Entgeltabrechnung aus erster Hand - Lohn und Gehalt
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Entgeltabrechnung aus erster Hand
EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung
Mehr Transparenz, mehr Kontrolle
Ein Gespräch über die Folgen des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung
Am 14. Mai hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisen- wird. Also Unternehmen ohne tarifliche Regelung, bei denen noch auf
des Urteil zur Kontrolle der vorgeschriebenen Höchstarbeitszeiten ge- Selbstaufzeichnung bzw. Vertrauensarbeitszeit gesetzt wird.
fällt. Die Richter urteilten, dass die Arbeitgeber in jedem Mitgliedsstaat
verpflichtet werden müssen, ein System einzurichten, mit dem die von Welchen inhaltlichen und zeitlichen Spielraum hat die Bundesre-
jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden gierung mit Blick auf die Vorgabe der nationalen Umsetzung dieses
kann. Auf diese Weise sollen Verstöße gegen die jeweiligen nationa- Urteils? Wird auch diese Suppe nur lauwarm gegessen, obwohl sie
len Vorschriften zu den Arbeitszeiten zuverlässig erkannt werden. In heiß gekocht wurde?
Deutschland hat das Urteil kontroverse Debatten ausgelöst. Doch wo- Zeitliche Vorgaben gibt es nicht. Ob und welche Auswirkungen das
hin führt der Weg – und was ändert sich wirklich für Arbeitgeber und Urteil auf die bisherige Arbeitszeit-Praxis in Deutschland haben wird,
Beschäftigte in unserem Land? Darüber sprachen wir mit Dr. Michaela ist noch nicht absehbar. Dies hängt in zeitlicher Hinsicht von den in-
Felisiak, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht bei der Rechtsanwaltsgesell- nenpolitischen Diskussionen ab. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
schaft BEITEN BURKHARDT und Leiterin der Arbeitsgemeinschaft Ent- kündigte unmittelbar nach dem Urteil an, bis Ende des Jahres 2019
sendung bei DATAKONTEXT. Antworten auf Fragen beziehungsweise gesetzliche Regelungen ge-
funden zu haben. Dem hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier jedoch
Frau Dr. Felisiak, das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung hat hier- widersprochen und angekündigt, das Urteil zunächst nicht umsetzen
zulande für teilweise helle Aufregung gesorgt. Ist das gerechtfertigt? zu wollen, sondern den Handlungsbedarf erst einmal zu prüfen.
Nein. Dies ergibt sich aus Zweierlei: Zum einen ist die Umsetzung bis
jetzt vollkommen unklar und reine Spekulation, zum anderen wird die Inhaltlich müssen Mitgliedstaaten Arbeitgeber künftig verpflichten, ein
Arbeitszeit in vielen großen Unternehmen ohnehin schon heute er- objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten. Der
fasst. EuGH lässt den Mitgliedstaaten jedoch Spielräume hinsichtlich der
Umsetzung. Das heißt, es obliegt den Mitgliedstaaten die konkreten
Dies gilt insbesondere bei tarifgebundenen Unternehmen, bei denen Modalitäten zu bestimmen. Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeits-
die Dokumentation zur Erfassung der Überstunden notwendig ist. bereichs oder Eigenheiten, wie die Größe bestimmter Unternehmen
Auch gibt es viele Branchen, beispielsweise das produzierende Ge- können daher berücksichtigt werden. Zudem wird es bereits jetzt be-
werbe, in denen es Jahreszeitkonten gibt. Auch hier werden bereits stehende Ausnahme auch in Zukunft geben.
die Arbeitszeiten durch elektronische Erfassungssysteme beim Betre-
ten und Verlassen der Betriebsstätte oder spätestens beim Einloggen Blicke ich in andere EU-Staaten, so fällt mir auf, dass dieses Urteil
in das IT-System erfasst. Insofern sind unter dem Strich nicht so viele für weitaus weniger Aufsehen sorgte, während bei uns sogar die re-
Unternehmen von dem Urteil betroffen, wie man meinen könnte. nommierten Tageszeitungen wie die Süddeutsche Zeitung damit ti-
telten. Ist die Arbeitszeiterfassung in anderen EU-Staaten gesetzlich
Wen betrifft dieses Urteil konkret in unserem Land? anders geregelt als bei uns?
