Berlin aktuell 26. November 2021 - Ampel legt Koalitionsvertrag vor - IG Metall ...

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Berlin aktuell 26. November 2021 - Ampel legt Koalitionsvertrag vor - IG Metall ...
Berlin aktuell
26. November 2021

 Ampel leg t Koali ti onsv ertrag v or
                                                                                  teigeschichte. Die Urabstimmung soll zehn Tage dau-
    Das Wichtigste:                                                               ern. Neben der digitalen Abstimmung soll auch eine
     Herausforderung der sozial-ökologischen                                     Abstimmung per Brief möglich sein, notwendig ist
                                                                                  eine einfache Mehrheit.
       Transformation wird richtig adressiert
     Koalitionsvertrag beschreibt konkrete Vor-                                  Für die 49. Kalenderwoche ist die Wahl von Olaf
       haben – nicht nur Zielsetzungen                                            Scholz zum Kanzler und die Ernennung und Vereidi-
     Viele Forderungen der IG Metall wurden                                      gung der Minister*innen vorgesehen.
       aufgegriffen
     Vorschläge zur aktiven Arbeitsmarktpolitik                                  Der Koalitionsvertrag: ein Überblick
       begrüßt die IG Metall                                                      Der 178-seitige Koalitionsvertrag umfasst neun Kapi-
     Mitbestimmung kommt zu kurz                                                 tel. Zu Beginn stellt die Koalition klar:
     Finanzierung der Maßnahmen bleibt in wei-                                   „Wir haben unterschiedliche Traditionen und Per-
       ten Teilen offen                                                           spektiven, doch uns einen die Bereitschaft, gemein-
                                                                                  sam Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu
                                                                                  übernehmen, das Ziel, die notwendige Modernisie-
                                                                                  rung voranzutreiben, das Bewusstsein, dass dieser
 „Mehr Fortschritt wagen“                                                         Fortschritt auch mit einem Sicherheitsversprechen
 Am 24. November 2021 wurde der Koalitionsvertrag                                 einhergehen muss und die Zuversicht, dass dies ge-
 „Mehr Fortschritt wagen, Bündnis für Freiheit, Gerech-                           meinsam gelingen kann. Wir verpflichten uns, dem
 tigkeit und Nachhaltigkeit“ in Berlin von SPD, Bünd-                             Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu dienen.“
 nis 90/Die Grünen und FDP vorgestellt.
 Nach den Sondierungen wurden am 21. Oktober 2021                                 Kurze Gesamtbewertung
 die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Geführt
                                                                                  Viele Themen unserer metallforderungen, die wir als
 wurden sie von einer sogenannten Hauptverhandler-                                IG Metall im Bundestagskampf herausgestellt und in-
 runde aus je sechs hochrangigen Vertreter*innen je-
                                                                                  tensiv beworben sowie auf unserem bundesweiten
 der Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen bestehend aus
                                                                                  Aktionstag nochmals an die Politik gerichtet haben,
 Fachpolitiker*innen.
                                                                                  finden Eingang in die Politik der 20. Legislaturperi-
 Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP noch                                  ode.
 durch Parteitage am 4./5.Dezember 2021 und bei den
 Grünen durch eine Urabstimmung bestätigt werden.                                 Mit dem vorgestellten Koalitionsvertrag stellt sich die
 Auch über das Grünen-Personaltableau sollen die                                  künftige Regierung der großen Herausforderung un-
 Grünen-Mitglieder entscheiden – erstmals in der Par-                             serer Zeit, der sozial-ökologischen Transformation.

