Ver schleierung im Islam - Österreichischer Integrationsfonds
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F A C T - S H E E T 3 1 | J U N I 2 0 1 8 | Verschleierung im Islam
Verschleierung im Islam
F A C T - S H E E T
31
Verschleierung
im Islam
Seit 1912 ist der Islam eine anerkannte Religion in Österreich.
Heute leben laut Berechnungen des VID circa 700.000
Muslim/innen hierzulande. Immer wieder sind das Tragen des
Kopftuchs oder andere Verschleierungsformen Gegenstand
von Debatten. Seit 1. Oktober 2017 gilt in Österreich ein
Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz. Ziel des Bundesgesetzes ist
insbesondere die Förderung von Integration durch die Stärkung
der Teilhabe an der Gesellschaft. Bezüglich eines Kopftuchverbots
für Kinder in Kindergärten und Volksschulen kündigte die
Regierung eine entsprechende gesetzliche Regelung an.
INHALT
Seite 2 Seite 5 Seite 6
Islam Global Verschleierungsvorschriften Nationale Regelungen:
Europa
Seite 3 Seite 5
Islam in Österreich – Menschenrechtskonvention
Zahlen und Fakten und EuGH-Entscheidungen
Seite 4 Seite 6
Formen und Stufen der Verschleierung Nationale Regelungen: Österreich
1F A C T - S H E E T 3 1 | J U N I 2 0 1 8 | Verschleierung im Islam
stetig gestiegen, von 4% (1900) auf
6% im Jahr 2010. Bis zum Jahr 2030
wird sich laut einer Studie des Pew
Verschleierung Research Centers der Anteil auf 8%
und bis 2050 auf 10% erhöhen.
im Islam
In der Europäischen Union leben die
meisten Muslim/innen in Deutschland
und Frankreich. 2010 waren 4,8 Mio.
bzw. 4,1% der deutschen Bevölkerung
muslimischen Glaubens, in Frankreich
waren dies 4,7 Mio. bzw. 7,5% der fran-
zösischen Bevölkerung.
Islam Global Muslimische Bevölkerung in Europa
Das Pew Research Center entwickelte
drei mögliche Szenarien, die sich
Der Islam ist die am schnellsten wach- jeweils nach dem künftigen Migrations-
sende Religion weltweit. Waren 1900 niveau unterscheiden und abbilden,
noch ca. 13% der Weltbevölkerung wie sich die muslimische Bevölkerung
Muslim/innen, stieg der Anteil bis 2010 in europäischen Ländern unter ver-
bereits auf etwa 23% (1,6 Mrd. Perso- schiedenen Umständen entwickeln
nen). Laut neuesten Studien wird sich könnte. Szenario 1 geht von einem
dieser bis 2050 auf fast 30% erhöhen. Stopp der Neuzuwanderung, Szena-
Im Gegensatz dazu bleibt der Anteil rio 2 von einer reduzierten Migration
der Christ/innen mit 31,4% konstant. und Szenario 3 von einer weiteren
muslimisch geprägten Zuwanderung
Die Zahl der Muslim/innen in aus. Die Berechnungen zeigen: Der
Europa steigt kontinuierlich Anteil der muslimischen Bevölkerung
Die Mehrheit der Muslim/innen (62%) könnte im Jahr 2050 in Deutschland
lebt in der Asien-Pazifik-Region (Indo- zwischen 8,7% und 19,7%, in Frank-
nesien, Indien, Pakistan, Bangladesch, reich zwischen 12,7% und 18,0% und in
Iran und Türkei). In Europa ist der Österreich zwischen 9,3% und 19,9%
Anteil der muslimischen Bevölkerung liegen.
WACHSTUM DER WELTRELIGIONEN WELTWEIT
1900–2050, in Millionen Menschen
2.918
Christen 2.762
Muslime
Hindus
Buddhisten
Juden
religionslos
2.168
1.600
1.384
1.131
1.230
1.032
558
488
486
203
200
127 14 16
12
3
1900* 2010** 2050**
Quellen: * Statista GmbH
** Pew Research Center 2015, The Future of World Religions: Population Growth Projections, 2010–2050
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Islam in Österreich – ENTWICKLUNG DER MUSLIMISCHEN BEVÖLKERUNG
Zahlen und Fakten Szenarien bis 2050
2050 zero migration 2050 medium migration 2050 high migration
Islam in Österreich
Nach der Annexion von Bosnien-Herze-
gowina 1878 gehörte erstmals eine
Österreich Frankreich Belgien Deutschland
große muslimische Bevölkerungs-
19,9 %
19,7 %
gruppe zu Österreich-Ungarn. 1912
18,2 %
18,0 %
folgte die gesetzliche Anerkennung
17,4 %
des Islam als Religionsgesellschaft
15,1 %
durch die Verabschiedung des Islam-
12,7 %
gesetzes, welches der besseren Ein-
10,8 %
10,6 %
11,1 %
gliederung muslimischer Soldaten in
9,3 %
8,8 %
8,7 %
das Heer diente und die gesetzliche
7,6 %
7,5 %
6,9 %
6,0 %
6,1 %
Grundlage zur Integration der muslimi-
5,4 %
4,1 %
schen Bevölkerungsgruppe bildete. Ab
den 1960er-Jahren kamen zahlreiche
muslimische Arbeitskräfte aus der Tür-
kei und dem ehemaligen Jugoslawien
als Gastarbeiter/innen nach Österreich. 2010 2016 2050 2010 2016 2050 2010 2016 2050 2010 2016 2050
Im Jahr 1979 wurde die Einrichtung der
Islamischen Glaubensgemeinschaft in
Österreich (IGGiÖ) durch das Bundes- Großbritannien Ungarn Polen Tschechien
ministerium für Unterricht und Kunst
genehmigt.
