Berliner Bund-Brief Ausgabe April 2020 - Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Genossinnen, liebe Genossen, Gabriele Hiller-Ohm
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Berliner
Ausgabe April 2020
Bund-Brief
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Genossinnen, liebe Genossen,
es sind sehr turbulente Tage und Wochen,
die wir derzeit erleben. Viele Dinge sind
nicht mehr so, wie sie noch vor ein paar
Wochen waren. Wir alle müssen zu Hause
bleiben, um die Verbreitung des Corona-
Ausgabe April 2017
Virus weiter einzudämmen. Die Gesund-
heit von uns allen steht an oberster Stelle.
Und wir müssen unbedingt sicher stellen,
dass unser Gesundheitssystem nicht über-
lastet wird.
Das führt dazu, dass wir dieses Jahr auch
ein ganz anderes Ostern erleben als noch
vergangenes Jahr. Die Familie besuchen,
mit Freunden zusammen kommen und bei
einem Osterfeuer die ersten warmen Tage
genießen – all das muss noch warten! Und
auch gebuchte Reisen oder geplante Aus-
flüge können zur Zeit nicht gemacht wer-
den. Das hat nicht nur Auswirkungen auf
unsere Lebensweise. Auch die Wirtschaft Ich wünsche allen Frohe Ostern!
steht vor großen Herausforderungen. Ins- Ihre und Eure
besondere die Reise- und Tourismusbran-
che trifft es hart. Gabriele Hiller-Ohm
Deswegen hat die Bundesregierung ein umfangrei- vanten Berufe liegen im Versorgungs- und Pflege-
ches Rettungs-Paket beschlossen. Kleine Unterneh- bereich, wo es noch immer niedrige Löhne gibt.
men können Direktzahlungen beantragen, der Das muss sich ändern! Wir brauchen eine Tarifbin-
Mittelstand kann auf günstige Kredite der Kredit- dung insbesondere für die Pflegeberufe. Auch in
anstalt für Wiederaufbau zurück greifen. Kurzar- den Krankenhäusern kommen die Menschen an
beit und die Stundung von Steuern sind ebenfalls ihre Belastungsgrenze. Hier müssen wir zukünftig
möglich. Die zuständigen Ministerien arbeiten in nicht nur besser bezahlen, sondern insbesondere
diesen Tagen intensiv daran, auf die dynamische auch mehr ausbilden! Aber auch in anderen Berei-
Situation zu reagieren und bessern diese Rettungs- chen lohnt sich, alt Bekanntes zu hinterfragen:
maßnahmen kontinuierlich nach. Die vielen Her- Durch Home-Office erleben wir derzeit einen richti-
ausforderungen zeigen uns aber auch, wo in unse- gen Digitalisierungs-Schub. Auch wenn es an man-
rer Gesellschaft auch nach der Corona-Krise drin- chen Stellen noch hakt, können wir unsere neuen
gender Handlungsbedarf ist: Viele der systemrele- digitalen Skills auch in der Zeit nach Corona weiter
Themen in dieser Ausgabe: Internationaler Frauentag - Fraktion vor Ort - Lübecker Schüler im Bundestag -
Equal Pay Day: Ohne Verbandsklagerecht geht es nicht - Digital und papierlos: Bundestagsbüro bewährt sich
- Corona-Krise: Unterstützung für Unternehmen - SPD geht bei Aufnahme von Geflüchteten voran - Interna-
tionaler Frauentag 2020 - Meine digitale Bürgersprechstunde - Task Force: Immer aktuell informiert
Berliner Bund-Brief der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm – April 2020
anwenden. In meinem Bundestagsbüro bin ich sundheit! Mögen Sie gesund bleiben oder es ganz
bereits seit letztem Jahr voll digital und weitestge- schnell wieder werden! Außerdem hoffe ich, dass
hend papierlos. Und auch meine Bürgersprech- wir alle über die Oster-Tage ein bisschen Kraft tan-
stunde donnerstags kann weiterhin per Telefon ken und unsere Gedanken ausruhen können.
stattfinden. Ich wünsche uns allen eine gute Ge-
Praktikanten und Praktikantinnen
Fünf aus Lübeck im Bundestag
Im Februar habe ich Besuch von fünf Schüle-
rinnen und Schülern der Ernestinenschule
bekommen. Die fünf haben bei mir im Bun-
destagsbüro ein Praktikum gemacht und
hautnah miterlebt, wie die parlamentarische
Arbeit funktioniert. Dabei haben sie sich in
die aktuellen Themen eingelesen und konn-
ten an den Sitzungen der Arbeitsgruppen
und Ausschüsse teilnehmen. Und bei einem
anschließenden Rollenspiel konnten sie alles
Gelernte direkt anwenden. Auch die Formu-
lierung von Pressemitteilungen haben sie
geübt. Nebenbei gab es viele interessante
Gespräche mit Politikerinnen und Politikern
aus der SPD-Bundestagsfraktion.
