Ausländer rechtliche Fragen zu Heirat, Trennung und Scheidung - RATGEBER - INFRA Bern
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
RATGEBER INFRA
Ausländerrechtliche
Fragen zu
Heirat, Trennung
und Scheidung
INFRA BERNLiebe Leserinnen und Leser
Die INFRA Bern ist eine Rechtsbera Unser Ratgeber richtet sich sowohl an
tungsstelle von Frauen für Frauen. andere Beratungsstellen, die mit aus
Unsere Beratungsstelle ist eine erste länderrechtlichen Fragen konfrontiert
Anlaufstelle bei rechtlichen und damit sind, als auch direkt an hilfesuchende
zusammenhängenden persönlichen Personen. Der Ratgeber kann kostenlos
Problemen. Unser Ziel ist es, Frauen auf unserer Website www.infrabern.ch
in ihren Positionen zu stärken und heruntergeladen oder gegen einen
sie zu ermutigen, für ihre Anliegen ein Unkostenbeitrag von 2 CHF bei uns
zustehen. Wir legen Wert darauf, bestellt werden.
unser Wissen verständlich zu vermit
teln und gemeinsam mit unseren Klien Die Autorinnen bedanken sich
tinnen nächste Schritte vorzubereiten. herzlich bei Isabelle Bank, Nadia
Belli, Selina Bruderer, Livia Kernen
Die INFRA hat im Jahr 2018 den Preis und Karin Niederhauser für das
der Somazzi-Stiftung erhalten. Mit kritische inhaltliche Lektorat. Gaby
dem Preisgeld wurde der vorliegende Rat- Ochsenbein danken wir herzlich
geber finanziert. Ziel davon ist, in für die sprachliche Überarbeitung
einfacher und verständlicher Form die Katharina Reidy möchten wir
wichtigsten Fragen zu beantworten, unseren Dank für die Gestaltung
die unsere ausländischen und Schweizer unseres Ratgebers aussprechen.
Klientinnen mit ausländischen Part
nern haben. Aus diesem Grund haben Die nachfolgenden Ausführungen
wir uns für einen Ratgeber in Frage- kommen sinngemäss auch für gleichge
und Antwortform entschieden. schlechtliche Paare in eingetragener
Partnerschaft zur Anwendung. Obwohl
Der Ratgeber ist in die drei Teile wir unseren Ratgeber hauptsächlich
Heirat [Fragen 1.1 bis 1.17 ], Trennung an Frauen adressieren, gelten die ge
[Fragen 2.1 bis 2.16 ] und Scheidung machten Ausführungen selbstverständ
[ Fragen 3.1 bis 3.10 ] gegliedert. lich auch für männliche Fragesteller.
Die theoretischen Ausführungen sind
mit zahlreichen Beispielen veranschau Gute Lektüre !
licht. Zu finden sind auch Übersichten
mit Informationen zu den benötigten Die Autorinnen
Dokumenten. Die kursiv geschriebenen
Begriffe können im Glossar nachge
schlagen werden. Der Ratgeber verfügt
ebenfalls über ein Gesetzesregister
und ein Abkürzungsverzeichnis.
3Ratgeber
Ausländerrechtliche Fragen zu Heirat,
Trennung und Scheidung
1 Heirat
Herausgeberin
INFRA Bern
Frauenberatungsstelle
Flurstrasse 26b
3014 Bern
Autorinnen
Stella Boleki
Stefanie Brem
Sandra Flückiger
Patricia Mutzke
Nina Ochsenbein
Layout
Katharina Reidy, Coboi
Druck
Bussmann Druck AG
Erscheinungsjahr: 2020
Auflage: 1000 Exemplare
Kosten: 2 CHF pro Stück1.1 1.2
Welche Voraussetzungen Welche Behörde ist für
muss ich erfüllen, die Heirat zuständig ?
wenn ich in der Schweiz In der Schweiz sind die Zivilstandsämter
heiraten möchte ? zuständig für die Vorbereitung und
die Schliessung einer Ehe. Wenden Sie
Damit Sie in der Schweiz heiraten sich zur Vorbereitung Ihrer Ehe
dürfen, müssen Sie 18 Jahre alt sein. schliessung an ein Zivilstandsamt Ihrer
Sie dürfen weder bereits verheiratet Wahl, am besten an jenes Ihrer
noch mit Ihrem zukünftigen Ehemann Wohngemeinde. Für das Ehevorberei
zu nah verwandt sein (Art. 95 f. ZGB ). tungsverfahren müssen grundsätzlich
Falls Sie nicht Schweizer Bürgerin beide Partner persönlich anwesend sein
sind, müssen Sie Ihren rechtmässigen ( Art. 97 f. ZGB ). Das Zivilstandsamt
Aufenthalt in der Schweiz wäh- prüft die Dokumente und stellt fest,
rend des Ehevorbereitungsverfahrens ob die Ehevoraussetzungen erfüllt sind
und bis zur Trauung nachweisen ( Art. 99 ZGB ) [→ Frage 1.1]. Wenn
( Art. 98 Abs. 4 ZGB ). alle Dokumente vorhanden sind, wird
das Ehevorbereitungsverfahren abge
schlossen und Sie dürfen frühestens
zehn Tage und spätestens drei Monate
später heiraten ( Art. 100 ZGB ).
Heirat 71.3 Nach der bewilligten Einreise in die eine Anmeldung zu einem Sprachkurs
Dokumente für das Schweiz müssen Sie sich innerhalb von vorlegen ( mündliche Deutschkennt
Ich bin Ausländerin Einreisegesuch 14 Tagen bei der Einwohnergemeinde nisse auf Niveau A1 des europäischen
ohne Aufenthaltsrecht – Einreisegesuch
melden und ein Anmeldeformular aus- Referenzrahmens ).
füllen. Dieses gilt als Gesuch um
in der Schweiz und – Passkopie Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. ɢ Als Ehefrau eines Ehemannes mit
befinde mich in meinem – Bescheinigung des Zivilstands
amtes, dass das Ehevorbe
Die Migrationsbehörde wird Ihnen Aufenthaltsbewilligung oder mit vor
zur Vorbereitung der Heirat eine befris läufiger Aufnahme gelten die gleichen
Heimatland. Wie kann reitungsverfahren eingeleitet / tete Kurzaufenthaltsbewilligung aus Bestimmungen wie beim Nachzug
ich meinen Partner in abgeschlossen ist.
– Wenn nach erfolgter Heirat
stellen ( Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG i.V.m. durch Personen mit Niederlassungsbe
Art. 31 VZAE ). willigung. Ihnen kann die Aufent
der Schweiz heiraten ? eine gemeinsame Wohnsitz haltsbewilligung erteilt werden ( Art. 44
nahme mit Ihrem Ehemann und Art. 85 AIG ). Es besteht jedoch
Ihr zukünftiger Ehemann muss beim in der Schweiz geplant ist: 1.4 kein Anspruch darauf.
zuständigen Zivilstandsamt das Ehevor Kopie des Wohnungsmietver
bereitungsverfahren einleiten. trages des in der Schweiz
Welches sind die Vor
wohnhaften Ehemannes. aussetzungen für einen
Damit Sie in die Schweiz einreisen kön – Aktueller heimatlicher Straf Beispiel
nen, müssen Sie grundsätzlich einen registerauszug mit beglaubigter
Familiennachzug ?
