Das Rathaus Amts- und Informationsblatt der Stadt Staufen
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35. Jahrgang Donnerstag, 15. April 2021 Nr. 15
Das Rathaus
Amts- und Informationsblatt
der Stadt Staufen
Peter R. Stahl
Herausgeber: Stadt Staufen im Breisgau
Verantwortlich für den redaktionellen Teil:
Bürgermeister Michael Benitz oder sein Vertreter im Amt
Für den Anzeigenteil/ Druck: Primo-Verlag Anton Stähle GmbH & Co. KG,
Meßkircher Straße 45, 78333 Stockach,Tel.: 07771 9317-11
E-Mail: anzeigen@primo-stockach.de Homepage: www.primo-stockach.de
Donnerstag, 15. April 2021
Kommunales Corona-Schnelltestangebot in
Staufen im Kapuzinerhof (Turnhalle)
Im März eröffnete die Stadt Staufen ein kommunales Schnelltestzentrum. Einwohner aus Staufen
können je nach Verfügbarkeit von Terminen, Tests und ehrenamtlichen Einsatzkräften maximal ein-
mal pro Woche getestet werden. Die Testung ist kostenfrei.
Die Testung ist nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich. Es handelt sich um den „tiefen Na-
sentest“, der nur von medizinisch geschultem Personal durchgeführt werden kann. In den Schulen
wird die Struktur zur Testung parallel aufgebaut, deshalb konzentrieren wir uns vorerst auf die Tes-
tung von Erwachsenen.
Bitte vereinbaren Sie während der Dienstzeiten des Rathauses telefonisch 0160 8911792
einen Termin. Es kann je Person immer nur ein Testtermin vergeben werden. Sollten Sie in der da-
rauffolgenden Woche oder zu einem späteren Zeitpunkt erneut das Testangebot in Anspruch neh-
men wollen, ist eine erneute telefonische Terminvereinbarung erforderlich.
Für die Terminvergabe benötigen wir folgende Angaben:
Name, Anschrift, Geburtsdatum und Telefonnummer (mobil).
Der Zeitaufwand beträgt ca. 10 Minuten. Es gibt keinen Wartebereich und es werden keine Testun-
gen ohne Termin durchgeführt. Bitte seien Sie pünktlich und verlassen Sie das Gebäude umgehend
nach der Testung. Einlass erhalten lediglich Personen mit Termin (keine Angehörigen).
Sollte ein Testergebnis positiv sein, werden Sie umgehend von einem Mitarbeiter telefonisch infor-
miert. Achten Sie darauf, dass Sie nach der Testung telefonisch erreichbar sind. Benötigen Sie eine
Bescheinigung, geben Sie dies bitte bei der Anmeldung an.
Dies ist ein freiwilliger Service der Stadt Staufen, die in der Gesundheitsversorgung keinerlei Zu-
ständigkeit hat. Bitte haben Sie Verständnis und Geduld. Wir tun unser Bestes, haben jedoch sehr
begrenzte Ressourcen.
Nur durch möglichst frühes Erkennen und Isolieren von Infizierten kann eine größere Infektionswelle
verbunden mit einem erneuten strengen Lockdown verhindert werden.
Bitte unterstützen Sie uns auf dem Weg, diese Pandemie zu bewältigen.
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Donnerstag, 15. April 2021
Aktuelle Veranstaltungen Aktuelle Ausstellungen
Keramikmuseum Staufen
und Studioausstellung im
Staufener Keramikmuseum
Wochenmarkt Zweigstelle des BLM
Wettelbrunner Str. 3, 79219 Staufen i. Brsg
platz
auf dem Markt Tel. 07633 6721, www.landesmuseum.de
Öffnungszeiten des Keramikmuseums Staufen:
Samstag
Mittwoch und Mittwoch bis Samstag 14:00 - 17:00 Uhr
8:00 bis 13 :0 0 Uhr Sonntag 12:00 - 17:00 Uhr
Studioausstellung in Keramikmuseum
Jochen Rüth, Altisheim - KraftSpuren
bis 16. Mai 2021
Besuch nur nach Terminvereinbarung möglich!
Tel. 07633 6721, keramikmuseum-staufen@t-online.de
Stadtmuseum im Rathaus
Fernrohr in die Vergangenheit
Besuch zu den regulären Öffnungszeiten des Rathauses nach
Terminvereinbarung möglich (Tel. 07633 805-30 oder -36);
historischer Ratssaal, 1. OG sowie EG
Stubenhaus Staufen
Peter Huchel und Erhart Kästner
Literarische Dauerausstellung
Besuch zu den regulären Öffnungszeiten
des Rathauses nach Terminvereinbarung
möglich (Tel. 07633 805-30 oder -36)
GALERIE K
(Haus der Modernen Kunst)
Kletterwald
Ballrechter Str. 19, Tel. 07633 929441,
info@galerie-k.art
Staufen www.galerie-k.art
n im April: Restart 2.1 / Gruppenausstellung
Öffnungszeite
nntag Marcin Berdyszak Laura Iniesta
Samstag und So Jörg Bollin Peter Kohl
:0 0 Uhr
11:00 bis 18 Jürgen Brodwolf Dirk Sommer
Armin Göhringer Peter Vogel
Petra Göhringer- Achim Vogel-Muranyi
Machleid u.a.
Galerie Fluchtstab
Im Schaufenster der Galerie Fluchtstab in der Kirchstraße 16
sind Zeichnungen von Peter Amsler und Objekte von Sylvia
Maak und Artur Stoll zu sehen
Kontakt: Elmar Bernauer, Tel. 82107
www.galerie-fluchtstab.de
Tango- und Bandoneonmuseum Staufen e. V.
Grunerner Straße 1, im Kapuzinerhof
Tel. 0172 7453626
Weitere Infos unter:
www.kletterwald-staufen.de Öffnungszeiten:
Sonntag 15:00-18:00 Uhr
weitere Termine nach telefonischer Vereinbarung.
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Donnerstag, 15. April 2021
STADT VERWALTUNG Bereitschaftsdienste
E-Mail: info@staufen.de - Internet: www.staufen.de
DRK-Rettungsdienst (ohne Vorwahl) 112
Sprechstunden der Dienststellen
Mo.: 08:00 - 12:00 Uhr 14:00 - 18:00 Uhr Ärztlicher Notfalldienst
Di. - Fr.: 08:00 - 12:00 Uhr nachmittags nach Vereinbarung an Wochenenden und Feiertagen
rund um die Uhr, 116 117
Sprechstunden des Bürgermeisters nach Vereinbarung.
an Werktagen: Mo-Do 18.00-08.00 Uhr, Fr 16.00-08.00 Uhr
Öffnungszeiten des Bürgerbüros Allgemeine Notfallpraxis Freiburg (Erwachsene)
Wie die der Stadtverwaltung und zusätzlich Universitätsklinikum Freiburg, Sir-Hans-A.-Krebs-Straße, 79106 Freiburg
Dienstag und Donnerstag, Öffnungszeiten
nachmittags 14:00 - 16:30 Uhr Mo, Di, Do 20:00-24:00 Uhr
Mi, Fr 16:00-24:00 Uhr
Öffnungszeiten der Tourist-Information Sa, So und an Feiertagen 08:00-24:00 Uhr
Kinderärztliche Notfallpraxis Freiburg
Montag-Freitag 09:00-12:00 Uhr St. Josefskrankenhaus, Sautierstraße 1, 79104 Freiburg
sowie Montag, Mittwoch und Freitag 14:00-16:30 Uhr Öffnungszeiten
Samstag geschlossen Mo – Do 19:00-22:30 Uhr
Fr 16:00-22:30 Uhr
Sa, So und an Feiertagen 08:00-22:30 Uhr
Ansprechpartner im Rathaus Tel.
