Besteuerung natürlicher Personen im französischen Steuerrecht - Patrick GLEBOCKI (Avocat - CMS Bureau Francis Lefebvre, Straßburg) Mike HOFFMANN ...
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Besteuerung natürlicher Personen im
französischen Steuerrecht
Patrick GLEBOCKI (Avocat - CMS Bureau Francis Lefebvre, Straßburg)
Mike HOFFMANN (Avocat - Marccus Partners, Straßburg)Einkommensteuer („Impôt sur le revenu“)
Besteuerung nach internem Recht
1. Ansässigkeit in Frankreich
ØArt. 4 B des Code Général des Impôts – CGI
- Wohnsitz in Frankreich: dauerhafter, gewöhnlicher Lebensort
- Wesentlicher Aufhaltungsort: i.d.R. 183 Tage / Jahr
- Ausübung einer hauptberuflichen Tätigkeit
- Mittelpunkt der wirtschaftlichen Interessen
ØRechtsfolgen:
(+) Besteuerung des weltweiten Einkommens
(-) Einkommen aus französischer Quelle2. Haushaltsbesteuerung (« foyer fiscal »)
ØEheleute, sowie Personen die in einer eingetragenen Partnerschaft leben (sog. PACS),
unabhängig des Güterstandes, außer:
- Güterstand der Gütertrennung vereinbart + leben nicht unter einem gemeinsamen
Dach;
- Trennungs- oder Scheidungsverfahren eingeleitet + richterliche Erlaubnis zum
getrennten Wohnen;
- Bei Auszug aus der gemeinsamen Wohnung, falls beide Partner eigene Einkünfte
erzielen.
ØMinderjährige Kinder
ØNach Wahl: Volljährige bis 21 Jahre; Volljährige bis 25 Jahre, die ihre Studien fortführen;
Invalide, die mit dem Steuerpflichtigen unter einem Dach leben.3. Einkunftsarten ØEinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit („traitements et salaires“) ØEinkünfte aus Gewerbebetrieb („bénéfices industriels et commerciaux“) ØNichtgewerbliche Einkünfte („bénéfices non-commerciaux“) ØBezüge von Geschäftsführern bestimmten Gesellschaften („revenus de l‘article 62“) ØEinkünfte aus Vermietung und Verpachtung („revenus fonciers“) ØAgrarwirtschaftliche Einkünfte („bénéfices agricoles“) ØEinkünfte aus Kapitalvermögen („revenus de capitaux mobiliers“)
3.1. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
ØEinkünfte aus:
- Arbeitgeber- Arbeitnehmerverhältnis
- Besoldung im öffentlichen Dienst
- Geschäftsführerbezüge
ØErmittlung der steuerpflichtigen Einkommens:
– Bruttogehalt: alle Bezüge in Verbindung mit der nichtselbständigen Tätigkeit
Besondere (oftmals vorteilhafte) Wertermittlung bei bestimmten Sachbezügen
(private Nutzung des Firmenfahrzeugs / Firmenwohnung)3.1. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
Ø Abzugsfähige Ausgaben:
-Sozialbeiträge :
•vollständig abzugsfähig : gesetzliche Sozialbeiträge (Krankenkassenbeiträge,
Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung)
•begrenzt abzugsfähig Pflichtbeiträge zu Zusatzkassen (Rente und
Pflegeversicherung) oder zur Betriebsrente
– Zusatzrente: grds. i.H.v. 8% des Bruttogehalts, max. 23.278 € in 2012.
– Pflegeversicherung: grds. i.H.v. 2546 € + 3% des Bruttogehalts, max. 8.729
€ in 2012
•freiwillige Beiträge sind grundsätzlich nicht abzugsfähig3.1. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
ØWerbungskosten:
– 10 % Pauschalabzug (max. 14.157 € / min. 421 € in 2012
– Oder tatsächliche Aufwendungen
• Kosten der doppelten Haushaltsführung: die Kosten der doppelten
Haushaltsführung (Miete für Zweitwohnung am Arbeitsort, Kosten für
Familienheimfahrten, Verpflegungsaufwendungen): durch besondere Umstände
gerechtfertigt
• Kosten für Verpflegung
• Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.3.1. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
Ø Erklärungspflichten
−Nicht vom Arbeitgeber abgeführt. Erklärung durch den Arbeitnehmer in der
Einkommensteuererklärung
−In Frankreich nicht ansässig: Arbeitgeber erhebt Quellensteuer
−Arbeitgeber: DADS-Erklärung (Vorjahr gezahlten Gehälter + Identität der Mitarbeiter).
Frist: 1. Februar
ÞVordruck auf der Einkommensteuererklärung3.1. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
Ø Beispiel:
−Herr Dupont erhält ein Bruttogehalt von 100.000 €. Er ist verheiratet und hat 2
minderjährige Kinder.
−Abzug der Sozialbeiträge: 100.000 – 25% (geschätzt) = 75.000 €
−Abzug der Werbungskosten (pauschal): 75.000 – 10% = 67.500 €
−Einkommensteuer: ca. 5.450 € (= 5,45% des Bruttobetrags)
Alternativen:
-alleinstehend, keine Kinder: ca. 14.700 € (14,7%)
-verheiratet, keine Kinder: ca. 9.100 € (9,1%)3.2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Ø Einkünfte
−aus Kaufmanns-, Industrie- und Handwerksgewerbe
−aus Tätigkeiten, die vom französischen Code de commerce als Handelsgeschäft („acte
de commerce“) definiert werden
−oder vom Code General des Impôts solchen gleichgestellt werden (Beispiel: Vermietung
von möblierten Wohnungen oder Geschäftseinrichtungen)
−aus einer nebensächlichen nichtselbständigen oder einer landwirtschaftlichen Tätigkeit,
falls eine enge wirtschaftliche Beziehung mit der gewerblichen Tätigkeit besteht
Ø Einzelunternehmen oder Personengesellschaft, die nicht für die Körperschaftsteuer optiert
hat3.2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Ø Ermittlung des Steuerergebnisses
–Veranlagungszeitraum
• 12 Monate
• Geschäftsjahr : frei wählbarer Abschlusstag (Bsp.: Kalenderjahr; 1.Juli N bis 30.
