Berlin aktuell 26. November 2021 - Ampel legt Koalitionsvertrag vor - IG Metall ...
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Berlin aktuell
26. November 2021
Ampel leg t Koali ti onsv ertrag v or
teigeschichte. Die Urabstimmung soll zehn Tage dau-
Das Wichtigste: ern. Neben der digitalen Abstimmung soll auch eine
Herausforderung der sozial-ökologischen Abstimmung per Brief möglich sein, notwendig ist
eine einfache Mehrheit.
Transformation wird richtig adressiert
Koalitionsvertrag beschreibt konkrete Vor- Für die 49. Kalenderwoche ist die Wahl von Olaf
haben – nicht nur Zielsetzungen Scholz zum Kanzler und die Ernennung und Vereidi-
Viele Forderungen der IG Metall wurden gung der Minister*innen vorgesehen.
aufgegriffen
Vorschläge zur aktiven Arbeitsmarktpolitik Der Koalitionsvertrag: ein Überblick
begrüßt die IG Metall Der 178-seitige Koalitionsvertrag umfasst neun Kapi-
Mitbestimmung kommt zu kurz tel. Zu Beginn stellt die Koalition klar:
Finanzierung der Maßnahmen bleibt in wei- „Wir haben unterschiedliche Traditionen und Per-
ten Teilen offen spektiven, doch uns einen die Bereitschaft, gemein-
sam Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu
übernehmen, das Ziel, die notwendige Modernisie-
rung voranzutreiben, das Bewusstsein, dass dieser
„Mehr Fortschritt wagen“ Fortschritt auch mit einem Sicherheitsversprechen
Am 24. November 2021 wurde der Koalitionsvertrag einhergehen muss und die Zuversicht, dass dies ge-
„Mehr Fortschritt wagen, Bündnis für Freiheit, Gerech- meinsam gelingen kann. Wir verpflichten uns, dem
tigkeit und Nachhaltigkeit“ in Berlin von SPD, Bünd- Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu dienen.“
nis 90/Die Grünen und FDP vorgestellt.
Nach den Sondierungen wurden am 21. Oktober 2021 Kurze Gesamtbewertung
die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Geführt
Viele Themen unserer metallforderungen, die wir als
wurden sie von einer sogenannten Hauptverhandler- IG Metall im Bundestagskampf herausgestellt und in-
runde aus je sechs hochrangigen Vertreter*innen je-
tensiv beworben sowie auf unserem bundesweiten
der Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen bestehend aus
Aktionstag nochmals an die Politik gerichtet haben,
Fachpolitiker*innen.
finden Eingang in die Politik der 20. Legislaturperi-
Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP noch ode.
durch Parteitage am 4./5.Dezember 2021 und bei den
Grünen durch eine Urabstimmung bestätigt werden. Mit dem vorgestellten Koalitionsvertrag stellt sich die
Auch über das Grünen-Personaltableau sollen die künftige Regierung der großen Herausforderung un-
Grünen-Mitglieder entscheiden – erstmals in der Par- serer Zeit, der sozial-ökologischen Transformation.
Herausgeber: V.i.S.d.P./Verantwortlich nach § 18 Abs. 2 MStV: Redaktion:
IG Metall Nancy Böhning Nancy Böhning und Bianca Webler
Wilhelm-Leuschner-Str. 79 IG Metall Vorstand Telefon: (030) 2592 705-41
60329 Frankfurt FB Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik Email: buero-berlin@igmetall.de
Vertreten durch den Vorstand Ressort Politik und Verbände, Berliner Büro
1. Vorsitzender: Jörg Hofmann Alte Jakobstraße 149, 10963 Berlin
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Endlich ist der Wille erkennbar, über Absichtserklä- Angesichts der aktuellen Zielverfehlung wird es
rungen hinaus zu konkretem, zielgerichtetem Han- ein Klimaschutzsofortprogramm bis Ende 2022
deln zu kommen. geben.
