BÜRGER*INNENRÄTE: ABER WIE! - DAS SPANNUNGSFELD ZWISCHEN MITBESTIM- MUNG UND SCHEINBETEILIGUNG YANTIN IRMGARD FLEISCHHAUER 19.05.2020 - Institut ...
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BÜRGER*INNENRÄTE: ABER WIE! DAS SPANNUNGSFELD ZWISCHEN MITBESTIM- MUNG UND SCHEINBETEILIGUNG YANTIN IRMGARD FLEISCHHAUER 19.05.2020 EINE KURZE EINFÜHRUNG IN DIE GRAFIKEN Die Grafiken stellen folgende Büger*innenräte dar: „The Citizens’ Assembly on Electoral Re- form“ (Britisch Columbia 2004), „The Constitutional Convention“ (Irland 2012), die „Bürger*in- nenversammlung“ (Ostbelgien seit 2019) und das „Vorarlberger Modell“ (Vorarlberg seit 2006). Obwohl Bürger*innenräte in immer mehr politischen Kontexten ihre Anwendung finden, ist das Verfahren in breiten Teilen der Gesellschaft noch unbekannt oder als Idee schwer zu er- fassen. Daher bieten die Grafiken eine Hilfestellung Bürge*innenräte besser zugänglich und begreifbar zu machen. Diese Grafiken stehen im Zusammenhang mit dem Artikel „Bürger*innenräte: Aber wie? Das Spannungsfeld zwischen Mitbestimmung und Scheinbeteiligung“. Während der Artikel eine ausführlicherer Analyse und Beurteilung der Verfahren vornimmt, wird an dieser Stelle die Erklärung der Grafiken im Fokus stehen. Bei der Analyse einzelner Bürger*innenräte, steht häufig nur die Phase der Beteiligung im Fokus, sprich die Phase, in der die Bürger*innen physisch zusammentreten und eine Empfeh- lung ausarbeiten. Versucht man jedoch den Sinnzusammenhang eines Bürger*innenrats zu verstehen, stellt sich schnell heraus, dass dieser nicht ohne eine Vorlaufphase und Ergeb- nisphase zu verstehen ist. Daher gliedern sich die Grafiken in drei Phasen: die Vorlauf-, Be- teiligungs- und Ergebnisphase. In der Vorlaufphase wird beschrieben, ob politische oder zivilgesellschaftliche Akteur*innen die Initiative für einen Bürger*innenrat ergriffen haben, wer daraufhin den Auftrag erteilt hat und wer der beiden Akteur*innen anschließend für die Organisation und die Konzeption ( siehe Grafik: Agenda- Setting) des Bürger*innenrats verantwortlich war. Während der Phase der Beteiligung findet die Arbeit der zufällig ausgewählten Bürger*in- nen statt. In dieser Phase arbeitet der Bürger*innenrat meist in ein bis drei unterschiedlichen Formaten. Ein Format beschreibt eine Arbeitseinheit des Bürger*innenrats, in der eine be- stimmte Form der Beteiligung stattfindet. So unterteilt sich zum Beispiel die Phase der Betei- ligung in British Columbia in vier Formate: die Learning-Phase, Hearing-Phase, Submissions und Deliberative-Phase oder in Ostbelgien in einen Bürger*innenrat und eine Bürger*innenver- sammlung. Ein Format kann eine Arbeitseinheit beschreiben, die nur einen Tag lang ist (siehe Vorarlberg), sie kann aber auch mehrere Monaten lang sein (siehe British Columbia). In einem Format finden meist mehrere Sessions statt. Innhalt einer Session kann beispielsweise sein, Bürger*innenräte: Aber wie! / www.partizipativ-gestalten.de 1