Augenärztliche Notfallpraxis Freiburg
Telefonzentrale/Fundbüro Christine Menges 805-0 Universitätsaugenklinik Freiburg, Killianstr. 5, 79106 Freiburg
Fax 505-93 Öffnungszeiten
Sekretariat Bürgermeister/ Carmen Malinverno 805-21 Mo, Di, Do 19:00-22:00 Uhr
Redaktion Rathausblatt Fax 805-50 Mi 13:00-22:00 Uhr
Fr 16:00-22:00 Uhr
Tourist-Information Gregor Malotki Sa, So und an Feiertagen 08:00-22:00 Uhr
Christiana Grathwohl
Daniela Lautenbach 805-36
Tierärztlicher Notdienst
Den tierärztlichen Notfalldienst Markgräflerland
Kultur, Stadtarchiv, erfahren Sie unter Telefon 07631 36536
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Dr. Christof Diedrichs 805-30
Sozialstation Südlicher Breisgau e.V.
Hauptverwaltung Amtsleiterin Pflegerische Notfälle
Isabella Schuhmann 805-25 an Wochenenden und Feiertagen 07633 12219
EDV, Personal Stefanie Pankratz 805-28 Dorfhelferinnenstation Münstertal-Staufen
Integration/Koordination Einsatzleitung über die Station Schallstadt, Frau Karin Birk,
Flüchtlinge Cornelia Jakob 805-23 Tel. 07664 4058069, karin.birk@dorfhelferinnenwerk.de
Weitere Infos unter www.dorfhelferinnenwerk.de
Liegenschaftsverwaltung Stephanie Glockner 805-31
Einwohnermeldeamt/Bürgerbüro/ Martina Wenzl, Roswitha Merkt, Essen auf Rädern (Caritasverband) 07633 8404
Renten Esther Kiefer 805-35 Notrufe
Ordnungsamt/Standesamt/ Notruf Feuerwehr + Notarzt 112
Friedhofswesen Andreas Grethler 805-22 Feuerwehrgerätehaus (nicht ständig besetzt) 6033
Notruf 110
Gemeindevollzugsdienst Elvira Götz 805-34
Polizeiposten Staufen nach Dienstschluss: 07633 923690
Offene und mobile Jugendarbeit Christoph Zacharias 0157 50486294 Polizeirevier Müllheim 07631 17880
Finanzverwaltung/ Amtsleiterin Krankentransporte 0761 19222
Kämmerei Gerlinde Riesterer 805-57 Vergiftungs-Informationszentrale
Uni-Klinik Freiburg 0761 19240
Steueramt/Kämmerei Sandra Seywald 805-58
BRH-Rettungshundestaffel Oberrhein 07621 19222
Simone Bischoff 805-48 Telefonseelsorge 0800 111 0 111 oder
Stadtkasse Manuela Blattmann 805-26 0800 1110222
Julia Wiesler 805-26
Störungsdienste
Stadtbauamt Amtsleiter Wasser Stadtwerke MüllheimStaufen 0800 5889690
Hochbau, Stadtplanung Michael Kübler 805-40 Gas: Badenova 0800 2767767
Hochbau, Bauunterhaltung Jens Schleinig 805-41 Strom: Badenova 0800 2767767
Bauverwaltung, Beiträge Monika Ortlieb 805-38 Unitymedia 0221 46619100
Sekretariat Petra Küster 805-39 Stadtwerke MüllheimStaufen
Schlichtungsstelle Ursula Harrs 805-62 AlemannenStrom - Gas - Wasser
Ihr Kundenbüro 07633 9332240
Stadtbauamt Amtsleiter
Am Schießrain 1a - 79219 Staufen, Fax: 07633 93322467
Tiefbau, Umweltamt Dr. Peter Schalk 805-37
service@alemannenenergie.de, www.alemannenenergie.de
Bauverwaltung, Tiefbau Gerlinde Steinle 805-47
Bauhof/Stadtgärtnerei Markus Pfefferle 929747 Abfallwirtschaft
Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald -
Wasserwerk Andreas Weber 0170 916 4344
www.breisgau-hochschwarzwald.de
VHS, Bereich Staufen Sabine Steck 805-52 Fragen zu Gebühren + Behälterbestellung 0761 21879707
Forstamt Staufen Revierförster David Janßen, Notar in Staufen 07633 9885100
Wolfgang Mangold 0162 2550720 Grunerner Straße 9, zentrale@notar-janssen.de
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Donnerstag, 15. April 2021
Aktuell Aktuell Aktuell Aktuell Aktuell Aktuell Aktuell
■ Notfalldienste der Apotheken ■ Öffnungszeiten des Wertstoffhofes und der
17.04.2021 Breisgau-Apotheke Kirchhofen, Staufener Str. 1 Grünschnittsammelstelle an der Kirchhofener-
Flora-Apotheke Müllheim, Hauptstr. 123 Straße (beim Bauhof)
18.04.2021 Schwarzwald-Apotheke Bad Krozingen, St.-Ulrich-Str. 2
Mittwoch 14:00-18:00 Uhr
■ Sprechstunden Rentenversicherung Freitag 15:00-18:00 Uhr
Samstag 09:00-12:00 Uhr
Die Sprechstunden der Deutschen Rentenversicherung Bund (ehemals
BFA, Herr Rees) am 2. Montag im Monat und der Deutschen Rentenver-
Annahme von Papier, Kartonagen, Metall, Flaschenglas/-kork,
sicherung Baden-Württemberg (ehemals LVA, Herr Krix) am
Elektrogeräten, CDs (ohne Hülle), Grünschnitt.
4. Dienstag im Monat finden nach vorheriger Absprache statt.
Terminvereinbarung unter Tel. 805-0 oder 805-35 (Bürgerbüro).
■ Selbstanlieferung von Sperrmüll
■ Abfallbeseitigung Sie können Ihren Sperrmüll auch selbst beim Regionalen
Abfallzentrum im Gewerbepark Breisgau (Ehrenkirchener Straße 3,
Graue Tonne und zugelassene Müllsäcke des Landratsamtes
79427 Eschbach) abliefern. Bringen Sie dazu ihre ausgefüllte
Freitag, 16. April 2021, ab 6:00 Uhr
Sperrmüllkarte bei der Anlieferung mit.
Biotonne (keine grauen Tonnen und keine Müllsäcke)
Mittwoch, 21. April 2021, ab 6:00 Uhr Öffnungszeiten:
Gelbe Säcke Montag, Dienstag 09:00-15:00 Uhr
Dienstag, 27. April 2021, ab 6:00 Uhr in Grunern Donnerstag, Freitag 12:00-18:00 Uhr
Mittwoch, 28. April 2021, ab 6:00 Uhr in Staufen und Wettelbrunn Samstag 08:00-12:00 Uhr
Papiertonne in Staufen, Grunern und Wettelbrunn
Mittwoch, 12. Mai 2021, ab 6:00 Uhr, in der Innenstadt ab 9:00 Uhr
Amtliche Bekanntmachungen
Sitzungen
Gemeinderat
Hauptsatzung
am Mittwoch, 28. April 2021, 19:00 Uhr der Stadt Staufen vom 31.03.2021
der Sitzungsort steht noch nicht fest Gemäß § 4 der Gemeindeordnung für Baden - Württemberg
- GemO - i. d. F. der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl.
