Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

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Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration

Briefing Notes
16. März 2020

Afghanistan

Kampfhandlungen
Die Zahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle ging in der vergangenen Woche zwar zurück, jedoch kam es
trotzdem in verschiedenen Provinzen zu Angriffen, Raketenbeschuss oder Anschlägen auf Sicherheitskräfte.
Betroffen waren u.a. die Provinzen Kapisa, Laghman, Kunar, Balkh, Helmand, Faryab, Badakhshan, Kunduz,
Wardak und Logar.
Offizielle Angaben zu zivilen Opfern liegen nicht vor, jedoch ist davon auszugehen, dass auch Zivilisten zu
Schaden kamen. So wurden am 09.03.20 mindestens neun Kinder bei der Explosion einer Straßenbombe in
der südlich von Kabul liegenden Provinz Logar verletzt oder getötet. Niemand bekannte sich zu dem Anschlag.
Der US-Sondergesandte Khalilzad erklärte, dass das Ausmaß der Gewalt nach wie vor zu hoch sei. Es gebe
allerdings derzeit keine Angriffe gegen die Koalitionstruppen, die Gewalt in den Städten sei relativ gering und
die großen Autobahnen seien nicht blockiert.

Truppenabzug eingeleitet
Die US-Streitkräfte begannen gemäß dem Abkommen mit den Taliban (vgl. BN v. 09.03.20) mit dem
schrittweisen Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan. Innerhalb der nächsten 135 Tage soll die Truppenstärke
von etwa 13.000 auf 8.600 Soldaten verringert werden.

Friedensgespräche der afghanischen Regierung mit den Taliban ausstehend
Das ursprünglich für den 09.03.20 in Oslo geplante Treffen zwischen der afghanischen Regierung und den
Taliban kam bisher nicht zustande. Beide Seiten streiten über die Freilassung von 5.000 gefangenen Taliban
als Vorbedingung für Gespräche. Inzwischen kam die afghanische Regierung den Taliban entgegen und bot
an, zunächst nach und nach 1.500 Taliban-Kämpfer freizulassen. Sie müssten allerdings versprechen, sich
nicht wieder an Kämpfen zu beteiligen. Die Taliban wiesen das Angebot zurück.

Präsidentenwahl/ Regierungskrise
Nachdem zwischen Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah keine Einigung über das Ergebnis der
Präsidentenwahl erzielt werden konnte (vgl. BN v. 09.03.20), legten beide am 09.03.20 an unterschiedlichen
Orten einen Amtseid ab. Die Vereidigung des von der Wahlkommission zum Sieger erklärten bisherigen
Staatspräsidenten Ghani erfolgte im Präsidentenpalast. Während der Zeremonie schlugen vier von ISKP-
Kämpfern abgefeuerte Raketen in der Nähe ein. Ein Polizist erlitt leichte Verletzungen.
Am 11.03.20 erklärte Ghani das Amt des CEO für abgeschafft. Abdullah erhielt dieses Amt, eine Art
Ministerpräsident, der in der Verfassung nicht vorgesehen ist, nach den Wahlen 2014, um ihn in eine Regierung
der nationalen Einheit einzubinden.

Albanien

Sondergesetz zur Verbrechensbekämpfung durch Parlament gebilligt
Das albanische Parlament verabschiedete laut aktuellem Pressebericht trotz deutlicher Kritik von
Menschenrechtsorganisationen am 06.03.20 ein nur bis Jahresende geltendes Sondergesetz zur Stärkung
polizeilicher Befugnisse bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Es beinhalte u.a. Regelungen für

eine beschleunigte Beschlagnahmung von Eigentum mutmaßlicher Krimineller. Kritiker hätten davor gewarnt,
dass das Gesetz durch Schwächung der Staatsanwaltschaft grundlegende demokratische Prinzipien missachte
und verfassungswidrige Maßnahmen vorsehe. In der parlamentarischen Debatte habe sich der albanische
Premierminister Edi Rama als kompromissloser Kämpfer gegen die Kriminalität positioniert und die Kritiker
der Ignoranz gegenüber den Leiden von Verbrechensopfern bezichtigt, während die Opposition der Regierung
selektive Handhabung bei der Umsetzung vorwarf, da beispielsweise verdächtige Kriminelle mit
Verbindungen zur regierenden Sozialistischen Partei von der Polizei keine Aufforderung zur Offenlegung ihrer
Eigentumsverhältnisse erhalten hätten.

