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November 2018
Länderbüro Peru
© Gianna Benalcázar
Ecuadors Chance
Nach 18 Monaten unter Präsident Lenín Moreno erinnert immer weniger an
einen „bolivarischen“ Staat
Sebastian Grundberger / Carla Bonilla 1
In nur 18 Monaten Amtszeit hat Präsident Lenín Moreno das Land in einem Tempo umgestaltet, wie
dies kaum ein Beobachter für möglich gehalten hätte. Nicht nur riskierte er den völligen Bruch mit
seinem linksautoritären Amtsvorgänger Rafael Correa und stellte wichtige Freiheitsrechte wieder her,
sondern führte das Land auch aus allen „bolivarischen“ Gremien und zurück in die internationale
Gemeinschaft. Parteien und Zivilgesellschaft sind nun gefordert, diesen wiedererlangten Spielraum zur
Entwicklung von überzeugenden Zukunftsvisionen zu nutzen, um möglichen erneuten populistischen
Versuchungen entgegenzutreten.
Am 22. November überraschte Präsident Lenín „Evaluierungsprozess“ unterzogen werden, über
Moreno das Land einmal mehr. Nur zwei Tage deren Folgen die Bevölkerung informiert werde.
vor Ablauf der ersten 18 Monate im höchsten
Staatsamt Ecuadors bat der Präsident sein Diese jüngste Entwicklung ist nicht die erste
komplettes Kabinett, den Rücktritt einzureichen. Überraschung in der kurzen, aber äußerst
Hintergrund waren Diskussionen um den ereignisreichen bisherigen Amtszeit Morenos.
Vorschlag für den 2019, welcher einige Budget- Die Vorzeichen für diese Regierung waren dabei
kürzungen in strategischen Sektoren, darunter im alles andere als günstig. So gewann Moreno die
Bildungswesen, beinhaltet. Laut offiziellem Stichwahl am 2. April 2017 als Kandidat des
Kommuniqué der Regierung soll die Amtsführung linksautoritären Regimes unter Präsident Rafael
der Minister in den kommenden Wochen einem Correa (2007-2017). Als ehemaliger Vizepräsident
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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zwischen 2007-2013 wurde Moreno klar mit Odebrecht-Korruptionsskandal. Diese führten
dessen „Bürgerrevolution“ identifiziert. Nach schließlich zur Verhängung einer sechsjährigen
einem sehr polarisierten Wahlkampf lag Moreno Haftstrafe, die Glas seit Dezember 2017 verbüßt.
in der Stichwahl laut offiziellem Wahlergebnis nur Die ecuadorianische Justiz ermittelt zudem gegen
gut zwei Prozent vor seinem Mitte-Rechts- weitere hohe ehemalige Funktionsträger des
Kontrahenten Guillermo Lasso. Correa-Regimes und verhängte in diesem
Zusammenhang bereits mehrere Haftstraften.
Bei Morenos Amtsantritt am 24. April 2017 fand
er ein gespaltenes Land in einer schweren Die Distanzierung Morenos vom Correa-Regime
Schuldenkrise vor, dessen Zivilgesellschaft und fand grob in zwei Etappen statt. In einer ersten
Presse ständiger Angriffe seitens der Regierung Phase konzentrierte sich die ecuadorianische
ausgesetzt gewesen waren und in dem ein Regierung neben der Ermöglichung der
mitunter cholerisch auftretender Rafael Correa juristischen Aufarbeitung der Korruption
auf Kritik durch öffentliche Anfeindungen, während des Correa-Regimes auf eine
Einschüchterung und Verfolgungen reagiert Demontage strategischer Pfeiler des autoritär
hatte. Zudem hatte Correa den mit gut bezahlten ausgerichteten Staatsapparates. Gleichzeitig
Loyalisten durchsetzen aufgeblähten beendete Moreno den konfrontativen Stil
Staatsapparat konsequent zur Durchsetzung Correas und suchte aktiv den Dialog mit
seiner Machtinteressen genutzt. Ecuador hatte verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen,
fest an der Seite der „bolivarischen“ Staaten wie darunter etwa indigene Bewegungen und
Kuba, Venezuela und Nicaragua verharrt. Da die Unternehmergremien, die sich klar oppositionell
ecuadorianische Verfassung Correa eine direkte zum Correa-Regime positioniert hatten. In einer
Wiederwahl untersagte, war der im Volk beliebte zweiten Phase wagte sich Moreno auch daran,
Moreno als Kandidat des Regimes unterstützt die außenpolitischen und finanzpolitischen
worden. Die große Frage bestand nach Morenos Leitlinien der ecuadorianischen Politik neu
Wahlsieg darin, ob dieser ein Platzhalter bis zu auszurichten. Wichtigstes Datum und
einer möglichen Rückkehr des omnipräsenten Scheidelinie zwischen den beiden Phasen war
Correas in den Präsidentenpalast sein würde dabei die Volksabstimmung am 4. Februar 2018.
