwanderung“
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in in das Strafgesetzbuch eingeführt.
Europa (OSZE) bezeichnete den Ablauf der Wahlen
als unfair: „Einschüchternde und fremdenfeindliche Es kriminalisiert Anwält*innen und NGO-Mitarbei-
Rhetorik, voreingenommene Medien und undurch- tende, die Flüchtlinge bei der Wahrnehmung ihrer
sichtige Wahlkampffinanzierung“ hätten einen Wett- Rechte im Asylverfahren beraten oder Informations-
bewerb auf Augenhöhe ausgeschlossen. material dazu herstellen und verbreiten. Solche lega-
len Tätigkeiten, die nach internationalem Recht so-
In dem EU-Mitgliedsland Ungarn gehören fast alle gar geboten sind, werden in Ungarn künftig mit bis
großen Zeitungen, Radio- und Fernsehsender Olig- zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft. Schon im Juni
archen, die der Regierung nahestehen. Die Medien 2017 hatte das ungarische Parlament ein so genanntes
unterstützten Orbán im Wahlkampf dabei, seine Vi- Transparenz-Gesetz verabschiedet, das NGOs die Fi-
sion einer „illiberalen Demokratie“ zu verbreiten, die nanzierung erschwert und sie stigmatisiert.
sich auf eine homogene Gesellschaft stützt. Offene
12| Syrische und afghanische Flüchtlinge an der Bahnstrecke nach Budapest nahe der ungarischen Grenzstadt Roeszke.
„Mit unserer Flüchtlingsarbeit
übernehmen wir teilweise
Staatsaufgaben“
Aktivisten verlassen das Land
Mit rund 60.000 NGOs hat Ungarn eine sehr leben-
dige und robuste Zivilgesellschaft, deren Handlungs- | Das Bild zeigt Tibor Hajdú von der ungarischen evangelisch-
lutherischen Diakonie.
spielraum aber aufgrund der zunehmenden Repressi-
onen schrumpft. Die Gesetzesverschärfungen werden
begleitet von öffentlichen Diffamierungen zivilgesell-
schaftlicher Akteur*innen durch Vertreter*innen der „Der ungarische Staat hat erst selbst die Förderung ge-
Regierungspartei. stoppt und dann untersagt, dass sich NGOs für EU-
Zuschüsse bewerben“, sagt Tibor Hajdú von der unga-
Einige Akteur*innen der kritischen Zivilgesellschaft rischen evangelisch-lutherischen Diakonie. „Private
in Ungarn haben inzwischen entschieden, dass sie Spender*innen aus Ungarn müssen Angst haben, sich
dem nicht länger standhalten wollen. Open Society strafbar zu machen, wenn sie Geld für die Unterstüt-
Foundation schloss im Jahr 2018 ihr Büro in Budapest zung von Flüchtlingen spenden.“ Er erwarte, dass die
und zog nach Berlin um. Die letzte Ausgabe der Mag- EU und ihre Mitgliedstaaten die Forderungen der un-
yar Nemzet, einer der letzten kritischen Tageszeitun- garischen Zivilgesellschaft unterstützen und Druck
gen, erschien drei Tage nach der Wiederwahl Orbáns auf Ungarn ausüben, sich an internationales und EU-
im April 2018. Recht zu halten.
