Erleichterungen für Steuerpflichtige, die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

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Erleichterungen für Steuerpflichtige,
die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen

Einkommensteuer, Auf Antrag werden die Zahlungen befristet und Stundungen waren nach detaillierter Anträge können ab sofort bis
Körperschaftsteuer und grundsätzlich zinsfrei gestundet, dabei gelten Einzelfallprüfung möglich und zum 31. Dezember 2020 beim
Solidaritätszuschlag keine strengen Anforderungen. Entstandene zinspflichtig. zuständigen Finanzamt gestellt
Schäden müssen nicht im Einzelnen beziffert werden, soweit die Steuern
werden. Lohn- und Kapitalertragsteuer konnten festgesetzt sind und noch nicht
schon bislang nicht gestundet werden. bezahlt wurden.
Lohn- und Kapitalertragsteuer können
hingegen nicht gestundet werden.

Auf Antrag können Vorauszahlungen für das Vorauszahlungen konnten schon Anträge können ab sofort bis
gesamte Jahr 2020 herabgesetzt werden - bislang angepasst werden - auch zum 31. Dezember 2020 beim
inklusive einer rückwirkenden Anpassung der rückwirkend. Anträge mussten zuständigen Finanzamt gestellt
Vorauszahlung zum 10. März. Entstandene allerdings im Einzelnen begründet und werden, soweit
Schäden müssen nicht im Einzelnen beziffert durch Zahlen belegt werden. Der Vorauszahlungen festgesetzt
werden. Überzahlte Beträge werden dann Erstattungsbetrag wurde vorrangig mit wurden.
erstattet. Auf eine Verrechnung mit anderen anderen rückständigen Steuern
rückständigen Steuern wird verzichtet. verrechnet.

Auf Antrag können Vorauszahlungen für das Vorauszahlungen konnten auch bisher Eine nachträgliches
Jahr 2019 nachträglich aufgrund eines im Jahr auf Antrag herabgesetzt werden. Eine Herabsetzen von
2020 voraussichtlich entstehenden Verlustes Verlustpauschalierung war allerdings Vorauszahlungen ist zumindest
herabgesetzt werden. Ohne weiteren bislang nicht vorgesehen. bis 31. März 2021 möglich.
Nachweis wird davon ausgegangen, dass ein
Verlust von 15 Prozent der Summe aus den
Gewinneinkünften und den Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung des Jahres 2019

Erleichterungen für Steuerpflichtige,
die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen
entsteht. Antragsberechtigt sind
Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften oder
Einkünften aus Vermietung und Verpachtung,
deren Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro
herabgesetzt wurden und die versichern, dass
sie für das Jahr 2020 aufgrund der Corona-
Krise mit Verlusten rechnen.

Es bleibt im Einzelfall weiter möglich, anhand
detaillierter Unterlagen einen höheren Verlust
darzulegen.

Nachträgliche Vorauszahlungen für das Jahr Auf Basis der letzten Veranlagung Betroffene können sich ab
2019 sollen nicht festgesetzt werden. wurden Vorauszahlungen auch sofort bei ihrem Finanzamt
nachträglich festgesetzt. melden.

Auf die Vollstreckung rückständiger Steuern Vollstreckungsaufschub konnte nur Vollstreckungsschuldner
wird verzichtet. unter bestimmten Voraussetzungen können sich ab sofort bis zum
gewährt werden. 31. Dezember 2020 bei ihrem
Finanzamt melden.

Säumniszuschläge werden erlassen. Säumniszuschläge konnten nur unter Erlassen werden alle
bestimmten Voraussetzungen erlassen Säumniszuschläge, die vom
werden. 19. März bis 31. Dezember
2020 anfallen.

Erleichterungen für Steuerpflichtige,
die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen

Auf Antrag wird Angehörigen der Steuererklärungen für das Jahr 2018, Ohne nähere Prüfung des
steuerberatenden Berufe für die Abgabe der die von Angehörigen der Verschuldens kann die Frist bis
Jahressteuererklärungen 2018 ihrer steuerberatenden Berufe erstellt 31. Mai 2020 verlängert
Mandanten Fristverlängerung bis zum werden, hätten bis zum werden.
31. Mai 2020 gewährt. Voraussetzung ist, dass 29. Februar 2020 abgegeben werden
die Erklärungen wegen der Corona-Pandemie müssen. Eine Fristverlängerung war in
nicht pünktlich eingereicht werden konnten. den meisten Fällen nicht möglich.