dass sich die Teilnehmenden über ein Thema informieren. Wie dies geschieht, ist abhängig von der angewandten Methodik. Meist werden die Bürger*innen erst durch wissenschaftli- chen Beirat über das Thema aufgeklärt. Anschließend folgen Diskussionsrunden in kleinen als auch großen Gruppe. Durch die Diskussion erarbeitet der Bürger*innenrat bestimmte Leitsätze, welche dann später in die Empfehlung des Bürger*innenrats einfließen. Die Arbeit des Bürger*innenrats findet ihren Abschluss mit der Übergabe einer Empfehlung an die Poli- tik. Von nun an beginnt die Ergebnisphase. In dieser Phase antwortet die politische Instanz meist mit einer Stellungnahme zu den einzelnen Empfehlungen, ob und wie diese umgesetzt werden. Die anschließende Umsetzung der Empfehlungen variiert dann je nach Verfahrens- modell Grundsätzlich sind drei Instanzen in den Grafiken abgebildet: Die Teilnehmenden des Bür- ger*innenrats, die politische Instanz und die Öffentlichkeit. Um die Schnittstelle zwischen Büger*innenrat und der Öffentlichkeit zu veranschaulichen, dient der violette Strahl unter der Darstellung der Verfahren. Diese Ebene veranschaulicht zum Beispiel den Zeitpunkt der zufälligen Auswahl von Teilnehmenden, die Interaktion der Bürger*innen durch Leser*in- nenbriefe oder ob Material aus dem Büger*innenrat der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Die Pfeile geben darüber Aufschluss in welcher Phase dies passiert, was besonders für den Vergleich der Verfahren wichtig ist. Durch die Gliederung in drei Phasen entsteht ein Muster, in welches sich die vier Bürger*in- nenräte einordnen lassen, weshalb dies im Folgenden als Verfahrensmuster bezeichnet wird. Das Verfahrensmuster macht einen Vergleich zwischen den verschiedenen Bürger*innenräten erst möglich- (wenn auch nur eingeschränkt, da zeitlicher Umfang, Kapazitäten, finanzielle Mittel und Möglichkeiten je nach Größenordnung des Bürger*innenrats stark variieren). Um die Verfahren besser einordnen zu können, gibt der Kasten neben den Grafiken Aufschluss über die wichtigsten Eckdaten. Interessanterweise scheint der Begriff „Bürger*innenrat im Allgemeinen nicht klar definiert zu sein, weshalb Bürger*innenräte in der Praxis meist sehr unterschiedlich ablaufen. Dies ver- deutlichen auch die dargestellten Verfahren. Die Tatsache, dass es sich bei Bürger*innenräten um kein standardisiertes Verfahrensmodell handelt, lässt jedoch Spielraum für weitere Ideen und ermöglicht Flexibilität in der Konzepti- on. Die Visualisierung der Verfahren soll eine Möglichkeit bieten, aus den Erfahrungen ande- rer Bürger*innenräte zu lernen und sich von deren Ideen und Experimenten inspirieren zu lassen. 2 Bürger*innenräte: Aber wie! / www.partizipativ-gestalten.de
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VORLAUFPHASE PHASE DER BETEILIGUNG ERGEBNISPHASE
Initiative Auftrag Agenda-Setting Learning-Phase Hearing-Session Deliberative-Phase Referendum British Columbia
3 Monate 2 Monate
Submissions 3 Monate 6 Monate später
Politische Ebene: Landesebene
Einwohner*innenzahl: 5.1 Millionen
Organisation 1 Monat Zeit:
Learning-Phase: 6 Wochenenden in 3
Monaten (Januar bis März)
Expert*innen Hearing-Session: etwa 50 Treffen innerhalb 2
Monate (Mai bis Juni 2004)
Submissions: 1 Monat (September 2004)
Deliberative Phase: 6 Wochenenden in 3
Thema Monaten (September bis
6x 6x November 2004)
50 x Insgesamt: 11 Monate (Januar bis
November 2014)
Auswahl: Alle Bürger*innen British
Columbias erhalten eine
Einladung. Unter denen die
Bürger*innenräte: Aber wie! / www.partizipativ-gestalten.de
Interesse bekunden, wird
durch zufällige Auswahl, die
vorher bestimmte Anzahl
von 160 Teilnehmenden
Abschlussbericht besetzt.