Algerien

Massendemonstrationen wegen Coronavirus verboten
Die Regierung hat im Kampf gegen das Coronavirus alle kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und
sportlichen Zusammenkünfte untersagt. Damit sind auch die seit 22.02.19 regelmäßig stattfindenden
Demonstrationen der Protestbewegung Hirak verboten. Dennoch gab es vereinzelt Demonstrationen auf den
Straßen. Seit dem Ausbruch der Coronakrise hat die Polizei bei Demonstrationen härter als bisher
durchgegriffen. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Burkina Faso

Bewaffnete töten 43 Dorfbewohner
Laut Regierungsangaben griffen am 08.03.20 unbekannte Bewaffnete in der nördlichen Provinz Yatenga die
drei von der Ethnie der Fulani (Peul) bewohnten Dörfer Dinguila, Ramdolla und Barga an. Hierbei seien
mindestens 43 Dorfbewohner getötet und sechs verletzt worden. Es soll sich bei dem Angriff um eine
Vergeltungsaktion örtlicher sog. Koglweogo-Selbstverteidigungsmilizen für vorangegangene Anschläge von
Dschihadisten handeln. Von diesen Bürgerwehren werden Fulani immer häufiger pauschal der Unterstützung
islamistischer Terroristen verdächtigt und deshalb zu Opfern von Übergriffen der Koglweogo-Milizen.

Burundi

Problematische Lage vor geplanten Wahlen
Wie die Untersuchungskommission der UN zu Burundi (COIB) am 09.03.20 dem UN-Menschenrechtsrat
berichtete, bestehen Risikofaktoren für eine gewaltsame Eskalation der Situation vor den für Mai 2020
geplanten allgemeinen Wahlen weiterhin oder verschärfen sich sogar. So verschlechtere sich die politische,
wirtschaftliche und Sicherheitslage. Mitglieder der Jugendmiliz Imbonerakure der Regierungspartei Conseil
national pour la défense de la démocratie – Forces de défense de la démocratie (CNDD-FDD) seien weiterhin
verantwortlich für Morde, Verschwindenlassen, willkürliche Festnahmen, Folter, Misshandlungen und
Vergewaltigungen von tatsächlichen und vermeintlichen Oppositionellen. Die Menschenrechtslage habe sich
mi dem wirtschaftlichen Abschwung verschlimmert. Die humanitäre Situation bleibe besorgniserregend.
336.000 burundische Flüchtlinge lebten in Tansania und anderen Nachbarländern.

China

Covid-19
Nach offiziellen Verlautbarungen vom 12.03.20 ist der Höhepunkt der Ausbreitung von Covid-19
überschritten. Die Zahl neuer Infektionen bleibt demnach auf niedrigem Niveau. In Festlandchina haben sich
insgesamt 80.860 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, mehr als 65.000 haben die Krankenhäuser
inzwischen wieder verlassen, 3.213 Menschen starben.