Bereits festgesetzte Verspätungszuschläge Bei verspäteter Abgabe waren
werden auf Antrag erlassen. Verspätungszuschläge zu entrichten.

Auf Antrag werden bei verspäteter Abgabe Bei verspäteter Abgabe von Anträge können ab sofort beim
anderer Steuererklärungen, für die die Frist Steuererklärungen waren zuständigen Finanzamt gestellt
nach dem 2. März 2020 abgelaufen ist, Verspätungszuschläge zu entrichten. werden, soweit ein
angefallene Verspätungszuschläge erlassen. Verspätungszuschlag
festgesetzt wurde.

Für Spenden auf ein Sonderkonto, das eine Zuwendungen an gemeinnützige Gilt für alle Spenden im
gemeinnützige Körperschaft im Körperschaften sind steuerlich Zusammenhang mit der
Zusammenhang mit der Corona-Pandemie abzugsfähig, wenn die Körperschaft Corona-Pandemie, die vom
eingerichtet hat, genügt ein vereinfachter eine Zuwendungsbestätigung ausstellt. 1. März bis zum
Zuwendungsnachweis als steuerlicher Beleg - Ein vereinfachter 31. Dezember 2020 geleistet
und das ohne Betragsgrenze. Der Beleg kann Zuwendungsnachweis gilt nur bis zu werden.
in Form eines Kontoauszugs, eines einem Betrag von 200 Euro.

Erleichterungen für Steuerpflichtige,
die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen
Lastschrifteinzugsbelegs oder des Ausdrucks
zum Online-Banking erfolgen.

Lohnsteuer Zulagen für Beschäftige (Bar- oder Zulagen unterlagen bisher der Alle Zulagen, die im Zeitraum
Sachleistungen), die der Arbeitgeber im regulären Lohnbesteuerung. vom 1. März bis 31. Dezember
Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 2020 gezahlt werden.
zusätzlich zum Arbeitslohn zahlt, sind bis
1.500 Euro steuerfrei.

Zugunsten von Zwecken im Zusammenhang Arbeitslohnspenden waren nicht Alle Arbeitslohnspenden, die
mit der Corona-Pandemie sind möglich. Beschäftigte konnten nur vom 1. März bis zum
Arbeitslohnspenden möglich. Dabei selbst aus ihrem Nettolohn spenden. 31. Dezember 2020 geleistet
verzichten Beschäftigte auf Teile ihres werden.
Arbeitslohns oder Teile eines angesammelten Die Spende konnte im Rahmen der
Wertguthabens, Arbeitgeber zahlen den nicht Einkommensteuererklärung steuerlich
versteuerten Betrag auf ein Spendenkonto geltend gemacht werden.
einer gemeinnützigen Körperschaft.

In der Einkommensteuererklärung darf die
Spende nicht zusätzlich steuermindernd
geltend gemacht werden.

Auf Antrag wird für die Abgabe monatlicher Fristverlängerungen waren nur in Anträge können ab sofort bis
oder vierteljährlicher Lohnsteuer- Ausnahmefällen möglich. auf Weiteres beim zuständigen
Anmeldungen während der Corona-Krise Finanzamt gestellt werden.
Fristverlängerung von maximal 2 Monaten

Erleichterungen für Steuerpflichtige,
die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen
gewährt. Arbeitgeber oder ihre mit der
Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung
Beauftragten müssen unverschuldet daran
gehindert sein, die Lohnsteuer-Anmeldungen
pünktlich zu übermitteln. Das muss im Antrag
nachvollziehbar dargestellt werden.

Umsatzsteuer Auf Antrag werden die Zahlungen befristet und Stundungen waren nur in Anträge können ab sofort bis
grundsätzlich zinsfrei gestundet, dabei gelten Ausnahmefällen möglich und dann zum 31. Dezember 2020 beim
keine strengen Anforderungen. Entstandene zinspflichtig. zuständigen Finanzamt gestellt
Schäden müssen nicht im Einzelnen beziffert werden, soweit die
werden. Umsatzsteuer festgesetzt ist
und noch nicht bezahlt wurde.

