BÜRGER- DIE TREIBENDE KRAFT DER ENERGIEWENDE - GRÜNE Bundestagsfraktion
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ETWA 1,5 MILLIONEN MENSCHEN IN DEUTSCHLAND SIND INZWISCHEN ZU STROMERZEUGER*INNEN GEWORDEN. DIESES BÜRGERENGAGEMENT BRINGT DIE ENERGIEWENDE ENTSCHEIDEND VORAN. Foto: Bündnis Bürgerenergie e. V., Jörg Farys 2 3
Die treibende Kraft der Energie- große Koalition die Erneuerbaren mit immer wende in Deutschland – das neuen Hürden ausgebremst. Ihre großen sind vor allem viele engagierte Reformankündigungen endeten kläglich, es Bürger*innen. blieb bei kleinsten Kompromissen und dauer Seit Jahren tun sie sich bereits zusammen, um hafter Unsicherheit für die Branche. Mittler gemeinsam Windräder zu errichten, Solaran weile haben die Bürgerenergien gegenüber lagen zu installieren oder Bioenergien für ihr kommerziellen Investoren schlechtere Chan Dorf nutzbar zu machen. Mit diesem Initiativ cen, weil die Regierungspolitik den Förder geist sind wir weit gekommen: Gut die Hälfte rahmen verkompliziert und weitere Hinder unseres Stromverbrauchs decken bereits nisse eingebaut hat. erneuerbare Energien ab. Rund 40 Prozent Wir als grüne Bundestagsfraktion wollen die der Anlagen sind immer noch in Bürgerhand. ENERGIEWENDE sen Trend umkehren. Wenn wir das Bürger Grundlage für den Boom war das Erneuer engagement für die Energiewende wieder bare-Energien-Gesetz (EEG). Die rot-grüne stärken, bringt das viele Vorteile: Es fördert SELBST GEMACHT! Bundesregierung hat es im Jahr 2000 auf den Klimaschutz, erhöht die Unterstützung Druck der Grünen eingeführt. Doch in den für die Energiewende und hält Deutschland Luise Neumann-Cosel, Aufsichtsrätin der Initiative letzten Jahren stagniert der Ausbau der auf Zukunftskurs. BuergerEnergie Berlin Erneuerbaren. Statt ihn zu entfesseln, hat die Foto: Gordon Welters/laif 4 5
Foto: shutterstock DAS IST BÜRGERENERGIE Bürgerenergie heißt, die Energieversorgung Wärmeversorgung aus erneuerbaren Quellen in die eigenen Hände zu nehmen, demokra und bauen neue Wärmenetze auf. Sie helfen, tisch, ökologisch und dezentral. Die Bürger den Energieverbrauch zu senken, und beteili energie ist ein Kind der Energiewendebewe gen sich am Betrieb von Speichern. Ein brei gung und ihre Erfolge sprechen für sich: Etwa tes Spektrum aus Unternehmen, Zusammen 1,5 Millionen Menschen in Deutschland sind schlüssen von Bürger*innen, Landwirt*in inzwischen zu Stromerzeuger*innen gewor nen, Stadtwerken und anderen Akteur*innen den. Um die 1.000 Energiegenossenschaften ist hier vertreten. haben sich gegründet. Überall keimen solche Initiativen, die Bürgerenergie schafft jedoch mehr als nur Energiewelt vor Ort selbst zu gestalten. Strom: Die Aktivitäten reichen vom Bau eige Auch wirtschaftlich betrachtet ist das klug. ner Solarstromanlagen über die Beteiligung Denn es sichert lokale Arbeitsplätze im an Windparks bis hin zur Gründung von Ener Handwerk und erhöht die regionale Wert giegenossenschaften, die Wohnquartiere oder schöpfung. gleich den ganzen Ort mit Energie beliefern. Mancherorts übernehmen Projekte auch die 6 7
