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Bürger:innenbrief
16. Juni 2021
Abgeordnete der Fraktion
in der Hamburgischen
Bürgerschaft
Doppel-Haushalt +++ Mietenstopp! +++ Das kommende Schuljahr +++ Kleiner Schäferkamp-Krimi +++ So geht Stadt!
Liebe Leserinnen und Leser,
Urlaub 2021? Noch etwas einsam ... (Foto Außenalster: M. Joho)
hat da irgendjemand eingehender zur Kenntnis genommen, nehmend aufgehende Arm-Reich-Schere setzt, ein solcher ist
dass Anfang Juni eminent wichtige Weichen für unsere Stadt der Doppelhaushalt 2021/22 ohne Zweifel nicht.
gestellt worden sind? Dass mit der coronabedingt späten Ver- Dabei liegt dieses Thema auf der Hand wie kaum ein an-
abschiedung des Doppelhaushalts 2021/22 nun klar ist, wo- deres. Und wir erfahren davon quasi täglich in der Zeitung,
für in diesen beiden Jahren fast 36 Milliarden Euro ausgege- nur warum werden so wenig Konsequenzen gezogen, warum,
ben werden sollen? Und wofür nicht? ganz konkret, nicht mehr Steuerprüfer:innen eingestellt? Der
Nicht, dass sich diese irgendwie von den Haushaltsdebat- Sender NTV meldete am 18. Mai, dass es 2017 fast 24.700 Ein-
ten der letzten 12, 13 Jahre unterschieden hätte, aber es zerrt kommensmillionäre gab, »besonders viele« in Hamburg: »Dort
schon an unseren Nerven, dass sämtliche, vielfach aufwändig hatten von zehntausend Einkommenssteuerpflichtigen zwölf
erarbeiteten und mit anderen Akteur:innen abgesprochenen mehr als eine Million Einkünfte.«1
56 Anträge ratzfatz niedergestimmt wurden, ohne auch nur Wir glauben ja nicht, dass es ganz so schlimm ist wie in
in einem Fall in einem Ausschuss wenigstens diskutiert zu den USA, über die wir erst vor wenigen Tagen wieder staun-
werden. ten, als im »Hamburger Abendblatt« am 10. Juni zu lesen war,
Naja, Jammern in der Fraktion ist das eine, viel wichtiger dass z.B. Amazon-Gründer Jeff Bezos auf seine milliarden-
ist natürlich, welche Themen vernachlässigt wurden, welche schweren Einkommen 2014/18 eine echte Steuerquote von
Chancen eine andere Schwerpunktsetzung im Haushalt ge- lächerlichen 0,98% erfuhr.2 Bezos hatte sich schon 2011 »so
habt hätte, was dann mehr für die Bürger:innen, vor allem
für die mit kleinerem Portemonnaie, herausgesprungen wäre.
1
www.n-tv.de/wirtschaft/Fast-25-000-deutsche-Einkommensmillio-
Eines ist klar, zumindest ist das unsere Sicht auf den schwer
naere-article22561319.html
durchschaubaren Gesamthaushalt und die ebenso komple- 2
www.abendblatt.de/vermischtes/article232488987/usa-bezos-musk-
xen Einzelpläne: Ein Etat, der deutliche Akzente gegen die zu- zuckerberg-superreiche-steuern.html
Heike Sudmann (Tel. 040 / 42 831 2250 | heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de) | Sabine Boeddinghaus ( 040 / 303 948 74 |
sabine.boeddinghaus@linksfraktion-hamburg.de) | Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft | Rathausmarkt 1 | 20095 Hamburg
Sudmann/Boeddinghaus, Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft | Bürger:innenbrief 16.6.2021 Seite 2
arm gerechnet, dass er sogar 4.000 Dollar Steuergutschrift für Transferleistungen halbwegs über Wasser halten. Aber ma-
seine Kinder erhielt« (Mopo online, 9.6.2021).3 Ein bisschen chen wir’s nicht gerade an den Senior:innen fest. Und ver-
mehr an Steuern dürften Hamburgs Reiche schon entrich- weisen da vielmehr auf Bert Brecht, der 1934 im Exil die-
ten (wir reden hier nur vom legalen Teil, also nicht von den ses fast schon geflügelte Wort notierte: »Reicher Mann und
Cayman-Inseln). Aber besonders genau schauen die Hambur- armer Mann/standen da und sah’n sich an./Da sagt der Arme
ger Finanzämter auch nicht hin, wie wir schon in einer Pres- bleich:/Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.«
semitteilung der Linksfraktion am 10. Juni 2020 festhielten: Was bleibt? Ein etwas umfangreicherer »Bürger:innen-
»Statistisch müssen die Einkommensmillionäre in Hamburg brief« und der Hinweis, dass wir uns mit der nächsten Aus-
nur alle 43 Jahre mit einer Steueraußenprüfung rechnen – in gabe erst wieder im August melden. Bis dahin wünschen wir
Hessen alle 5,5 Jahre. Würde die Stadt mit einigen wenigen allen Leserinnen und Lesern sonnige Wochen und allen, die
zusätzlichen Steuerprüfer:innen alle prüfen, könnte sie hun- es sich »erlauben« oder »leisten« können, endlich ein paar
derte Millionen Euro mehr an fälligen Steuern einziehen.«4 Tage Urlaub außerhalb der eigenen vier Wände.
Vor diesem Hintergrund sei auch noch einmal ein Blick Heike Sudmann und Sabine Boeddinghaus
auf die Durchschnittswerte geworfen, bei denen viele Bür- Hanno Plass und Michael Joho
ger:innen regelmäßig ins Grübeln kommen, wie das angehen
kann. Beispielsweise als das »Hamburger Abendblatt« am 4. 3
www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/so-dreist-rechnen-sich-die-super-
Juni titelte, »Hamburgs Seniorenhaushalte besitzen im Schnitt reichen-arm/
4
www.die-linke-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/ein-
236.384 Euro Vermögen«.5 Im Schnitt! Da muss es also wel- kommensmillionaer-innen-stadt-laesst-faellige-steuern-liegen/
che geben, die um ein Vielfaches mehr haben als diejenigen, 5
www.abendblatt.de/wirtschaft/article232448077/Senioren-Ham-
die sich mit ihrer geringen Rente und möglicherweise noch burg-Vermoegen-Immobilien-Erspartes-Versicherungen-Geld.html
Mut, die öffentlichen Aufgaben anzugehen!
Cansu Özdemirs Grundsatzrede zur Haushaltsdebatte in der Bürgerschaft am 1. Juni 2021
Foto: Linksfraktion
Die Herausforderung ist groß. Die Corona-Pandemie hat die Oft heißt es: Wir sitzen alle in einem Boot, wenn es um Co-
bereits vorhandene soziale Ungleichheit und Armut verschärft. rona geht. Doch das stimmt nicht. Wer beengt lebt und arbei-
Sie hat die Krise der gesellschaftlichen und sozialen Infrastruk- ten muss, ist gefährdeter. Und was die Folgen der Pandemie
tur, Personalmangel und Dauerstress offengelegt. Um diese angeht, befinden wir uns wahrlich nicht in einem Boot. Einige
Krisen und Defizite zu überwinden, braucht es Mut, die öffent- sitzen da eher in einer Yacht, während andere sich mühsam an
lichen Aufgaben anzugehen. Es braucht ein klares Bekenntnis ihr Floß festklammern. Einige profitieren sogar von der Pande-
für eine starke soziale Infrastruktur und den Kampf gegen die mie – auch mit Unterstützung der Bundesregierung. Andere,
soziale Ungerechtigkeit – und eine Abkehr vom Sparhammer vor allem diejenigen, die es auch ohne Virus schon schwer hat-
im sozialen Bereich hin zu den notwendigen Investitionen. An- ten, müssen jetzt noch mehr kämpfen.
statt jetzt Schulden- und Personalbremsen zu beschwören,
wollen wir LINKE den vorhandenen Reichtum endlich gerecht Cansu Özdemir ist Co-Vorsitzende der Linksfraktion in
besteuern und investieren. der Hamburgischen Bürgerschaft.