Auf Antrag kann die Sondervorauszahlung Eine Anpassung der Sondervoraus- Anträge auf Herabsetzung der
für die Dauerfristverlängerung bei der zahlung war bislang nur in Sondervorauszahlung oder auf
Umsatzsteuer für das Jahr 2020 herabgesetzt Ausnahmefällen möglich. Die Gewährung der Dauerfrist-
oder erstattet werden. Die Erstattung der Sondervorauszahlung in verlängerung können ab sofort
Dauerfristverlängerung bleibt bestehen. voller Höhe konnte nur über einen bis 31. Dezember 2020 beim
Überzahlte Beträge werden erstattet. Auf eine Widerruf der Dauerfristverlängerung zuständigen Finanzamt gestellt
Verrechnung mit anderen rückständigen erreicht werden. Eine Verrechnung des werden.
Steuern wird verzichtet. Erstattungsbetrags mit anderen
rückständigen Steuern war möglich.
Wer bislang noch keine Dauerfrist-
verlängerung hat, kann sie neu beantragen.

Erleichterungen für Steuerpflichtige,
die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen
Auf die Sondervorauszahlung wird dann - Eine Dauerfristverlängerung ohne
gegebenenfalls in voller Höhe - verzichtet. entsprechende Sondervorauszahlung
war nicht möglich.

Auf die Vollstreckung rückständiger Vollstreckungsaufschub war nur in Vollstreckungsschuldner
Umsatzsteuer wird verzichtet. Ausnahmefällen möglich. können sich ab sofort bis zum
31. Dezember 2020 bei ihrem
Finanzamt melden.

Säumniszuschläge werden erlassen. Säumniszuschläge konnten nur unter Erlassen werden alle Säumnis-
bestimmten Voraussetzungen erlassen zuschläge, die vom 19. März
werden. 2020 bis 31. Dezember 2020
anfallen.

Auf Antrag wird Angehörigen der steuer- Steuererklärungen für das Jahr 2018, Ohne nähere Prüfung des
beratenden Berufe für die Abgabe der die von Angehörigen der Verschuldens kann die Frist bis
Jahressteuererklärungen 2018 ihrer steuerberatenden Berufe erstellt 31. Mai 2020 verlängert
Mandanten Fristverlängerung bis zum werden, hätten bis zum 29. Februar werden.
31. Mai 2020 gewährt. Voraussetzung ist, dass 2020 abgegeben werden müssen. Eine
die Erklärungen wegen der Corona-Pandemie Fristverlängerung war in den meisten
nicht pünktlich eingereicht werden konnten. Fällen nicht möglich.

Bereits festgesetzte Verspätungszuschläge Bei verspäteter Abgabe waren
werden auf Antrag erlassen. Verspätungszuschläge zu entrichten.

Erleichterungen für Steuerpflichtige,
die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

     Steuerart                      Was neu ist                                 Was bislang galt                    Zeitlicher Rahmen

                    Auf Antrag werden bei verspäteter Abgabe            Bei verspäteter Abgabe von               Anträge können ab sofort beim
                    anderer Umsatzsteuer-Erklärungen,                   Umsatzsteuer-Erklärungen waren           zuständigen Finanzamt gestellt
                    für die die Frist nach dem 2. März 2020             Verspätungszuschläge zu entrichten.      werden, soweit ein
                    abgelaufen ist, angefallene                                                                  Verspätungszuschlag
                    Verspätungszuschläge erlassen.                                                               festgesetzt wurde.

                    Bei der unentgeltlichen Bereitstellung von          Bisher unterlag die unentgeltliche       Gilt vom 1. März bis zum
                    medizinischem Bedarf und wenn                       Bereitstellung von medizinischem         31. Dezember 2020.
                    Unternehmen unentgeltlich Personal für              Bedarf und Personal auch für
                    medizinische Zwecke an Einrichtungen                medizinische Zwecke als unentgeltliche
                    bereitstellen, die einen unverzichtbaren            Wertabgabe der Umsatzsteuer.
                    Einsatz zur Bewältigung der Corona-Pandemie
                    leisten (insbesondere Krankenhäuser, Kliniken,
                    Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege- und
                    Sozialdienste, Alters- und Pflegeheime sowie
                    weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und
                    Feuerwehr), wird von der Besteuerung mit
                    Umsatzsteuer abgesehen.