Georgien

Einigung von Regierung und Opposition auf ein neues Wahlrecht
Nach dem parlamentarischen Scheitern der Einführung des vollen Verhältniswahlrechts (statt des bisher
gemischten Systems) im November 2019 kam es zu Protesten. Es hatte bereits im Vorfeld der
parlamentarischen Entscheidung Proteste im Sommer 2019 gegeben. Seit dem 30.11.19 fand ein All-Parteien-
Dialog statt, um einen von allen Seiten akzeptierten Kompromiss zum Wahlrecht für die kommenden
Parlamentswahlen zu erzielen. Der deutsche Botschafter, der Leiter der EU-Delegation, der Vertreter des
Europarats sowie die Geschäftsträgerin der US-amerikanischen Botschaft waren Vermittler des
Dialogprozesses.
Am 08.03.20 kam es nun zu einer gemeinsamen Vereinbarung von Regierungspartei und Opposition. Sie sieht
weiterhin ein gemischtes Wahlrecht vor, jedoch werden statt 73 von 150 künftig nur noch 30 Abgeordnete mit
Direktmandat gewählt. Die überwiegende Mehrheit der Sitze von 120 wird zukünftig nach dem
Verhältniswahlrecht vergeben.

Irak

Weitere Raketenangriffe auf US-amerikanische Ziele
Am 11.03.20 kam es zu Raketenangriffen auf die irakische Militärbasis Taji (Bagdad). Dort sind auch
internationale Truppen stationiert. Bei dem Angriff kamen Medienberichten zufolge zwei US-amerikanische
und ein britischer Soldat ums Leben, mehr als zehn weitere wurden verletzt. Keine Gruppe bekannte sich zu
dem Angriff. Die USA machen die pro-iranischen Miliz, Kataeb Hizbollah, für die Angriffe verantwortlich.
Die USA führten am 13.03.20 mehrere Luftschläge gegen Waffendepots der Miliz aus. Der irakische Präsident
Braham Salih verurteilte die Luftschläge als Eingriff in die Souveränität des Irak.
Am 14.03.20 kam es zu einem erneuten Raketenangriff auf die Militärbasis Taji. Bei dem Angriff seien
mehrere Soldaten verletzt worden. Bereits im Dezember 2019 kam es zu vermehrten Raketenangriffen auf US-
amerikanische Ziele (vgl. BN vom 16.12.20). Die Spannungen eskalierten im Januar 2020 mit dem US-
amerikanischen Drohnenangriff auf den iranischen Kommandanten Qassem Soleimani in Bagdad (vgl. BN
vom 13.01.20).
Die Kataeb Hizbollah (KH) gilt als pro-iranische, schiitische Miliz, die der Volksmobilisierungsfront (Hashd
al-Shaabi) angehört. Der Anführer der KH, Abu Mahdi al-Muhandis, wurde ebenfalls im Januar bei dem
Drohnenangriff getötet (vgl. BN vom 13.01.20). Die Volksmobilisierungsfront wurde 2014 im Kampf gegen
den IS gegründet und 2016 offiziell in die irakischen Streitkräfte eingegliedert. Die irakische Regierung hat
nur bedingt Kontrolle über die einzelnen Milizen der Volksmobilisierungsfront.

Übergriffe auf Journalisten
Erneut wurde in Bagdad ein Journalist, Tawfik al-Tamimi (Chef der Zeitschrift Al-Sabah), entführt. Al-
Tamimi ist der dritte bekannt gewordene Entführungsfall seit Beginn der Proteste im Oktober 2019. Zwei
weitere Journalisten wurden mittlerweile wieder freigelassen. Reporter ohne Grenzen berichtet, dass allein im
Januar 2020 mindestens drei Journalisten getötet wurden und vier einem Tötungsversuch entkommen sind.

Iran

Haftstrafe für Regisseur Rasoulof
Der Regisseur Mohammad Rasoulof ist zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Mit seinem Film „Es
gibt kein Böses“ über die Todesstrafe in Iran hatte er am 29.02.20 den Goldenen Bären der diesjährigen
Berlinale gewonnen. Da er Iran seit 2017 offiziell nicht mehr verlassen darf, konnte Rasoulof den Preis nicht
persönlich entgegennehmen. In seinen Filmen thematisiert der Regisseur das Leben son Menschen unter den
Bedingungen eines autoritären Systems. Seine letzten Filme „Be Omid-e Didar“ („Auf Wiedersehen"),
„Dastnew-e Schteha Nemissusand“ („Schreiben verbrennen nicht“) und „Lerd“ („Der Unbescholtene“) waren
in Cannes ausgezeichnet worden. Im vergangenen Jahr war der Regisseur wegen des Vorwurfs der Propaganda
gegen das System zu einer einjährigen Haftstrafe und einem zweijährigen Berufsverbot verurteilt worden. Die
Haftstrafe wurde bislang nicht vollstreckt.