Juni N+1)
–Maßgeblichkeit der Handelsbilanz
–Wahl des « Micro BIC »: Bemessungsgrundlage bei Handel = 29% des Umsatzes, falls
< 81.500 € (ohne USt.). Bei anderen Aktivitäten (hauptsächlich Dienstleistungen):
Bemessungsgrundlage = 50% des Umsatzes, falls < 32.600 € (ohne USt.).3.2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Ø Erklärungspflichten
−Führung einer Buchhaltung ist Pflicht
−Die Steuererklärung (Formular Nr. 2031 sowie zahlreiche Anhänge) sind Anfang Mai
einzureichen (also einige Wochen vor Abgabe der Einkommensteuererklärung)
−Mitglied eines „centre de gestion agréée“ (andernfalls wird die Bemessungsgrundlage
um 25% erhöht)
−Das Steuerergebnis muss ebenfalls in der Einkommensteuererklärung (Formular Nr.
2042 C) erklärt werden
−Beim „Micro-BIC“ sind keine gesonderte Buchhaltungs- und Erklärungspflichten
vorgesehen, sondern der Umsatz wird direkt auf die Einkommensteuererklärung
(Formular Nr. 2042 C) eingetragen3.3. Nichtgewerbliche Einkünfte
Ø Einkünfte
−aus freiberuflicher Tätigkeit
−aus geistigem Eigentum
–aus einer nebensächlichen gewerblichen oder einer landwirtschaftlichen Tätigkeit, falls
eine enge wirtschaftliche Beziehung mit der nichtgewerblichen Tätigkeit besteht
–die nicht einer anderen Einkunftsart zugeordnet werden können
Ø Einzelunternehmen oder Personengesellschaft, die nicht für die Körperschaftsteuer optiert
hat3.3. Nichtgewerbliche Einkünfte
Ø Ermittlung des Steuerergebnisses
−Einnahmen-Überschussrechnung: aus der Differenz zwischen allen Einnahmen und
Ausgaben eines Kalenderjahres
−Wahl des „Micro-BNC“: jährlicher Umsatz ohne USt. < 32.600 € (für 2012).
Bemessungsgrundlage = 66% des Umsatzes3.3. Nichtgewerbliche Einkünfte
Ø Erklärungspflichten
−Die Steuererklärung (Formular Nr. 2035 + Anhänge A und B) sind Anfang Mai
einzureichen.
−Mitglied einer „association de gestion agréée“ (andernfalls wird die
Bemessungsgrundlage um 25% erhöht)
−Das Steuerergebnis muss ebenfalls in der Einkommensteuererklärung (Formular Nr.
2042 C) erklärt werden
−„Micro-BNC“: Umsatz wird direkt auf die Einkommensteuererklärung (Formular Nr. 2042
C) eingetragen3.4. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Ø Einkünfte aus
−Nutzung von Immobilien und immobiliengleichen Rechten
−Anteilen am Ergebnis an nicht KSt. unterliegenden Immobiliengesellschaften
−Ausnahmen
• die Vermietung von möblierten Wohnungen sowie mit Mobiliar oder Betriebsmittel
ausgestatteten gewerblichen Lokalen
• Einkünfte aus Immobilien, die Teil des Anlagevermögens eines Unternehmens
sind, welches hauptsächlich eine gewerbliche Tätigkeit hat und deshalb den
Einkünften aus Gewerbebetrieb unterliegt.
Þ Einkünfte aus Gewerbebetrieb3.4. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Ø Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens
−Einnahmen des Kalenderjahres, abzüglich einer gesetzlich festgelegten Liste von
Aufwendungen
−Große Anzahl an Steueranreizen
Ø Erklärungspflichten
−Die Erklärung erfolgt anhand des Formulars Nr. 2044, das Teil der
Einkommensteuererklärung ist (+ Übertrag auf Formular 2042 und ggf. 2042 C)3.5. Einkünfte aus Kapitalvermögen
Ø Hauptsächlich
−Dividenden und dividendenähnliche Ausschüttungen
−Zinsen und zinsähnliche Einkünfte (Der CGI spricht von „produits des placements à
revenu fixe“, was alle Erträge umfasst, die regelmäßig und unabhängig vom Risiko der
Anlage ausgeschüttet werden).
Ø Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens
−Dividenden u. ä. Ausschüttungen
• Ausschüttungen von einer KSt.pflichtigen Gesellschaft : Besteuerung = 60% des
Brutto-Betrags
• Zusätzlicher Abschlag: 1.525 € (Personen die alleine veranlagt werden), 3.050 €
(Eheleute sowie Partner einer eingetragenen Partnerschaft PACS )3.5. Einkünfte aus Kapitalvermögen
• Verdeckte Gewinnausschüttungen werden mit 125% des Bruttobetrags besteuert
• Ausschüttungen von ausländischen Gesellschaften, die mit Frankreich kein DBA
mit einer Informationsaustauchklausel zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung
abgeschlossen haben, werden mit 100% des Brutto-Betrags besteuert.