oder aber ob der eher leise und konziliant Bei dieser gelang es Moreno, eine Mehrheit von
auftretende Buchautor schöngeistiger Literatur fast zwei Dritteln für eine Reihe von
ein eigenes politisches Profil würde entwickeln Verfassungsreformen zu mobilisieren, welche
können. u.a. die von Correa initiierte Möglichkeit zur
unbeschränkten Wiederwahl des Präsidenten
Völliger Bruch mit dem Vorgänger abschafften und diesem damit formell eine
Rückkehr ins Präsidentenamt verwehrten.
Die Antwort auf diese Frage gab Lenín Moreno Gleichzeitig wurde der Nationale Rat für
viel schneller als erwartet. Bereits nach rund zwei Partizipation und Soziale Kontrolle (CPCCS) durch
Monaten kam es zum völligen Bruch mit Correa. die Reformen völlig umgestaltet. Dieses
Wichtigster Auslöser war die Entdeckung, dass Gremium, welches unter anderem die Ernennung
unter Correa systematisch Bilanzen geschönt zahlreicher staatlicher Kontrollgremien (darunter
worden waren und der reelle Schuldenstand des Verfassungsrichter, Ombudsleute, Nationale
Landes weit über die von der Verfassung Wahlbehörde) im Sinne des Correa-Regimes
erlaubten 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beaufsichtigt hatte, war von der Opposition als
gestiegen war. Moreno ging in die Offensive und einer der wichtigsten Durführungsorgane der
beschuldigte seinen Amtsvorgänger öffentlich autoritären Staatsstruktur kritisiert worden. Das
der Lüge. Als Vizepräsident Jorge Glas Moreno Ergebnis des Referendums ermöglichte es
daraufhin „Verrat“ vorwarf, entband Moreno Moreno, dem Parlament neue provisorische
seinen Vizepräsidenten kurzerhand seiner Mitglieder für dieses Gremium zur Wahl
Funktionen. Gleichzeitig ermöglichte der vorzuschlagen. Der „neue“ CCPS wurde damit
Präsident Ermittlungen gegen Glas wegen beauftragt, erfolgte Ernennungen zu überprüfen
Korruption im Zusammenhang mit dem und gegebenenfalls rückgängig zu machen, wasKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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zu einer nachdrücklichen Entpolitisierung wurde assoziiertes Mitglied der freihandels-
wichtiger Verfassungsorgane führte. Die durch freundlichen „Pazifik-Allianz“. Am 18. Oktober
das Referendum gewonnene Legitimität nutzte verwies Ecuador zudem den venezolanischen
Moreno auch, um weitere Anker des autoritären Botschafter des Landes, nachdem der
Staatsapparates zu lichten. So löste er unter venezolanische Kommunikationsminister bei der
anderem den Nationalen Sicherheitsdienst UN-Generalversammlung behauptet hatte,
(SENAIN) auf, welcher als eine Art persönlicher Ecuador habe die Zahlen venezolanischer
Geheimpolizei des Präsidenten fungiert hatte. Flüchtlinge im Land aufgebläht. Nach
Zudem brachte der Präsident einen Gesetzes- Schätzungen der Regierung sind alleine in den
entwurf zur Eliminierung des umstrittenen ersten sechs Monaten des Jahres 2018 rund eine
Presse-Kontrollgremiums „Superintendenz für Million Venezolaner in Ecuador angekommen,
Information und Kommunikation“ auf den Weg. von denen rund ein Fünftel im Land verblieben
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sind.
