Übersicht betreffend die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht - STAND: FEBRUAR 2021
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Übersicht betreffend die Aussetzung
der Insolvenzantragspflicht
STAND: FEBRUAR 2021
Übersicht betreffend die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Die nachfolgende Übersicht soll das Verständnis der derzeitigen
Aussetzung der Insolvenzantragspflichten erleichtern, wie sie im
COVInsAG und verschiedenen Gesetzesanpassungen geregelt ist. Ob die
Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist, ist unbedingt stets anhand des
konkreten Einzelfalls zu überprüfen. Die Verletzung der Antragspflicht führt
zu einer persönlichen Haftung der Geschäftsleitung und kann strafrechtliche
Konsequenzen haben.
Übersicht betreffend die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT
01.03.2020 01.10.2020 01.01.2021
30.09.2020 31.12.2020 30.04.2021
Aussetzung nach § 1 Abs. 1 COVInsAG, wenn: Keine Aussetzung! Aussetzung nach § 1 Abs. 3 COVInsAG, wenn:
• die Insolvenzreife auf den Auswirkungen Antragspflicht besteht. • im Zeitraum 01.11.2020 bis 28.02.2021 ein Antrag auf finanzielle
der COVID-19 Pandemie beruht und Haftungs-/Strafbarkeitsrisiko Hilfen aus den aufgelegten Corona-Hilfsprogrammen gestellt
• Aussichten auf eine Beseitigung der wegen Verletzung einer ist oder
Zahlungsunfähigkeit bestanden. Insolvenzantragspflicht • der Antrag aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen (noch) nicht
Bei Zahlungsfähigkeit zum während dieses Zeitraums gestellt ist, aber Antragsberechtigung gegeben ist
31.12.2019: auch dann möglich, wenn die Individuelle Berechtigung auf Corona-Hilfen im Einzelfall
• besteht eine Entlastung des Antragspflicht später wieder zu prüfen.
Antragspflichtigen durch die ausgesetzt ist. und
Vermutung (i) des Beruhens der • die Insolvenzreife auf der Pandemie beruht und
späteren Zahlungsunfähigkeit auf • der Antrag nicht offensichtlich aussichtslos ist und
der Pandemie und (ii) von Aussichten • die beantragte Leistung zur Beseitigung der
auf deren Beseitigung. Insolvenzreife ausreicht.
Die Geschäftsführung ist zu jeder Zeit zur Selbstprüfung hinsichtlich der Insolvenzreife verpflichtet und gehalten, die Ergebnisse sorgfältig zu
dokumentieren – dies gilt auch bzgl. der Voraussetzungen einer etwaigen Aussetzung!
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Übersicht betreffend die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
ÜBERSCHULDUNG
30.04.2021
01.03.2020 01.01.2021
31.12.2020 31.12.2021
Aussetzung nach § 1 Abs. 1, 2 COVInsAG, Aussetzung nach § 1 Abs. 3 COVInsAG, wenn: Es gilt ein 4 Monatsprognosezeitraum
wenn: • im Zeitraum 01.11.2020 bis 28.02.2021 Antrag i.R.d. Fortführungsprognose für die
• die Insolvenzreife auf den auf finanzielle Hilfen aus den aufgelegten Corona- Überschuldungsprüfung, wenn die Überschuldung
Auswirkungen der COVID-19 Pandemie Hilfsprogrammen gestellt ist oder pandemiebedingt eingetreten ist, § 4 COVInsAG.
beruht und • der Antrag aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen Dies gilt, wenn:
• Aussichten auf eine Beseitigung der (noch) nicht gestellt ist, aber Antragsberechtigung • am 31.12.2019 keine Zahlungsunfähigkeit vorlag
Zahlungsunfähigkeit bestanden. gegeben ist und
Bei Zahlungsfähigkeit zum Individuelle Berechtigung auf Corona-Hilfen im
• das letzte, vor dem 01.01.2020 abgeschlossene
31.12.2019: Einzelfall zu prüfen. Geschäftsjahr mit einem positiven EGT
• besteht eine Entlastung des und endete und
Antragspflichtigen durch Vermutung • die Insolvenzreife auf der Pandemie beruht und • der Umsatz aus GT im Kalenderjahr 2020 um
(i) des Beruhens der späteren • der Antrag nicht offensichtlich aussichtslos ist und mehr als 30 % niedriger als im Vorjahr ist..
Zahlungsunfähigkeit auf der Pandemie • beantragte Leistung zur Beseitigung der
und (ii) von Aussichten auf deren Insolvenzreife ausreicht.
Beseitigung.
Die Geschäftsführung ist zu jeder Zeit zur finanziellen Selbstprüfung hinsichtlich der Insolvenzreife verpflichtet und gehalten, die Ergebnisse sorgfältig zu
dokumentieren – dies gilt auch bzgl. der Voraussetzungen einer etwaigen Aussetzung!
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Übersicht betreffend die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Das Restrukturierungsteam in Deutschland
Das Restrukturierungsteam in Deutschland
Dr. Dietmar Schulz, LL.M. (Edinburgh) Mike Danielewsky Florian Bruder M.JUR. (Oxford)
Partner Partner Counsel
dietmar.schulz@dlapiper.com mike.danielewsky@dlapiper.com florian.bruder@dlapiper.com
Oliver Otto Dr. Martin Kaltwasser Katharina Alessandra Plass
Counsel Senior Associate Senior Associate
oliver.otto@dlapiper.com martin.kaltwasser@dlapiper.com katharina.plass@dlapiper.com
Thomas Rüsing, LL.M. (Lissabon) Maximilian Dieler Daniel Odenthal, LL.M. (Melbourne)
Associate Associate Transaction Lawyer
thomas.ruesing@dlapiper.com maximilian.dieler@dlapiper.com daniel.odenthal@dlapiper.com
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