13Lösungskarte Amerika
Kanada
Vereinigte Staaten
von Amerika
Bahamas
Mexiko St. Kitts und Nevis
Kuba
Antigua und Barbuda
Jamaika
Dominica
Dominik. Republik St. Lucia
Belize St. Vincent und die
Haiti Grenadinen
Honduras Barbados
Guatemala Grenada
Costa Rica Trinidad und Tobago
El Salvador
Guyana
Nicaragua Venezuela
Surinam
Panama
Französisch-Guayana
Kolumbien
Ecuador
Peru
Brasilien
Bolivien
Chile
offen 31,4 % 11 Länder Paraguay
beeinträchtigt 28,6 % 10 Länder Argentinien
Uruguay
beschränkt 22,8 % 8 Länder
unterdrückt 14,3 % 5 Länder
geschlossen 2,9 % 1 Land
Länder, zu denen
CIVICUS keine
Daten erhebt
14Lösungskarte Afrika
Tunesien
Marokko
Algerien Libyen
Westsahara Ägypten
Kap Verde
Mauretanien
Eritrea
Mali
Niger
Senegal
Sudan
Tschad Djibouti
Gambia Burkina Somaliland
Faso
Guinea
Guinea-Bissau
Nigeria
Elfen- Athiopien
Sierra Leone bein- Südsudan
Ghana Zentralafrikanische
küste
Liberia Republik
Kamerun
Benin
Togo Somalia
Kenia
Sao Tomé und Príncipe Kongo Uganda
Gabun
Äquatorialguinea
DR Kongo Ruanda
Burundi
Seychellen
Tansania
Komoren
Angola
Mosambik
Sambia
Mauritius
Simbabwe
Malawi
Madagaskar
Botswana Réunion
Namibia
offen 3,7 % 2 Länder Eswatini
beeinträchtigt 12,9 % 7 Länder Südafrika
Lesotho
beschränkt 38,9 % 21 Länder
unterdrückt 27,8 % 15 Länder
geschlossen 16,7 % 9 Länder
Länder, zu denen
CIVICUS keine
Daten erhebt
15Lösungskarte Europa
Island
Schweden
Finnland
Norwegen
Estland Russland
Dänemark
Lettland
Niederlande
Litauen
Belgien
Irland
Belarus Ungarn
Groß-
britannien Polen
Deutschland
Luxemburg
Tschechien Moldavien
Ukraine
Slowakei
Liechtenstein
Österreich
Frankreich Schweiz
Andorra SLO Rumänien
KRO
Italien
B/H
Serbien Kosovo
Nordmazedonien
Montenegro Bulgarien
Georgien
Monaco
Spanien
San Marino
Türkei
Portugal
Albanien
Griechenland Armenien
Malta
Zypern Aserbaidschan
SLO: Slowenien
KRO: Kroatien
B/H: Bosnien-Herzegowina
Mitgliedsländer der
Europäischen Union
offen 44,9 % 22 Länder 53,6 % 15 Länder
beeinträchtigt 38,8% 19 Länder 42,8% 12 Länder
beschränkt 8,2% 4 Länder 3,6% 1 Land
unterdrückt 6,1 % 3 Länder 0%
geschlossen 2,0 % 1 Land 0%
Länder, zu denen
CIVICUS keine
Daten erhebt
16Lösungskarte Asien
Kirgisistan Russland
Usbekistan
Tadschikistan
Kasachstan
Turkmenistan
Mongolei
Georgien
Nord-
Aserbaidschan korea
Armenien
Japan
Libanon
China
Afgha-
Irak Iran
nistan
Süd-
Syrien
korea
Palästina Pakistan
Israel Saudi-
Vereinigte Taiwan, Province of China
Arabien Indien
Jordanien Arabische Myan- (offizielle UN-Bezeichnung)
Emirate mar
Laos
Bahrain
Katar Thailand
Jemen
Kuwait Kambodscha Philippinen
Oman
Vietnam
Malaysia
Sri Lanka
Brunei
Bangladesch
Malediven
Bhutan
Nepal
Indonesien
Osttimor
Singapur
offen 2,3 % 1 Land
beeinträchtigt 4,5 % 2 Länder
beschränkt 38,6 % 17 Länder
unterdrückt 27,3 % 12 Länder
geschlossen 27,3 % 12 Länder
Länder, zu denen
CIVICUS keine
Daten erhebt
17Lösungskarte Ozeanien
Marshallinseln
Mikronesien
Palau
Nauru
Papua-Neuguinea
