Inzidenz 0 € 06.2130. Jahrgang - www.terz.org
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Hier findet Ihr uns – einige ausgewählte Auslagestellen der
TERZ in town:
HSD-AStA Münsterstraße 156
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White Rabbit Birkenstraße 126
Regenbogenbuchladen Lindenstraße 175
Beethoven Beethovenstraße 38
Café Luso An der Icklack 2
Kulturbureau K4 Kiefernstraße 4
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Pitcher Oberbilker Allee 29
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BiBaBuZe Aachener Straße 1
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Frauenberatungsstelle Talstraße 22-24
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gur dafür sorgte, die alten rechts- die Strafverfolgungsbehörden an-
konservativen Kreisen näher an das schließend nicht gerade aus. Der gilt
Ende Juni, Anfang Juli 1933 fand in damals noch nicht gefestigte Re- seit jeher eher linken Bewegungen
Düsseldorf der „3. Waffentag der gime zu binden. (S. 8). Im Jahr 2001 (S. 9) – nicht nur in Deutschland, wie
# 06.2021
deutschen Kavallerie“ statt. Stargast suchte die braune Pest die Stadt das Beispiel Kolumbien zeigt (S. 11).
war der Ex-Kronprinz Wilhelm, der wieder heim. Nazi-Skins überfielen Aber das lateinamerikanische Land
die Tage nutzte, um dem Nazi- drei Personen und verletzten sie zum ist auch ein ermutigendes Beispiel
System „erheblichen Vorschub“ zu Teil schwer (S. 4-5). Durch großen dafür, sich von Repression nicht
leisten, indem er als Integrationsfi- Ermittlungseifer zeichneten sich unterkriegen zu lassen.
impressum i n H a l t
Herausgeber: FGK e.V.
Himmelgeister Str. 107a
40225 Düsseldorf
vermatschtes 4-5
V.i.S.d.P.: A. Hoffstadt
inhalt
Cover: UliXXX kurzmeldungen – veranstaltungen – 20 jahre tigges-anschlag
Druck: Neuer Weg, Essen
Erscheinungsweise: monatlich rheinisches revier 6-7
Ausgabe: Nummer 317 alle dörfer bleiben – laschet in der braunkohle-bredouille
Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 7; 1/07
Anzeigenschluss: 15. des Vormonats kein vergessen
Red.-Schluss: 12. des Vormonats
8
feldgrau wird zu braun – nsdap-waffentag mit wilhelm von preußen
Telefon: 0211 / 9347787
(Do.-Abend, sonst AB)
E-Mail: terz@free.de schlapphüte 9
Internet: http://www.terz.org neues vom verfassungsschutz – marx als linksextremist
Bankverbindung:
Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG §§ vs. antifa (i) 10
Kto.-Inh.: FgK e.V.
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Namentlich gekennzeichnete Beiträge stehen
unter der Verantwortlichkeit der Verfasser*innen internationale solidarität 11
und geben nicht in jedem Fall die Meinung der kolumbien im ausnahmezustand – kolumbien im aufstand
Herausgeber*innen oder gar des/der V.i.S.d.P.
wieder.
§§ vs. antifa (iI) 12-13
Nachdrucke sind mit Quellenangabe und gegen
Belegexemplare an die Redaktion erwünscht. wir sind alle linx! – bundesweite kampagne der roten hilfe
Zwei Belegexemplare des Druckwerkes an:
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Himmelgeister Str. 107a beuys again – tschibbi‘s senf, braune flecken und der kojote
40225 Düsseldorf
Jedes Knastfreiexemplar bleibt Eigentum der HSD-Seite
Herausgeber*innen, bis es den Gefangenen
16
ausgehändigt ist. Zurhabenahme ist keine Aus- #flaggezeigen – regenbogenfahne an der hochschule gehisst
händigung.
Leser*innenbriefe können aus Platzgründen music 17
gekürzt werden.
neues aus der plattenkiste – präsentiert von the oberbilker
TERZ ist ein Zeitungskollektiv, das offen ist für jede
Form von Mitarbeit und Unterstützung. Wir wol-
len politische und kulturelle Initiativen in dieser books (i) 18-19
Stadt aufgreifen, Missstände thematisieren und gruppe internationaler kommunisten – der pressedienst
die Begrenztheit der Kommunikation sozialer Be-
wegungen durchbrechen. Deshalb brauchen wir
Eure Unterstützung in Form von Infos, Artikeln, books (ii) 19
Meinungen und Terminen. (Redaktionsschluss ist
der 12. des Vormonats).
bernd bespricht bücher – „why we matter“ von emilia roig 3
Nutzt TERZ als Forum
für Diskussion und Streitkultur! cultige? ZEITEN 20
kuchen & schnittchen – online-, hybrid- und ggg-veranstaltungen4 „Wenn Nazi-Aktivitäten in die-
ser Stadt verharmlost oder gar
geleugnet werden …“
Es gibt Sätze, die zeitlos bleiben.
Leider. Ein kurzer Rückblick auf den
Nazi-Angriff vor dem „Café Tigges“
in Düsseldorf-Bilk, im Juni vor 20
# 06.2021
Jahren
Messerstiche in Rücken, Arm und
Schulter, Faustschläge, sogar die
Gefahr, mit einem Pflasterstein
erschlagen zu werden – dies waren
die so bitteren, gewissermaßen
handgreiflichen Momente in der
Bilanz des Nazi-Angriffs auf Gäste
des „Café Tigges“ am Abend des
13. Juni 2001. Vor nun 20 Jahren.
Es war Glück, dass der Angriff die
Verletzten nicht in Lebensgefahr
brachte. Knapp …
Kurz zuvor waren drei Personen
– darunter der damalige Presse-
Vermatschtes
sprecher des AStA der Universität
Düsseldorf und ein auswärtiger
Journalist – bereits auf ihrem Weg
in die Kneipe „Tigges“ auf der Me-
rowinger Straße angepöbelt und
TERZ – 7/8.01
mit „Sieg Heil“-Rufen konfrontiert
worden. Wohl, wie es später im
Verlauf des Strafprozesses hieß:
als Provokation. Der später wegen
schwerer Körperverletzung und
Verwendung verfassungsfeind-
licher Kennzeichen zu 2½ Jahren
Haft verurteilte Sven Ripphahn
hatte in staatsanwaltschaftlicher
Vernehmung angesichts der Be-
weislast gegen ihn ausgesagt, dass
er und sein Begleiter und Mittäter
Sven Gustavsohn unter den später
Angegriffenen eine Person er-
kannt haben wollten, die Monate
Vor 20 Jahren in der
zuvor dafür gesorgt hätte, dass
die beiden und weitere Personen
einer mehrköpfigen Nazi-Skinhead-
Gruppe aus dem Lokal „Tigges“
rausgeflogen seien. Wohlgemerkt:
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4Fahrrad-Demo für den Weiterbau des Rad-
5
Weil sie dort mit „SA-SS“-Rufen Nazi-Angriffe nicht unkommen- weges Am Trippelsberg
aufgetreten waren. Die beiden tiert zu lassen. In einer spontanen Sa., 05.06., 12, IHK, Ernst-Schneider Platz
irrten – keines ihrer Opfer war Demonstration, die vom Tatort vor über Rathaus zum Trippelsberg
an dem besagten Abend Gast dem „Tigges“ durch Bilk zu den Das Bündnis Mobilitätswende und die Bürgeriniti-
im „Tigges“ gewesen. Der Zu- Wohnungen der drei tatbeteiligten ative Hafenalarm rufen zur Fahrrad-Demonstration
sammenhang aber, der stimmte. Neonazis führte, machten sie auf auf. Einige am Trippelsberg ansässige Unternehmen,
den neonazistischen Charakter des namentlich Tata Steel, beanspruchen den öffentli-
# 06.2021
Angriff mit Unterstützung Angriffs aufmerksam, benannten chen Verkehrsraum für ihren Schwerlast-Verkehr und
Die Nazi-Skins gaben am 13. Täter und Motiv. „Enough is en- wollen deshalb die vom Ordnungs- und Verkehrsaus-
Juni 2001 nach ihrer unerwi- ough. Zieht Euch warm an“ war schuss (OVA) beschlossene Protected Bikelane (PBL)
derten Provokation auf der die klare Botschaft. Sie richtete sich dort verhindern. Mit Unterstützung der IHK und
Merowinger Straße erst einmal sowohl an die Gruppe der Nazi- offenbar auch des OB, der Düsseldorf vor allem als
Ruhe. Kurze Zeit danach aber Skinheads, zu denen auch Ripp- Industriestadt sieht, haben sie bei der Verwaltung
überholten sie die später Ange- hahn und Gustavsohn gehörten als einen faktischen Baustopp erwirkt und damit die
griffenen, die ihren Weg zum auch an die weiteren Vernetzungen demokratische Entscheidung vorerst ausgehebelt.³
„Tigges“ fortsetzten. In der bis hin zur „Kameradschaft Düssel-
Kneipe „Lokomotive“ unterhalb dorf“ um Sven Skoda.