Ich freue mich immer wieder über Praktikan-
tinnen und Praktikanten aus meinem Wahl-
kreis! Der Besuch der Schülerinnen und Schü-
lern der Ernestinenschule bei mir im Bundes-
tagsbüro ist dabei schon echte Tradition ge-
Luca, Vanessa, Gabi Hiller-Ohm, MdB, Marie, Daniel und Mara von worden. Bereits seit 2010 lade ich die Ober-
der Klassenstufe Q1a der Ernestinenschule zu Lübeck stufe gerne zu mir ein.
Digital und papierlos
Mein neues Bundestagsbüro bewährt sich
Bereits im November vergangen Jahres habe ich In der aktuellen Coronakriee kommt uns allen diese
gemeinsam mit meinem Team beschlossen, die Umstellung sehr zu gute. Das gemeinsame Arbeiten
vielfältigen Chancen der Digitalisierung auch in aus dem Homeoffice und die Kommunikation unter
meinem Bundestagsbüro intensiver zu nutzen. Mit - und miteinander gelingt uns durch diese techni-
der Hilfe von Tablets sind wir gemeinsam auf ein schen Möglichkeiten einfach und problemlos. Die
papierloses Büro umgestiegen. Das spart nicht nur derzeitige Situation wird der Digitalisierung in
Ressourcen, sondern vor allem auch viel Nerven Deutschland einen großen Schub geben, denn viele
und lange Wartezeiten am Kopierer. Und es ist von uns sind gezwungen auf andere, mobile For-
umweltfreundlicher als vorher. Eine solche Um- men der Arbeit und der Kommunikation zurückzu-
stellung verläuft zwar nicht immer problemlos, greifen. Zumindest für mich und mein Bundestags-
aber nach ein paar Wochen haben wir uns alle büro kann ich sagen, dass wir darauf sehr gut vor-
sehr gut mit der neuen Arbeitsweise arrangiert. bereitet waren.
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Berliner Bund-Brief der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm – April 2020
Fraktion vor Ort
Tourismus nachhaltig stärken
(Foto: BMVI)
Johannes Grunwald, Referent Tourismuswirtschaft IHK zu Lübeck, Catrin Homp, Leiterin Geschäftsstelle des Tourismusverbands
Schleswig-Holstein, Christian Martin Lukas, Geschäftsführer der LTM und Uwe Kirchhoff, Leiter des Kurbetriebs Travemünde.
Im Januar habe ich zu einer „Fraktion vor Ort“ sersportverbänden und auch Lübecks Wirtschafts-
eingeladen. Heute steht die Tourismusbranche senator Sven Schindler nahmen an der Diskussion
vor sehr großen Herausforderungen, deren Aus- teil. Im November 2019 wurde die Nationale Tou-
wirkungen wir noch lange spüren werden. Da ist rismusstrategie im Deutschen Bundestag verab-
es ganz besonders wichtig, dass Akteure im Tou- schiedet. Nun gilt es, die Strategie auszugestalten
rismus gut zusammenarbeiten. Ein noch engerer und umzusetzen. Besonders wichtig ist dabei die
Schulterschluss als Ziel zwischen den Akteuren – Verzahnung mit den Tourismusstrategien der Län-
das war auch Konsens auf meiner Veranstaltung. der und Kommunen. Deshalb freue ich mich, dass
wir bei der Veranstaltung über Schnittmengen zwi-
Zunächst habe ich die Nationale Tourismusstrate- schen der Nationalen Tourismusstrategie und den
gie erläutert, die erstmals in der Geschichte der Strategien aus Schleswig-Holstein und Lübeck spre-
Bundesrepublik entwickelt wurde. In ihr werden chen konnten. Gemeinsam stärken wir so den Tou-
die bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen für rismus in Norddeutschland. Deutlich wurde, dass
den Tourismus festgelegt. Dann diskutierten meine Lübeck und Travemünde ihre Besonderheiten noch
Gäste und ich über die Tourismus-Strategien in deutlicher herausstellen und auch nicht jedem
Norddeutschland und Lübeck. Trend hinterherlaufen sollten.