Pass und ein Visum zwecks Ehevorbe deutscher Übersetzung. Frau Y., verheiratet mit einem
reitung vorweisen ( Art. 5 AIG ). Kein Sofern kein solcher Auszug ɢ Als Ehefrau eines Schweizers haben Spanier mit Niederlassungs
Visum benötigen insbesondere Bürge beschafft werden kann, ist Sie Anspruch auf Erteilung der Auf bewilligung, möchte zusammen
rinnen und Bürger aus den EU- und ein heimatliches Leumunds enthaltsbewilligung, wenn Sie mit ihm mit ihrer Tochter zu ihm in
den EFTA-Staaten. Wenn Sie aus einem zeugnis einzureichen. zusammenwohnen ( Art. 42 AIG ). die Schweiz ziehen. Er erzielt ein
Drittstaat stammen, der für einen Einkommen von CHF 5’000.–
Tourismusaufenthalt von bis zu 90 Tagen ɢ Besitzt Ihr Ehemann eine Nieder und lebt in einer Einzimmer
nicht der Visumspflicht untersteht, lassungsbewilligung, haben Sie Anspruch wohnung. Obwohl sie über genü
ist im Hinblick auf einen Aufenthalt, Für die Erteilung des Visums resp. auf die Erteilung der Aufenthaltsbe gende finanzielle Mittel verfügen
der 90 Tage überschreitet, ein V isum der Aufenthaltsbewilligung muss vor willigung, wenn Sie mit ihm zusammen und Frau Y. perfekt Deutsch
nötig. Das Visumsantragsformular der Einreise eine Bestätigung des wohnen ( bedarfsgerechte Wohnung ), spricht, haben sie und ihre Toch
( nationales Visum D für Aufenthalte Zivilstandsamtes vorliegen, aus welcher gemeinsam über genügend Geld ( finan- ter keinen Anspruch auf eine
länger als 90 Tage ) reichen Sie bei hervorgeht, dass die Heirat eingelei- zielle Mittel ) verfügen und keine Aufenthaltsbewilligung, weil die
der Schweizer Botschaft oder dem Kon- tet ist und innert nützlicher Frist erfol Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin Wohnung die Voraussetzung
sulat ein. Das Verfahren dauert in der gen kann. Es dürfen keine Anhalts terlassenen- und Invalidenversiche- der bedarfsgerechten Wohnung
Regel zwischen sechs und acht Wochen, punkte für eine Scheinehe vorliegen und rung ( ELG ) beziehen oder wegen dem nicht erfüllt.
ausnahmsweise auch länger. Die Mig keine Widerrufsgründe (Art. 62 f. AIG) Nachzug beziehen müssen (Art. 43 AIG).
rationsbehörde leitet anschliessend am bestehen. Weiter müssen die übrigen Weiter müssen Sie sich in der am
Wohnort des Partners in der Schweiz Voraussetzungen für einen Familien Wohnort gesprochenen L andessprache
Abklärungen ( z. B. Zustellung eines nachzug erfüllt sein [→ Frage 1.4]. verständigen können resp. zum
Fragekatalogs und Unterhaltsgarantie, Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
Belege zur finanziellen Situation ) ein.
8 Ausländerrecht Heirat 91.5 1.6 — erheblich oder wiederholt gegen
Beispiel die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Ich bin Ausländerin Was ist eine Scheinehe ? in der Schweiz oder im Ausland
und befinde mich Eine Scheinehe liegt dann vor, wenn das
Herr Z. ( 22 ), Kubaner, und verstossen haben oder diese gefährden
Frau A. (52), Schweizerin, möchten oder die innere oder die äussere
als Touristin in der heiratswillige Paar offensichtlich keine heiraten. Aufgrund des grossen Sicherheit gefährden;
Schweiz. Darf ich Lebensgemeinschaft führt, sondern die
Bestimmungen über Zulassung und
Altersunterschieds werden die
Zivilstandsbeamten hellhörig — eine mit der Verfügung verbundene
meinen Partner in der Aufenthalt von Ausländerinnen und Aus- und informieren die Migrations Bedingung nicht einhalten;
Schweiz heiraten ? ländern umgehen will. Die Zivil
standsbeamten sind verpflichtet bei aus-
behörde über den Verdacht, dass
eine Scheinehe vorliegen könnte. — oder eine Person, für die Sie zu sorgen
ländischen Staatsangehörigen den Diese befragt die beiden einzeln haben, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
Da Sie nicht Schweizer Bürgerin sind, Aufenthaltsstatus zu prüfen. Im Ver zu Details, beispielsweise der
müssen Sie Ihren rechtmässigen dachtsfall können sie die Brautleute Geschichte des Kennenlernens, — in rechtsmissbräuchlicher Weise
Aufenthalt in der Schweiz während (einzeln) befragen und bei Behörden und der Familie etc. versucht haben, das Schweizer Bürger
des Ehevorbereitungsverfahrens und Drittpersonen Auskünfte einholen recht zu erschleichen, oder Ihnen
bis zur Trauung nachweisen ( Art. 98 ( Art. 97a ZGB ). In der Praxis über dieses aufgrund einer rechtskräftigen
Abs. 4 ZGB ). Die Kurzaufenthalts nimmt die zuständige Migrations ( definitiven ) Verfügung im Rahmen
bewilligung zur Vorbereitung der Ehe- behörde in der Regel diese Befragung. 1.7 einer Nichtigerklärung entzogen worden
schliessung kann sowohl vor als ist ( Art. 36 BüG );
auch nach einer ordentlichen Einreise Bei Verdacht auf eine Scheinehe kann
Aus welchen Gründen
erteilt werden. Als Touristin in der das Zivilstandsamt die Trauung kann mir als Drittstaats — eine Integrationsvereinbarung ohne
Schweiz müssen Sie spätestens 14 Tage verweigern. Ausserdem kann die Mig entschuldbaren Grund nicht einhalten.
vor Ablauf der drei Monate resp. vor rationsbehörde die Erteilung eines
angehörige die Aufent
Ablauf des Visums die Anwesenheit bei Einreisevisums oder einer Kurzaufent haltsbewilligung entzogen
der zuständigen Migrationsbehörde haltsbewilligung zur Vorbereitung Beispiel
in der Schweiz regeln. Die Bewilligung der Eheschliessung verweigern.
werden ( Art. 62 AIG ) ?
wird nur erteilt, wenn alle oben er Der Betreibungsregisterauszug von
wähnten Voraussetzungen [→ Frage 1.4] Die zuständige Behörde kann eine Auf
Wenn eine Scheinehe vorliegt, kann enthaltsbewilligung widerrufen oder nicht Frau B., US-Amerikanerin, weist
erfüllt sind. Die Einreichung eines auch eine bereits geschlossene Ehe Betreibungen in der Höhe von
Gesuchs allein berechtigt jedoch nicht verlängern, wenn Sie als Ausländerin:
für ungültig erklärt oder die zum Zwecke CHF 100’000.00 auf. Damit ver
zum Verbleib. der Eheschliessung ausgestellte Aufent stösst sie gegen die öffentliche
— im Bewilligungsverfahren falsche
haltsbewilligung kann entzogen werden Angaben machen oder wesentliche Tat Sicherheit und Ordnung in der
( Art. 62 f. AIG und Art. 104 f. ZGB ). sachen verschwiegen haben; Schweiz und die Aufenthaltsbewil
ligung kann ihr entzogen werden.
ɢ zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe
verurteilt wurden oder gegen Sie
eine strafrechtliche Massnahme ange Ist Frau B. hingegen EU-Bürgerin,
ordnet wurde ( Art. 59 bis Art. 61 sind Betreibungen kein Widerrufsgrund
oder Art. 64 StGB ); ( Art. 5 Anhang I FZA ).
10 Ausländerrecht Heirat 111.8 — Sie in rechtsmissbräuchlicher 1.10 Niveau A1; Art. 60 Abs. 2 VZAE).
Weise versucht haben, das Schweizer Wenn Sie im Besitz einer Aufent
Aus welchen Bürgerrecht zu erschleichen, oder Was bedeuten die haltsbewilligung sind, müssen
Gründen kann mir Ihnen dies aufgrund einer rechtskräf vorgenannten Sie über mündliche Sprachkennt
tigen ( definitiven ) Verfügung im nisse in der am Wohnort ge
die Niederlassungsbe- Rahmen einer Nichtigerklärung ent Kriterien konkret ? sprochenen Landessprache verfügen
willigung entzogen zogen worden ist ( Art. 36 BüG ).