des Bilker-S-Bahnhofs (heute ist Die Strafermittlungsbehörden Gestrandet und nicht angekommen:
dort ein Fritten-Restaurant) hol- brauchten für die Erkenntnis, Wie das europäische Asylsystem ein wirkliches
ten sie mit dem Vater von Sven dass es sich um rechtsmotivierte Ankommen verhindert
Ripphahn und zwei weiteren Gewalt gegen „politische Geg- Di., 08.06., 19h, kostenloser Online-Vortrag
Kneipengästen Verstärkung für ner“ gehandelt hat: Wochen. Anmeldung: sabine.reimann@hs-duesseldorf.de
ihren Angriff. Sie erreichten die Zwischendurch beschuldigte sie Der Vortrag beschäftigt sich mit dem Ankommen von
Vermatschtes
Gruppe im Laufschritt unmit- die Opfer, die Ermittlungen zu Geflüchteten in Europa sowie der europäischen und deut-
telbar, bevor diese das „Tigges“ behindern, bedrohte einen der schen Asylpolitik, mit der sie sich anschließend konfron-
betreten konnte. Vor der Tür Verletzten sogar mit Beugehaft tiert sehen. Die Dublin-III-Regelung weist sie ohne jegliche
attackierten sie sofort zwei für den Fall, dass er über weitere Mitbestimmungsmöglichkeit EU-Ländern zu, ohne dass in
Personen, den AStA-Referenten Zeugen schweige. Dieser fand allen Ländern Mindeststandards einer humanen sozialen
und den Journalisten. Sie ver- im Juli 2001 im Interview mit oder medizinischen Versorgung sichergestellt werden. So
letzten sie in gemeinschaftlicher der TERZ klare Worte: Solange geht für viele Geflüchtete die Odyssee in Europa weiter. In
schwerer Körperverletzung, wie „Nazi-Aktivitäten in dieser Stadt Deutschland finden sich die meisten in Lagern wieder, in
es später hieß, mit Faustschlä- verharmlost oder gar geleugnet denen sie von jeglichem Kontakt zur übrigen Bevölkerung
gen und mit zentimetertiefen werden“, gelte es, die Angegrif- ebenso abgeschnitten sind wie von einer unabhängigen
Messerstichen. Sven Ripphahn fenen und grundsätzlich alle Asylrechtsberatung. Und nicht wenige landen in einer
gestand später, das Tatwerk- potentiell von Nazi-Gewalt Be- aufenthaltsrechtlichen Illegalität, in der sie entrechtet
zeug – wohl ein Taschenmesser drohten zu schützen. Ohne auf und noch mehr auf Unterstützung von solidarischen
– geführt zu haben. Gefunden den Staat vertrauen zu können. Menschen angewiesen sind. Die Referierenden Jan Lis
wurde es nicht. Das gilt auch 20 Jahre später und Nicole Tauscher sind als Sozialarbeiter*innen tätig
noch. Wir verlassen uns weiter bei STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative e.V.. STAY!
Unpolitisch? auf uns selbst. Den Verletzten unterstützt Geflüchtete in allen aufenthaltsrechtlichen
Am Tag nach dem Angriff vom Angriff auf das „Tigges“ Lagen und setzt im Zusammenspiel mit vielen anderen Ini-
folgten über 1.000 Menschen am 13. Juni 2001 wünschen wir, tiativen der staatlichen Ausgrenzung Solidarität entgegen.
aus Düsseldorf und über 30 dass die zwanzig Jahre „Zeit“ Eine Veranstaltung der Reihe „Flucht - Hilfe – Rettung“
NRW-Städten dem Aufruf des geholfen haben, die Wunden des Erinnerungsort Alter Schlachthof an der Hochschule
„Koordinierungskreises anti- zu heilen. ³ Düsseldorf (HSD). ³
faschistischer Gruppen aus
Düsseldorf“ (ANTIFA-KOK), die
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DER GROSSE
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Niedergang
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# 06.2021
Rheinisches Revier
[draußen]
Rote Linie Mikroklima
oder
die Tücke des Objekts
Die Manheimer Bucht
Manheim ist eins der weitgehend entvölkerten
Dörfer in der Hand RWEs. Ein Braunkohleabbau ist
Alle Dörfer bleiben Das Wetter scheint am 9. Mai 2021 für
die geplante Aktion günstig: Strahlender
hier eigentlich gar nicht mehr vorgesehen. Aber
was man einmal hat … Hier liegen wertvolle Bau-
Sonnenschein. Vor Ort allerdings ist das materialen und Füllstoffe für den Tagebau. Und
Unterfangen, eine durch rote Tücher ver- wenn die alle geborgen sind, soll aus der „Man-
9. Mai 2021 bundene Menschenkette zu bilden, nahezu heimer Bucht“, irgendwann einmal ein attraktives
Die Idee: Wir ziehen eine Rote Linie zwischen der unmöglich. Der starke Aufwind aus dem angren- Freizeitgebiet werden, sagt RWE. Allerdings muss
Abbruchkante des Tagebaus Hambach und dem zenden Tagebau bläst den Teilnehmer*innen so dafür noch viel Wasser den Rhein runterfließen,
nun doch noch verschonten Hambacher Forst. stark ins Gesicht, dass sie sich nur mit Mühe auf um diesen „größten See“ Deutschlands zu füllen.
Eine Menschenkette, eine große Choreographie, dem aufgeschütteten, unwegsamen Wall halten Voraussichtlich wird es in den 80erJahren dieses
sozusagen eine „soziale Skulptur“. Das entvöl- können. Und auch die eingesetzte Kameradrohne, Jahrhunderts so weit sein, falls ein zunehmend
kerte Dorf Manheim - hier widersetzen sich noch die alles dokumentieren soll, gerät ins Trudeln. versiegender Vater Rhein noch in der Lage sein
14 Familien den drohenden Baggern - soll vor dem In der Manheimer Bucht ist ein spezielles Mikro- wird, diesen Blutzoll zu entrichten.
Untergang gerettet werden. klima mit starken Win-
Tatsächlich finden sich statt der angemeldeten den und sturmartigen
200 Teilnehmer*innen über 750 Menschen ein. Al- Böen entstanden, ein
les ist perfekt organisiert bis hin zur Kameradroh- Mikroklima, das auch
ne, um die spektakuläre Aktion weit draußen für den Eichenbeständen
die Menschen drinnen zu dokumentieren. im „geretteten“ nahen
Hambacher Forst buch-
Jahrestage stäblich das Wasser
Am 9. Mai ist Muttertag. Am 9. Mai jährt sich die abgräbt.
Kapitulation Deutschlands im 2. Weltkrieg. Am
9. Mai wäre die Widerstandskämpferin Sophie
Scholl 100 Jahre geworden.
Am 9. Mai 2021 ist auch der 7. Jahrestag der In-
itiative Waldspaziergänge von Michael Zobel, der
in diesem Zeitraum zu seinen 80 Naturführungen
im Braunkohletagebaugebiet bisher über 70.000 Düsseldorfer
Menschen mobilisieren konnte. Studenten im
Über allem schwebt am 9. Mai der nahende Kampf mit dem
Mikroklima
100. Geburtstag von Joseph Beuys, dem grünen
[drinnen]
„Erfinder“ der sozialen Skulptur.
Manchmal schafft der Zufall des Zusammentreffens 9. Mai 2021. Vor dem Fernseher. Auf keinem Kanal
kalendarischer Ereignisse eine Art Mikroklima, Bilder von der „spektakulären“ Aktion. Dafür bläst
das für die Durchführung spektakulärer Events Armin Laschet bei Anne Will der Wind kräftig
fruchtbar erscheint. ins Gesicht, als er auf die „Fridays for Future“-
6 Aktivistin Luisa Neubauer trifft. Durch die Bank
haben die regierenden Parteien das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Konkretisierung
der Klimapolitik gefeiert, als seien ihnen bisher7
# 06.2021
Rheinisches Revier
die Hände gebunden gewesen. Nun hängt Laschet
sein Festhalten an der Rheinischen Braunkohle wie
ein Klotz am Bein.