                    Beabsichtigt ein Unternehmer bereits beim           Bisher war ein Vorsteuerabzug nicht      Gilt bis zum
                    Einkauf oder der Herstellung von                    möglich, wenn bereits beim Bezug         31. Dezember 2020.
                    medizinischem Bedarf, diesen unentgeltlich          eines Gegenstandes / einer Leistung
                    für medizinische Zwecke an Einrichtungen            vom Unternehmer beabsichtigt war,
                    bereitzustellen, die einen unverzichtbaren          diesen Gegenstand / diese Leistung
                    Einsatz zur Bewältigung der Corona-Pandemie         unentgeltlich bereitzustellen.

                                                                                                                                      7

Erleichterungen für Steuerpflichtige,
die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

     Steuerart                      Was neu ist                                 Was bislang galt                 Zeitlicher Rahmen
                    leisten (insbesondere Krankenhäuser, Kliniken,
                    Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege- und
                    Sozialdienste, Alters- und Pflegeheime sowie
                    weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und
                    Feuerwehr), kann die Vorsteuer aus der
                    Anschaffung oder Herstellung des
                    medizinischen Bedarfs abgezogen werden.
                    Von der Besteuerung der unentgeltlichen
                    Bereitstellung mit Umsatzsteuer wird ebenfalls
                    abgesehen.

                    Dasselbe gilt, wenn Personal unentgeltlich
                    bereitgestellt wird.

                    Stellen steuerbegünstigte Körperschaften            Bisher lag ein steuerbegünstigter     Gilt vom 1. März bis zum
                    wie gemeinnützige Vereine oder Stiftungen           Zweckbetrieb nur vor, wenn die        31. Dezember 2020.
                    entgeltlich Personal, Räume, Sachmittel oder        Zwecke denen in der Satzung
                    andere Leistungen etwa an Krankenhäuser,            entsprechen. Nur dann war der
                    Alten- und Pflegeheime zur Verfügung, um die        ermäßigte Umsatzsteuersatz möglich.
                    Auswirkungen der Corona-Pandemie
                    bewältigen zu können, können die Leistungen
                    im Rahmen eines Zweckbetriebs mit dem
                    ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent
                    besteuert werden.

                                                                                                                                   8

Erleichterungen für Steuerpflichtige,
die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen

Überlassen sich steuerbegünstigte Die Umsatzsteuerbefreiung galt Gilt vom 1. März bis zum
Einrichtungen im Sinne der § 4 Nr. 14, 16, ausschließlich für die Überlassung an 31. Dezember 2020.
18, 23 und 25 des Umsatzsteuergesetzes steuerbegünstigte Einrichtungen
wie Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime derselben Art, also etwa von
untereinander Sachmittel, Räume und Krankenhaus zu Krankenhaus.
Personal zur Betreuung und Versorgung von
Betroffenen der Corona-Pandemie, sind die
Überlassungen von der Umsatzsteuer befreit.

Gewerbesteuer Auf Antrag kann der Messbetrag für Zwecke Der Messbetrag konnte für Zwecke der Anträge können ab sofort bis
der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für das Gewerbesteuer-Vorauszahlungen zum
gesamte Jahr 2020 herabgesetzt werden - schon bislang angepasst werden - 31. Dezember 2020 beim
inklusive einer rückwirkenden Anpassung für auch rückwirkend. Anträge mussten zuständigen Finanzamt gestellt
die Vorauszahlung zum 15. Februar. allerdings im Einzelnen begründet und werden, soweit ein Messbetrag
Entstandene Schäden müssen nicht im durch Zahlen belegt werden. für Zwecke der
Einzelnen beziffert werden. Überzahlte Gewerbesteuer-
Beträge werden dann von der Gemeinde Vorauszahlungen festgesetzt
erstattet. wurde.

