Überarbeitung, Polizeiverordnung Russikon Entwurf vom 3. März 2021
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GEMEINDERAT
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Überarbeitung, Polizeiverordnung Russikon
Entwurf vom 3. März 2021
Für die Überarbeitung der Polizeiverordnung Russikon aus dem Jahr 2017, dient die Polizeiverordnung der Gemeinde Fehraltorf (2021) als Basis.Seite 2 von 31
PVO Russikon | Bestimmungen bisher PVO Russikon | Bestimmungen neu Bemerkungen
Vorwort
Die Gemeindeversammlung erlässt gestützt auf §74 Die Gemeindeversammlung erlässt gestützt auf § 4 Anpassung an das neue Gemeindegesetz, sowie
des Gesetzes über das Gemeindewesen vom 6. Juni Abs. 2 Gemeindegesetz, § 3 des Polizeiorganisations- Hinweis auf das POG. In der ganzen PVO wird
1926, sowie Art. 8 Abs. 1 der Gemeindeordnung der gesetzes (POG) sowie auf die aktuelle Gemeindeord- die Sprachform neutral gehalten. Daher kein
Politischen Gemeinde Russikon vom 17. Juni 2012, nung Russikon folgende Polizeiverordnung. Hinweis auf weibliche oder männliche Sprach-
die nachfolgende Polizeiverordnung. form.
I Allgemeines I Allgemeine Bestimmungen Titel wird angepasst
Art. 1. Gegenstand und Geltungsbereich Art. 1 Gegenstand und Zweck Titel wird angepasst
1. Die Polizeiverordnung bezweckt die Aufrechter- 1. Diese Verordnung regelt die kommunalpolizeili- Abs. 1 der alten PVO wird neu in Abs. 1 und
haltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Si- chen Aufgaben sowie den Vollzug des übergeord- Abs. 2 definiert.
cherheit, sowie den Schutz von Personen, Tieren, neten Polizeirechts in der Gemeinde Russikon.
Umwelt und Eigentum vor Immissionen, Schädi-
gungen und Gefahren jeder Art, auf dem Gebiet
der Gemeinde Russikon. 2. Die Polizeiverordnung bezweckt die Aufrechterhal-
tung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicher-
heit sowie den Schutz von Personen, Tieren, Um-
welt und Eigentum gegen Schädigungen und Ge-
fahren jeder Art.
2. Sie ergänzt die Gesetzgebung von Bund und 3. Sie ergänzt die Gesetzgebung von Bund und keine Änderung
Kanton. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen Kanton. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen
des übergeordneten Rechts. des übergeordneten Rechts.
Art. 2 Zuständigkeit Art. 2 Zuständigkeit
1. Der Gemeinderat vollzieht die Verordnung. Er 1. Der Gemeinderat vollzieht die Verordnung. Er keine Änderung
kann Ausführungsbestimmungen erlassen. kann Ausführungsbestimmungen erlassen.
2. Die kommunalpolizeilichen Aufgaben werden 2. Als Polizeiorgane werden in dieser Verordnung die Artikel wurde neu definiert.
unter Aufsicht des Gemeinderates durch die von Kantonspolizei und die Kommunalpolizei Region Erwähnung von Kapo und Gepo
ihm bezeichneten Organe ausgeübt, insbeson- Pfäffikon bezeichnet.
dere von der Kommunalpolizei.Seite 3 von 31
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Art. 3 Polizeiliche Anordnungen und Vorladungen Art. 3 Polizeiliche Anordnungen und Vorladungen
1. Polizeilichen Anordnungen ist Folge zu Leisten. 1. Polizeilichen Anordnungen ist Folge zu Leisten. keine Änderung
2. Es ist verboten, sich in dienstliche Funktionen 2. Es ist verboten, sich in dienstliche Funktionen und
und Handlungen der Polizeiorgane und anderer Handlungen der Polizeiorgane und anderer Sicher-
Blaulichtorganisationen einzumischen, oder de- heitsorganisationen des Bevölkerungsschutzes ein- somit ist unter anderem auch
ren Tätigkeit zu stören. zumischen oder deren Tätigkeit zu stören. der Zivilschutz gemeint
3. Polizeiliche Vorladungen sind zu befolgen. 3. Polizeiliche Vorladungen sind zu befolgen. keine Änderung
4. Das zuständige Ressort kann bei Bedarf polizeili- Abs. 4 wird neu erwähnt. Somit kann z. B. die
che Anordnungen verfügen. Strasse für den Schlittelweg gesperrt werden,
etc. Damit entfällt Art. 32, alt!
Art. 4 Hilfeleistungen Art. 4 Hilfeleistungen
Jedermann ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutba- Jede Person ist verpflichtet, den Polizeiorganen und Artikel wir präzisiert und auf alle Organisationen
ren, den Polizeiorganen bei der Ausübung ihrer anderen Sicherheitsorganisationen des Bevölkerungs- ausgeweitet.
dienstlichen Aufgaben, auf deren Verlangen, Hilfe zu schutzes auf Verlangen und im Rahmen des Zumutba-
leisten. ren bei der Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben
Hilfe zu leisten.
II Schutz von Personen sowie der öffentli- II Schutz von Personen sowie der öffentli- minimal erweitert
chen Sicherheit und Ordnung chen Ruhe, Ordnung und Sicherheit
Art. 5 Sicherheit und Ordnung Art. 5 Sicherheit und Ordnung
1. Es ist verboten, die öffentliche Sicherheit und 1. Es ist verboten, die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sinngemäss identisch
Ordnung zu stören, oder die Sicherheit von Sicherheit zu stören oder die Sicherheit von Men-
Mensch, Tier, Umwelt und Eigentum zu gefähr- schen, Tieren, Umwelt und Eigentum zu gefähr-
den. den.
2. Insbesondere ist es verboten: 2. Insbesondere ist es verboten:Seite 4 von 31
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a. Personen und Tiere zu belästigen, zu erschre- a. Personen oder Tiere zu belästigen, zu erschrecken "mutwillig" fällt weg
cken oder mutwillig zu gefährden oder zu gefährden;
b. durch ungebührliches Verhalten, ein öffentliches b. öffentlich zu erregen oder gegen Sitte und An- neu definiert, "moderner"
Ärgernis zu erregen, oder gegen Sitte und An- stand zu verstossen;
stand zu verstossen
c. an einer bewilligungspflichtigen Veranstaltung c. an einer bewilligungspflichtigen Veranstaltung teil- keine Änderung
teilzunehmen, für deren Durchführung keine gül- zunehmen, für deren Durchführung keine gültige
tige Bewilligung vorliegt Bewilligung vorliegt.
Art. 6 Jugendschutz Art. 6 Jugendschutz
1. Jugendlichen unter 16 Jahren ist es untersagt, in 1. Jugendlichen unter 16 Jahren ist es verboten, im mit dem Begriff öffentlichen Raum kann auf die
öffentlichen Gebäuden, auf Pausenplätzen und öffentlichen Raum sowie in öffentlichen Gebäuden Erwähnung von Pausenplätzen und ähnlichen
ähnlichen Anlagen, Alkohol zu konsumieren. Alkohol zu konsumieren. Anlagen verzichtet werden
2. Jugendlichen unter 18 Jahren ist es untersagt, in 2. Jugendlichen unter 18 Jahren ist es verboten, im
öffentlichen Gebäuden, auf Pausenplätzen und öffentlichen Raum sowie in öffentlichen Gebäuden
ähnlichen Anlagen, gebrannte Wasser zu konsu- gebrannte Wasser zu konsumieren.
mieren.