S. 581), zuletzt geändert am 2. Dezember 2020 (GBI. S. 1095,
1098) hat der Gemeinderat der Stadt Staufen am 31.03.2021 die
Verwaltungsausschuss
Änderung der Hauptsatzung* beschlossen:
am Montag, 3. Mai 2021, 18:00 Uhr
im Stubenhaus, Hauptstraße 56 C, Erhart-Kästner-
I. Form der Gemeindeverfassung
Saal (1. OG)
§1
Gemeinderatsverfassung
Bauausschuss Verwaltungsorgane der Stadt sind der Gemeinderat und der Bür-
am Mittwoch, 5. Mai 2021, 17:30 Uhr germeister.
im Stubenhaus, Hauptstraße 56 C,
Erhart-Kästner-Saal (1. OG) II. Gemeinderat
§2
Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten
Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptor-
Die Tagesordnungspunkte der Sitzung finden Sie, neben gan der Stadt. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt
dem Aushang am Rathaus, auch im Internet unter fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit
https://staufen.ratsinfomanagement.net. nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeis-
ter bestimmte Angelegenheiten übertragen hat oder der Bürger-
Dort sind auch die Niederschriften der öffentlichen Sitzun- meister kraft Gesetz zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht
gen einsehbar.
* Im Rahmen der Geschlechtergleichstellung richtet sich diese Satzung gleicher-
maßen an Frauen und Männer. Um eine gute Lesbarkeit zu gewährleisten, wird
bei Personenbezeichnungen nur die männliche Form verwendet. z.B. Bürger-
meister Bürgermeisterin, Stadtrat Stadträtin, Bürger Bürgerin
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Donnerstag, 15. April 2021
die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von (4) Soweit sich die Zuständigkeit der beschließenden Ausschüs-
Missständen in der Stadtverwaltung für deren Beseitigung durch se nach Wertgrenzen bestimmt, beziehen sich diese auf den
den Bürgermeister. einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Die Zerlegung eines
solchen Vorgangs in mehrere Teile zur Begründung einer an-
§3 deren Zuständigkeit ist nicht zulässig. Bei voraussehbar wie-
Zusammensetzung derkehrenden Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf
(1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsit- den Jahresbetrag.
zendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Stadträte).
§6
(2) Die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder beträgt entspre- Beziehungen zwischen Gemeinderat und beschließenden
chend § 25 Abs. 2 GemO bis zum Ablauf der ersten auf die Ausschüssen
Aufhebung der unechten Teilortswahl folgenden Amtszeit, (1) Wenn eine Angelegenheit für die Gemeinde von besonde-
also bis zum Jahr 2024, 22. Ab der Kommunalwahl 2024 ist rer Bedeutung ist, können die Ausschüsse die Angelegenheit
für die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder die Gemeinde- mit den Stimmen eines Viertels aller Mitglieder dem Gemein-
gruppengröße maßgebend. derat zur Beschlussfassung unterbreiten.
III. Ausschüsse des Gemeinderats (2) Der Gemeinderat kann den beschließenden Ausschüssen all-
gemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, jede Angele-
§4 genheit an sich ziehen oder Beschlüsse der beschließenden
Beschließende Ausschüsse Ausschüsse, solange sie noch nicht vollzogen sind, ändern
oder aufheben.
(1) Es werden folgende beschließende Ausschüsse gebildet:
1. Verwaltungsausschuss (3) Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat
2. Bauausschuss vorbehalten ist, sollen den beschließenden Ausschüssen
innerhalb ihres Aufgabengebietes zur Vorberatung zuge-
(2) Jeder dieser Ausschüsse besteht aus dem Bürgermeister als wiesen werden. Anträge, die nicht vorberaten worden sind,
müssen auf Antrag des Vorsitzenden oder einer Fraktion
Vorsitzenden und mindestens 8 Mitgliedern des Gemeinde-
oder eines Sechstels aller Mitglieder des Gemeinderates den
rates.
zuständigen beschließenden Ausschüssen zur Vorberatung
überwiesen werden.
(3) Für jedes Mitglied der Ausschüsse wird ein Stellvertreter
bestellt, um eine Vertretung im Verhinderungsfall sicherzu-
(4) Der Gemeinderat kann Angelegenheiten, die die Aufgaben-
stellen (persönliche Stellvertretung). Ist auch die persönliche
gebiete verschiedener Ausschüsse berühren, selbst erledi-
Stellvertretung verhindert, so übernimmt ein von der Frak-
gen. Die Zuständigkeit des Gemeinderats ist anzunehmen,
tion bestimmtes und nicht dem Ausschuss bereits angehö-
wenn zweifelhaft ist, ob die Behandlung einer Angelegen-
riges Gemeinderatsmitglied die Verhinderungsstellvertre-
heit zur Zuständigkeit des Gemeinderats oder zu der eines
tung. Die Verhinderungsstellvertretung durch ein von der
beschließenden Ausschusses gehört.
Fraktion bestimmtes Mitglied ist dem Vorsitzenden vor der
Ausschusssitzung bekanntzugeben. (6) Widersprechen sich die noch nicht vollzogenen Beschlüsse
zweier Ausschüsse, so hat der Bürgermeister den Vollzug der
(4) Es können durch den Gemeinderat sachkundige Einwohner Beschlüsse auszusetzen und die Entscheidung des Gemein-
als beratende Mitglieder gewählt werden. derats herbeizuführen.