A Die Beachtung der öffentlichen
( mündlich Niveau A1; Art. 73a
VZAE ).
werden ( Art. 63 AIG ) ? Die Behörden haben auch die Mög Sicherheit und Ordnung: Gesetz-
lichkeit, die Niederlassungsbewilligung liche Vorschriften (keine strafrecht Ab dem 1. Januar 2020 akzeptieren
Die Niederlassungsbewilligung kann zu entziehen und durch eine Auf liche Verurteilung, keine Schwarz die Migrationsbehörden nur noch
Ihnen nur entzogen werden, wenn: enthaltsbewilligung zu ersetzen, wenn arbeit ) und behördliche Verfügun Sprachzertifikate, die den allgemein
Sie die Integrationskriterien nicht gen müssen eingehalten werden und anerkannten Qualitätsstandards
— Sie oder Ihr Vertreter im Bewilli erfüllen ( Art. 58a Abs. 1 AIG ). öffentlichrechtliche und privat für Sprachnachweise entsprechen.
gungsverfahren falsche Angaben rechtliche Verpflichtungen (beispiels- Personen, die aufgrund der bis
gemacht oder wesentliche Tatsachen weise Zahlung von Steuern und herigen Anwesenheit bereits über
verschwiegen haben; 1.9 Unterhaltsbeiträgen ) müssen erfüllt ausreichende Sprachkenntnisse
werden, bzw. dürfen nicht mut verfügen, können ihre Sprachkom
— Sie zu einer längerfristigen Freiheits
Welches sind die willig missachtet werden ( Art. 77a petenzen mit einem Validierungs
strafe verurteilt wurden oder gegen Sie Integrationskriterien ? und Art. 77b VZAE ). dossier B1 bei der Geschäftsstelle
eine strafrechtliche Massnahme angeord fide nachweisen. Nähere Informatio-
net wurde (Art. 64 oder Art. 61 StGB); A Die Beachtung der öffentlichen B Die Respektierung der Werte der nen finden Sie auf der Website der
Sicherheit und Ordnung Bundesverfassung: Werte der Bun Geschäftsstelle fide www.fide-info.ch
— Sie in schwerwiegender Weise gegen desverfassung ( wie beispielsweise ( Art. 77d VZAE ).
die öffentliche Sicherheit und Ord- B Die Respektierung der Werte der die Grundrechte ) müssen eingehal
nung in der Schweiz oder im Ausland Bundesverfassung ten werden. Grundrechte um- D Die Teilnahme am Wirtschafts
verstossen haben oder diese gefähr- fassen etwa die Gleichberechtigung leben oder am Erwerb von Bildung:
den oder die innere oder die äussere C Die Sprachkompetenzen von Mann und Frau, das Recht Die Teilnahme am Wirtschaftsle
Sicherheit gefährden; auf Leben und persönliche Freiheit, ben ist erfüllt, wenn die betroffene
D Die Teilnahme am Wirtschafts die Glaubens- und Gewissens-, Person ihre Lebenshaltungskosten
— Sie oder eine Person, für die Sie leben oder am Erwerb von Bildung. die Meinungsfreiheit sowie die und Unterhaltsverpflichtungen durch
zu sorgen haben, dauerhaft und in Pflicht zum Besuch der obligatori Einkommen, Vermögen, Unter
erheblichem Mass auf Sozialhilfe an schen Schule ( Art. 77c VZAE ). halts- oder Versicherungsbeiträge
gewiesen sind; deckt. Befindet sich eine Person
C Die Sprachkompetenzen: Wenn in einer Ausbildung, ist das Krite
Sie im Besitz einer Niederlassungs rium «Erwerb von Bildung» er-
bewilligung sind, müssen Sie die füllt ( Art. 77e VZAE ).
am Wohnort gesprochene Sprache
sprechen und schreiben können
( mündlich Niveau A2, schriftlich
12 Ausländerrecht Heirat 13Bei der Prüfung der Kriterien m üssen 1.11 1.12
die Migrationsbehörden auf die per Beispiel
sönlichen Verhältnisse der gesuchstel Ich bin Ausländerin Welche Behörde ist
lenden Personen Rücksicht nehmen. mit Aufenthaltsrecht in Frau C. mit B-Bewilligung in für die Aufenthaltsbe
Beispielsweise im Fall von körperlicher, der Schweiz möchte Herrn F.,
geistiger oder psychischer Behinde- der Schweiz. Darf ich Schweizer Bürger, heiraten. Da willigung zuständig ?
rung, bei einer schweren a ndauernden meinen Partner in der sie die Voraussetzungen zur
Krankheit, wenn eine ausgeprägte Eheschliessung erfüllen, können Wohnen Sie in der Stadt Bern, Biel
Lern-, Lese oder Schreibschwäche vor Schweiz heiraten ? sie heiraten. oder Thun, ist die Migrationsbehörde
liegt, wenn Betreuungsaufgaben der jeweiligen Wohngemeinde für
wahrzunehmen sind oder wenn mit Wenn Ihr Ehemann Schweizer Bürger, Möchte Frau C. hingegen einen die Prüfung und Erteilung einer Aufent
einer Vollzeitanstellung nicht g enügend im Besitz einer Niederlassungsbewilli rechtskräftig weggewiesenen haltsbewilligung zuständig. Wohnen
Einkommen erzielt werden kann, um gung ( Ausweis C ) ist oder eine Aufent Asylsuchenden heiraten, muss er Sie in einer anderen Wohngemeinde im
die Lebenshaltungskosten zu decken haltsbewilligung ( Ausweis B ) vor- eine Kurzaufenthaltsbewilligung Kanton Bern, ist der Migrationsdienst
(Art. 58a Abs. 2 i.V.m. Art. 77 f. VZAE). weisen kann (z.B. Bürger aus EU/EFTA- zwecks Vorbereitung der Ehe des Kantons Bern die zuständige Migra-
Staaten) und Sie die weiteren Voraus schliessung beantragen. Die Mig- tionsbehörde.
setzungen zur Eheschliessung erfüllen rationsbehörde wird eine
[→ Frage 1.4], steht einer H
eirat Duldungsbestätigung ausstellen. Alle Gesuche um Erteilung oder
nichts im Weg. Sofern Ihr Partner Verlängerung der jeweiligen Bewilli
keine Aufenthaltsbewilligung besitzt, gungen ( Kurzaufenthalts-, Aufenthalts-
muss er vor der Einreise ein Visum und Niederlassungsbewilligung ) sind
resp. eine Kurzaufenthaltsbewilligung bei der jeweiligen Wohngemeinde ein
zwecks Ehevorbereitung beantragen zureichen.
[→ Frage 1.3].
1.13
Ich erhalte kein Visum
zwecks Vorbereitung
der Eheschliessung.
Wir heiraten im A usland.
Darf ich meinem
Ehemann nun in die
Schweiz folgen ?
Ja, wenn die Voraussetzungen für
den Familiennachzug erfüllt sind
[→ Frage 1.3 bis 1.4].
14 Ausländerrecht Heirat 151.14 4 Sprachkenntnisse: Verständigung 1.16
( mündlich ) in einer Landesprache – Bestätigung des Sozialdiens-
Ich habe eine Aufent ( Diplom A1 ) oder Nachweis einer Welche Fristen gelten ? tes, dass keine Sozialhilfe
haltsbewilligung in Anmeldung für einen Sprachkurs;
Ihre Kinder unter 12 Jahren müssen in-
bezogen wird
– Mietvertrag der Ehefrau
der Schweiz. Darf ich 5 Keine Ergänzungsleistungen: Die in nerhalb von 5 Jahren nachgezogen – Offerte einer Krankenversi
meinen Ehemann, der Schweiz lebende Person bezieht werden. Kinder, die älter als 12 Jahre cherung in der Schweiz
keine Ergänzungsleistungen. sind, müssen innerhalb eines Jahres für den Ehemann, der in die
den ich im Ausland ge nachgezogen werden. Die Frist zählt ab Schweiz kommt
heiratet habe, in die dem ersten Tag Ihrer Aufenthaltsbewil
ligung in der Schweiz ( Art. 47 AIG ).
– Alle Dokumente müssen in
einer der drei Amtssprachen
Schweiz nachziehen ? 1.15 der Schweiz übersetzt werden.