17,2 %
16,7 %
Seit der letzten Volkszählung (2001)
haben sich die religiösen Zugehörig-
keiten in Österreich deutlich verändert.
9,7 %
Laut einer Studie des Vienna Institute
of Demography der Österreichischen
6,3 %
4,7 %
4,5 %
Akademie der Wissenschaften hat sich
der Anteil an Muslim/innen in Öster-
1,3 %
1,2 %
0,4 %
0,4 %
1,1 %
reich von 4% im Jahr 2001 auf 8% im
0,2 %
0,2 %
0,2 %
0,2 %
0,1 %
0,1 %
0,0 %
0,0 %
0,0 %
Jahr 2016 verdoppelt. Das entspricht
in absoluten Zahlen rund 700.000
2010 2016 2050 2010 2016 2050 2010 2016 2050 2010 2016 2050
Muslim/innen in ganz Österreich. In
Wien liegt der Anteil an Muslim/innen
laut der Studie bei 14% im Jahr 2016. Quelle: Pew Research Center, Europe‘s Growing Muslim Population
Die Szenarienanalysen der Studie
sehen – abhängig von verschiedenen
Faktoren wie Fertilität, Säkulari-
ANTEIL DER MUSLIMISCHEN BEVÖLKERUNG
sierungstendenzen, Konvertierungs-
raten und Zusammensetzung der
2016 (Rekonstruktion) und 2046 in den unterschiedlichen Szenarien
Zuwanderungsbevölkerung –, dass
30 %
für Österreich der Anteil der muslimi- Europäische Mobilität 2046
Diversität 2046
schen Bevölkerung, je nach Szenario,
Geringe Zuwanderung 2046
bis 2046 zwischen 12% und 21% liegen Starke Zuwanderung 2046 23 %
21 %
könnte. Für Wien könnte der Anteil 20 %
sogar zwischen 20% und 30% liegen.1 21 %
17 %
14 %
12 % 14 %
8%
1 Goujon, Anne; Jurasszovich, Sandra; 2016 2046 2016 2046
Potančokova, Michaela (2017): ÖIF- For-
schungsbericht: Demographie und Religion Österreich Wien
in Österreich: Szenarien 2016 bis 2046 /
Vienna Institute of Demography Working
Paper 9/2017: Religious Denominations in Quelle: Goujon, Anne; Jurasszovich, Sandra; Potančokova, Michaela (2017): ÖIF- Forschungsbericht: Demographie und
Vienna & Austria: Baseline Study for 2016 – Religion in Österreich: Szenarien 2016 bis 2046 / Vienna Institute of Demography Working Paper 9/2017: Religious
Scenarios until 2046 Denominations in Vienna & Austria: Baseline Study for 2016 – Scenarios until 2046
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Die fünf Säulen des Islam durch Verhaltens- und Bekleidungs- Tschador
Der Islam legt fünf grundsätzliche vorschriften geprägt. Männer sind
Pflichten fest, die die Säulen des Glau- deutlich weniger davon betroffen, Die Bezeichnung
bens darstellen. Zu finden sind diese aber auch von ihnen wird meist stammt von dem
an verschiedenen Stellen des Korans erwartet, sich ‚angemessen‘ zu klei- persischen Wort für
bzw. der Hadithe2. den, z. B. ihre Knie zu verdecken. Zelt. Der Tschador ist
ein großes und meist
— Glaubensbekenntnis: Das dunkles Tuch, welches
Bekenntnis der Gläubigen, dass Hijab als Umhang um Kopf
es keinen Gott gibt außer Allah Das arabische Wort und Körper über der übrigen Klei-
und dass Mohammed sein Pro- Hijab bedeutet so dung getragen wird. Lediglich das
phet ist. viel wie Schleier oder Gesicht oder Partien des Gesichts
— Rituelles Gebet: Das fünfmal am Vorhang. Das Tragen werden freigelassen. Der Tschador ist
Tag auszuführende Gebet ist in eines Hijab ist in vie- die traditionelle Kleidung von Frauen
Richtung Mekka abzuhalten. Zu len muslimischen Län- im Iran und wird auch in Somalia
beachten ist die Reinigung vor dern das Minimum an getragen.