Heike Sudmann (Tel. 040 / 42 831 2250 | heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de) | Sabine Boeddinghaus ( 040 / 303 948 74 |
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Arme Menschen wurden von der Krise am härtesten ge-
troffen, aber am wenigsten unterstützt. Geringverdienende,
Hartz-IV-Beziehende, Wohnungs- und Obdachlose, Alleinerzie-
hende, Menschen in großer Existenznot, Menschen mit Behin-
derung, von Altersarmut Betroffene, Solo-Selbstständige, Kul-
turschaffende, Kleingewerbetreibende. Ihre Hilferufe wurden
von der Koalition ignoriert. Bis zum heutigen Tag gab es kaum
irgendeine Hilfe für Leistungsbeziehende, um die gestiegenen
Kosten mit aufzufangen. Eine Einmalzahlung von 150 Euro ist
ein Witz. Schon vor Corona waren 15% aller Hamburger:innen
von Armut bedroht, rechnet man die hohen Lebenshaltungsko-
sten mit ein, sind es sogar 18%.
Die Koalition hat das Thema Armut in der Krise weitestge-
hend ausgeblendet und sie hat mit dem vorliegenden Haus-
haltsplan gezeigt, dass soziale und kulturelle Teilhabe wei-
terhin eine Frage des Geldbeutels bleibt. Für uns LINKE darf
soziale und kulturelle Teilhabe nicht vom Einkommen abhän-
gen.
Berlin und Bremen haben dafür einen Teilhabe-Pass ein-
geführt, der den vergünstigten Zugang zu Kultur-, Bildungs-,
Plakatfoto: Michael Joho
Sport- und Freizeitangeboten ermöglicht. Das sollte auch
Vorbild für Hamburg sein. Deswegen fordern wir einen Ham-
burg-Pass. Davon würden mehr als 250.000 Leistungsbezie-
hende profitieren, davon fast 70.000 Kinder und Jugendli-
che.
Für Kinder ist die Zeit der Pandemie besonders schwer. Für
Kinder, die von Armut betroffen sind, bedeutete die Zeit eine
unfassbare Härte. Quarantäne auf engstem Raum, noch we- fizite der Hochschulen anzuerkennen. Nach Jahren der Unter-
niger finanzielle Mittel und noch größere Existenzängste der finanzierung zwingt der Senat die Hochschulen zu massiven
Eltern. Es ist ein Skandal, dass immer noch Kinder in Armut Einsparungen. Wir LINKE fordern dagegen eine ausreichende
aufwachsen müssen. Wir LINKE wollen die Kinderarmut be- Grundfinanzierung, einen Ausbau der sozialen Infrastruktur an
kämpfen und die Familien entlasten. Deshalb fordern wir den den Hochschulen und neue Qualitätskriterien wie »Gute Ar-
Ausbau des »guten Ganztags« und ein kostenloses Kita-Früh- beit« und »Gute Lehre« für die nächsten Haushaltsplanungen.
stück für alle Kinder. Seit Beginn der Pandemie ist die Arbeitslosigkeit in Ham-
Immer noch bescheinigt jede Bildungsstudie die Abhän- burg um rund 30% und die Langzeitarbeitslosigkeit sogar um
gigkeit von Herkunft und Bildungserfolg, immer noch sind die 60%, auf nunmehr rund 30.000 Menschen gestiegen.
Aufgaben von Inklusion und Integration ungleich auf die Schul- Fast 150.000 Hamburger:innen sind arbeitssuchend ge-
formen Stadtteilschule und Gymnasium verteilt, immer noch meldet. Beinahe 100.000 davon sind auf die Grundsicherung
bildet unser Schulsystem die krasse soziale Spaltung unserer für Arbeitssuchende, also Hartz IV, angewiesen. Zuletzt waren
Stadt ab und verfestigt sie zudem noch, immer noch werden weitere 100.000 in Kurzarbeit, 15,7% aller Minijobs sind weg-
die Lehrkräfte in ihren stetig anwachsenden Aufgaben nicht gefallen (liegt über dem Bundesdurchschnitt). Das sind nicht
ausreichend unterstützt. Deshalb wollen wir mit unserem An- nur Zahlen, das sind katastrophale Entwicklungen für die Be-
trag den Lehrkräften mehr Zeit und Spielräume verschaffen, troffenen.
damit sie die dringend benötigte Zuwendung und Förderung Wir fordern für alle arbeitssuchenden Hamburger:innen
für viele Schülerinnen und Schüler gut leisten können, auch eine Perspektive für Wohlstand und gesellschaftliche Teilhabe.
und gerade vor dem Hintergrund der eklatanten Folgen der Deshalb brauchen wir eine Investition von 120.000.000 Euro
Pandemie. jährlich in die qualifizierende Weiter- und Ausbildung,
Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen dringend mehr in digitale Ausstattung für Weiterbildungsträger und
Zeit, Zuwendung und Förderung, auch und gerade vor dem Teilnehmer:innen sowie in zusätzliche Arbeitsplätze für
Hintergrund der eklatanten Folgen der Pandemie. Deswegen Langzeitarbeitslose. Wir LINKE wollen einen sozialen Ar-
muss der Rot-Grüne Senat unsere Schulen sehr viel besser beitsmarkt, der nicht dem Hartz-IV-Regiment unterworfen ist.
ausstatten, um wirklich allen jungen Menschen gerechte und Es bleibt ein Skandal, dass sich selbst Beschäftigte der
gleiche Start- und Bildungschancen zu geben! Stadt häufig nicht mehr die Mieten in dieser Stadt leisten kön-
Auch die Hochschulen haben finanzielle Defizite, die der nen. Wir fordern einen städtischen Mindestlohn von 13,- Euro,
Senat nicht anerkennt. Es ist schockierend, dass die zweite auch in den öffentlichen Unternehmen und in der öffentlichen
Bürgermeisterin sich nach wie vor weigert, die finanziellen De- Vergabe.
Heike Sudmann (Tel. 040 / 42 831 2250 | heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de) | Sabine Boeddinghaus ( 040 / 303 948 74 |
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Und auch beim Thema Mieten zeigt sich wieder, wer die Armut und höheres Krankheitsrisiko sind zwei Seiten
Verlierer:innen- und wer die Gewinner:innen sind. Die Mieten derselben Medaille. Geringes Einkommen, beengte Wohn-
in Hamburg explodieren seit Jahren, und es nimmt kein Ende. verhältnisse und auch Diskriminierungserfahrungen machen
Seit die SPD regiert, sind die Mieten stärker gestiegen als die krank und führen im Schnitt zu einer kürzeren Lebensdauer.
Einkommen. Innerhalb von zehn Jahren ist eine 70 qm-Woh- Der Morbiditätsatlas belegt, wie ungleich die Chancen auf
nung um 100 Euro teurer geworden, pro Monat. Immobilien- ein gesundes Leben in unserer Stadt verteilt sind. Und in der
konzerne machen riesige Gewinne, Lohnabhängige und kleine Corona-Pandemie hatten Menschen in prekären Lebens- und
Selbstständige zahlen den größten Anteil ihres Einkommens Arbeitsverhältnissen ein höheres Infektions- und Sterberisiko.
für ihre Miete. Das spaltet die Stadt und ist keine soziale Das Problem wird zusätzlich verschärft durch geringe Arzt-
Politik! Wann sieht der Senat endlich ein, dass »Bauen, Bau- dichte in sozial benachteiligten Stadtteilen. Umso wichtiger
en, Bauen« nicht zu günstigen Mieten führt, wenn mehr als ist es, die massive Ungleichheit in der Gesundheitsversorgung
zwei Drittel der Neubauten hochpreisig sind. Über 400.000 und den Ärzt:innenmangel zu überwinden.