Auch am nächsten Tag gibt es keine Notiz in der
Presse. Naturführer Zobel beklagt, dass „im WDR, im
Aachener Zeitungsverlag, in den Kölner Zeitungen,
in der Rheinischen Post ... “ kein Wort zu lesen oder
hören gewesen ist. Offensichtlich reicht es nicht,
den Medien „soziale Skulpturen“ in Videos mundge-
recht zu servieren, um Aufmerksamkeit zu erzielen.
Wir werden im Sommer wohl noch ein Schippchen
drauflegen müssen, um Ministerpräsident und Kanz-
lerkandidat Laschet im Wahlkampf ernsthaft in die
Braunkohle-Bredouille zu bringen: Laschet - Lasset!
Fotos und Text: Michael Flascha
Baumhaus
Hambacher Forst
78
Erheblichen Vorschub geleistet in Düsseldorf Fotos: Archiv Jürgen Luh
3. Waffentag der deutschen Kavallerie,
Düsseldorf 1933. Links: Die Straße ist
Waffentag mit
geschmückt mit Hakenkreuzflaggen, die sich
mit der preußischen Flagge und der Flagge des
Deutschen Kaiserreichs abwechseln.
Unten: Generalfeldmarschall August von
Mackensen und Exkronprinz Wilhelm von
Wilhelm
Preußen inmitten hochrangiger Militärs bei
# 06.2021
der Abnahme der Parade
Schlageter-Kult, den die Braunhemden nun in die
neue Zeit zu überführen gedachten. Zu diesem
Behufe adaptierten sie Schlageter „als ersten
Soldaten des Dritten Reiches“. Wilhelm von
Preußen hätte daran gerne mitgewirkt, musste
aber krankheitsbedingt passen. Dafür schickte er
Kränze von sich und vom Ex-Kaiser Wilhelm II.
aus dessen Exil in Doorn.
Der dritte „Waffentag“ und erste in ehemalige Residenzstadt der preußischen Könige. Aber zum Höhepunkt des Ganzen, dem „Deut-
nationalsozialistischer Regie fand Hitler persönlich übernahm es, den Kronprinzen schen Abend“ im Rheinstadion, der sich laut der
Anfang Juli 1933 in Düsseldorf in die Garnisonskirche der Stadt zu bitten, um Rhein- und Ruhrzeitung zu „einer gewaltigen na-
Kein Vergessen
statt. Das noch nicht gefestigte an der „Vermählung zwischen den Symbolen der tionalen Kundgebung“ auswuchs, war der Kaiser-
Regime wollte diesen Anlass zu alten Größe und der neuen Kraft“ mitzuwirken. Sohn zugegen. Er achtete auch auf die korrekte
einem Schulterschluss mit den Den zweiten Termin in dieser Angelegenheit nahm Garderobe und trug „abweichend von der Norm
alten konservativen Kräften nutzen. Wilhelm von Preußen dann in Düsseldorf wahr. Totenköpfe auf seinem Husaren-Uniformkragen,
Darum kam dem Besuch des Ex- Er reiste am 1. Juli 1933 zum „3. Waffentag der die für den Betrachter eine Nähe zur SS-Uniform
Kronprinzen Wilhelm von Preußen deutschen Kavallerie“ an, der sich unter der Ägide suggerierten“, wie Luh schreibt. Wilhelm nahm
eine hohe Bedeutung zu. Im Zuge der Nazis ein ganz neues Gewand gegeben hatte. neben von Mackensen auf der Ehrentribüne Platz.
der aktuellen Debatte um die Hal- „Aus einem um Aufmerksamkeit heischenden, Dort lauschte er dann den Worten des Düsseldorfer
tung des Hauses Hohenzollern zum konservativ-nostalgischen Reitertreffen mit Oberbürgermeisters Hans Wagenführ, der stolz
Faschismus dokumentiert dieser Sportveranstaltung und Tierschau wurde eine vermeldete, die Stadt sei belebt von dem Geiste
Auftritt für den Historiker Jürgen propagandistische Großveranstaltung ‚im neuen des Kanzlers Hitler und bilde einen Eckstein im
Luh, wie eng die blau-braunen nationalsozialistischen Staat’“, konstatiert der stolzen Bau des neuen Deutschlands. Später
Blutsbande waren. Historiker Jürgen Luh. Der Gau-Pressewart der marschierten vor den Augen Wilhelms tausend SA-
Partei für die Region Köln/Aachen erklärte in Männer in das Stadion ein und bildeten ein Spalier
Nach 1989 witterten die alten Adelsgeschlechter seinem Grußwort zum Sinn der Übung: „Wir wollen für die feldgrauen Soldaten, die zwanzig alte Re-
wieder Morgenluft. Die Hohenzollern etwa mel- den Kampf als braune Soldaten fortsetzen, den die gimentsstandarten spazieren trugen. „Deutlicher
deten Besitzansprüche an tausenden von Kunst- feldgrauen Soldaten an alten Fronten begonnen hätte man es kaum inszenieren können: Die alte
gegenständen an, welche die DDR einst in Volks- haben (...). Wir wollen kein Bündnis mit Vereins- Armee wurde von den neuen Braunhemden um-
eigentum hatte übergehen lassen. Sie verlangten meierei, gleich welcher Art, kämpfen aber für eine schlossen, die ehemaligen kaiserlichen Soldaten
eine Rückgabe oder eine Entschädigung und berie- unlösbare Geschlossenheit.“ Hitler gab derweil in unter die NS-Parteisoldaten eingereiht. Es war
fen sich dabei auf das Ausgleichsleistungsgesetz. der „Deutschen Kavallerie-Zeitung“ für die Tage Höhepunkt und Ausklang des Abends“, resümiert
Dieses hatte allerdings einen Haken: Es schloss ein als Losung aus, die Hakenkreuz-Fahne „als Fahne Jürgen Luh. ³
Eingehen auf solche Forderungen aus, wenn die der deutschen Erhebung der alten Fahne zur Seite Jan
Enteigneten dem nationalsozialistischen System zu stellen“. Düsseldorf befolgte sie geflissentlich.
„erheblichen Vorschub“ geleistet hatten. Und mit Hakenkreuz-Flaggen in regelmäßigem Abstand zur Jürgen Luh: Düsseldorf 1933. Der
genau diesem Vorwurf sehen sich die Hohenzollern preußischen Flagge und zur Flagge des Deutschen 3. Waffentag der deutschen Kavalle-
nun konfrontiert. Im Mittelpunkt steht dabei das Kaiserreiches säumten die Straßen, und auch sonst rie oder Wie die alten Soldaten in den
Verhalten des Ex-Kronprinzen Wilhelm von Preu- legte sich die Stadt mächtig ins Zeug. Sie stelle „neuen Staat“ überführt wurden, in:
Texte des RECS #40 (18.03.2021),
ßen. Viele Historiker*innen schreiben ihm eine „sich ganz in den Dienst der Sache“, lobte die https://recs.hypotheses.org/6279
wichtige Rolle als Integrationsfigur zu, die dafür „Rhein- und Ruhrzeitung“.
gesorgt hat, die alten konservativen Eliten an den Das tat neben dem Ex-Kronprinzen Wilhelm auch
NS-Staat zu binden. Vor allem in der Anfangszeit der Generalfeldmarschall August von Mackensen,
des „Dritten Reiches“, da sich die Herrschaft der der Schutzherr des Waffenrings der deutschen
Braunhemden noch nicht fest etabliert hatte und Kavallerie. Mackensen reiste sogar schon einen
die NSDAP noch in einer Koalition zusammen mit Tag früher an, galt es doch, auf der Golzheimer
der DNVP und dem Stahlhelm regierte, kam dem Heide Symbolpolitik zu betreiben. Dort stand
eine große Bedeutung zu. nämlich das Ehrengrab Albert Leo Schlageters.