(5) Den Vorsitz führt der Bürgermeister, er kann den Vorsitz ei- §7
nem seiner Stellvertreter oder bei deren Verhinderungen ei- Verwaltungsausschuss
nem Ausschussmitglied übertragen. (1) Der Geschäftskreis des Verwaltungsausschusses umfasst fol-
gende Aufgabengebiete:
§5 1. Personalangelegenheiten, allgemeine Verwaltungsan-
Allgemeine Zuständigkeiten der beschließenden Ausschüsse gelegenheiten,
(1) Die beschließenden Ausschüsse entscheiden im Rahmen ih- 2. Finanz- und Haushaltswirtschaft einschließlich Abga-
rer Zuständigkeit selbständig an Stelle des Gemeinderats. benangelegenheiten,
3. Vorberatung des Entwurfs der Haushaltssatzung und
(2) Den beschließenden Ausschüssen werden die in den §§ 7 bis des Haushaltsplanes,
8 bezeichneten Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung 4. Vorberatung von Satzungen inkl. Erschließungssatzun-
übertragen. gen außer von übrigen Satzungen nach dem Bauge-
setzbuch, der Landesbauordnung und allen Umweltge-
(3) Die beschließenden Ausschüsse sind innerhalb ihres Ge- setzen,
schäftskreises zuständig für: 5. Feuerlöschwesen und Zivilschutz,
1. die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushalts- 6. Schulangelegenheiten, Kindergartenangelegenheiten,
plan, soweit der Betrag im Einzelfall mehr als 25.000 Kinderbetreuung,
Euro, aber nicht mehr als 100.000 Euro beträgt, 7. Interkommunaler Zusammenarbeit bei nicht erhebli-
2. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplan- cher Bedeutung,
mäßigen Ausgaben von mehr als 10.000 Euro, aber 8. Beteiligungen an Unternehmen bei nicht erheblicher
nicht mehr als 50.000 Euro im Einzelfall. Bedeutung,
6
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9. Wirtschaftliche Angelegenheiten und Verwaltungsan- 6. technische Verwaltung der städtischen, Liegenschaften,
gelegenheiten der Ver- und Entsorgung, 7. Sport-, Spiel-, Bade-, Freizeiteinrichtungen, Park- und
10. Soziale und kulturelle Angelegenheiten, Vereinswesen, Grünanlagen,
11. Gesundheits- und Veterinärangelegenheiten, 8. Umweltschutz, Landschaftspflege und Gewässerunter-
12. Marktangelegenheiten, öffentliche Sicherheit und Ord- haltung,
nung, öffentlicher Personennahverkehr, 9. Vorberatung von Satzungen, die vorgenannte Angele-
13. Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten, genheiten betreffen,
14. Verwaltung der Liegenschaften der Stadt, einschließlich
der Waldbewirtschaftung, Jagd, Fischerei und Weide, (2) In seinem Geschäftskreis entscheidet der Bauausschuss über:
15. Touristikangelegenheiten,
1. die Erklärung des Einvernehmens der Stadt bei der Ent-
16. Stadtmarketing,
scheidung über
17. Angelegenheiten, die nicht ausgewiesene Angelegen-
1.1 die Zulassung von Ausnahmen von der Verände-
heiten des Bauausschusses sind und weder von erheb-
licher noch grundsätzlicher Bedeutung für die Stadt rungssperre (§14 Abs. 2 Baugesetzbuch - BauGB),
Staufen sind. 1.2 die Erteilung von Befreiungen von den Festset-
zungen des Bebauungsplans (§ 31 BauGB),
(2). In seinem Geschäftskreis entscheidet der Verwaltungsaus- 1.3 die Zulassung von Vorhaben während der Auf-
schuss über: stellung eines Bebauungsplans (§ 33 BauGB),
1. die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln 1.4 die Zulassung von Vorhaben im Außenbereich
ausgewiesenen Freigebigkeitsleistungen von mehr als (§ 35 BauGB), wenn in den Fällen 1.2 und 1.3 die
2.500 Euro, aber nicht mehr als 10.000 Euro im Einzelfall, jeweilige Angelegenheit für die städtebauliche
2. die Stundung von Forderungen, Entwicklung der Stadt nicht von grundsätzlicher
2.1 von mehr als 3 Monaten bis zu 6 Monaten für einen Bedeutung oder besonderer Wichtigkeit ist,
Betrag in unbeschränkter Höhe, 1.5 die Stellungnahmen der Stadt zu Bauanträgen
2.2 von mehr als 6 Monaten für einen Betrag von mehr nach § 53 Abs. 3 und § 54 Abs. 3 Landesbauord-
als 20.000 Euro, nung für Baden-Württemberg (LBO), soweit nicht
3. den Verzicht auf Ansprüche der Stadt oder die Nieder- bereits der Bürgermeister nach § 12 zuständig ist.
schlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechts- 1.6 die Entscheidung über die Ausführung eines Vor-
streiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der habens des Hoch- und Tiefbaus (Baubeschluss)
Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder und die Genehmigung der Bauunterlagen, die
bei Vergleichen das Zugeständnis der Stadt im Einzelfall
Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die
mehr als 10.000 Euro, aber nicht mehr als 50.000 Euro
Bauausführung (Vergabebeschluss) sowie die
beträgt,
Anerkennung der Schlussabrechnung (Abrech-
4. die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb
nungsbeschluss) bei voraussichtlichen bzw. tat-
und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksglei-
chen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vor- sächlichen Gesamtbaukosten von nicht mehr als
kaufsrechten im Wert von mehr als 25.000 Euro, aber 200.000 Euro im Einzelfall,
nicht mehr als 100.000 Euro im Einzelfall soweit es sich 1.7 planerische Leistungen und Gutachten bei vor-
nicht um Vorkaufsrechte nach §§ 24 und 25 des BauGB, aussichtlichen Honorarkosten von mehr als 5.000
§ 25 Waldgesetz oder § 29 Wassergesetz handelt, € aber nicht mehr als 20.000 Euro im Einzelfall,
5. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder be- 1.8 die Planungen und Baumaßnahmen im Rahmen
weglichem Vermögen bei einem jährlichen Mietwert des Haushaltsplanes bis zu 50.000 Euro im Einzelfall,
oder Pachtwert von mehr als 10.000 Euro, aber nicht 1.9 Anträge auf Aussetzung der Entscheidung über
mehr als 50.000 Euro; bei der Vermietung städtischer die Zulässigkeit von Vorhaben und auf vorläufige
Wohnungen in unbeschränkter Höhe, Untersagung gemäß § 15 BauGB bei noch nicht
6. die Veräußerung von beweglichem Vermögen im Wert beschlossener oder in Kraft getretener Verände-
von mehr als 10.000 Euro, aber nicht mehr als 50.000 rungssperre nach § 14 BauGB,
Euro im Einzelfall, 1.10 Beschlussfassung über Befreiungen und Ausnah-
7. die Vorberatung von dem Gemeinderat vorbehaltenen men gemäß §§ 56 LBO,
Angelegenheiten, soweit sie von erheblicher Bedeu- 1.11 Anträge auf Zurückstellung von Baugesuchen ge-
tung sind, mäß § 15 BauGB,
8. alle Touristikangelegenheiten. 1.12 Entscheidungen über die Ausübung von Vor-
kaufsrechten nach § 24 und 25 BauGB, § 25
§8
Waldgesetz und § 29 Wassergesetz, wenn grund-
Bauausschuss
sätzliche Belange der Stadtplanung und Stadt-
(1) Der Bauausschuss ist innerhalb seines Geschäftskreises zu-
ständig für: entwicklung oder des Gewässerschutzes betrof-
1. Bauleitplanung und Bauwesen (Hoch- und Tiefbau, Ver- fen sind.
messung),
2. Technische Angelegenheiten der Versorgung und Ent- §9
sorgung, Beratende Ausschüsse
3. technische Verwaltung der Straßen, Straßenbeleuch- (1) Der Gemeinderat kann zur Vorbereitung seiner Verhandlun-
tung, gen oder einzelner Verhandlungsgegenstände aus seiner Mit-
4. Bauhof, Fuhrpark, te beratende Ausschüsse bilden. In diese Ausschüsse kann der
5. Verkehrswesen, Gemeinderat auch sachkundige Einwohner berufen.
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(2) Den Vorsitz in den beratenden Ausschüssen führt der Bür- bei Vergleichen das Zugeständnis der Stadt im Einzelfall
germeister. Er kann den Vorsitz allgemein oder im Einzelfall nicht mehr als 10.000 Euro beträgt,
einem Stadtrat übertragen. 8. die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb
und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksglei-
§ 10 chen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vor-
Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesen- kaufsrechten, im Wert bis zu 25.000 Euro im Einzelfall,
heit der Mitglieder im Sitzungsraum 9. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder
(1) Der Bürgermeister kann Sitzungen des Gemeinderates beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet-
ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungs- oder Pachtwert von 10.000 Euro im Einzelfall,
raum in Form von Videokonferenzen einberufen. Die Vor- 10. die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu
aussetzungen für die Einberufung und die Durchführung 10.000 Euro im Einzelfall,
dieser Sitzungen richtet sich nach den Bestimmungen des 11. die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwir-
§ 37a Abs. 1 und 2 GemO. kung sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger
Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen
(2) Für Sitzungen der beratenden / beschließenden Ausschüsse Mitwirkung vorliegt,
des Gemeinderats gelten diese Regelungen entsprechend. 12. die Zuziehung sachkundiger Einwohner und Sachver-
ständiger zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten
im Gemeinderat und in beschließenden Ausschüssen,
IV. Bürgermeister 13. die Beauftragung der Feuerwehr zur Hilfeleistung in
§ 11 Rechtsstellung Notlagen und mit Maßnahmen der Brandverhütung im
Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. Sinne des § 2 Abs. 2 Feuerwehrgesetz,
14. die Stellungnahme der Stadt zu Bauanträgen innerhalb
§ 12 Zuständigkeiten genehmigter Bebauungspläne, entsprechend den Vor-
(1) Der Bürgermeister leitet die Stadtverwaltung und vertritt die schriften der Satzung des Bebauungsplanes,
Stadt. Er ist für sachgemäße Erledigung der Aufgaben und 15. Stellungnahmen der Stadt zu Bauanträgen nach § 53
den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich Abs. 3 und § 54 Abs. 3 LBO soweit es sich um untergeord-
und regelt die innere Organisation der Stadtverwaltung. Der nete Bauten und Bauteile handelt nach § 5 Abs. 6 LBO,
Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäf- 16. die Zustimmung zur Stellplatzablösung nach § 37 Abs.