• Unterliegen
– Progressivem Einkommensteuertarif
– Option zum Zeitpunkt der Ausschüttung für den „prélèvement forfaitaire
libératoire“: Bruttobetrag (also kein Abschlag von 40%) wird mit einem
Einkommensteuersatz von 21 % zzgl. 15,5% Sozialabgaben belastet3.5. Einkünfte aus Kapitalvermögen
–Zinsen und zinsähnliche Erträge
• Unterliegen
− vollständig dem progressiven Einkommensteuertarif
− Option zum Zeitpunkt der Zahlung für den „prélèvement forfaitaire
libératoire“: Einkommensteuersatz von 24 % zzgl. 15,5% Sozialabgaben3.5. Einkünfte aus Kapitalvermögen
Ø Erklärungspflichten
– Keine Option für den „prélèvement forfaitaire libératoire“: die zahlende Gesellschaft
führt die Sozialabgaben von 15,5% an das Finanzamt anhand des Formulars Nr. 2777
ab (bis spätestens am 15. des Folgemonats der Ausschüttung / Zahlung)
– Option für den „prélèvement forfaitaire libératoire“: zahlende Gesellschaft führt
zusätzlich die Einkommensteuer ab (gleiches Formular)
– zahlende Gesellschaft im Ausland : der Ansässige übernimmt die Erklärungs- und
Zahlungspflichten falls er für den „prélèvement forfaitaire libératoire“ optieren will /
bevollmächtigt die ausländische Gesellschaft
– die zahlende Gesellschaft ist außerdem verpflichtet, die im Kalenderjahr gezahlten
Beträge sowie die Identität des Steuerpflichtigen bis zum 15. Februar des folgenden
Jahres anhand des „Imprimé Fiscal Unique - IFU“ (Formular Nr. 2561) zu melden.3.6. Veräußerungsgewinne im Rahmen des Privatvermögens
Ø Veräußerung von Immobilien
− Steuerfrei sind die Veräußerung des Eigenheims und die Veräußerung einer
Immobilie bei einer Haltedauer von mindestens 30 Jahren (Abschläge ab dem 6. Jahr)
− Nichtansässige werden nicht besteuert falls es sich um die erste Veräußerung in
Frankreich handelt und der Veräußerer
• nicht Eigentümer seines Hauptwohnsitzes ist
• oder wenigstens 2 Jahre in Frankreich ansässig war und die Immobilie seit dem
1. Januar des Jahres vor der Veräußerung dem Nichtansässigen zur
persönlichen Nutzung zur Verfügung steht (dies schließt also Immobilien aus, die
in diesem Zeitraum vermietet werden)
– Einkommensteuersatz von 19% zzgl. Sozialabgaben von 15,5% (jetzt auch für
Nichtansässige)3.6. Veräußerungsgewinne im Rahmen des Privatvermögens
− Direkt gehaltene Immobilien können nur über einen Notar verkauft werden. Dieser
führt die Steuer an das Finanzamt ab.
− In anderen Fällen (Beispiel: Veräußerung von Anteilen an Immobiliengesellschaften,
die nicht für die Körperschaftsteuer optiert haben) muss der Veräußerungsgewinn
anhand des Formulars Nr. 2048 MM innerhalb eines Monats erklärt werden. Die
Steuer wird ebenfalls zu diesem Zeitpunkt gezahlt.
− Außerdem muss der Veräußerungsgewinn in der jährlichen Einkommensteuer-
erklärung angegeben werden.
Ø Veräußerung von Anteilen an körperschaftsteuerpflichtigen Gesellschaften
− Einkommenssteuersatz von 19% zzgl. 15,5% Sozialabgaben.3.6. Veräußerungsgewinne im Rahmen des Privatvermögens
− Anteile an Familienunternehmen: Befreiung von der Einkommensteuer (19%) wenn
• Der Veräußerer, sein Ehepartner, die Verwandte in aufsteigender und
absteigender Linie sowie Geschwister gemeinsam zu einem beliebigen Zeitpunkt
in den 5 Jahren vor der Veräußerung mehr als 25% an dem Unternehmen halten
• Und die Veräußerung an ein solches Familienmitglied erfolgt
• Und der Erwerber die Anteile anschließende mindestens 5 Jahre hält
– Veräußerung von Anteilen an innovativen Jungunternehmen („jeunes entreprises
innovantes“) bedingt steuerfrei (19%).3.6. Veräußerungsgewinne im Rahmen des Privatvermögens
− Besteuerung der Veräußerungsgewinne an körperschaftsteuerpflichtigen
Gesellschaften die keine vermögensverwaltende Gesellschaften (einschließlich
Immobilienvermögen) sind, kann in einem ersten Schritt zeitlich aufgeschoben
(„report d’imposition“) und in einem zweiten Schritt von der Einkommensteuer (19%)
befreit werden falls:
• mindestens 10% der Anteile seit mehr als 8 Jahren gehalten wurden (die 10%
können vom Veräußerer, seinem Ehepartner, den Verwandten in aufsteigender
und absteigender Linie sowie den Geschwistern gehalten worden sein)
• und 80% des Veräußerungsgewinns (nach Abzug der sofort fälligen
Sozialabgaben von 15,5%) innerhalb von 36 Monaten in eine
körperschaftsteuerpflichtige nicht-börsennotierte Gesellschaft investiert werden,
die keine vermögensverwaltende Gesellschaft (einschließlich
Immobilienvermögen) ist
• und der Veräußerer während 5 Jahren mindestens 5% an dieser Gesellschaft
hält3.6. Veräußerungsgewinne im Rahmen des Privatvermögens
– Tausch von Anteilen körperschaftsteuerpflichtigen Gesellschaften + Einbringung
solcher Anteile in körperschaftsteuerpflichtige Gesellschaften = neutral für die
Anwendung von Veräußerungsgewinnen („sursis d’imposition“) => bei der
Veräußerung der neu erhaltenen Anteile wird deren Erwerbswert gemäß dem
Erwerbswert der getauschten oder eingebrachten Anteile bestimmt.