Betroffen sind insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen, Das ist richtig. In anderen Ländern wie beispielsweise Österreich, Ita-
Start-ups und innovative Unternehmen, bei denen kreativ gearbeitet lien und der Schweiz gibt es bereits jetzt eine minutiöse Dokumenta-
tionspflicht, die in diesen Ländern – anders als bei uns – auch streng
kontrolliert wird. Auch in Deutschland gibt es bereits eine Dokumen-
tationspflicht – allerdings erst für Arbeitszeiten, die den Zeitraum
von acht Stunden an Werktagen überschreitet oder auf Sonn- oder
Feiertage fällt. Zwar droht bei Verstößen gegen die Dokumentations-
pflicht auch schon jetzt den Unternehmen eine Geldstrafe von bis zu
15.000,00 Euro. Jedoch erfolgt eine Kontrolle der Dokumentations-
pflichten in Deutschland nur in seltenen Fällen. Dies könnte ein Grund
dafür sein, dass das EuGH Urteil gerade in Deutschland so kontrovers
diskutiert wird.
Das Urteil soll die Einhaltung von Höchstarbeitszeiten und Ruhepha-
Das Video zu diesem Interview sen sicherstellen, also die Arbeitnehmer schützen. Braucht es tat-
sächlich ein solches Gesetz, damit Beschäftigte weniger arbeiten?
sehen Sie hier. Geschieht dies nicht in vielen Fällen freiwillig?
Doch. Selbstverständlich gelten auch schon heute die Regelungen
des Arbeitszeitgesetzes und auch die Arbeitgeber, die bislang keine
Arbeitszeiterfassung haben, achten auf die Einhaltung der geltenden
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EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung
Gesetze – vollkommen unabhängig von einer minutengenauen Auf-
zeichnungspflicht. Etwas Anderes wäre mit dem Bewusstsein und den
Forderungen nach einer Work-Life-Balance auch nicht vereinbar.
Künftig sollen also sämtliche Arbeitszeiten von entsprechenden Sys-
temen zuverlässig erfasst werden. Bedeutet dies das Ende der Ver-
trauensarbeitszeit in deutschen Unternehmen?
Nein. Vertrauensarbeitszeit meint nicht nur, dass die Arbeitgeber
darauf vertrauen, dass der gesetzlich zulässige Umfang der werk-
täglichen Arbeitszeit von den Arbeitnehmern eingehalten wird. Ver-
trauensarbeitszeit meint auch, dass die Verteilung der Arbeitszeit den
Arbeitnehmern überlassen wird. Diese Selbstbestimmung muss sich
durch eine etwaige Dokumentationspflicht nicht ändern. D.h., selbst
wenn die Arbeitszeit künftig dokumentiert wird, kann die Verteilung
der Arbeitszeit weiterhin zur Disposition der Arbeitnehmer stehen.
Dr. Michaela Felisiak (Beiten Burkhardt/Rechtsanwaltsgesellschaft
Allerdings würde eine minutengenaue Dokumentation dazu führen, mbH) im Gespräch mit Markus Matt
dass die Regeln zur Erfassung der Arbeitszeit konkretisiert werden
müssten, damit nur die tatsächlich effektive Arbeitszeit erfasst wird.
Konkret bedeutet das, dass beispielsweise das System nicht in der Zeit Flexibilisierung des Arbeitslebens. Sehen Sie das auch so?
weiterläuft, in der ich mir einen Kaffee hole oder privat telefoniere. Der Bezug auf das 19. Jahrhundert ist hier wohl zu weit. Damals gab
es 16 bis 18 Stundentage. Das möchte wohl keiner wiederhaben. Zu-
Auch nach dem offiziellen Feierabend von zu Hause abgerufene ge- dem wird bereits heute in vielen Unternehmen die Arbeitszeit erfasst
schäftliche Mails oder geführte geschäftliche Telefonate gehören und gerade dort zeigt sich, dass sich Dokumentation einerseits und
zur Arbeitszeit und müssten künftig erfasst werden. Flexibilisierung andererseits nicht ausschließen. Oft gibt es in diesen
Ja, das ist richtig. Daher haben viele große Unternehmen bereits heu- Unternehmen zahllose flexible Arbeitszeitmodelle (zum Beispiel Gleit-
te geregelt, dass abends Server abgestellt werden bzw. Datenströme zeit, mobiles Arbeiten, flexible Schichtmodelle), die mit Betriebsräten
unterbrochen werden – um gerade dies zu verhindern. Andernfalls vereinbart werden.