te der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz 4 der Landesbauordnung (LBO),
oder den Gemeinderat übertragenen Aufgaben. Weisungs- 17. die Stellungnahme der Stadt als Angrenzer (§ 55 Abs. 2
aufgaben erledigt der Bürgermeister in eigener Zuständig- LBO),
keit soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt 18. die Erklärung des Einvernehmens der Stadt bei der Ent-
auch, wenn die Stadt in eigener Angelegenheit angehört scheidung über die Zulassung von Ausnahmen von den
wird, die aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behör- Festsetzungen des Bebauungsplans (§ 31 BauGB), wenn
de geheim zu halten ist. sie nach Art und Umfang ausdrücklich im Bebauungs-
plan vorgesehen und geringfügig sind,
(2) Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledi- 19. planerische Leistungen und Gutachten bei voraussicht-
gung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um lichen Honorarkosten bis zu 5.000 € im Einzelfall,
Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt: 20. die Entscheidung über die Bewilligung von Sondernut-
1. Der Geschäftskreis umfasst die Ernennung, Einstellung, zungen nach dem Straßengesetz,
Entlassung und sonstigen personalrechtlichen Ent- 21. die Zulassung von Vorhaben innerhalb der im Zusam-
scheidungen von Beschäftigten bis Entgeltgruppe 10 menhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB), wenn sie
und Beamtinnen/Beamten bis A10 im Rahmen des vom sich nach Art in die umgebende Bebauung einfügen
Gemeinderat beschlossenen Stellenplans. und dass Maß der baulichen Nutzung unterschreiten,
2. die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan 22. der Verzicht auf die Ausübung von Vorkaufsrechten
bis zum Betrag von 25.000 Euro im Einzelfall, gem. §§ 24 und 25 BauGB und § 25 Waldgesetz sofern
3. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplan- keine Planung ansteht, die die Ausübung eines Vor-
mäßigen Ausgaben und zur Verwendung bis zu 10.000 kaufsrechts nach diesen Bestimmungen geboten er-
Euro im Einzelfall, scheint,
4. die Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Gehalts- 23. der Verzicht auf die Ausübung von Vorkaufsrechten
vorschüssen sowie Unterstützungen bis zur Höhe eines gem. § 29 Abs. 6 Wassergesetz, wenn es zum Schutz des
Monatsgehaltes, öffentlichen Gewässers nicht erforderlich ist,
5. die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln aus- 24. die Erteilung von Genehmigungen und die Entschei-
gewiesenen Freigebigkeitsleistungen bis zu 2.500 Euro dung über allgemein erteilte Genehmigungen in
im Einzelfall, förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144
6. die Stundung von Forderungen im Einzelfall, BauGB,
6.1 bis zu 3 Monaten in unbeschränkter Höhe, 25. die Stellungnahme der Stadt zu Anträgen auf denkmal-
6.2 bis zu 6 Monaten bis zu einem Betrag von 25.000 schutzrechtliche Genehmigung (§ 19 Abs. 2 S. 3 DSchG)
Euro, wenn in den Fällen 16. bis 23. die jeweiligen Angele-
6.3 Stundungen ab sechs Monaten bis zu einem genheiten für die städtebauliche Entwicklung der Stadt
Höchstbetrag von 20.000 € beträgt, nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder besonderer
7. den Verzicht auf Ansprüche der Stadt und die Nieder- Wichtigkeit sind,
schlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechts- 26. die Verlängerungen von Bauvorbescheiden und Bauge-
streiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der nehmigungen sofern sich an der Planung keine Ände-
Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder rungen ergeben,
8
Donnerstag, 15. April 2021
27. die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen Öffentliche Bekanntmachung
des Bebauungsplanes (§ 31 BauGB) in einfachen, regel-
mäßig wiederkehrenden Fällen, insbesondere bei über die Durchführung der Offenlage im Bebauungsplan-
a Änderung der Firstrichtung, verfahren mit örtlichen Bauvorschriften „Frickstraße“,
b Anordnung, Größe und Gestaltung von Gauben, gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 i.V. mit § 13a BauGB
c Anordnung von Stellplätzen, Mit Sitzung vom 25.07.2018 hat der Gemeinderat den Aufstel-
d Zulassung von Garagen bis zu drei Fahrzeugen, lungsbeschluss zur Durchführung des Bebauungsplanverfahrens
e Zulassung von Carports für bis zu drei Fahrzeugen „Frickstraße“ gefasst, über welchen bereits in der öffentlichen Be-
f Bestimmung der Sockelhöhe, kanntmachung vom 02.08.2018 informiert wurde. Zudem wurde
g Größe von Dachvorsprüngen, eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen, welche zu-
h Form und Farbe von Dachziegeln und sonstigen Be- letzt um ein Jahr verlängert wurde.
dachungsmaterialien,
i Einfriedungen, In seiner öffentlichen Sitzung am 31.03.2021 hat der Ge-
j Begrünung, Berankung oder sonstige Gestaltung meinderat der Stadt Staufen i.Br. beschlossen, die Offenlage
von Garagen. des Planentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteili-
28. die Stellungnahme der Stadt zu wasserrechtlichen gung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belan-
Anträgen, einschließlich der Versickerung von Nieder- ge gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
schlagswasser im Zuge von Entwässerungsanträgen;
ausgenommen sind wasserrechtliche Erlaubnisanträge Für den Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplanes „Frickstraße“
zur dauerhaften Benutzung von Wasser aus Oberflä- ist der nachfolgende Planentwurf des Büros fsp.stadtplanung
chengewässer oder Grundwasser. vom 10.03.2021 maßgebend:
§ 13
Stellvertreter des Bürgermeisters
(1) Es werden zwei Stellvertreter des Bürgermeisters aus der
Mitte des Gemeinderates gewählt.
V. Stadtteile
§ 14
Benennung der Stadtteile
(1) Das Stadtgebiet besteht aus folgenden, räumlich voneinan-
der getrennten Stadtteilen:
1. Stadtteil Staufen
2. Stadtteil Wettelbrunn
3. Stadtteil Grunern
(2) Die Namen der in Absatz 1 bezeichneten Stadtteile werden
mit dem vorangestellten Namen der Stadt und mit diesem
durch Bindestrich verbunden geführt.
1. Stadt Staufen i. Br. – Kernort-
Oder:
2. Stadt Staufen i. Br. – Stadtteil Wettelbrunn
3. Stadt Staufen i. Br. – Stadtteil Grunern
VI. Schlussbestimmungen
§ 15 Inkrafttreten In der Zwischenzeit konnten die Gartenflächen (Grabengarten
Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekannt- und Kastaniengarten) im Bereich „Frickstraße“ von der Stadt
gabe in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Haupt- Staufen angekauft werden. Zur Sicherung der Grünflächen wur-
satzung vom 25. Februar 2015 mit allen Änderungen außer Kraft. de der Bebauungsplanentwurf dahingehend überarbeitet, dass
die Baufenster im Bereich des Grabengartens entfallen sind und
Staufen i. Br., den 31.03.2021 stattdessen Grünflächen festgesetzt werden.