70.000 Häftlinge wegen Coronavirusgefahr freigelassen
Iran hat wegen des Coronavirus nach eigenen Angaben rd. 70.000 Häftlinge aus Haftanstalten entlassen. Es
würden darüber hinaus noch weitere Inhaftierte freigelassen, solange dies nicht zu Unsicherheit in der
Gesellschaft führe, teilten die Justizbehörden mit. Unklar ist indes, ob und wann die Menschen in die
Gefängnisse zurückkehren müssen. Iran ist eines der am stärksten vom Coronavirus betroffenen Länder. Die
Zahl der Infizierten liegt nach Behördenangaben bei mehr als 7.100. Mindestens 237 Menschen sind bisher an
den Folgen der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben.

Religionsfreiheit: Situation der sunnitischeen Minderheiten
In vielen Bereichen werden nicht-schiitische Muslime benachteiligt. Vor allem sollen sich andere Richtungen
des Islam nach dem Willen der religiösen und politischen Führung nicht noch weiter am Nordrand des
Persischen Golfs (v.a. Provinz Chuzestan) ausbreiten. Allerdings spielt bei der Ausgrenzung neben der
islamischen Konfession auch die ethnische Zugehörigkeit eine Rolle. So haben Angehörige der ethnischen
Minderheiten schlechteren Zugang zu Wasser, Wohnraum, Arbeit oder Bildung. Die meisten Sunniten in dem
Vielvölkerstaat sind Kurden, Turkmenen, Araber oder Balutschen, die in den Randprovinzen des Landes leben.
Dort gibt es starke Autonomiebstrebungen, gegen die die Zentralregierung vorgeht. Sunnitentum, ethnische
Zugehörigkeit und Autonomiebestrebungen vermischten sich in der staatlichen Wahrnehmung. Iran fürchtet
eine Einflussnahme Saudi-Arabiens auf die Sunniten im Lande.

Libyen

Ungezielte Angriffe auf Tripolis
Die Nationale Menschenrechtskommission Libyens veröffentlichte am 11.03.20 ein Statement, das die trotz
der theoretischen Waffenruhe nach wie vor in Tripolis stattfindenden Gefechte, die v.a. mit unpräzisen Raketen
und Artillerie geführt werden, verurteilte. Diese betreffen hauptsächlich Stadtviertel in der Nähe des Mitiga-
Flughafens. Im benachbarten Stadtteil Arada waren erst am Vortag zwei Menschen bei einem Raketenangriff
umgekommen.

Hilfe durch IOM
IOM gab am 15.03.20 bekannt, dass zwischen dem 12. und 14.03. rund 3.800 Basisversorgungskits an intern
vertriebene Libyer von der Organisation verteilt wurde. Diese enthalten u.a. Matratzen, Decken, Küchensets
und Solarlampen. Durch die Verschlechterung der Lage in 2019 ist die Zahl der innerhalb Libyens vertriebenen
Personen auf rund 200.000 deutlich angestiegen. Ein erheblicher Anteil der Bevölkerung ist auf humanitäre
Hilfe angewiesen.