Es soll für alle Gesetze einen „Klima-Check“ ge-
Die IG Metall hat dies seit Jahren dringlich eingefor- ben, allerdings kein verbindliches „Veto“.
dert. Die IG Metall begrüßt, dass viele Themen – zum
Beispiel auf den Feldern Industriepolitik, aktiver Ar- Planungsbeschleunigung
beitsmarktpolitik und Bildung – einige unserer Kern-
forderungen, im Koalitionsvertrag aufgegriffen und in Der Koalitionsvertrag widmet sich ausführlich dem
ihrer Wichtigkeit gewürdigt wurden. Zu kurz gedacht Ziel, Planungs- und Genehmigungsverfahren wichti-
sind allerdings die Vorschläge zur Weiterentwicklung ger Infrastrukturvorhaben, die für die Transformation
der Mitbestimmung. Damit wird man den Anforderun- in Deutschland entscheidend sind, zu beschleuni-
gen der kommenden Jahre für einen fairen Wandel gen und listet eine Reihe von Maßnahmen dazu auf.
nicht gerecht werden können. Die große offene Frage Sie reichen von der Digitalisierung der Prozesse über
lautet: Wieviel zusätzliche öffentliche Investitionen personelle Kapazitäten bis hin zu Verfahrensstraf-
sind notwendig und wie sieht ihre Finanzierung aus? fungen im Rechtssystem. Das ist ambitioniert und
Die IG Metall ist auf Konkretisierung durch Regie- komplex, aber sehr zu begrüßen. Ohne eine Be-
rungsrealität gespannt. schleunigung des Infrastrukturausbaus ist die De-
karbonisierung zum Scheitern verurteilt.
Energie
Zu den Inhalten: Den erwarteten Strombedarf im Jahr 2030 setzt
Klimaschutz und die Transformation der Industrie die Koalition bei 680 bis 750 TWh an, deutlich
Klimaschutz ist eines der zentralen Themen des Koa- höher und realistischer als die bisherige Kalku-
lation.
litionsvertrages. Quer durch die Sektoren werden
Der Bedarf soll 2030 zu 80% aus erneuerbaren
nicht nur nahe oder ferne Klimaziele definiert, son-
Energien gedeckt werden. Für den Rest werden
dern nun endlich auch eine ganze Reihe von Maßnah-
moderne Gaskraftwerke gebaut; die Kohlever-
men benannt.
stromung soll dann „idealerweise“ und mit Hilfe
Klimaziele und Klimaschutzgesetz eines CO 2-Mindestpreises beendet sein.
Der Ausbau der Erneuerbaren wird beschleu-
Die deutschen Klimaziele werden vorerst nicht nigt, auch mit Hilfe konkreter rechtlicher Maß-
weiter verschärft. Im Zentrum stehen nun eher nahmen. Für Windenergie an Land werden 2%
Wege zu ihrer Erreichung. der Landesfläche ausgewiesen. Es gibt eine So-
Das Klimaschutzgesetz wird 2022 überarbeitet, laroffensive für Dachflächen, die Offshore Wind-
Ziele sollen sektorübergreifend und mehrjährig kapazitäten werden erhöht, der Netzausbau be-
überprüft werden. schleunigt. Eine Plattform „Klimaneutrales
Stromsystem“ diskutiert das Strommarktdesign
unter den neuen Bedingungen.
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Die EEG-Umlage auf den Strompreis wird abge- Verbraucher*innen in Zeiten hoher Energie-
schafft, der Ausbau der Erneuerbaren künftig preise soll so vermieden werden. Die Ampel-
über den Bundeshaushalt bzw. den Energie- Parteien unterstützen die Einführung eines ent-
und Klimafonds (EKF) finanziert. sprechenden Systems auf EU-Ebene.
Die Ampel will die LKW-Maut am CO 2-Ausstoß
ausrichten, auch Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ein-
Mobilität beziehen und Tank- und Ladeinfrastrukturen für
Die Ampel setzt sich das neue Ziel, 15 Millionen LKW mit Batterie- oder Wasserstoffantrieb auf-
vollelektrischer PKW (BEV) bis 2030 auf der bauen.