Bsp.:
• Gründung der Gesellschaft: Nominalwert pro Aktie 100 €
• Verschmelzung: Wert: 300 € (keine Besteuerung)
• Veräußerung für 500 € => Veräußerungsgewinn: 500 – 100 = 400 €3.6. Veräußerungsgewinne im Rahmen des Privatvermögens
− Bis zum 31. Dezember 2013: Geschäftsführer sind von der Besteuerung der
Einkommensteuer (19%) befreit falls:
• Die Gesellschaft ein KMU ist (weniger als 250 Angestellte; weniger als 50
Millionen Umsatz oder eine Bilanzsumme von weniger als 43 Millionen €; 75%
des Kapitals werden von natürlichen Personen gehalten oder von Personen, die
die beiden ersten Kriterien ebenfalls erfüllen);
• Der Geschäftsführer, dessen Ehepartner, Verwandte in aufsteigender und
absteigender Linie sowie Geschwister mindestens 25% der Anteile halten;
• Der Geschäftsführer innerhalb von 2 Jahren vor oder nach der Veräußerung in
Rente geht.
• Im Fall einer Veräußerung an eine Gesellschaft darf der Geschäftsführer in den
drei Jahren nach der Veräußerung maximal 1% an der erwerbenden
Gesellschaft halten.3.6. Veräußerungsgewinne im Rahmen des Privatvermögens
ØDie Veräußerung muss anhand eines Formulars Nr. 2074 zusammen mit der
Einkommensteuererklärung erklärt werden.
ØFalls die Veräußerungsgewinne von einem Finanzdienstleister ermittelt wurden, ist dieses
Formular nicht notwendig, sondern der ermittelte Veräußerungsgewinn wird unmittelbar auf
das Einkommensteuerformular Nr. 2042 eingetragen.
Der Finanzdienstleister ist verpflichtet, die im Kalenderjahr erzielten
Veräußerungsgewinne sowie die Identität des Steuerpflichtigen bis zum 15. Februar des
folgenden Jahres anhand des „Imprimé Fiscal Unique - IFU“ (Formular Nr. 2561) zu
melden.3.6. Veräußerungsgewinne im Rahmen des Privatvermögens
Ø„Exit tax“:
− in Frankreich ansässige Personen, die ihre Steueransässigkeit ins Ausland verlegen
− und wenigstens 1% der Anteile einer Gesellschaft halten oder deren Anteile (an einer
oder mehreren Gesellschaften) mehr als 1,3 Million € wert sind (Anteile an
Investmentgesellschaften mit veränderlichem Grundkapital – „SICAV“ sind nicht
betroffen)
− DBA können die Besteuerung nicht verhindern, da der Vorabend des Tages des
Ansässigkeitswechsels als Steuertatbestand bestimmt wurde (also ein Zeitpunkt an
dem der Steuerpflichtige noch nicht im Ausland ansässig ist).
ØAufschub der Besteuerung von 19% zzgl. 15,5% Sozialabgaben unter der Einhaltung von
strikten Voraussetzungen und jährlichen Erklärungspflichten
ØDie Steuerplicht erlischt erst 8 Jahre nach dem Ansässigkeitswechsel (nach der heutigen
Fassung des Gesetzes bleiben die Sozialabgaben trotzdem fällig).3.7. Veräußerungsgewinne im Rahmen eines Unternehmens
ØUnterscheidung zwischen kurzfristigen und langfristigen Veräußerungsgewinnen
ØKurzfristige Veräußerungsgewinne gelten für:
− Gegenstände des Anlagevermögens, die weniger als 2 Jahre gehalten wurden;
− Abschreibbare Gegenstände des Anlagevermögens, für den Teil der abgeschrieben
wurde.
Unterliegen dem progressiven Einkommensteuertarif. Die Besteuerung kann über 3 Jahre
verteilt werden.
Langfristige Veräußerungsgewinne werden mit einem Einkommensteuersatz von 16%
belastet, zzgl. 15,5 % Sozialabgaben.
•Abschlag von 10% jährlich nach dem 5. Haltejahr anwendbar auf Gewinnen aus der
Veräußerung von Immobilien, die Teil des Analagevermögens eines Betriebs sind
(vollständige Befreiung nach 15 Jahren).3.7. Veräußerungsgewinne im Rahmen eines Unternehmens
ØKMU kommen häufig in den Genuss von Einkommensteuerbefreiungen. Für kleine
Unternehmen kann sich die Befreiung sogar auf die Sozialabgaben (15,5%) ausdehnen.
ØBei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine körperschaftsteuerpflichtige Gesellschaft
wird die Besteuerung grundsätzlich bis zum Verkauf der Anteile
− aufgeschoben (für Veräußerungsgewinne auf nicht-abschreibbarem Anlagevermögen
wie z.B. den Grundstücken und dem fonds de commerce),
− über mehrere Jahre auf das körperschaftsteuerliche Ergebnis verteilt (Veräußerungs-
gewinne auf dem abschreibbarem Anlagevermögen).4. Ermittlung des zu versteuernden Gesamteinkommens Ø Summe der Einkünfte der 7 (Veräußerungsgewinne ausgeschlossen) vorgenannten Einkunftsarten. Ø Abzüge: Sonderausgaben (Bsp.: Immobilieninvestitionen; Unterhaltsleistungen; Sozialversicherungsbeiträge, die nicht bereits im Rahmen einer spezifischen Einkunftsart berücksichtigt wurden) Nichtansässige sind größtenteils vom Genuss dieser Abschläge ausgeschlossen Ø Entsteht bei einer Einkunftsart ein Verlust im Veranlagungszeitraum, so kann dieser in der Regel (ganz oder teilweise) mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Ansonsten ist der Verlust vortragbar (i.d.R. während 6 Jahren).