Der Nachzug Ihres Ehemannes muss
Wenn Sie eine Aufenthaltsbewilligung
Darf ich auch mein innerhalb von 5 Jahren erfolgen. Für
in der Schweiz haben, können Sie Ihren voreheliches Kind EU- und EFTA-Bürgerinnen und Bür
Ehemann grundsätzlich nachziehen, ger gelten keine Nachzugsfristen.
allerdings besteht kein Anspruch auf
aus dem Ausland in Zusätzliche Dokumente für
eine Bewilligung. Die Entscheidung die Schweiz holen ? den Familiennachzugsantrag des
liegt im Ermessen der Behörde ( Art. 44 Dokumente für den Familien vorehelichen Kindes
Abs. 1 AIG ). Ja, wenn das Kind minderjährig ist und nachzugsantrag ( Ehemann )
die Nachzugsfristen eingehalten sind. – Geburtsschein
Folgende fünf Voraussetzungen müssen Sie werden einen Antrag auf Familien – Eheschein oder – Sorgerechtsnachweis
erfüllt werden, damit Ihr Ehemann im nachzug stellen müssen. Partnerschaftsvertrag ( Gerichtsurteil )
Rahmen des Familiennachzugs einreisen – Geburtsschein Ehemann – Zustimmung des Vaters für
kann ( Art. 44 Abs. 1 Bst. a bis c AIG ): und Ehefrau Ausreise und Wohnsitznahme
– Kopien der Reisepässe in der Schweiz
1 Zusammenwohnen: Das Paar muss – Anstellungsbestätigung der
in der Schweiz zusammenleben; Ehefrau, inklusive die letzten
vier Lohnabrechnungen
2 Bedarfsgerechte Wohnung: – ausführlicher Einkommens-
Familienmitglieder minus 1 = und Vermögensnachweis für
Anzahl Zimmer; Selbständigerwerbende und
Personen ohne Erwerbstätigkeit
3 Keine Sozialhilfeabhängigkeit: Der – Nachweis finanzieller Ver
Nachzug Ihres Ehemannes darf pflichtungen, z. B. Kinderali
nicht zu einer Abhängigkeit von der mente ( falls vorhanden )
Sozialhilfe führen, sondern Sie – Betreibungsregisterauszug
müssen selbst für Ihren Lebensun ( im Original )
terhalt aufkommen können;
16 Ausländerrecht Heirat 171.17
Wo muss ich das
Gesuch auf Familien
nachzug stellen ?
Das Gesuch auf Familiennachzug müs
sen Sie bei der Einwohnergemeinde
Ihres Wohnsitzes stellen. Die im Aus
land wohnhaften Familienangehörigen
( Ehemann oder ledige minderjährige
Kinder ) müssen ein Visumsgesuch
( Visumtyp D – Visum für längerfristi
gen Aufenthalt/Familiennachzug ) bei
der Schweizer Botschaft oder dem
Konsulat in ihrem Heimatland stellen.
2 Trennung
18 Ausländerrecht2.1 2.2
Was ist eine Trennung ? In welchem Fall raten
Sie mir, die Trennungs
Mit der Trennung lösen Sie den
gemeinsamen Haushalt auf. Sind Sie vereinbarung gerichtlich
verheiratet und besteht ein Bedürfnis genehmigen zu lassen ?
nach Regelung der Trennungsfolgen,
können Sie ein Eheschutzverfahren Haben Sie gemeinsame minderjährige
beim Gericht einleiten. Das Gericht Kinder, raten wir Ihnen, die Verein
regelt insbesondere die Zuteilung barung gerichtlich genehmigen zu
der Wohnung, die Betreuung der lassen. Hält sich Ihr Ehemann nicht an
Kinder sowie die Bezahlung von die Vereinbarung und bezahlt z. B.
Unterhaltsbeiträgen ( Art. 176 ZGB ). keinen Kinderunterhalt, haben Sie mit
Die Trennung des gemeinsamen einer gerichtlich genehmigten Verein
Vermögens sowie des gemeinsamen barung vereinfachte Möglichkeiten:
Eigentums wird erst bei einer all-
fälligen Scheidung vorgenommen. ɢ Sie können via Betreibungsamt
an Ihrem Wohnort die geschulde-
Sind sich Ihr Ehemann und Sie über ten Unterhaltsbeiträge eintreiben
die Regelung der Trennungsfolgen ( Betreibung );
einig, können Sie auch ohne die Hilfe
eines Gerichts eine Trennungsver ɢ Sie können beim zuständigen
einbarung erstellen. Eine gerichtliche Zivilgericht eine Schuldneranweisung
Genehmigung der Vereinbarung ist beantragen, d. h. der Arbeitgeber
nicht vorgeschrieben. wird beispielsweise angewiesen, den
Unterhalt direkt vom Lohn Ihres
Ehemannes abzuziehen und an Sie
weiterzuleiten;
ɢ Sie können die Bevorschussung des
Kinderunterhaltes bei der Gemeinde
beantragen, d. h. die Gemeinde bezahlt
Ihnen anstelle Ihres Ehemannes den
Unterhalt und fordert ihn von Ihrem
Ehemann direkt zurück.
Trennung 212.3
Beispiel Dokumente für die Beispiel
gerichtliche Genehmigung einer Wie lange muss ich als
Herr G. und Frau W. haben zwei Trennungsvereinbarung ausländische Frau verhei Frau M., Kolumbianerin, heira
minderjährige Kinder. Herr G. tete am 15. Februar 2016 einen
bezahlt nach der Trennung trotz – Lohnausweise des Vorjahres ratet sein oder in einer Schweizer in Bogotà /Kolumbien.
entsprechender Regelung in der – Lohnabrechnungen des eingetragenen Partner Am 30. April 2016 reiste sie zu
Trennungsvereinbarung keinen laufenden Jahres Ihrem Ehemann in die Schweiz
Unterhalt für die Kinder. Frau W. – Arbeitsvertrag und Spesen schaft gelebt haben, um ein und erhielt eine Aufenthalts
kann der Gemeinde die gericht reglement ( sofern vorhanden ) nach der Trennung bewilligung. Am 15. Mai 2019
lich genehmigte Trennungsverein – Bei selbständiger Erwerbs trennte sich das Ehepaar. Frau M.
barung vorlegen und erhält eine tätigkeit: die letzten drei ( Auflösung des gemein zog aus der gemeinsamen
Bevorschussung des Kinderunter Geschäftsabschlüsse samen Haushalts ) wei Wohnung aus und meldete sich in
haltes. Die Gemeinde wird den – Mietvertrag einer anderen Wohngemeinde
Unterhalt beim Vater einfordern. – Belege Hypothekarzinsen, terhin in der Schweiz an. Die erforderlichen drei Jahre
Belege Nebenkosten bleiben zu können ? sind am 30. April 2019 erfüllt.
– Krankenkassenprämienausweis
– Verfügung betreffend Prämien
verbilligung EHE EINER DRITTSTAATS
– Belege für Mobiliar- und ANGEHÖRIGEN MIT EINEM
SCHWEIZER BÜRGER EHE EINER DRITTSTAATS
Haftpflichtversicherung ANGEHÖRIGEN MIT EINEM
– Belege Auslagen für Kinder EU-BÜRGER
– Letzte Steuererklärung Falls Sie als Staatsangehörige eines
( inkl. sämtliche Formulare und Drittstaates zu Ihrem Ehemann in die
Schweiz eingereist sind, haben sie Falls Sie als Staatsangehörige eines
Beilagen, insb. Wertschriften Drittstaates in die Schweiz eingereist
verzeichnis ) eine Aufenthaltsbewilligung mit dem
Zweck des Familiennachzugs erhalten. sind, um mit Ihrem Ehemann, einem
– Letzte detaillierte Steuer EU-Bürger, zusammenzuleben, ha
veranlagungsverfügung Zum Zeitpunkt der Auflösung des
gemeinsamen Haushalts müssen Sie ben Sie eine Aufenthaltsbewilligung im
– Aktuelle Bank- und Post Familiennachzug EU / EFTA ( Art. 3
kontoauszüge mindestens drei Jahre verheiratet
und mit Ihrem Ehemann in der Schweiz Anhang I FZA ) erhalten. Kommt es zu
– Weitere Belege über aktuelle einer Trennung ( Auflösung des ge
Vermögensverhältnisse zusammengelebt haben, damit Sie
weiterhin eine Aufenthaltsbewilligung meinsamen Haushalts ) und beabsichti
erhalten und in der Schweiz bleiben gen Sie weiterhin in der Schweiz
können ( Art. 50 AIG ). zu wohnen, müssen Sie mindestens drei
Jahre verheiratet und mit Ihrem Ehe
mann in der Schweiz zusammengelebt
haben, damit Sie weiterhin eine Auf
enthaltsbewilligung erhalten und in der
Schweiz bleiben können ( Art. 50 AIG ).
