AUS VERANTWORTUNG FÜR ÖSTERREICH. REGIERUNGSPROGRAMM 2020-2024 - ANALYSE DER VOLKSHILFE
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AUS VERANTWORTUNG FÜR ÖSTERREICH. REGIERUNGSPROGRAMM 2020-2024 ANALYSE DER VOLKSHILFE
AUS VERANTWORTUNG FÜR ÖSTERREICH. REGIERUNGSPROGRAMM 2020-2024.
ANALYSE DER VOLKSHILFE.
INHALT
Seite
A Vorwort 2
B Pflege und Betreuung 3
C Arbeit 6
D Armut und Soziales 9
E Integration, Asyl und Migration 12
F Frauenpolitik 15
G Gemeinnützigkeit 18
H Entwicklungszusammenarbeit 19AUS VERANTWORTUNG FÜR ÖSTERREICH. REGIERUNGSPROGRAMM 2020-2024.
ANALYSE DER VOLKSHILFE.
A VORWORT
Die Volkshilfe Österreich versteht sich neben ihrer täglichen Arbeit mit jenen Menschen, die
unsere Angebote im Bereich Pflege, Betreuung, Armutsbekämpfung, Rechtsberatung und der
Arbeit mit Schutzsuchenden, Menschen mit Behinderungen und in der Nachbarschaftsarbeit in
Anspruch nehmen, auch als anwaltschaftliche Vertreterin in der Öffentlichkeit.
Wir sind erleichtert, dass die neue Regierung der schwarz-blauen Regierungszeit mit ihren
rechtsextremen „Einzelfällen“ und Skandalen ein Ende gesetzt hat.
In unserer vorliegenden Analyse des Regierungsprogramms konzentrieren wir uns auf die für die
Volkshilfe wesentlichen Bereiche. Wir kommentieren das Übereinkommen aus der Perspektive
der Problemlagen der Betroffenen, mit denen wir in unserer tagtäglichen sozialen Arbeit
konfrontiert sind.
Das neue türkis-grüne Regierungsabkommen verfolgt zum einen begrüßenswerte neue
Initiativen – etwa im Bereich Klimaschutz, Pflege und Betreuung oder Transparenz.
In einigen Punkten findet sich aber auch eine Fortsetzung des unsozialen Härtekurses wieder:
der 12-Stunden-Tag bleibt, die Zerschlagung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung
ebenso, die Mindestsicherung wird nicht einheitlich neu und besser geregelt, die
Bundesbetreuungsagentur kommt und die unabhängige Rechtsberatung im Asylbereich wird
abgeschafft.
Aus Sicht der Volkshilfe ist die Kürzung der Steuern auf Unternehmensprofite
(Körperschaftssteuer), die auch bereits von Schwarz-Blau geplant war, problematisch.
Von der Maßnahme profitieren nicht die KMUs, sondern jene 5% der großen Unternehmen,
die schon jetzt die höchsten Profite eintreiben. Auch die Chance, Vermögende in Form von
Vermögens- und Erbschaftssteuern einen gerechten Beitrag zum Staatshaushalt leisten zu
lassen, wurde nicht genutzt. Die geplanten Steuersenkungen (inkl. Lohnsteuer) könnten
insgesamt 5,7 Milliarden Euro betragen, eine geplante Gegenfinanzierung muss sich nun im Zuge
der kommenden Budgetverhandlungen ergeben.
Denn ein umfassender Budgetplan ist umso bedeutender, als viele positive Vorschläge dieses
Regierungsprogramms, wie die Investitionen im Infrastruktur- und Klimaschutzbereich,
Ausweitung des Mutter-Kind-Passes, kassenfinanzierte Psychotherapieplätze,
Informationskampagne Impfen, Erhöhung der Mittel im Bereich Entwicklungszusammenarbeit
etc., von ihrer ausreichenden Finanzierung abhängig sind.