Haushalte könnten in Hamburg aufgrund ihres Einkommens Wir LINKE fordern stärkere Investitionen in Gesundheits-
eine geförderte Wohnung beanspruchen. Die 80.000 zentren in strukturell benachteiligten Stadtteilen, in denen Pa-
vorhandenen Sozialwohnungen sind definitiv zu wenig. Und tient:innen medizinische, psychologische, pflegerische und so-
auch die gut 200.000 anderen günstigen Wohnungen bei der ziale Beratung in Anspruch nehmen können. Nur so kann eine
SAGA und den Genossenschaften decken den Bedarf nicht. problemorientierte und ganzheitliche Versorgung, die soziale
Um die ausufernden Mieten auf dem privaten Wohnungs- Faktoren in den Blick nimmt, sichergestellt werden.
markt einzudämmen, muss sich Hamburg für einen bundes- In der Pandemie wurde die herausragende, lebensnotwen-
weiten Mietendeckel stark machen! dige Bedeutung des öffentlichen Gesundheitsdienstes sehr
Gesicherte Wohnverhältnisse sind ein Recht und dürfen deutlich. Die konsequente Nachverfolgung und Eindämmung
nicht vor wohnungslosen Frauen und ihren Kindern, vor ob- von Infektionsketten ist für eine effektive Pandemiebekämp-
dachlosen Menschen und Geflüchteten halt machen. fung unerlässlich. Es hat sich bitter gerächt, dass der öffent-
Gehen Sie in die Offensive, nehmen Sie wieder Verantwor- liche Gesundheitsdienst jahrelang kaputtgespart wurde. Die
tung wahr und schaffen Sie endlich bezahlbaren Wohnraum. Wir irrige Annahme, dass gute Gesundheitspolitik darin bestehe,
fordern eine Verdoppelung des sozialen Wohnungsbaus. Und es dass der Staat sich immer weiter aus der Daseinsvorsorge zu-
muss gelten: einmal sozial, immer sozial! Aktuell fallen mehr So- rückzieht und alles den Marktkräften überlässt, muss endlich
zialwohnungen aus der sozialen Bindung, als neu errichtet wer- überwunden werden.
den. Der städtische Grund und Boden muss im Besitz der Stadt Die Pandemie ist noch nicht überwunden und es wird sehr
verbleiben und nur im Erbbaurechtsverfahren vergeben werden, wahrscheinlich nicht die letzte Pandemie sein. Der öffentliche
um die Gestaltungsfähigkeit der Politik zu erhalten.1 Gesundheitsdienst als integraler Bestandteil einer umfas-
senden Gesundheitsversorgung darf in Zukunft nicht wieder
Sparzwängen unterliegen. Deshalb darf der Senat sich nicht
nur auf Bundesmitteln ausruhen, sondern muss mit kräftigen
Investitionen in Personal und technische Ausstattung den öf-
fentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft stärken. Zudem zeigt
die Pandemie wie unter einem Brennglas die Schwächen eines
profitorientierten Gesundheitssystems. Kostendruck und Ren-
diteorientierung verhindern das Vorhalten von ausreichend
Personal, Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten. Daher
muss die zentrale Lehre aus der Pandemie lauten, dass Kran-
kenhäuser in den öffentlichen Besitz gehören und gemein-
wohlorientiert arbeiten müssen. Und als ersten Schritt dahin
fordern wir Sie auf: Lassen Sie Groß Sand nicht das Rendite
objekt von privaten Investoren werden. Machen Sie endlich
den Weg frei für die Übernahme durch das städtische UKE.
Wer arm ist, ist auch im Bereich der Mobilität ausgeschlos-
sen. Die Preise für den HVV steigen Jahr für Jahr, arme Stadt-
teile wie Steilshoop und der Osdorfer Born sind immer noch
schlecht angebunden.
Plakatfoto: Michael Joho
Die Verkehrswende ist ein zentraler Baustein für die Be-
kämpfung der Klimakrise. Um die Menschen vom Auto weg-
zubekommen, brauchen wir mehr Busse und Bahnen. Mit
unserer linken Investitionsoffensive schaffen wir eine zweite
1
Die Anträge der Linksfraktion zu den Bereichen Wohnungs- und
Stadtentwicklungspolitik finden sich hier: https://heikesudmann.net/
Heike Sudmann (Tel. 040 / 42 831 2250 | heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de) | Sabine Boeddinghaus ( 040 / 303 948 74 |
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Elbquerung auf der Schiene für den Hamburger Süden und den stärker. Die Kunst- und Kulturszene leidet unter der Krise
steigen wieder in die Stadtbahn ein. stärker als zuvor. Schulen und Verwaltungen hinken in Sachen
Mit dem 365-Euro-Ticket als ersten Schritt machen wir den IT-Infrastruktur immer noch hinterher. Wer ökonomisch kluge,
ÖPNV günstiger für alle, dem folgt mittelfristig die kostenlose ökologisch notwendige und sozial ausgewogene Investitionen
Nutzung. Wir LINKE wollen eine Stadt, in der der Umweltver- aufgrund der Schuldenbremse verhindert, versündigt sich an
bund aus Fuß, Rad, Bus und Bahn den motorisierten Individu- der Zukunft der Stadt. Die Schuldenbremse muss weg!
alverkehr als Hauptverkehrsmittel ablöst. Stattdessen muss Hamburg für die Wiedererhebung der
Die Klimakrise ist die große Herausforderung der nächsten Vermögenssteuer eintreten. Eine Vermögenssteuer wür-
zehn Jahre. Auch diese wird nicht durch den Markt gelöst. de dem Hamburgischen Haushalt mindestens 1,5 Milliarden
Unbestritten sind große Investitionen in die Dekarbonisierung Euro Mehreinnahmen pro Jahr bringen. Die Mehrheit der Be-
und die Verkehrswende notwendig. Viele werden öffentlich völkerung will es, eine Mehrheit für solch eine Besteuerung
sein müssen. Und diese große Transformation kann nur mit im Bund ist in greifbarer Nähe. Gleichzeitig kann Hamburg ca.
kräftiger sozialer Unterstützung gelingen. Diese Zukunftsauf- 250 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr einnehmen, wenn die
gabe unter das Diktat der Schuldenbremse zu stellen, ist eine Grunderwerbsteuer von derzeit 4,5% auf das Niveau unserer
Schande gegenüber den nachfolgenden Generationen. Nachbar:innen von 6% angehoben würde.
Ja, wir LINKE wollen viel Geld für die Stadt, für die Ham- Eine starke Demokratie zeichnet sich durch die Teilhabe
burgerinnen und Hamburger ausgeben. Hamburg braucht aller Bürger:innen aus. Teilhabe darf kein Luxus sein und
Zukunftsinvestitionen. Hier geht es auch um die Frage der darf nicht eine Frage des Geldbeutels oder der Herkunft sein.