Kiribati
Salomonen
Tuvalu
Samoa
Vanuatu Fidschi
Tonga
Australien
Neuseeland
offen 64,3 % 9 Länder
beeinträchtigt 14,3 % 2 Länder
beschränkt 21,4 % 3 Länder
unterdrückt 0%
geschlossen 0%
Länder, zu denen
CIVICUS keine
Daten erhebt
18Blankokarte Amerika (bitte auf DIN A3 hochkopieren)
Kanada
Vereinigte Staaten
von Amerika
Bahamas
Mexiko St. Kitts und Nevis
Kuba
Antigua und Barbuda
Jamaika
Dominica
Dominik. Republik St. Lucia
Belize St. Vincent und die
Haiti Grenadinen
Honduras Barbados
Guatemala Grenada
Costa Rica Trinidad und Tobago
El Salvador
Guyana
Nicaragua Venezuela
Surinam
Panama
Französisch-Guayana
Kolumbien
Ecuador
Peru
Brasilien
Bolivien
Chile
Paraguay
Uruguay
Argentinien
19Blankokarte Afrika (bitte auf DIN A3 hochkopieren)
Tunesien
Marokko
Algerien Libyen
Westsahara Ägypten
Kap Verde
Mauretanien
Eritrea
Mali
Niger
Senegal
Sudan
Tschad Djibouti
Gambia Burkina Somaliland
Faso
Guinea
Guinea-Bissau
Nigeria
Elfen- Athiopien
Sierra Leone bein- Südsudan
Ghana Zentralafrikanische
küste
Liberia Republik
Kamerun
Benin
Togo Somalia
Kenia
Sao Tomé und Príncipe Kongo Uganda
Gabun
Äquatorialguinea
DR Kongo Ruanda
Burundi
Seychellen
Tansania
Komoren
Angola
Mosambik
Sambia
Mauritius
Simbabwe
Malawi
Madagaskar
Botswana Réunion
Namibia
Eswatini
Südafrika
Lesotho
20Blankokarte Europa (bitte auf DIN A3 hochkopieren)
Island
Schweden
Finnland
Norwegen
Estland Russland
Dänemark
Lettland
Niederlande
Litauen
Belgien
Irland
Belarus Ungarn
Groß-
britannien Polen
Deutschland
Luxemburg
Tschechien Moldavien
Ukraine
Slowakei
Liechtenstein
Österreich
Frankreich Schweiz
Andorra SLO Rumänien
KRO
Italien
B/H
Serbien Kosovo
Nordmazedonien
Montenegro Bulgarien
Georgien
Monaco
Spanien
San Marino
Türkei
Portugal
Albanien
Griechenland Armenien
Malta
Zypern Aserbaidschan
SLO: Slowenien
KRO: Kroatien
B/H: Bosnien-Herzegowina
21Blankokarte Asien (bitte auf DIN A3 hochkopieren)
Kirgisistan
Usbekistan
Tadschikistan
Kasachstan
Turkmenistan
Mongolei
Georgien
Nord-
Aserbaidschan korea
Armenien
Japan
Libanon
China
Afgha-
Irak Iran
nistan
Süd-
Syrien
korea
Palästina Pakistan
Israel Saudi-
Vereinigte Taiwan, Province of China
Arabien Indien
Jordanien Arabische Myan- (offizielle UN-Bezeichnung)
Emirate mar
Laos
Bahrain
Katar Thailand
Jemen
Kuwait Kambodscha Philippinen
Oman
Vietnam
Malaysia
Sri Lanka
Brunei
Bangladesch
Malediven
Bhutan
Nepal
Indonesien
Osttimor
Singapur
22Blankokarte Ozeanien (bitte auf DIN A3 hochkopieren)
Marshallinseln
Mikronesien
Palau
Nauru
Papua-Neuguinea
Kiribati
Salomonen
Tuvalu
Samoa
Vanuatu Fidschi
Tonga
Australien
Neuseeland
2370 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Wir mischen uns
mit Recht ein.
Auch 70 Jahre nach Verabschiedung der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
können viele ihre Rechte nicht wahrnehmen.
Gemeinsam setzen wir uns für eine Stärkung
der Menschenrechte weltweit ein.
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