Straße zu haben. Da keine Plug-In Hybride Die bisherigen Dialogformate mit der Automo-
(PHEV) eingerechnet sind, übersteigt das die bilwirtschaft sollen gebündelt werden zu einer
bisher gängigen Ziele von 14-16 Millionen BEV Strategieplattform „Transformation Automobil-
und PHEV. wirtschaft” mit Sozialpartnern, Umwelt- und
Dafür verspricht der Koalitionsvertrag eine Mil- Verkehrsverbänden, Wissenschaft, Bund und
lion öffentliche Ladepunkte bis 2030, also eine Ländervertretern.
massive Beschleunigung des Aufbaus der Lad- Die Ampel will den Schiffbau als industriellen
einfrastruktur, mit Umsetzungsmaßnahmen. Kern in Deutschland stärken und eine „natio-
Wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, sol- nale Hafenstrategie“ entwickeln.
len 2035 nur noch CO 2 neutrale Fahrzeuge neu Deutschland soll „Vorreiter beim CO 2-neutralen
zugelassen werden. Das soll „nachweisbar nur Fliegen“ werden, Einnahmen aus der Luftver-
mit E-Fuels betankbare“ Fahrzeuge einschlie- kehrssteuer werden für Forschung und Einsatz
ßen. von strombasierten Flugkraftstoffen eingesetzt.
Die Kaufprämie für E-Fahrzeuge bleibt bis Ende Es soll künftig mehr Geld in die Schiene als in
2022 erhalten und wird dann bis 2025 abge- die Straße investiert werden. Die Deutsche
schmolzen. PHEV sollen nur noch bei elektri- Bahn bleibt als integrierter Konzern bestehen,
scher Mindestreichweite von 80 km gefördert die Infrastruktureinheiten werden aber zu einer
werden. Im Rahmen des Dienstwagenprivilegs gemeinwohlorientierten Sparte im Konzern zu-
werden PHEV nur noch begünstigt, wenn sie zu sammengelegt, deren Gewinne dort verbleiben
mehr als 50% elektrisch gefahren werden. und in die Infrastruktur investiert werden kön-
Die Koalition will eine „ambitionierte” aber nen. Das ist ein Kompromiss beim Streitthema
„umsetzbare” Schadstoffnorm EURO 7, bei der „Trennung von Netz und Betrieb“/„Zerschla-
„Wertschöpfung und Arbeitsplätze” berücksich- gung der Bahn“.
tigt werden. Damit verspricht sie, sich gegen Im Rahmen eines „Ausbau- und Modernisie-
eine vorzeitige Abschaffung von Verbrenner- rungspaktes“ zwischen Bund, Ländern und
PKW durch die Hintertür einzusetzen. Kommunen soll deutlich mehr Geld in den Aus-
Der CO 2-Preis auf Treibstoffe im Bereich Mobili- bau des ÖPNV fließen.
tät und Wärme wird vorerst nicht stärker erhöht Es wird kein allgemeines Tempolimit geben.
als bisher geplant. Ein weiterer Preisschock für
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Industrie, Transformation, regionale Strukturpolitik Wasserstoff
Im Bereich der Grundstoffindustrien soll es Kli- Der Koalitionsvertrag gibt der Wasserstofftechnologie
maschutzverträge (Carbon Contracts for Diffe- breiten Raum und kündigt verstärkte Aktivitäten an.
rence) geben, um etwa die Stahlindustrie bei Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffwirt-
der sehr teuren Umstellung ihrer Prozesse zu
schaft, inklusive Import- und Transportinfra-
unterstützen, außerdem einen CO 2-Grenzaus- struktur.
gleichsmechanismus (Carbon Border Adjust- Neues und erhöhtes Ziel einer Elektrolysekapa-
ment Mechanism) „oder vergleichbare Instru-
zität von 10 Gigawatt im Jahr 2030. Dafür wer-
mente“, um Carbon Leakage in diesem Bereich den Förderprogramme und Rahmenbedingun-
zu verhindern. gen versprochen.