22 Ausländerrecht Trennung 23Ihrem Ehemann mindestens drei Jahre EHE EINER EU-BÜRGERIN MIT
Beispiel verheiratet gewesen sein und in der Beispiel EINEM SCHWEIZER BÜRGER
Schweiz zusammengelebt haben, damit
Frau S., eine Brasilianerin, reiste Sie weiterhin eine Aufenthaltsbewilli Frau N., eine deutsche Staatsan Falls Sie als EU-Bürgerin mit einem
am 1. Dezember 2015 in die gung erhalten und in der Schweiz blei gehörige, reiste am 22. November in der Schweiz lebenden Schweizer
Schweiz ein. Ab dem 15. Februar ben können ( Art. 50 AIG ). 2017 in die Schweiz ein. Ihr Ehe verheiratet sind und Sie nach der Tren
2016 wohnt Sie mit ihrem mann, ein französischer Staats nung weiterhin in der Schweiz wohn-
zukünftigen Ehemann, einem angehöriger, trat am 1. September haft bleiben möchten, können Sie eine
Spanier, zusammen. Am EHE ZWISCHEN EU-STAATS 2017 seine unbefristete Stelle 3 erhalten, wenn Sie:
25. April 2016 findet die zivil ANGEHÖRIGEN in Moutier an. Frau N. war zum
rechtliche Trauung in Bern statt. Zeitpunkt der Einreise nicht ɢ Angestellt sind ( Arbeitnehmerin;
Am 25. Februar 2019 trennt Falls Sie als EU-Bürgerin mit einem erwerbstätig. Sie hat eine Auf Art. 6 Anhang I FZA )
sich das Paar. Der gemeinsame in der Schweiz lebenden E U-Bürger enthaltsbewilligung im Rahmen
Haushalt wird aufgelöst. Zwar verheiratet sind und Sie nach einer des Familiennachzugs erhalten ɢ Ein eigenes Geschäft haben
hat das Ehepaar mehr als drei Trennung weiterhin in der Schweiz ( EU-EFTA-Bewilligung mit der ( selbständig erwerbstätig; Art. 12
Jahre in der Schweiz zusammen wohnhaft bleiben möchten, können selben Dauer wie ihr Ehemann ). Anhang I FZA )
gelebt, jedoch waren sie nicht Sie eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, Am 22. Februar 2019 kommt es
drei Jahre verheiratet. Frau S. wenn Sie: zur Trennung. Sie zieht nach Lyss ɢ Nicht arbeiten, aber genügend
erf üllt die zeitlichen Vorausset und meldet sich dort an. Die Geld ( finanzielle Mittel ) haben
zungen von Art. 50 AIG nicht. ɢ Angestellt sind ( Arbeitnehmerin; Umzugsmeldung geht an die zu- ( Art. 24 Anhang I FZA )
Sie hat folglich keinen Anspruch Art. 6 Anhang I FZA ) ständige Migrationsbehörde.
auf eine Aufenthaltsbewilligung. Diese leitet das Überprüfungsver
Die Aufenthaltsbewilligung wird ɢ Ein eigenes Geschäft haben fahren ein. Aus den Abklärungen Erfüllen Sie keinen der vorgenann
nicht verlängert und sie muss ( selbständig erwerbstätig; Art. 12 geht hervor, dass Frau N. einige ten Gründe, dann bleibt Ihnen immer
die Schweiz verlassen. Anhang I FZA ) Monate Sozialhilfe bezogen noch die Möglichkeit, eine Aufent
hat, das Scheidungsverfahren ein- haltsbewilligung zu erhalten, wenn Sie
ɢ Nicht arbeiten, aber genügend geleitet worden ist und sie eine drei Jahre verheiratet waren und
Geld ( finanzielle Mittel ) haben Erwerbstätigkeit mit einem Beschäf- mit Ihrem Ehemann in der Schweiz
EHE ZWISCHEN DRITT ( Art. 24 Anhang I FZA ) tigungsgrad von 50 % aufnehmen zusammengelebt haben ( Art. 50
STAATSANGEHÖRIGEN wird. Der deutschen Staatsan AIG i.V.m. Art. 2 AIG ).
Erfüllen Sie keinen der v orgenannten gehörigen wird aufgrund ihres
Sind Sie als Drittstaatsangehörige im Gründe, dann bleibt Ihnen immer eigenen Arbeitsverhältnisses eine
Besitz einer Aufenthaltsbewilligung noch die Möglichkeit, eine Aufenthalts 3 erteilt ( Art. 6 Anhang I FZA ).
( Zweck: Familiennachzug ) und möch bewilligung zu erhalten, wenn Sie
ten Sie nach der Trennung weiterhin drei Jahre verheiratet waren und mit
in der Schweiz leben, müssen Sie zum Ihrem Ehemann in der Schweiz
Zeitpunkt der Trennung ( Auflösung zusammengelebt haben ( Art. 50 AIG
des gemeinsamen Haushalts ) mit i.V.m. Art. 2 Abs. 2 AIG ).
24 Ausländerrecht Trennung 252.4 2.5 Falls Sie als EU-Bürgerin eine Auf
Beispiel enthaltsbewilligung zum Zweck des
Gibt es noch weitere Gibt es Gründe, die mir Familiennachzugs erhalten haben und
Voraussetzungen, die ein Aufenthaltsrecht Frau T., eine srilankische Staats während der Ehe häusliche Gewalt
angehörige, und Herr M., ein erleben, können Sie eine Aufenthaltsbe
zwingend erfüllt verschaffen, auch wenn Schweizer Bürger, heirateten im willigung erhalten, wenn Sie:
sein müssen, wenn die ich mich vor Ablauf Jahre 2017. Frau T. erhielt eine
Aufenthaltsbewilligung im Rahmen ɢ Angestellt sind ( Arbeitnehmerin;
drei Jahre Ehe und der 3 Jahre trenne ? des Familiennachzugs zu ihrem Art. 6 Anhang I FZA )
Zusammenleben in der Schweizer Ehemann (Art. 42 AIG).
Ja, wenn ein Härtefall vorliegt. Die Familie wurde finanziell ɢ Ein eigenes Geschäft haben
Schweiz erfüllt sind ? mit Sozialhilfe unterstützt. Es ( selbständig erwerbstätig; Art. 12
Falls Sie als Staatsangehörige eines gab diverse Gewaltvorfälle und Anhang I FZA )
Sie müssen gut integriert sein. Die Drittstaates zu Ihrem Ehemann in die die Ehefrau war während einer
Integration wird an den Integrations Schweiz eingereist sind, haben Sie gewissen Zeit im Frauenhaus. ɢ Nicht arbeiten, aber genügend
kriterien ( Art. 58a AIG ) gemessen eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck Berichte und Strafanzeige liegen Geld ( finanzielle Mittel ) haben
[→ Frage 1.9]. des Familiennachzugs erhalten. Er- vor. Am 9. Juli 2018 kam es zu ( Art. 24 Anhang I FZA )
leben Sie während der Ehe häusliche einer Trennung und am 3. März
Gewalt, sind Sie zur Eheschliessung 2019 wurde die Ehe geschieden. Erst wenn keiner dieser Aufenthalts
gezwungen worden oder ist Ihre soziale gründe vorliegt, können Sie andere
Wiedereingliederung in ihrem Hei- Die Ehe hat weniger als 3 Jahre wichtige Gründe vorbringen ( für EU-
mat-, bzw. Herkunftsstaat gefährdet, gedauert. Ob die Integration Bürgerinnen und -Bürger gilt Art. 2
dann liegen wichtige persönliche gelungen ist, wird aufgrund des Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 Bst. b
Gründe vor ( Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Nichterfüllens der 3 Jahre nicht und Abs. 2 AIG, als lex specialis
Abs. 2 AIG ). Bei Vorliegen von w ich- geprüft (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AIG). zu Art. 20 VEP ). Diese Konstellation
tigen persönlichen Gründen kann die In Bezug auf die Gewalterleb- kommt in der Praxis selten vor.
3-jährige Mindestdauer einer Ehe nisse prüft die zuständige Migra
und des Zusammenlebens verkürzt tionsbehörde, ob die Gewalter
werden. Dieser Entscheid liegt im lebnisse gemäss bundesgerichtli
Ermessen der Behörde. cher Rechtsprechung als häusliche
Gewalt gelten.