Foto: shutterstock Ausgebremst STROM AUS DER REGION Wenn die politischen Rahmenbedingungen In Jena-Pößneck hat eine Bürgerenergie Und was tut die Bundesregierung? Statt dieses Engage stimmen, lässt sich Stromversorgung auf genossenschaft Anteile an den Stadtwerken ment weiter zu fördern, legt die schwarz-rote Koalition kommunaler Ebene sehr gut selbst organisie erworben und investiert nun vor Ort in den ihm zusätzlich Steine in den Weg. Windkraftprojekte von ren. Vier Beispiele stehen für diesen Trend, Ausbau erneuerbarer Energien. Bürger*innen müssen seit 2017 ebenso wie kommerzielle der von Initiative und Bürgersinn zeugt. In Niedersachsen und Hamburg arbeiten vier Betreiber an komplexen Ausschreibungen teilnehmen. Für Das kleine Zschadraß bei Leipzig will bis 2050 Bürgergemeinschaften als Genossenschaft Bürgerenergiegesellschaften ist das eine enorme Hürde. Die energieautark werden. Im Ort gründete sich sogar über die Grenzen von Landkreisen und Abkehr vom bisherigen Vergütungssystem bringt Planungs ein Verein samt Stiftung, die gemeinsam Pho Bundesländern hinweg zusammen. Und sie unsicherheit und schreckt manch Willige ab. Daran ändern tovoltaikanlagen und Windräder betreiben. verkaufen ihren erneuerbaren Strom dort, auch kleine EEG-Novellen kurz vor Ende der Wahlperiode Die Einnahmen werden unter anderem zur wo sie ihn erzeugen: direkt in der Region. nichts. Sie bringen weder für die Bürgerenergie noch für Finanzierung der Kindertagesstätte genutzt. die Erneuerbaren einen Durchbruch. Wir wollen das än Im baden-württembergischen Leutkirch dern und dafür sorgen, dass Bürgerenergien die treibende haben sich rund 250 Bürger*innen zusam Kraft der Energiewende bleiben. mengetan und in den Ausbau der Solarener gie investiert. Geeignete Dächer hat ihnen die Kommune zur Pacht überlassen. 8 9
ENERGIE- Die Zahl der energiewendebewegten Bür . ������� Sie räumen Bürgerenergieprojekten ger*innen wächst stetig und das schlägt sich Rabatte ein, etwa bei der Pacht für KOMMUNEN inzwischen deutlich in der Landkarte Deutsch Windkraftflächen oder der Dachnut- lands nieder. Über 150 Städte und Gemeinden, zung für Solaranlagen. . die ihre Energieversorgung auf die Erneuerba IM AUFWIND ren ausrichten, sind bereits als „Energie-Kom munen“ ausgezeichnet worden. Ein Überblick ������� Sie benennen Ansprechpartner für Bürgerenergieprojekte in den Rat- zum Thema und viele Tipps, wie man den eige häusern und bei öffentlichen Woh- nen Ort zur Energie-Kommune machen kann, nungsgesellschaften und stellen Kli- Die Agentur für Erneuerbare Energien finden sich unter » kommunal-erneuerbar.de. maschutzmanager*innen ein. zeichnet seit 2008 Energiekommunen des Monats aus. Bürgerenergie braucht politische Unterstüt zung vor Ort. Viele Kommunen haben das . ������� Sie bieten Muster(pacht)verträge für Bürgerenergieprojekte an. erkannt und fördern die Initiativen auf vielfäl Gemeinden, Städte, Ortsteile tige Weise: . ������� Sie unterstützen die Kooperation Landkreise . ������� Sie erstellen öffentlich zugängliche von Schulen mit Bürgerenergien, Dachflächenkataster, um geeignete etwa über Projektwochen. Regionale Kooperationen Dächer für Photovoltaikanlagen aus- findig zu machen. Grafik: Agentur für Erneuerbare Energien e.V. 10 11