Michael Benitz Bürgermeister Auf Grund der besonderen Lage nördlich des denkmalgeschütz-
ten historischen Stadtkerns sind an die städtebauliche, funktio-
Hinweis: nale und architektonische Qualität der Neubebauung und ihrer
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften Gestaltung besonders hohe Anforderungen zu stellen. Die zur
der Gemeindeordnung für Baden - Württemberg (GemO) oder Überplanung angedachte Fläche liegt zudem innerhalb des Gel-
von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim tungsbereiches (Kernzone 1) der Stadtbildsatzung von 2009 bzw.
Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs.4 GemO 2016 (1. Änderung). Zudem ist der Gesamtbereich auch im Ent-
unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres wicklungskonzept der Stadt Staufen i. Br. von 2008 erfasst.
seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt
geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung Das Plangebiet umfasst die Grundstücke Flst.-Nrn. 241, 243, 244
begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vor- (Teil / Wegegrundstück), 245 und 246. Es liegt in zentraler Lage
schriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung im Norden der historischen Altstadt. Das Plangebiet wird wie
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist. folgt begrenzt:
9
Donnerstag, 15. April 2021
• im Norden durch Bebauung mit Wohn- und Geschäftshäusern in der Zeit vom 23. April 2021 bis einschließlich 27. Mai 2021
• im Osten durch die „Hauptstraße“ beim Bürgerbüro der Stadt Staufen, Hauptstr. 53, Zimmer Nr.
• im Süden durch Bebauung mit Wohn- und Geschäftshäusern E.01, 79219 Staufen i.Br., während der üblichen Öffnungszeiten
bzw. durch die „Frickstraße“
• im Westen durch Bebauung mit Wohn- und Geschäftshäusern Mo. - Fr. von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
bzw. der Straße „Auf dem Graben“ Mo. von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Mit der Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplans und der sowie
örtlichen Bauvorschriften „Frickstraße“ werden dabei insbeson-
dere folgende städtebauliche Ziele verfolgt: Di. und Do. von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr
• Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung öffentlich zur Einsicht ausgelegt.
unter Berücksichtigung der Gesamtsituation
• Erhalt und Weiterentwicklung der stadtbildprägenden Wir bitten um Beachtung der zu diesem Zeitpunkt geltenden
Strukturen Corona-Regeln.
• Integration der Neubebauung in das historische Stadtbild
• Sicherung der ortsbildprägenden Grünstrukturen Es werden folgende Auswirkungen auf die verschiedenen Schutz-
• Schaffung von zusätzlichem, innerstädtischen Wohnraum güter beschrieben:
als Teil der Innenentwicklung und Beitrag zum nachhalti-
gen und sparsamen Umgang mit Grund und Boden
Schutzgebiete, Artenschutz, Mensch / menschliche Gesundheit,
• Prüfung artenschutzrechtlicher Belange
Pflanzen und Tiere, Boden, Wasser, Klima/Luft, Landschaftsbild
• Beachtung der schalltechnischen Situation
und Erholungseignung, Kultur- und sonstige Sachgüter.
• Berücksichtigung der Lage des Plangebiets im Über-
schwemmungsbereich (HQ 100 und HQ extrem)
Es wird darauf hingewiesen, dass die DIN-Vorschriften, auf die in
den textlichen Festsetzungen Bezug genommen wird, bei der
Der Planentwurf mit Stand vom 10.03.2021 wird mit
Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen
• Satzung
werden kann, zur Einsicht bereitgehalten werden.
• Planzeichnung
• Bebauungsvorschriften
• Begründung Ferner werden die vorstehend genannten Unterlagen auf der
• Bericht zur geotechnischen Untersuchung vom April 2020, Website der Stadt Staufen (www.staufen.de) unter „Bauen & Pla-
Ingenieur Gruppe Geotechnik aus Kirchzarten nen / Bebauungspläne“ zusätzlich zur Einsicht bereitgestellt.
• Prognose und Beurteilung der Betriebs- und Verkehrslär-
meinwirkung vom 05.10.2020 und Überarbeitung vom Es besteht auch die Gelegenheit, beim o.g. Bürgerbüro, Anregun-
März 2021, Dr. Wilfried Jans, Büro für Schallschutz aus gen und Stellungnahmen unter Angabe der vollen Anschrift und
Ettenheim betroffenen Grundstücke vorzubringen. Anregungen werden auf
• Umweltbelange mit artenschutzfachlicher Einschätzung jeden Fall entgegengenommen, auch wenn Sie dieser Bitte nicht
vom 23.09.2020, proECO Umweltplanung, Consulting & entsprechen.
Services GmbH aus Wehr
• artenschutzfachliche Einschätzung vom 23.09.2020, Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Aus-
proECO Umweltplanung, Consulting & Services GmbH aus legungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfas-
Wehr sung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
• Satzung über die Nachtzeitverschiebung im Zusammen-
hang mit dem Bebauungsplanverfahren „Frickstraße“ Staufen i. Br., den 15.04.2021
• Kampfmittelbetrachtung vom 06.07.2018, Regierungsprä-
sidium Stuttgart, Kampfmittelbeseitigungsdienst Baden- Helmut Zimmermann
Württemberg 1. Bürgermeister-Stellvertreter
10Donnerstag, 15. April 2021
Öffentliche Bekanntmachung
Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre gemäß §§ 14 ff. BauGB für den Geltungsbereich des Bebauungsplans
mit örtlichen Bauvorschriften „Falkenstein (Neufassung)“
Aufgrund von §§ 14 ff. des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634),
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08. August 2020 (BGBl. I S. 1728), in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-
Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
02.12.2020 (GBl. S. 1095, 1098) hat der Gemeinderat der Stadt Staufen i. Br. am 31.03.2021 in öffentlicher Sitzung folgende Verände-
rungssperre als Satzung beschlossen:
§1
Anordnung der Veränderungssperre
Zur Sicherung der Planung im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Falkenstein (Neufassung)“ wird eine Veränderungs-
sperre angeordnet.
§2
Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist identisch mit dem räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Fal-
kenstein (Neufassung)“.
Das Plangebiet umfasst die Grundstücke Flst.-Nrn. (jeweils Gemarkung Staufen) 361/4 (Teil), 2718/1, 2719 (Teil), 2724, 2725, 2726,
2727, 2728/1, 2728/2, 2728/3, 2729, 2729/1, 2730, 2734, 2735 (Teil), 2736, 2737, 2738, 2739, 2740, 2740/1, 2740/2, 2742, 2743, 2744,
2745 (Teil), 2790 (Teil), 2817, 2817/1 (Teil), und 2838.
Für den Geltungsbereich der Veränderungssperre ist somit der folgende Lageplan maßgebend:
Abgrenzung Geltungsbereich Veränderungssperre
§3
Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre
1. Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:
• Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
• Erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderun-
gen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
11Donnerstag, 15. April 2021
2. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die
Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der
Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten
Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
3. In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende
öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit
der Stadt Staufen i.Br.
§4
Geltungsdauer
Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.
§5
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB).