   Herausgeber:                    V.i.S.d.P./Verantwortlich nach § 18 Abs. 2 MStV:   Redaktion:
   IG Metall                       Nancy Böhning                                      Nancy Böhning und Bianca Webler
   Wilhelm-Leuschner-Str. 79       IG Metall Vorstand                                 Telefon: (030) 2592 705-41
   60329 Frankfurt                 FB Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik        Email: buero-berlin@igmetall.de
   Vertreten durch den Vorstand    Ressort Politik und Verbände, Berliner Büro
   1. Vorsitzender: Jörg Hofmann   Alte Jakobstraße 149, 10963 Berlin
Berlin aktuell 26. November 2021 - Ampel legt Koalitionsvertrag vor - IG Metall ...
Berlin aktuell
26. November 2021

 Endlich ist der Wille erkennbar, über Absichtserklä-         Angesichts der aktuellen Zielverfehlung wird es
 rungen hinaus zu konkretem, zielgerichtetem Han-             ein Klimaschutzsofortprogramm bis Ende 2022
 deln zu kommen.                                              geben.
                                                              Es soll für alle Gesetze einen „Klima-Check“ ge-
 Die IG Metall hat dies seit Jahren dringlich eingefor-       ben, allerdings kein verbindliches „Veto“.
 dert. Die IG Metall begrüßt, dass viele Themen – zum
 Beispiel auf den Feldern Industriepolitik, aktiver Ar-   Planungsbeschleunigung
 beitsmarktpolitik und Bildung – einige unserer Kern-
 forderungen, im Koalitionsvertrag aufgegriffen und in    Der Koalitionsvertrag widmet sich ausführlich dem
 ihrer Wichtigkeit gewürdigt wurden. Zu kurz gedacht      Ziel, Planungs- und Genehmigungsverfahren wichti-
 sind allerdings die Vorschläge zur Weiterentwicklung     ger Infrastrukturvorhaben, die für die Transformation
 der Mitbestimmung. Damit wird man den Anforderun-        in Deutschland entscheidend sind, zu beschleuni-
 gen der kommenden Jahre für einen fairen Wandel          gen und listet eine Reihe von Maßnahmen dazu auf.
 nicht gerecht werden können. Die große offene Frage      Sie reichen von der Digitalisierung der Prozesse über
 lautet: Wieviel zusätzliche öffentliche Investitionen    personelle Kapazitäten bis hin zu Verfahrensstraf-
 sind notwendig und wie sieht ihre Finanzierung aus?      fungen im Rechtssystem. Das ist ambitioniert und
 Die IG Metall ist auf Konkretisierung durch Regie-       komplex, aber sehr zu begrüßen. Ohne eine Be-
 rungsrealität gespannt.                                  schleunigung des Infrastrukturausbaus ist die De-
                                                          karbonisierung zum Scheitern verurteilt.

                                                          Energie
 Zu den Inhalten:                                             Den erwarteten Strombedarf im Jahr 2030 setzt
 Klimaschutz und die Transformation der Industrie             die Koalition bei 680 bis 750 TWh an, deutlich
 Klimaschutz ist eines der zentralen Themen des Koa-          höher und realistischer als die bisherige Kalku-
                                                              lation.
 litionsvertrages. Quer durch die Sektoren werden
                                                              Der Bedarf soll 2030 zu 80% aus erneuerbaren
 nicht nur nahe oder ferne Klimaziele definiert, son-
                                                              Energien gedeckt werden. Für den Rest werden
 dern nun endlich auch eine ganze Reihe von Maßnah-
                                                              moderne Gaskraftwerke gebaut; die Kohlever-
 men benannt.
                                                              stromung soll dann „idealerweise“ und mit Hilfe
 Klimaziele und Klimaschutzgesetz                             eines CO 2-Mindestpreises beendet sein.
                                                              Der Ausbau der Erneuerbaren wird beschleu-
     Die deutschen Klimaziele werden vorerst nicht            nigt, auch mit Hilfe konkreter rechtlicher Maß-
     weiter verschärft. Im Zentrum stehen nun eher            nahmen. Für Windenergie an Land werden 2%
     Wege zu ihrer Erreichung.                                der Landesfläche ausgewiesen. Es gibt eine So-
     Das Klimaschutzgesetz wird 2022 überarbeitet,            laroffensive für Dachflächen, die Offshore Wind-
     Ziele sollen sektorübergreifend und mehrjährig           kapazitäten werden erhöht, der Netzausbau be-
     überprüft werden.                                        schleunigt. Eine Plattform „Klimaneutrales
                                                              Stromsystem“ diskutiert das Strommarktdesign
                                                              unter den neuen Bedingungen.