Die Volkshilfe wird weiterhin kritisch bleiben, sich für vulnerable Gesellschaftsgruppen stark
machen und einen gelungenen Dialog mit der Zivilgesellschaft forcieren und gegebenenfalls
einfordern. Die Weichenstellung zur Verbesserung der Zusammenarbeit ist bereits gelegt,
nun werden wir die Regierung an ihren eigenen Taten messen und freuen uns auf die
Zusammenarbeit.
IMPRESSUM
Erstellt von Dir. Mag. (FH) Erich Fenninger, DSA, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe,
Laura Allinger, MA, Mag.a Brigitte Berger, Erwin Berger, MAS, Mag.a Hanna Lichtenberger, MA,
DGKS Mag.a Teresa Millner-Kurzbauer, MBA, Mag.a (FH) Judith Ranftler, MA
Für den Inhalt verantwortlich:
Dir. Mag. (FH) Erich Fenninger, DSA, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe
1 2AUS VERANTWORTUNG FÜR ÖSTERREICH. REGIERUNGSPROGRAMM 2020-2024.
ANALYSE DER VOLKSHILFE.
B PFLEGE UND BETREUUNG
MASSNAHMEN, ZIELE, VORHABEN KOMMENTAR MASSNAHMEN, ZIELE, VORHABEN KOMMENTAR
AUS PERSPEKTIVE DER VOLKSHILFE AUS PERSPEKTIVE DER VOLKSHILFE
Weiterentwicklung des Pflegegeldes Erfreulich ist das Vorhaben, die Maßnahmen zur Erhaltung der Kurz- und mittelfristig sind die von
(Verbesserung der Demenzbewertung, Demenzbewertung bei der Vergabe unbezahlten Pflegeleistung von der Regierung geplanten Maßnahmen
Weiterentwicklung des Pflegegeld- des Pflegegeldes zu verbessern, Angehörigen zur Unterstützung pflegender
Einstufungsprozesses) wichtig wäre hier auch, Angehöriger interessant, langfristig
psychosoziale und chronische führen sie aber zu einer
psychische Erkrankungen Zementierung der unbezahlten
miteinzubeziehen. Fürsorgearbeit von Frauen.
Es braucht zusätzlich den verstärkten
Ausrollung und Finanzierung der Die Demenzstrategie ist ein Ausbau stationärer Einrichtungen,
Demenzstrategie wichtiges Projekt, um Betroffenen, alternativer betreuter und
Angehörigen und Fachkräften in betreubarer Wohnformen.
diesem Bereich alle notwendigen
Ressourcen zu ermöglichen. Eine Pflegeversicherung Je nach Ausgestaltung der
engagierte Umsetzung des Papiers Pflegeversicherung könnte sie
sowie die Ausfinanzierung der negative Effekte für die
Demenzstrategie sind wichtige Vermögensverteilung haben bzw.
Projekte. keine ausreichende Absicherung des
Risikos Pflege sein.
Vereinfachung der Nostrifizierung, Der Abbau unnötiger Hürden in der Projekt Community Nurses Das Projekt darf nicht zu einer
Ausbau des Projekts „Migrants Care“, Anerkennung von Qualifizierungen weiteren Verlagerung der Ressourcen
Qualifizierungsprogramme für Migrant*innen, im Bereich Pflege und Betreuung im Pflege- und Betreuungsbereich
Aufnahme aller Pflegeberufe in die sowie alle Maßnahmen, die hin zu Verwaltungstätigkeiten führen,
Mangelberufsliste Menschen die Möglichkeit bieten, zentral ist auch, dass es hier nicht
in diesem Feld beruflich tätig zu zu einer Kompetenzverdoppelung
werden, sind zu begrüßen – auch kommt; die Träger bisheriger
angesichts des Personalmangels. Angebote im Bereich der mobilen
(Langzeit-)Pflege- und Betreuung
müssen eingebunden werden.
GuKG-Novelle zur Keine drastische Verbesserung der
Kompetenzausweitung für DGKP & PFA Arbeitsbedingungen im Pflege- und
Betreuungssektor, dem durch die
Kompetenzerweiterung anfallenden
Mehraufwand muss durch einen Per-
sonalausgleich begegnet werden.