Die Fraktion vor Ort war sehr gut besucht. Über 50 In Lübeck und Travemünde will man deshalb auf
Gäste kamen in das Technikzentrum und brachten Qualität und nachhaltige Entwicklung setzen. Der
ihre Ideen und Anmerkungen zu Tourismusstrate- Tourismus soll umweltfreundlicher aber auch sozial
gien ein. Dabei war die Branche breit vertreten – nachhaltiger gestaltet werden. Hier setze ich mich
Mitglieder des Hotel- und Gaststättenverbands für verbesserte Arbeitsbedingungen ein sowie für
sowie Inhabern und Inhaberinnen von Reisebüros, Maßnahmen, um dem Fachkräftemangel und dem
Ferienwohnungsvermieter, Vorsitzende von Was- demografischen Wandel zu begegnen.
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Berliner Bund-Brief der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm – April 2020
Corona-Krise
Unterstützung für Unternehmen
Kurzarbeit
Unternehmen, die einen Arbeitsausfall von mindes-
tens zehn Prozent der Beschäftigten erleiden, kön-
nen zudem bei der Arbeitsagentur Kurzarbeit an-
melden. Die Arbeitsagentur übernimmt dann 60
Prozent des Nettolohns sowie die Sozialbeiträge.
Unternehmen, die Kurzarbeitergeld beantragen,
werden gebeten, nach Möglichkeit die restlichen
40 Prozent des Lohns auszuzahlen. Das Kurzarbei-
tergeld kann auch für Beschäftigte in Leiharbeit
beantragt werden.
Stundung von Steuern
Bei erheblichen finanziellen Schwierigkeiten kön-
nen Unternehmen die Zahlung von Steuern hinaus-
zögern. Die Finanzbehörden können Steuern stun-
den, wenn die Einbeziehung eine erhebliche Härte
darstellen würde. Auch können die Vorauszahlun-
Der Deutsche Bundestag hat ein Schutzprogramm gen leichter angepasst werden. Wer wegen der
beschlossen, auf das Unternehmen in den Krisen- Corona-Krise Probleme hat, die laufende Miete für
Zeiten von Covid19 zugreifen können. Im Folgen- Wohn- oder Gewerbefläche zu begleichen, darf
den ist aufgelistet, wo und wie diese Hilfen bean- nicht gekündigt werden. Die Mietzahlungen kön-
tragt werden können. Die Informationen, die hier nen bei erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten bis
beschrieben sind, geben einen aktuellen Stand zum 30. Juni 2020 gestundet werden.
wieder. Neue Entwicklungen in den Bundes- und
Landesministerien können auch weitere Regelun- Rettungsmaßnahmen für die Reisebranche
gen und Maßnahmen mit sich bringen. In Zeiten der Corona-Verbreitung treffen die Kon-
takt- und Reiseeinschränkungen eine Branche be-
Direktzahlungen für kleine Unternehmen sonders intensiv: die Tourismusbranche. Bereits
Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen kön- seit Wochen erhalten die vielen Reisebüros und
nen Direktzahlungen beantragen, die sie nicht zu- Reiseveranstalter Stornierungen und Absagen.
rück zahlen müssen. Die Direkthilfen können über Gleichzeitig bucht in diesen Zeiten kaum noch je-
die Förderbanken der Länder beantragt und für mand eine Reise. Das bedeutet für die Reisebran-
insgesamt drei Monate beantragt werden. Unter- che, dass sie Anzahlungen für gebuchte Reisen zu-
nehmen mit bis zu fünf Vollbeschäftigten können rückzahlen müssen aber keinen Geldzufluss durch
bis 9.000 Euro erhalten. Unternehmen mit bis zu neue Kunden haben. Die Branche steht hier vor
zehn Vollbeschäftigten erhalten 15.000 Euro. massiven Herausforderungen. Eine Lösung kann
sein, anstelle von Rückzahlung für bereits an- oder
Günstige Kredite bezahlte Reise, Gutscheine auszugeben. Die EU-
Außerdem können Unternehmen einfacheren Zu- Kommission prüft zur Zeit, inwieweit eine solche
gang zu Krediten bekommen. Über ihre Hausban- vorübergehende Neuregelung umgesetzt werden
ken erhalten sie Kredite, die von der Kreditanstalt kann. Auch für Flugtickets sowie Veranstaltungen
für Wiederaufbau (KFW) gesichert und deswegen soll diese Regelung gelten.