Werden die Gewalterlebnisse
als systematisch und genügend
intensiv im Sinne der Recht
sprechung qualifiziert, wird Frau
T. eine Aufenthaltsbewilligung
erteilt ( Art. 50 Abs. 1 Bst. b und
Abs. 2 AIG ).
26 Ausländerrecht Trennung 272.6 2.8 Die folgenden Voraussetzungen sollten
Hinweise bzw. Nachweis für die erfüllt sein:
Wo muss ich mein Ge erlebte häusliche Gewalt Wir haben gemein-
such bezüglich eines same Kinder. Darf ich ɢ Ihr Kind ist minderjährig und hat
– Arztzeugnisse ein gefestigtes Aufenthaltsrecht.
Härtefalles einreichen ? – Polizeirapporte, Strafanzeigen nach der Trennung Ein gefestigtes Aufenthaltsrecht besteht
Bei der Migrationsbehörde an
– Unterlagen zu einem Haus mit den Kindern in der insbesondere, wenn Ihr Kind das
verbot, Annäherungsverbot oder Schweizer oder ein EU-Bürgerrecht oder
Ihrem Wohnort. strafrechtlichen Verurteilungen Schweiz bleiben ? eine Niederlassungsbewilligung besitzt.
– Berichte von spezialisierten
Fachstellen, wie beispielsweise SIE SIND DRITTSTAATSAN- ɢ Sie sind im Besitz
von Frauenhäusern. GEHÖRIGE UND HABEN EIN – der alleinigen / gemeinsamen
2.7 MINDERJÄHRIGES KIND elterlichen Sorge und;
Wie muss ich dabei – der alleinigen / alternierenden
Grundsätzlich kommt es nach der Obhut oder
vorgehen ? Auflösung der Familiengemeinschaft zu – eines aktiv gelebten Besuchs
einer Überprüfung Ihrer Aufenthalts rechts ( mind. ein Wochenende
Wenn Sie Gewalt in der Ehe erleben, bewilligung. Droht Ihnen nach der alle zwei Wochen ) und be-
dann ist es wichtig, dass Sie Beweise Trennung aufgrund einer ungenügen zahlen Unterhalt für Ihr Kind.
hierfür sammeln. Suchen Sie un den Integration oder einer Aufent
mittelbar nach der erlebten physischen haltsdauer von weniger als drei Jahren ɢ Eine Rückkehr in den Heimatstaat
Gewalt einen Arzt auf, erstatten Sie der Verlust der Aufenthaltsbewilli ist Ihnen und Ihrem Kind nicht zu
Strafanzeige oder beantragen Sie beim gung [→ Frage 2.3 bis 2.5], besteht die mutbar. Insbesondere fehlt es an Pers
Zivilgericht an Ihrem Wohnort zu Möglichkeit, dass Sie gestützt auf pektiven im Rückkehrstaat und an
Ihrem Schutz ein Annäherungsverbot die Mutter-Kind Beziehung einen A n- der Möglichkeit, mit beiden Elternteilen
bzw. für eine vorübergehende Zeit spruch auf Anwesenheit in der Schweiz oder entsprechenden Bezugspersonen
die Ausweisung Ihres Ehemannes aus ableiten können ( sog. «umgekehrter Kontakt zu pflegen.
der gemeinsamen Wohnung Familiennachzug»; Art. 8 EMRK ).
( Art. 28 b ZGB ). Ist ein solches Vor ɢ Es liegen keine besonderen ord
gehen nicht möglich, begeben Sie nungs- oder sicherheitspolizeilichen
sich in den Schutz eines Frauenhauses. Gründe, wie Straffälligkeit oder
Sozialhilfeabhängigkeit vor, welche die
Die Migrationsbehörden prüfen den Wegweisung rechtfertigen würden.
Anspruch auf Verlängerung einer Auf
enthaltsbewilligung anhand von Hin
weisen und Schilderungen der erlebten
Gewalterlebnisse.
28 Ausländerrecht Trennung 292.9 des anderen Elternteils noch der Behör 2.11
Beispiel den ( Art. 301a ZGB ). Sie sind aber
Darf ich oder der verpflichtet, den Vater des Kindes über Welches Gericht ist
Frau X. stammt aus Mexiko und Vater mit dem ge den Umzug zu informieren. für die Trennung
verfügt über eine Aufenthaltsbe
willigung. Sie war zwei Jahre meinsamen Kind zuständig, wenn wir
mit einem Schweizer verheiratet. ins Ausland ziehen ? beide noch einen
Zusammen haben sie ein Kind, 2.10
das über das Schweizer Bürger gemeinsamen Wohn-
Haben Sie und der Vater des Kindes Ich habe Angst, dass
recht verfügt. Das Kind wohnt die gemeinsame elterliche Sorge sitz haben ?
seit der Scheidung bei Frau X. ( Regelfall ), ist die Zustimmung beider der Vater die Kinder
und sieht ihren Vater regelmässig.
Aufgrund der Trennung wird
Eltern für den Umzug des Kindes ohne meine Zustim Wenn Sie noch gemeinsamen Wohn-
ins Ausland erforderlich (Art. 301a ZGB). sitz in der Schweiz haben, ist das
das Aufenthaltsrecht von Frau X Verweigert der Vater seine Zustimmung mung ins Ausland Gericht an Ihrem Wohnsitz zuständig
überprüft. Frau X. bezieht
Sozialhilfe. Als alleinige Sorge-
oder wollen Sie nicht, dass der Vater mitnimmt. Was kann ( Art. 23 Abs. 1 ZPO ).
mit dem gemeinsamen Kind in einen
und Obhutsberechtigte besteht anderen Staat zieht, entscheidet das ich tun ?
dennoch die Möglichkeit, Gericht über den Umzug des Kindes. Beispiel
dass Frau X. eine Aufenthaltsbe Sind die Eltern bereits geschieden, Sie können beim Gericht oder der
willigung gestützt auf das entscheidet die Kindes- und Erwachse KESB eine Ausreisesperre für die Herr und Frau X. wohnen in ihrer
Schweizer Bürgerrecht ihrer nenschutzbehörde ( KESB ) bei K inder beantragen oder die Pässe der ehelichen Wohnung in Bern.
Tochter erhält. Unstimmigkeit darüber. Kinder an einem sicheren Ort Sie möchten sich trennen. Für die
hinterlegen ( lassen ). gerichtliche Trennung ist das
Verlegt der Vater den Aufenthaltsort Gericht an ihrem Wohnsitz, also
SIE SIND DRITTSTAATS des Kindes gegen Ihren Willen und das Regionalgericht Bern-Mittel
ANGEHÖRIGE UND HABEN ohne die Zustimmung der KESB oder land, zuständig.
EIN VOLLJÄHRIGES KIND des Gerichts ins Ausland, kann
dies eine Kindesentführung darstellen.
Mit der Volljährigkeit Ihres Kindes Wenden Sie sich in einem solchen
haben sowohl Sie als auch Ihr Kind Fall umgehend an die Polizei, um A n-
einen selbständigen Aufenthaltsan zeige zu erstatten. Informieren Sie
spruch. Für Sie besteht grundsätzlich auch die KESB am bisherigen Wohn-
keine Möglichkeit, vom Aufenthalts sitz des Kindes. Diese leitet das
anspruch Ihres Kindes ein eigenes Auf Verfahren ein.
enthaltsrecht abzuleiten. Ausnahmen
bestehen bei Vorliegen eines besonderen Sind Sie Inhaberin der alleinigen
Abhängigkeitsverhältnisses. Ein be elterlichen Sorge, können Sie über den
sonderes Abhängigkeitsverhältnis kann Aufenthaltsort des Kindes bestim-
insbesondere bei schwerer Krankheit men und brauchen bei einem Umzug
bestehen ( Art. 8 EMRK ). mit dem Kind weder die Zustimmung
30 Ausländerrecht Trennung 312.12 2.13 dig. Leitet Ihr Ehemann folglich zu-
erst im Ausland das Verfahren ein, kön
2.14
Welches Gericht ist Welches Gericht ist für nen Sie die Trennung nicht mehr vor Welches Recht ist
für die Trennung die Trennung zustän einem Schweizer Gericht regeln lassen. bei der Trennung
zuständig, wenn wir dig, wenn wir getrennte anwendbar ?
getrennte Wohnsitze Wohnsitze haben Beispiel
Bei Trennungen vor Schweizer Gerich
in der Schweiz haben ? und einer von uns im Herr X. lebt in Frankreich, Frau ten ist stets Schweizer Recht anwendbar
Wenn Sie bereits getrennte Wohnsitze
Ausland lebt ? X. in Bern. Frau X. kann die
Trennung beim zuständigen Ge
( Art. 61 IPRG; eine staatsvertragliche
Ausnahme existiert z. B. für iranische
in der Schweiz haben, ist wahlweise Wenn einer von Ihnen im Ausland richt in Bern ( Regionalgericht Staatsbürgerinnen und -bürger: diese
das Gericht an Ihrem Wohnsitz oder am lebt, ist für Eheschutzmassnahmen Bern-Mittelland ) einreichen. unterstehen iranischem Recht ).