Der Aufbau einer Halbleiterindustrie in Deutsch-
Ein europäisches Förderprojekt (IPCEI) Wasser-
land soll „finanziell hinreichend unterstützt stoff wird vorangetrieben.
werden“. Auch die Ansiedlung von Batteriezell- Es wird Quoten für grünen Wasserstoff in der öf-
produktion und Batterierecycling in Deutsch-
fentlichen Beschaffung geben.
land soll weiter gefördert werden. Im Übergang soll auch der Einsatz von nicht-
An vielen Stellen nennt der Koalitionsvertrag In-
grünem Wasserstoff (blauer/grauer etc.) zuge-
strumente der regionalen Strukturpolitik, die
lassen werden, um den Hochlauf der neuen
auch auf Ideen der IG Metall zurückgehen. Es ist Technologie zu fördern.
von „regionalen Transformations- und Qualifi-
Die Aussagen zu den Einsatzbranchen von Was-
zierungsclustern” die Rede, die „gemeinsam
serstoff sind allerdings widersprüchlich. Einer-
mit Sozialpartnern und lokalen Akteuren” auf- seits soll es keine Begrenzung auf „bestimmte
gebaut werden sollen. Auch die gezielte Cluster-
Anwendungsfelder“ geben, andererseits „sollte
förderung in den Automobilregionen mit Fokus
Wasserstoff vorrangig in den Wirtschaftssekto-
auf KMU hat Eingang in den Koalitionsvertrag ren genutzt werden, in denen […] direkte Elektri-
gefunden.
fizierung […] nicht möglich ist“. Das ist dem
Es soll einen „Transformationsfonds bei der
Konflikt zwischen FDP und Grünen sowie der
KfW” geben, “um die Unternehmen bei ihren In-
Konkurrenz zwischen den Branchen um die
vestitionen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu
knappe Ressource H2 geschuldet.
unterstützen”. Auch das geht auf eine Idee der
IG Metall zurück.
In einer „Allianz für Transformation” will die
neue Regierung mit Wirtschaft, Gewerkschaften
und Verbänden im ersten Halbjahr 2022 Rah- Finanzierung und Investitionen
menbedingungen für die Transformation be-
Der Koalitionsvertrag benennt eine ganze Reihe von
sprechen.
Investitionsbedarfen, verspricht auch „dauerhaft
hohe Investitionszusagen“, bleibt aber wolkig, wenn
es um die Frage der Finanzierung geht.
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Die Formulierung aus dem Sondierungspapier, dass ob und wie es der Ampel gelingt, die öffentlichen In-
Steuererhöhungen ausgeschlossen werden, ist im vestitionen im geforderten Ausmaß zu tätigen.
Koalitionsvertrag zwar nicht mehr enthalten. Es ist in
dieser politischen Konstellation aber offenbar nicht
möglich, mutig über die Schuldenbremse hinauszu- Arbeit und Soziales
gehen oder das Steueraufkommen zu erhöhen.
Arbeit
So blieb nur der Versuch, über allerlei Tricks und Um-
gehungen, neue Spielräume zu schaffen. Das Kapitel Arbeit umfasst u. a. die Themen Aus- und
Weiterbildung, Arbeitszeit, Selbstständige, Mindest-
Im Jahr 2022 bleibt wegen der Pandemiefolgen lohn, prekäre Beschäftigung aber auch Tarifautono-
eine Notsituation im Sinne der Schuldenregel in mie und Mitbestimmung sowie Arbeits- und Gesund-
Kraft. So kann der Bund noch einmal mehr heitsschutz. Bei den Vorschlägen finden sich auch
Schulden aufnehmen und zur „schnellen wirt- Forderungen der IG Metall wieder – insbesondere die
schaftlichen Erholung“ nutzen. 2023 soll die Vorschläge zur aktiven Arbeitsmarktpolitik sind zu
Schuldenbremse wieder eingehalten werden. begrüßen. Leerstellen gibt es u. a. bei den Themen
In einigen Punkten wird die Berechnungsme- Mitbestimmung und beim Arbeits- und Gesundheits-
thode der Schuldenregel verändert, um Spiel- schutz. Kritisch ist die Einführung von Experimentier-
räume zu erweitern (Konjunkturbereinigungs- räumen bei der Arbeitszeit zu bewerten. Wie in der zu-
verfahren, Sondervermögen, Tilgungszeit- rückliegenden Legislaturperiode sollen die Sozial-
räume). partner in mehre Dialoge einbezogen werden. Zudem
Die KfW soll als „Innovations- und Investitions- bleibt es an einigen Stellen sehr unkonkret; lediglich
agentur wirken“ und ihre Kapitalbasis gestärkt Prüfaufträge werden formuliert. Vielfach kommt es
werden. Die Finanzierungsmöglichkeiten staatli- auf die konkrete gesetzliche Umsetzung der Vor-
cher Gesellschaften wie der Deutschen Bahn AG schläge an. Ausreichend Pfeiler für Brücken in die Ar-
oder der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beitswelt von morgen bietet der Koalitionsvertrag.