Abschied aus der „bolivarischen“
Achse Wo Correa auf eine enge Überwachung und
öffentliche Gängelung ausländischer, im Land
Insbesondere während des ersten Jahres war tätigen Organisationen gesetzt und multilateralen
Präsident Moreno von Gegnern des Correa- Organisationen wie den Vereinten Nationen mit
Regimes dafür kritisiert worden, dass er trotz einer oft herablassenden Attitüde gegenüber
aller gemäßigten Rhetorik in der Außen- sowie in getreten war, bemüht sich die Moreno-Regierung
der Wirtschafts- und Finanzpolitik keine aktiv um internationale Zusammenarbeit. Dafür
grundsätzlichen Umsteuerungen vorgenommen schaffte sie von Correa eingeführte rechtliche
habe. Beide Portfolios wurden zunächst von Fußfesseln für die Arbeit zivilgesellschaftlicher
Ministern geleitet, die mit den Politikvor- und internationaler Organisationen ab.
stellungen des Correa-Regimes verbunden Insbesondere ersetzte der Präsident die Dekrete
waren. 16 (2013) und 739 (2015), welche der Regierung
weitgehende Einflussnahme auf die Arbeit
Besonders die erste Außenministerin der zivilgesellschaftlicher und internationaler
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Moreno-Regierung, María Fernanda Espinoza, Organisationen ermöglichten.
hielt das Land insgesamt auf einem
„bolivarischen“ Kurs und vermied öffentliche Ein Ergebnis der offeneren Einstellung gegenüber
Kritik am venezolanischen Regime unter Nicolás internationaler Organisation ist die erneute
Maduro. Nach Espinozas Wahl zur Präsidentin Kooperation zwischen USAID und Ecuador. Seit
der UN-Generalversammlung am 5. Juni 2018 April 2018 arbeitet die US-amerikanische
ernannte Moreno jedoch an ihrer Stelle den staatliche Hilfsorganisation, welche Ecuador 2014
Karrierediplomaten José Valencia zum neuen nach Differenzen mit Correa verlassen hatte,
Außenminister. Dies war ein politisches Signal, da wieder mit der Regierung zusammen. Laut dem
der diplomatische Dienst Ecuadors während der US-Botschafter in Quito, Todd Chapman, sind
zehn Jahre Correa-Regime vielfach zugunsten auch die Verhandlungen über eine Wieder-
einer ideologisch affinen Kaderschmiede eröffnung eines USAID-Büros im Land weit
umgewidmet worden war. Wichtige fortgeschritten. Im Juni 2018 empfing Moreno US-
Botschafterposten waren immer wieder durch Vizepräsident Mike Pence im
Freunde und Familienangehörige statt durch Präsidentschaftspalast von Quito. Beide
Diplomaten besetzt worden. Unter Führung vereinbarten eine verstärkte US-ecuadorianische
Valencias löste sich Ecuador innerhalb weniger Kooperation im Sicherheitsbereich, insbesondere
Monate fast vollständig aus der „bolivarischen“ bei der Bekämpfung der organisierten
Achse. So vollzog Ecuador den Austritt aus der Kriminalität und des Drogenhandels. Bei einem
ALBA-Allianz, distanzierte sich vom Treffen mit dem Literaturnobelpreisträger Mario
südamerikanischen Staatenbund UNASUR, Vargas Llosa, einem der profiliertesten Kritiker
schloss sich der gegenüber dem Maduro-Regime des lateinamerikanischen Linkspopulismus, lud
kritisch eingestellten „Lima-Gruppe“ an und Moreno im November 2018 dessen „InternationalKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Freedom Foundation“ ein, im Land zu arbeiten. klaren Parteiticket gewählt wurde, entwickelt sich
Ecuador sei ein „Land der Freiheiten“. Moreno immer mehr zu einem überparteilichen
Präsidenten. Die Regierung steht somit vor der
Seit Mai 2018 ist mit Richard Martínez auch ein permanenten Herausforderung, sich ihre
dem Privatsektor nahestehender Wirtschafts- parlamentarischen Mehrheiten für
und Finanzminister im Amt. Während die Gesetzesvorhaben zusammenzusuchen. Sie sieht
Regierung zuvor eine zu akzentuierte sich dabei einmal der demokratisch-
Austeritätspolitik gescheut hatte, legte sie seit konstruktiven Opposition von CREO, der Partei
Martinez Amtsantritt den Schalter um. Im August des unter-legenen Spitzenkandidaten Guillermo
2018 kündigte die Regierung ein Lasso gegenüber, sowie andererseits der
Maßnahmenpaket an, welches die ideologisch entgegengesetzten
Staatsausgaben drastisch verringern soll. Es Fundamentalopposition des Correa-Lagers. Die
umfasst eine Mineralsteuererhöhung, eine weiteren, sehr durchmischten parlamentarischen
Reduzierung der Ministerien von 40 auf 20, eine Fraktionen, sind derzeit nur bedingt als
Zusammenstreichung sonstiger öffentlichen „Regierung“ oder „Opposition“ zu bezeichnen.