Auswahl Teilnehmende Learnmaterial
Entlohnung: 150 Dollar / Tag
Broad & Webcast
Thema: Neues Wahlsystem
Themenvorschlag: Die wurde aufgrund einer
wachsenden Unzufrieden-
Leser*innen-Briefe heit mit dem vorhandenen
Wahlsystem einberufen.
Daher war die Themenwahl
keine Frage mehr.
ÖFFENTLICHKEIT Ergebnistyp: Empfehlung an die
Bevölkerung
Expert*innen- Präsentation: Expert*innen- Abstimmung
Ergebnisverwertung: Volksentscheid
Input Akteure der Input (Mehrheitsprinzip):
Zivilgesellschaft Welches Wahlsys- Volksentscheid:
Diskussion in Diskussion in tem empfielt BR? Abstimmung
geben ihre
Kleingruppen Kleingruppen über ein neues
Meinung kund BR verfasst die
Frage und Wahlsystem
Frage und Empfehlung
Anschließende
Antwort in Antwort in
Diskussion
großer Runde großer Runde
Bürger*innenrat Politische*r Akteur*in Regierung Ergebnis des Bürger*innenrats
Zivilgesellschaft Expert*innen Politiker*innen Antwort der Politik
3Bürger*innenräte: Aber wie! / www.partizipativ-gestalten.de
VORLAUFPHASE PHASE DER BETEILIGUNG ERGEBNISPHASE
Initiative Auftrag Agenda-Setting Bürger*innenrat Stellungnahme Referendum
Constitutional Convention (Irland)
Politische Ebene: Landesebene
Organisation 14 Monate 4 Monate
Einwohner*innenzahl: 4.9 Millionen (2019)
Zeit Bürger*innenrat: 2- tägige Session, welche 1 mal
Thema pro Monat stattfindet
Insgesamt: 10 Sessions in 14 Monate
(Phase der Beteiligung)
Expert*innen Teilnehmendenanzahl: Bürger*innen: 66
Politiker*innen: 33
Auswahl: Die vorherbestimmt Auswahl an 66
10 x Bürger*innen wurde per Zufall
Teilnehmende
durchgeführt. Weitere 66 wurden als
Ersatzkandidat*innen ausgewählt.
Die 33 Politker*innen wurden von den
im Parlament vertretenen Parteien
selbst besetzt.
Entlohnung: unentgeltlich
Thema: 10 verschiedene Themen
Themenvorschlag: Politik hat 8 zu behandelnde Themen
Auswahl Teilnehmende Webcast vorgegeben. Insofern noch Zeit
vorhanden sein sollte, konnte der
Bürger*innenrat unter Einbindung von
Vorschläge aus der Bevölkerung
Leser*innen-Briefe Stellungnahme 2 eigene Themen behandeln.
Themen-Vorschläge
Ergebnistyp: Handlungsempfehlung
Ergebnisverwertung: Politik ist dazu verpflichtet eine
Stellungnahme binnen 4 Monaten zu
geben. Da Verfassungsänderungen
ÖFFENTLICHKEIT nur durch Zustimmung der Bevölker-
Nach jeder Politik verfasst ung möglich sind, muss über die
Expert*innen- innerhalb von 4
2-tägigen Session: Umsetzung einiger Empfehlungen ein
Input Monaten eine
BR verfasst eine Referendum entscheiden.