(BIMA) sollen verbessert werden.
Der bestehende Energie- und Klimafonds (EKF) Diese Vorschläge beinhaltet das Kapitel Arbeit u. a.:
soll zu einem „Klima- und Transformations- Einführung eines Qualifizierungsgelds (Anleh-
fonds“ (KTF) werden und dafür „nicht genutzte nung an Transformations-Kug)
Kreditermächtigungen“ nutzen. Weiterentwicklung Transferkurzarbeitergeld
Kommunen sollen in einer „einmaligen Kraftan- Anspruch auf Weiterbildung/Zweite Ausbildung
strengung des Bundes und der Länder“ von ih- bzw. Nachholen eines Berufsabschlusses durch
ren Altschulden entlastet werden. Einführung einer Bildungs(teil)zeit nach öster-
reichischem Vorbild
Zusätzliche Haushaltspielräume sollen zudem über Einführung einer Ausbildungsgarantie im voll-
den Abbau von „überflüssigen, unwirksamen und qualifizierendem Beruf mit betrieblichem Vor-
umwelt- sowie klimaschädlichen Subventionen und rang
Ausgaben” gewonnen werden. Es bleibt abzuwarten,
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Einführung Weiterbildungsgeld im SGB II und III Übertragung der Konzernzurechnung auf das
sowie Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Wei- Drittelbeteiligungsgesetz
terbildung (Vorrang Weiterbildung vor Vermitt- Stärkung Tarifbindung: Öffentliche Auftrags-
lung) vergabe des Bundes wird an die Einhaltung ei-
Festhalten am Grundsatz des 8-Stunden-Tages nes repräsentativen Tarifvertrages der jeweili-
Einführung von Experimentierräumen bei der Ar- gen Branche gebunden.
beitszeit auf Grundlage von Tarifverträgen Unterstützung Selbstständige und erleichterter
Prüfung Anpassungsbedarf und Dialog mit Sozi- Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversiche-
alpartnern angesichts EUGH-Urteil zur Arbeits- rung
zeiterfassung Stärkung Betriebliches Eingliederungsmanage-
Erörterungsanspruch für Beschäftigte über mo- ment
biles Arbeiten und Homeoffice/ Abgrenzung
Homeoffice von der Telearbeit
Einmalige Anpassung Mindestlohn auf 12 Euro;
weitere Anpassungsschritte über Mindestlohn- Soziales
kommission Im Bereich der Sozialpolitik justiert die Ampelkoali-
Befristungen: Abschaffung Haushaltsbefristung tion einige Stellschrauben neu, während in andere
im öffentlichen Dienst; Reduzierung sachgrund- Bereichen der aktuelle „Status quo“ vorerst erhalten
lose Befristungen beim Bund, Begrenzung bleibt. In manchen Themengebieten ist der ge-
Sachgrund befristete Arbeitsverträge beim sel- wünschte „große“ Wurf ausgeblieben. Das Kapitel
ben Arbeitgeber auf 6 Jahre umfasst dabei die Bereiche „Sozialstaat“, „Altersvor-
Anpassungsbedarf soll nach EUGH-Urteil zu sorge“, „Grundsicherung“. Ergänzend sind auch die
Leiharbeit geprüft werden. Teilaspekte aus dem Bereich „Pflege und Gesund-
Fortgeltung Tarifverträge bei Betriebsausgliede- heit“ in der Darstellung aufgeführt. In einigen Berei-
rung (bei Identität des bisherigen Eigentümers) chen wurden im Koalitionsvertrag Forderungen der IG
Erprobung von Online-BR-Wahlen in einem Pi- Metall aufgegriffen, während andere Politikfelder hin-
lotprojekt ter unseren Erwartungen zurückgeblieben sind. Teil-
Die Behinderung der demokratischen Mitbe- weise müssen diese aber auch unter dem Blickwinkel
stimmung soll künftig als Offizialdelikt einge- der Koalitionskonstellation bewertet werden. Bei der
stuft werden. konkreten Umsetzung müssen daher die einzelnen
Digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften Vorschläge der Ampelkoalition umso kritischer be-
Schaffung von Regelungen zum Beschäftigten- gleitet bzw. im Gesetzgebungsverfahren nachgesteu-
datenschutz ert werden.