Institutionen von 137 auf 104, die Schließung von
Botschaften und Konsulaten, Verwaltungs- Die intern ungeklärte Situation von Alianza País
reformen in Staatsunternehmen, die Aufhebung macht es unwahrscheinlich, dass die Partei
von Privilegien für Staatsbedienstete zahlreiche einheitliche und starke Kandidaten bei
(Dienstwagen, Diensthandys etc.) sowie eine den im März 2019 stattfindenden Regional- und
stärke Orientierung öffentlicher Ausschreibungen Kommunalwahlen wird aufstellen können. Das
am Wettbewerb. Es spricht zudem Bände, dass Correa-Lager darf mangels einer eigenen Partei
Moreno bei der Vorstellung des Haushalts- nur dann Kandidaten aufstellen, wenn diese auf
entwurfes für 2019 nicht nur darauf hinwies, dass Wahllisten anderer Parteien antreten können.
Ecuador 2018 mit vier Milliarden US-Dollar die Dies gibt Kräften der ehemaligen demokratischen
höchste private Investitionsrate seit 10 Jahren Opposition während der Correa-Jahre die große
erreichen werde, sondern auch ausdrücklich die Gelegenheit, wichtige regionale und lokale
Wichtigkeit privaten Kapitals für „mehr Regierungspositionen zu gewinnen und somit die
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Möglichkeiten und mehr Arbeit“ betonte. politischen Gewichte im Land weiter zu
Inwieweit dieser Kurswechsel die strukturellen verschieben.
Probleme des Landes wird lindern können, bleibt
abzuwarten. In einem vom konfrontativen und autoritären Stil
des Correa-Regime ausgelaugten Land genoss
Innenpolitische Konsequenzen Präsident Moreno zunächst einen Umfrage-
Honeymoon, welcher ihm Zustimmungswerte
Der offene Bruch Morenos mit Rafael Correa von bis zu 70 Prozent verschafften. Mittlerweile
führte zu einer Spaltung der Regierungspartei ist der Präsident jedoch in den Mühlen der
„Allianza País“ (AP). Wichtige Gefolgsleute Correas politischen Ebene angelangt. Ein wichtiger Grund
traten aus der Partei aus und gründeten mit hierfür ist die Tatsache, dass das Land mit seinen
„Revolución Alfarista“ eine neue Gruppe, der 17 Millionen Einwohnern bei einer weiter
allerdings die Registrierung als politische Partei schwierigen Wirtschafts- und Schuldensituation
bisher verwehrt wurde. Auch die AP-Parlaments- mit der venezolanischen Migrationskrise nur
fraktion, welche nach der Wahl eine absolute schwer zurechtkommt. Zudem wird die von
Mehrheit von 74 von 137 Abgeordneten erreicht beiden Faktoren mitbedingte hohe Arbeits-
hatte, brach in zwei Lager, von denen das losigkeit in Umfragen als ein wichtiges Problem
größere Moreno unterstützte. Insbesondere des Landes genannt. Dem Präsidenten wird von
während des letzten halben Jahres, in denen seinen Kritikern immer wieder vorgeworfen,
Moreno in vielen Ministerien Amtsträger jenseits der Distanzierung vom Correa-Regime
bestimmte, die keine AP-Vergangenheit haben, keine klare Strategie gegenüber den brennenden
hat die Bindung zwischen Regierung und AP wirtschaftlichen und sozialen Problemen des
merklich nachgelassen. Obwohl er auf einem Landes zu haben. Zudem ist es grundsätzlichKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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schwierig, durch Austeritätspolitik gute keine Wiederwahl im höchsten Staatsamt an.
Umfrageergebnisse zu erreichen. Laut einer Dies gibt Moreno eine Freiheit, das Land
jüngsten Umfrage der Firma „Click Report“ liegt unabhängig von direkten politischen Interessen
die Zustimmung zur Amtsführung Morenos zu steuern.
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derzeit bei nur 34,5 Prozent , dem schwächsten
Wert seiner Amtszeit. Ob dieser Abwärtstrend Auf der anderen Seite sind die
durch den erzwungenen Rücktritt des Kabinetts Herausforderungen Ecuadors enorm – Schulden,
gestoppt werden kann, muss abgewartet werden. Flüchtlingskrise, Arbeitslosigkeit, ein weiterhin
aufgeblähter Staatsapparat, soziales Gefälle.