Wohnsitz Ihres Ehemannes zustän (Regelung von Kinderfragen, Wohnungs Tut sie dies, kann die Trennung
dig. Das Gericht, das zuerst angerufen zuteilung, Unterhalt etc. ) das nicht mehr in Frankreich erfol
wird, ist also für die Trennung Schweizer Gericht am Wohnsitz. Wenn gen. Reicht allerdings Herr X. die
zuständig ( Art. 64 Abs. 1 Bst. a ZPO ). ein solcher fehlt, ist das Gericht am Trennung zuerst bei einem fran
gewöhnlichen Aufenthaltsort des Ehe zösischen Gericht ein, kann
mannes oder der Ehefrau zuständig das Trennungsverfahren nicht
Beispiel (Art. 46 IPRG). Wohnt Ihr Ehemann als mehr in der Schweiz durchge
Beklagter in der Schweiz, kann an führt werden, auch wenn Frau X.
Frau X. wohnt in Bern, Herr X. seinem Wohnsitz/Aufenthaltsort ein Ehe- dies möchte.
ist nach der Trennung nach Thun schutzverfahren eingeleitet werden.
gezogen. Die Trennung kann Wohnen Sie als klagende Ehefrau in
sowohl am zuständigen Gericht der Schweiz, können Sie dies an
in Bern ( Regionalgericht Ihrem Wohnsitz / Aufenthaltsort tun.
Bern-Mittelland ) oder in Thun
( Regionalgericht Oberland ) Der im Ausland lebende Ehemann
eingereicht werden. Leitet Frau X. oder die Ehefrau kann die Trennung
das Trennungsverfahren als aber auch vor dem ausländischen
erste in Bern ein, zieht dies die Gericht regeln lassen. Falls Ihr Ehe
Unzuständigkeit des Gerichts mann im Ausland wohnt und Sie
in Thun nach sich. in der Schweiz, kann er das ausländische
Gericht anrufen. Ist das Verfahren
bereits bei einem ausländischen Gericht
eingeleitet worden, kann sich ein
Schweizer Gericht derselben Sache
nicht mehr annehmen und umgekehrt.
Das Gericht, das zuerst angerufen
wird, ist also für die Trennung zustän
32 Ausländerrecht Trennung 332.15 2.16
Wird die gerichtliche Erfahren die Migrations
Trennung automatisch behörden von der ausser
der Migrationsbehörde gerichtlichen Trennung ?
mitgeteilt ?
Ja. Ziehen Sie oder Ihr Ehemann
Ja. Gerichtsbehörden melden der nach der Trennung um, müssen Sie sich
zuständigen Migrationsbehörde un bei der bisherigen Wohngemeinde
aufgefordert und in jedem Fall abmelden ( Art. 15 AIG ) und bei der
Trennungen und Scheidungen von neuen Wohngemeinde anmelden
Ausländerinnen und Ausländern ( Art. 12 AIG ). Auch ein Umzug inner
( Art. 97 Abs. 1 Bst. b und c AIG i.V.m. halb der G emeinde ist meldepflichtig.
Art. 82a Abs. 1 VZAE ). Die Wohngemeinde teilt der Mig
rationsbehörde die neue Anmeldung
mit. Daraufhin prüft die zuständige
Migrationsbehörde, ob die Aufenthalts
bewilligung verlängert werden kann
3 Scheidung
oder wenn sie weiterhin gültig ist,
ob ein Widerrufsverfahren ( Verfahren
zur Beendigung des Aufenthalts-
rechts vor Ablauf der Gültigkeit )
einzuleiten ist.
34 Ausländerrecht3.1 Beispiel
Was ist eine Scheidung ?
Frau M. möchte die Scheidung.
Mit der Scheidung wird die Ehe end Herr M möchte jedoch, dass sie
gültig aufgelöst. Es gibt zwei Wege der Ehe noch eine Chance gibt.
sich scheiden zu lassen. Sind Sie und Er willigt deshalb nicht in eine
Ihr Ehemann mit der Scheidung Scheidung ein. Nach zweijähriger
einverstanden, können Sie zusammen Trennung kann Frau M. auch ge
die Auflösung der Ehe ( Art. 111 oder gen den Willen ihres Ehemannes
Art. 112 ZGB ) beim Gericht verlangen. eine Scheidungsklage einreichen.
Sie müssen nicht bereits alle Schei
dungspunkte, wie beispielsweise die
Betreuung der Kinder, die Zahlung
von Unterhaltsbeiträgen etc. geregelt Dokumente für die Scheidung
haben. Es genügt, wenn Sie und Ihr
Ehemann sich in der Frage «Scheidung – Aktueller Familienausweis
ja oder nein» einig sind (Art. 112 ZGB). oder bei Ausländerinnen und
Ausländern eine Bestäti-
Sind Sie oder Ihr Ehemann gegen gung der Wohnsitzgemeinde
die Auflösung der Ehe, besteht ab dem über den Wohnsitz, das
Zeitpunkt der Trennung eine Warte Datum der Eheschliessung
frist von zwei Jahren. Nach Ablauf und vorhandene Kinder
dieser Frist kann beim Gericht eine – Ehevertrag
Scheidungsklage ( Art. 114 ZGB ) – Lohnausweise des Vorjahres
eingereicht und die Ehe geschieden von Ehemann und Ehefrau
werden, ohne dass es die Einwilli- – Lohnabrechnungen des
gung von beiden braucht. laufenden Jahres Ehemann
und Ehefrau
In seltenen Extremfällen ist eine – Abrechnung A rbeitslosenkasse,
Scheidung wegen Unzumutbarkeit vor Rentenbelege, Jahresabschlüsse,
Ablauf der Zweijahresfrist möglich weitere Einkommensbelege
( Art. 115 ZGB ). – Mietvertrag, Belege Hypothe
karzinsen, Belege Nebenkosten
– Krankenkassenprämien
ausweis, Verfügung betreffend
Prämienverbilligung
– Belege für Mobiliar- und
Haftpflichtversicherung
– Belege Auslagen für Kinder
Scheidung 37– Letzte Steuererklärung ( inkl. Beispiel Beispiel Beispiel
Wertschriftenverzeichnis )
– Letzte detaillierte Steuerveran Herr und Frau X. wohnen in ihrer Frau X. wohnt in Bern, Herr X. Frau X. wohnt in Bern, Herr X.
lagungsverfügung ehelichen Wohnung in Bern. Sie ist nach der Trennung nach Thun ist nach der Trennung nach
– Aktuelle Pensionskassenaus möchten sich scheiden lassen. gezogen. Nun möchten sie sich Thun gezogen. Nun möchte sich
weise über die während Für die Scheidung ist das Gericht scheiden lassen. Die Scheidung Frau X. scheiden lassen. Sie
der Dauer der Ehe angesparten an ihrem Wohnsitz, also das auf gemeinsames Begehren kann kann die Scheidungsklage entwe
Guthaben von beiden Regionalgericht Bern-Mittelland, sowohl am zuständigen Gericht der beim zuständigen Gericht
– Durchführbarkeitserklärung zuständig. in Bern ( Regionalgericht Bern- in Bern oder in Thun einreichen.
der Vorsorgeeinrichtungen Mittelland ) oder in Thun ( Regio Leitet Frau X. das Scheidungs
beider ( Art. 280 f. ZPO ) nalgericht Oberland ) eingereicht verfahren als erste in Bern ein, zieht
– Allenfalls Scheidungsverein werden. dies die Unzuständigkeit des Ge-
barung, datiert und von beiden 3.3 richts in Thun nach sich. Herr X.
unterzeichnet kann das Scheidungsverfahren
– Belege über aktuelle Ver
Welches Gericht ist Im Falle einer Scheidung auf Klage, nicht mehr vor das Gericht in
mögensverhältnisse ( aktuelle für die Scheidung zu kann sich jeder / jede wahlweise ans Thun bringen.