3 4AUS VERANTWORTUNG FÜR ÖSTERREICH. REGIERUNGSPROGRAMM 2020-2024.
ANALYSE DER VOLKSHILFE.
C ARBEIT
MASSNAHMEN, ZIELE, VORHABEN KOMMENTAR MASSNAHMEN, ZIELE, VORHABEN KOMMENTAR
AUS PERSPEKTIVE DER VOLKSHILFE AUS PERSPEKTIVE DER VOLKSHILFE
Einführung der Pflegelehre Die Pflegelehre wird kein Sicherung der Mittel für SÖBs und Die Sicherung der SÖBs und
substantieller Beitrag zur Personal- gemeinnützige Betriebe im gemeinnütziger Betriebe lässt nach
offensive sein, sondern eine Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetz vergangenen Kürzungsmaßnahmen
Überforderung und ohne Matura eine (AMPFG) aufatmen.
berufliche Sackgasse für
Jugendliche. Die Volkshilfe setzt sich Menschen mit Behinderung, die in Einrichtungen Dies sind positive Schritte in die von
für den raschen, bundesweiten wie Tageswerkstätten arbeiten, müssen in uns geforderte Richtung der
Ausbau der PFA-Ausbildung in der Zukunft Lohn statt Taschengeld bekommen. Inklusion von Menschen mit
BHS ein. Ausbau konkreter Beschäftigungsangebote für Beeinträchtigung und sozialer
Menschen mit Behinderungen/benachteiligte Absicherung.
Kein Rechtsanspruch auf Pflege Unsere zentrale Forderung nach ei- Menschen über die Eingliederungsbeihilfe
und Betreuung nem Rechtsanspruch auf Pflege und
Betreuung findet sich nicht im
Kreislaufwirtschaftsentwicklungs- Das Paket unterstützt unsere
Regierungsprogramm.
paket: Sozialökonomische Betriebe mit Forderung, Soziales, Ökologie
Kreislaufwirtschaft (ökologisch und sozial) und Ökonomie eng miteinander
fördern. Zielgruppe: Langzeitarbeitslose, verwoben zu behandeln. Diese
Keine Gesamtreform des Der Pflegesektor krankt: Menschen mit Vermittlungshindernissen nachhaltige Maßnahme kommt
Pflegesektors Personalmangel, Arbeitsbelastung, besonders vulnerablen Personen am
fehlende Unterstützung pflegender Arbeitsmarkt zugute.
Angehöriger, keine flächendeckende
Versorgung mit leistbaren Angebo-
ten. Grundsätzlich braucht es eine
Gesamtreform der Pflege mit
grundlegend neuen Formen der Pfle-
ge & Betreuung sowie eine Abkehr
von der Taylorisierung der Pflege.
Stärkung der Zuständigkeit der Die Schwächung der Selbstverwal-
AUVA für Pflege und Betreuung tung durch Schwarz-Blau wird nicht
sowie keine Rücknahme der zurückgenommen. Warum gerade
Zerschlagung der Selbstverwaltung die AUVA mit den Pflegeagenden be-
in der Sozialversicherung traut wird, ist unklar. Dies könnte eine
weitere Verschiebung der Machtver-
hältnisse zu Gunsten der Arbeitge-
ber*innen bedeuten.
5 6AUS VERANTWORTUNG FÜR ÖSTERREICH. REGIERUNGSPROGRAMM 2020-2024.
ANALYSE DER VOLKSHILFE.