                                                                                                             2
Berlin aktuell
26. November 2021

     Die EEG-Umlage auf den Strompreis wird abge-        Verbraucher*innen in Zeiten hoher Energie-
     schafft, der Ausbau der Erneuerbaren künftig        preise soll so vermieden werden. Die Ampel-
     über den Bundeshaushalt bzw. den Energie-           Parteien unterstützen die Einführung eines ent-
     und Klimafonds (EKF) finanziert.                    sprechenden Systems auf EU-Ebene.
                                                         Die Ampel will die LKW-Maut am CO 2-Ausstoß
                                                         ausrichten, auch Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ein-
 Mobilität                                               beziehen und Tank- und Ladeinfrastrukturen für
     Die Ampel setzt sich das neue Ziel, 15 Millionen    LKW mit Batterie- oder Wasserstoffantrieb auf-
     vollelektrischer PKW (BEV) bis 2030 auf der         bauen.
     Straße zu haben. Da keine Plug-In Hybride           Die bisherigen Dialogformate mit der Automo-
     (PHEV) eingerechnet sind, übersteigt das die        bilwirtschaft sollen gebündelt werden zu einer
     bisher gängigen Ziele von 14-16 Millionen BEV       Strategieplattform „Transformation Automobil-
     und PHEV.                                           wirtschaft” mit Sozialpartnern, Umwelt- und
     Dafür verspricht der Koalitionsvertrag eine Mil-    Verkehrsverbänden, Wissenschaft, Bund und
     lion öffentliche Ladepunkte bis 2030, also eine     Ländervertretern.
     massive Beschleunigung des Aufbaus der Lad-         Die Ampel will den Schiffbau als industriellen
     einfrastruktur, mit Umsetzungsmaßnahmen.            Kern in Deutschland stärken und eine „natio-
     Wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, sol-       nale Hafenstrategie“ entwickeln.
     len 2035 nur noch CO 2 neutrale Fahrzeuge neu       Deutschland soll „Vorreiter beim CO 2-neutralen
     zugelassen werden. Das soll „nachweisbar nur        Fliegen“ werden, Einnahmen aus der Luftver-
     mit E-Fuels betankbare“ Fahrzeuge einschlie-        kehrssteuer werden für Forschung und Einsatz
     ßen.                                                von strombasierten Flugkraftstoffen eingesetzt.
     Die Kaufprämie für E-Fahrzeuge bleibt bis Ende      Es soll künftig mehr Geld in die Schiene als in
     2022 erhalten und wird dann bis 2025 abge-          die Straße investiert werden. Die Deutsche
     schmolzen. PHEV sollen nur noch bei elektri-        Bahn bleibt als integrierter Konzern bestehen,
     scher Mindestreichweite von 80 km gefördert         die Infrastruktureinheiten werden aber zu einer
     werden. Im Rahmen des Dienstwagenprivilegs          gemeinwohlorientierten Sparte im Konzern zu-
     werden PHEV nur noch begünstigt, wenn sie zu        sammengelegt, deren Gewinne dort verbleiben
     mehr als 50% elektrisch gefahren werden.            und in die Infrastruktur investiert werden kön-
     Die Koalition will eine „ambitionierte” aber        nen. Das ist ein Kompromiss beim Streitthema
     „umsetzbare” Schadstoffnorm EURO 7, bei der         „Trennung von Netz und Betrieb“/„Zerschla-
     „Wertschöpfung und Arbeitsplätze” berücksich-       gung der Bahn“.
     tigt werden. Damit verspricht sie, sich gegen       Im Rahmen eines „Ausbau- und Modernisie-
     eine vorzeitige Abschaffung von Verbrenner-         rungspaktes“ zwischen Bund, Ländern und
     PKW durch die Hintertür einzusetzen.                Kommunen soll deutlich mehr Geld in den Aus-
     Der CO 2-Preis auf Treibstoffe im Bereich Mobili-   bau des ÖPNV fließen.
     tät und Wärme wird vorerst nicht stärker erhöht     Es wird kein allgemeines Tempolimit geben.
     als bisher geplant. Ein weiterer Preisschock für