Auf Antrag wird Angehörigen der Steuererklärungen für das Jahr 2018, Ohne nähere Prüfung des
steuerberatenden Berufe für die Abgabe der die von Angehörigen der Verschuldens kann die Frist bis
Jahressteuererklärungen 2018 ihrer steuerberatenden Berufe erstellt 31. Mai 2020 verlängert
Mandanten Fristverlängerung bis zum werden, hätten bis zum 29. Februar werden.
31. Mai 2020 gewährt. Voraussetzung ist, dass 2020 abgegeben werden müssen. Eine

Erleichterungen für Steuerpflichtige,
die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen
die Erklärungen wegen der Corona-Pandemie Fristverlängerung war in den meisten
nicht pünktlich eingereicht werden konnten. Fällen nicht möglich.

Bereits festgesetzte Verspätungszuschläge Bei verspäteter Abgabe waren
werden auf Antrag erlassen. Verspätungszuschläge zu entrichten.

Auf Antrag werden bei verspäteter Abgabe Bei verspäteter Abgabe von Anträge können ab sofort beim
anderer Gewerbesteuer-Erklärungen, Gewerbesteuer-Erklärungen waren zuständigen Finanzamt gestellt
für die die Frist nach dem 2. März 2020 Verspätungszuschläge zu entrichten. werden, soweit ein
abgelaufen ist, angefallene Verspätungszuschlag
Verspätungszuschläge erlassen. festgesetzt wurde.

Stundung und Erlass können auch im Gegenüber dem bisherigen Verfahren
Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang ergeben sich keine Änderungen.
mit Auswirkungen des Coronavirus
ausschließlich bei den Gemeinden beantragt
werden. Diese entscheiden auch selbst, ob
Stundungen zinsfrei gewährt oder
Säumniszuschläge erlassen werden.

Steuern gemeinnütziger Steuerbegünstigte Körperschaften wie Spendenaktionen waren nur zu Gilt vom 1. März bis zum
Einrichtungen gemeinnützige Vereine oder Stiftungen können Zwecken zulässig, die in der Satzung 31. Dezember 2020.
unabhängig von ihrem jeweiligen der jeweiligen Körperschaft genannt
Satzungszweck Spendenaktionen für von der sind.
Corona-Pandemie Betroffene durchführen.

Erleichterungen für Steuerpflichtige,
die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen

Wenn steuerbegünstigte Einrichtungen in der Die Betätigungen steuerbegünstigter Gilt vom 1. März bis zum
Corona-Pandemie zum Beispiel Einkäufe für Körperschaften waren auf die Zwecke 31. Dezember 2020.
besonders gefährdete Personen erledigen beschränkt, die in der jeweiligen
oder andere Hilfen anbieten, die nicht ihrem Satzung genannt wurden. Mittel durften
Satzungszweck entsprechen, gefährdet das nur für die eigenen Satzungszwecke
ihren Gemeinnützigkeitsstatus nicht. Auch verwendet werden.
Sachmittel, Personal und Räume können
unabhängig vom Satzungszweck zur
Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt
werden.

Stellen steuerbegünstigte Körperschaften wie Die Steuerbefreiung galt nur, wenn ein Gilt vom 1. März bis zum
gemeinnützige Vereine oder Stiftungen steuerbegünstigter Zweckbetrieb vorlag 31. Dezember 2020.
entgeltlich Personal, Räume, Sachmittel oder und die Zwecke denen in der Satzung
andere Leistungen etwa an Krankenhäuser, genannten entsprechen. Zudem durfte
Alten- und Pflegeheime zur Verfügung, um die der Zweckbetrieb nicht in größerem
Auswirkungen der Corona-Pandemie zu Umfang im Wettbewerb mit ähnlichen
bewältigen, sind die Einkünfte im Rahmen Betrieben stehen.
eines Zweckbetriebs von der Körperschaft-
steuer und der Gewerbesteuer befreit.

Wenn es steuerbegünstigten Körperschaften Wurden Mittel nicht innerhalb von zwei Gilt vom 1. März bis zum
wegen der Corona-Pandemie nicht möglich ist, Jahren für die satzungsmäßigen 31. Dezember 2020.
Mittel zu satzungsmäßigen Zwecken zeitnah Zwecke verwendet, konnte das
zu verwenden, gelten großzügige Nachfristen. Finanzamt eine enge Nachfrist setzen.