Generationengerechtigkeit. Es bringt den nachfolgenden Teilhabe ist ein Recht und für dieses Recht kämpfen wir und
Generationen nichts, wenn wir ihnen zwar nur geringe Schul- stehen wir als Linksfraktion!
den, dafür aber eine marode Infrastruktur sowie eine sozial Mit unseren Haushaltsanträgen schaffen wir eine Stadt, die
zutiefst gespaltene und von der Klimakrise zerrüttete Gesell- niemanden ausschließt, weil er oder sie arm ist. Eine Stadt, die
schaft überlassen. Selbst die klassischen Infrastrukturmaß- Konsequenzen aus der Klimabedrohung zieht. Eine Stadt, die
nahmen werden vom Senat nicht erledigt. Der Senat fährt auf mit ihren Investitionen die Konjunktur ankurbelt. Eine Stadt, in
Verschleiß und verweigert sich weiteren Investitionen in den der es sich gut arbeiten und leben lässt. Deshalb: Stimmen Sie
Ausbau und die Gestaltung öffentlicher Räume in den Stadt- unseren Anträgen zu!
teilen. Die Stadtteilzentren und die kleinen Geschäfte verö-
Doppelhaushalt der verpassten Chancen
Ein Nachruf in tiefer Trauer von Sabine Boeddinghaus, Co-Vorsitzende der Linksfraktion
Foto: Hamburgische Bürgerschaft/Haushaltsplan:
www.hamburg.de
Nach dreitägiger Beratung in der Bürgerschaft ist am Don- Vorausgegangen sind viele Wochen des intensiven Studi-
nerstagabend (3. Juni) mit den Stimmen der SPD und GRÜ- ums der Einzelpläne (Haushaltsplanentwurfe der einzelnen
NEN der Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 be- Fachbehörden), deren Beratungen in den entsprechenden
schlossen worden. Fachausschüssen und anschließend in mehreren Runden im
Das geschah aufgrund der Pandemie mit sechsmonatiger zuständigen Haushaltsausschuss.
Verzögerung. Sein Gesamtvolumen beträgt 35,7 Milliarden Das Ergebnis dieser politisch fachlichen Auseinanderset-
Euro, für das laufende Jahr sind das 18,1 und für das nächste zungen kann sich meiner Meinung nach für unsere Fraktion
17,6 Milliarden Euro. sehen lassen: ein Leitantrag mit unseren politischen Leit
Heike Sudmann (Tel. 040 / 42 831 2250 | heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de) | Sabine Boeddinghaus ( 040 / 303 948 74 |
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durch sie noch mal um ein Vielfaches potenziert. Schönre-
den im wahrsten Sinne des Wortes! In wie vielen ihrer Re-
den beschworen die Abgeordneten von SPD und GRÜNEN die
Solidarität und den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft,
leider ohne konkrete Schlussfolgerungen!
Ich habe es in unserer Pressemitteilung so kommentiert:
»Drei Tage lang haben wir aus dem Regierungslager ganz viel
von Zusammenhalt und Solidarität gehört. Doch der heute
von Rot-Grün beschlossene Haushalt ist geprägt von Desinte-
Plakatfoto: Michael Joho
resse an den wirklich großen Aufgaben wie der Bekämpfung
der wachsenden Armut und sozialen Spaltung unserer Stadt.
Und er ist mutlos, wagt sich nicht an eine faire Umverteilung
unseres Reichtums für bessere Lebens-, Lern- und Arbeitsbe-
dingungen. Rot-Grün hatte die Schere schon im Kopf – denn
vom Prinzip der Schuldenbremse ist die Koalition nicht ab-
gerückt. Und ab 2023 beschert die der Stadt dann einen bei-
linien und Finanzierungsvorschlägen und 55 Zusatzanträge spiellosen Sparhammer.«
aus allen Fachbereichen!1 SPD und GRÜNE machen in Wahrheit nichts anders, als die
Und um es gleich vorweg zu sagen, ALLE wurden alle- Bedarfe nach dem Deckel zu definieren, der auf dem Haus-
samt abgelehnt, KEIN EINZIGER fand seinen Weg zur weite- haltstopf liegt, und nicht die notwendigen Ressourcen zu er-
ren Beratung und Diskussion in einen Ausschuss! Das zeugt bringen, die dringend notwendig sind, um die Klimakatastro-
für mich von einem absolut fehlenden Demokratieverständ- phe zu verhindern, um der Bildungsungerechtigkeit wirklich
nis und spiegelt nicht das anfängliche rot-grüne Versprechen entschieden entgegenzutreten, um die Armut und Arbeitslo-
wider, sorgfältig mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit umgehen zu sigkeit wirklich zu bekämpfen, um unseren Kindern und Ju-
wollen. gendlichen wirklich bestmögliche Chancen zu eröffnen, um
Wenn mensch bedenkt, dass unsere 13 Abgeordneten zu- Arbeit wirklich gut und gerecht zu entlohnen, um den Äl-
sammen mit ihren Mitarbeiter:innen und unseren Fachrefe- teren wirklich eine Rente in Würde zu sichern, um wirklich
rent:innen unsere Anträge selbstverständlich in enger Ab- eine gute und verlässliche Gesundheitsversorgung für ALLE
sprache und Rückkoppelung mit den Bündnispartner:innen in öffentlicher Hand zu sichern, um wirklich allen, die sie
aus den jeweiligen Arbeitsbereichen entwickelt haben, gilt brauchen, eine leistbare Wohnung zur Verfügung zu stellen,
diese beeindruckende rot-grüne Respektlosigkeit gegenüber um die für das Klima bitter nötige Mobilitäts- und Verkehrs-
unseren Anträgen auch den betroffenen Einrichtungen, Ver- wende wirklich einzuleiten, um Teilhabe und Mitsprache für
einen, Organisationen und Institutionen in unserer Stadt. alle Menschen wirklich abzusichern, um …
Zentrales (Totschlag-)Argument der Regierungsfraktionen Weil dies alles nur sehr halbherzig und unzureichend ge-
gegen unsere Anträge ist der Anwurf, DIE LINKE lebe im schieht, trauere ich um die verpassten Chancen und Möglich-
Schlaraffenland und hätte sich aus dem realistischen (fiska- keiten, Politik wirklich im Sinne der Vielen und nicht der We-
lischen) Diskurs verabschiedet. Warum? Weil wir unsere po- nigen zu gestalten!
litischen Forderungen auf einer anderen Finanz- und Steuer-
politik gründen: Die Bausteine sind eine faire Umverteilung 1
Hier der Link zu unserem Leitantrag zum Doppelhaushalt 2021/22:
unseres Reichtums von Oben nach Unten, eine Wiederbele- www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/75970/haushaltsplan_ent-
bung der Vermögenssteuer, die für Hamburg allein jährlich wurf_2021_2022_hamburg_gerechter_solidarisch_aus_der_krise.pdf
rund 1,5 Milliarden Euro erbringen würde, und eine einma-
lige Vermögensabgabe zur Kompensation der Corona-Milliar-
den, für deren Tilgung selbstverständlich die Reichen und
Superreichen mit ihren immensen Vermögen in die Verant-
wortung genommen werden müssen. Und grundsätzlicher
Abbildung: https://heikesudmann.net/
Dissens ist unsere Ablehnung der Schuldenbremse, deren
Auswirkungen notwendige Investitionen in eine sozial ge-
rechte öffentliche Daseinsvorsorge bremsen, weshalb DIE
LINKE sie seit ihrer Festschreibung im Grundgesetz und in
der Hamburgischen Verfassung entschieden und konsequent
bekämpft.
Vor diesem Hintergrund bescheinigen wir den Regierungs-
fraktionen Mutlosigkeit und ein unverantwortliches Schön-
reden der bestehenden Probleme und Herausforderungen,
vor denen wir stehen, nicht erst durch die Pandemie, aber
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Mietenstopp!
Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel – zum Aktionstag eines breiten Bündnisses am 19. Juni
BY-SA 4.0), Kampagnenmaterial: bestellbar auf mietenstopp.de
Hintergrund: Gebäude in Altona-Nord/Vitavia/wikipedia/ (CC
So lautet das Motto des bundesweiten Aktionstages Mieten- 3. Bauen, bauen, bauen: Bezahlbare Mietwohnungen
stopp am Samstag, den 19. Juni. Ausgehend von einer Mün- statt Luxus
chener Initiative hat sich mittlerweile ein breites Bündnis zu- Neubau ist ausgenommen, damit weiter dringend benötigter
sammengetan (darunter der Deutsche Mieterbund, der DGB Wohnraum geschaffen wird. Klar sein muss aber auch: Nie-
und der Paritätische), das sich insbesondere für einen sechs- mand braucht weitere Luxuswohnungen. Neubau hilft nur,
jährigen Mietenstopp einsetzt. Näheres ist einem sechsseitigen wenn bezahlbare Mietwohnungen entstehen!