Diskussion in Stellungnahme
Empfehlung zum
Kleingruppen behandelten Wird einer Empfeh-
Thema durch lung zugestimmt,
Frage und
Abstimmung kommt es zu einem
Antwort in
(Mehrheits- Referendum
großer Runde
prinzip)
Bürger*innenrat Politische*r Akteur*in Regierung Ergebnis des Bürger*innenrats
Zivilgesellschaft Expert*innen Politiker*innen Antwort der Politik
5
46
VORLAUFPHASE PHASE DER BETEILIGUNG ERGEBNISPHASE
Bürger*innen-
Initiative Auftrag Agenda-Setting Bürger*innenrat Versammlung Präsentation Überprüfen Ostbelgien
Politische Ebene: Komunalebene
1 Session / Monat max. 3 Session / Jahr 2 - 3 Stunden 2 - 3 Stunden Einwohner*innenzahl: 77.521
Agenda-Setting Zeit:
Bürger*innenrat: Treffen 1 mal pro Monat etwa 2
bis 3 Stunden
Organisation Bürger*versammlung: Bis zu 3 Veranstaltugen,
jeweils 2 bis 3 Tage
Insgesamt: Einjähriger Zyklus
Thema Teilnehmendenanzahl:
1 Jahr Bürger*innenrat: 24
Bürger*versammlung: 50
Expert*innen Auswahl: Alle Bürger*innen der deutsch-
sprachigen Gemeinschaft
erhalten eine Einladung. Unter
denen die Interesse bekunden,
wird durch zufällige Auswahl
Bürger*innenräte: Aber wie! / www.partizipativ-gestalten.de
die vom Bürger*innenrat
bestimmte Anzahl an
Teilnehmenden besetzt.
Entlohnung: 64 Euro / 4 Stunden
Thema Thema: Unterschiedlich
Themenvorschlag: Bürger*innen schlagen
Themen vor. Vorschläge
müssen mindestens mit 100
Auswahl Teilnehmende Stellungnahme Unterschriften gezeichnet sein.
Bürger*innenrat und Parla-
ment dürfen jeweils 3 Themen-
vorschläge machen
ÖFFENTLICHKEIT Ergebnistyp: Handlungsempfhelung
BV verfasst Ergebnisverwertung: Politik ist dazu verpflichtet
Der BR arbeitet die Empfehlung eine Stellungsnahme zu
Expert*innen-
mit keiner festge- Input Abstimmung Diskussion in machen. Der Stand der
schriebenen (Konsent- Kleingruppen Umsetzung wird nach einem
Methode. Juristischer Rat Methode): sind
Ergebnisse erfolgen Frage und Jahr überprüft.
alle Teilnehmen- Antwort in
durch Diskussion Zugang zur den mit der
und Konsent- Bibliothek des großer Runde
Empfehlung
Abstimmungen Parlaments einverstanden?
Bürger*innenrat Politische*r Akteur*in Regierung Ergebnis des Bürger*innenrats
Zivilgesellschaft Expert*in Politiker*in Antwort der Politik
5Bürger*innenräte: Aber wie! / www.partizipativ-gestalten.de
VORLAUFPHASE PHASE DER BETEILIGUNG ERGEBNISPHASE
Initiative Auftrag Agenda-Setting Bürger*innenrat Bürger*innen-Café Resonanz-Gruppe Ergebnisverwertung
Voralberger Modell:
1,5 Tage 3 Stunden Politische Ebene: Komunalebene
Einwohner*innenzahl: Je nach Gemeinde zwischen 200
Organisation und 14.000
Zeit:
Bürger*innenrat: 1,5 Tage
Thema Bürger*innencafé: etwa 3 Stunden
Resonanz-Gruppe: unbekannt
Insgesamt: 2 bis 6 Monate
Moderation Teilnehmendenanzahl: Die Anzahl der Teilnehmeden
variiert je nach Fallbeispiele. In
der Regel nehmen jedoch
zwischen 12 und 15 Bürer*innen
teil.
Auswahl: Durch zufällige Auswahl werden
12 bis 15 Bürger*innen aus dem
Melderegister der betreffenden
Gemeinde gewählt. Die Anzahl
der Teilnehmenden variiert, je
nach Zusagen Ausgewählten.
Entlohnung: unentgeltlich
Auswahl Teilnehmende Ergebnisbericht Nachbereitung
Thema: Je nach Fallbeispiel
unterschiedlich
Themenvorschlag: Ein Thema wird meist durch den
Thema
Rückmeldung Landtag oder die Landesregie-
rung bestimmt. Mittlerweile kann
auch durch Unterschriften von
1000 Bürger*innen ein Thema
ÖFFENTLICHKEIT vorgeschlagen werden.