STROMNETZE IN BÜRGERHAND ENERGIE SPAREN UND Stromnetze sind Schaltstellen, um die klima Etliche von ihnen folgten dem berühmten EFFIZIENTER WERDEN verträgliche Stromeinspeisung zu fördern Beispiel der bürgereigenen Elektrizitäts Energie erneuerbar zu erzeugen ist gut, aber In Leutkirch im Allgäu wird auf diese Weise und zu managen. Gefragt sind also Netzbe werke EWS Schönau – etwa in Berlin, Ham noch zu toppen: durch Energiesparen. Damit der Austausch der ineffizienten Beleuchtung treiber*innen, die die Energiewende auch burg oder Oldenburg. Nicht nur für saubere der Aufbruch ins Energiesparzeitalter gelingt, in öffentlichen Gebäuden finanziert. Das wirklich voranbringen wollen. Mit privaten Energie, auch für die Wertschöpfung vor Ort brauchen innovative Ideen Rückenwind. An spart über 10.000 Euro und etwa 26 Tonnen Anbieter*innen haben viele Städte und ist es von Vorteil, wenn der Netzbetrieb in guten Ansätzen fehlt es nicht. Wir möchten CO2 pro Jahr. Gemeinden über Jahre schlechte Erfahrungen der Hand von Kommunen und Bürgergenos alle die unterstützen, die privat in die Ener gemacht. Da in zahlreichen Kommunen die senschaften liegt. Die grüne Bundestagsfrak An der Staudinger Gesamtschule in Freiburg giewende investieren und Geld sinnvoll anle Konzessionsverträge zum Betrieb der Strom tion will erreichen, dass sie diese Daseinsvor stellten Eltern, Lehrer*innen und Bürger*in gen wollen. netze innerhalb der nächsten Jahre auslau sorge übernehmen können – ohne mit nen die Investitionsmittel für die Strom- und fen, bietet sich eine Chance, das zu ändern. Rechtsunsicherheiten oder anderen Hinder Ein Beispiel: Genossenschaften sammeln Geld Wärmesparmaßnahmen bereit. Das Geld floss Viele Städte und Gemeinden wollen sie nut nissen kämpfen zu müssen. für örtliche Energiesparprojekte. Die aus der in eine Contracting-Gesellschaft, die sich über zen, um die örtlichen Energienetze wieder in eingesparten Energie erzielte Dividende wird die eingesparten Energiekosten finanzierte. eigener Regie zu führen. Häufig sind dort Bür dann an ihre Mitglieder ausbezahlt. Die Bilanz: in acht Jahren 2.650 Tonnen weni gergenossenschaften die Antreiber. ger CO2. Die Energiekosten der Schule sanken dauerhaft um 20 bis 30 Prozent. 12 13
MIETERSTROM – SONNE IN DIE STADT HOLEN! Bisher nutzen vor allem Hausbesitzer*innen die Eigenversorgung mit grünem Strom aus Solar anlagen vom Dach. Doch obwohl es die Idee vom Mieterstrom schon gibt, profitieren Mieter*in nen noch höchst selten von den günstigeren Strompreisen. Schuld sind die letzten Bundesregie rungen, die dieses Modell ignoriert und verhindert haben. Ein Beispiel aus Berlin zeigt, wie es anders gehen kann: Dort erzeugen Kombianlagen auf dem Dach eines zwölfstöckigen Mietshauses seit einigen Jahren Strom aus Wind und Sonne. Gemein same Betreiber sind Stadtwerke und Wohnungsbaugesellschaft. Der Strom vom Dach ist für die Mieter*innen günstiger als der Normaltarif der Stadtwerke. Weil er auch für die Fahrstühle und Beleuchtung der Wohnanlagen genutzt wird, sinken zudem die Nebenkosten. In Großstädten, wo bis zu 85 Prozent der Menschen zur Miete wohnen, sind Solardächer immer noch selten. Berlin zum Beispiel könnte ein Viertel seines Stroms aus Solarenergie decken, ist davon aber noch weit entfernt. Mieterstrom würde die Sonne endlich auch in die Städte holen, doch dafür muss er unbürokratischer und attraktiver werden. 14 15 Foto: Langrock/laif