Erleichterungen für Steuerpflichtige,
die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen

Zum Ausgleich finanzieller Engpässe im Der Einsatz von zweckgebundenen Gilt vom 1. März bis zum
Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Rücklagen zum Ausgleich finanzieller 31. Dezember 2020.
können steuerbegünstigte Körperschaften ihre Engpässe war nur in engen Grenzen
(anderweitig) zweckgebundenen Rücklagen möglich.
auflösen.

Verluste aufgrund der Corona-Pandemie im Ein Ausgleich von Verlusten im Gilt für Verluste, die bis zum
steuerpflichtigen wirtschaftlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder 31. Dezember 2020
Geschäftsbetrieb oder in der in der Vermögensverwaltung mit Mitteln entstanden sind.
Vermögensverwaltung steuerbegünstigter aus dem steuerbegünstigten Bereich
Körperschaften können mit Mitteln aus dem war nicht möglich.
steuerbegünstigten Bereich ausgeglichen
werden.

Steuerbegünstigte Körperschaften können Die Vergütung an Übungsleiter oder Gilt vom 1. März bis zum
Vergütungen an Übungsleiter oder ehrenamtlich Tätige war nur zulässig, 31. Dezember 2020.
ehrenamtlich Tätige auch dann weiterzahlen, wenn die vereinbarte Leistung erbracht
wenn die jeweilige Tätigkeit nicht mehr oder wurde.
nur teilweise erbracht werden kann.

Steuerbegünstigte Körperschaften mit Entgelt an Beschäftigte konnte nur Gilt vom 1. März bis zum
Beschäftigten in Kurzarbeit können gezahlt werden, wenn die 31. Dezember 2020.
Arbeitsleistung tatsächlich erbracht
 das Kurzarbeitergeld auf bis zu 80 wurde.
Prozent des bisherigen Entgelts

Erleichterungen für Steuerpflichtige,
die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

     Steuerart                     Was neu ist                               Was bislang galt                    Zeitlicher Rahmen
                        aufstocken. Erfolgt die Aufstockung
                        einheitlich für alle Beschäftigten, wird
                        davon ausgegangen, dass die Aufstockung
                        „marktüblich und angemessen" ist.

                       das Kurzarbeitergeld auf über 80
                        Prozent des bisherigen Entgelts
                        aufstocken, wenn kollektivrechtliche
                        Vereinbarungen wie Tarifverträge oder
                        Musterverträge eine solche Aufstockung
                        vorsehen. Für den Nachweis reicht die
                        Vorlage der tariflichen Vereinbarung oder
                        des Mustervertrages.

                    Steuerbegünstigte Körperschaften können für     Die Rückzahlung von Beiträgen durfte     Gilt für Mitgliedsbeiträge des
                    das Jahr 2020 bereits geleistete Beiträge       nur erfolgen, wenn dies in der Satzung   Jahres 2020 bis zum
                    zurückzahlen oder auf die Erhebung von          zugelassen war.                          31. Dezember 2020.
                    Beiträgen für das laufende Jahr verzichten,
                    wenn Mitglieder durch die Corona-Krise in
                    wirtschaftliche Not geraten sind.

                    Ein aufgrund der Corona-Krise nicht
                    erbrachtes Leistungsangebot berechtigt
                    weiterhin nur dann zur Rückzahlung bzw. zum
                    Verzicht auf die Erhebung von Beiträgen, wenn

                                                                                                                                    13

Erleichterungen für Steuerpflichtige,
die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen
eine solche Rückzahlung bzw. ein solcher
Verzicht in der Satzung vorgesehen ist.