3. Die Polizei stellt die alkoholischen Getränke zu- 3. Die Polizei stellt die alkoholischen Getränke zuhan- keine Änderung
handen der elterlichen Sorge oder deren Vertre- den der Erziehungsberechtigten oder deren Ver-
ter sicher oder entsorgt sie, nach Einwilligung treter sicher oder entsorgt sie, nach Einwilligung
der Betroffenen, fachgerecht. Offene alkoholi- der Betroffenen, fachgerecht. Offene alkoholische
sche Getränke können auch ohne Einwilligung Getränke können auch ohne Einwilligung der Be-
der Betroffenen von der Polizei fachgerecht ent- troffenen von der Polizei fachgerecht entsorgt wer-
sorgt werden. Die Polizei kann über den Vorfall den. Die Polizei kann über den Vorfall die zuständi-
die zuständigen Behörden informieren. gen Behörden informieren.
4. Vom Verbot gemäss Abs. 1 und 2 ausgenommen 4. Vom Verbot gemäss Abs. 1 und 2 ausgenommen keine Änderung
sind Jugendliche in Begleitung der Inhaber der sind Jugendliche in Begleitung der Inhaber der el-
elterlichen Sorge. terlichen Sorge.Seite 5 von 31
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Art. 7 Veranstaltungen auf Privatgrund Art. 7 Veranstaltungen auf Privatgrund
1. Veranstaltungen auf Privatgrund (im Freien und 1. Veranstaltungen auf Privatgrund (im Freien oder in die Kompetenz wird neu dem Sicherheitsvor-
in Räumen) können vom Gemeinderat verboten Räumen) können vom Sicherheitsvorstand verbo- stand übertragen somit entstehen kürzere Wege
und von der Polizei beendet werden, wenn mit ten und von der Polizei beendet werden, wenn mit zwischen Sekretär und Sicherheitsvorstand
Bestimmtheit oder hoher Wahrscheinlichkeit eine Bestimmtheit oder hoher Wahrscheinlichkeit eine
erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit erhebliche Störung der öffentlichen Ruhe, Ord-
und Ordnung zu erwarten ist, insbesondere nung und Sicherheit zu erwarten ist, insbesondere
wenn der begründete Verdacht besteht, dass zu wenn der begründete Verdacht besteht, dass zu
Hass, Gewalt, religiösem Unfrieden, Straftaten, Hass, Gewalt, religiösem Unfrieden, Straftaten usw.
usw. aufgerufen wird. aufgerufen wird.
2. Öffentliche Veranstaltungen mit erhöhtem Artikel wird neu aufgenommen
Sicherheitsrisiko müssen vom Sicherheitsvorstand
bewilligt werden.Seite 6 von 31
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Art. 8 Schutzvorrichtungen Art. 8 Schutzvorrichtungen
1. Baustellen, Bodenöffnungen, Swimmingpools, 1. Baustellen, Bodenöffnungen, Swimmingpools, keine Änderung
Gräben, Jauchegruben, Silos, Leitungen usw., Gräben, Jauchegruben, Silos, Leitungen usw., die
die eine Gefahr für Mensch und Tier darstellen, eine Gefahr für Mensch und Tier darstellen, sind
sind durch die verantwortliche Person (auf Bau- durch die verantwortliche Person (auf Baustellen
stellen usw.) oder deren Eigentümer (Swimming- usw.) oder deren Eigentümer (Swimmingpools, Si-
pools, Silos usw.) nach den einschlägigen Nor- los usw.) nach den einschlägigen Normen und
men und Richtlinien der im Anhang gelisteten Richtlinien der im Anhang gelisteten Instanzen zu
Instanzen zu sichern, notwendigenfalls zu be- sichern, notwendigenfalls zu beleuchten, einzuzäu-
leuchten, einzuzäunen und zu beaufsichtigen. nen und zu beaufsichtigen.
2. Das unberechtigte Abdecken von Bodenöffnun- 2. Das unberechtigte Abdecken von Bodenöffnungen keine Änderung
gen sowie das Lockern, Beschädigen, Verändern sowie das Lockern, Beschädigen, Verändern und
und Entfernen von Hilfs- und Schutzvorrichtun- Entfernen von Hilfs- und Schutzvorrichtungen wie
gen wie Dolendeckeln, Schutzpfosten, Absper- Dolendeckeln, Schutzpfosten, Absperrungen usw.
rungen usw. ist verboten. ist verboten.
3. Gegenstände, die vor Fenster oder auf Zinnen und Artikel wird neu aufgenommen z.B. "Blumen-
Dächern stehen, sind so zu sichern, dass keine Un- kistli" vor den Fenstern
fallgefahr besteht.
Art. 9 Motorisch angetriebene Spielzeuge, Mo- Art. 9 Fahrzeuge und Modelle für Freizeit, Sport angepasst
dellflugzeuge, Drohnen, UAV, usw. und Vergnügen
1. Motorisch angetriebene Spielzeuge sowie Flug- 1. Fahrzeuge, Fluggeräte, Modellflugzeuge, Drohnen neu definiert
modelle, Drohnen, UAV's (unmaned aerial ve- sowie Geräte und Modelle für Freizeit, Sport, Ver-
hicle) und dergleichen dürfen unabhängig ihrer gnügen und dergleichen dürfen unabhängig von
Grösse und des Gewichts nur verwendet wer- ihrer Grösse und ihrem Gewicht nur verwendet
den, wo der Verkehr nicht abgelenkt und Dritt- wer-den, wo der Verkehr nicht abgelenkt und Dritt-
personen weder belästigt noch gefährdet wer- personen weder gefährdet noch übermässig beläs-
den. Motorbetriebene Modelle müssen zur Ver- tigt werden. Motorbetriebene Modelle müssen zur
minderung von Lärm mit wirksamen Schall- Verminderung von Lärm mit wirksamen Schall-
dämpfern nach aktuellem Stand der Technik dämpfern nach aktuellem Stand der Technik aus-
ausgerüstet sein. gerüstet sein. Für Drohnen und Modellflugzeuge Zusätzlich erwähnt
gelten zusätzlich die aktuell gültigen Vorschriften
des BAZL.Seite 7 von 31
PVO Russikon | Bestimmungen bisher PVO Russikon | Bestimmungen neu Bemerkungen
2. Überflüge von Personen, sind grundsätzlich, zu fällt weg
vermeiden. Überflüge von Menschenansamm- übergeordnet geregelt
lungen sind verboten.
3. Überflüge des Siedlungsgebietes sind verboten. fällt weg
Für Überflüge von Gebäuden ausserhalb des übergeordnet geregelt
Siedlungsgebietes ist die Zustimmung der Ei-
gentümer oder der Berechtigten erforderlich.
4. Der Sicherheitsabstand zum Flugplatz Speck, in
Fehraltorf, ist jederzeit einzuhalten (Radius 5 fällt weg
km). Die Flugplatzleitung kann Ausnahmen be- übergeordnet geregelt
willigen.
5. Der Gemeinderat kann, wo nichts anderes vor-
geschrieben ist, Ausnahmebewilligungen ertei- 2. Zwecks Festlegung von Betriebsplätzen und Zeiten die Kompetenz wird neu dem Sicherheitsvor-
len. für besondere Veranstaltungen kann der Sicher- stand übertragen somit entstehen kürzere Wege
heitsvorstand Ausnahmebewilligungen erteilen. zwischen Sekretär und Sicherheitsvorstand
Art. 10 Rettungseinrichtungen Art. 10 Rettungseinrichtungen
1. Rettungseinrichtungen, -geräte, Alarmanlagen, 1. Rettungseinrichtungen, -geräte, Alarmanlagen, keine Änderungen
Notrufe, Notsignale usw. dürfen nur in Notfällen Notrufe, Notsignale usw. dürfen nur in Notfällen
benutzt werden. Die Zweckentfremdung, das benutzt werden. Die Zweckentfremdung, das Ver-
Verändern, das Beschädigen, das Verstellen ändern, das Beschädigen, das Verstellen usw. sind
usw. sind verboten. verboten.Seite 8 von 31
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2. Die Benützung von Rettungseinrichtungen ist 2. Die Benützung von Rettungseinrichtungen ist der keine Änderungen
der Polizei oder der Gemeindeverwaltung mög- Polizei oder der Gemeindeverwaltung möglichst
lichst unverzüglich zu melden. unverzüglich zu melden.