Seinen ersten Auftritt in dieser Funktion hatte Der Freikorps-Kämpfer, einst Mitglied der NSDAP-
Wilhelm am 21. März 1933 beim „Tag von Pots- Tarnorganisation „Großdeutsche Arbeiterpartei“,
dam“, der feierlichen Eröffnung des ersten Reichs- hatte 1923 einen Sabotage-Akt auf die franzö-
8 tages nach der Machtergreifung. Schon Ort und sische Besatzungsmacht im Rheinland verübt
Datum waren bewusst gewählt. An einem 21. März und war dafür hingerichtet worden. Das machte
hatte sich anno 1871 auch der erste Reichstag des ihn in der Weimarer Republik zu einem Helden
Kaiserreichs konstituiert, und Potsdam war die rechter Kreise und begründete einen regelrechten9
Neues vom Verfassungsschutz:
Marx als Linksextremist
Wo Marx draufsteht, droht Beob
achtung? So ergeht es derzeit der Wo der Extremismus beginnt Redaktionelle Verantwortung: neu gefragt
# 06.2021
Tageszeitung „junge Welt“. Erstens wird mit dieser Beobachtung, die seit Was müssen nun Redaktionen von Zeitungen und
Ein Kommentar zur Beobachtung mehreren Jahren erfolgt und die für die „junge Zeitschriften in Zukunft beachten? Beispielhaft
von Zeitungen, Verlagen und Me- Welt“ (jW) negative wirtschaftliche Folgen hat, könnte man die letzte Veröffentlichung des Ar-
dienprojekten durch den Verfas- der Aufgabenbereich des deutschen Inlandsge- mutsforschers Christoph Butterwegge, Mitglied
sungsschutz. heimdienstes in bemerkenswerter Weise aus- im Gutachtergremium des neuen Armuts- und
gedehnt. Laut Verfassungsschutzgesetzgebung Reichtumsberichts der Bundesregierung, zur
Anfang Mai wurde im Bundestag über sollen Organisationen beobachtet werden, die „Ungleichheit in der Klassengesellschaft“ (2020)
den Schutz von Pressefreiheit und Medien die freiheitlich-demokratische Grundordnung nehmen. Butterwegge hat in der jW eine Kurzfas-
debattiert. Dass für die Pressefreiheit von bekämpfen. Das – teils jahrelange – Zögern der sung seiner Ungleichheits-Studie veröffentlicht.
linken Medien ein anderer Maßstab an- Behörden, Bewegungen wie etwa PEGIDA in die- Nach den Klarstellungen des Innenministeriums
gelegt wird, zeigt das jüngste Beispiel der sem Sinne als Beobachtungsobjekt einzustufen, müssen Redakteure und Redakteurinnen jetzt in
Tageszeitung „junge Welt“, die unter Beo- ist ja bekannt. Bei der jW handelt es sich nun doppelter Weise auf der Hut sein:
bachtung durch den Inlandsgeheimdienst. offenkundig nicht um eine Organisation. Das Formal wäre Butterwegge als jW-Autor ein Fall
Schlapphüte
Wohlgemerkt einer Beobachtung, die seit Innenministerium nimmt dies auch einerseits zur für die vom VS inkriminierte Strategie des Blattes,
Jahren andauert. Kenntnis, wertet aber andererseits die Tatsache, auf die Öffentlichkeit einzuwirken; er vertritt
Die Praxis, linke Medien mit dieser Form dass sich die jW-Redaktion auf die Marxsche dort „eine bestimmte inhaltliche Linie“, die die
der Repression zu belegen, ist kein alter Theorie beruft und dementsprechend vor allem „Meinungsbildung der Bevölkerung“ beeinflussen
Schlapphut. So waren in der Vergangenheit Autor*innen aus dem linken Spektrum zu Wort will (dies sind die vom Bundesministerium des In-
auch hiesige Verlage, Medien-, Presse- und kommen lässt, als „Aktionsorientierung“. Da- nern benannten linksextremistischen Merkmale),
Bildungsprojekte im Visier der Dienste. Im durch werden Redakteur*innen, Autor*innen und und trägt das sogar in andere Medien. Inhaltlich
NRW-Verfassungsschutzbericht von 2008 Leser*innen/Abonnent*innen gewissermaßen als würde es ebenfalls zutreffen, denn Butterwegges
tauchten etwa die Zeitung LOTTA oder ein einheitliches, zumindest vernetztes, tenden- letzte Publikation bezieht sich explizit auf die
der Münsteraner Unrast-Verlag auf, auch ziell verfassungsfeindlich agierendes Kollektiv Diagnose der Klassengesellschaft, der aktuelle
die TERZ: in der Rubrik „Diskursorientierter in Haftung genommen, obwohl hier von einem Relevanz zugesprochen wird.
Linksextremismus“. Die LOTTA setzte im Organisierungs- oder Vereinheitlichungsprozess Der Verfassungsschutz setzt dabei eine Linie fort,
Frühjahr 2009 vor dem Verwaltungsgericht keine Rede sein kann. Jedenfalls muss man die er bereits vor Jahren einschlug. Der Marxismus
Düsseldorf die Streichung ihrer Nennung festhalten, dass bereits der Diskussionsprozess, wurde, so zum Beispiel vom VS-Experten Armin
durch (LOTTA #35, Sommer 2009). Die der an den Marxismus anknüpft, vom Verdikt des Pfahl-Traughber, als verfassungsfeindliches Pro-
TERZ ergänzte eine eigene Eingabe und Extremismus getroffen werden soll. gramm identifiziert, und zwar im Blick auf den
verschwand daraufhin ebenfalls aus dem Zweitens wird die Verfassungsfeindlichkeit Modus der Rezeption: Wer Marxens Ausführungen
VS-Bericht 2008 (TERZ 07/08.2009). Der inhaltlich begründet, und zwar mit der Be- für richtig hält, ist ein*e Extremist*in und wird
Versuch, Verlagen und Zeitungen „verfas- zugnahme dieses Diskussionsprozesses auf die damit tendenziell aus dem öffentlichen Diskurs
sungsfeindliche Bestrebungen“ anzuhän- marxistische Theorietradition. Marxist*innen ausgegrenzt; wer sich aus einer Distanz heraus
gen, war gescheitert. „Eine Schlappe für die hätten die Absicht, so das Bundesministeriums auf die Theorie bezieht und sie weiterentwickelt,
Schlapphüte“, wie LOTTA damals schrieb. des Innern, „nicht nur zu informieren, sondern revidiert, kritisiert etc., darf das ungehindert tun.
Aber das heißt nicht, dass die Misere mit eine ›Denkweise‹ herauszubilden, um bei den Das jüngste Beispiel für den expansiven Kurs
dem VS damit vorbei ist. Im Gegenteil. Die Bevölkerungsgruppen, die sie als Unterdrückte des VS, die Meinungsbildung unter Kontrolle zu
TERZ veröffentlicht einen Gastkommentar. oder Ausgebeutete identifizieren, Verständnis bringen, war übrigens die Konstruktion eines
und die Bereitschaft zum Widerstand hervorzuru- neuen extremistischen Tatbestands, nämlich die
Beobachten, um zu Beobachten fen“. Die vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung
Die diesjährige Debatte des Deutschen Bundestags des Marxismus wird dabei paradigmatisch – und des Staates“. Sie wurde zur Überwachung der
über die Pressefreiheit kam auch auf die Beobach- angesichts der allseits konstatierten Erfahrungen „Querdenker*innen“-Szene erdacht. Man sieht,
tung der linken Tageszeitung Junge Welt (jW) sozialer Ungleichheit wohl auch nicht ganz zufäl- die Zulassungsbedingungen zum öffentlichen
durch den Verfassungsschutz zu sprechen. Sie lig – am Begriff der Klassengesellschaft festge- Diskurs werden neu geregelt – und das zu einem
fand mit einer Stellungnahme des Bundesinnen- macht. Laut Innenministerium „widerspricht die Zeitpunkt, wo Deutschland lautstark die Unterdrü-
ministeriums einen aufschlussreichen Abschluss: Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal ckung der Pressefreiheit in anderen Ländern wie
Der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings der produktionsorientierten Klassenzugehörig- China oder Russland anprangert. Bleibt die Frage,
verteidigte – nach einer Anfrage der Linken – keit der Garantie der Menschenwürde. Menschen was man als Aufklärung über gesellschaftliche
diese Überwachungspraxis. Die Stellungnahme, dürfen nicht zum ›bloßen Objekt‹ degradiert oder Sachverhalte heute noch sagen darf, ohne ins
die in der Öffentlichkeit kaum beachtet wurde, einem Kollektiv untergeordnet werden, sondern extremistische Fahrwasser und damit ins Visier des
birgt eine interessante Klarstellung. Vor allem der einzelne ist stets als grundsätzlich frei zu hochgerüsteten deutschen Sicherheitsapparates
wegen zwei Dingen. behandeln.“ Also ist über die Diskussion hinaus zu gelangen. ³
bereits die theoretische Grundlage ein Fall für Johannes Schillo 9
1
(„Doppelte Standards“ (jW-Artikel vom 8. Mai den Verfassungsschutz (VS).