Steuerbegünstigte Einrichtungen können von Unterstützungsleistungen Gilt vom 1. März bis zum
der Corona-Pandemie Betroffenen wie steuerbegünstigter Körperschaften 31. Dezember 2020.
Künstlern oder Solo-Selbständigen waren auf die Zwecke beschränkt, die
Unterstützungsleistungen anbieten, wenn in der jeweiligen Satzung genannt
mit den Leistungen steuerbegünstigte Zwecke wurden. Mittel durften nur für die
verfolgt werden. Beispiele: eigenen Satzungszwecke verwendet
werden.
 Förderung von Kunst und Kultur: Ersatz
von Aufwendungen ortsansässiger
Künstler zur Aufrechterhaltung eines
Kulturangebots vor Ort.
 Mildtätige Zwecke: Finanzielle
Unterstützung für ansonsten mittellose
natürliche Personen. Es genügt, die
wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit der
unterstützten Person glaubhaft zu machen.

Die Unterstützung unternehmerischer
Tätigkeiten ist ausgeschlossen.

Verzichtet ein Ticketinhaber einer Kultur- oder Es handelt sich um eine sog.
Sportveranstaltung bei deren Absage aufgrund Rückspende.
der Auswirkungen der Corona-Krise schriftlich
oder per E-Mail auf die Auszahlung einer ihm

Erleichterungen für Steuerpflichtige,
die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

        Steuerart                           Was neu ist                               Was bislang galt                    Zeitlicher Rahmen
                             zustehenden Erstattung, dann kann der
                             Veranstalter ihm in dieser Höhe eine
                             Zuwendungsbestätigung ausstellen, wenn:

                                die Veranstaltung von einer als
                                 steuerbegünstigt anerkannten Einrichtung
                                 organisiert wurde,
                                die Spende zu steuerbegünstigten
                                 Zwecken verwendet wird und
                                mit der Spende keine Gegenleistung (zum
                                 Beispiel in Form eines Gutscheins, eines
                                 Tickets für einen Ersatztermin oder einer
                                 anderweitigen Gegenleistung an den
                                 Ticketinhaber) verbunden ist.

Doppelbesteuerungsabkommen   Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen             Erheblich reduzierte                     Gilt als Klarstellung vorläufig
Frankreich / Schweiz         mit Frankreich ändern Homeoffice-Tage           Pendelbewegungen konnten im              unbefristet.
                             nichts an der vorgesehenen Aufteilung der       Einzelfall zu einem teilweisen Wechsel
                             Besteuerungsrechte. Das heißt, eine             des Besteuerungsrechts führen.
                             bestehende Grenzgänger-Eigenschaft geht
                             nicht verloren.

                             Dies gilt auch für das
                             Doppelbesteuerungsabkommen mit der
                             Schweiz, solange sich auf das Kalenderjahr
                             bezogen eine Mindestzahl von
                             Pendelbewegungen vom Wohnort zum

                                                                                                                                             15

Erleichterungen für Steuerpflichtige,
  die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind

            Steuerart                                Was neu ist                               Was bislang galt                    Zeitlicher Rahmen
                                     Arbeitsort und umgekehrt über die Grenze
                                     ergibt. Die Mindestzahl liegt bei einer
                                     Pendelbewegung pro Woche oder fünf pro
                                     Monat.

Wer steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen möchte, sollte sich an das jeweils zuständige Finanzamt wenden (www.finanzamt-bw.fv-bwl.de). Die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen gern weiter.

Ein vereinfachtes Antragsformular für Stundungen und Anpassungen von Vorauszahlungen gibt es auf der zentralen Homepage der Finanzämter Baden-
Württemberg: https://finanzamt-bw.fv-bwl.de/site/pbs-bw-fa2/get/documents_E-
1527832229/finanzaemter/Formulare/Steuerzahlung%20Lastschrifteinzug/sonstige/CORONA%20Steuererleichterungen%20aufgrund%20der%20Auswirkunge
n%20des%20Coronavirus.pdf

Oder die Antragstellung erfolgt direkt über Mein ELSTER: https://www.elster.de/eportal/formulare-leistungen/alleformulare/sterlcovid

Die Herabsetzung der Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer kann über ELSTER, die elektronische Steuersoftware,
beantragt werden. Dafür ist eine berichtigte Anmeldung nötig. Hierzu steht der Vordruck „Dauerfristverlängerung/Sonderzahlung (monatlich)” zur Verfügung.

                                                                                                                                       (Stand: 14. Mai 2020)

                                                                                                                                                     16

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