BRÜSSEL KOMPAKT Eindrücke aus der Plenarwoche - #5 JULI 2021 - cloudfront.net
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BRÜSSEL
KOMPAKT #5
JULI 2021
Eindrücke aus der Plenarwoche
BRÜSSEL KOMPAKT // JULI 2021
Jörg Meuthen
VERTEIDIGUNG DER
SOUVERÄNITÄT UNGARNS -
UND ALLER ANDEREN
EUROPÄISCHEN NATIONEN
Die EU-Zentralisten greifen
immer unverhohlener nach
immer mehr Macht.
Wieder einmal bekommt mit Ungarn eine
konservative Regierung den Groll der EU zu
spüren, weil sie traditionelle Werte über die
fragwürdige linke Agenda der EU stellt.
Dabei diskriminiert das ungarische Kinderschutz-
gesetz in keiner Weise Homosexuelle und es ist
auch nicht homophob. Vielmehr wendet sich
dieses Gesetz gegen den sexuellen Missbrauch
von Kindern. Einen solchen entschlossenen
Schutz der Kinder wünschen wir uns auch für
Deutschland.
Die Kritik an diesem Gesetz - insbesondere von
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen -
ist dagegen unangemessen und skandalös.
Offenbar haben sie und die weiteren Kritiker das
Gesetz gar nicht richtig gelesen.
Rede von Jörg Meuthen bei YouTube
BRÜSSEL KOMPAKT // JULI 2021
Was sagen die anderen?
ALTPARTEIEN WOLLEN
UNGARN DISKRIMINIEREN
Ursula von der Leyens Schande-Ausspruch ist
leider nur die Spitze des Eisberges. Von den
deutschen Medien nur wenig berichtet, sind auch
die weiteren deutschen Vertreter in Brüssel die
Ungarn hart angegangen.
Für die SPD unterstellt Parlamentsvizepräsidentin
Katharina Barley Viktor Orban, Homosexualität
mit Pornographie gleichzusetzen. Sie unterstellt
außerdem Demokratieabbau in Ungarn und fordert
die Kürzung von Leistungen der EU an das Land.
Die ehemals Konservativen in CDU/CSU halten
die „Darstellung und Förderung (sic!) von
Homosexualität und Transgender“ gar für ein
„Grundrecht“. Auch sie fordern die Anwendung
der Rechtsstaatskonditionalität, um Ungarn
Fördergelder zu streichen.
Selbst da, wo man noch am ehesten ein Gefühl für
Freiheit, Subsidiarität und Rechtstaatlichkeit
erwarten würde, gibt es Zustimmung für
Sanktionen gegen Ungarn. Renew Europa, die
liberale Fraktion, der auch die FDP angehört,
fordert ebenfalls harte Sanktionen gegen Ungarn.
Fazit: Ungarn soll für sein Bekenntnis zu
traditionellen Werten - wohlgemerkt bei Toleranz
von LGBT - bestraft und somit diskriminiert
werden. Und ausgerechnet diejenigen, die das
fordern, halten sich selbst für besonders tolerant.
BRÜSSEL KOMPAKT // JULI 2021
Islamistischer Terror
GEDENKEN AN DIE OPFER
VON WÜRZBURG UND WIEN
Ich beantrage, die Flaggen auf
Halbmast zu setzen und diesen
Opfern mit einer Schweigeminute
zu gedenken.
Solidaritätsbekundungen sind derzeit sehr in
Mode - von #metoo über #BlackLivesMatter bis
hin zur Regenbogenflagge für die LGBT-
Menschen.
Nicht nur, aber vor allem wegen dieser geradezu
inflationären Solidaritätsbekundungen sollte ein
Gedenken der Opfer der jüngsten islamistischen
Terrorangriffe eine Selbstverständlichkeit sein.
Genauso wie - bisher leider noch nicht erfolgte -
Trauerbesuche und Beileidsbekundungen von
Frau Merkel oder Herrn Steinmeier.
Nicolaus Fest hat zu Beginn der Sitzungswoche
dazu einen Antrag im EU-Parlament gestellt.
Und - Sie ahnen es bereits - passiert ist exakt
Rede von nichts. Ein entwürdigenderes und entlarvenderes
Nicolaus Fest Verhalten der Verantwortlichen gegenüber den
bei YouTube Opfern ihrer unsäglichen Migrationspolitik lässt
sich kaum vorstellen.
BRÜSSEL KOMPAKT // JULI 2021
Maximilian Krah
WIR UNTERSTÜTZEN DEN
EU-RATSVORSITZ VON
SLOWENIEN
Auch Slowenien hat eine konservative Regierung,
wenn auch von einem ehemaligen Kommunisten
geführt. Und so überrascht es nicht, dass der
Mainstream von Politik und Medien die
Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch
Slowenien äußerst kritisch sieht.
Ursula von der Leyen wies Kritik von Präsident
Janez Janša an seiner Meinung nach
kommunistischen Richtern in Slowenien barsch
zurück. Ihr Vizekommissionspräsident Frans
Timmermans verweigerte sich dem gemeinsamen
Gruppenfoto beim Besuch in Slowenien.