3. Der Zugang zu den Rettungseinrichtungen wie 3. Der Zugang zu den Rettungseinrichtungen wie keine Änderungen
Feuerwehrlokalen, Hydranten usw. ist jederzeit Feuerwehrlokalen, Hydranten usw. ist jederzeit frei-
freizuhalten. Fahrzeuge, die Rettungseinrichtun- zuhalten. Fahrzeuge, die Rettungseinrichtungen
gen blockieren, werden kostenpflichtig abge- blockieren, werden kostenpflichtig abgeschleppt.
schleppt.
4. Hydranten dürfen ohne besondere Bewilligung 4. Hydranten dürfen ohne besondere Bewilligung keine Änderungen
durch die Wasserversorgung nur in Notfällen be- durch die Wasserversorgung nur in Notfällen be-
nützt werden. nützt werden.
Art. 11 Tierhaltung / Hundehaltung Art. 11 Tierhaltung / Hundehaltung
1. Tiere sind so zu beaufsichtigen, dass sie weder 1. Tiere sind so zu beaufsichtigen, dass sie weder keine Änderungen
Personen noch andere Tiere belästigen oder ge- Personen noch andere Tiere belästigen oder ge-
fährden und keine Schäden an Kulturen, öffentli- fährden und keine Schäden an Kulturen, öffentli-
chen oder privaten Anlagen anrichten. chen oder privaten Anlagen anrichten.
2. Hunde sind in Wäldern und an Waldrändern, in 2. Hunde sind in Wäldern und an Waldrändern, in öf- keine Änderungen
öffentlichen, parkähnlichen Anlagen, sowie in fentlichen, parkähnlichen Anlagen, sowie in Schutz-
Schutz-gebieten an der Leine zu führen. Ausge- gebieten an der Leine zu führen. Ausgenommen
nommen von der Leinenpflicht sind Jagdhunde von der Leinenpflicht sind Jagdhunde von Jägern
von Jägern des zuständigen Jagdreviers, Hunde des zuständigen Jagdreviers, Hunde des zuständi-
des zuständigen Wildhüters und der Jagdauf- gen Wildhüters und der Jagdaufsicht, sowie Ein-
sicht, sowie Einsatzhunde der Polizei, offizieller satzhunde der Polizei, offizieller Rettungsorganisa-
Rettungsorganisationen und Sanitätsdienste, zu tionen und Sanitätsdienste, zu Einsatz- und
Einsatz- und Übungszwecken. Übungszwecken.
3. Das Ausbrechen oder Entweichen gefährlicher 3. Entwichene oder ausgebrochene gefährliche Tiere neu definiert
Tiere ist unverzüglich der Polizei zu melden. sind vom Besitzer oder von der mit der Aufsicht
beauftragten Person sofort der Polizei zu melden.Seite 9 von 31
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4. Gibt eine Tierhaltung wiederholt zu Beanstan- 4. Gibt eine Tierhaltung wiederholt zu Beanstandun- keine Änderungen
dungen Anlass, kann sie die zuständige Behörde gen Anlass, kann sie die zuständige Behörde in Zu-
in Zusammenarbeit mit dem Kantonalen Veteri- sammenarbeit mit dem Kantonalen Veternäramt,
näramt, der verantwortlichen oder tierhaltenden der verantwortlichen oder tierhaltenden Person
Person verbieten. verbieten.
5. Wild darf weder angelockt, verfolgt noch weg- 5. Wild darf weder angelockt, verfolgt noch wegge- keine Änderungen
getragen werden, ausgenommen zur Jagdaus- tragen werden, ausgenommen zur Jagdausbil-
bildung. dung.
6. Der Gemeinderat kann das Füttern wilder Tiere Neu in Art. 12
verbieten.
Art. 12 Füttern wild lebender Tiere Neuer Artikel
Der Sicherheitsvorstand kann das Füttern wildlebender die Kompetenz wird neu dem Sicherheitsvor-
Tiere einschränken oder verbieten. stand übertragen
Art. 12 Schiessgelände Art. 13 Schiessgelände Anpassung Artikel-Nummerierung
Abgesperrtes oder entsprechend signalisiertes Abgesperrtes oder entsprechend signalisierte Schiess- keine Änderungen
Schiessgelände und die dazu gehörenden gefährde- gelände und die dazu gehörenden gefährdeten Zonen
ten Zonen dürfen während Schiessübungen weder dürfen während Schiessübungen weder betreten noch
betreten noch befahren werden. befahren werden.Seite 10 von 31
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Art. 13 Zurückschneiden von Pflanzen zur Ver- Art. 14 Zurückschneiden von Pflanzen Anpassung Artikel-Nummerierung
kehr-sicherheit
Bäume, Äste, Büsche und andere Pflanzen, sind Bäume, Äste, Büsche und andere Pflanzen dürfen die dies ist nicht nötig, da im Anhang die entspre-
nach den Normen der Strassenabstandsverordnung, öffentliche Beleuchtung, Strassenschilder, Hausnum- chenden Verordnungen aufgeführt sind
zurückzuschneiden. Zusätzlich dürfen diese die öf- mern und Hydranten nicht verdecken.
fentliche Beleuchtung, Strassenschilder, Haus-num-
mern und Hydranten nicht verdecken.
III Persönlichkeitsschutz, Schutz öffentli- III Schutz des öffentlichen und privaten Titel einfacher benennt
cher Sachen und des privaten Eigentums Grundes
Art. 14 Grundsatz Art. 15 Grundsatz Anpassung Artikel-Nummerierung
1. Es ist verboten öffentliches oder privates Eigen- 1. Es ist verboten öffentliches oder privates Eigen- keine Änderungen
tum, insbesondere von Drittpersonen, zu verun- tum, insbesondere von Drittpersonen, zu verunrei-
reinigen, zu verändern oder sonst wie zu beein- nigen, zu verändern oder sonst wie zu beeinträchti-
trächtigen. gen.
2. Zuwiderhandelnde haben umgehend den ord- 2. Zuwiderhandelnde haben umgehend den ord-
nungsgemässen Zustand wieder herzustellen nungs gemässen Zustand wieder herzustellen und
und nebst einer Busse, auch allfällige Reini- nebst einer Busse, auch allfällige Reinigungs- und-
gungs- und Installationskosten, zu bezahlen. Instandstellungskosten, zu bezahlen.Seite 11 von 31
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Art. 15 Benützung des öffentlichen Grundes und Art. 16 Benützung des öffentlichen Grundes und Anpassung Artikel-Nummerierung
öffentlicher Sachen der übrigen öffentlichen Sachen Anpassung des Titels
1. Die nicht bestimmungsgemässe sowie die über
den Gemeingebrauch hinausgehende Benüt- 1. Die nicht bestimmungsgemässe oder über den
zung des öffentlichen Grundes, insbesondere zu Gemeingebrauch hinausgehende Benützung des
gewerblichen, baulichen, privaten, gemeinnützi- öffentlichen Grundes ist verboten. Die zu zuständi-
gen, religiösen oder politischen Zwecken, ist in gen Behörden und Organe können in besonderen
jedem Fall bewilligungspflichtig und kann mit ei- Lagen die Benützung des öffentlichen Grundes
ner Gebühr belegt werden. Dies gilt insbeson- einschränken oder verbieten. Das Ressort Sicher-
dere für: die Durchführung von Kundgebungen, heit kann Ausnahmen bewilligen.