Bundesregierung will sich für die Weiterent-
wicklung der Unternehmensmitbestimmung ein- Diese Vorschläge beinhaltet der Vertrag u. a.:
setzen, sodass vollständige Mitbestimmungs- Erhalt des Mindestrentenniveaus von 48%
vermeidung beim Zuwachs von SE-Gesellschaf- Beitragssatz steigt nicht über 20% (20. WP)
ten unterbunden wird. Keine Rentenkürzung, keine Anhebung des ge-
setzlichen Renteneintrittsalters
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Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung der ge- eine Vereinfachung des Fachkräfteeinwanderungsge-
setzlichen Rentenversicherung setztes verabredet.
Aktivierung des sog. Nachholfaktor in der Ren-
Im Kampf gegen Extremismus sollen die Maßnahmen
tenberechnung
des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und
Verbesserungen für Erwerbsminderungsrent- des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von
ner*innen im Bestand Rechtsextremismus und Rassismus weiterentwickelt
Evaluation der Grundrente und Verbesserungs-
werden – ob diese Maßnahmen im Kampf gegen
vorschläge (z. B. Prüfungsaufwand bei Kapitaler- Rechts ausreichend sind, wird sich in den nächsten
trägen)
vier Jahren zeigen. Der Koalitionsvertrag umfasst u.
Anpassungen bei der betrieblichen Altersvor- a.:
sorge u. a. durch die Erlaubnis von Anlagemög-
lichkeiten mit höheren Renditen und der Umset- Begriff „Rasse“ im Grundgesetz streichen
zung des Sozialpartnermodells bis 2023 ein Demokratiefördergesetz
Grundlegende Reform der privaten Altersvor- Sichere Finanzierung “Demokratie leben!“
sorge (Angebot eines öffentlich verantworteten Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Fonds mit Abwahlmöglichkeit) Sicherstellung Unabhängigkeit der Antidiskrimi-
Erhöhung des Sparerpauschbetrags auf 1.000 nierungsstelle
Euro Geduldete in der Ausbildung und ihren Betrieben
Einführung einer Pflicht für alle neuen Selbst- mehr Rechtssicherheit durch eine Aufenthaltser-
ständigen zur Altersvorsorge in der gesetzlichen laubnis
Rentenversicherung (Opt-Out für ein privates
Gleichstellung
Vorsorgeprodukt)
„Bürgergeld“ statt Hartz IV Das Thema Gleichstellung scheint in dieser Ampel-
Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Be- Koalition keine große Rolle zu spielen. Insgesamt
hinderungen u. a. Mittel aus der Ausgleichsab- bleibt der Koalitionsvertrag hinter den gleichstel-
gabe vollständig zur Unterstützung und Förde- lungspolitischen Forderungen der IG Metall (Entgelt-
rung der Beschäftigung auf dem allgemeinen Ar- gerechtigkeit, Vereinbarkeit, berufliche Entwicklung)
beitsmarkt weit zurück. Die vagen Aussagen zur Verbesserungen
„Moderate“ Anhebung des Beitrags zur Sozialen bei der Frauenförderung sind angesichts der Wahl-
Pflegeversicherung (SPV) programme sehr enttäuschend. Der zu erwartende
Regelhafte Dynamisierung des Bundeszuschus- Ausbau der Mini-Jobs ist aus gleichstellungs- und so-
ses zur Gesetzlichen Krankenversicherung zialpolitischer Sicht leider ein klarer Rückschritt.