5. Veranlagungszeitraum Ø Veranlagungszeitraum = Kalenderjahr Ø Steuerpflicht von neu zugezogene Personen = alle Einkünfte ab dem Tag an dem sie als in Frankreich ansässig gelten Ø Steuerpflicht von wegziehenden Personen = alle Einkünfte bis zum Zeitpunkt des Ansässigkeitswechsels Falls sie ab dem Wechsel noch Einkünfte in Frankreich beziehen: Sonderformular Nr. 2042 NR
6. Anwendung des Steuertarifs
Ø Bestimmung des Familienquotient („quotient familial“) des Haushalts
1 Anteil 2 Anteile 2 Anteile 2,5 Anteile 3 Anteile
+
+ 1 Anteil6. Anwendung des Steuertarifs
Ø Das zu versteuernde Einkommen wird anschließend durch den Familienquotient
geteilt.
Beispiel: bei einem steuerpflichtigen Haushaltseinkommen von 100.000 € von Eltern mit
2 Kindern muss folgender Betrag dem Steuertarif unterworfen werden: 100.000 € / 3
= 33.333 €
Ø Anwendung des Steuertarifs für 2012
Anteil des zu versteuernden Einkommens Steuersatz
< 5.963 € 0,00 €
Zwischen 5.963 € und 11.896 € 5,50 %
Zwischen 11. 896 € und 26.420 € 14,00 %
Zwischen 26.420 € und 70.830 € 30,00 %
> 70.830€ 41,00 %
Bei 33.333 € liegt die Steuer pro Anteil gemäß Steuertarif bei 4.434 €. Die zu zahlende
Steuer beträgt demnach 4.434 x 3 (Familienquotient) = 13.302 €.6. Anwendung des Steuertarifs
Ø Begrenzung des Steuerentlastungseffekt durch die jeweils um 0,5 Punkte
stattfindende Erhöhung des Familienquotients auf 2.020 €.
Ø Auf die ermittelte Steuer werden anschließend die Steuergutschriften angerechnet
(Beispiele: Spenden, Haushaltshilfe, Kinderbetreuungskosten). Nichtansässige sind
größtenteils vom Genuss dieser Gutschriften ausgeschlossen.
Ø Nichtansässige, die eine jährliche Steuererklärung abgeben müssen (falls die
Einkünfte in Frankreich zu versteuern sind und keine Quellensteurer angefallen ist
oder falls die erhobene Quellensteuer nicht als abgeltend gilt), unterliegen einem
Mindeststeuersatz von 20%.
Sie haben allerdings die Möglichkeit, die Erstattung eines Teils der Steuer zu
beantragen, falls sie nachweisen können, dass eine Besteuerung ihrer gesamten,
weltweiten Einkünfte in Frankreich zu einem Durchschnittssteuersatz von weniger als
20 % geführt hätte.7. Erklärungsfrist
Ø Ansässige: Ende Mai des Jahres N für die Einkünfte aus N-1
Bei einer Online-Erklärung auf dem Portal der Finanzverwaltung hat der Steuerpflichtige
2-3 Wochen (abhängig vom Wohnort) länger Zeit
Ø Nichtansässige Personen haben bis zum 30. Juni (Europa, Mittelmeerraum, Afrika
und Nordamerika) oder bis zum 15 Juli (andere Gebiete) Zeit, die Steuererklärung
beim Finanzamt für Nichtansässige einzureichen (oder Online-Erklärung)
Ø Neu zugezogene Personen oder solche, die Frankreich verlassen, haben keine
besondere Meldepflicht
− Neu zugezogene Personen müssen ihre erste Steuererklärung spontan abgeben
(Jahr N+1 des Zuzugs für Einkünfte aus dem Jahr N ab Ansässigkeit). Ihnen wird
dann eine Steuernummer zugeteilt
− Personen, die Frankreich verlassen, müssen ihre Steuererklärung in der
normalen Frist im Jahr N+1 des Ansässigkeitswechsels beim Finanzamt
einreichen, das bereits vor Abreise zuständig war7. Zahlung
Ø Vorauszahlungen
− zwei Vorauszahlungen (am 15. Februar und 15. Mai des Jahres N)
− Option für die Zahlung in 10 monatlichen Raten (von Januar bis Oktober).
Bemessungsgrundlage: Steuer, die im Jahr N-1 auf den Einkünften des Jahres N-2
gezahlt wurde
Bsp.: Grundlage der Vorauszahlungen in 2012 ist die Steuer, die 2011 auf den
Einkünften aus 2010 gezahlt wurde
Falls das im Jahr N voraussichtlich erzielte Einkommen tiefer ausfällt als das
Einkommen des Jahres N-2, hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit, den Betrag
der Vorauszahlungen zu mindern.7. Zahlung
Ø Abschlusszahlung
− Abschlusszahlung für die Steuer auf den Einkünften des Jahres N-1 erfolgt
gewöhnlich im Herbst des Jahres N.
Bsp.: Einkünfte aus 2012 werden im Mai / Juni 2013 erklärt. Auf die
Abschlusszahlung im Herbst 2013 werden die Vorauszahlungen aus Februar und
Mai 2013 angerechnet.
− Bei Nichtansässigen kann der Bescheid auch erst im Winter des Jahres N bzw.
Anfang N+1 eintreffen.
Bsp.: Einkünfte aus 2012 werden im Juni/Juli/August 2013 erklärt. Auf die
Abschlusszahlung Ende 2013 oder Januar / Februar 2014 werden die
Vorauszahlungen aus Februar und Mai 2013 angerechnet.Internationale Aspekte
1. Ansässigkeit (nach DBA Deutschland) Gemäß Artikel 2 Abs.1 Nr. 4 b) des DBA Deutschland-Frankreich gilt für eine Person, die in Frankreich und in Deutschland ansässig ist, folgendes: aa) Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); bb) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragsstaate die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; cc) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden oder in keinem der Vertragsstaaten, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt; dd) Gehört die Person beiden oder keinem der Vertragsstaaten an, so werden die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage im beiderseitigen Einvernehmen regeln.