Positionspapier zu entnehmen (https://mietenstopp.de/wp- Auch der DGB Hamburg ruft auf zur Beteiligung an die-
content/uploads/2021/02/MS_Position_1902.pdf). Nach dem sem bundesweiten Aktionstag. Am besagten Samstag, den
vorerst in Berlin gescheiterten Mietendeckel (mit der Mög- 19. Juni, führt er unter dem wunderbaren Doppel-Slogan Kein
lichkeit, überhöhte Mieten auch abzusenken) ist die Forde- Abstrampeln für die Miete! Strampeln gegen den Mieten-
rung nach einem Mietenstopp sicher eine unterstützenswerte wahn! eine Fahrraddemonstration durch. Um 10.00 Uhr
Forderung. Ebenfalls der dritte Baustein nach »bezahlbaren gibt es zunächst eine Auftaktkundgebung vor dem Gewerk-
Mietwohnungen«; dem allerdings die allzu sozialdemokra- schaftshaus am Besenbinderhof, danach geht es per Rad über
tische Überschrift »Bauen, bauen, bauen« zu geben, scheint etwa zehn Kilometer zum Einkaufszentrum Steilshoop (Schre-
eher fragwürdig. Die drei Hauptforderungen hier noch ein- yerring), wo gegen 11.15 Uhr die Abschlussveranstaltung be-
mal »am Stück« (https://mietenstopp.de/forderung-bundesre- ginnt. »Viele Menschen fürchten, ihr Zuhause zu verlieren«, so
gierung-mietenstopp/3-zentrale-bausteine-so-soll-der-mieten- die Ausführungen des DGB Hamburg (https://hamburg.dgb.
stopp-aussehen/): de/++co++cf8aaf3c-c9d5-11eb-8c2d-001a4a160123). »Die
Mieten steigen – wenn auch nicht ganz so stark wie in an-
1. Mieten einfrieren: Bundesweit für sechs Jahre deren Städten aufgrund des Hamburger Wohnungsbaus. Auch
Die Mieten sollen auf dem jetzigen Stand flächendeckend und die Corona-Pandemie hat die Mietpreissteigerungen nicht ge-
bundesweit für sechs Jahre eingefroren werden. Auch bei Wie- bremst, während viele Menschen mit Einkommensverlusten
dervermietungen braucht es strikte Oberwerte. Die Überfor- klarkommen müssen. Die Steigerungen betreffen nicht mehr
derung mit bislang überhöhten Mieten muss ein Ende haben. nur Hamburg, sondern erreichen ebenfalls die Metropolregi-
Im Klartext: Keine Mieterhöhungen mehr! Das gilt auch für on. Der Hamburger Stadtteil Steilshoop steht symbolisch für
Staffel- und Indexmieten. einen Wohnungsmarkt, der immer mehr durch Großkonzerne
und Investoren wie Vonovia gesteuert und gestaltet wird, je-
2. Fairmieter*innen unterstützen: doch nicht von oder im Sinne der Mieter*innen. Wohnen ist
Ausnahmen mit Oberwerten ein Menschenrecht und kein Spekulationsgut. Wir brauchen
Damit faire Vermieter*innen wie etwa viele Genossenschaften einen Kurswechsel! Deswegen fordern wir: Bundesweiter Mie-
und private Vermieter*innen nicht in Bedrängnis kommen, soll tenstopp – jetzt!
ihnen eine maximale Mietsteigerung von 2% jährlich erlaubt
sein. Dies, insoweit die bislang gezahlte Miete bestimmte
Überwerte nicht übersteigt.
Heike Sudmann (Tel. 040 / 42 831 2250 | heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de) | Sabine Boeddinghaus ( 040 / 303 948 74 |
sabine.boeddinghaus@linksfraktion-hamburg.de) | Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft | Rathausmarkt 1 | 20095 Hamburg
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Tipps und Termine
Wer sich mit den bildungspolitischen Positionen der LINKEN auseinandersetzen möchte, kann nicht zuletzt
auf die umfangreichen Angebote und Themenpapiere unserer Fraktion im Deutschen Bundestag zurückgreifen
(zu finden hier: www.die-linke.de/themen/bildung/). Und wer Bedarf nach spezielleren Daten, Informationen,
parlamentarischen Anfragen und Reden, Publikationen oder Pressemitteilungen hat, findet alles hier:
www.linksfraktion.de/suche/ – übrigens auch zu allen anderen Feldern der (Parlaments-) Politik.
Bildung in Rosa heißt eine neue Podcast-Reihe der Rosa-Luxemburg-Stif-
tung (RLS). Es geht im monatlichen Rhythmus »um Hoffnungen, Träume, Visio-
nen, Erwartungen und Entwicklungen in Bezug auf Bildung. Wir erforschen ge-
meinsam, wie wir inklusiver Bildung einen Schritt näherkommen können. Dabei
lassen wir auch mögliche Widersprüche zu.« In jeder dieser Podcast-Folgen
haben die beiden Initiatorinnen Songül Bitiş und Nina Borst unterschiedliche
Gäste, »die ihre Perspektiven auf eine Bildung teilen, die nicht ausschließt, son-
dern einbezieht. Wir wollen von unseren Gästen wissen, was das Thema mit ih-
nen persönlich zu tun hat. Warum es sich lohnt, für Bildung für alle zu kämpfen,
zu streiten, zu werben und sich einzusetzen. Wir sehen durch die rosa Brille eine
diskriminierungskritische, empowernde, partizipative Haltung, die jedes Indivi-
duum in den Blick nimmt.« In der ersten, am 10. Juni gestarteten Folge geht es um Bildungsungleichheiten
revisited. Über die Entwicklung in Sachen Bildungsgerechtigkeit im vergangenen Jahrzehnt sprechen Katrin
Reimer-Gordinskaya, Kritische Psychologin, und Koray Yılmaz-Günay, Bildner, Publizist und Aktivist. Weiter
geht’s hier: www.rosalux.de/bildunginrosa#pk_campaign=adb.
Und wo wir gerade bei Webangeboten der LINKEN sind, da sei doch auch noch auf die verschiedenen News-
letter verwiesen. Beispielsweise den Newsletter zur Kommunalpolitik. Er wird in unregelmäßigen Abständen
verschickt und ermöglicht auch den Zugriff auf das Archiv älterer Ausgaben und die große Kommunaldaten-
bank. Mehr unter www.die-linke.de/themen/kommunalpolitik/kommunal-newsletter/.
Die neue Común Numero 5 ist erschienen. Das Magazin aus dem Umfeld der bundesdeutschen Recht-auf-
Stadt-Gruppen umfasst 60 Seiten und hat dieses Mal den Schwerpunkt Denkmäler stürzen, Denkmäler
bauen. Im Mittelpunkt steht die Erinnerungspolitik in den Städten, die auch in Hamburg in den letzten Jahren
entbrannt ist. Das einzelne Heft kostet 7 Euro (bei einer größeren Anzahl von Exemplaren gibt es Rabatt) und
kann per E-Mail an info@comun-magazin.de bestellt oder auch in der Buchhandlung im Schanzenviertel (Schul-
terblatt 55) erworben werden. Wer vorab ins Inhaltsverzeichnis schauen möchte: https://comun-magazin.org/
comun-5-ist-erschienen/.