Umzügen, Festanlässen, Schaustellungen; das
Aufstellen von mobilen Informations- und Wer- 2. Dies gilt insbesondere für:
beeinrichtungen; das Anbieten von Waren und
Dienstleistungen; das Verteilen, Aufkleben oder Artikel komplett überarbeitet aber
Aufhängen von kommerziellen Flugblättern, Pro- Sinngemäss alles übernommen
grammen, Plakaten, Reklamezetteln, Klebern, a. die Durchführung von Versammlungen, Kundge-
anderweitigen Schriftstücken und dergleichen; bungen, Umzügen, Demonstrationen, Festanläs-
das Anwerben für Dienstleistungen von oder sen, Schaustellungen, Sportveranstaltungen etc.,
den Beitritt zu ideellen Organisationen; Auffüh-
ren von Darbietungen aller Art (zum Beispiel b. das Aufstellen von mobilen Informations- und Wer-
Strassenmusik; Aufstellen von Mulden und Bau- beeinrichtungen,
installationen; Strassensperrungen.
c. das Anbieten von Waren und Dienstleistungen
2. Für die Bewilligung ist das Ressort Sicherheit zu- (Markt, Weihnachtsmarkt etc.),
ständig.Seite 12 von 31
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d. das Verteilen, Aufkleben oder Aufhängen von
3. Suchtmittelreklamen sind auf öffentlichem Flugblättern, Programmen, Plakaten, Reklamezet-
Grund verboten. Vom Verbot ausgenommen teln, Kleben, anderweitigen Schriftstücken und
sind für Festivitäten vorübergehend abgestellte, dergleichen,
beschriftete Liefer- und Kühlwagen, sowie ent-
sprechende Ausstattungsgegenstände wie Kühl- e. das Anwerben für Dienstleistungen und von Mit-
schränke, Tresen usw. gliedern durch ideelle Organisationen,
4. Bei der Festsetzung der Benützungs- und Bewil- f. das Aufführen von Darbietungen aller Art (zum Bei-
ligungsgebühren berücksichtigen die Behörden spiel Strassenmusik),
insbesondere den Zweck, das Ausmass und die
Dauer der Beanspruchung sowie den wirtschaft- g. das Aufstellen von Mulden und Bauinstallationen,
lichen Nutzen für die Benützenden und allfällige
Nachteile für das Gemeinwesen und die Um- h. Strassensperrungen.
welt.
Art. 16 Umzüge, Demonstrationen, Versammlun- fällt weg
gen und Veranstaltungen
1. Umzüge, Demonstrationen, Versammlungen ist im Artikel 16, neu, geregelt
und Veranstaltungen wie Sportveranstaltungen,
usw., auf öffentlichem Grund, bedürfen einer
Bewilligung.Seite 13 von 31
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2. Sportveranstaltungen benötigen keine Bewilli- ist im Artikel 16, neu, geregelt
gung, sofern sie auf einem öffentlichen Sport-
platz stattfinden.
3. Der Betrieb von Megaphonen, Lautsprechern, wird in jeder Bewilligung aufgeführt auf Lärm-
Verstärkeranlagen und dergleichen bei Umzü- schutz wird in den Bewilligungen hingewiesen
gen, Demonstrationen, Versammlungen, Veran- muss nicht zwingend in die PVO
staltungen usw., im Freien, in Zelten und in
Fahrnisbauten ist bewilligungspflichtig.
Art. 17 Strassen, Plätze und Fusswege Art. 17 Strassen, Plätze und Fusswege
1. Das unberechtigte Absperren von Strassen, Plät- 1. Das unberechtigte Absperren von Strassen, Plätzen keine Änderungen
zen und Fusswegen ist verboten. und Fusswegen ist verboten.
2. Eine Durchfahrt von mindestens 3 Metern muss 2. Eine Durchfahrt von mindestens 3 Metern muss für keine Änderungen
für Rettungsfahrzeuge jederzeit gewährleistet Rettungsfahrzeuge jederzeit gewährleistet bleiben.
bleiben.
3. Fahrzeuge sind vom öffentlichen Grund zu ent- 3. Fahrzeuge sind vom öffentlichen Grund zu entfer- keine Änderungen
fernen, wenn sie eine bevorstehende Schnee- nen, wenn sie eine bevorstehende Schneeräumung
räumung oder öffentliche Arbeiten behindern oder öffentliche Arbeiten behindern könnten. Eine
könnten. Eine Durchfahrt von 3.5 Metern zur Durchfahrt von 3.5 Metern zur Schneeräumung
Schneeräumung muss gewährleistet bleiben. muss gewährleistet bleiben.
4. Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten 4. Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an keine Änderungen
an Fahrzeugen sind auf öffentlichem Grund ver- Fahrzeugen sind auf öffentlichem Grund verboten.
boten. Ausgenommen von diesem Verbot sind Ausgenommen von diesem Verbot sind Notrepara-
Notreparaturen. turen.Seite 14 von 31
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5. Fahrzeuge, Anhänger und dergleichen dürfen 5. Fahrzeuge, Anhänger und dergleichen dürfen keine Änderungen
ohne Bewilligung nicht länger als 72 Stunden ohne Bewilligung nicht länger als 72 Stunden un-
ununterbrochen auf öffentlichem Grund stehen unterbrochen auf öffentlichem Grund stehen gelas-
gelassen werden. Signalisierte Parkzeitbeschrän- sen werden. Signalisierte Parkzeitbeschränkungen
kungen bleiben vorbehalten. bleiben vorbehalten.
6. Fahrräder und dergleichen dürfen nicht länger 6. Fahrräder und dergleichen dürfen nicht länger als keine Änderungen
als 3 Wochen (unbewegt) auf öffentlichem 3 Wochen (unbewegt) auf öffentlichem Grund ab-
Grund abgestellt werden. gestellt werden.
7. Vorschriftswidrig, behindernd, gefährdend
und/oder ohne Kontrollschild auf öffentlichem 7. Vorschriftswidrig, behindernd, gefährdend und/o- keine Änderungen
Grundparkierte Fahrzeuge (Motorfahrzeuge, der ohne Kontrollschild auf öffentlichem Grundpar-
Wohnwagen/mobile, Fahrräder, Anhänger, kierte Fahrzeuge (Motorfahrzeuge, Wohnwa-
Schiffe, usw.) und Sachen aller Art (über 72 Stun- gen/mobile, Fahrräder, Anhänger, Schiffe, usw.)
den unbewegt auf öffentlichem Grund), können und Sachen aller Art (über 72 Stunden unbewegt
die Polizeiorgane wegschaffen oder wegschaf- auf öffentlichem Grund), können die Polizeiorgane
fen lassen, so-fern der Besitzer oder Halter in- wegschaffen oder wegschaffen lassen, sofern der
nert nützlicher Frist nicht erreicht werden kann Besitzer oder Halter innert nützlicher Frist nichter-
oder dieser Anordnungen der Polizeiorgane reicht werden kann oder dieser Anordnungen der
nicht befolgt. Polizeiorgane nicht befolgt.
8. Der Besitzer oder Halter hat die entstehenden 8. Der Besitzer oder Halter hat die entstehenden Kos- keine Änderungen
Kosten zu übernehmen. ten zu übernehmen.
Art. 18 Überwachen des öffentlichen Grundes Art. 18 Überwachen des öffentlichen Grundes
1. Der Gemeinderat kann die örtlich und zeitlich 1. Der Gemeinderat kann die örtlich und zeitlich be- keine Änderungen
begrenzte Überwachung mit Videokameras be- grenzte Überwachung mit Videokameras bewilli-
willigen, welche die Personenidentifikation zu- gen, welche die Personenidentifikation zulassen,
lassen, wenn der Einsatz solcher Geräte zur wenn der Einsatz solcher Geräte zur Wahrnehmung
Wahrnehmung der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zur
Ordnung oder zur Verhinderung von Straftaten Verhinderung von Straftaten geeignet und erfor-
geeignet und erforderlich ist. Die Öffentlichkeit derlich ist. Die Öffentlichkeit ist mit geeigneten
ist mit geeigneten Mitteln, auf den Einsatz die- Mitteln, auf den Einsatz dieser Geräte, aufmerksam
ser Geräte, aufmerksam zu machen. zu machen.Seite 15 von 31
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2. Die Aufzeichnungen werden nach spätestens 2. Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in einem zusätzlicher Artikel
100 Tagen vernichtet, soweit sie nicht für ein separaten Reglement.
Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren benötigt
werden.