Ergebnistyp: Bürger*innenratsbericht
Dynamic Politik, Verwaltung, Ergebnisverwertung: Enthält der Bürger*innenrats-
Faciliation Präsentation: Institutionen (und bericht konkrete Anregungen,
Der Bürger*innen-
basierend auf der BR-Teilnehmende ggf. Teilnehmende) muss die Politik Teilnehmende,
ratsbericht wird
Methode „Wisdom präsentieren ihr überprüfen die als auch die Öffentlichkeit über
an den Landtag
Council“ von Gin Ergebnis. Ergebnisse auf die Behandlung der Ergebnisse
oder die Gemein-
Rough Verwertungszusam- informieren.
Häufig in Form deverwaltung
BR verfasst die eines Word-Cafe‘s menhänge; Meist in weitergeleitet
Empfehlung Form eines Work-
shops
Bürger*innenrat Politische*r Akteur*in Regierung Ergebnis des Bürger*innenrats
Zivilgesellschaft Expert*innen Politiker*innen Antwort der Politik
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6QUELLENVERZEICHNIS ZU DEN ANGABEN IN DEN GRAFIKEN: BRITISH COLUMBIA Citizens' Assembly on Electoral Reform 2003, URL: https://citizensassembly.arts.ubc.ca [Letzter Zugriff 29.03.20] Citizens’ Assembly on Electoral Reform, Making every vote count. The case for electoral re- form in British Columbia. Final Report Dez.2004, URL: https://citizensassembly.arts.ubc.ca/ resources/final_report.pdf [Letzter Zugriff 29.03.20] Citizens’ Assembly on Electoral Reform. Making Every Vote Count.The Case for Electoral Re- form in British Columbia. Technical Report December 2004, URL: https://citizensassem- bly.arts.ubc.ca/resources/TechReport(full).pdf [Letzter Zugriff 14.11.19] Fletcher Scot, British Columbia Citizens' Assembly on Electoral Reform 24.08.19 in: Participe- dia, URL: https://participedia.net/case/1 [Letzter Zugriff 14.11.19] Wikipedia, British Columbia stand 18. 05.20, URL: https://en.wikipedia.org/wiki/British_Co- lumbia [Letzter Zugriff 18. 05.20] IRLAND: Arnold Tom, Inside the Convention on the Constitution 01.04.19, URL: https://www.irishti- mes.com/news/politics/inside-the-convention-on-the-constitution-1.1744924 [Letzter Zu- griff 31.03.20] Arnold Tom, The Convention on the Constitution, Message from the Chairman in: Archive Website o.J., URL: http://www.constitutionalconvention.ie/Default.aspx [Letzter Zugriff 31.03.20] Democratic Audit UK, The Irish Constitutional Convention offers a potential route-map for renewing UK democracy o. J., URL: http://eprints.lse.ac.uk/63414/1/democraticaudit.com-The%20Irish%20Constitutional%20- Convention%20offers%20a%20potential%20route-map%20for%20renewing%20UK%20- democracy.pdf [Letzter Zugriff 31.03.20] Involve, Irish Constituional Convention o.J., URL: https://www.involve.org.uk/resources/case- studies/irish-constitutional-convention [Letzter Zugriff 31.03.20] Pablojhr, Irish Constitutional Convention (2012-2014) in: Participedia 30.12.17, URL: https:// participedia.net/case/850 [Letzter Zugriff 31.03.20] The Convention on the Constitution, Ninth Report of the Convention on the Constitution Conclusions and final recommendations 03.2014, URL:http://www.constitutionalconventi- on.ie/AttachmentDownload.ashx?mid=55f2ba29-aab8-e311-a7ce-005056a32ee4 [Letzter Zugriff 29.03.20] Wikipedia, Constitutional Convention (Ireland) stand 19.11.2019, URL: https://en.wikipedia.org/wiki/Constitutional_Convention_(Ireland)#costTable [Letzter Zugriff Bürger*innenräte: Aber wie! / www.partizipativ-gestalten.de 73