Hinweise:
Die Satzung über die Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden im Rathaus der Stadt Staufen, Hauptstraße 55,
79219 Staufen i. Br., 1. OG, Zimmer-Nr. 1.01, eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den
Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Vorschriften des § 18 Absatz 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für einge-
tretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre gemäß § 18 BauGB und die Vorschriften des § 18 Absatz 3 BauGB über das
Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.
Nach § 4 Absatz 4 GemO gilt die Satzung, sofern sie unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder auf Grund
der GemO ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu
Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden
sind,
2. der Bürgermeister den Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres
seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und
Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich
oder elektronisch geltend gemacht worden ist.
Staufen i. Br., den 15.04.2021
Michael Benitz
Bürgermeister
Grabenverlauf sorgte ein ausgeklügeltes System aus Betonstell-
Geschichtliches fallen mit Schiebern für eine gerechte Wasserverteilung auf die
Das Frühjahr hat sich angemeldet, also die beste Zeit, kleine einzelnen Wiesen, überwacht von der Wiesenwässerungsgenos-
Rückblicke auf Staufens landwirtschaftliche Vergangenheit zu senschaft Staufen. Aus den Wiesen wurden mittlerweile über-
werfen. Bis weit nach dem Zweiten Weltkrieg gab es im Städtle wiegend Mais- und Tabakfelder – zum großen Teil bewässert aus
noch Bauernhöfe mit Rindviehhaltung. Also brauchte man auch dem Tunseler Graben.
ausgedehnte Wiesenflächen zur Futtergewinnung und zum
Lesenswerte Beiträge zur Staufener Geschichte, auch bestens
Austrieb der Kühe. Die gab es links des Neumagens vom Hals-
geeignet als Geschenke zu allen Anlässen, sind erhältlich in der
mäntele über den Rundacker bis nahe Krozingen reichlich. Ein
Tourist-Info und in der Goethe-Buchhandlung.
Problem waren allerdings die relativ vielen Trockenwiesen auf
- Michael Sattler aus Staufen von W. Schäffner
den Sand- und Kiesböden des ehemaligen Schwemmfächers
- Thaddäus Rinderle aus Staufen von W. Schäffner
des Neumagens. So schuf man Bewässerungsmöglichkeiten für
- September 1848, der Struve-Putsch in Staufen
die Grasflächen, indem man Kanäle mit unzähligen Verzweigun-
- Meister Hans Sixt von Staufen von W. Schäffner
gen grub. Die Fertigstellung eines ganz wichtigen Wasserlaufs
- Die Heilige Anna – Stadtpatronin von Staufen von W. Schäffner
vermerkte Staufens Geschichtsschreiber Rudolf Hugard am 23.
- Wer war Dr. Faust? von Günther Mahal
Juli 1912 im Staufener Wochenblatt: 1774 wird die Wasserversor-
- Schulzeiten in Staufen von Wolfgang Petter
gung der Gemeinde Tunsel aus dem Neumagen – der Tunseler Gra-
- Die Gusseisenbrücke von Staufen im Breisgau von Gerd Schwartz
ben – hergestellt. Seinen Namen bekam er allerdings nicht gleich
- 800 Jahre Wettelbrunn
vom Austritt aus dem Neumagen an der Neumagenbrücke aus,
- Wie Luther doch noch nach Staufen kam von Gerd Schwartz
dort hieß er erst einmal ein Stück weit Maidlebach, wohl weil er
nur den Mädchen im Sommer zum Baden vorbehalten war. Am Wolfgang Petter
12Donnerstag, 15. April 2021
Offene und mobile Jugendarbeit Staufen
Die Verwaltung der Gemeinde Hartheim am Rhein (ca. 5000 EW) versteht sich als modernes
Die Verwaltung der Gemeinde Hartheim am Rhein
und bürgerorientiertes Dienstleistungsunternehmen.
(ca.
Wir 5000
haben EW)
folgende versteht
Stellen sich als modernes und bürgerori-
neu zu besetzen:
entiertes Dienstleistungsunternehmen.
Schulsozialarbeiter (m/w/d)
an der Alemannenschule zum 01.09.2021, Stellenumfang 50 %, zunächst für zwei Jahre
Wir haben folgende Stellen neu zu besetzen:
befristet, Vergütung nach Entgeltgruppe 11b TVöD-SuE.
Kassenverwalter (m/w/d)
Schulsozialarbeiter (m/w/d) Grunerner Straße 3 (im Kapuzinerhof )
zum 01.01.2022, unbefristet in Vollzeit, Vergütung nach Entgeltgruppe 9a TVöD oder im
Seit 1. Februar ist Christoph „Zachi“ Zacharias für die Kinder
an der Alemannenschule zum 01.09.2021, Stellenumfang
Beamtenverhältnis bis Besoldungsgruppe A 9 LBesG BW.
und Jugendlichen in Staufen unterwegs. Gefragt sind eure Ideen,
50erwartet
Es %, zunächst für zwei
Sie jeweils ein vielseitiges und Jahre befristet,
interessantes Vergütung
Aufgabengebiet nach
mit Entwicklungs- und
Gestaltungsmöglichkeiten, Fort- und Weiterbildungen, flexiblen Arbeitszeiten, einem guten
Entgeltgruppe 11b TVöD-SuE. Wünsche und Projekte.
betrieblichen Gesundheitsmanagement, nette Kolleginnen und Kollegen sowie die im
öffentlichen Dienst üblichen Sozialleistungen.
Kassenverwalter (m/w/d)
Ausführliche Informationen zu den Stellen und Informationen zu unserer Gemeinde finden Sie Seine Angebote für euch:
auf unserer Homepage: www.hartheim-am-rhein.de
zum 01.01.2022, unbefristet in Vollzeit, Vergütung nach
Ihre Bewerbung richten Sie bitte bis zum 07. Mai 2021 an das Bürgermeisteramt, Personalamt,
• offene Angebote im Kapuzinerhof und an öffentlichen Plätzen
Feldkircher Str. 17, 79258 Hartheim am Rhein. (Gerne auch per E-Mail im PDF-Format an
Entgeltgruppe 9a TVöD oder im Beamtenverhältnis bis
gemeinde@hartheim.de)
• Musik und Party
Besoldungsgruppe
Telefonische A 9 Sie
Auskünfte erhalten LBesG
bei BW.
Herrn Bernd Wirbel (Hauptamtsleiter),
• Fantasy-Rollenspiel "Fantagonia"
Tel. 07633/910513.
• Action im Gelände ("Capture the flag")
Es erwartet Sie jeweils ein vielseitiges und interessantes • Gaming
Aufgabengebiet mit Entwicklungs- und Gestaltungs- • Beratung, Begleitung und Unterstützung.
möglichkeiten, Fort- und Weiterbildungen, flexiblen
Arbeitszeiten, einem guten betrieblichen Gesundheits- Ihr erreicht Zachi unter Tel. 0157 50486294
management, nette Kolleginnen und Kollegen sowie die
imöffentlichen Dienst üblichen Sozialleistungen.