würde bei jedem „checken“ der E-Mails die gesetzlich vorgeschrie-
bene elfstündige Ruhezeit unterbrochen werden. Dies würde dazu Probleme kann es jedoch geben, wenn sich die Betriebsräte quer
führen, dass die Mitarbeiter frühestens elf Stunden später, die Arbeit stellen. Eine elektronische Arbeitszeiterfassung erfordert in Unterneh-
wiederaufnehmen dürfen. Damit sind die Verstöße gegen die gesetz- men mit einem Betriebsrat dessen Beteiligung. Was passiert nun aber,
liche Ruhezeit quasi vorprogrammiert. wenn der Betriebsrat im Unternehmen mit extrem flexiblen Arbeits-
zeitmodellen – zugunsten der Arbeitnehmer – sich einer Regelung der
Technisch ist so etwas möglich, doch wie sieht das mit Blick auf Dokumentation verweigert. Wie soll eine Einigungsstelle entscheiden?
den Datenschutz aus? Geraten wir hier nicht in eine Welt der Rund-
um-Überwachung unter dem Deckmantel der Rundum-Betreuung? Abschließend Ihre Einschätzung zur konkreten Umsetzung des Ur-
Der EuGH hat den Mitgliedstaaten die angesprochenen inhaltlichen teils: Wird das noch in dieser Legislaturperiode geschehen?
Spielräume gelassen, wie die Arbeitszeit zu erfassen ist. Soweit eine Ich denke schon, dass eine Umsetzung noch in der laufenden Legis-
Umsetzung in Deutschland erfolgt, ist davon auszugehen, dass Ar- laturperiode geschieht. Das Interesse daran dürfte auf der konserva-
beitgebern mehrere Möglichkeiten überlassen werden. Der Gesetz- tiven Seite jedoch eher gering sein und wird nicht ganz oben auf der
geber könnte beispielsweise die Einführung eines Systems verlangt, Prioritätenliste stehen. Insoweit ist davon auszugehen, dass dies noch
welches „in geeigneter Weise und auf Dauer nachweisbar die Arbeits- einige Zeit dauern wird.
zeiten erfasst“.
Frau Dr. Felisiak, ich bedanke mich für dieses Gespräch.
Natürlich könnte dies elektronisch erfolgen. Wenn dies der Fall ist,
müssen selbstverständlich die hohen Hürden des Datenschutzes be-
achtet werden. Probleme ergeben sich hierbei beispielsweise dann,
wenn die Arbeitszeiterfassung über das Diensthandy erfolgen soll.
Diensthandys dürfen oft auch privat genutzt werden. Denkt man nun
aber daran, dass Handys heutzutage vielerlei personenbezogene Da-
ten (Ortungsdienste, Bilder, private Nachrichten, Schlafanalysen etc.)
sammeln, muss hier ein besonderes Augenmerk auf den Datenschutz
gelegt werden.
Markus Matt
Die Arbeitgeberseite beschwert sich, diese nun vorgegebene Rege- Chefredakteur LOHN+GEHALT
lung mit der Kompletterfassung aller Arbeitszeiten führte uns zurück
in das 19. Jahrhundert und sei der Abschied von der neuzeitlichen
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EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung
Eine große Chance
Das EuGH-Urteil bietet die Möglichkeit, Arbeit 4.0 erfolgreich zu gestalten
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sollen Unternehmen ZMI hat sich zu einem führenden Lösungsanbieter für die Bereiche
verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten sys- HR, Organisation und Sicherheit entwickelt. Das Portfolio umfasst
tematisch zu erfassen. Entsprechend drastisch fielen die Reaktionen branchenneutral einsetzbare Software, stationäre und mobile Hard-
auf das Urteil aus. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitge- ware-Terminals sowie Mobile Apps für Personalzeiterfassung, Digitale
berverbände (BDA) warnte in einer ersten Stellungnahme, auf die Personalakte, Zutrittskontrolle, Workflowmanagement, Projekt- und
Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 könne man nicht mit einer Arbeits- Auftragszeiterfassung, Personaleinsatzplanung sowie Warenwirt-
zeiterfassung 1.0 reagieren. Die ZMI GmbH, als Spezialist für HR-Lö- schaft und Kundenmanagement (CRM). Sämtliche Applikationen sind
sungen, sieht in diesem Punkt eine ganz zentrale Frage: Wie kann als Cloud-Lösung (SaaS) und On-Premises verfügbar.