Zu einer wahren Fundgrube entwickelt sich in letzter Zeit die Homepage der Volks-
initiative Keine Profite mit Boden und Miete. Die Akteur:innen, allen voran der
verantwortlich zeichnende Hermann Kaienburg, tragen hier regelmäßig Informationen
und Daten aus dem wohnungspolitischen Umfeld und den hamburgischen Entwick-
lungen zusammen. Beispielhaft sei dafür der jüngst erschienene neue Newsletter
5/2021 angeführt (https://keineprofitemitbodenundmiete.de/aktuell/newsletter/),
der auf neun Seiten allerlei Argumente u.a. zur Aussage zusammenträgt, dass Ham-
burg »falsch baut« und die Freistellungsgebiete endlich abgeschafft gehören.
Die Gewerkschaft ver.di beschäftigt sich in der aktuellen Ausgabe ihrer Mitgliederzeitung »publik« mit dem
Thema Wohnen als Menschenrecht. Unter anderem setzt sich darin Werner Rügemer mit den steigenden Mie-
ten und Gewinnen auseinander, insbesondere wird auch der vom Bundesverfassungsgericht abgesetzte Berli-
ner Mietendeckel bewertet: https://publik.verdi.de/.
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Auch der DGB hat die Wohnungspolitik vor wenigen Jahren verstärkt
für sich entdeckt. Gefordert wird auf der einschlägigen Website
(www.dgb.de/wohnen) u.a. »eine wohnungspolitische Kehrtwende«, ein
»wirksames soziales Bodenrecht«, ein besseres Mietrecht und natürlich
auch, endlich ausreichend »bezahlbaren Wohnraum« zu schaffen.
Ganz besonders sei auf eine gut 20seitige »Dialogbroschüre« unter der
Überschrift Bezahlbar ist die halbe Miete. Gewerkschaftliche Positi-
onen für eine soziale und nachhaltige Wohnungspolitik hingewiesen. Sie ist im April 2021 in überarbeiteter
und erweiterter Form neu aufgelegt worden (www.dgb.de/themen/++co++4ac2fc74-ba3e-11eb-bd80-
001a4a160123).
Gaby Gottwald, Abgeordnete der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus, ist eine der zentralen Persönlich-
keiten, die den Mietendeckel entwickelt und verankert haben. Bemerkenswert ist ihre gut fünfminütige Rede,
die sie nach dem Niederschlag durch das Bundesverfassungsgericht im Berliner Landesparlament am 4. Juni
gehalten hat. »Der Mietendeckel«, so die ursprünglich aus Hamburg kommende Abgeordnete, »wurde entsorgt,
aber die Idee lebt. Nicht nur in Berlin, sondern weit darüber hinaus. Man kann Mieten regulieren, das ist kein
Teufelswerk und man muss dies tun.« Die ganze Rede hier: www.youtube.com/watch?v=yOeRRO7ENr0&featu-
re=youtube.be
Vor einiger Zeit hatten wir schon einmal auf mitgefilmte Rundgänge des Denkmalvereins Hamburg hingewiesen.
Vor Kurzem hat dieser rührige Zusammenschluss der Denkmalfreund:innen ein neues Format entwickelt. Unter
dem Titel Hausbesuche – Freunde treffen Freunde werden wichtige Kulturgebäude vorgestellt und damit ein
Blick hinter die Kulissen der Baugeschichte ermöglicht. Den Auftakt gab es mit einem 17minütigen Video
über das Thalia-Theater, und zwar hier: https://vimeo.com/536775553/e4d41ed413.
Vor rund drei Jahren hat sich neben dem Netzwerk Recht auf Stadt und anderen Bündnissen der Zusammen-
schluss Versammlung der Stadtteile herauskristalliiert. Inzwischen liegt ein ganzes Paket »für eine demo-
kratische, ökologische und sozial gerechte Stadtentwicklung« vor, in dem u.a. ein Mietendeckel, sozialer
Wohnungsbau auf städtischen Flächen, der Ausbau des ÖPNV und eine Ausweitung der Bürger:innenbeteiligung
gefordert wird (https://versammlung-der-stadtteile.org/forderungen/). Demnächst startet die Gruppe mit
einer neuen Veranstaltungsreihe, ihr Titel: Günstigen Wohnraum schaffen und Grünflächen erhalten in der
Metropole Hamburg. In mehreren Veranstaltungen soll die Frage beantwortet werden, wie ein Wohnungsbau
aussehen müsste, mit dem sowohl Flächen geschont werden als auch soziale Erfordernisse erfüllt werden.
Die erste Veranstaltung ist der Hohen Schaar gewidmet, es geht um »Potenziale für die Elbe, die Natur und
das Wohnen im jetzigen Hafenentwicklungsgebiet«. Referent ist der Verkehrsexperte aus Wilhelmsburg, Prof.
Michael Rothschuh. Es folgt eine zweite Veranstaltung mit Heike Sudmann zum geforderten Wohnungsbau auf
dem Messegelände. Mehr zur Reihe und den einzelnen, noch nicht terminierten Veranstaltungen unter www.
versammlung-der-stadtteile.org.
Ende Mai hat der Verband der Sparda-
Banken e.V. seine diesjährige Woh-
nungsstudie vorgelegt, wobei zu beto-
nen ist, dass daran auch das Institut
der deutschen Wirtschaft Köln sowie
die Beratungsgesellschaft IW Consult
und das Institut für Demoskopie Allens-
bach mitgewirkt haben. Auf satten
99 Seiten wird in der Sparda-Studie
Wohnen in Deutschland 2021 sowohl
die langfristige Entwicklung des Immo-
bilienmarktes seit 2005 als auch die aktuelle Situation analysiert. Die hier ausgewählten beiden Grafiken veran-
schaulichen die wichtigsten Daten und Ergebnisse dieses interessanten Materials, das leider vorrangig den Fo-
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kus auf die Eigenheime richtet (»Mopo«
vom 26.5.2021: »Sind Hausbesitzer
glücklicher als Mieter?«). Dennoch
ist es sicher wichtig zu wissen, dass
nach Angaben dieser Studie beinahe
jeder fünfte Mieter:innenhaushalt in
der Pandemie über den Umzug in eine
(eigene) Wohnung und ein Haus nach-
gedacht hat. »In Zeiten von Homeoffice
und Einschränkungen des gesellschaft-
lichen Lebens steigert sich der Wunsch
nach einem schönen Zuhause mit mehr Platz und besserer Ausstattung, während die Wegstrecke zum Arbeits-
platz an Bedeutung verliert« (S. 2). Interessant sind sicher auch die Ausführungen zum Zusammenhang von
Eigentumspreisen und Entfernung zum Stadtzentrum: Wer 60 bis 90 Minuten von der City entfernt kauft,
zahlt nur etwa ein Drittel (2.290 Euro) des Preises von Wohnungen oder Häusern innerhalb eines 15minütigen
Radius (S. 43). Gut zu wissen ist es vielleicht auch, dass mensch für den Durchschnittspreis von 354.000 Euro
einer Wohnimmobilie in Hamburg 2020 in Nienstedten 43 qm bekam, in Neuenfelde aber 135 qm (S. 49). Für
das Gros der Bürger:innen bzw. Haushalte in Hamburg sind das alles stille Betrachtungen zur Zeit!
Der alternative Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat Ende Mai den Vorschlag für ein Bundesmobilitäts
gesetz unterbreitet. »Auf unseren Straßen sind so viele Autos wie nie zuvor unterwegs, noch immer sterben
mehr als 3.000 Menschen jährlich im Straßenverkehr und die Treibhausgasemissionen unserer Mobilität sind
seit 1990 nicht gesunken«, konstatiert der VCD zutreffend. »Das deckt auf: Verkehrspolitische Entscheidungen
folgen keinen übergeordneten Zielen. Ein Grund dafür ist ein veralteter Rechtsrahmen. Viele Verkehrsgesetze
sind in den 1930er Jahren entstanden und wollen vor allem die ›Leichtigkeit des (Auto-)Verkehrs‹ gewährleisten.