besonders günstig sind. Die Bundesregierung hat
noch einmal nachgebessert, sodass die KFW auch Wichtige Links: https://corona.kfw.de/
bis zu 100 Prozent des Risikos für die Kredite über- https://www.ib-sh.de/infoseite/corona-beratung-
nehmen kann. Damit kann insbesondere auch der fuer-unternehmen/
Mittelstand schnell und unbürokratisch Hilfen be- https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/luebeck/
kommen. faq-kurzarbeit
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Berliner Bund-Brief der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm – April 2020
Equal Pay Day 2020:
Ohne Verbandsklagerecht geht es nicht
Am 17. März war Equal-Pay-Day. Auch in diesem Schärfung bestehender Maßnahmen, sonst wird
Jahr müssen Frauen wieder 77 Tage länger arbei- sich leider nichts ändern. Mit dem Verbandsklage-
ten, um für die gleiche oder gleichwertige Arbeit recht lassen wir Frauen nicht länger alleine gegen
den gleichen Lohn wie Männer zu erhalten. Das ist ihre Arbeitgeber vor Gericht ziehen. Für "gleichen
ungerecht und schon lange nicht mehr zeitgemäß. Lohn für gleiche Arbeit" kämpfen dann organisierte
Damit Frauen in Zukunft eine echte Chance auf Verbände, die eine größere Bürgerbeteiligung und
gleichen Lohn haben, brauchen wir eine Verschär- vor allem mehr Öffentlichkeit herstellen können. So
fung des Lohntransparenzgesetzes unter anderem kann auch in der Gesellschaft die Bereitschaft wei-
mit einem Verbandsklagerecht. ter wachsen, die Forderungen nach Lohngleichheit
mitzutragen.
Das Lohntragsparenzgesetz, das seit 1. Januar 2018
in Kraft ist, war ein erster, sehr wichtiger Schritt zu Weiter muss das bisherige Auskunftsrecht, nach
mehr Lohngleichheit. Beschäftigte können nun ver- dem nur Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten
langen Auskunft darüber zu erhalten was andere vergleichbare Auskünfte über Gehälter geben müs-
Beschäftigte im Betrieb für gleiche Arbeit an Lohn sen, auch auf kleinere Unternehmen ausgedehnt
erhalten. Die Erfahrungen der letzten zwei Jahre werden. Auch sollten Unternehmen zukünftig ver-
zeigen jedoch, dass der individuelle Auskunftsan- bindlich Prüfverfahren anwenden müssen, die von
spruch nicht ausreicht, um Lohngleichheit wirklich der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zertifi-
auf den Weg zu bringen. Das Schwert ist noch zu ziert sind, dies kann nicht länger nur freiwillig erfol-
stumpf, wir brauchen mehr Durchsetzungskraft. gen, auch wenn es Unternehmen gibt, die sich hier
Wir brauchen die Einführung des Verbandsklage- vorbildlich verhalten und von der Antidiskriminie-
rechts, damit nicht jede Frau und jeder Mann für rungsstelle dafür auch bereits ausgezeichnet wur-
sich alleine klagen müssen, und wir brauchen die den.
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Berliner Bund-Brief der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm – April 2020
SPD geht bei Geflüchteten aus Griechenland voran
Aufnahme beginnt
Der Koalitionsausschuss hat am 8. März beschlos- anderer europäischer Staaten und bevor alle Detail-
sen, Griechenland bei der schwierigen humanitä- fragen auf EU-Ebene geklärt sind. Das ist uns nun
ren Lage durch die Aufnahme von bis zu 1500 Kin- endlich gelungen. Deutschland wird mindestens
dern auf den griechischen Inseln im Rahmen einer 350 Personen aufnehmen, vorwiegend behand-
europäischen Initiative zu unterstützen. lungsbedürftige Kinder einschließlich ihrer Kernfa-
milien oder unbegleitete Minderjährige. I
Dieser Beschluss war ein echter Kraftakt, dem unse-
rerseits viel Überzeugungsarbeit, Hartnäckigkeit n einem ersten Schritt sollen bis zu 50 unbegleitete
und Beharrlichkeit vorausging. Mehrere europäi- Minderjährige sehr zeitnah nach Deutschland ge-
sche Länder haben sich seitdem grundsätzlich zur holt werden. Angestrebt wird die 16. Kalenderwo-
Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt. che. Sie sollen zunächst in Niedersachsen unterge-
Deutschland steht zu seiner Zusage und der Auf- bracht werden, wo sie Corona-bedingt nach ihrer
nahme Geflüchteter – auch, trotz und gerade we- Ankunft in eine 14-tägige Quarantäne kommen.