                                                                                                       3
Berlin aktuell
26. November 2021

 Industrie, Transformation, regionale Strukturpolitik    Wasserstoff
     Im Bereich der Grundstoffindustrien soll es Kli-    Der Koalitionsvertrag gibt der Wasserstofftechnologie
     maschutzverträge (Carbon Contracts for Diffe-       breiten Raum und kündigt verstärkte Aktivitäten an.
     rence) geben, um etwa die Stahlindustrie bei            Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffwirt-
     der sehr teuren Umstellung ihrer Prozesse zu
                                                             schaft, inklusive Import- und Transportinfra-
     unterstützen, außerdem einen CO 2-Grenzaus-             struktur.
     gleichsmechanismus (Carbon Border Adjust-               Neues und erhöhtes Ziel einer Elektrolysekapa-
     ment Mechanism) „oder vergleichbare Instru-
                                                             zität von 10 Gigawatt im Jahr 2030. Dafür wer-
     mente“, um Carbon Leakage in diesem Bereich             den Förderprogramme und Rahmenbedingun-
     zu verhindern.                                          gen versprochen.
     Der Aufbau einer Halbleiterindustrie in Deutsch-
                                                             Ein europäisches Förderprojekt (IPCEI) Wasser-
     land soll „finanziell hinreichend unterstützt           stoff wird vorangetrieben.
     werden“. Auch die Ansiedlung von Batteriezell-          Es wird Quoten für grünen Wasserstoff in der öf-
     produktion und Batterierecycling in Deutsch-
                                                             fentlichen Beschaffung geben.
     land soll weiter gefördert werden.                      Im Übergang soll auch der Einsatz von nicht-
     An vielen Stellen nennt der Koalitionsvertrag In-
                                                             grünem Wasserstoff (blauer/grauer etc.) zuge-
     strumente der regionalen Strukturpolitik, die
                                                             lassen werden, um den Hochlauf der neuen
     auch auf Ideen der IG Metall zurückgehen. Es ist        Technologie zu fördern.
     von „regionalen Transformations- und Qualifi-
                                                             Die Aussagen zu den Einsatzbranchen von Was-
     zierungsclustern” die Rede, die „gemeinsam
                                                             serstoff sind allerdings widersprüchlich. Einer-
     mit Sozialpartnern und lokalen Akteuren” auf-           seits soll es keine Begrenzung auf „bestimmte
     gebaut werden sollen. Auch die gezielte Cluster-
                                                             Anwendungsfelder“ geben, andererseits „sollte
     förderung in den Automobilregionen mit Fokus
                                                             Wasserstoff vorrangig in den Wirtschaftssekto-
     auf KMU hat Eingang in den Koalitionsvertrag            ren genutzt werden, in denen […] direkte Elektri-
     gefunden.
                                                             fizierung […] nicht möglich ist“. Das ist dem
     Es soll einen „Transformationsfonds bei der
                                                             Konflikt zwischen FDP und Grünen sowie der
     KfW” geben, “um die Unternehmen bei ihren In-
                                                             Konkurrenz zwischen den Branchen um die
     vestitionen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu
                                                             knappe Ressource H2 geschuldet.
     unterstützen”. Auch das geht auf eine Idee der
     IG Metall zurück.
     In einer „Allianz für Transformation” will die
     neue Regierung mit Wirtschaft, Gewerkschaften
     und Verbänden im ersten Halbjahr 2022 Rah-          Finanzierung und Investitionen
     menbedingungen für die Transformation be-
                                                         Der Koalitionsvertrag benennt eine ganze Reihe von
     sprechen.
                                                         Investitionsbedarfen, verspricht auch „dauerhaft
                                                         hohe Investitionszusagen“, bleibt aber wolkig, wenn
                                                         es um die Frage der Finanzierung geht.