dem Gebet, die Reinheit des Verschleierung und
Gebetsortes, die Beachtung der bedeckt Haare, Ohren und Hals sowie
Kleidervorschriften für das Gebet meistens auch leicht die Schultern. Niqab
sowie die Geschlechtertrennung Getragen wird der Hijab von Musli- Der Niqab ist ein
beim Gebet. minnen in verschiedenen Ländern der Gesichtsschleier, der
— Almosen: Als Mittel zur Läute- ganzen Welt. nur einen schma-
rung der eigenen Seele und zur len Schlitz für die
Annäherung an Allah leisten Augen frei lässt,
Gläubige Abgaben an Arme und Schaila und in Verbindung
Bedürftige in der Höhe von rund Die Schaila ist ein mit einer Abaya
2,5% des Nettovermögens. rechteckiger, langer oder einem Tscha-
— Fasten: Im Fastenmonat Rama- Schal, der um den dor getragen wird. Der Niqab ist vor
dan verzichten Gläubige auf Kopf gewickelt und allem in Saudi-Arabien und in anderen
Speisen, Getränke, Tabak locker auf den Schul- Regionen der arabischen Halbinsel
und Geschlechtsverkehr von tern liegt oder mit verbreitet.
Sonnenauf- bis Sonnenunter- Stecknadeln fixiert
gang und widmen sich ver- wird. Sie wird mit
stärkt ihrer Frömmigkeit. Den einem Mantelgewand, einer Abaya, Bushyya
Abschluss des Ramadans stellt getragen. Der Schleier wird an
ein dreitägiges Fest des Fasten- der Stirn befestigt
brechens dar. und bedeckt das
— Große Pilgerfahrt: Einmal im Al-Amira ganze Gesicht ohne
Leben soll ein/e gläubige/r Der al-Amira besteht Ausschnitt für die
Muslim/in eine Pilgerfahrt nach anders als der Hijab Augen. Stattdessen
Mekka zum bedeutendsten aus zwei Teilen, ist der Stoff dünn
islamischen Heiligtum Kaaba einer Kappe für den genug, damit die
abhalten (Hadsch), falls es Kopf und einem Trägerin durchsehen kann. Diese Form
finanziell und gesundheitlich schlauchförmigen der Vollverschleierung ist vor allem in
möglich ist. 3 Schal. Verbreitet ist Saudi-Arabien anzufinden.
der al-Amira vor allem bei Mädchen,
Konvertitinnen oder beim Sport, da er
ohne Nadeln zu tragen ist. Burka
Formen und Stufen Die Burka ist ein
meist blauer Ganz-
der Verschleierung Chimar körperschleier, der
Der Chimar ist Körper und Gesicht
In muslimischen Ländern wird das ein mantelartiger vollständig verhüllt.
Alltagsleben insbesondere im öffent- Schleier, welcher Lediglich ein schma-
lichen Raum, vor allem bei Frauen, bis zur Taille reichen les Gitternetz aus
kann und oftmals zum Stoff oder Rosshaar
Gebet verwendet gibt die Sicht nach vorne frei. Sie fin-
wird. Die Bezeichnung det sich vor allem in Afghanistan und
stammt von dem arabischen Wort in Teilen Pakistans. Unter den radikal-
2 Überlieferung über die Worte und die als
vorbildhaft erachteten Handlungsweisen ‚chammara‘ (deutsch: bedecken). islamischen Taliban war für afghani-
des Propheten
Verbreitet ist er unter anderem in sche Frauen das Tragen der Burka
3 Österreichischer Integrationsfonds (Hrsg.):
Islam als Teil der Gemeinde Indonesien. verpflichtend.
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Verschleierungs ihre Haare verhüllen (Kopftuch, län-
gerer Mantel). Verstöße gegen den
Menschenrechts
vorschriften 4 Kopftuchzwang werden üblicher- konvention
weise mit Bußgeldern belegt (2016
angeblich über 2 Mio. Fälle), über
und EuGH-Ent
Afghanistan die Einhaltung wachen u. a. mobile scheidungen
In Afghanistan existieren meh- Sittenwächterinnen; die Verletzung
rere Varianten der weiblichen Ver- der islamischen Kleiderordnung kann Religionsfreiheit in der EMRK
schleierung, die sich je nach Region aber auch mit einer Freiheitsstrafe Artikel 9 der Europäischen
sowie ethnischen und gesellschaft- (zehn Tage bis zu zwei Monate) und Menschenrechtskonvention (EMRK)
lichen Kreisen unterscheiden. Am wei- bis zu 74 Peitschenhieben geahn- legt fest, dass jede/r Anspruch
testen verbreitet ist – insbesondere im det werden. Anfang 2018 kam es zu auf Gedanken-, Gewissens- und
ländlichen Raum – jedoch die Burka friedlichen Demonstrationen von Religionsfreiheit hat. Die Religions-
(in Afghanistan „Tschaderi“ genannt). Frauen, die öffentlich ihren Hijab freiheit in der EMRK gilt allerdings
In der Hauptstadt Kabul gibt es – abnahmen und auf einem Stock nicht uneingeschränkt: „Zum Schutz
vor allem in wohlhabenderen und schwenkten, um gegen die gesetzlich der öffentlichen Ordnung, Gesund-
gebildeteren Gesellschaftsschichten vorgeschriebene Kleiderordnung zu heit oder Moral oder zum Schutz
– auch viele Frauen, die bloß einen protestieren. der Rechte und Freiheiten anderer“
„Hijab“ (islamisches Kopftuch) tragen. sind Einschränkungen der Religions-
Frauen in konservativeren Regionen, freiheit möglich. In einigen Fällen
speziell in von den Taliban besetzten Saudi Arabien hat der Europäische Gerichtshof für
Gebieten, verlassen das Haus jedoch In Saudi Arabien wird Frauen vor- Menschenrechte (EGMR) Eingriffe
kaum ohne Burka. Während der Tali- geschrieben, ein weites, langes Gewand in die Religionsfreiheit nach Artikel
ban-Regierung war das Tragen einer zu tragen, das die Körperkonturen 9 EMRK für gerechtfertigt erklärt.