Nichtsdestotrotz gibt es einige Maßnahmen, die wir
ausdrücklich begrüßen:
Demokratie, Vielfalt und Gleichstellung
Demokratie & Vielfalt zweiwöchige Väterzeit
Verbesserungen beim Elterngeld (Dynamisierung
Die kommende Bundesregierung bekennt sich zum Mindest- und Höchstbetrag, leichter Ausbau der
Einwanderungsland und hat Maßnahmen zur Erleich- Partnermonate)
terung von Einbürgerung und Mehrstaatigkeit sowie
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Prozessstandschaft beim Entgelttransparenzge- Die Ressortaufteilung
setz
Die SPD stellt mit Olaf Scholz den Bundeskanzler. Die
Abschaffung der Steuerklassen-Kombination III
Grünen werden den/die Vizekanzler*in stellen.
und V
Abschaffung §219a Strafgesetzbuch Der SPD wird zugeordnet:
stärkere Förderung von Frauenhäusern und Bera- • Innen und Heimat
tung zu Schwangerschaftsabbrüchen • Arbeit und Soziales
Erhöhung Kinderkrankentage pro Kind und El- • Verteidigung
ternteil auf 15 Tage und für Alleinerziehende auf • Gesundheit
30 Tage • Bauen
Einführung Kindergrundsicherung • Wirtschaftliche Zusammenarbeit / Entwicklung
Kinderrechte ins Grundgesetz • Chef des Bundeskanzleramtes
• Staatsminister*in im Kanzleramt: Die Staatsmi-
Junge Generation nister*in für Migration, Flüchtlinge und Integra-
Beim Thema „Junge Generation“ finden sich im Koa- tion sowie Staatsminister*in für die neuen Bun-
litionsvertrag aus Sicht der IG Metall Jugend u. a. ei- desländer
nige begrüßenswerte Punkte: Olaf Scholz hat angekündigt, dass sein Kabinett pa-
Absenkung Wahlalter auf 16 Jahre ritätisch besetzt werden wird. Die SPD wird über die
Ausbildungsgarantie im vollqualifizierendem Be- Ressortverteilung entscheiden, wenn Grüne und FDP
ruf mit betrieblichem Vorrang sich festgelegt haben.
BAföG soll elternunabhängiger werden
Bündnis 90/Die Grünen:
Ausbau Aufstiegs-BAföG
• Auswärtiges Amt (Annalena Baerbock)
Lebenschancen-BAföG mit dem Ziel für selbstbe-
• Wirtschaft und Klimaschutz (Robert Habeck)
stimmte Weiterbildung jenseits berufs- und ab-
• Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Anne
schlussbezogener Qualifikation
Spiegel)
Stärkung Jugendberufsagenturen und Berufsori-
• Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
entierung
Verbraucherschutz (Steffi Lemke)
Sicherung Ausbildungsplätze über Strategie-
• Ernährung und Landwirtschaft (Cem Özdemir)
plattform „Transformation Automobilwirtschaft“
Stärkung von Menschen mit Migrationshinter- Außerdem stellen die Grünen eine Staatsministerin
grund am Ausbildungsmarkt für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt (Clau-
Berufsschulpakt zur Modernisierung von Berufs- dia Roth) und sie haben das Vorschlagsrecht für
schulen den/die Europäische Kommissar*in.
Fortführung Allianz für Aus- und Weiterbildung, FDP:
Ausbau Verbundausbildung und Stärkung aus-
• Finanzen (Christian Lindner)
bildungsbegleitende Hilfen
• Justiz (Dr. Marco Buschmann)
• Verkehr und Digitales (Dr. Volker Wissing)
• Bildung und Forschung (Bettina Stark-Watzinger)
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