MASSNAHMEN, ZIELE, VORHABEN KOMMENTAR MASSNAHMEN, ZIELE, VORHABEN KOMMENTAR
AUS PERSPEKTIVE DER VOLKSHILFE AUS PERSPEKTIVE DER VOLKSHILFE
Weiterentwicklung des Erfreulicherweise wird die Die Arbeitsagenden werden Damit ist Arbeit nicht mehr Teil des
Arbeitslosengeldes mit Anreizen, Abschaffung der Notstandshilfe aus dem Sozialministerium Sozialministeriums, wodurch sich
damit arbeitslose Menschen nicht forciert, jedoch ist unklar, was herausgenommen und vom inhaltlich kritische Verschiebungen
wieder schneller ins Erwerbsleben mit der „Weiterentwicklung des Ministerium für Arbeit, Familie und abzeichnen. Die neue Regierung
zurückkehren können. Arbeitslosengeldes“ konkret gemeint Jugend behandelt. muss weiterhin beide Themenfelder
ist, weshalb dieses Vorhaben mit zusammendenken und aufeinander
Vorsicht zu genießen ist. abstimmen.
One-Stop-Shop: eine Anlaufstelle Der „One-Stop-Shop für Der vielseitig kritisierte Der 12-Stunden-Tag geht
für Arbeitssuchende unter Erwerbsfähige“ bleibt ebenfalls 12-Stunden-Tag bleibt bestehen. zulasten der Arbeitnehmer*innen.
Effizienzsteigerung der unklar. Dies könnte heißen, dass Arbeitszeitverkürzung findet keinen
bestehenden Strukturen mit die Sozialhilfe in Zukunft über das Platz im Regierungsprogramm und
Beratung und Begleitung AMS ausbezahlt wird. Ein solcher das, obwohl Erwerbsarbeit einen
Umstrukturierungsversuch scheiterte massiven Anteil der CO2-Emissionen
in der Vergangenheit bereits, u.a. am ausmacht.
Widerstand des AMS.
Evaluierung, Adaptierung und Hier ist Sorgfalt geboten,
Weiterentwicklung des AMS- um Benachteiligung nicht
Algorithmus fortzuschreiben, sondern
Chancengleichheit zu fördern.
Erforderlich sind umfassende
Transparenz der technischen
Entwicklung & eine sinnvolle
Einbindung der Betroffenen sowie
(u.a. öffentlicher) Stakeholder.
Eine unabhängige Begleitung und
Evaluierung des Verfahrens ist ebenso
notwendig.
7 8AUS VERANTWORTUNG FÜR ÖSTERREICH. REGIERUNGSPROGRAMM 2020-2024.
ANALYSE DER VOLKSHILFE.
D ARMUT UND SOZIALES
MASSNAHMEN, ZIELE, VORHABEN KOMMENTAR MASSNAHMEN, ZIELE, VORHABEN KOMMENTAR
AUS PERSPEKTIVE DER VOLKSHILFE AUS PERSPEKTIVE DER VOLKSHILFE
Ein Lückenschluss beim Unterhaltsvorschuss soll Der geplante Lückenschluss im Die neue Bundesregierung Diese Ziele sind zwar äußerst
sicherstellen,dass Eltern nicht mit langwierigen Unterhaltsrecht ist erfreulich und will in der kommenden begrüßenswert, jedoch fehlen die
Verfahren belastet werden. unterstützt v.a. Frauen und ihre Legislaturperiode den Anteil konkret geplanten, zielsicheren
Kinder nach Trennungen. armutsgefährdeter Menschen Maßnahmen. So finden sich u.a.
im ersten Schritt halbieren. Ein keine weitreichenden finanziellen
Vollfinanzierte Therapieplätze im Bereich Dieses Finanzierungsvorhaben besonderes Augenmerk legt Unterstützungsleistungen für
Psychotherapie kann Menschen mit psychischen die Bundesregierung auf die armutsbetroffene Kinder.
Problemen positiv unterstützen. Bekämpfung von Kinderarmut.
Erhöhung der Untergrenze des Der Familienbonus des
Möglichst flächendeckender, qualitätsvoller, Damit würde ein wichtiger Schritt im Familienbonus von 250 auf 350€ Gesamtbetrages in Höhe von
Vollzeit-konformer Ausbau elementarer Ausbau sozialer Infrastruktur gesetzt pro Kind und des Gesamtbetrages 1.750€ unterstützt v.a. Haushalte
Bildungsplätze (Kindergärten und Kinderkrippen werden. von 1.500 auf 1.750€ pro Kind mit höheren Einkommen, weil
für unter 3-Jährige) zur Erreichung der Mindestsicherungsbezieher-*innen
Barcelona-Ziele. Es sollen 10.000 zusätzliche und Niedrig-verdiener*innen
Kinderbetreuungsplätze pro Jahr neu diesen nicht erhalten. Bislang
geschaffen werden. Mittelfristig soll ein zweites galt der Kindermehrbetrag nur
verpflichtendes Kindergartenjahr kommen. für Alleinverdienende bzw.