2. Einkunftsarten (nach DBA Deutschland) Ø Einkünfte aus selbständiger Arbeit Ø Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Ø Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Ø Einkünfte aus Kapitalvermögen Ø Veräußerungsgewinne
2.1. Einkünfte aus selbständiger Arbeit
Ø Artikel 12 des DBA: Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und alle übrigen Einkünfte
aus Arbeit, die nicht in den Artikeln 13 (nicht-selbständiger Arbeit) und 14 (Bezüge
aus öffentlichen Kassen) aufgeführt sind
Þ nur in dem Vertragsstaate zu besteuern, in dem die persönliche Tätigkeit, aus
der die Einkünfte herrühren, ausgeübt wird.
Ø Begriff der Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit: wenn der Steuerpflichtige seine
Tätigkeit unter Benutzung einer ihm dort regelmäßig zur Verfügung stehenden
ständigen Einrichtung ausübt.
Diese Einschränkung gilt jedoch nicht, wenn es sich um eine selbständige Tätigkeit von
Künstlern, Berufssportlern, Artisten, Vortragskünstlern oder anderen Personen
handelt, die in Form von öffentlichen Darbietungen ausgeübt wird.2.2. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
Ø Regelfall – Artikel 13-1 des DBA: Besteuerung in dem Staat in dem die persönliche
Tätigkeit, aus der die Einkünfte herrühren, ausgeübt wird.
Ø Ausnahmeregelung – Artikel 13-2 des DBA: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
sind jedoch ausschließlich in dem Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers zu
besteuern, insofern die drei nachfolgend aufgelisteten Bedingungen gleichzeitig erfüllt
sind :
- der Empfänger hält sich insgesamt nicht länger als 183 Tage während des
betreffenden Kalenderjahres in dem Vertragsstaat der Tätigkeitsausübung auf,
- die Vergütungen werden von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber
getragen, der nicht im Tätigkeitsstaat ansässig ist,
- die Vergütungen werden nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen
Einrichtung getragen, die der Arbeitgeber in dem Staat der Tätigkeitsausübung
hat.2.2. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
Ø Artikel 13-5 des DBA: Einkünfte von Personen, die im Grenzgebiet eines
Vertragsstaats arbeiten und ihre ständige Wohnstätte, zu der sie in der Regel jeden
Tag zurückkehren, im Grenzgebiet des anderen Vertragsstaats haben, können nur in
dem Vertragsstaat ihrer Wohnstätte besteuert werden.
Alltägliche Rückkehr an die Wohnstätte (45-Tage Regelung): die alleinige Tatsache, dass
der Arbeitnehmer während einer Zeitspanne von maximal 45 Tagen pro Jahr nicht an
seine Wohnstätte zurückkehrt oder sich auf Anweisung seines Arbeitgebers während
einer Zeitspanne von maximal 45 Tagen außerhalb der Grenzgängerzone aufhält,
nicht zum Verlust der Grenzgängereigenschaft führt.
Im Falle einer Tätigkeit in Frankreich, die sich nicht auf das gesamte Kalenderjahr,
sondern nur einen Teil desselben erstreckt, betragen die Grenzwerte 20 % der
Arbeitstage.2.2. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
Ø EXKURS : BESONDERHEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT NACH FRANKREICH
ENTSANDTEN ARBEITNEHMERN
Grundregeln
Détachement in Frankreich Expatriation in Frankreich
Arbeitsrecht - Zeitlich begrenzter Arbeitseinsatz - Zeitlich begrenzter Arbeitseinsatz
(max. 3 Jahre) jedoch über 3 Jahre möglich
- Bestehendes Arbeitsverhältnis mit - Ausgesetztes Arbeitsverhältnis
dem entsendenden Arbeitgeber mit dem entsendenden
Arbeitgeber + Abschluss eines
zweiten Arbeitsvertrags mit dem
aufnehmenden Unternehmen
Sozialversicherungsre Ursprungsstaat Frankreich
cht
Steuerrecht Frankreich (Einkünfte aus Frankreich (Einkünfte aus
nichtselbständiger Arbeit) mit möglicher nichtselbständiger Arbeit) mit
Steuerbegünstigung („régime des möglicher Steuerbegünstigung
impatriés“) falls in Frankreich ansässig („régime des impatriés“) falls in
Frankreich ansässig2.2. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
Ø Optimierung Deutschland-Frankreich:
− Angesichts der Tatsache, dass grundsätzlich die Einkommensteuer niedriger als
in Deutschland ist und die Sozialversicherungskosten höher in Frankreich als in
Deutschland sind :
• Entsendung von Deutschland nach Frankreich : „détachement“
französische Einkommensteuer und deutsche Sozialversicherung
• Entsendung von Frankreich nach Deutschland : „expatriation“
deutsche Sozialversicherung und deutsche Einkommensteuer
− Grundsätzlich ist zu verhindern, dass der Arbeitnehmer der französischen
Sozialversicherung und der deutschen Einkommensteuer unterliegt.2.3. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Ø Artikel 3 des DBA: Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich des Zubehörs und des lebenden oder toten Inventars der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe) sind nur in dem Vertragstaate zu besteuern in dem dieses Vermögen belegen ist.
2.4. Einkünfte aus Kapitalvermögen Ø Artikel 9 des DBA: Dividenden, die eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person zahlt, sind in dem anderen Staat zu besteuern. Jeder der Vertragstaaten behält das Recht, die Steuer von Dividenden nach seinen Rechtsvorschriften im Abzugsweg (an der Quelle) zu erheben. Der Steuerabzug darf jedoch 15 % des Bruttobetrages der Dividenden nicht übersteigen. Steuersatz gem. DBA nur anwendbar, wenn eine Reihe von Formalitäten erfüllt werden (insbes. zur Sicherstellung der Ansässigkeit). Ø Artikel 10 des DBA: Zinsen sind nur in dem Vertragstaate zu besteuern, in dem der Bezugsberechtigte ansässig ist.