Burka für Frauen in ganz Afghanis- verhüllt (Abayapflicht). Zudem ist fest- So etwa beurteilte er das Kopftuch-
tan Pflicht. Diese Vorschrift wurde gelegt, dass sich die Menschen an die verbot an türkischen Universitäten
nach Ende der Taliban-Herrschaft im Vorgaben der Scharia halten müssen. für gerechtfertigt. Dies betraf eine
Dezember 2001 aufgehoben. Derzeit In der Praxis bedeutet dies, dass von Universitätsprofessorin, die bei Aus-
existieren in Afghanistan keine offi- Frauen ein streng muslimisch konserva- übung ihres Berufs ein Kopftuch tra-
ziellen staatlichen Regelungen zum tiver Kleidungsstil erwartet wird, der oft gen wollte. Allerdings wurde in den
Tragen einer Kopfbedeckung. mit einer Verschleierung des Gesichts letzten Jahren das Kopftuchverbot
einhergeht. Verstöße dagegen wurden an den türkischen Universitäten,
bis Anfang 2017 von der Religions- Schulen und Behörden abgeschafft.
Irak polizei streng geahndet; diese besitzt Auch die Beschwerde einer Lehrerin
Tendenzen zur Durchsetzung islami- aber seither keine exekutiven Befug- in der Schweiz wurde vom EGMR für
scher Regeln, z. B. Kleidervorschriften nisse mehr. Westliche nichtmuslimische unzulässig erklärt (siehe S. 7).
(Kopftuchzwang an Schulen und Frauen müssen ihren Kopf nicht
Universitäten), sind in der irakischen bedecken. EU-Richtlinie 2000/78/EG
Gesellschaft deutlich erkennbar und Mit der EU-Richtlinie 2000/78/
nehmen zu. Verstärkt werden Frauen EG über Gleichbehandlung in
unter Druck gesetzt, was ihre Frei- Türkei Beschäftigung und Beruf soll unter
zügigkeit und Möglichkeiten zur Teil- Seit 2002 sind Vorschriften, die ein anderem sichergestellt werden, dass
nahme am öffentlichen Leben ein- Kopftuchverbot in öffentlichen Ein- Personen nicht aufgrund ihrer Reli-
schränkt. Oft werden sie gezwungen, richtungen begründen, zunehmend gion im Arbeitsbereich diskriminiert
zu Hause zu bleiben, Schleier zu gelockert worden. So wurde 2011 das werden. Auch in dieser Richtlinie
tragen und an einer konservativen Kopftuchverbot an türkischen Hoch- gilt das Diskriminierungsverbot
Interpretation des Islam festzuhalten. schulen und in Amtsgebäuden auf- nicht uneingeschränkt: „Unter sehr
Extremisten fordern von Frauen, keine gehoben. 2013 wurde zudem das begrenzten Bedingungen kann eine
Kleidung im westlichen Stil zu tragen Kopftuchverbot für Staatsbedienstete unterschiedliche Behandlung gerecht-
und ihren Kopf in der Öffentlichkeit zu (damals ausgenommen waren Rich- fertigt sein, wenn ein Merkmal, das mit
bedecken. terinnen, Staatsanwältinnen, militä- der Religion […] zusammenhängt, eine
risches Personal und Polizistinnen) wesentliche und entscheidende beruf-
abgeschafft. Seit 2016 ist es auch liche Anforderung darstellt, sofern es
Iran Polizistinnen und seit Februar 2017 sich um einen rechtmäßigen Zweck
Für Frauen gilt im Iran eine strenge Frauen im Militär erlaubt, ein Kopftuch und eine angemessene Anforderung
Kleiderordnung. Sie müssen seit März zu tragen. Seit 2014 dürfen türkische handelt“.
1979 die Konturen ihres Körpers und Schülerinnen in der Schule ein Kopf-
tuch tragen, je nach Schule ab dem EuGH-Entscheidungen
12. bis 14. Lebensjahr (eine gesetzliche Auch auf europäischer Ebene sind
Bestimmung hinsichtlich des Alters zum Thema Verschleierung und Reli-
gibt es nicht). Zuvor galt ein Kopftuch- gion jüngst zwei Entscheidungen des
4 BAMF: Geschlechtsspezifische Verfolgung in
ausgewählten Herkunftsländern, April 2010 verbot an staatlichen Schulen. EuGH ergangen.