Um dies zu ändern, braucht es einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik. Ein zentraler Baustein dafür
wäre, ein Bundesmobilitätsgesetz zu verabschieden.« Mehr dazu hier: www.vcd.org/bundesmobilitaetsgesetz/.
Auch der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) lässt wieder von sich hören. Ende
Mai begrüßte der Hamburger Landesverband zwar den kurz zuvor von der Umweltbehör-
de vorgelegten Entwurf des Lärmaktionsplanes, der u.a. ab Mitte 2022 in 20 weiteren
Abschnitten in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr ein nächtliches Tempolimit auf 30 km/h
vorsieht. Der ADFC fordert darüber hinaus aber erneut, Tempo 30 auch tagsüber und
für ganz Hamburg einzuführen. Mehr: https://hamburg.adfc.de/pressemitteilung/tem-
po-30-in-ganz-hamburg-statt-naechtlichem-klein-klein.
Ein kulturelles Highlight wird vom 16. bis 21. Juni in der Frappant Galerie (Viktoria Kaserne, Zeiseweg 9) prä-
sentiert. Mehr als 100 Schüler:innen der Theodor-Haubach-Schule haben sich seit 2019 immer wieder mit
der Umgestaltung ihrer Nachbarschaft beschäftigt. Fotos und Filme sind entstanden, etliche Ortsbesichtigun-
gen rund um die Neue Mitte Altona haben stattgefunden. »Einerseits wurde die Entstehung von neuen Gebäu-
den, Arbeitsstätten, Geschäften, Parks und Straßen dokumentiert, zum anderen geht es um die Erinnerung an
das, was war und was verschwinden wird. Die Schülerinnen führten Interviews mit Anwohner*innen, Mitschü-
ler*innen, Passanten, Geschäftsleuten und Planer*innen« (http://dasneuealtona.de/). Aufgrund der wenigen
Öffnungstage ist für den Ausstellungsbesuch eine Anmeldung erforderlich.
Am Donnerstag, den 17. Juni, 18.00 Uhr, lädt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ein zur Online-Veranstaltung Verfassungsschutz schützt
wen? Hintergrund ist das (zeitweilige) Bemühen des von Olaf Scholz geführten Finanzministeriums, der VVN die
Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die jetzt angekündigte Veranstaltung ist die dritte einer Reihe, in der der Frage
nachgegangen wird, was eigentlich gemeinnützig ist und welche Rolle dieser Aspekt in der Geschichte der
VVN spielte. Beteiligt an der Netz-Diskussion sind Gaby Heinecke (Rechtsanwältin aus Hamburg), Sarah Schulz
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(Politikwissenschaftlerin aus Kassel) und Johann Basko (VVN Berlin). Den Zugangslink gibt es unter www.vvn-
bda.de.
Ebenfalls am Donnerstag, den 17. Juni, aber erst um 18.30 Uhr, ist der Sozialverband Deutschland (SoVD) mit
einer Veranstaltung dabei. Nachhaltig sozial: So muss Hamburg sein! – so ihr Titel. Es geht dabei um Leit-
linien für eine Politik nah am Menschen – für Teilhabe und Chancengleichheit, ein Thema, über das an diesem
Abend die sozialpolitischen Sprecher:innen der Bürgerschaftsfraktionen (selbstverständlich mit Ausnahme der
AfD) unter Leitung von SoVD-Chef Klaus Wicher diskutieren. Die persönliche Anmeldung läuft über eine Mail an
anmeldung@sovd-hh.de.
Donnerstag, der 17. Juni, scheint ein höchst veranstaltungsaffiner Tag zu sein, denn auch das Netzwerk Mie-
ten & Wohnen e.V. lädt zu einer virtuellen Veranstaltung ein. Es geht dabei um Neue Regeln für klimagerech-
tes und bezahlbares Wohnen. Moderiert von Sabine Boesing (Bundearbeitsgemeinschaft der Wohnungslo-
senhilfe, BAGW) und Jennifer Puls (Der Paritätische) wird von 17.00 bis 20.00 Uhr erst über die verschiedenen
Modelle der Mietregulierung und später dann über den Zusammenhang von Klimaschutz und Modernisierung
diskutiert. Das Programm und inhaltliche Zielsetzung gerne nachlesen unter www.netzwerk-mieten-wohnen.de/
content/onlineveranstaltung-neue-regeln-f-r-klimagerechtes-und-bezahlbares-wohnen-am-17juni.
Etliche Gruppen, darunter die Hamburger LINKE, rufen für Samstag, den 19. Juni, auf zu einer Demonstration
im Gedenken an Süleyman Taşköprü. Am 27. Juni 2001 wurde er in seinem Geschäft in der Bahrenfelder
Schützenstraße vom rechtsterroristischen Netzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) kaltblütig
ermordet. Und obwohl die Täter beim Verlassen des Ladens vom Vater des Opfers gesehen wurden, hatte die
Polizei nichts Besseres zu tun, als dessen Aus-
sage schlicht zu ignorieren. Wir zitieren einige
Absätze aus dem Aufruf des Aktionsbündnisses
Hamburg nach Hanau: »Hamburg ist Tatort-
stadt – Hamburg ist Täter*innenstadt. Jedes
Opfer rassistischen Terrors verdient lücken-
lose Aufklärung. Wir wollen wissen: Wer hat
Süleyman umgebracht? Wer bereitete die Auswahl und die Durchführung des Mordes vor? Wie zerschlagen wir
Hamburger Neonazinetzwerke? Wer verhinderte die Aufklärung? Wer sorgt dafür, dass von solchen Beamt*in-
nen keine weitere Gefahr für Hamburgs Einwohner*innen ausgeht und der strukturelle Rassismus in Hamburger
Behörden ernsthaft angegangen wird? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass sich der
NSU niemals wiederholen kann und rechter Terror gestoppt wird? Diese Fragen sind bis heute unbeantwortet.
Wir werden diese Fragen in unserer Demonstration daher umso lauter stellen. Lasst uns von Altona zum Rat-
haus ziehen und zeigen – in Hamburg wird es keinen Schlussstrich geben. Ein parlamentarischer Untersu-
chungsausschuss der Bürgerschaft ist der erste Schritt zu einer Aufklärung des NSU-Komplexes in Ham-
burg. Sein Fehlen ist die politische Verachtung der Opferinteressen und es ist ein Skandal für die Hansestadt.
Doch ein Untersuchungsausschuss wird nur ein erster Schritt sein. Wir müssen als Gesellschaft Rassismus als
eines von vielen Machtverhältnissen endlich tiefgreifend angehen. Dies beginnt in staatlichen Einrichtungen,
insbesondere wenn diese bewaffnet sind. Doch es meint jede Person dieser Gesellschaft.« Den ganzen Text
gibt es hier: https://hamburgnachhanau.noblogs.org/. Startpunkt für die Demonstration am 19. Juni ist um
14.00 Uhr am Bahnhof Altona.
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass auf Kampnagel in Winterhude noch bis zum 27. Juni die Aus-
stellung Kein Einzelfall. Rechtsradikale Realitäten in Deutschland zu sehen ist. In dieser täglich um 16.00,
17.00, 18.00 und 19.00 Uhr zu besuchenden Ausstellung zeigt die Künstlerin Katharina Kohl Porträts von Men-
schen, die an den NSU-Ermittlungen beteiligt waren: Polizist:innen, Kriminalbeamt:innen, Staatsanwält:innen,
»Verfassungsschützer:innen«. Interessante Einblicke in die Beweggründe von Katharina Kohl gewährt der Artikel
»Männer mit schlechtem Gedächtnis« (https://taz.de/Kuenstlerin-ueber-NSU-Aufarbeitung/!5775964/). Der
kostenfreie Ausstellungsbesuch ist nur mit Anmeldung möglich unter tickets@Kampnagel.de.