Alleinerziehende. Künftig sollen zwar
erfreulicherweise alle Erwerbstätigen
Lückenschluss bei Niedriglöhnen; falls Dies wäre eine begrüßenswerte profitieren, die so wenig verdienen,
keine sozialpartnerschaftliche Einigung Veränderung im Sinne der dass sie keine Lohn- und
zustande kommt, Entscheidung durch das Arbeitnehmer*innen. Einkommenssteuern zahlen, jedoch
Bundeseinigungsamt
ist hier die Erhöhung des Betrags
nur um 100€ gestiegen, nicht um
250€ wie bei jenen mit höherem
Einkommen.
Steuerreform und Senkung der Die Senkung des
ersten drei Steuerstufen von 25, 35 Eingangssteuersatzes ist zwar für
und 42 auf 20, 30 und 40 Prozent einige Personen erfreulich, bringt
ab 2021 jedoch Personen mit geringem
Einkommen ebenfalls keine großen
Erleichterungen.
Automatisches und freiwilliges Pensionssplitting behandelt
Pensionssplitting Ungleichheiten im Sinne eines
konservativen Familienbildes,
ursächliche Probleme werden damit
nicht behoben. Das Modell kann zwar
aus steuerlichen Gründen sinnvoll
sein, aber nur dann, wenn der Partner
(meist der Mann) sehr gut verdient.
Es bringt Familien mit geringem/
Durchschnittseinkommen keinen
finanziellen Zugewinn.
9 10AUS VERANTWORTUNG FÜR ÖSTERREICH. REGIERUNGSPROGRAMM 2020-2024.
ANALYSE DER VOLKSHILFE.
E INTEGRATION, ASYL UND MIGRATION
MASSNAHMEN, ZIELE, VORHABEN KOMMENTAR MASSNAHMEN, ZIELE, VORHABEN KOMMENTAR
AUS PERSPEKTIVE DER VOLKSHILFE AUS PERSPEKTIVE DER VOLKSHILFE
Kein Mindestlohn Der von den Grünen geforderte Konkrete Planung der Weiterentwicklung der Der Ausbau der Rot-Weiß-Rot Karte
Mindestlohn von 1.750€ wurde Rot-Weiß-Rot Karte mit dem Ziel qualifizierte bedeutet eine Verbesserung für die
nicht ins Regierungsprogramm Zuwanderung zu erleichtern Betroffenen. Im Hinblick auf die
aufgenommen. (z.B. durch Überarbeitung von Gehaltsgrenzen) anzunehmende Verschärfung des
Fachkräftemangels ist diese Regelung
Auch die Erwähnung der gekippten Die jetzt nötigen Änderungen der aber kein Zugeständnis, sondern
„Sozialhilfe neu“ bleibt aus. „Sozialhilfe neu“ werden vermutlich eine Notwendigkeit aufgrund der
nur jene Abschnitte betreffen, die dringend benötigten Versorgung
vom VfGH als verfassungswidrig von zu pflegenden Personen
erklärt wurden. Das hieße, dass und anderer Bereiche, in denen
zumindest die nicht beanstandeten Arbeitskräftemangel herrscht.
Verschärfungen und weiterhin
vorhandenen Missstände – z.B.
in Bezug auf Menschen mit Verbesserung der Dolmetschqualität im Die Verbesserung der
Beeinträchtigung und subsidiär Asylverfahren Dolmetschqualität ist eine wichtige
Schutzberechtigte – umgesetzt Voraussetzung für ein faires
würden. Asylverfahren.