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In der Rechtssache C-157/15, G4S berufliche Anforderung darstellt. Dies auf den Gesichtsschleier bestanden
Secure Solutions widersetzte sich war im vorliegenden Sachverhalt laut hatte und sich weigerte, diesen wäh-
Samira Achbita einer internen Regel EuGH nicht der Fall. rend der Arbeitszeit abzulegen. Die
in der Arbeitsordnung von G4S, die Muslimin verklagte den Notar darauf-
das Tragen von sichtbaren Zeichen hin wegen religiöser Diskriminierung
der politischen, philosophischen auf 7.000 Euro Schadenersatz. In
oder religiösen Überzeugungen am der Entscheidung des OGH hieß
Arbeitsplatz untersagte, indem sie Nationale es, dass das Tragen von religiöser
beabsichtigte, ein islamisches Kopf- Bekleidung am Arbeitsplatz vom
tuch zu tragen. Ihre daraus resultie- Regelungen: Diskriminierungsschutz umfasst
rende Entlassung durch G4S wurde Österreich sei und es zu den Persönlichkeits-
von Samira Achbita angefochten. rechten jeder/s Einzelnen gehöre, das
Der EuGH stellte fest, dass die unter- eigene Erscheinungsbild selbst zu
nehmensinterne Regel von G4S keine Die EU-Richtlinie 2000/78/EG wurde bestimmen. Jedoch sei es so, dass es
unmittelbar auf der Religion oder in Österreich durch eine Vielzahl von „in Österreich zu den unbestrittenen
Weltanschauung beruhende Ungleich- nationalen Gesetzen, wie etwa das Grundregeln zwischenmenschlicher
behandlung im Sinne der Richtlinie Gleichbehandlungsgesetz, auf Bun- Kommunikation [zählt], das Gesicht
2000/78/EG darstellt, da durch die des- und Landesebene umgesetzt. Das unverhüllt zu lassen“.
unternehmensinterne Regelung allen österreichische Gleichbehandlungs-
Arbeitnehmern gleichermaßen das gesetz regelt dabei ähnliche Aus- Nach dem Urteil des OGH ist die
Tragen von neutraler Kleidung vor- nahmen wie die EU-Richtlinie – je nach Nichtverschleierung des Gesichts eine
geschrieben wird. Die Frage, ob Art der Tätigkeit bzw. wenn die Aus- entscheidende berufliche Voraus-
durch die unternehmensinterne Rege- übung der Religion „eine wesentliche, setzung einer Notariatsangestellten,
lung allenfalls eine mittelbare Dis- rechtmäßige und gerechtfertigte um in ihrem Beruf tätig sein zu kön-
kriminierung verwirklicht wird, ist berufliche Anforderung angesichts nen. Die Kündigung des Arbeitgebers,
laut EuGH allerdings vom nationalen des Ethos der Organisation darstellt“. die nach der beharrlichen Weigerung
Gericht zu prüfen. der muslimischen Mitarbeiterin, ihren
Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz Gesichtsschleier abzulegen, erfolgte,
Der Sachverhalt in der Rechtssache Seit 1. Oktober 2017 gilt in Öster- stellt somit keine Diskriminierung bei
C-188/15, Bougnaoui und ADDH reich ein Verbot der Gesichtsver- der Beendigung des Arbeitsverhält-
gestaltete sich insofern anders, als hüllung. Ziel dieses Bundesgesetzes nisses dar. Der OGH sprach der Klä-
dass Asma Bougnaoui, die als Soft- ist insbesondere die Förderung von gerin 1.200 Euro Schadenersatz zu,
waredesignerin beschäftigt war und Integration durch die Stärkung der da sie zuvor im Dienst ein Kopftuch
ein islamisches Kopftuch trug, infolge Teilhabe an der Gesellschaft. Durch und eine Abaya getragen hatte und
einer Beschwerde eines Kunden von das Gesetz soll unter anderem die der Arbeitgeber daraufhin ihren Ein-
ihrem Arbeitgeber aufgefordert wurde, zwischenmenschliche Kommunikation satz als Testamentszeugin auf Klient/
kein Kopftuch mehr zu tragen. Dem ermöglicht werden. Grundsätzlich ver- innen mit Migrationshintergrund
kam Asma Bougnaoui nicht nach und boten und strafbar ist das Verhüllen beschränkt hatte. Dieses Vorgehen sei
wurde daraufhin entlassen. Der EuGH oder Verbergen der Gesichtszüge an diskriminierend.
sprach hier aus, das nationale Gericht öffentlichen Orten bzw. in öffentlichen
habe zu prüfen, ob die Entlassung Gebäuden in einer Weise, dass das
auf einen Verstoß gegen eine interne Gesicht nicht mehr erkennbar ist.