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Berlin aktuell
26. November 2021

 Die Formulierung aus dem Sondierungspapier, dass         ob und wie es der Ampel gelingt, die öffentlichen In-
 Steuererhöhungen ausgeschlossen werden, ist im           vestitionen im geforderten Ausmaß zu tätigen.
 Koalitionsvertrag zwar nicht mehr enthalten. Es ist in
 dieser politischen Konstellation aber offenbar nicht
 möglich, mutig über die Schuldenbremse hinauszu-         Arbeit und Soziales
 gehen oder das Steueraufkommen zu erhöhen.
                                                          Arbeit
 So blieb nur der Versuch, über allerlei Tricks und Um-
 gehungen, neue Spielräume zu schaffen.                   Das Kapitel Arbeit umfasst u. a. die Themen Aus- und
                                                          Weiterbildung, Arbeitszeit, Selbstständige, Mindest-
     Im Jahr 2022 bleibt wegen der Pandemiefolgen         lohn, prekäre Beschäftigung aber auch Tarifautono-
     eine Notsituation im Sinne der Schuldenregel in      mie und Mitbestimmung sowie Arbeits- und Gesund-
     Kraft. So kann der Bund noch einmal mehr             heitsschutz. Bei den Vorschlägen finden sich auch
     Schulden aufnehmen und zur „schnellen wirt-          Forderungen der IG Metall wieder – insbesondere die
     schaftlichen Erholung“ nutzen. 2023 soll die         Vorschläge zur aktiven Arbeitsmarktpolitik sind zu
     Schuldenbremse wieder eingehalten werden.            begrüßen. Leerstellen gibt es u. a. bei den Themen
     In einigen Punkten wird die Berechnungsme-           Mitbestimmung und beim Arbeits- und Gesundheits-
     thode der Schuldenregel verändert, um Spiel-         schutz. Kritisch ist die Einführung von Experimentier-
     räume zu erweitern (Konjunkturbereinigungs-          räumen bei der Arbeitszeit zu bewerten. Wie in der zu-
     verfahren, Sondervermögen, Tilgungszeit-             rückliegenden Legislaturperiode sollen die Sozial-
     räume).                                              partner in mehre Dialoge einbezogen werden. Zudem
     Die KfW soll als „Innovations- und Investitions-     bleibt es an einigen Stellen sehr unkonkret; lediglich
     agentur wirken“ und ihre Kapitalbasis gestärkt       Prüfaufträge werden formuliert. Vielfach kommt es
     werden. Die Finanzierungsmöglichkeiten staatli-      auf die konkrete gesetzliche Umsetzung der Vor-
     cher Gesellschaften wie der Deutschen Bahn AG        schläge an. Ausreichend Pfeiler für Brücken in die Ar-
     oder der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben        beitswelt von morgen bietet der Koalitionsvertrag.
     (BIMA) sollen verbessert werden.
     Der bestehende Energie- und Klimafonds (EKF)         Diese Vorschläge beinhaltet das Kapitel Arbeit u. a.:
     soll zu einem „Klima- und Transformations-               Einführung eines Qualifizierungsgelds (Anleh-
     fonds“ (KTF) werden und dafür „nicht genutzte            nung an Transformations-Kug)
     Kreditermächtigungen“ nutzen.                            Weiterentwicklung Transferkurzarbeitergeld
     Kommunen sollen in einer „einmaligen Kraftan-            Anspruch auf Weiterbildung/Zweite Ausbildung
     strengung des Bundes und der Länder“ von ih-             bzw. Nachholen eines Berufsabschlusses durch
     ren Altschulden entlastet werden.                        Einführung einer Bildungs(teil)zeit nach öster-
                                                              reichischem Vorbild
 Zusätzliche Haushaltspielräume sollen zudem über             Einführung einer Ausbildungsgarantie im voll-
 den Abbau von „überflüssigen, unwirksamen und                qualifizierendem Beruf mit betrieblichem Vor-
 umwelt- sowie klimaschädlichen Subventionen und              rang
 Ausgaben” gewonnen werden. Es bleibt abzuwarten,