2.5. Veräußerungsgewinne Ø Artikel 7 des DBA: Einkünfte aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft können nur in dem Vertragstaate besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist. Ø Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen werden gemäß Artikel 3 (4) in dem Vertragstaate besteuert, in dem dieses Vermögen belegen ist. Ø Bei Veräußerungsgewinnen im Rahmen eines Unternehmens greift Artikel 4 (3): Betriebstättenprinzip Ø Ansonsten greift Auffangregelung des Artikel 18: Besteuerung Ansässigkeitsstaat
2.6. Steuerermittlung und Steuererhebung für in Frankreich
Nichtansässige natürliche Personen
Ø Grundprinzip
− Nichtansässige sind nur auf den Einkünften zu besteuern, deren Quelle sich in
Frankreich befindet.
− Falls ein DBA die Besteuerung Frankreich nicht gewährt, ist selbstverständlich,
dass diese Einkünfte nicht in Frankreich zu besteuern sind.
− Die Steuerermittlung der Einkommensteuer für Nichtansässige gleicht
grundsätzlich (Steuertarif, Familienquotient, usw.) der für in Frankreich
ansässige Personen.2.6. Steuerermittlung und Steuererhebung für in Frankreich
Nichtansässige natürliche Personen
Ø Quellensteuer auf die Dividendenausschüttung (Artikel 119 bis 2 des CGI) von
französischen Gesellschaften an Personen, die nicht in Frankreich ansässig sind
Besteuerungsgrundlage Ausgezahlter Bruttobetrag
Steuersatz 21 %, sofern ein DBA nichts anderes vorsieht für natürliche Personen,,
die innerhalb der EU oder in Island oder Norwegen ansässig sind;30%
in anderen Fällen;
Besonderheit: 55% für natürliche Personen, die in einem sog. „Etat
non coopératif“ (Länder die den Austausch von Informationen
verweigern) ansässig sind.
Bemessungsgrundlage Brutto-Ausschüttung
Zahlung Bis zum 15. des Monats nach Zahlungseingang
Das deutsch-französische DBA enthält besondere Bestimmungen, die zu einem
Quellensteuersatz von lediglich 15 % führen.
Im Falle von Einkünften aus Obligationen und Forderungen, die an eine in
Deutschland ansässige Person ausgezahlt wird, wird keine Quellensteuer erhoben.2.6. Steuerermittlung und Steuererhebung für in Frankreich
Nichtansässige natürliche Personen
Ø Quellensteuer auf Löhnen, die an Personen gezahlt werden, die nicht in
Frankreich ansässig sind (Artikel 182 A des CGI)
− Ausschließlich die Entlohnung für die in Frankreich ausgeübte Arbeitszeit / -
tage wird berücksichtigt.
− Bruttogehalt - Abzug der gesetzlich vorgeschriebenen
Sozialversicherungsbeiträge
− Pauschaler Abzug von 10 % für Werbungskosten (Option für tatsächliche
Aufwendungen nicht möglich)
− Anwendung des Quellensteuertarifs (2012)
Quellensteuer in Frankreich Quellensteuersatz
Monatliches Gehalt Tagesgehalt
zwischen 0 und 1187 € zwischen 0 und 46 € 0%
zwischen 1187 und 3 444 € zwischen 46 und 132 € 12 %
über 3 444 € über 132 € 20 %2.6. Steuerermittlung und Steuererhebung für in Frankreich
Nichtansässige natürliche Personen
− Gemäß Artikel 1671 A des CGI hat grundsätzlich der Zahlungspflichtige der
Vergütung (= Arbeitgeber) die Quellensteuer abzuführen.
− Der Betrag ist spätestens zum 15. des Monats, der auf den Monat der Zahlung
folgt, an die Steuerkasse (Recette des Impôts) zu leisten.
− Die Zahlung hat unter Verwendung des Steuerformulars Nr. 2494 in zweifacher
Ausfertigung zu erfolgen, wobei diverse Angaben ermittelt werden.
− Arbeitnehmer: Abgabe einer jährlichen Einkommensteuererklärung =>
Berücksichtigung der persönlichen Situation des Arbeitnehmers (Familienstand,
Kinder etc.) berücksichtigt.
− Mindeststeuersatz = 20%.2.6. Steuerermittlung und Steuererhebung für in Frankreich
Nichtansässige natürliche Personen
Ø Quellensteuer auf weitern Einkünften (Artikel 182 B des CGI)
Besteuerungsgrundlage Brutto-Betrag
Normaler Steuersatz 33,33 % (es sei denn anderer Satz im DBA)
Künstler und Sportler 15 % (es sei denn anderer Satz im DBA)
Satz falls Ansässigkeit in einem sog. „Etat non 50%
coopératif“
Zahlung Bis zum 15. des Folgemonats, der auf die
Zahlung der Gehälter folgtSOZIALABGABEN (CSG, CRDS,
prélèvements sociaux)1. CSG-CRDS auf Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und
ähnlichen Einkünften (Renten, Arbeitslosengeld,..)
Ø Anwendungsbereich
− Natürliche Personen, die in Frankreich einkommenssteuerrechtlich ansässig sind
− und in Frankreich sozialversichert sind
Þ Nicht für Arbeitnehmer, die nach Frankreich entsandt werden, ohne dort
sozialversicherungspflichtig zu sein
Ø Die CSG beträgt in der Regel 7,5 % der Bruttoeinkünfte. Das Arbeitslosengeld
unterliegt einem ermäßigten Satz von 6,2 %. Die CSG kann anteilig für die Ermittlung
des einkommensteuerpflichtigen Einkommens abgezogen werden.