Montenegro

Massendemonstrationen gegen Religionsgesetz gehen weiter
Hintergrund der seit Wochen stattfindenden Massenproteste ist das neue und kontrovers diskutierte sogenannte
Gesetz über die Religions- und Glaubensfreiheit sowie die rechtliche Stellung religiöser Gemeinschaften
(auch: Gesetz über die Religionsfreiheit), das Anfang des Jahres – begleitet von tumultartigen Szenen im
montenegrinischen Parlament – verabschiedet worden war. Nachdem u.a. auch der Europarat und die
Europäische Kommission an die Vertreter von Staat und Kirchen in Montenegro appelliert hatten, sich an
einen Tisch zu setzen, forderten laut aktuellen Medienberichten Vertreter der Serbisch-Orthodoxen Kirche
(SPC) am 10.03.20 im Vorfeld anberaumter Verhandlungen mit der Regierung, die Umsetzung des Gesetzes
während der Gespräche auszusetzen. Das Gesetz sehe im Kern eine Beweiserbringungspflicht zur Klärung der
Eigentumsverhältnisse von Kirchen, Klöstern und anderen Immobilien vor, die vor 1918 in das Eigentum der
in Montenegro tätigen Kirchen und Religionsgemeinschaften gelangt sind. Bei fehlenden Besitznachweisen
soll solches Eigentum an den montenegrinischen Staat fallen. Die SPC, welche in Montenegro großen Einfluss
habe und dem Patriarchat im Nachbarland Serbien unterstehe, befürchte, dass ihr die Regierung mittels des
Gesetzes Besitztümer entziehen könnte. Kritiker würden des Weiteren unterstellen, dass das Gesetz einzig die
Schwächung der in Montenegro dominierenden SPC und somit auch des Einflusses Serbiens zum Ziel hat, um
die Stärkung der jüngst neu begründeten Montenegrinisch-orthodoxen Kirche (CPC) als Teil der nationalen
montenegrinischen Identität voranzutreiben. Laut Presseberichten habe sich der öffentliche Disput im Kontext

der im Herbst anstehenden Parlamentswahlen zusehends radikalisiert. Unter den Demonstrierenden (so u.a. im
Norden Montenegros) hätten sich auch pro-serbische Aktivisten befunden, die die aufgeheizte Stimmung für
ihre Zwecke nutzen würden. Es gehe bei den Protesten daher inzwischen nicht mehr nur um Religion, sondern
auch um Themen wie die serbische Identität, Großserbien und das Kosovo. Der montenegrinische Präsident,
Milo Djukanovic, habe bereits angekündigt, sich den Protesten nicht beugen zu wollen.

Nicaragua

100.000 Flüchtlinge
Wie der UNHCR am 10.03.20 meldete, flohen vor der im April 2018 ausgebrochenen Gewalt bislang 103.600
Menschen ins Ausland, die meisten (77.000) nach Costa Rica. Weitere wichtige Zielländer und -regionen sind
Europa (9.000), Panama (8.000) und Mexiko (3.600). Weiterhin flüchten etwa 4.000 Menschen monatlich aus
dem Land. Ein Ende der Krise sei nicht absehbar.
Im April 2018 eskalierten Demonstrationen um eine Reform der Sozialversicherung zu landesweiten Unruhen,
in deren Verlauf mehrere Hundert Menschen getötet wurden.

Pakistan

Medienmogul verhaftet
Am 12.03.20 wurde der Chefredakteur des größten Medienhauses in Pakistan (Jang Group/Geo Group) von
der Anti-Korruptions-Behörde (National Accountability Bureau, NAB) verhaftet. Mir Shakil-ur-Rahman
werden Unregelmäßigkeiten bei Grundstückskäufen vorgeworfen. Die Grundstücke hatte er 1986 vom
ehemaligen Premierminister Nawaz Sharif erworben. Nach Ansicht des Medienhauses erfolgte die Festnahme
wegen kritischer Berichterstattung über die NAB. Zuvor seien Journalisten von der Behörde monatelang
eingeschüchtert worden.
Seit dem Wahlsieg von Premier Imran Khan im Jahr 2018 weisen Oppositionsparteien immer wieder auf eine
Instrumentalisierung der NAB für politische Belange hin. Journalisten und Medienagenturen beklagen, dass
sie zunehmend Druck von der Regierung erfahren würden und Berichterstatter nicht selten zu Selbstzensur
gezwungen seien.
Erst im Februar war ein Gesetz zur Regulierung von sozialen Medien erlassen worden. Danach sind Betreiber
von Social-Media-Plattformen verpflichtet, in Verdachtsfällen auf Verlangen der Regierung Beiträge zu
löschen sowie Daten und Informationen herauszugeben. Kritiker sehen darin eine Massenzensur.