Regel gestützt werden kann. Für den
Fall, dass keine solche interne Rege- Zu den öffentlichen Gebäuden zäh- Nationale
lung vorliegt, sprach der EuGH aus, len unter anderem Schulen, Kinder-
dass der Wille des Arbeitgebers, dem gärten, Universitäten, Hallenbäder Regelungen:
Wunsch eines Kunden zu entsprechen, und Amtsgebäude. Ausnahmen Europa
nicht von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie vom Verhüllungsverbot bilden die
2000/78/EG gerechtfertigt ist. Eine Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht
Ungleichbehandlung stellt iSd Art. 4 (z. B. das Tragen eines Motorrad-
Abs. 1 der genannten Richtlinie nämlich helms), künstlerische, kulturelle oder Deutschland
nur dann keine Diskriminierung dar, traditionelle Veranstaltungen (z. B. Aktuell ist es den Teilnehmer/innen
wenn ein bestimmtes Merkmal (hier Faschingskostüme) sowie gesund- an öffentlichen Veranstaltungen unter
Religion) aufgrund der Art der beruf- heitliche (z. B. Atemschutzmasken), freiem Himmel, Aufzügen oder sons-
lichen Tätigkeit oder ihrer Ausübung berufliche (z. B. Hygienevorschriften) tigen öffentlichen Veranstaltungen
eine wesentliche und entscheidende oder sportliche Gründe (z. B. gemäß § 17a Abs. 2 Versammlungs-
Fechten). 5 gesetz verboten, ihr Gesicht zu ver-
decken oder Gegenstände mitzu-
Klage einer Notariatsangestellten führen, die dazu bestimmt sind, das
als Anlass für OGH Gesicht zu verdecken und damit
5 Bundesgesetz über das Verbot der Ver- Ein Notar hatte seiner muslimischen die Feststellung der Identität zu
hüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit
(Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz) Mitarbeiterin gekündigt, da diese verhindern.
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Am privatwirtschaftlichen Arbeits- Weltanschauungsgemeinschaft Kopftuchverbot an Schulen
markt darf gemäß § 7 des Allgemeinen demonstrieren sowie das Tragen auf- Grundsätzlich sind die Kantone dafür
Gleichbehandlungsgesetzes kein fallender religiös oder weltanschaulich zuständig, da es keine Regelung auf
Beschäftigter wegen der Rasse oder geprägter Kleidungsstücke. In einem nationaler Ebene gibt. Das Schweizer
wegen der ethnischen Herkunft, des aktuellen Urteil des Berliner Arbeits- Bundesgericht hat sich in mehreren
Geschlechts, der Religion oder Welt- gerichts (58 Ca 7193/17) wurde nun die Fällen dazu geäußert. 1996 verlangte
anschauung, einer Behinderung, des Klage einer Lehrerin abgewiesen, die der Genfer Staatsrat von einer Lehre-
Alters oder der sexuellen Identität aufgrund ihres Kopftuches nicht ein- rin, das Kopftuch während des Unter-
benachteiligt werden. gestellt wurde. Das Gericht verwies auf richts abzulegen. Das Bundesgericht
das Neutralitätsgesetz, welches vom gab dem Genfer Staatsrat infolge
Für den öffentlichen Dienst entschied Land zu Recht angewendet worden sei. Beschwerde seitens der betroffenen
das Bundesverfassungsgericht 2015, Lehrerin Recht: Obgleich das Kopf-
dass Schulen das Tragen eines Kopf- tuchverbot die Religionsfreiheit der
tuchs verbieten können, wenn „eine Frankreich Lehrerin einschränke, sei dieser Ein-
hinreichend konkrete Gefahr der Frankreich hat den Laizismus6 in der griff im Hinblick auf den obligatori-
Beeinträchtigung des Schulfriedens Verfassung verankert und trennt schen Charakter des Schulbesuchs
oder der staatlichen Neutralität“ somit Staat und Religion. Seit Sep- sowie die wenig gefestigte Persönlich-
besteht. Allerdings stünde ein pau- tember 2004 ist ein Gesetz in Kraft, keit jüngerer Kinder zu rechtfertigen.
schales Kopftuchverbot für Lehrerin- welches das Tragen von ostentati- Das Bundesgericht hielt darüber hin-
nen an öffentlichen Schulen nicht mit ven religiösen Symbolen an Schulen aus fest, dass das kantonale Genfer
der Verfassung im Einklang. verbietet – dazu zählen Kopftücher Recht eine besonders strikte Tren-
und Schleier ebenso wie Kippa oder nung zwischen Kirche und Staat vor-
2017 wurde zudem das „Gesetz zur Kreuz. Im April 2011 trat ein Vollver- sieht und ausdrücklich eine strenge
bereichsspezifischen Regelung der schleierungsverbot in Kraft. Burka religiöse Neutralität der öffentlichen
Gesichtsverhüllung und zur Änderung und Niqab dürfen dem Gesetz ent- Schule festlegt. Schweizweit halten
weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ sprechend nicht an öffentlichen Plät- sich seither alle Gerichte an das Urteil,
erlassen, das Beamtinnen, Soldatin- zen getragen werden. Die Sanktionen obwohl das Bundesgericht nicht
nen und Richterinnen sowie Mitglieder reichen bis zu 150 Euro Strafe. ausgesprochen hat, ob diese Ent-
von Wahlorganen verpflichtet, bei scheidung auch für Schweizer Kan-
Tätigkeiten mit direktem Dienstbezug Eine Muslimin klagte, das Gesetz würde tone, in welchen eine solche strikte
ihr Gesicht zu zeigen (Ausnahmen einzig auf die islamische Religion Trennung gesetzlich nicht explizit
bestehen aus gesundheitlichen und abzielen. 2014 urteilte der Europäi- statuiert ist, gilt. Das gegenständliche
dienstlichen Gründen). D
arüber hin- sche Gerichtshof für Menschenrechte Urteil wurde im Übrigen auch durch
aus ist im Sinne der Beachtung des (EGMR), dass das französische Verbot den EGMR gestützt.