Ø Die CRDS beträgt 0,5%. Sie ist nicht abzugsfähig.
Ø Zuschläge sind von dem Arbeitgeber an die Sozialbehörde (URSSAF) zu entrichten.2. CSG-CRDS und prélèvements sociaux sowie contribution
additionnelles auf anderen Einkünften
Ø Anwendungsbereich
− natürliche Personen, die in Frankreich einkommenssteuerrechtlich ansässig sind
− unabhängig davon, ob sie in Frankreich sozialversichert sind.
− Ein am 20. Juli 2012 verabschiedetes Gesetz unterwirft ebenfalls nichtansässige
Personen für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie für Gewinne aus
der Veräußerung von Immobilien.
Ø Die CSG beträgt 8,2% und kann anteilig für die Ermittlung des
einkommensteuerpflichtigen Einkommens abgezogen werden.
Ø Die CRDS beträgt 0,5%. Sie ist nicht abzugsfähig.
Ø Die prélèvements sociaux und die contributions additionnelles betragen 4,8 %.
Þ Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung
Veräußerungsgewinne, etc. unterliegen insgesamt mit 15,5 % den
Sozialabgaben.Besteuerung des Vermögens
1. Steuerpflicht
Ø Unbeschränkte Steuerpflicht
− Erfassung des weltweiten Vermögens (Artikel 885 A des CGI).
− Personen, die ihren Wohnsitz nach Frankreich verlegen und im Ausland in den
fünf letzten Jahren steuerpflichtig waren, unterliegen während den ersten 5
Jahren der Vermögensteuer nur auf französischem Vermögen
Ø Beschränkte Steuerpflicht
− Französischer Grundbesitz oder Aktien bzw. Geschäftsanteile an Gesellschaften,
die überwiegend Grundvermögen in Frankreich besitzen
− Aktien und sonstige Beteiligungen an inländischen Gesellschaften oder Fonds
werden nicht berücksichtigt, es sei denn, die Beteiligung beträgt mindestens 10
% des Stammkapitals bzw. Grundkapitals der Gesellschaft oder es handelt sich
um eine Gesellschaft, die überwiegend (mehr als 50% der Aktiva) französischen
Grundbesitz hat1. Steuerpflicht
Ø Haushaltsbesteuerung wie bei Einkommensteuer ausser:
− Volljährige Kinder
− Personen, die in einem „concubinage notoire“ also einer notorischen,
eheähnlichen Lebensgemeinschaft leben, werden gemeinsam veranlagt.2. Bemessungsgrundlage
Ø Steuerpflichtiges Vermögen
− grundsätzlich alle Güter jeglicher Art (Artikel 885 E des CGI) (Bsp.: Grundbesitz,
Finanzanlagen, Autos, Möbel, Schmuck, Bargeld, etc.)
− Wert wird grundsätzlich zum 1. Januar jedes Jahres festgelegt (Marktwert)
− Nießbrauch: die Güter werden mit ihrem vollständigen Wert dem Vermögen des
Nießbrauchers angerechnet (der bloße Eigentümer bleibt somit steuerfrei).
− Abzugsfähige Verbindlichkeiten: Darlehen, Forderungen Dritter, bestimmte
Steuerzahlungspflichten etc.2. Bemessungsgrundlage
Ø Steuerbefreites Vermögen
− Kunstwerke und Antiquitäten sowie Wälder
− Betriebsvermögen („biens professionnels“). Gesellschaftsanteile von
körperschaftsteuerpflichtigen Gesellschaften sind befreit falls der Eigentümer
• seine Haupttätigkeit in der Gesellschaft als Führungskraft ausübt (z.B.
Geschäftsführer einer GmbH bzw. „Gérant de SARL“ oder Präsident des
Vorstands einer AG bzw. „Président du Conseil d’Administration“)
• für diese Tätigkeit normal vergütet wird
• und mindestens 25% des Kapitals der Gesellschaft hält (außer Wert der
Anteile mindestens 50% des steuerpflichtigen Vermögens)
• die Gesellschaft muss grundsätzlich eine gewerbliche, kaufmännische,
handwerkliche, landwirtschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben.2. Bemessungsgrundlage − Anteile von körperschaftsteuerpflichtigen Gesellschaften können für 75% ihres Werts von der Steuer befreit werden, falls mindestens 34 % (nicht-börsennotierte Gesellschaft) oder 20 % (börsennotierte Gesellschaft) Teil einer mindestens 6- jährigen Halteverpflichtung sind (sog. „Pacte Dutreil“) − Das Eigenheim unterliegt nur i.H.v. 70% der Vermögensteuer
3. Steuersätze (Stufentarif)
Ø Die Besteuerung erfolgt erst ab einem Gesamtnettovermögen von 1.300.000 €
Ø Für 2013 (sowie für die im Herbst 2012 anfallende Sonderabgabe) gilt folgende
Tabelle
Anteil des zu versteuernden Steuersatz
Nettovermögens
Unter 800.000 € 0,00 %
Zwischen 800.000 € und 1.310.000 € 0,55 %
Zwischen 1.310.000 € und 2.570.000 € 0,75 %
Zwischen 2.570.000 € und 4.040.000 € 1,00 %
Zwischen 4.040.000 € und 7.710.000 € 1,30 %
Zwischen 7.710.000 € und 16.790.000 € 1,65 %
über 16.790.000 € 1,80 %3. Steuerermäßigungen (Beispiele) Ø 300 € pro Kind Ø Investitionen in KMU: 50% des Investitionsbetrags (jedoch maximal 45.000 €) Ø Schenkungen an einige Organisationen wie gemeinnützige Stiftungen: 75% des Schenkungsbetrags (mit einer Höchstgrenze von 50 000 €.
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