3. Eine missbräuchliche Verwendung des Bildmate- Abs. 2 und 3, alt, werden nicht mehr benötigt,
rials ist, durch geeignete technische und organi- da bereits ein Videoreglement besteht und dies
satorische Massnahmen, auszuschliessen. dort vermerkt ist
Art. 19 Aufzeichnungen, Persönlichkeitsschutz Art. 19 Aufzeichnungen, Persönlichkeitsschutz
1. Bild- und Tonaufzeichnungen sowie direkte 1. Bild- und Tonaufzeichnungen sowie direkte Über- Artikel wurde überarbeitet und ergänzt
Übertragungen von Bild- und Tonaufzeichnun- tragungen von Bild- und Tonaufzeichnungen von
gen mittels Geräten, die an Drohnen oder ähnli- Personen, die sich dadurch gestört fühlen und de-
chen Objekten montiert sind, mittels Dashcam ren Einverständnis nicht vorgängig eingeholt
und anderen Geräten, auf öffentlichem oder pri- wurde, mittels Drohnen und anderer Geräte, auf
vatem Grund von Drittpersonen, sind verboten, öffentlichem oder privatem Grund, sind verboten,
sofern Personen identifizierbar und Gespräche sofern Personen identifizierbar und Gespräche ver-
verständlich sind sofern vorgängig bei den Be- ständlich sind sowie wenn sie dazu geeignet sind,
troffenen kein Einverständnis für die Aufzeich- Bewegungsmuster aufzuzeichnen. Von dieser Re-
nungen oder Übertragung eingeholt wurde. gelung ausgenommen sind Einsatzfahrzeuge der
Blaulichtorganisationen und Ermittlungsbehörden
mit entsprechender Befugnis.
2. Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte, insbeson- 2. Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte, insbesondere
dere Kameras, die von Privatpersonen aus Si- Kameras, die von Privatpersonen aus Sicherheits-
cherheitsaspekten oder anderen Geräten aufge- aspekten oder anderen Geräten aufgestellt wer-
stellt werden, dürfen den öffentlichen Grund den, dürfen den öffentlichen Grund nicht erfassen.
nicht erfassen.
Privater Grund von Drittpersonen (fremde Grundstü- Artikel wurde ergänzt
cke) darf nur im gegenseitigen Einverständnis erfasst
werden.Seite 16 von 31
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3. Die Polizei kann, bei begründetem Verdacht 3. Die Polizei kann, bei begründetem Verdacht (kon- keine Änderung
(konkrete Meldung aus der Bevölkerung, Anzei- krete Meldung aus der Bevölkerung, Anzeigen,
gen, usw.), eine Sichtung des betreffenden Bild- usw.), eine Sichtung des betreffenden Bild- und
und Tonmaterials sowie Kontrollen bezüg- Tonmaterials sowie Kontrollen bezüglich entspre-
lich entsprechender Geräte vornehmen. chender Geräte vornehmen.
4. Die Polizei kann, bei begründetem Verdacht, auf 4. Die Polizei kann, bei begründetem Verdacht, auf keine Änderung
Zuwiderhandlung gegen das Gesetz über die In- Zuwiderhandlung gegen das Gesetz über die In-
formation und den Datenschutz (IDG), Zuwider- formation und den Datenschutz (IDG), Zuwider-
handlung gegen Art. 28 ZGB oder 179 StGB, in handlung gegen Art. 28 ZGB oder 179 StGB, in
konkreten Fällen zum Schutze der Betroffenen, konkreten Fällen zum Schutze der Betroffenen,
weitere Speicherungen, Vervielfältigungen und weitere Speicherungen, Vervielfältigungen und
Veröffentlichungen des betreffenden Bild- und Veröffentlichungen des betreffenden Bild- und
Tonmaterials verbieten, bis eine gerichtliche Tonmaterials verbieten, bis eine gerichtliche Wür-
Würdigung vorliegt, sofern kein öffentliches In- digung vorliegt, sofern kein öffentliches Interesse
teresse entgegensteht. entgegensteht.
Art. 20 Fahrende, Campieren, Nächtigen im
Freien Art. 20 Fahrende, Campieren, Nächtigen im Freien
1. Das Campieren und Wohnen in Zelten, Wohn- 1. Das Campieren und Wohnen in Zelten, Wohnwa- Artikel wurde ergänzt
wagen, Fahrnisbauten und ähnlichen Objekten, gen, Fahrnisbauten und ähnlichen Objekten, sowie
sowie das Nächtigen im Freien, ist auf öffentlich das Nächtigen im Freien, ist auf öffentlich zugäng-
zugänglichem Grund verboten. lichem Grund ausserhalb besonders gekennzeich-
neter oder hierfür eingerichteter Plätze verboten.
2. Der Sicherheitsvorstand kann im Einzelfall Aus- 2. Der Sicherheitsvorstand kann im Einzelfall Ausnah-
nahmebewilligungen erteilen. Bewilligungen mebewilligungen erteilen. Bewilligungen sind zu
sind zu verweigern, wenn mit Bestimmtheit oder verweigern, wenn mit Bestimmtheit oder hoher
hoher Wahrscheinlichkeit von den Gesuch stel- Wahrscheinlichkeit von den Gesuch stellenden Per-
lenden Personen oder deren Begleitpersonen sonen oder deren Begleitpersonen eine Gefahr für
eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht o-
Ordnung ausgeht oder ausgehen könnte. der ausgehen könnte.Seite 17 von 31
PVO Russikon | Bestimmungen bisher PVO Russikon | Bestimmungen neu Bemerkungen
3. Die Bestimmungen über das Campieren gelten
auch für Fahrende. Ausnahmen bedürfen einer 3. Die Bestimmungen über das Campieren gelten keine Änderung
Bewilligung der Gemeinde, auch auf Privat- auch für Fahrende. Ausnahmen bedürfen einer Be-
grund. willigung der Gemeinde, auch auf Privatgrund.
4. Die Hauptverantwortung für die Umsetzung von 4. Die Hauptverantwortung für die Umsetzung von keine Änderung
Bestimmungen und Auflagen liegt bei der für Bestimmungen und Auflagen liegt bei der für die
die Sippe verantwortlichen Person. Sippe verantwortlichen Person.
5. Die Gemeinde kann ein Depositum für Fahrende 5. Die Gemeinde kann ein Depositum für Fahrende keine Änderung
auf Privatgrundstücken, öffentlich oder öffentlich auf Privatgrundstücken, öffentlich oder öffentlich
zugänglichem Grund verlangen. zugänglichem Grund verlangen.
6. Mietverträgen für Fahrende, ist eine Namens- 6. Mietverträgen für Fahrende, ist eine Namensliste Artikel wurde ergänzt
liste aller Personen beizulegen. Diese beinhaltet: aller Personen beizulegen. Diese beinhaltet: Vor-,
Vor-, Nachname, Geburtsdatum, Geburtsort und Nachname, Geburtsdatum, Geburtsort und die
die Ausweis- / Personenidentifikationsnummer Ausweis- / Personenidentifikationsnummer
(Pass/Identitätskarte). (Pass/Identitätskarte). Die für die Sippe verantwort-
liche Person ist speziell zu bezeichnen.