HR-Software für Zeiterfassung die Unternehmen dabei unterstützen,
ihren Mitarbeitern mehr Flexibilität zu ermöglichen und gleichzeitig Das Unternehmen wurde
die gesetzlichen Rahmenbedingungen einzuhalten? 1996 gegründet und zählt
heute mehr als 30 Mitar-
„Wir sind der Meinung, dass beiter. ZMI betreut heute
wir bereits heute mit unse- bereits über 1.200 Kun-
ren Lösungen genau diese den in der DACH-Region
Bedürfnisse von Arbeitge- aus allen Branchen und
bern und Arbeitnehmern Unternehmensgrößen
gleichermaßen adressie- von 3 bis mehr als 13.000
ren“, so der Geschäftsfüh- Mitarbeiter. Zur ZMI
rende Gesellschafter von GmbH gehören neben
ZMI, Daniel Vogler. Beim dem Unternehmenssitz
Angebot von flexiblen in Elfershausen Nieder-
Arbeitszeitmodellen und lassungen in Hamburg,
Homeoffice-Regelungen Nürnberg, München,
für die Arbeitnehmerinnen Stuttgart und Wien. Ne-
und Arbeitnehmer, welche ben Software und Hard-
auch die Vereinbarkeit von ware bietet ZMI auch
Familie und Beruf positiv umfassenden Service in
unterstützen, ist die Tendenz in den deutschen Unternehmen über alle Form von Beratung, Pro-
Branchen hinweg steigend. Ortsunabhängige und flexible Arbeitsmo- jektmanagement, Schu-
delle haben bei ZMI bereits in den vergangenen Monaten die Nach- lung und Kundensupport.
frage an webbasierten Employee Self Services und Mobile Apps für
die Zeiterfassung deutlich ansteigen lassen.
In einem Umfeld zunehmender Flexibilisierung von Organisationen,
Arbeitsstrukturen und Arbeitszeiten, helfen die Lösungen von ZMI den Weitere Informationen
digitalen Informationsfluss zum Mitarbeiter aufrecht zu erhalten und ZMI GmbH
die Unternehmen bei der rechtskonformen Umsetzung von Arbeit 4.0 Dipl.-Bw. (BA) Jonathan Martin, MBA
zu unterstützen. Darüber hinaus hat ZMI in seinem aktuellen Release Leiter Marketing
der Zeiterfassungslösung auch Funktionen implementiert, die den Be- Adolf-Kolping-Straße 11
dürfnissen der Arbeitnehmer im Sinne einer ausgewogenen Balance D-97725 Elfershausen
zwischen Arbeit und Freizeit Rechnung zu tragen. Tel.: +49 9704 60392-100
Fax: +49 9704 60392-200
Zudem kann mit der Arbeitszeiterfassung auch eine digitale Erfassung E-Mail: j.martin@ZMI.de
von Projekt- und Auftragszeiten einhergehen. Diese sorgt für mehr Website: www.ZMI.de
Transparenz in der Nachkalkulation von Projekten oder ermöglicht Folgen Sie uns auf Twitter: https://www.twitter.com/ZMIGmbH
die digitale Übergabe der Daten direkt in die Faktura. „Der klassische
Stundenzettel auf Papier hat damit endgültig ausgedient. Das aktuelle
EuGH-Urteil rückt diese Aspekte in den Fokus der Entscheider und ist
eine Chance für die Unternehmen, diese Themen aktiv anzugehen“, so
Daniel Vogler abschließend.
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EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung
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Mobile Zeiterfassung
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die gegenwärtig auf dem Markt verfügbar ist. Um schnellstmögliche
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EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung
Das Urteil
EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zu systematischer Arbeitszeiterfassung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein historisches Urteil zur inzwischen eine mehr oder weniger gelebte Wahrheit, dass eine ge-
Kontrolle der vorgeschriebenen Höchstarbeitszeiten gefällt. Die Rich- wisse Flexibilität am Arbeitsplatz und mit den Arbeitszeiten die Arbeit-
ter verpflichten die Arbeitgeber in jedem EU-Mitgliedsstaat zur Ein- nehmer nicht belasten, sondern umgekehrt das Risiko von Burn-out
richtung geeigneter Zeiterfassungssysteme, welche sämtliche ge- und anderen Krankheiten senken.