Neutralitätsgebotes nach der Judika- rechtens sei – mit der Begründung,
tur des Bundesverfassungsgerichtes dass das Gesicht der Sicherstellung der 2015 wertete das Bundesgericht in
in Karlsruhe erforderlich, dass bei Aus- zwischenmenschlichen Kommunikation einem Grundsatzurteil das Kopftuch-
übung bestimmter öffentlicher Amts- und damit des Zusammenlebens in der verbot für Schülerinnen an Schulen
handlungen das Tragen des Kopftuchs Gemeinschaft dient. als unzulässig. Auch in jenem Fall, in
zu unterlassen ist. Bayern hat darüber welchem in der Thurgauer Gemeinde
hinausgehend ein Landesgesetz über Bürglen die Schulordnung eine Kopf-
das Verbot von Gesichtsverhüllungen Schweiz bedeckung verboten hat, entschied
angenommen, das vorsieht, dass Keine einheitlichen Regelungen das Bundesgericht 2013, dass zwei
Mitglieder von Hochschulen, Profes- auf Bundesebene betroffene Schülerinnen weiterhin mit
sorinnen, Lehrerinnen und Kinder- In der Schweiz gibt es derzeit auf dem Kopftuch die Schule besuchen
gärtnerinnen ihr Gesicht im Dienst Bundesebene keine Gesetze bezüglich dürfen, auf Basis der Schulordnung sei
nicht verhüllen dürfen. des Tragens religiöser Symbole. Bis- die Anordnung eines generellen Ver-
her verabschiedete nur das Tessiner bots zum Tragen des Kopftuchs nicht
In Berlin verbietet der Gesetzgeber Kantonsparlament 2015 eine landläufig zulässig.
gemäß Neutralitätsgesetz Lehr- als Anti-Burka-Gesetz bezeichnete
kräften an allgemeinbildenden Schu- Vorlage, die das Verbot der Gesichts- Privates Arbeitsverhältnis
len das Tragen sichtbarer religiöser verhüllung umsetzt. Das Gesetz geht Im privaten Arbeitsverhältnis kann das
oder weltanschaulicher Symbole von der Pflicht aus, sein Gesicht als Tragen eines islamischen Kopftuchs
im Dienst, die eine Zugehörigkeit Freiheitsprinzip in einer offenen Gesell- durch vertragliche Bestimmungen
zu einer bestimmten Religions- und schaft in der Öffentlichkeit zu zeigen. oder Weisungen nur mit einer sach-
Die Strafe für Zuwiderhandeln beträgt lichen Begründung verboten werden.
100–10.000 Franken (ca. 85–8.450 Es ist grundsätzlich sittenwidrig, die
Euro). In der Schweiz wird es voraus- Einstellung aus sachfremden Gründen
sichtlich im Jahr 2019, auf Initiative des davon abhängig zu machen, dass eine
6 Laizismus beruht auf drei Prinzipien: Ge-
wissens- und Religionsfreiheit, Trennung sogenannten Egerkinger Komitees, Bewerberin auf das Tragen des islami-
öffentlicher und kirchlicher Institutionen
sowie die Gleichheit aller vor dem Recht, eine Volksabstimmung über ein gene- schen Kopftuchs während der Arbeit
unabhängig von ihrem Glauben oder Welt-
anschauungen. relles Verhüllungsverbot geben. verzichtet. Ausgenommen sind jene
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Fälle, wo ein Kopftuchverbot aus sach- ob die Verschleierung aufgrund reli- Norwegen
bezogenen Gründen wie der Hygiene, giöser oder anderer Beweggründe
der Sicherheit oder der Behinderung erfolgt. 2017 hat der EGMR das Verbot Am 6. Juni 2018 stimmte das Parla-
einer korrekten Ausführung der Arbeit der Vollverschleierung für rechtens ment in Oslo (Storting) mit einer
ausgesprochen wird. erklärt. Der gesetzliche Strafrahmen klaren Mehrheit von 91 (der 169)
für diejenigen, die sich verhüllt in der Abgeordneten, bei nur 8 Gegen-
Öffentlichkeit zeigen, beträgt aktu- stimmen, für einen Gesetzesent-
Niederlande ell 120–200 Euro und beinhaltet im wurf der Regierung zum Verbot von
2005 trat in den Niederlanden ein Extremfall eine Freiheitsstrafe von Kleidungsstücken, die das Gesicht voll-
Gesetz über die erweiterte Ausweis- bis zu sieben Tagen. Betroffen sind ständig bedecken (wie Burka, Niqab),
pflicht in Kraft. Dieses verpflichtet jede laut Schätzungen 200–300 Frauen in allen Unterrichtssituationen.