7. Bei Zuwiderhandlung 7. Bei Zuwiderhandlung keine Änderung
gegen das Verbot in Abs. 1 gegen Bewilligungs- gegen das Verbot in Abs. 1 gegen Bewilligungs-
auflagen auflagen
gegen gesetzliche Bestimmungen und Vorschrif- gegen gesetzliche Bestimmungen und Vorschrif-
ten, insbesondere im Bereich von Immissionen, ten, insbesondere im Bereich von Immissionen,
Gesundheit, der allgemeinen Hygiene und der Gesundheit, der allgemeinen Hygiene und der
Wohnhygiene Wohnhygiene
bei Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit bei Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung und Ordnung
bei Unterlassen der Bezahlung des Depositums bei Unterlassen der Bezahlung des Depositums
bei Nichteinhalten von Meldepflichten kann der bei Nichteinhalten von Meldepflichten kann der
Gemeinderat die sofortige Wegweisung verfü- Gemeinderat die sofortige Wegweisung verfügen
gen und die Bewilligung entziehen. und die Bewilligung entziehen.Seite 18 von 31
PVO Russikon | Bestimmungen bisher PVO Russikon | Bestimmungen neu Bemerkungen
Art. 21 Feuern auf öffentlichem Grund Art. 21 Feuern auf öffentlichem Grund
1. Das Feuern auf öffentlichem Grund ist nur an 1. Das Feuern auf öffentlichem Grund ist nur an den keine Änderung
den dafür vorgesehenen Plätzen erlaubt. dafür vorgesehenen Plätzen erlaubt.
2. Das Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenab- Artikel wurde verschoben nach Art 23
fällen ist in Wohngebieten verboten. neu, Immissionen
3. Der Sicherheitsvorstand kann zusätzliche Be- 2. Der Sicherheitsvorstand kann zusätzliche Beschrän- keine Änderung
schränkungen anordnen. kungen anordnen.
Art. 22 Kulturland, Gärten, Grundstücke und Art. 22 Betreten von Privatgrund und Baustellen
Baustellen
1. Ohne die Einwilligung des Berechtigten ist das 1. Ohne die Einwilligung des Berechtigten ist das Be- Artikel wurde ergänzt
Betreten von fremden Gärten und Baustellen treten von Privatgrund, Gärten, Pünten, Rebland,
verboten. Bau stellen und eingezäunten Grundstücken ver-
boten.
2. Das unberechtigte Fahren und Reiten über Kul- 2. Das unberechtigte Fahren und Reiten über Kultur- keine Änderung
turland, sowie das unberechtigte Gehen über land, sowie das unberechtigte Gehen über Kultur-
Kulturland während der Vegetationszeit von 15. land während der Vegetationszeit von 15. März bis
März bis 30. November sind verboten. 30. November sind verboten.
3. Die Pflanzung und Duldung invasiver Neophyten zusätzlicher Artikel
ist verboten. Der Sicherheitsvorstand kann deren
Vernichtung anordnen.Seite 19 von 31
PVO Russikon | Bestimmungen bisher PVO Russikon | Bestimmungen neu Bemerkungen
IV Immissionsschutz IV Immissionsschutz
Art. 23 Immissionen Art. 23 Immissionen
1. Vermeidbare, gesundheitsschädigende oder er- 1. Gesundheitsschädigende oder erheblich störende
heblich störende Einwirkungen, namentlich Einwirkungen, namentlich durch Lärm, Staub, Artikel neu definiert und ergänzt
durch Staub, Russ, Erschütterungen, Lärm, Rauch, Russ, Abgase, Geruch, Dämpfe, Erschütte-
Rauch, Geruch, Abgase oder Lichtquellen sind rungen, Strahlen, Lichtquellen usw., sind verboten.
verboten. Unvermeidbare Einwirkungen sind im Rahmen der
Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch
und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich trag-
bar ist.
2. Der Betrieb mobiler künstlicher Lichtquellen 2. Aussensignale von Alarmanlagen, Diebstahlsiche- Artikel entfällt in dieser Form
(z.B. Laser-Sky-Beamer, usw.) im Freien ist bewil- rungen und Schockbeleuchtungen in bewohnten neuer Artikel
ligungspflichtig. Gebieten, die länger als drei Minuten dauern, sind
verboten.
3. Das Licht von Schock-, Fassaden-, Treppen- und neuer Artikel
übrigen Aussenbeleuchtungen darf nur dorthin
strahlen, wo es einem klar definierten Beleuch-
tungszweck dient. Wo nötig muss die Lichtquelle
entsprechend abgeschirmt werden. Gleiches gilt
für Lichtquellen von unten nach oben.
4. Flutlichtanlagen und stark strahlende Lichtquellen neuer Artikel
sind in Wohngebieten ab 22.00 Uhr und im übri-
gen Gemeindegebiet ab 23.00 Uhr verboten.
5. Der Sicherheitsvorstand kann Ausnahmen bewilli- neuer Artikel
gen.
6. Das Verbrennen von Wald-, Feld und Gartenabfäl- ehemals Art. 21, Abs. 2, alt
len ist in Wohngebieten verboten.Seite 20 von 31
PVO Russikon | Bestimmungen bisher PVO Russikon | Bestimmungen neu Bemerkungen
Art. 24 Verunreinigung des öffentlichen Grundes, Art. 24 Verunreinigung des öffentlichen Grundes,
Littering Littering
1. Es ist verboten, den öffentlichen oder öffentlich
zugänglichen Grund zu verunreinigen, nament- 1. Es ist verboten, den öffentlichen oder öffentlich zu- Artikel wurde ergänzt
lich durch Wegwerfen oder Liegenlassen von gänglichen Grund zu verunreinigen, namentlich
Abfällen (Littering) oder Gegenständen wie Pa- durch Wegwerfen oder Liegenlassen von Abfällen
pier, Dosen, Plastik, Kaugummi, Zigarettenstum- (Littering) oder Gegenständen wie Papier, Dosen,
mel, usw. Plastik, Kaugummi, Zigarettenstummel, Mobiliar,
usw.
2. Für landwirtschaftlich genutzte Wald-, Grünland- 2. Für landwirtschaftlich genutzte Wald-, Grünland- keine Änderung
und Ackerflächen gelten verschärfte Vorschriften und Ackerflächen gelten verschärfte Vorschriften
betreffend Verunreinigungen und Littering ge- betreffend Verunreinigungen und Littering gemäss
mäss Definition in Abs. 1. Definition in Abs. 1.
3. Das Spucken, Urinieren und dergleichen, an
nicht dafür vorgesehenen Orten, ist auf öffentli- 3. Das Spucken, Urinieren und dergleichen, an nicht keine Änderung
chem und öffentlich zugänglichem Grund verbo- dafür vorgesehenen Orten, ist auf öffentlichem
ten. und öffentlich zugänglichem Grund verboten.
4. Wer Ess- und Trinkwaren, die zum sofortigen 4. Wer Ess- und Trinkwaren, die zum sofortigen Ver- keine Änderung
Verzehr auf öffentlichem Grund vorgesehen sind zehr auf öffentlichem Grund vorgesehen sind an-
anbietet, hat Vorkehrungen zu treffen, um den bietet, hat Vorkehrungen zu treffen, um den öffent-
öffentlichen Grund sauber zu halten lichen Grund sauber zu halten.