Ausführliche Informationen zu den Stellen und Informati-
INSTAGRAM FACEBOOK-SQUARE jugendarbeit.staufen
onen zu unserer Gemeinde finden Sie auf unserer Home-
page: www.hartheim-am-rhein.de Freiwillige Feuerwehr
Ihre Bewerbung richten Sie bitte bis zum 07. Mai 2021 an Die Feuerwehr hat auf die Corona-Lage reagieren müssen und
das hält daher den Übungsbetrieb nun online ab. Wer diese Gele-
Bürgermeisteramt, Personalamt, genheit nutzen möchte, um unverbindlich einen Einblick in die
Feldkircher Str. 17, 79258 Hartheim am Rhein. Feuerwehr-Arbeit zu erhalten, kann sich gerne per Mail melden:
info@feuerwehr-staufen.de
Gerne auch per E-Mail im PDF-Format an
gemeinde@hartheim.de)
Trainingsmodul Tür- und Fensteröffnung
Telefonische Auskünfte erhalten Sie bei Herrn Bernd Wir- „H1 – Person in Zwangslage klein“. Diese Meldung stand im
bel (Hauptamtsleiter), Tel. 07633/910513. Jahr 2020 elfmal auf den Funkmeldeempfängern (38 % aller
TH-Einsätze) der Feuerwehr Staufen. Grund dafür könnte die
immer älter werdende Bevölkerung sein und die Tatsache, dass
viele Bürger*innen ihren Lebensabend im eigenen Zuhause
statt in der Pflege verbringen wollen. So kommt es, dass medi-
Fundsachen zinische Notfälle eintreten, bei denen der Zugang zur Wohnung
Wir weisen darauf hin, dass in den Geschäften, Banken etc. lie- durch die Feuerwehr ermöglicht werden muss, weil Angehörige
gengebliebene Fundsachen baldmöglichst auf dem Fundbüro mit Schlüsselgewalt nicht erreichbar sind. Aber auch bei ande-
abgegeben werden sollten, da die Verlierer sich dort nach verlo- ren Einsätzen, wie zum Beispiel ausgelösten Rauchmeldern in
renen Gegenständen erkundigen. Eine Auflistung der aktuellen Wohnungen, müssen sich die Wehrleute schnell Zugang zu den
Fundsachen finden Sie auf unserer Homepage www.staufen.de Räumlichkeiten verschaffen können. Dabei gilt es, möglichst kei-
unter Service & Verwaltung > Stadtverwaltung > Fundbüro. nen Schaden zu verursachen. Lässt sich dies nicht vermeiden,
wird grundsätzlich immer der Weg gewählt, der den geringsten
Das Fundbüro, Frau Christine Menges, erreichen Sie per E-Mail an Schaden verursacht.
menges@staufen.de oder telefonisch unter der 805-32.
Dieser Tatsache hat sich die Feuerwehr angenommen und schon
Fundgrube frühzeitig mit der externen Ausbildung „Türöffnungstechniken“
begonnen. Insgesamt 17 Einsatzkräfte haben diese Zusatzquali-
Günstig abzugeben fikation seit 2010 erworben. Da es jedoch immer wichtiger wird,
• 2 Trekking-Fahrräder „Pegasus“, 28“, Tiefeinstieg, 7-Gang das Wissen präsent zu halten, hat eine engagierte Gruppe unter
Nabenschaltung, Rücktrittsbremse, sehr guter Zustand - Leitung von Tom Schlenkhoff, Bernhard Seitz und Alexander Brink-
Tel. 07633 9199703 mann ein Trainingsmodul „Tür- und Fensteröffnung“ entwickelt.
13Donnerstag, 15. April 2021
Das Modul besteht aus mehreren Türattrappen mit verschiede-
nen Schließmechanismen und fünf Fensterelementen. Damit kirchliche Nachrichten
kann die schadensfreie Öffnung, aber auch die zerstörende Zu-
gangstechnik trainiert werden. Dazu zählen „Kippfenstertech-
nik“, „Schließblech“, „Fallendraht“, „Glasbohren“, „Zylinderfräsen“ Katholische Kirchengemeinde
und vieles mehr. Das viele Equipment muss natürlich auch gut Staufen-St. Trudpert
zugänglich und sicher verstaut sein. Die Firma Liveo Research St. Martin, Staufen St Agatha, Grunern
GmbH hat der Feuerwehr dazu eine neue Euro-Gitterbox ge- St. Vitus, Wettelbrunn St. Trudpert, Münstertal
sponsert. Darin werden die Klein- und Übungsteile sowie die Öffnungszeiten des Pfarramtes, St.-Johannesgasse 16:
Übungstüren gelagert. Die Fensterelemente wurden von dem Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag 10 bis 12 Uhr
gelernten Schreiner Bernhard Seitz in massive Holzrahmen Mittwochnachmittag 16 bis 18 Uhr
eingebaut und auf einer Palette, die auf der Gitterbox gelagert Donnerstagnachmittag 15 bis 17 Uhr
werden kann, verlastet.Damit steht der Feuerwehr nun ein sehr Telefon 07633 924970, Fax 07633 9249711
praxisbezogenes Trainingsmodul zur Verfügung. Im Rahmen der E-mail: pfarramt-st.martin@kath-staufen-muenstertal.de
nachbarschaftlichen Unterstützung wird das Ausbildungsmate- Homepage: www.kath-staufen-muenstertal.de
rial auch den anderen Wehren in der Region zur Verfügung ge- Kath. Pfarramt St. Martin , Telefon 07633 924970
stellt. Das Multiplikatoren-Team um Tom Schlenkhoff wird das
Wissen in regelmäßigen Übungen (nach Dienstplan) und indivi-
duellen Schulungsterminen in die Breite bringen. Gottesdienste vom 16. bis 23. April 2021
Freitag, 16.04.
Wir sagen dem Team (Tom Schlenkhoff, Viola Hanser, Stephan St. Trudpert 18:00 Uhr Weggottesdienst der Firmanden
Asanger, Patrick Thanner, Walter Stempels, Bernhard Seitz und (Firmteam)
Alexander Brinkmann) ein herzliches Dankeschön für den tat-
kräftigen Einsatz. Samstag, 17.04.
St. Vitus 18:30 Uhr Vorabendmesse
St. Trudpert 16:30 Uhr Tauffeier
17:30 Uhr Beichtgelegenheit
18:00 Uhr Rosenkranzgebet
18:30 Uhr Vorabendmesse
Sonntag, 18.04., Dritter Sonntag der Osterzeit
St. Martin 10:00 Uhr Hl. Messe, mit Aussendung des
Gemeindeteams St. Martin
St. Agatha 10:00 Uhr Hl. Messe
St. Trudpert 10:00 Uhr Rosenkranzgebet
10:30 Uhr Hl. Messe
Montag, 19.04.
St. Trudpert 19:15 Uhr Anbetung
Dienstag, 20.04.
St. Martin 07:00 Uhr Laudes
Bild (vlnr.): Erste Trainingseinheit mit Felix Geiger, Bernhard Seitz, Marc Löffler Mittwoch, 21.04.
und Patrick Thanner. Nicht im Bild: Tom Schlenkhoff und Alexander Brinkmann St. Vitus 18:30 Uhr Rosenkranzgebet
19:00 Uhr Hl. Messe
St. Trudpert 19:15 Uhr Rosenkranzgebet, anl. der
Corona-Pandemie
Donnerstag, 22.04.
St. Trudpert 18:45 Uhr Rosenkranzgebet
19:15 Uhr Hl. Messe, mit der kfd
Freitag, 23.04.
St. Trudpert 18:45 Uhr Rosenkranzgebet
19:15 Uhr Hl. Messe
Anmeldung zum Gottesdienst
Für den Besuch der Gottesdienste ist eine telefonische Anmel-
dung zu unseren Öffnungszeiten erforderlich! Bei der Anmel-
dung ist jede Person mit Namen und Kontaktdaten anzugeben:
Für Staufen, Grunern und Wettelbrunn beim Pfarramt St. Martin:
Tel. 07633-924970. Für Münstertal beim Pfarramt St. Trudpert:
Tel. 07636-7877590. Bitte um Beachtung der geltenden Hygien-
emaßnahmen!
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