29.03.20] [Letzter Zugriff 27.03.20] Wölfel Achim: Citizens’ Assemblies im Rahmen von Verfassungsreformen. Eine vergleichende Untersuchung am Beispiel der Verfassungsreformen in Island 2010 und Irland 2012, Master of Arts, Universität zu Köln 28.06.2019, S. 17-48 DEUTSCHSPRACHIGE GEMEINSCHAFT, OSTBELGIEN: Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Bürgerdialog in Ostbelgien 2020, URL: https://www.buergerdialog.be/ [Letzter Zugriff 29.03.20] Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Bürgerdialog in Ostbelgien. Erklär- film 2020, URL: https://www.buergerdialog.be/informieren/erklaerfilm [Letzter Zugriff 29.03.20] Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Die wichtigsten Antworten zum Ablauf des Bürgerdialogs o.J., URL: https://www.buergerdialog.be/fileadmin/redakteure/ downloads/Buergerdialog-Ablaufbeschreibung_V20190703.pdf [Letzter Zugriff 29.03.20] Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Bürgerdialog in Ostbelgien. Zeit- plan 2020, URL: https://www.buergerdialog.be/informieren/ablauf Thomas Kirchner, Ein Experiment um die Demokratie zu retten in: Süddeutsche Zeitung 2019, URL: https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerrat-belgien-eupen-1.4609454 [Letzter Zugriff 29.03.20] Wikipedia, Deutschsprachige Gemeinschaft stand 13.03.20, URL:https://de.wikipedia.org/ wiki/Deutschsprachige_Gemeinschaft [Letzter Zugriff 27.03.20] VORARLBERG, ÖSTERREICH: Arbter Kerstin, Büro Arbter, 1. Bundesweiter BürgerInnenrat zur Zukunft der Landwirtschaft. Endbericht 15.07.13, URL: https://www.partizipation.at/fileadmin/media_data/Downloads/ methoden/Buerat_Zukunft_LW_Endbericht_endg_2.pdf [Letzter Zugriff 15.11.19] Büro für Zukunftsfragen, Bürgerräte in Vorarlberg. Eine Zwischenbilanz 2014, URL:https:// www.partizipation.at/fileadmin/media_data/Downloads/methoden/zwischenbilanz_buer- gerrae_vbg.pdf [Letzter Zugriff 27.03.20] Lederer Michael, BürgerInnen-Rat Sulzburg, Partizipation und nachhaltige Entwicklung Stand 02.2011, URL: https://www.partizipation.at/fileadmin/media_data/Downloads/Praxisbeispie- le/sulzberg.pdf [Letzter Zugriff 15.11.19] Lederer Michael, Landesweiter Bürgerrat zu Asyl- und Flüchtlingswesen in Vorarlberg, Parti- zipation und nachhaltige Entwicklung Stand 11.2015, URL: https://www.partizipation.at/fi- leadmin/media_data/Downloads/Praxisbeispiele/Praxisbsp_oegut_BuergerratAsylVorarlber- g.pdf [Letzter Zugriff 15.11.19] 8 Bürger*innenräte: Aber wie! / www.partizipativ-gestalten.de
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ZUR AUTORIN: Nachdem Yantin Fleischhauer im Sommer 2019 ihr Abitur an der Freien Waldorfschule Ol- denburg absolvierte, entschied sie sich für ein, in ihren Worten, „selbstorganisiertes und frei- williges ehrenamtliches Jahr“ in Oldenburg. Sie engagierte sich in dieser Zeit in den unter- schiedlichsten Themenbereichen, angefangen bei Klimapolitik über Kultur bis zu aktueller Asylpolitik. Aus eigenem Interesse setzte sie sich über ein halbes Jahr intensiv mit dem Ver- fahren unterschiedlicher Bürger*innenräte auseinander. So entwickelte sie in Zusammenar- beit mit dem Institut für partizipatives Gestalten (IPG) eine Mustersprache für Bürger*innen- räte und verfasste in diesem Rahmen einen kritischen Artikel zu der Thematik. CREATIVE COMMONS: Diese Arbeit von Yantin Fleischhauer, www.partizipativ-gestalten.de ist unter Namensnen- nung - Nicht kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International zu- gänglich. 10 Bürger*innenräte: Aber wie! / www.partizipativ-gestalten.de
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