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Berlin aktuell
26. November 2021

    Einführung Weiterbildungsgeld im SGB II und III        Übertragung der Konzernzurechnung auf das
    sowie Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Wei-          Drittelbeteiligungsgesetz
    terbildung (Vorrang Weiterbildung vor Vermitt-         Stärkung Tarifbindung: Öffentliche Auftrags-
    lung)                                                  vergabe des Bundes wird an die Einhaltung ei-
    Festhalten am Grundsatz des 8-Stunden-Tages            nes repräsentativen Tarifvertrages der jeweili-
    Einführung von Experimentierräumen bei der Ar-         gen Branche gebunden.
    beitszeit auf Grundlage von Tarifverträgen             Unterstützung Selbstständige und erleichterter
    Prüfung Anpassungsbedarf und Dialog mit Sozi-          Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversiche-
    alpartnern angesichts EUGH-Urteil zur Arbeits-         rung
    zeiterfassung                                          Stärkung Betriebliches Eingliederungsmanage-
    Erörterungsanspruch für Beschäftigte über mo-          ment
    biles Arbeiten und Homeoffice/ Abgrenzung
    Homeoffice von der Telearbeit
    Einmalige Anpassung Mindestlohn auf 12 Euro;
    weitere Anpassungsschritte über Mindestlohn-       Soziales
    kommission                                         Im Bereich der Sozialpolitik justiert die Ampelkoali-
    Befristungen: Abschaffung Haushaltsbefristung      tion einige Stellschrauben neu, während in andere
    im öffentlichen Dienst; Reduzierung sachgrund-     Bereichen der aktuelle „Status quo“ vorerst erhalten
    lose Befristungen beim Bund, Begrenzung            bleibt. In manchen Themengebieten ist der ge-
    Sachgrund befristete Arbeitsverträge beim sel-     wünschte „große“ Wurf ausgeblieben. Das Kapitel
    ben Arbeitgeber auf 6 Jahre                        umfasst dabei die Bereiche „Sozialstaat“, „Altersvor-
    Anpassungsbedarf soll nach EUGH-Urteil zu          sorge“, „Grundsicherung“. Ergänzend sind auch die
    Leiharbeit geprüft werden.                         Teilaspekte aus dem Bereich „Pflege und Gesund-
    Fortgeltung Tarifverträge bei Betriebsausgliede-   heit“ in der Darstellung aufgeführt. In einigen Berei-
    rung (bei Identität des bisherigen Eigentümers)    chen wurden im Koalitionsvertrag Forderungen der IG
    Erprobung von Online-BR-Wahlen in einem Pi-        Metall aufgegriffen, während andere Politikfelder hin-
    lotprojekt                                         ter unseren Erwartungen zurückgeblieben sind. Teil-
    Die Behinderung der demokratischen Mitbe-          weise müssen diese aber auch unter dem Blickwinkel
    stimmung soll künftig als Offizialdelikt einge-    der Koalitionskonstellation bewertet werden. Bei der
    stuft werden.                                      konkreten Umsetzung müssen daher die einzelnen
    Digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften          Vorschläge der Ampelkoalition umso kritischer be-
    Schaffung von Regelungen zum Beschäftigten-        gleitet bzw. im Gesetzgebungsverfahren nachgesteu-
    datenschutz                                        ert werden.
    Bundesregierung will sich für die Weiterent-
    wicklung der Unternehmensmitbestimmung ein-        Diese Vorschläge beinhaltet der Vertrag u. a.:
    setzen, sodass vollständige Mitbestimmungs-           Erhalt des Mindestrentenniveaus von 48%
    vermeidung beim Zuwachs von SE-Gesellschaf-           Beitragssatz steigt nicht über 20% (20. WP)
    ten unterbunden wird.                                 Keine Rentenkürzung, keine Anhebung des ge-
                                                          setzlichen Renteneintrittsalters