Obsorgeübertragung für unbegleitete Die Volkshilfe begrüßt die
minderjährige Geflüchtete Zielsetzung, dass für unbegleitete
minderjährige Geflüchtete
ehestmöglich ein*e Obsorgeträger*in
festgelegt wird.
11 12AUS VERANTWORTUNG FÜR ÖSTERREICH. REGIERUNGSPROGRAMM 2020-2024.
ANALYSE DER VOLKSHILFE.
MASSNAHMEN, ZIELE, VORHABEN KOMMENTAR MASSNAHMEN, ZIELE, VORHABEN KOMMENTAR
AUS PERSPEKTIVE DER VOLKSHILFE AUS PERSPEKTIVE DER VOLKSHILFE
Beschleunigung von Asylverfahren Die Volkshilfe begrüßt das Vorhaben Sicherungshaft (Haft für Personen, Die Etablierung einer Sicherungshaft
der Regierung, durch eine deutliche bei denen Tatsachen die Annahme entbehrt jeglicher Notwendigkeit,
Personalaufstockung Asylverfahren rechtfertigen, dass sie die da im Vorliegen von „Tatsachen, die
zu beschleunigen, um Betroffenen öffentliche Sicherheit gefährden) die Annahme rechtfertigen, dass
schnell Klarheit zu verschaffen. Die die öffentl. Sicherheit gefährdet
Qualität der Verfahren darf darunter ist“ – auch die Untersuchungshaft
aber keinesfalls leiden. eine Option ist, um Sicherheit zu
gewährleisten.
Umsetzung der Bundesagentur Mit der Umsetzung der BBU in
Unterstützung von Die Volkshilfe begrüßt die für Betreuungs- und allen fünf von der FPÖ forcierten
Lebensperspektiven vor Ort in Kooperation mit UNHCR im Bereich Unterstützungsleistungen Bereichen wird den betroffenen
Kooperation mit UNHCR der nachhaltigen Unterstützung (BBU) mit den Tätigkeitsfeldern Geflüchteten die Chance auf ein
von Geflüchteten vor Ort. Diese Grundversorgung, Rechtsberatung, faires Verfahren genommen. Sie
Maßnahme ersetzt jedoch nicht Rückkehrberatung, ist auch ein Schlag ins Gesicht für
die menschenrechtskonforme Dolmetsch-Leistungen, die menschenrechtliche Arbeit
Ausgestaltung von Asylverfahren in Menschenrechtsbeobachtung von NGOs, die in den vergangenen
Österreich. Jahren unabhängige Rechtsberatung,
Grundversorgung und Rückkehrhilfe
angeboten haben.
Modus zur Lösung von Krisen im Der koalitionsfreie Raum gilt als
Bereich Migration und Asyl Novum. Die ÖVP könnte mit der FPÖ
ohne grüne Zustimmungen rigide
gegen Menschen in Not vorgehen.
13 14AUS VERANTWORTUNG FÜR ÖSTERREICH. REGIERUNGSPROGRAMM 2020-2024.
ANALYSE DER VOLKSHILFE.
F FRAUENPOLITIK
MASSNAHMEN, ZIELE, VORHABEN KOMMENTAR MASSNAHMEN, ZIELE, VORHABEN KOMMENTAR
AUS PERSPEKTIVE DER VOLKSHILFE AUS PERSPEKTIVE DER VOLKSHILFE
Einführung eines jährlichen Berichts zu Der Frauengesundheitsbericht darf Gewaltschutz für Frauen: Unklar ist, ob dies eine
Frauengesundheit und Vorsorgeprogramm zu nicht für die Schublade geschrieben Präzisierung der Kriterien Anzeigenpflicht für das gesamte
spezifischen Frauengesundheitsproblemen, werden. Stattdessen müssen sich im Zusammenhang mit der Gesundheitspersonal bei Verdacht
insbesondere psychische Gesundheit daraus Maßnahmen zur Förderung Anzeigepflicht einer Vergewaltigung umfasst. Um
von Frauengesundheit ergeben. Um die Hürde für Frauen zu verringern,
seine Treffsicherheit zu erhöhen, sexuelle Straftaten selbstständig
muss der Bericht in Zusammenarbeit anzuzeigen, müssten anstelle des
mit den Ländern, Expert*innen und Strafausmaßes die Verurteilungsraten
der Wissenschaft erstellt werden. erhöht werden.