gen der aktuellen Dringlichkeit durch das Corona- Diese Vereinbarung ist ein großer Erfolg für unser
Virus. Die Europäischen Kommission koordiniert Engagement – und noch viel entscheidender: eine
mit den aufnahmewilligen EU-Staaten unter Einbin- schnelle Verbesserung für die Geflüchteten in Grie-
dung von EASO, UNHCR, UNICEF, IOM und Grie- chenland.
chenland den Abstimmungsprozess. Die Kommissi-
on arbeitet hieran derzeit unter Hochdruck. Doch Kurz nach Ostern werden wir die ersten von ihnen
der Abstimmungsprozess braucht Zeit. Eine Eini- nach Deutschland holen. Damit setzen wir ein kla-
gung über das operative Verfahren wird erst für res Zeichen: Wir halten Wort. Wir gehen voran.
Ende April 2020 zu erwarten sein. Aus diesem Und wir werden unserer humanitären Verantwor-
Grund versuchen wir bereits seit Wochen, Bundes- tung gerecht. Hoffentlich folgen nun weitere EU-
innenminister Horst Seehofer und die CDU/CSU- Staaten und erfüllen ihre Zusagen. Damit die men-
Fraktion davon zu überzeugen, dass Deutschland schenunwürdige Situation vor Ort endlich ein Ende
vorangeht und wir Geflüchtete so schnell wie mög- hat und wir vielen Personen helfen können
lich aufnehmen – auch ohne die konkreten Zusagen
Familien in der Krise nicht alleine lassen
Anpassungen beim Elterngeld
Die SPD-Bundestagsfraktion und Bundesfamili- das aufgrund der aktuellen Situation gezahlt
enministerin Franziska Giffey haben kurzfristige wird, soll bei der Berechnung des Elterngeldes
Anpassungen beim Elterngeld durchgesetzt. ausgeklammert werden.
Wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Eltern, die in systemrelevanten Berufen tätig
Corona-Pandemie müssen gerade Familien ihren sind, können ihre Partnermonate auch zu einem
Alltag neugestalten. Hinzu kommen häufig finan- späteren Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen. So
zielle Sorgen und Unsicherheiten. Nicht alle El- können etwa Pflegekräfte oder Polizisten in ihren
tern erfüllen aktuell die geltenden Voraussetzun- Job zurückkehren und das Elterngeld zu einem
gen für den Bezug von Elterngeld. Diese Eltern späteren Zeitpunkt beziehen. Mütter und Väter,
lassen wir mit ihren Sorgen nicht allein. Mit kurz- die in Teilzeit arbeiten und sich die Kinderbetreu-
fristigen Anpassungen des Elterngeldes schaffen ung teilen, können im Rahmen des Elterngeldes
wir Sicherheit. Wir wollen nicht, dass Einkom- den sogenannten Partnerschaftsbonus erhalten.
mensverluste, die auf die Pandemie zurückzufüh- Sofern sie aufgrund der aktuellen Situation weni-
ren sind, finanziellen Nachteile beim Elterngeld ger oder mehr arbeiten, soll der Anspruch auf
bedeuten. Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld I, diese Leistung weiter bestehen bleiben.
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Berliner Bund-Brief der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm – April 2020
Internationaler Frauentag
Frauen an die Macht
Gabriele Ulrich, ASF Lübeck, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Gabi Hiller-Ohm, MdB und Tanja Gutzmann, ASF
Lübeck beim Frauenempfang der SPD-Bundestagsfraktion
Am 8. März ist internationaler Frauentag. Dazu Führungspositionen an. Das zeigt sich aber auch in
hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits am 3. unterschiedlichen Gehältern von Frauen und Män-
März zum Frauenempfang eingeladen. Aus Lübeck nern oder darin, dass vor allem Frauen diejenigen
waren Gabriele Ulrich und Tanja Gutzmann von sind, die die schlecht bezahlten Sorgeberufe in un-
der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer serer Gesellschaft ausüben. Und das findet sich
Frauen Lübeck (ASF) bei dem Frauenempfang in auch wieder in der Verteilung von Aufgaben wie
Berlin dabei und haben dort auch Bundesfamilien- Kindererziehung und Haushalt. Ein anderes wich-
ministerin Franziska Giffey getroffen. Giffey möch- tigstes Thema ist leider nach wie vor die Gewalt
te noch dieses Jahr die Quote von mindestens gegen Frauen. Verbale, häusliche, körperliche, se-
einer Frau im Vorstand durchsetzen. Diese soll für xualisierte – jede Form der Gewalt muss stoppen!