leistete Arbeitszeiten aufzeichnen. Ziel ist es, Verstöße gegen die
Höchstarbeitszeitgrenzen zu identifizieren. Nun müssen die Mitglied- Im Ergebnis kann eine lückenlose Dokumentation aller Arbeitszeiten
staaten dieses Urteil in nationales Recht umsetzen. Was bedeutet die also dazu beitragen, die Flexibilität im Unternehmen sogar zu erhöhen
neue Rechtsprechung aus Luxemburg konkret für Arbeitgeber und und in der Nebenwirkung auch die Motivation der Beschäftigten zu
Arbeitnehmer in den betroffenen Staaten? steigern. Ein modernes Zeiterfassungssystem schafft die Vorausset-
zungen dafür, denn es kann Zeit- und Einsatzpläne individuell und fle-
xibel gestalten. Außerdem haben sowohl die Mitarbeiter als auch die
HR-Abteilung die geleisteten Stunden jederzeit im Blick und können
frühzeitig auf eine zu hohe Belastung reagieren.
Eine weitere Gruppe an Beschäftigten profitiert ebenfalls von einer
kompletten Erfassung aller Arbeitszeiten: es sind jene Arbeitnehmer,
welche entweder Homeoffice leisten oder im Außendienst tätig sind
und deren Arbeitszeiten bis dato in vielen Unternehmen nicht transpa-
rent erfasst werden (können). Ein leistungsfähiges Zeiterfassungssys-
tem würde zudem auch jene Mitarbeiter „entlarven“, die in ungesun-
der Weise noch spätabends von zuhause aus geschäftliche E-Mails
beantworten oder Präsentationen für den nächsten Tag vorbereiten.
Hier gilt es an mancher Stelle auch, allzu fleißige Mitarbeiter vor sich
selbst zu schützen, bevor sie krank werden oder ausbrennen. Das ist
letzten Endes im Sinne aller Beteiligter.
Das EuGH-Urteil bedeutet – nach der nationalen Umsetzung – hierzu- Fazit
lande für viele Unternehmen eine Veränderung, denn moderne Zeit-
erfassungssysteme sind keineswegs überall in den Betrieben im Ein- Der Europäische Gerichtshof hilft mit dem Urteil zur Arbeitszeiterfas-
satz und die Praxis der reinen Erfassung von Überstunden ist ebenso sung nicht nur chronisch überlasteten Arbeitnehmern, die permanent
weit verbreitet wie die Dokumentation von Arbeitszeiten auf Excel-Ta- zu viele Stunden arbeiten. Die neue Rechtsprechung ist auch ein Se-
bellen oder gar Papier. Das wird künftig nicht mehr ausreichen. An- gen für die Arbeitgeber, denn auf lange Sicht macht ein allzu hoher
dere EU-Staaten sind diesbezüglich weiter, die Erfassung sämtlicher Arbeitseinsatz jeden Beschäftigten krank – mit allen Konsequenzen
Arbeitszeiten ist beispielsweise in Österreich schon heute Standard. nicht nur für ihn, sondern auch für seinen Arbeitgeber.
Schutz der Arbeitnehmer oder Kontrollwahn?
Das EuGH-Urteil möchte explizit die Arbeitnehmer vor zu viel Arbeit
schützen und die Einhaltung der nationalen Arbeitszeitgesetze
durchsetzen. Das kann in Zeiten der Flexibilisierung unserer digitalen
Arbeitswelt durchaus sinnvoll sein, denn gerade das Verschwimmen
der Grenzen zwischen Job und Privatleben wird immer mehr zu ei-
nem Problem für die Gesundheit der arbeitenden Bevölkerung. Auf
der anderen Seite beklagen sich nun vor allen Dingen verschiedene
Arbeitgeber und deren Vertretungen, das Urteil würde die notwen-
dige Flexibilisierung in den Betrieben hemmen und letzten Endes die
Wirtschaftskraft des Landes schwächen. Zudem wünschen sich auch
viele Arbeitnehmer mehr Flexibilität in ihrem Arbeitsleben und die Markus Matt
konsequente Erfassung der Arbeitszeiten kann an dieser Stelle auch Chefredakteur LOHN+GEHALT
sehr hilfreich sein, weil sie einen fairen Überblick über geleistete Arbeit
und den Umgang etwa mit Überstunden ermöglicht. Es ist außerdem
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