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Berlin aktuell
26. November 2021

    Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung der ge-   eine Vereinfachung des Fachkräfteeinwanderungsge-
    setzlichen Rentenversicherung                      setztes verabredet.
    Aktivierung des sog. Nachholfaktor in der Ren-
                                                       Im Kampf gegen Extremismus sollen die Maßnahmen
    tenberechnung
                                                       des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und
    Verbesserungen für Erwerbsminderungsrent-          des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von
    ner*innen im Bestand                               Rechtsextremismus und Rassismus weiterentwickelt
    Evaluation der Grundrente und Verbesserungs-
                                                       werden – ob diese Maßnahmen im Kampf gegen
    vorschläge (z. B. Prüfungsaufwand bei Kapitaler-   Rechts ausreichend sind, wird sich in den nächsten
    trägen)
                                                       vier Jahren zeigen. Der Koalitionsvertrag umfasst u.
    Anpassungen bei der betrieblichen Altersvor-       a.:
    sorge u. a. durch die Erlaubnis von Anlagemög-
    lichkeiten mit höheren Renditen und der Umset-        Begriff „Rasse“ im Grundgesetz streichen
    zung des Sozialpartnermodells                         bis 2023 ein Demokratiefördergesetz
    Grundlegende Reform der privaten Altersvor-           Sichere Finanzierung “Demokratie leben!“
    sorge (Angebot eines öffentlich verantworteten        Fachkräfteeinwanderungsgesetz
    Fonds mit Abwahlmöglichkeit)                          Sicherstellung Unabhängigkeit der Antidiskrimi-
    Erhöhung des Sparerpauschbetrags auf 1.000            nierungsstelle
    Euro                                                  Geduldete in der Ausbildung und ihren Betrieben
    Einführung einer Pflicht für alle neuen Selbst-       mehr Rechtssicherheit durch eine Aufenthaltser-
    ständigen zur Altersvorsorge in der gesetzlichen      laubnis
    Rentenversicherung (Opt-Out für ein privates
                                                       Gleichstellung
    Vorsorgeprodukt)
    „Bürgergeld“ statt Hartz IV                        Das Thema Gleichstellung scheint in dieser Ampel-
    Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Be-       Koalition keine große Rolle zu spielen. Insgesamt
    hinderungen u. a. Mittel aus der Ausgleichsab-     bleibt der Koalitionsvertrag hinter den gleichstel-
    gabe vollständig zur Unterstützung und Förde-      lungspolitischen Forderungen der IG Metall (Entgelt-
    rung der Beschäftigung auf dem allgemeinen Ar-     gerechtigkeit, Vereinbarkeit, berufliche Entwicklung)
    beitsmarkt                                         weit zurück. Die vagen Aussagen zur Verbesserungen
    „Moderate“ Anhebung des Beitrags zur Sozialen      bei der Frauenförderung sind angesichts der Wahl-
    Pflegeversicherung (SPV)                           programme sehr enttäuschend. Der zu erwartende
    Regelhafte Dynamisierung des Bundeszuschus-        Ausbau der Mini-Jobs ist aus gleichstellungs- und so-
    ses zur Gesetzlichen Krankenversicherung           zialpolitischer Sicht leider ein klarer Rückschritt.
                                                       Nichtsdestotrotz gibt es einige Maßnahmen, die wir
                                                       ausdrücklich begrüßen:
 Demokratie, Vielfalt und Gleichstellung
 Demokratie & Vielfalt                                    zweiwöchige Väterzeit
                                                          Verbesserungen beim Elterngeld (Dynamisierung
 Die kommende Bundesregierung bekennt sich zum            Mindest- und Höchstbetrag, leichter Ausbau der
 Einwanderungsland und hat Maßnahmen zur Erleich-         Partnermonate)
 terung von Einbürgerung und Mehrstaatigkeit sowie