Ausbau der Frauenberatungsstellen Angesichts der schwarz- Vereinbarkeit von Beruf und Erfreulicherweise soll
blauen Kürzungspolitik bei Kindern Kinderbetreuung qualitativ und
Frauenberatungsstellen ist dies eine quantitativ ausgebaut werden,
bedeutende Trendwende. genaue Kennzahlen und ein
Zieldatum fehlen aber derzeit.
Durchführung einer Zeiterfassungsstudie (auch Während Schwarz-Blau Nationaler Aktionsplan Der ‚Nationale Aktionsplan
zur Dokumentation unbezahlter Arbeit) von einer Teilnahme an der Gewaltschutz Gewaltschutz‘ ist derzeit noch
Zeiterfassungsstudie Abstand ohne Finanzierung geplant. Die
nehmen wollte, setzt Türkis-Grün erforderliche, deutliche Erhöhung
dieses wichtige Projekt um. Die des Budgets ist damit ungeklärt.
Studie ist eine wichtige Grundlage, Expertinnen schätzen, dass über 200
um unbezahlte (Sorge-)Arbeit von Millionen Euro für einen effektiven
Frauen sichtbar zu machen. Gewaltschutz notwendig sind.
15 16AUS VERANTWORTUNG FÜR ÖSTERREICH. REGIERUNGSPROGRAMM 2020-2024.
ANALYSE DER VOLKSHILFE.
G GEMEINNÜTZIGKEIT
MASSNAHMEN, ZIELE, VORHABEN KOMMENTAR MASSNAHMEN, ZIELE, VORHABEN KOMMENTAR
AUS PERSPEKTIVE DER VOLKSHILFE AUS PERSPEKTIVE DER VOLKSHILFE
Kein eigenes Frauenministerium Um die sich stets fortschreitende Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei der Die Anerkennung der
Benachteiligung von Frauen Vergabe öffentlicher Aufträge und Förderungen Gemeinnützigkeit bei der Vergabe
zu durchbrechen, müssen unterstreicht die Relevanz des
Frauenthemen als eigene Bereichs.
Schwerpunkte behandelt werden.
Ein Frauenministerium ist eine
zeitgemäße Weichenstellung. Verbesserung der Rechtssicherheit Diese Maßnahme ermöglicht bessere
und Planbarkeit bei Erbringung Planbarkeit und Absicherung.
Keine konkreten Maßnahmen Abgesehen von gemeinwohlorientierter Leistungen (bei
gegen die Altersarmut von Informationskampagnen zu den Förderungen)
Frauen (abgesehen von der Folgen von Teilzeitarbeit für die
Informationskampagne zu Pension fehlen konkrete Maßnahmen Arbeitsgruppe mit betroffenen Stakeholdern Die aufgelisteten Arbeitsgruppen
Pensionsjahren) gegen frauenspezifische Altersarmut. zur Einrichtung eines eigenen Satellitenkontos im Bereich Gemeinnützigkeit sind
in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, prinzipiell zu begrüßen, jedoch darf
um auch die wirtschaftliche Bedeutung von es nicht nur bei der Einrichtung
Keine konkreten Gerade im wichtigen Bereich
gemeinnütziger, zivilgesellschaftlicher und von Arbeitsgruppen bleiben, ihre
arbeitsmarktbezogenen der arbeitsmarkbezogenen
freiwilliger Arbeit sichtbar zu machen Empfehlungen müssen auch in die
Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellungspolitik finden sich
Gleichberechtigung im Berufsleben größtenteils nur Allgemeinplätze. Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Gesetzgebung einfließen.
Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts
und steuerrechtlicher Rahmenbedingungen
für Gemeinnützige unter Beteiligung von
Vertreterinnen und Vertreter des betroffenen
Sektors
17 18AUS VERANTWORTUNG FÜR ÖSTERREICH. REGIERUNGSPROGRAMM 2020-2024.
ANALYSE DER VOLKSHILFE.
H ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT
MASSNAHMEN, ZIELE, VORHABEN KOMMENTAR MASSNAHMEN, ZIELE, VORHABEN KOMMENTAR
AUS PERSPEKTIVE DER VOLKSHILFE AUS PERSPEKTIVE DER VOLKSHILFE
Bekenntnis zu einer stärkeren Hilfe vor Ort Begrüßenswertes Vorhaben, denn Schrittweise Erhöhung der Die schrittweise Erhöhung der
Österreich zählt zu den reichsten Entwicklungsgelder Richtung 0,7% EZA-Gelder ist gut, leider aber ohne
Ländern der Welt und muss nicht des BNP Zeitplan und Größenordnung der
allein deshalb seiner globalen Schritte.
Verantwortung nachkommen.
Substantielle Erhöhung der Auch die Aufstockung der Mittel für
Für die humanitäre Hilfe Österreichs wird Das ist grundsätzlich sehr positiv, Hilfe vor Ort: Aufstockung die humanitäre Hilfe ist oft gefordert
eine Strategie mit Zielen und Zuständigkeiten aber derzeit noch sehr allgemein. der humanitären Hilfe worden und dringend notwendig.
erstellt. (u.a. für Flüchtlingslager Aber auch hier gilt, es wird leider
vor Ort, aber auch für den keine erforderliche Zielvorgabe
Signifikante Erhöhung des österreichischen Die Erhöhung des Beitrags zum Auslandskatastrophenfonds) angeführt.
Beitrags zum Green Climate Fonds Green Climate Fonds unterstützt
zukunftsweisende Entwicklungen. Verstärkte Fokussierung auf Die oftmalige Verknüpfung von
das Thema Migration, etwa Migration und der Entwicklungs-
Ausweitung der finanziellen Mittel im Bereich Positives Vorhaben, aber unklar durch Prüfung der Verwendung zusammenarbeit lässt die positiven
der bi- und multilateralen EZA mit Fokus auf bleibt: Aufstockung in welcher Höhe? zusätzlicher und frei werdender Ansätze in diesem Bereich aber oft
bilaterale Mittel Wie wird das Geld vergeben: österreichischer EZA-Mittel in als „Migrationsabwehrinstrument“
Projekte? Programme? Herkunfts- und Transitländern von erscheinen, das hinterlässt einen
Partnerschaften? Werden die Migrantinnen und Migranten nach schalen Nachgeschmack. Der Einsatz
Schwerpunktländer ausgebaut? Österreich von Mitteln in Transitländern kann
Welche Bereiche? ausschließlich aus zusätzlichen
Mitteln erfolgen.
19 20AUS VERANTWORTUNG FÜR ÖSTERREICH. REGIERUNGSPROGRAMM 2020-2024.
ANALYSE DER VOLKSHILFE.
MASSNAHMEN, ZIELE, VORHABEN KOMMENTAR
AUS PERSPEKTIVE DER VOLKSHILFE
„Es ist möglich Klima und Grenzen Angesichts unserer Wirtschafts-
zu schützen“ und Klimapolitik sind Menschen
gezwungen, ihr Zuhause zu
verlassen. Es obliegt daher unserer
Verantwortung, den Auswirkungen
unseres Wirtschaftens mit
humanitären und global-vernetzten
Lösungen zu begegnen.
21Impressum Volkshilfe Österreich Auerspergstraße 4 1010 Wien Redaktion Dir. Mag. (FH) Erich Fenninger, DSA Laura Allinger, MA Mag.a Brigitte Berger Erwin Berger, MAS Mag.a Hanna Lichtenberger, MA DGKS Mag.a Teresa Millner-Kurzbauer, MBA Mag.a (FH) Judith Ranftler, MA Stand: Jänner 2020 www.volkshilfe.at
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