Russische Föderation

Proteste gegen die geplante Verfassungsreform
Während Demonstrationen der Opposition gegen weitreichende Verfassungsänderungen, die Präsident Putin
eine Verlängerung seiner Amtszeit ermöglichen würden, nahm die Polizei am 12.03.20 in mehreren Städten
des Landes zahlreiche Oppositionsaktivisten fest. Beide Kammern des Parlaments hatten am 11.03.20 den
Verfassungsänderungen zugestimmt. Alle 85 regionalen Parlamente billigten inzwischen ebenfalls die Reform.
Stimmen am 22.04.20 bei einem landesweiten Referendum mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten den
Änderungen zu, sollen diese in Kraft treten und der amtierende Präsident Putin könnte erneut im Jahr 2024 als
Präsidentschaftskandidat antreten.

Somalia

US-Luftangriff auf Zivilisten
Nach Angaben des US-Militärs wurden bei einem Luftangriff des US Africa Command (AFRICOM) in Janale
(Region Lower Shabelle) am 10.03.20 fünf Kämpfer der al-Shabaab getötet. Ein somalischer
Parlamentsabgeordneter und die Familienmitglieder der Getöteten behaupten jedoch, dass es sich um Zivilisten
handle. Unter den Opfern sollen sich ein 70-jähriger Mann und ein 13-jähriger Junge befinden. Das US
AFRICOM hat erklärt, die Vorwürfe zu untersuchen.

Sudan

Attentatsversuch auf Premierminister Abdalla Hamdok
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur SUNA soll es am 09.03.20 zu einem Attentatsversuch auf
den Konvoi von Premierminister Abdalla Hamdok gekommen sein. Eine Explosion soll seinen Konvoi in der
Hauptstadt Khartum getroffen haben, der Premierminister sei dabei aber unverletzt geblieben. Über die
weiteren Hintergründe des versuchten Attentats ist bislang nichts bekannt.

Syrien

Waffenruhe in Idlib durch russisch-türkische Patrouillen
Gemäß den Vereinbarungen aus dem letzten Waffenstillstandsabkommen vom 05.03.20 sind die beiden
Schutzmächte am 15.03.20 dazu übergegangen, gemeinsame Patrouillen entlang der M4-Schnellstraße
abzuhalten.
Der M4-Schnellweg durchquert von Osten nach Westen die Provinz Idlib und erstreckt sich im Norden des
Landes von Latakia am Mittelmeer bis zur irakischen Grenze. Seit 2012 war keine durchgängige Nutzung
mehr möglich, aber die syrische Regierung ist bereits dabei, den Verkehrsweg wieder instand zu setzen,
nachdem das Militär in den letzten Wochen große Streckenabschnitte zurückerobern konnte. Die andere große
Verkehrsader in der Region, der M5-Schnellweg, steht schon seit mehreren Wochen wieder unter vollständiger
Regierungskontrolle (vgl. BN v. 24.02.20).
Die erste gemeinsame Patrouille des russischen und des türkischen Militärs musste allerdings verkürzt werden,
nachdem Oppositionsaktivisten Abschnitte der Straße blockiert hatten. Dem russischen
Verteidigungsministerium zufolge hätten Rebellenkämpfer Frauen und Kinder dazu missbraucht, diese als
Schutzschilde für die Sperrung des Weges missbraucht. Während das Abkommen, das die gemeinsamen
Patrouillen vorsieht, bislang erfolgreich darin war, militärische Konfrontationen abzuwenden, zementiert es
gleichzeitig die großen Gebietsgewinne der syrischen Regierungstruppen. Innerhalb der letzten drei Monate
verlor die letzte Rebellenenklave etwa die Hälfte ihres Einflussgebiets an die Zentralregierung in Damaskus.