Person ab 14 Jahren, einen gültigen bei rund 850.000 Muslimen/innen im
Ausweis mit sich zu führen. Perso- Land. In Belgien gibt es an Schulen Das Verbot betrifft sowohl Unterrichts-
nen, welche ihr Gesicht verschleiern, kein generelles Kopftuchverbot. Die personal als auch zu unterrichtende
müssen in allen Fällen, in denen das flämische und die deutschsprachige Personen an allen Bildungsstätten
Gesetz dies vorschreibt, ihr Gesicht Gemeinschaft haben das Tragen reli- wie Universitäten und Schulen. In
enthüllen. Im Juni 2018 wurde ein Teil- giöser Symbole an den von ihnen ver- Kindergärten betrifft es lediglich die
verbot der Vollverschleierung vom walteten Schulen verboten. An allen Angestellten, nicht die Kinder. Das
niederländischen Senat angenommen anderen Schulen kann ein Verbot über Parlament hat aber beschlossen, die
(Inkrafttretensdatum noch unbekannt). die Hausordnung erlassen werden. Regierung zu ersuchen, Zahlen zu
Dieses verbietet ein Tragen von Burka 2014 hob der Staatsrat das Kopftuch- gesichtsbedeckenden Kleidungs-
und Niqab in staatlichen Gebäuden, verbot an zwei Schulen auf. stücken unter den Kindergarten-
im öffentlichen Nahverkehr, in Schulen kindern zu erheben und allfällige Maß-
und Krankenhäusern. Bei einem Ver- nahmen für den Fall zu treffen, dass
stoß droht eine Geldstrafe von über Italien gesichtsbedeckende Kleidung auch
400 Euro. An öffentlich geführten In Italien gibt es ein allgemeines Ver- unter Kindergartenkindern ein reales
Schulen gibt es kein Kopftuchverbot, hüllungsverbot an öffentlichen Plätzen, Problem darstellen sollte.
Privatschulen ist es jedoch erlaubt, ein das Burka und Niqab umfasst. Italieni-
Verbot auszusprechen. Auf religiösen sche Staatsbedienstete müssen sich an Am 11. Juni 2018 wurde die Ent-
oder ideologischen Prinzipien basie- eine generelle Kleiderordnung halten, scheidung im Parlament in einer
rende Privatschulen dürfen von ihren die aber nichts über religiöse Kleidung zweiten Lesung bestätigt, womit von
Lehrer/innen und Schüler/innen ver- besagt. Öffentliche Schulen dürfen parlamentarischer Seite der Weg für
langen, dass sie den Glauben dieser allerdings selbst über ihre Angelegen- das baldige Inkrafttreten des Geset-
Religion oder diese Ideologie unter- heiten entscheiden, was auch etwaige zes gelegt wurde (d. h. nach forma-
stützen. Öffentliche Schulen dürfen Kleiderordnungen umfasst. ler Annahme durch den Rat für die
keine Anforderungen in Bezug auf königliche Zustimmung und nach-
Ideologie oder Glauben stellen. folgender Gegenzeichnung durch die
Dänemark Premierministerin).
In Dänemark gibt es kein generelles
Bulgarien Verbot des Kopftuchs. Arbeitgeber/
Im September 2016 verabschiedete innen haben jedoch die Möglichkeit, Großbritannien
das bulgarische Parlament ein Gesetz, ihren Mitarbeiter/innen das Tragen In Großbritannien gibt es kein all-
das das Tragen von Kleidung, die ganz zu verbieten. 2005 gab der Oberste gemeines Kopftuchverbot an Schulen,
oder teilweise das Gesicht bedeckt, Gerichtshof (Højesteret) einem Super- allerdings bleiben Kleidervorschriften
an öffentlichen Orten verbietet. Aus- markt recht, der entschieden hatte, den einzelnen Schulen überlassen. 8
genommen sind gesundheitliche oder den Beschäftigten das Tragen religiö-
berufliche Gründe sowie das Tragen ser Kopftücher während der Arbeits-
in Gebetshäusern. Bei einem Verstoß zeit zu verbieten. Am 1. August 2018
drohen Geldstrafen von rund 100–750 tritt zudem ein Verhüllungsverbot in
Euro.7 Dänemark in Kraft.
Belgien Luxemburg
Im Juli 2011 trat in Belgien ein landes- In Luxemburg wurde Ende April 2018
weites Verhüllungsverbot in Kraft. ein Vollverschleierungsverbot im
Das Verbot gilt unabhängig davon, Parlament beschlossen. Das Tragen
von Burka, Niqab etc. ist künftig an
bestimmten öffentlichen Plätzen und
Einrichtungen – z. B. im öffentlichen Medieninhaber, Herausgeber:
Österreichischer Integrationsfonds,
7 APA Monitoring vom 19.08.2016 Verkehr und in Schulen – verboten. Die Schlachthausgasse 30, 1030 Wien.
Verlagsort: Wien.
8 The Guardian: Hijab ban attempt is ‚racism Strafen für Zuwiderhandeln gehen von
dressed up as liberalism‘, teachers‘ confe- Alle Angaben ohne Gewähr.
rence told, 01.04.2018 25 bis 250 Euro. www.integrationsfonds.at
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