2021, zu lesen unter: https://www.jungewelt.de/ 2
Vgl. „Marx als Linksextremist“, in: J. Schillo, Zurück
artikel/402169.junge-welt-und-verfassungsschutz-
zum Original, 2015, S. 87ff
doppelte-standards.html)10
Der Feind steht Links, oder was?
Versammlungsgesetz NRW stoppen!
Mit einem massiven Angriff auf
das Versammlungsrecht will die polizeiliche Verbote häufig von Gerichten kassiert Lücken in der Rechtsauslegung angreifen und
# 06.2021
nordrhein-westfälische Landes- werden. Viele Aktivitäten auf Demonstrationen die Deutungshoheit der Polizei über die Freiheit
regierung Demonstrationen und sind bisher als Teil des Demonstrationsgeschehens des Demonstrationsrechts ins Wanken bringen
Kundgebungen massiv einschrän- durch das Recht der freien Versammlung und lassen. Vielleicht.
ken. Dagegen gibt es seit Wochen der Meinungsfreiheit geschützt; außerhalb von Im neuen Gesetz wird Demonstrant*innen pau-
Proteste. Für Samstag, den 26. Juni Demonstrationen können sie durch Polizeirecht schal von vornherein eine kriminelle Absicht
2021 ruft ein landesweites Aktions- verfolgt werden. Auch der Hin- wie Rückweg zu unterstellt. Viele Maßnahmen sind darauf aus-
bündnis zu einer Demonstration in und von einer Demonstration ist aktuell durch das gerichtet, von der Teilnahme an und damit der
Düsseldorf auf. Versammlungsrecht geschützt. Und die Eingriffs- Wahrnehmung des fundamentalen Rechtes auf
möglichkeiten in einen Demonstrationsverlauf Versammlungen abzuschrecken. Zudem droht
Aktuell gilt in Nordrhein-Westfalen das Versamm- sind beschränkt. jederzeit das Verbot einer Demonstration, wenn
lungsrecht des Bundes. Das reicht der rechten Lan- Dass sich die Polizei oftmals nicht darum schert, die laut neuem Versammlungsgesetz vorgesehenen
desregierung aus CDU und FDP aber nicht mehr. ist immer wieder Anlass für rechtliche Auseinan- strukturellen Auflagen nicht erfüllt würden. Neu
Sie legte im Januar 2021 einen Gesetzesentwurf dersetzungen. Mit dem Gesetzesentwurf wird dies ist da etwa, dass die Versammlungsanmeldenden
§§ vs. AntiFa
für ein neues Versammlungsgesetz die Namen aller Ordner*innen bei
vor – aus eigener Initiative und als der Polizei werden angeben müssen.
Antwort auf einen im Herbst letzten Und durch die nun geschaffene Mög-
Jahres formulierten Vorschlag der lichkeit, die gesamte Demonstration
SPD-Oppositionsfraktion, das NRW ein zudem offen und geheim zu obser-
neues Versammlungsgesetz brauche. vieren und das Material auszuwerten
Diese Steilvorlage nahm das Innenmi- und aufzubewahren, wird jede*r
nisterium unter Herbert Reul (CDU) Einzelne präventiv überwacht und
dankend an. Im nun vorliegenden ist identifizierbar. Jetzt und später.
Gesetzesentwurf wird deutlich, dass es Gespeichert im Zusammenhang mit
seinen Macher*innen um nicht weniger dem Anliegen, dass die Demonstrati-
als die massive Behinderung des Rechts on, bei der sie und er teilgenommen
auf Demonstrationsfreiheit geht. Denn haben, auf die Straße getragen hat.
sie ist ihnen ein Dorn im Auge. Oder Einfach so.
sollen wir lieber sagen: ihnen und der Wer geht unter diesen Vorausset-
Polizei und deren Lobbyorganisationen zungen noch engagiert auf eine
wie der GdP (Gewerkschaft der Polizei) Demonstration und nimmt sein
und der DPolG NRW (Deutsche Polizei- und ihr Recht auf Versammlungs-
gewerkschaft Nordrhein-Westfalen)? freiheit wahr? Mit der gleichzeitig
geschaffenen Möglichkeit, Menschen
Polizei macht Gesetze? pauschal die Teilnahme an einer
Die Polizei – z. B. in Düsseldorf – jam- Demonstration oder Kundgebung
mert schon länger über die Mühen, zu verbieten, weil die Polizei sie
die die vielen Demonstrationen in der etwa in ihren Datenbeständen wie-
Landeshauptstadt den Sicherheitsbe- derzufinden glaubt und präventiv
hörden bereiten. Sie machte auch nie ausschließen möchte, wird das Recht
einen Hehl, daraus, wer da vor allem der Versammlungsfreiheit am Ende
nervt: Es sind die linken Demonstrati- sogar faktisch aufgehoben. Das er-
onen, die soviel Aufwand benötigen, insbesondere nun alles anders, macht lästige Klagen gegen klärte Ziel des Gesetzes des Law & Order-Hardliners
wenn sie sich gegen Nazis und Konsorten richten. übergriffige Polizeiarbeit im Demonstrationsge- Reul sowie der CDU/FDP-Landesregierung ist
Für die Polizei sind es also kurzum die Linken, schehen demnächst hinfällig. Denn der Entwurf es, unliebsame Demonstrationen möglichst zu
die stören. Eben dieser rechte Geist findet sich beschneidet die Versammlungsfreiheit und unter- verhindern, sie zumindest aber in ihrer Zahl zu
im Gesetzesentwurf wieder. Er liest sich wie wirft es dem Polizeirecht. beschränken.
ein Wunschkonzert nach der Pfeife der Polizei. Welche Demonstrationen sie dabei vor allem
Es wird nicht das Versammlungsrecht gestärkt, Die Welt, wie sie der Polizei gefällt meinen, wird mit mehreren Beispielen im Ge-
freilich. Massiv ausgeweitet werden vielmehr die Die Ausführungen im Entwurf sind dabei so un- setzesentwurf deutlich: Es sind die kreativen
Eingriffsmöglichkeiten. genau, dass die Polizei selbst bestimmen kann, Klimaproteste, die antifaschistischen Aktionen
Schon jetzt wird das im Grundgesetz verankerte wie sie diese auslegt. Mit anderen Worten: Der und generell alles was links ist. Im rechten Mief
Versammlungsrecht erheblich eingeschränkt. Den- polizeilichen Willkür werden großzügig Tür und eines Herbert Reul heißt es weiterhin: Der Feind
10 noch stand das Recht der freien Versammlung über Tor geöffnet. Erst nachträglich – nach langwie- steht Links. ³
dem wesentlich rigideren Polizeirecht. So liegen rigen und teuren
z. B. die Hürden für ein Verbot einer Demonstra- Gerichtsverfahren – Weitere Informationen zum neuen Versammlungsgesetz unter:
tion rechtlich sehr hoch und führen dazu, dass werden sich etwaige https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de11
„Wenn das Volk in der Pandemie auf die Straße geht, ist
„Die Regierung tötet Zivilisten,
es, weil die Regierung gefährlicher als das Virus ist“ die in Würde leben wollen“
Kolumbien im Ausnahmezustand Und auch die aktuellen Proteste, bei denen es
schon lange nicht mehr um eine Steuerreform,
sondern um den Wunsch nach umfassenden Ver-
Mehrere hundert Menschen de- viele Menschen verlieren ihren (oftmals sowieso änderungen und die Absetzung des Präsidenten
# 06.2021
monstrierten am 9. Mai in Düssel- prekären) Job. Die Konsequenzen sind inzwischen Duque geht, werden brutal angegriffen. Allein
dorf vor dem Apollo-Theater unter deutlich sichtbar. Wo rote Tücher in den Fenstern in Cali, einer der Zentren der Proteste, sind
dem Motto „SOS Colombia“. eines Hauses hängen, bedeutet dies: Hier leben über 100 Menschen verschwunden, mindestens
Gegen den fortwährenden Ausnahmezustand, ge- Menschen, die hungern. 40 Aktivist*innen wurden getötet.
gen die in der Pandemie noch weiter zunehmende Geld wird von der Regierung allerdings nicht Polizei und deren Sondereinheiten, vermutlich un-
Verarmung eines großen Teils der Bevölkerung, in Armutsbekämpfung, Gesundheitsversorgung terstützt von paramilitärischen Gruppen, greifen
gegen die Ermordung von Demonstrant*innen in und Bildung gesteckt, sondern unter anderem die Aktivist*innen an, verhaften sie willkürlich.