Börsenunternehmen mit mehr als 2000 Mitarbei-
terinnen und Mitarbeitern gelten. Patriarchale Strukturen wie diese abzuschaffen, ist
schwer! Und es wird wohl nicht reichen, lediglich
Diesen Vorschlag begrüße ich sehr, denn bei der die Frauenquoten einzuführen – aber: diese Maß-
Veranstaltung wurde deutlich: Auch wenn sich in nahmen sind Schritte in die richtige Richtung. Es
den vergangenen Jahren und Jahrzehnten schon geht nicht nur darum, dass Frauen endlich teilha-
viel in Sachen Gleichstellung der Frauen getan hat, ben an der Gestaltungsmacht von Unternehmen,
bleibt doch noch viel zu tun! Denn noch immer sind Politik und Gesellschaft. Es geht auch darum, dass
Frauen strukturell benachteiligt. Diese Benachteili- sie Vorbilder für andere Frauen sind, dass Frauen
gung zieht sich durch den Alltag unserer Gesell- sichtbar werden auf allen Ebenen und dass sie ihre
schaft. Die patriarchale Struktur prägt unser Ver- Arbeit auch auf die Bedürfnisse von Frauen abstim-
ständnis von der Rolle einer Frau. Das fängt bei men.
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Berliner Bund-Brief der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm – April 2020
Immer wieder donnerstags:
Meine digitale Bürgersprechstunde
Gerade jetzt in diesen Zeiten sind zwei Dinge
besonders wichtig: Abstand halten und Dia-
log! Ich lade deswegen regelmäßig zu meiner
telefonischen Bürgersprechstunde ein. Die
wurde bisher sehr gut angenommen und
wird auch zukünftig stattfinden. Immer wie-
der donnerstags lade ich zur Sprechstunde
ein.
Die nächsten digitale Bürgersprechstunden
finden statt am 16. April und am 30. April!
Am Telefon beantworte ich Fragen zur aktuel-
len Situation und Themen aus der Bundespoli-
tik. Gerne nehme ich auch Anregungen entge-
gen. Fragen sollten möglichst vorab per Email
an gabriele.hiller-ohm@bundestag.de oder
telefonisch an 030 227 73514 durchgegeben
werden. Der genaue Zeitpunkt der jeweiligen
Telefongespräche in der Bürgersprechstunde
wird von meinem Abgeordnetenbüro organi-
siert und den Fragestellerinnen und Fragestel-
ler rechtzeitig mitgeteilt. Ich freue mich auf
die wie immer interessanten Gespräche und
Anregungen!
Task Force gegründet
Immer auf dem Laufenden
Noch sind nicht alle Folgen der Corona-Krise ab- gen. Sie tauscht sich dabei eng mit Ländern, Kom-
sehbar. Die SPD-Fraktion hat daher eine Task munen, Sozialpartnern und Sozialverbänden aus.
Force zu den sozialen Auswirkungen eingerichtet.
Wer sich gerne schnell über den aktuellen Stand
Die Bekämpfung der Auswirkungen des Corona- informieren möchte, findet hier Infos zu vielen
Virus erfordert auch in den kommenden Wochen Themen, zum Beispiel für die Soloselbstständige,
und Monaten entschiedenes Handeln, um die Ge- Künstler und Kreative, Studierende, Verbraucher
sundheit zu schützen, Existenzen zu sichern und und Verbraucherinnen, Genossenschaften, Verei-
Arbeitsplätze zu erhalten. ne, Landwirtschaft, Fischerei, Mieterinnen und
Mieter:
Damit diese Arbeit weiterhin reibungslos gelingt,
haben wir eine Task Force „Soziale Folgen der Nutzen Sie und nutzt Ihr bitte diesen Link für wei-
Corona-Pandemie“ eingerichtet. Gemeinsam mit tere Infos:
den sozialdemokratischen Mitgliedern der Bundes-
regierung und dem SPD-Parteivorstand analysiert https://www.spdfraktion.de/Corona-Pandemie als
diese Task Force fortlaufend die aktuelle soziale Verweis auf weitere Infos bei allen Teasern.
Lage und erarbeitet schnelle, pragmatische Lösun-
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