Trotz dieser Schwäche der Regierung erscheint Zudem existieren einige autoritäre
die polarisierte Correa-Zeit heute in Ecuador Bestimmungen. So ist das international vielfach
weiter entfernt als nur 18 Monate. In der oben kritisierte repressive Pressegesetz der Correa-Zeit
erwähnten Click-Umfrage gaben über 80 Prozent formell noch in Kraft. Sollten sich die derzeitigen
an, dass der Dialog der Weg sein sollte, um die Probleme weiter verschärfen, läuft Moreno in
Probleme des Landes zu lösen. Zudem wirkt sich einem Land, welches über zehn Jahre an
die physische Abwesenheit Correas im belgischen autoritäre Herrschaft gewohnt ist, auch Gefahr,
Exil trotz frenetischem Aktivismus auf „Twitter“ als unentschlossen und schwach
nicht förderlich auf seine Fähigkeit aus, im Land wahrgenommen zu werden. Der erneute Ruf
eine Opposition in seinem Sinne zu organisieren. nach einem „starken Mann“ ist dann nicht
Gegen Correa wird unter anderem wegen Bilanz- ausgeschlossen.
fälschung und Korruption ermittelt. Zudem liegt
gegen ihn ein Haftbefehl wegen der Planung der Den politischen Parteien Ecuadors und der
Entführung eines Oppositionsabgeordneten im Zivilgesellschaft bleibt bis zu den nächsten
Jahr 2012 vor, der zu seiner direkten Festnahme turnusgemäßen Wahlen 2021 Zeit, um die
führen würde, sobald er ecuadorianischen Boden wiedergewonnenen Freiheitsrechte entschlossen
betritt. zu nutzen und eine politische Vision für das Land
zu entwickeln, welche freiheitliche Demokratie
Eine demokratische und Pluralismus wieder fest in der Gesellschaft
Transitionsphase? verankert. Gelingt dies, ist es möglich, dass es
Ecuador als erstes Land überhaupt gelingen wird,
Nach Ansicht des christdemokratischen den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ im
ecuadorianischen Ex-Präsidenten Oswaldo Rahmen seiner demokratischen Institutionen und
Hurtado erlebt das Land derzeit ein „Klima der ohne schwere Krisensituation hinter sich zu
Freiheit“, wie dies in den zehn Jahren der Correa- lassen und sich international wieder fest in die
Herrschaft nicht der Fall war. Im Gegensatz zur Allianz der freiheitlichen Demokratien
letzten Dekade berichten Nicht-Regierungs- einzureihen. Egal wie schwer sich Präsident
organisationen, Journalisten und politische Moreno in einigen Fragen der Tagespolitik tut, ist
Opposition, ihrer Tätigkeit derzeit weitgehend diese enorme Chance Ecuadors zu einem ganz
unbehelligt nachgehen zu können. wesentlichen Teil sein Verdienst.
Immer wieder fällt das Wort einer
„Transitionsphase“ von einem autoritären hin zu
einem demokratischen Staatsgebilde. Dazu passt
die Aussage des Sprechers von Präsident
Moreno, Juan Sebastián Roldán, dieser strebeKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Carla Bonilla ist freie Journalistin und arbeitete u. a. als Beraterin im ecuadorianischen
Parlament und bei der Stadtverwaltung von Quito. Sie war wissenschaftliche
Mitarbeiterin im Auslandsbüro Ecuador der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. von 2010 bis
zu dessen Schließung 2014.
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https://www.eluniverso.com/noticias/2018/08/23/nota/6918470/entraron-1-millon-
venezolanos-200-mil-se-han-quedado; Zugriff am 23.11.2018.
3
https://www.elcomercio.com/actualidad/leninmoreno-deroga-decreto16-
organizacionessociales-rafaelcorrea.html, Zugriff am 27.11.2018.
4
https://www.eluniverso.com/noticias/2018/11/21/nota/7062504/lenin-moreno-destaco-
aumento-inversion-privada-2018-defendio; Zugriff am 23.11.2018.
5
CLICK Report November 2018;
https://drive.google.com/file/d/1fUrdSLGZUN2vAFcGLGQC6FnZmNlQOw0F/view; Zugriff
am 23.11. 2018.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Sebastian Grundberger
Auslandsmitarbeiter Peru
Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit
www.kas.de
Sebastian.Grundberger@kas.de
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