Internationale Solidarität
den Straßen der Städte Cali und Bogota und gegen in Militärausgaben und Aufrüstung der Polizei. Trotzdem gehen die Proteste weiter.
den kolumbianischen Präsidenten Iván Duque, der
keine Perspektive für Frieden schafft, sondern mit „Kolumbien ist eine Diktatur, „Die Hoffnung auf ein
massiver Repression und mit Menschenrechts- verkleidet als Demokratie“ besseres Leben“ ...
verletzungen gegen jede Form von Widerstand Die Menschen in Kolumbien demonstrieren für ... ist das, was die Menschen bei der Stange hält.
vorgeht, der sich gegen sein Regime richtet. Frieden. Seit dem international hochgelobten Überall in den Städten und auf dem Land gibt
Auch am 22. Mai fand in Düsseldorf eine größere Friedensabkommen der Regierung mit der FARC es große übergreifende Mobilisierungen. Die
Demonstration mit 200 Menschen statt, die in So- im Jahr 2016 sind in Kolumbien über 1.000 „erste Reihe“ schützt die Demonstrationen und
lidarität mit den kolumbianischen Protestierenden Aktivist*innen der neuen sozialen und politischen Blockadepunkte, andere wiederum unterstützen
und Streikenden auf die Straße gehen. Bewegungen, Menschenrechtsaktivist*innen und die Proteste durch tägliche Essensversorgung.
ehemalige FARC-Kämpfer*innen ermordet worden. Auf den Straßen entstehen selbstorganisierte
„SOS Colombia“ Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen steigt, Gesundheitsstationen, wo alle behandelt werden,
Seit Ende April befindet sich Kolumbien im Aus- Proteste der indigenen Bevölkerung werden mili- Kultur und Selbstorganisation finden überall ihren
nahmezustand, angefangen mit Protesten gegen tärisch niedergeschlagen. Aktivist*innen werden Raum, trotz all der Gewalt wird die Bewegung
eine drohende Mehrwertsteuererhöhung (die weiterhin durch Morddrohungen eingeschüchtert. nicht kleiner, sondern immer mehr Menschen
inzwischen zurückgenommen wurde). Soziale Auch Armut, Gewalt und Ungleichheit in Kolum- werden mobilisiert. ³
Bewegungen hatten für den 28. April zum General- bien sind durch das Friedensabkommen nicht Maja Gans
streik aufgerufen – die angekündigte Steuerreform geringer geworden.
drohte in erster Linie die Mittelschicht und die-
jenigen zu treffen, die sowieso kaum genug Geld „Wir werden ermordet Kolumbien im Aufstand
Ein Land im Aufbruch - wer sind
zum Leben haben. Eine massive Verteuerung von mit deutschen Waffen“ die Menschen, die seit über einem
Grundnahrungsmitteln war zu befürchten. Auf die ... rufen die Demonstrant*innen in Düsseldorf. Monat auf den Straßen sind? Was
Straße gehen täglich große Teile der Bevölkerung, Trotz der katastrophalen Menschenrechtssituation wollen Sie? Was hoffen Sie? Wie
die für ein Leben in Frieden und ohne Hunger in Kolumbien wurden allein zwischen 2001 und sieht die Menschenrechtssituation in
Kolumbien aus? Was machen Polizei
demonstrieren. 2018 mit Genehmigung der Bundesregierung Rü- und Militär? Wie sind die internatio-
In Kolumbien leben mehr als 20 Millionen Men- stungsgüter im Wert von mehr als 320 Millionen nalen Reaktionen?
schen in Armut, die im Land wütende Corona- Euro nach Kolumbien exportiert (siehe waffen-
Pandemie verschärft die Situation zusätzlich, exporte.org). Online-Veranstaltung am Donners-
tag, den 10. Juni um 19.30 Uhr
organisiert von ifuriosi (Interventi-
onistische Linke, Düsseldorf) und
ZAKK e.V.
In Kürze mehr auf dem facebook-
Account von ifuriosi unter: https://
www.facebook.com/IFuriosi
1112
Wir sind alle Antifa –
lebenslang in Haft. Kurz zuvor wurde von einem
Rassisten ein CDU-Politiker in Kassel getötet
(Juni 2019) – das Revisionsverfahren gegen den
Wir sind alle LinX! „Einzeltäter“ Stephan Ernst läuft noch. Am 19.
Februar 2020 wurden in Hanau aus rassistischen
Zur bundesweiten Kampagne der Roten Hilfe gegen Motiven neun Menschen getötet; willkürlich, weil
sie dem rassistischen Täter nicht ins Deutschland-
# 06.2021
die Kriminalisierung von Antifaschismus bild passten. Beinah täglich erreichen uns neue
Meldungen über rechte Netzwerke innerhalb der
Wir erleben in Düsseldorf und darüber hinaus seit Sicherheitsbehörden, parallel dazu verschwinden
geraumer Zeit zunehmende Repressionen gegen November 2020 hat das Waffen, Munition und Sprengstoff aus ihren
Antifaschist*innen, in unterschiedlicher Weise. Anti- Bündnis BlockZHG (in Beständen. In rassistischen, antisemitischen,
faschistische Gruppen und Initiativen rücken immer Aktion gegen das „Zen- misogynen und LGBTIQ*-feindlichen Chatgruppen
stärker in den Fokus von Polizei und Justiz. Dagegen trale Heldengedenken“, radikalisiert sich eine breiter werdende extreme
setzten wir uns solidarisch zur Wehr, am 8. Mai mit also „ZHG“) in Remagen Rechte für den Tag X. Mit dabei sind Reservisten,
einer kraftvollen Demonstration durch Düsseldorf! erfolgreich die Route Beamt*innen der Kriminalpolizei und Angehörige
eines Nazi-„Trauer“- und von Spezialeinsatzkommandos. Rechte bewaffnete
Repression „Gedenkmarsches“ blo- Gruppen entstehen allerorts und die Dunkelziffer
gegen Antifa ckiert. Dort prügelte die derer, die nicht auffliegen, dürfte noch viel hö-
Die Liste der Repressionen, die jüngst gegen Polizei auf die Teilnehmenden der Proteste gegen her sein. Aktuell findet in Stuttgart Stammheim
§§ vs. AntiFa
Antifas in Deutschland erfolgten, ist lang. Hier den Nazi-Aufmarsch ein, kesselte sie ein und ein Prozess gegen die „Gruppe S“ statt, die im
ein Einblick in die massivsten Kriminalisierungs- verhinderte die Einhaltung des Corona-Abstandes. Verdacht steht, terroristische Anschläge geplant
versuche: Dies sind keine Einzelfälle. Repression gegen An- zu haben. Wahrscheinlich ist dort aber nur die
Im niedersächsischen Landtag wurde dem Thema tifaschismus hat in Deutschland System. In dem „Spitze des Eisbergs“ angeklagt. Der Prozess gegen
Antifa höchste Priorität eingeräumt. Der dortige Land, das am 8. Mai 1945 vom Faschismus befreit den Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als
Innenminister Boris Pistorius (SPD) regte im Ja- wurde. Allein im Jahr 2020 hat die Rote Hilfe e.V. syrischer Flüchtling ausgab und Anschläge plante,
nuar 2021 das Verbot antifaschistischer Gruppen 221 Aktivist*innen finanziell unterstützt, die auf läuft aktuell.