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Berlin aktuell
26. November 2021

     Prozessstandschaft beim Entgelttransparenzge-         Die Ressortaufteilung
     setz
                                                           Die SPD stellt mit Olaf Scholz den Bundeskanzler. Die
     Abschaffung der Steuerklassen-Kombination III
                                                           Grünen werden den/die Vizekanzler*in stellen.
     und V
     Abschaffung §219a Strafgesetzbuch                     Der SPD wird zugeordnet:
     stärkere Förderung von Frauenhäusern und Bera-        • Innen und Heimat
     tung zu Schwangerschaftsabbrüchen                     • Arbeit und Soziales
     Erhöhung Kinderkrankentage pro Kind und El-           • Verteidigung
     ternteil auf 15 Tage und für Alleinerziehende auf     • Gesundheit
     30 Tage                                               • Bauen
     Einführung Kindergrundsicherung                       • Wirtschaftliche Zusammenarbeit / Entwicklung
     Kinderrechte ins Grundgesetz                          • Chef des Bundeskanzleramtes
                                                           • Staatsminister*in im Kanzleramt: Die Staatsmi-
 Junge Generation                                              nister*in für Migration, Flüchtlinge und Integra-
 Beim Thema „Junge Generation“ finden sich im Koa-             tion sowie Staatsminister*in für die neuen Bun-
 litionsvertrag aus Sicht der IG Metall Jugend u. a. ei-       desländer
 nige begrüßenswerte Punkte:                               Olaf Scholz hat angekündigt, dass sein Kabinett pa-
      Absenkung Wahlalter auf 16 Jahre                     ritätisch besetzt werden wird. Die SPD wird über die
      Ausbildungsgarantie im vollqualifizierendem Be-      Ressortverteilung entscheiden, wenn Grüne und FDP
      ruf mit betrieblichem Vorrang                        sich festgelegt haben.
      BAföG soll elternunabhängiger werden
                                                           Bündnis 90/Die Grünen:
      Ausbau Aufstiegs-BAföG
                                                           • Auswärtiges Amt (Annalena Baerbock)
      Lebenschancen-BAföG mit dem Ziel für selbstbe-
                                                           • Wirtschaft und Klimaschutz (Robert Habeck)
      stimmte Weiterbildung jenseits berufs- und ab-
                                                           • Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Anne
      schlussbezogener Qualifikation
                                                              Spiegel)
      Stärkung Jugendberufsagenturen und Berufsori-
                                                           • Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
      entierung
                                                              Verbraucherschutz (Steffi Lemke)
      Sicherung Ausbildungsplätze über Strategie-
                                                           • Ernährung und Landwirtschaft (Cem Özdemir)
      plattform „Transformation Automobilwirtschaft“
      Stärkung von Menschen mit Migrationshinter-          Außerdem stellen die Grünen eine Staatsministerin
      grund am Ausbildungsmarkt                            für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt (Clau-
      Berufsschulpakt zur Modernisierung von Berufs-       dia Roth) und sie haben das Vorschlagsrecht für
      schulen                                              den/die Europäische Kommissar*in.
      Fortführung Allianz für Aus- und Weiterbildung,      FDP:
      Ausbau Verbundausbildung und Stärkung aus-
                                                           • Finanzen (Christian Lindner)
      bildungsbegleitende Hilfen
                                                           • Justiz (Dr. Marco Buschmann)
                                                           • Verkehr und Digitales (Dr. Volker Wissing)
                                                           • Bildung und Forschung (Bettina Stark-Watzinger)

                                                                                                                   8
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