Die Tagesschau schafft es, aus Anlass der
Ratspräsidentschaft über Slowenien das zu
berichten, was sie in Deutschland seit Monaten
verschweigt. Anders als bei Kritik an Merkel &
Co. - egal, ob von der der AfD, von Querdenkern
oder sonstigen - finden Regierungskritiker in
Slowenien bei der Tagesschau ein offenes Ohr.
Proteste gegen Corona-Beschränkungen und
ziviler Ungehorsam sind hier - anders als in
Link zum
Deutschland - offenbar begrüßenswert. Ein
Bericht auf
Schelm, wer Böses dabei denkt.
tagesschau.deBRÜSSEL KOMPAKT // JULI 2021
Migration
GENFER KONVENTION
KENNT KEIN ALLGEMEINES
RECHT AUF ASYL
Die Migrationspolitik ist im EU-Parlament nach
wie vor ein aktuelles Thema. Auch wenn die
deutschen sogenannten Qualitätsmedien fast
nicht darüber berichten - was schon ein Skandal
für sich ist.
Immer wieder werden Beschlüsse für noch mehr
Massenmigration gefasst. Auch die Debatte zum
70. Jahrestag der Genfer Konvention wurde von
den Altparteien und der EU-Kommission zu einem
Plädoyer für noch mehr Migration genutzt.
EU-Flüchtlingskommissarin Ylva Johansson sagte:
„Wir können und müssen mehr tun.“ Und sie
erklärte ihren Willen, dass noch mehr Menschen
sicher nach Europa kommen sollen.
Für die SPD erklärte Birgit Sippel Asyl zu einem
Grundrecht in der EU. Aber dem ist nicht so -
zumindest noch nicht.
Unser Abgeordneter Gunnar Beck klärt in seiner
Rede auf. Laut Genfer Konvention gibt es Asyl nur
für Menschen, deren Leben und Freiheit in ihrer
Heimat unmittelbar bedroht sind. Asyl soll es nur
Rede von in den nächstgelegenen, kulturnahen sicheren
Gunnar Beck Drittstaaten geben. Und Asyl soll nur
bei YouTube vorübergehend sein, bis eine Rückkehr in die
Heimatländer möglich ist. - Wenn sich die
Regierenden in der EU doch daran halten würden.BRÜSSEL KOMPAKT // JULI 2021
WEITERE REDEN
Joachim Kuhs über die Europäische
Investitionsbank.
Christine Anderson über Regelungslücken im
Kampf gegen Kindesmissbrauch.
Christine Anderson zur Demographiepolitik
der EU-Kommission.
Nicolaus Fest über angebliche ausländische
Beeinflussung von Wahlen in der EU.
Guido Reil und
Maximilian Krah zur Situation der
Arbeitnehmer in Bangladesch.
Nicolaus Fest über Milliarden für die Pharma-
Industrie im Rahmen der Covid-Strategie.
Maximilian Krah über Arbeitnehmerrechte in
Bangladesch.
Guido Reil über das viel zu niedrige
Rentenniveau in Deutschland.
Guido Reil über die mangelnde Unterstützung
für das Bodenpersonal im Flugverkehr.
Joachim Kuhs über Tierversuche.BRÜSSEL KOMPAKT // JULI 2021
MEHR VIDEOS
Nicolaus Fest rechnet ab
Nach 16 Jahren der Regierung und dessen
endlich absehbarem Ende rechnet Nicolaus
Fest mit der Bundeskanzlerin ab.
Deutsche zahlen die zweithöchsten Steuern
und die höchsten Strompreise der Welt. Die
innere Sicherheit ist desolat. Die Rente reicht
bei viel zu vielen Menschen nicht. Und die
Grundrechte sind massiv eingeschränkt.
Blick auf Brüssel
Die Konferenz zur Zukunft Europas versucht
so zu tun, als wolle die EU-Kommission auf
die Bürger hören und diese einbeziehen. Am
Gelingen hat Christina Anderson ernsthafte
Zweifel.
Blick auf Brüssel
In unserem ausführlichen Talk erläutert
Christine Anderson die Details und die zu
erwartenden Auswirkungen des sogenannten
Matic-Berichts, mit dem Abtreibung in der EU
zu einem Menschenrecht geworden ist.BRÜSSEL KOMPAKT // JULI 2021
WIR LIEBEN
DEUTSCHLAND.
UND EUROPA.
ABER NORMAL!
Liebe Leser,
mit einigen Nachrichten aus der aktuellen
Plenarwoche im EU-Parlament haben wir Ihnen
gezeigt, was die deutschen und europäischen
Altparteien sowie die EU-Kommission
unternehmen oder vorhaben.
Das Meiste davon ist nicht normal und deshalb
lehnen wir es ab.
Damit unsere Stimme der Vernunft noch lauter
werden kann, brauchen wir Ihre Stimme bei den
nächsten Wahlen - für sämtliche Parlamente.
Gemeinsam für mehr „normal“.
Ihre
AfD-Delegation im EU-ParlamentBRÜSSEL KOMPAKT // JULI 2021
Herausgeber:
Fraktion Identität & Demokratie im EU-Parlament
Deutsche Delegation
ATR 00 L 026
BE - 1047 Brüssel
V.i.S.d.P.: Tomasz Froelich
afd.media@europarl.europa.eu
www.de.idgroup.eu
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