an. Der krude Vorschlag verschwand fast so flott, Grund antifaschistischer und antirassistischer
wie er kam. In Sachsen sollen Jugendzentren ihre Aktionen nach dem Strafgesetzbuch der Bundesre- Antifaschistische Reaktion
Förderung verlieren. In Leipzig-Connewitz und publik Deutschland strafrechtlich verfolgt wurden. und der §129
weiteren Städten razzten die Sicherheits- und Aktivist*innen, die sich gegen den Rechtsruck Als Reaktion auf die neuen rechten Bewegungen
Staatsschutzbehörden zahlreiche Wohnungen, in der Gesellschaft stark machen und sich gegen und das Erstarken faschistischer Strukturen
die Auseinandersetzungen auf den Connewitzer Rassismus zur Wehr setzen, werden kriminalisiert. steigen die antifaschistischen Aktivitäten. Der
Straßen zu Silvester 2020 waren hier ein willkom- Staat reagiert mit Kriminalisierung und Verfol-
mener Anlass, Durchsuchungen durchzuführen. Erstarken gung. Besonders in Sachsen: von Lothar König,
Auch in Düsseldorf waren zwei Aktivisten Anfang der Rechten den Ermittlungen gegen „Dresden Nazifrei“,
2021 mit Hausdurchsuchungen konfrontiert, da All dies geschieht zu einer Zeit, in der über die Verfolgung linker Fußballfans der BSG
lokale Burschenschaftler den Cops gegenüber Faschist*innen wieder Land gewinnen – ob auf Chemie Leipzig. Im November 2019 wurde eine
angegeben hatten, Gewalt durch sie erfahren zu den Straßen oder in den Parlamenten, in Deutsch- „Soko Linx“ beim sächsischen LKA gegründet.
haben (siehe Terz 02.2021). In Stuttgart sind die land und weltweit. Durch das Erstarken der AfD Die Verhaftung der Antifaschistin Lina durch
Antifaschisten Jo und Dy wegen der angeblichen in vielen Kommunen wird Druck auf linke und vermummte Polizisten und der anschließende
Beteiligung an einer Auseinandersetzung mit (sozio-)kulturelle Einrichtungen ausgeübt. Nicht Helikopterflug von Leipzig nach Karlsruhe sollten
Faschist*innen angeklagt. Hausdurchsuchungen nur die Wahlerfolge der rechten Partei zeigen, bewusst Bilder der Bedrohung durch vermeintlich
gegen Linke gehen in Dutzende, etwa im August dass die faschistische Gefahr wieder aktuell ist. Es linken Terror erzeugen. Auch in der bundesweiten
2020 in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersach- ist noch nicht lange her, dass die Morde des NSU Berichterstattung werden die Verhaftung und das
sen und NRW. Die Inhaftierung der Antifaschistin und die möglichen Anteile von Behörden wie dem Verfahren aufgeblasen. Dafür ließen die General-
Lina im November 2020 lässt sich ebenfalls in Verfassungsschutz bekannt wurden. Knapp zehn bundesanwaltschaft sowie das LKA Sachsen bisher
die Kriminalisierungsversuche gegenüber anti- Jahre später folgt der antisemitische Anschlag gezielt Informationen an die rechts-konservative
faschistischem Engagement einordnen. Am 14. in Halle (Oktober 2019) – der Täter sitzt nun Boulevardpresse durchsickern. Seit Jahrzehnten
1213
ein Tag, um auf die Straße
zu gehen! „Am heutigen
8. Mai erinnern wir an die
Befreiung vom Faschismus
und die zahllosen Opfer
der Nazis. Und wir richten
unseren Blick nach vorne
# 06.2021
im Kampf gegen alte und
neue Rechte, mit denen
wir tagtäglich konfrontiert
sind und denen wir uns im
Heute entgegenstellen,“ so
Henning von Stoltzenberg
vom Bundesvorstand der
Rote Hilfe e.V. in seinem
Redebeitrag. Zudem gab es
starke Redebeiträge von
der VVN-BdA, dem SDS und
[see red!] IL Düsseldorf
sowie von den kurdischen
§§ vs. AntiFa
Gruppen Azadî und Fed-
Med. Der Demonstration
Bilder von der Demo am 8. Mai 2021: Rote Hilfe - Ortsgruppe Düsseldorf-Neuss
haben sich viele kurdische
wird mithilfe der Konstruktion von §129 StGB- • In Stuttgart: „Antifaschismus bleibt notwendig. Freund*innen angeschlossen, die gegen den An-
Verfahren (Bildung krimineller Vereinigungen) Solidarität mit den von Repression betroffenen griffskrieg auf Afrin und damit gegen das faschi-
gegen Linke ermittelt. Diesen Paragrafen nutzen Antifaschist*innen in Ba-Wü“, wo aktuell der stische Regime in der Türkei auf die Straße gingen.
Staatsanwaltschaften und Polizei gern, um linke Prozess gegen Dy und Jo läuft, wobei Dy weiter Kundgebung und Demo am 8. Mai zeigten ein-
Gruppen zu bedrohen, schlimmstenfalls zu zer- in U-Haft sitzt! drucksvoll: Als Antifaschist*innen stehen wir
schlagen. Er ist ein Instrument, um Strukturen • In Frankfurt am Main „129 – Respekt wer’s solidarisch zusammen! So begreift sich auch
zu durchleuchten und sensible persönliche Daten selber macht“ die Rote Hilfe: als Solidaritätsorganisation, die
zu sammeln. Zugleich können Gruppen und Ein- Die bundesweite Verbindung unter dem Slogan politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum
zelpersonen in der Öffentlichkeit als Kriminelle „Wir sind alle Antifa! -Wir sind alle LinX!“ beginnt unterstützt. Unsere Solidarität gilt allen, die als
dargestellt und stigmatisiert werden. Ob sich der gerade erst, sie hat noch Linke wegen ihres poli-
Vorwurf am Ende vor Gericht erhärten lässt, ist viel vor! Die Kampagne ist tischen Handelns, z. B.
dabei zweitrangig. Der Tatvorwurf allein gibt die ein Bekenntnis zu konse- Update wegen presserechtlicher
Handhabe für weitreichende Ermittlungen. quentem Antifaschismus vom 30. Mai 2021: Am Freitag, Verantwortlichkeit für
den 28. Mai 2021 hat die Gene-
und sie fordert Freiheit für ralbundesanwaltschaft Anklage
staatsverunglimpfende
Bundesweite Kampagne: Wir sind Lina und anderen gefan- gegen Lina E. erhoben - wegen Schriften, wegen Teil-
alle Antifa! – Wir sind alle LinX! genen Antifaschist*innen. „Mitgliedschaft in einer linksex- nahme an spontanen
Als Antwort auf diese Repressionen ruft die Rote tremistischen Kriminellen Ver- Streiks oder wegen Wi-
einigung“, wie es heißt. Sogar
Hilfe e.V. dazu auf, sich gegen diese strategische, Wir sind alle Antifa! derstand gegen polizei-
die bürgerliche Presse fragt sich
auf extremismustheoretischen Ansätzen fußende Lokal in Düsseldorf inzwischen, ob die Justiz- und Er- liche Übergriffe ihren
Kriminalisierung von Antifaschismus zu stellen. Den 8. Mai, dem Jahrestag mittlungsbehörden „ein Exempel Arbeitsplatz verlieren,
Denn in diesen Zeiten braucht es einen starken zur Befreiung vom Faschis- statuieren“ wollen. vor Gericht gestellt,
Die Klageerhebung bedeutet aber
zivilgesellschaftlichen Antifaschismus. Die Über- mus, haben wir in Düs- verurteilt werden. Eben-
auch, dass Lina in Haft bleiben
lebenden des Konzentrationslagers Buchenwald seldorf genutzt, um uns wird. Unterstützung ist not- so denen, die für ihr
schworen bei der Befreiung des Lagers am 19. gegen die Kriminalisierung wendig: https://freiheitfuerlina. antifaschistisches En-
April 1945: „Die Vernichtung des Nazismus mit von Antifaschist*innen zur noblogs.org/solidarity/ gagement Repressionen
seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau Wehr zu setzen. Dies war erfahren.
einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist ein Tag, um an die zu erinnern, die Opfer des Wir fordern das Ende der Kriminalisierung
unser Ziel.“ Ihre Losung ist die unsere. faschistischen Regimes wurden. Darum haben von Antifaschismus, die Freilassung von allen
Darum hat sich die Rote Hilfe mit den Gruppen, wir die Mahnwache der VVN-BdA am Denkmal Antifaschist*innen – für eine solidarische Gesell-
die sich aktuell lokal gegen Repression von An- für die Opfer des ehemaligen KZ-Außenlagers an schaft! ³
tifas einsetzen, zusammengeschlossen, um die der Kirchfeldstraße besucht zum gemeinsamen Rote Hilfe – Ortsgruppe Düsseldorf-Neuss
lokalen Bündnisse zusammenzubringen und die Gedenken. Wir haben im Anschluss gezeigt, dass
gemeinsame Stärke zu fördern. wir immer noch als Antifaschist*innen Schulter
Die kompletten Reden zur Demo sind hier
Am 18. März 2021 gingen einige Kampagnen an an Schulter auf die Straße gehen: Mit einer nachzulesen:
die Öffentlichkeit: kraftvollen Demonstration mit rund 500 Teilneh- https://rhduesseldorf.blackblogs.org/
• In Leipzig „Wir sind alle LinX! – Kampagne gegen menden sind wir durch Düsseldorf gezogen und Lokale Kampagnen:
die Kriminalisierung von Antifaschismus“ und haben unsere Forderungen deutlich gemacht: wirsindallelinx.com #wirsindallelinX 13
freiheitfuerlina.noblogs.org
freiheitfuerlina.noblogs.org. Lina sitzt seit über Solidarität ist unsere Antwort auf Repression. Wer
notwendig.org
sechs Monaten in U-Haft, Anfang Mai wurde sich Faschist*innen in den Weg stellt und damit 129antifa.net
diese verlängert! Faschismus beenden will, für den*die ist der 8. Mai Mehr Infos unter: rote-hilfe.de14
„I like America and
in guter Gesellschaft mit Abbildungen von
Wandbildern aus Chicago und Illinois, die
sich gegen die massiven „social cuts“ der
America likes me“ Reagan-Administration richteten. (Das Heft
hat mittlerweile Sammlerwert; im Internet
wird es für stolze – „buy used“ – 57,50 $
# 06.2021
angeboten). Die bissigen Wagen wurden
Ein Filzhutträger als Popstar? „Sonne Tradition. 1984 kam die „Schüler- und
Lehrerinitiative für Frieden“ gleich mit einer
statt Reagan“ war der schlechteste fertigen Idee. Wir zogen dann – Motto: „Für
Protestsong aller Zeiten uns Kaviar, für Euch Kohl!“– als champa-
gnertrinkende Unternehmer*innenschaft
Als Beuys 1982 auf den Bonner Rheinwiesen des Zugwegs war in den Seitenstraßen ein dem Zoch voran. „Sozialabbau helau!“,
sein „Sonne statt Reagan“ sang, war das massives Aufgebot an Wannen (nicht die „Armut schändet nicht“, stand auf den
weder ästhetisch noch schön. Es klang wie von Beuys mit Wundpflastern beklebten, Schildern. Das Düsseldorfer CC (Comitee
die Fortsetzung der Abschreckungsdoktrin sondern vollbesetzt mit Grünhelmen) po- Düsseldorfer Karneval e.V.) begann den
mit anderen Mitteln: „Hau ab mit deinen stiert. An der Friedrichstraße unter dem talentierten Kommunikationsdesignstu-
Nuklearstrategen/ Deinen Russenhassern/ LVA-Hochhaus wurde der Jubel-Burger denten Jacques Tilly anzufeuern: „Härter!
Deinem Strahlenregen.“ Manche Verszeile gestoppt. „Tschibbi“ zog das mit Atomra- Härter!“. Seine Wagen für den offiziellen
schmerzte: „Dieser Reagan kommt als keten gespickte Monstrum unerschrocken Zoch gewannen tatsächlich an Biss. Und
Noise of Art
Mann der Rüstungsindustrie/ But the peo- bis vor die Absperrgitter, die die Polizei 2016 erhielt auch er einen mehrspaltigen
ple don‘t want it – nie!“ Der Refrain „Ob quer über die Straße gezogen hatte. Als Artikel in einem US-Medium (New York
Ost/ Ob West/ Auf Raketen muss Rost!“ Sparringpartner von Beuys war er bestens Times). Ohne „Tschibbis“ energischen
setzte sich unangenehm im Gehörgang in verbaler Konfrontation und geistigem Diskursversuch mit der Staatsmacht anno
fest. Bei der Bundestagswahl platzierten Schlagabtausch trainiert. Im „Brennpunkt 1981 hätte der EXPRESS sicherlich keine
die Grünen den Filzhutmann wohlweislich Düsseldorf“-Katalog (AK Kunstmuseum Zeile geschrieben. Und ohne den wäre der
nicht auf einen aussichtsreichen Listenplatz. Düsseldorf; 1987) ist er auf Seite 133 in jecke Protest sicherlich bald eingeschlafen.
Wer so schlecht singt, kostet am Ende nur heftigem Disput mit dem Filzhutmann zu
Stimmen! sehen (siehe Abbildung). Doch deutsche Tschibbi‘s Senf
Im Jahr zuvor war der frisch gewählte US- Obrigkeit steht nicht auf demokratischen „Tschibbi“ war damals eine Lokalgröße. Er
Präsident bereits Thema im Altbierstädter Diskurs. „Brenzlige Situation, brenzlige kellnerte auf der Ratinger Straße – jeweils
Karneval. Der Beuysschüler Rüdiger Wich, Situation!“, zischte ein Uniformierter ins in speziellem Outfit: Im „Einhorn“ mit Latz-
Spitzname „Tschibbi“, geborener Berndt, Walkie-Talkie (so hießen damals die Mobiles, hose und eingesteckter UZ, im „Ratinger
spielte dabei eine gewichtige Rolle. Die etwa von der Größe eines mittleren Dino- Hof“ in rotem Blouson mit aufgenähten
Session wurde zum Urknall des rheinischen sauriers). Ein Mannschaftswagen preschte DKP-Initialen. Und mit eben diesem Blouson
Jeckenprotests. Die Initiative „Düsseldorfer heran, grün Behelmte sprangen mit ge- ist er im „Brennpunkt Düsseldorf“-Katalog
gegen Atomraketen“ hatte sich gemeinsam zückten Gummiknüppeln heraus. Zwei als abgebildet. Nach seiner Zeit bei der DKP war
mit der „Wandmalgruppe Düsseldorf“ zum CIA-Agenten Kostümierte mit Trenchcoat er bei den Grünen, ist seit März Mitglied
Ziel gesetzt, den Narren Ronald Reagans und Schlapphut, die wir zur Absicherung von DIE LINKE. Seine Kommentare zur Ta-
„Nachrüstung“ schmackhaft zu machen. der US-Wahlparty abkommandiert hatten, gespolitik – „Tschibbis Senf“ – in Form von
Mit dem „McRonald‘s Schießburger“, einem holten ihre Kameras heraus. Im Nu machte Text- und Bildmontagen waren kürzlich in
mit Atomraketen gespickten Riesen-BigMac, deutsche Staatsmacht in Kampfmontur „The Box“, der Galerie auf der Duisburger
setzte sich der Tross 1981 als Kopie einer Jagd auf die fliehenden CIA-Agenten. Auf Straße zu sehen.
US-Wahlkampfparty vor den offiziellen deutscher Seite schien großes Interesse an Wie steht‘s aber nun mit den braunen
„Zoch“. Ich hinkte als „Uncle Sam“ mit dem Negativmaterial der CIA zu bestehen. Flecken auf der beuysschen weißen Ang-
Gipsbein voran. Die Situation war brenzlig. Der EXPRESS brachte einige Zeilen über die lerweste? Ich rief „Tschibbi“ an. Dass Beuys
An jenem Wochenende fand gleichzeitig polizeiliche Behinderung der Rosenmon- Kontakte zu alten SS-Kameraden pflegte, sei
die große Demonstration in Brokdorf gegen tags-US-Wahlparty. In „Community Mu- bekannt. Aber genauso vorbehaltlos habe
das geplante AKW statt. Wenn die Polizei rals“, dem Magazin der US-amerikanischen er mit damaligen Maoist*innen wie Felix
dort eingriffe, würden im Gegenzug die Wandmalbewegung, erschien im Herbst Droese oder Jörg Immendorf disputiert. Die
Rosenmontagszüge im Rheinland gestört, 1982 ein mehrseitiger Bericht über die hatten im Eingangsbereich der Akademie
hatten AKW-Gegner*innen gedroht. Radi- Wandmalgruppe, unter anderem mit einer eine riesige Pinnwand der „Liga gegen
omeldung aus Brokdorf: Wasserwerferein- Abbildung des „McRonald‘s“. Der war da
satz. Die Staatsmacht rüstete auf. Entlang
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