Kontoauszüge, inkl. 3. Säule) Gericht seines Wohnsitzes oder an das
– Aktueller Grundbuchauszug
ständig, wenn wir Gericht des Wohnsitzes des /der
getrennte Wohnsitze anderen wenden. Reichen Sie die Schei
dungsklage ein, können Sie also ent
in der Schweiz haben ? weder das Gericht an Ihrem oder am
3.2 Wenn Sie bereits getrennte Wohnsitze
Wohnsitz Ihres Ehemannes anrufen.
Das zuerst angerufene Gericht zieht
Welches Gericht ist für in der Schweiz haben, ist wahlweise automatisch die Unzuständigkeit des
die Scheidung zustän das Gericht an Ihrem Wohnsitz oder am
Wohnsitz Ihres Ehemannes zuständig.
anderen Gerichts nach sich.
dig, wenn wir beide Das zuerst angerufene Gericht zieht die
noch einen gemeinsamen Unzuständigkeit des anderen Gerichtes
nach sich ( Art. 64 Abs. 1 Bst. a ZPO ).
Wohnsitz haben ? Das Gericht, das zuerst angerufen wird,
ist also für die Scheidung zuständig.
Wenn Sie noch einen gemeinsamen
Wohnsitz in der Schweiz haben, ist das Für eine Scheidung auf gemeinsames
Gericht an Ihrem gemeinsamen Wohn Begehren können Sie sich zusammen
sitz zuständig ( Art. 23 Abs. 1 ZPO ). wahlweise an eines der beiden Gerichte
wenden. Allein dieses Gericht ist zu
ständig, um die Scheidung auszusprechen
und über die Nebenfolgen ( Unter
haltsbeiträge, Obhut der Kinder, Kontakt
recht etc.) zu entscheiden.
38 Ausländerrecht Scheidung 393.4 Wohnsitz in der Schweiz einreichen. Sie 3.5 3.6
können Ihm aber zuvorkommen und
Welches Gericht ist die Scheidung an Ihrem ausländischen Welches Gericht ist für Welches Recht ist anwend-
für die Scheidung Wohnort einleiten. Lebt Ihr Ehe- die Scheidung zuständig, bar bei der Scheidung ?
mann im Ausland und Sie in der Schweiz,
zuständig, wenn wir können Sie – sofern Sie seit einem wenn wir beide im Bei Scheidung vor Schweizer Gerichten
getrennten Wohnsitz Jahr in der Schweiz leben oder S chweizer Ausland leben und beide ist stets Schweizer Recht anwend-
Bürgerin sind – das Scheidungsver bar (Art. 61 IPRG; eine staatsvertragliche
haben und einer von fahren vor dem Schweizer Gericht Ihres das Schweizer Bürger Ausnahme existiert z. B. für Iraner
uns im Ausland lebt ? Wohnsitzes einleiten. recht haben ? innen und Iraner: diese unterstehen
iranischem Recht ).
Bei einem gemeinsamen Scheidungsbe Ist hingegen ein Scheidungsprozess Grundsätzlich ist in diesem Fall kein
gehren ist das Gericht am Wohnsitz des bereits im Ausland rechtshängig, kann Schweizer Gericht zuständig, sondern
Ehemannes oder der Ehefrau zuständig. sich ein Schweizer Gericht derselben das Gericht an Ihrem ausländischen 3.7
Sache nicht mehr annehmen. Dasselbe Wohnsitz. Ausnahmsweise kann ein
Wenn einer von Ihnen im Ausland gilt natürlich für den Fall, dass das Schweizer Gericht zuständig sein, wenn
Kann ich ein ausländi
lebt, ist bei einer Scheidungsklage Verfahren bereits an einem Schweizer es sich um einen Sonderfall handelt sches Scheidungsurteil
das Schweizer Gericht am Wohnsitz des Gericht hängig ist. Wenn Sie sich und es unmöglich oder unzumutbar ist,
oder der Beklagten zuständig ( Art. 59 in der Schweiz scheiden lassen wollen, die Scheidung im Ausland durchzu
in der Schweiz anerken
Bst. a IPRG). Leben Sie im Ausland und müssen sie also dafür sorgen, dass führen ( Art. 60 IPRG ). Solche Fälle nen lassen ?
Ihr Ehemann in der Schweiz, können Sie das Scheidungsverfahren als Erste sind allerdings selten.
Sie die Scheidungsklage an seinem einleiten und es Ihr Ehemann nicht Ja. Wenn Sie Ihren Zivilstand von v er-
Schweizer Wohnsitz einreichen. Lebt zuerst im Ausland tut. heiratet zu geschieden ändern wollen,
Ihr Ehemann im Ausland und Sie Beispiel z. B. weil Sie wieder heiraten möchten,
in der Schweiz, kann Ihr Ehemann die können Sie Ihr Scheidungsurteil in
Scheidungsklage an Ihrem Wohnsitz Beispiel Herr und Frau X. leben auf den der Schweiz anerkennen lassen, wenn
in der Schweiz einreichen. Philippinen. Das Land kennt das die folgenden Voraussetzungen erfüllt
Herr X. lebt in Italien, Frau X. Scheidungskonzept nicht. Des sind ( Art. 25 IPRG ):
Alternativ ist bei einer S cheidungsklage seit 3 Jahren in Bern. Jeder kann halb ist eine Scheidung auf den
das Schweizer Gericht am W ohnsitz das Scheidungsverfahren am Philippinen nicht möglich und — Sie wurden vom zuständigen
des Klägers oder der Klägerin zuständig, Gericht seines Wohnortes einleiten. sie muss in der Schweiz durchge Gericht geschieden;
wenn sich dieser/diese seit einem Jahr Dies unter der Voraussetzung, führt werden.
in der Schweiz aufhält oder S chweizer dass nicht bereits ein anderes Ge- — Das Scheidungsurteil ist von beiden
Bürgerin bzw. -bürger ist ( Art. 59 richt dafür zuständig ist. Die Seiten akzeptiert worden;
Bst. b IPRG). Leben Sie also im Ausland Zuständigkeit des zuerst angeru
und Ihr Ehemann in der Schweiz fenen Gerichts zieht nämlich — Das Verfahren wurde ohne Fehler
und hält er sich bereits seit einem Jahr die Unzuständigkeit des danach durchgeführt und das Gericht hat Ihre
in der Schweiz auf oder hat er das angerufenen Gerichts nach sich. Rechte nicht verletzt ( Art. 27 IPRG );
Schweizer Bürgerrecht, kann er das
Scheidungsbegehren an seinem — Kein Verstoss gegen Ordre Public
40 Ausländerrecht Scheidung 413.8 3.10 An wen muss ich An wen muss ich mich wenden ? mich wenden ? Sind Sie Ausländerin und im Kanton Sie sollten sich an einen in Ihrem Bern wohnhaft, wenden Sie sich an den Heimatland zugelassenen Anwalt oder Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst, an eine zugelassene Anwältin wen- Aufsichtsbehörde, Team Auslandereig den, um das genaue Prozedere zu klären. nisse. Auf Verfügung einer kantonalen Aufsichtsbehörde wird die Scheidung im Zivilstandsregister eingetragen ( Art. 32 IPRG ). 3.9 Kann ich ein Schweizer Scheidungs urteil im Ausland Anhang anerkennen lassen ? Ja. Wenn Sie im Ausland heiraten wollen, eine Erbschaft antreten oder Ihren Zivilstand aus anderen Grün- den aktualisieren wollen, müssen Sie das Schweizer Scheidungsurteil anerkennen lassen. Erst nach der gerichtlichen Anerkennung gelten Sie ebenfalls in Ihrem Heimatland als geschieden. 42 Ausländerrecht
Sie können auch lesen