Idlib: Islamisten plündern Büro einer Hilfsorganisation
Wegen angeblicher Korruptionsfälle soll eine islamistische Rebellenmiliz am 14.03.20 das Büro der
Hilfsorganisation Syrisch-Arabischer Roter Halbmond in Idlib geplündert und anschließend geschlossen
haben. Die Arbeit der Hilfsorganisation werde einer Stellungnahme des selbsterklärten Justizministers in dem
Rebellengebiet zufolge solange ausgesetzt, bis Nachforschungen abgeschlossen seien und ggf. ein
Gerichtsverfahren stattgefunden habe.

Virusgefahr
Die syrische Regierung hat am 14.03.20 erste Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie
angeordnet: Schulen sollen zunächst bis Anfang April geschlossen bleiben, Veranstaltungen vorerst ausgesetzt
und öffentliche Einrichtungen entweder geschlossen oder mit nur 40% des Personals besetzt werden.
Der Pilgertourismus wurde für einen Monat ausgesetzt und der Personenverkehr mit dem Irak und Jordanien
eingeschränkt. Syrien blieb auch während des Krieges ein beliebtes Ziel für viele schiitische Pilger aus dem
Irak, Libanon und Iran. Viele Syrer wiederum besuchen jedes Jahr die heiligen Stätten in Iran.
Berichte der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, denen zufolge bereits erste
Fälle des neuartigen Coronavirus in Damaskus und den Provinzen Tartus, Latakia und Homs entdeckt worden
sein sollen, wurden von Seiten des Gesundheitsministeriums indirekt dementiert. Die Bürgerkriegsländer
Syrien, Jemen und Libyen sind derzeit die einzigen Länder der MENA-Region, in denen von offizieller Seite
noch kein Fall von Covid-19 bestätigt worden ist.
Hilfsorganisationen äußerten unterdessen ihre Sorge über einen möglichen Ausbruch in Idlib und den
angrenzenden Gebieten, wo sich hunderttausende Kriegsflüchtlinge, zum Teil unterernährt und von
unzureichend behandelten gesundheitlichen Problemen heimgesucht, auf dicht gedrängtem Raum aufhalten.
Die WHO ließ am 11.03.20 verlauten, dass aktuell nur etwa die Hälfte aller Gesundheitseinrichtungen im
Nordwesten Syriens funktionsfähig sei.

Anschlag in Ras al-Ayn
Am 12.03.20 wurde an einem Checkpoint im türkisch besetzten Nordosten des Landes eine Autobombe
gezündet, die mindestens vier Angehörige dort im Einsatz befindlicher Milizen tötete. Der Gouverneur der
türkischen Provinz Şanlıurfa, aus der die angrenzenden syrischen Gebiete verwaltet werden, ließ verlauten,
dass es bei der Tat auch zehn Verletzte gab, darunter sieben Zivilsten.
Die türkische Regierung machte kurdische Aufständische für die Tat verantwortlich.

Türkei

Ex-Bürgermeister von Diyarbakir verurteilt
Die türkische Regierung hatte im vergangenen Jahr mehrere Bürgermeister von Städten mit überwiegend
kurdischer Bevölkerung wegen des Vorwurfs der Verbindungen zur PKK ihres Amtes enthoben und durch
Verwalter ersetzt. Adnan Selcuk Mizrakli, Politiker der prokurdischen Partei HDP und ehemaliger
Bürgermeister von Diyarbakir, wurde nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am 09.03.20
zu einer Gefängnisstrafe von neun Jahren und vier Monaten wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt. Er
war im August 2019 des Amtes enthoben und im Oktober verhaftet worden.