Foto: Langrock/laif STROM VON ZU HAUSE Technische Neuerungen werden es zern, es drohen abschreckende Bürokratie Bürger*innen künftig erleichtern, selbst und Regelwust. In Zukunft könnte, unterstützt Stromerzeuger*innen zu werden. Schon jetzt durch digitale Mess- und Abrechnungslösun halten in immer mehr Kellern Stromspeicher gen, der Sonnenstrom einfach den kürzest Einzug. Wenn die Sonne brennt, kann hier möglichen Weg gehen. Die Möglichkeit dazu der überschüssige Solarstrom „geparkt“ wer hat die EU bereits geschaffen, die CDU-geführ den, bis man ihn braucht. Am besten wird te Bundesregierung verschleppt und verhin noch das Elektroauto mit geladen. Speicher dert aber auch hier die einfache Umsetzung. sind in den letzten Jahren technisch ausge Die Vision bleibt: 2050 könnte die Hälfte reift. Jetzt brauchen sie die richtigen Rahmen der EU-Bürger*innen ihren eigenen Strom bedingungen, um intelligent und wirtschaft produzieren und dadurch den Strombe- lich optimal erneuerbaren Strom zu liefern. darf in der EU zu 45 Prozent decken Ein nächster Schritt der Energiewende wird (lt. Studie von CE Delft: The Potential of der Stromhandel von Nachbar*in zu Nach Citizen). bar*in sein. Heute wird die Besitzer*in einer PV-Anlage noch behandelt wie ein Stromkon 16 17
GRÜN FÜR BÜRGERENERGIE! Bürgerenergien sollen in der Lage sein, die neue Energiewirtschaft vor Ort zu . ������� Echtes Mieterstrom-Gesetz schaffen, mit verlässlichen Regeln zur gestalten und mit den lokalen Energieversorger*innen Hand in Hand zu arbei Erzeugung, Nutzung und Speicherung von Mieterstrom. . ten. Dafür wollen wir werben und die erforderlichen Grundlagen schaffen – damit die Energiewende auch künftig in Bürgerhand bleibt. ������� Die regionale Direktvermarktung von Ökostrom erleichtern und gesetzlich absichern. Die grünen Maßnahmen zur Unterstützung der Bürgerenergien: . ������� Genossenschaftlich betriebene Nahwärmenetze fördern. Die dezen- . ������� Ökostromausbau an den Pariser Klimazielen ausrichten und die trale Einspeisung von erneuerbarer Wärme und gewerblicher Abwärme in bestehende Wärmenetze ermöglichen. jährlichen Ausbaumengen massiv erhöhen. . ������� Windstrom-Projekte bis zu 18 Megawatt, Solar-Projekte bis 1 Mega- . ������� Bürgerenergiefonds auflegen, um die kritische Anfangsphase von EE-Projekten für Bürgerenergie abzusichern. watt Leistung von der Ausschreibungspflicht befreien. 18 19
19/39 NOCH FRAGEN? ZUM WEITERLESEN: . ������� Mehr Planungsqualität für die Verkehrs- und Ener- Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion . giewende (Fraktionsbeschluss vom 15.12.2020) ������� Der Grüne Zukunftspakt (Fraktionsbeschluss vom Dr. Julia Verlinden MdB Sprecherin für Energiepolitik . 26.5.2020) ������� Kommunale Klima- und Nachhaltigkeitsstrategie Arbeitskreis 2 Umwelt, Energie, Landwirtschaft . (Fraktionsbeschluss vom 3.3.2020) ������� gruene-bundestag.de » Themen » Energie und Verkehr TEL 030 227 56789 BUNDESTAGSDRUCKSACHEN: FAX 030 227 56552 info@gruene-bundestag.de 19/26182 Aktionsplan Faire Wärme (Antrag) 19/25376 Zur letzten EEG-Novelle (Entschließungsantrag) Diese Veröffentlichung informiert 19/9698 Ausbau der Solarenergie beschleunigen, dezentrale über unsere parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag. Bürgerenergie unterstützen (Antrag) Sie darf im Wahlkampf nicht als 19/15123 Ausbau der Windenergie (Antrag) Wahlwerbung verwendet werden. 19/9954 Aktive Kund*innen für eine bürgernahe Energie wende (Antrag) Impressum: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Gestaltung: Stefan Kaminski, Stand: März 2021, Titelfoto: Gettyimages
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