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Mobil ohne Auto, das ist zum wiederholten Male der Slogan für
Sonntag, den 20. Juni. Das breite verkehrspolitische Bündnis
aus ADFC, BUND, NABU, VCD, Greenpeace und unter anderem
der bereits erwähnten Sparda-Bank fordert: Rad fahren –
Klima schützen. Die Fahrradsternfahrt hat ihre Ursprünge schon
vor mehr als 25 Jahren, wuchs ständig an und erfasste zuletzt –
2019 – über 30.000 Menschen in Hamburg, Schleswig-Holstein
und Niedersachsen. Unter www.fahrradsternfahrt.info lässt sich
in Erfahrung bringen, um welche Forderungen es vor allem geht,
aber auch, wo die Startpunkte sind. Die Sternfahrt endet dieses
Mal in einer großflächigen Kreisfahrt um die Außenalster.
Namen von Straßen und Plätzen sind in den vergangenen Jahren
verstärkt in den Blickwinkel der Zivilgesellschaft geraten. Flan-
kiert durch die Forschung zu NS-Täter:innen rücken immer mehr
belastete Personen ins Bewusstsein, die durch die Benennung
von Straßen oder Plätzen öffentlich gewürdigt werden. Aber
warum sollten Kolonialkrieger oder Nazis auch noch im Stadtbild
gewürdigt werden? Zur Krux mit der Benennung von Straßen und Plätzen in einer demokratischen Ge-
sellschaft, lautet daher der Titel einer Online-Veranstaltung der St. Georger Geschichtswerkstatt mit Dr. Rita
Bake am Donnerstag, den 24. Juni, 18.30 bis 20.00 Uhr. Sie wird insbesondere auf die Situation im Bezirk
Mitte und im Hauptbahnhofviertel eingehen. Der Zugangslink muss angefragt werden bei info@ev-stgeorg.de.
Am Donnerstag, den 1. Juli, 18.00 Uhr, findet die 8. Akademie des bundesweit agierenden Vereins Fuss e.V.
statt. Schwerpunkt des Online-Seminars ist dieses Mal das Thema Querungen oder: Es gibt viele Arten, gut
und sicher über die Straße zu kommen. Wer teilnehmen möchte, meldet sich über diesen Link: www.fuss-ev.
de/?view=article&id=793:fussverkehrsakademie-infos&catid=83. Darin lassen sich übrigens auch die bisher ge-
laufenen sieben anderen Youtube-Veranstaltungsmitschnitte nachvollziehen. Dabei ging es um diese Themen:
Zu Fuß gehen und Stadtentwicklung; Unfallanalysen; Kinder im öffentlichen Raum; Vom Fußverkehrs-Check zur
-Strategie; Schulisches Mobilitätsmanagement, Schulwegplanung und die Verkehrswende; Flächenbedarf des
Fußverkehrs; Stadt erleben – Wie gehe ich durch die Stadt, was nehme ich wahr?
Vom 19. bis 28. Juli heißt es, den Kindern
das Feld zu überlassen, zumindest nahe
der U-Bahnstation Barmbek, beim Museum
der Arbeit. Kinderstadt – Wir bauen eine
neue Stadt ist das Projekt überschrieben,
an dem – initiiert von der Patriotischen Ge-
sellschaft – das Museum der Arbeit und die
Zinnschmelze mitwirken. Eigentlich war die
Teilnahme mehrerer hundert Kinder vorge-
sehen gewesen, die Zahl musste coronabe-
dingt allerdings auf 150 beschränkt werden.
Aber auch diese immer noch große Zahl an
Kindern und Jugendlichen zwischen 7 und
15 Jahren wird eine Menge entwickeln, geht
es doch um nichts weniger als darum, eine
(utopische) Stadt zu bauen, wie sie nach
Überzeugung der Beteiligten 2022 aussehen
sollte. Alles Weitere und schöne Grafiken
gibt’s hier: https://kinderstadt.hamburg/.
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»Das kommende Schuljahr wird nicht normal«
Sabine Boeddinghaus und Hanno Plass über die Auswirkungen der Schulschließungen und nötige Planungen
Schule Am Schleemer Park in Hamburg-Billstedt, Juli 2020/wikimedia/Minderbinder/
CC BY-SA 4.0; Plakat »Bildung für alle«, UdSSR 1971 (gemeinfrei)
Die psychischen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pan- gen, aber nur, um seine einfallslose Öffnungspolitik zu recht-
demie bei Kindern und Jugendlichen sind unbenommen gra- fertigen. Kein Einspruch, wenn es für alle Beteiligten sicher
vierend. Verhaltensauffälligkeiten haben zugenommen wie ist, die Schulen wieder zu öffnen, im Gegenteil. Doch der In-
auch emotionale Probleme, Depressionen, Ängste; Kinder halt kann nicht allein sein, Regelunterricht zu erteilen. Die
und Jugendliche leiden besonders unter Zukunftsängsten Kinder und Jugendlichen waren besonders belastet in den
und Perspektivlosigkeit. Auch körperliche Leiden wie Mü- letzten Monaten und jetzt sollen sie pauken, büffeln und Leis-
digkeit, Antrieblosigkeit und Schmerzen allgemein haben zu- tungsnachweise erbringen. Immerhin ist zu hoffen, dass die
genommen. Kinder und Jugendliche haben Gewicht zugelegt Schulen pädagogisch dem Schulsenator voraus sind.
und es fehlen ihnen Möglichkeiten, die altersbedingten Ge- Jetzt hat sich die Elternkammer mit dem Vorschlag an die
fühlsschwankungen auszugleichen. Eine trostlose Lage, die Öffentlichkeit und die Schulbehörde gewandt, das Schuljahr
besonders Kinder und Jugendliche trifft, die in ökonomisch zu verlängern, gerade um die emotionalen und sozialen Be-
schlechten Verhältnissen leben – in Hamburg sind dies mehr dürfnisse der Kinder und Jugendlichen zu befriedigen, aufzu-
als 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen.1 fangen, sie wieder aufzubauen und die Bindungen zu festigen,
Zum Juni sind die Schulen wieder komplett geöffnet wor- die eine erfolgreichen Bildung erst möglich machen.2 Eine
den. Bei Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln plus weitere Konsequenz aus den mehrmonatigen Schulschlie-
Lüften in der Schule (AHA+L-Regeln) kommen wieder alle ßungen soll das Aussetzen des Abschulens nach Klasse 6 des
Kinder und Jugendlichen für die letzten drei Wochen in den Gymnasiums sein.3 Schon im April hatte die Vereinigung der
Unterricht. Leitungen der Hamburger Gymnasien und Studienseminare
Dabei ist letzteres entscheidend: Die Schulbehörde legt eine Fokussierung auf die sozialen Bedürfnisse der Kinder
Wert darauf, dass Unterricht stattfindet. DIE LINKE hat im und Jugendlichen gefordert, wenn über Schulöffnungen ge-
Einklang mit Hamburger Schul-, Sozial- und Jugendverbän-
den, wissenschaftlichen Expert:innen und Mediziner:innen
schon mehrfach die politisch Verantwortlichen aufgefordert, 1
Nach den Angaben des Statistikamts Nord lebten 2019 19,6% der Un-
die emotionalen und sozialen Bedürfnisse der Kinder und Ju- ter-15-Jährigen in Grundsicherung.
2
https://elternkammer-hamburg.de/2021/05/12/gebt-den-kindern-das-
gendlichen im »Sozialraum Schule« in den Mittelpunkt zu stel- schuljahr-zurueck/
len. Alle haben auf Granit gebissen: Der Schulsenator vergoss 3
https://elternkammer-hamburg.de/2021/05/12/aussortieren-der-sechst-
ein paar Krokodilstränen ob der wachsenden sozialen Notla- klaessler-an-den-gymnasien-stoppen/
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