Uganda

Ex-Minister festgenommen
Der frühere Minister für Sicherheit, Generalleutnant Henry Tumukunde, wurde am 12.03.20 in Kampala
festgenommen. Ihm wird Verrat vorgeworfen. Tumukunde hatte jüngst angekündigt, bei den
Präsidentenwahlen 2021 zu kandidieren. Laut Polizei soll er für eine Unterstützung durch das Nachbarland
Ruanda für die Ablösung der ugandischen Führung geworben haben. Das Verhältnis zwischen den beiden
Ländern ist gespannt, da sie sich gegenseitig vorwerfen, Dissidenten des jeweils anderen zu unterstützen.
Ugandas amtierender 75-jähriger Präsident Yoweri Museveni hat bereits angekündigt, bei den nächsten
Wahlen erneut zu kandidieren.

Ukraine / Russische Föderation

Aktivisten der Krim-Tataren festgenommen
Auf der Halbinsel Krim nahmen russische Sicherheitskräfte bei Hausdurchsuchungen fünf Aktivisten der
Krim-Tataren fest. Nach Angaben eines Rechtsanwalts ereigneten sich die Festnahmen am 11.03.20 in der
Stadt Bachtschyssaraj. Die Aktivisten stünden im Verdacht, Mitglieder der verbotenen islamistischen
Organisation Hizb ut-Tahrir zu sein. Nachdem die Halbinsel im Frühjahr 2014 durch die Russische Föderation
annektiert worden war, wurden Dutzende Krim-Tataren aufgrund dieses Vorwurfes Ziel staatlicher
Verfolgung. Insbesondere die Krim-Tataren kritisieren vehement die Annexion der Halbinsel.

Venezuela

Quarantäne über mehrere Bundesstaaten verhängt
Die Regierung Maduro verhängte am 16.03.20 ab 5 Uhr früh eine Quarantäne über Caracas und sieben weitere
venezolanische Bundesstaaten. Ausgenommen seien Gesundheitsversorgung, Nahrungsmittelverteilung und
ähnliche Bereiche ausgenommen. In Anbetracht der bereits schwierigen Lage v.a. in Provinzen wie Zulía ist
davon auszugehen, dass sich die Versorgungslage der Bevölkerung weiter verschärfen wird. In Anbetracht des
Zustandes des Gesundheitssystems ist davon auszugehen, dass die Datenlage und das Lagebild die reale
Situation in Venezuela mit seiner bereits zu erheblichen Teilen stark geschwächten Bevölkerung deutlich
unterzeichnen.

Venezuela/Kolumbien

Grenzschließung wegen Coronavirus
Die Regierung Kolumbiens hat ab dem 16.03.20 eine Schließung der Grenze zu Venezuela verkündet. Dies
sorgt in Anbetracht der anhaltenden desolaten Versorgungslage in Venezuela für große absehbare Probleme.
Neben der Ausreise über irreguläre Grenzübergänge wird die effektive Bekämpfung der Ausbreitung des
Coronavirus durch fehlende Tests der Ausgereisten deutlich erschwert. Innerhalb Venezuelas sind bisher 17
Covid-19-Fälle bestätigt worden, jedoch kann aufgrund des maroden Gesundheitssystems angenommen
werden, dass es sich um Zufalsfunde handelt.

Vietnam

Haftstrafe für Blogger
Ein Gericht in Hanoi verurteilte am 09.03.20 den Blogger Truong Duy Nhat zu zehn Jahren Haft. Ihm wird
vorgeworfen, für ein zum Schaden des Staates abgewickeltes Immobiliengeschäft verantwortlich zu sein. 2014
war Nhat wegen kritischer Blog-Beiträge zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Anfang 2019 floh er nach
Thailand, um eine Anerkennung als Flüchtling durch den UNHCR zu erreichen. Für sein Verschwinden aus
Bangkok im Januar 2019 wurden vietnamesische Stellen verantwortlich gemacht. Später wurde bekannt, dass
er sich seitdem in Vietnam in Haft befindet.

Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
Briefing-Notes
BN-Redaktion@bamf.bund.de

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