V Lärmschutz V Lärmschutz
Art. 25 Grundsatz Art. 25 Nachtruhe
1. Es ist verboten, Lärm zu verursachen, der durch 1. Die Nachtruhe dauert von 22.00 bis 07.00 Uhr. Gesamter alter Artikel 25 wird
rücksichtsvolle Handlungsweise vermieden oder Während dieser Zeit ist störender Lärm verboten. neu aufgebaut und übersichtlicher
verhindert werden kann. gegliedert (Nachtruhe Art. 25, allge-
meine Ruhezeiten Art. 26)Seite 21 von 31 PVO Russikon | Bestimmungen bisher PVO Russikon | Bestimmungen neu Bemerkungen 2. Die Mittagsruhe dauert von 12.00 bis 13.00 Uhr, die Nachtruhe von 22.00 bis 07.00 Uhr. Wäh- 2. Jede lärmverursachende Handlung im Freien, in Neu in Art. 26 rend der Mittags- und Nachtruhe ist jeglicher, Zelten und Fahrnisbauten ist während der Nacht- die Ruhe oder den Schlaf störender Lärm verbo- ruhe verboten. Lärm im Innern von Gebäuden darf ten, ausgenommen ist das Läuten der Kirchglo- Dritte nicht stören. cken. 3. Allgemeine Ruhezeiten gelten von Montag bis 3. Der Sicherheitsvorstand kann Ausnahmen bewilli- Neu in Art. 26.1.a geregelt Freitag von 19.00 bis 07.00 Uhr, samstags ab gen 17.00 Uhr sowie an Sonn- und allgemeinen Fei- ertagen. Zu den allgemeinen Ruhezeiten gelten erhöhte Anforderungen zur Rücksichtnahme und Vermeidung von Lärm. 4. Um Lärm zu vermeiden, sind alle Massnahmen, Neu in Art. 26 insbesondere alle organisatorischen, technisch möglichen und zumutbaren Verbesserungen, wie durch Schalldämmung, Schalldämpfer usw., vorzukehren. Ist der Erfolg ungenügend, sind alle lärmverursachenden Tätigkeiten, insbeson- dere lärmige Arbeiten, usw. zeitlich zu beschrän- ken, zu staffeln oder geeignete Stellen, wo nötig in geschlossene Räume, zu verlegen und Fenster und Türen geschlossen zu halten. 5. Das Verursachen von vermeidbarem Lärm in Wäldern ist verboten, insbesondere durch Neu in Art. 26, inkl. neuer Definition Herum-schreien, den Betrieb von Tonwiederga- begeräten, Lautsprechern und ähnlichen Gerä- ten. 6. Gehen die Nachtruhestörungen, die Störungen Neu in Art. 26 von Sonn- und allgemeinen Feiertagen von Ver- pflegungs- und Vergnügungsstätten aus, kann die Polizei den Betrieb nach einer Abmahnung für die betreffende Nacht oder den betreffen- den Tag schliessen.
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PVO Russikon | Bestimmungen bisher PVO Russikon | Bestimmungen neu Bemerkungen
7. Der Gemeinderat kann in besonderen Fällen Neu in Art. 26
weitergehende Einschränkungen anordnen oder
Ausnahmen bewilligen.
8. Die Polizei kann aufgrund von Lärmklagen oder Neu in Art. 26
eigenen Feststellungen von störendem Lärm,
Gerätschaften wie Lautsprecheranlagen, Ton-
wiedergabegeräte, usw. sowie deren Stromer-
zeuger (Generatoren) und Kabel vorübergehend
sicher-stellen.
Art. 26 Lärmige Arbeiten und Tätigkeiten Art. 26 Allgemeine Ruhezeiten Titel angepasst
1. Störende lärmige Arbeiten und Tätigkeiten (In- 1. Lärmintensive Arbeiten, Tätigkeiten und Veranstal- Anpassung, Erweiterung
dustrie, Gewerbe, Baustellen, Veranstaltungen, tungen (Industrie, Gewerbe, Baustellen, Haus und
Haus- und Gartenarbeiten, wie z.B. Rasenmähen Gartenarbeiten wie z.B. Rasenmähen, Laubblasen
oder Laubblasen, usw.) sowie das Entsorgen an oder Häckseln) sind zu folgenden Zeiten verboten:
öffentlichen Wertstoff-Sammelstellen sind zu
den allgemeinen Ruhezeiten verboten. a. Montag - Freitag von 12.00 bis 13.00 Uhr und ab Neu ab 20.00 Uhr und samstags ab 18.00 Uhr
20.00 Uhr, samstags ab 18.00 Uhr
2. Landwirtschaftliche Arbeiten sind während den Neu in Absatz 3, inkl. neuer Definition
Ruhezeiten erlaubt, sofern sie notwendig sind. b. Öffentliche Spielplätze dürfen an Sonn- und allge-
meinen Feiertagen von 10.00 bis 12.00 Uhr und
3. Öffentliche Spielplätze dürfen an Sonn- und all- von 14.00 bis 19.00 Uhr benützt werden. Spiel-
gemeinen Feiertagen von 10.00 bis 12.00 Uhr plätze mit Feuerstellen dürfen auch über die Mit-
und von 14.00 bis 17.00 Uhr benützt werden. tagszeit benützt werden.
4. Sportveranstaltungen im Freien müssen um c. an Sonn- und allgemeinen Feiertagen Art. nicht mehr vorgesehen
22.00 Uhr beendet sein.
2. Um Lärm zu vermeiden, sind alle Massnahmen, ins-
besondere alle organisatorischen, technisch mögli-
chen und zumutbaren Verbesserungen, wie durch
Schalldämmung, Schalldämpfer usw., vorzukehren.
Ist der Erfolg ungenügend, sind alle lärm verursa-
chenden Tätigkeiten, insbesondere lärmige Arbei-
ten, usw. zeitlich zu beschränken, zu staffeln oder
geeignete Stellen, wo nötig in geschlosseneSeite 23 von 31
PVO Russikon | Bestimmungen bisher PVO Russikon | Bestimmungen neu Bemerkungen
Räume, zu verlegen und Fenster und Türen ge-
schlossen zu halten.
3. Während der Ruhezeiten sind landwirtschaftliche
Arbeiten, die Dritte in ihrer Ruhe stören, nur dann
gestattet, wenn sie witterungsbedingt oder aus an-
deren wichtigen Gründen unaufschiebbar sind.
4. Das Verursachen von Lärm in Wäldern und aus-
serhalb des Siedlungsgebietes ist jederzeit verbo-
ten, insbesondere durch Herumschreien, den Be-
trieb von Tonwiedergabegeräten, Lautsprechern
und ähnlichen Geräten.
5. Das Entsorgen und Deponieren von Abfall in den
öffentlichen Entsorgungssammelstellen ist ausser
halb der publizierten Öffnungszeiten verboten.
6. Vom Grundsatz der Ruhezeiten sind ausgenom-
men:
a. Das Läuten der Kirchglocken im Rahmen des Got-
tesdienstes und das Kirchengeläut der reformier-
ten Kirche Russikon (Stunden-, Viertelstunden- und
Halbstundenschlag) kann von den festgelegten Ru-
hezeiten abweichen. Das Frühgeläut um 06.00 Uhr
jeweils für die Dauer von fünf Minuten.
b. Das Läuten von Tierglocken ausserhalb von Wohn-
gebieten
c. öffentliche und private Schneeräumungsarbeiten,
wobei Letztere nach Möglichkeit ausserhalb der
Ruhezeiten erfolgen sollen.Seite 24 von 31
PVO Russikon | Bestimmungen bisher PVO Russikon | Bestimmungen neu Bemerkungen
7. Gehen die Nachtruhestörungen, die Störungen
von Sonn- und allgemeinen Feiertagen von Ver-
pflegungs - und Vergnügungsstätten aus, kann die
Polizei den Betrieb nach einer Abmahnung für die
betreffende Nacht oder den betreffenden Tag
schliessen.
8. Die Polizei kann aufgrund von Lärmklagen oder ei-
genen Feststellungen von störendem Lärm Gerät-
schaften wie Lautsprecheranlagen, Tonwiederga-
begeräte usw. sowie deren Stromerzeuger (Gene-
ratoren) und Kabel vorübergehend sicherstellen.
9. Der Sicherheitsvorstand kann in besonderen Fällen
weitergehende Einschränkungen anordnen oder
Ausnahmen bewilligen.Seite 25 von 31 PVO Russikon | Bestimmungen bisher PVO Russikon | Bestimmungen neu Bemerkungen Art. 27 Singen, Musizieren, Lautsprecheranlagen Art. 27 Lautsprecher und Verstärkeranlagen In Art. 27, neu, entfällt das Singen usw. 1. Singen, Musizieren und der Gebrauch von Ton- 1. Der Betrieb von Lautsprechern und Verstärkeranla- Neue Definition wiedergabegeräten, Minilautsprechern, Verstär- gen im Freien, in Fahrnisbauten und in Zelten ist keranlagen und ähnlichen Geräten, hat zu jeder verboten während der Ruhezeiten oder wenn Dritt- Tages und Nachtzeit so zu erfolgen, dass Dritt- personen erheblich gestört werden. personen nicht in unzumutbarer Weise gestört werden. 2. Während der Nachtruhe ist in Wohngebieten 2. Die Bestimmungen in Abs. 1 gelten auch für Perso- Artikel entfällt, resp. in Abs. 1 und deren Nähe, das Singen, Musizieren und nen, die beruflich musizieren oder singen, bzw. ge- erwähnt (Ruhezeiten) der Gebrauch von Tonwiedergabegeräten, Mini- werblich mit diesen Geräten zu tun haben. lautsprechern, Lautsprechern, Verstärkeranlagen und ähnlicher Geräten, im Freien, in Zelten und in Fahrnisbauten verboten. 3. Die Bestimmungen in Abs. 1 und 2 gelten auch 3. Der Sicherheitsvorstand kann in besonderen Fällen für Personen, die beruflich musizieren oder sin- zusätzlich Schutzmassnahmen, insbesondere zeitli- gen, bzw. gewerblich mit diesen Geräten zu tun che Beschränkungen, anordnen und Ausnahmen haben. bewilligen. 4. Der Sicherheitsvorstand kann in besonderen Fäl- 4. Werden Tonwiedergabegeräte, Lautsprecher usw. len zusätzlich Schutzmassnahmen, insbesondere hauptsächlich zu Reklamezwecken verwendet, ist zeitliche Beschränkungen, anordnen und Aus- die Bewilligung zu verweigern. nahmen bewilligen. 5. Werden Tonwiedergabegeräte, Lautsprecher usw. hauptsächlich zu Reklamezwecken verwen- det, ist die Bewilligung zu verweigern.
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PVO Russikon | Bestimmungen bisher PVO Russikon | Bestimmungen neu Bemerkungen
Art. 28 Feuerwerk Art. 28 Feuerwerk
Abbrennen von Feuerwerk ist nur am 1. August und 1. Das Abbrennen von lärmenden Feuerwerk (siehe Neu definiert
beim Jahreswechsel ohne Bewilligung gestattet. Anhang) ist mit Ausnahme der Nacht vom 1. Au-
gust auf den 2. August und in der Nacht vom 31.
Dezember auf den 1. Januar verboten.
1. Für besondere Veranstaltungen kann der Ge-
meinderat eine Bewilligung erteilen. 2. Feuerwerk darf nur so abgebrannt werden, dass Neu in Abs. 4
keine Personen, Tiere oder Sachen gefährdet wer-
2. Der Gemeinderat kann aus Sicherheitsgründen den. Die Gefährdung durch den Knall ist beson-
örtliche und zeitliche Einschränkungen erlassen. dere Beachtung zu schenken.
3. Feuerwerk darf nur so abgebrannt werden, dass 3. In Menschenansammlungen ist das Abbrennen von keine Änderung
keine Personen, Tiere oder Sachen gefährdet Feuerwerk verboten.
werden. Die Gefährdung durch den Knall ist be-
sondere Beachtung zu schenken. 4. Aus Sicherheitsgründen kann der Sicherheitsvor- keine Änderung
stand örtliche und zeitliche Einschränkungen an-
4. In Menschenansammlungen ist das Abbrennen ordnen.
von Feuerwerk verboten.
Hinweis: Betreffend Begriffsdefinition und Abgabe fällt weg, resp. in Abs. 1 erwähnt
von Feuerwerk siehe Anhang.
5. Für besondere Veranstaltungen kann der Sicher- Neu
heitsvorstand Ausnahmen bewilligen.
Art. 29 Sirenen, Signalgeräte, Rufanlagen
Artikel Fällt weg, resp. ist in Art. 23.
1. Die Verwendung von Sirenen, Signalgeräten, Ruf- Abs. 2 ,neu ,geregelt
anlagen und ähnlichen Vorrichtungen ist verbo-
ten, wenn sie ausserhalb des betreffenden Are-
als (Werk, Bauplatz, Betriebsareale, usw.) stören
und durch andere geeignete Vorkehrungen er-
setzt werden können.
2. Aussensignale von Alarmanlagen dürfen in be-
wohnten Gebieten nicht länger als drei Minuten
ertönen.Seite 27 von 31 PVO Russikon | Bestimmungen bisher PVO Russikon | Bestimmungen neu Bemerkungen VI Wirtschafts- und Gewerbepolizei VI Wirtschafts- und Gewerbepolizei Anpassung Artikelnummerierung Art. 30 Schliessungsstunde Art. 29. Schliessungsstunde 1. Die ordentliche Schliessungsstunde in Gastwirt- 1. Die ordentliche Schliessungsstunde in Gastwirt- schaften richtet sich nach dem kantonalen Ge- schaften richtet sich nach dem kantonalen Gesetz setz (§ 15 Gastgewerbegesetz). (§ 15 Gastgewerbegesetz). wird weggelassen 2. Das Ressort Sicherheit kann für öffentliche Ver- 2. Das Ressort Sicherheit kann für öffentliche Veran- keine Änderung anstaltungen oder spezielle Anlässe die Schlies- staltungen oder spezielle Anlässe die Schliessungs- sungszeit für die ganze Gemeinde oder für ein- zeit für die ganze Gemeinde oder für einzelne Be- zelne Betriebe aufschieben oder aufheben. Die triebe aufschieben oder aufheben. Die Aufhebung Aufhebung der Schliessungszeit gilt insbeson- der Schliessungszeit gilt insbesondere am Silves- dere am Silvester, am Neujahrstag, am 1. Au- ter, am Neujahrstag, am 1. August und am Sams- gust und am Samstag des Dorffestes. tag des Dorffestes. 3. Keine Bewilligung für die Aufhebung oder den Aufschub der Schliessungsstunde für öffentliche fällt weg Anlässe, werden erteilt für die Vorabende hoher Feiertage und diese Tage selbst. 4. Die dauernde oder vorübergehende Aufhebung der Schliessungsstunde bedarf der Zustimmung fällt weg, rep. wird in der Bewilligung des Gemeinderates (§ 16 Gastgewerbegesetz erwähnt Abs. 1). Art. 31 Sammlungen, Betteln Art. 30 Sammlungen, Betteln Anpassung Artikelnummerierung 1. Geld- und Naturalsammlungen auf öffentlichem 1. Geld- und Naturalsammlungen auf öffentlichem keine Änderung Grund sowie von Haus zu Haus bedürfen einer Grund sowie von Haus zu Haus bedürfen einer Be- Bewilligung des Sicherheitsvorstandes. willigung des Sicherheitsvorstandes. 2. Betteln ist verboten. 2. Betteln ist verboten. keine Änderung
Seite 28 von 31
PVO Russikon | Bestimmungen bisher PVO Russikon | Bestimmungen neu Bemerkungen
VII Gemeindespezifische Erlasse
Art. 32 Schlittelwege fällt weg, resp. in Art. 3, geregelt
1. Der Gemeinderat kann, im Sinne einer vorüber-
gehenden Verkehrsbeschränkung, einzelne
Strassen als Schlittelwege bezeichnen.
VIII Einwohnerkontrolle und Meldepflicht
Art. 33 Umzug innerhalb der Gemeinde Entfallen, da im kantonalen Gesetz über das
Art. 34 Niederlassung und Aufenthalt, Meldewe- Meldewesen und die Einwohnerregister gere-
sen gelt.Sie können auch lesen
